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Bundeskanzlerin Merkel ist von ihrem erfolgreichen Besuch in Israel zurück. Sie wird von allen Seiten gelobt. Sie hat sich auf die Seite Israels gestellt, unsere Verantwortung als Deutsche klar gestellt, die PA-Terroristen einigermaßen links liegen lassen – rundum herrscht Zufriedenheit.

Persönlich nehme ich ihr alles ab, was sie Positives über, zu und an Israel gerichtet gesagt hat. Genauso wenig bestehen für mich Zweifel, dass sie das, was sie da überall gesagt hat, auch so meint und sich für Israel einsetzt. Das Problem: Was ist mit den anderen Freunden Deutschlands, mit denen man sich so wunderbar versteht, dass man sie kritisieren kann, ohne dass sich an der Beziehung mittel- bis langfristig etwas ändert? Insbesondere dem Verhalten gegenüber dem Iran, der seit Jahrzehnten übelst gegen Israel hetzt und seit dem Machtantritt von Mahmud Ahmadinedschad immer konkreter an der Verwirklichung der angekündigten Vorhaben arbeitet und dem Ziel mit jedem Tag näher kommt?

Alles das, was den eigentlichen Lakmustest der Nahost-Politik und Unterstützung Israels ausmacht, blieb mehr oder weniger außen vor – den Ansätzen der Worte folgen keine konkreten Taten, die die Worte umsetzen. Worum es sich dabei inhaltlich handelt und wie die israelische Regierung sich zum Komplizen des Friede-Freude-Eierkuchen macht, statt den Finger auf die Wunde zu legen, beschreibt Caroline Glick in ihrem Meinungsartikel in der Jerusalem Post.

Deutschlands pro-israelisches Machtspiel

Caroline Glick, Jerusalem Post, 17. März 2008

Die Rede der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vor der Knesset heute Nachmittag wird der Höhepunkt dessen sein, was die israelischen Medien als „historischen“ dreitägigen Staatsbesuch in Israel bezeichnet haben. Am Tag vor Beginn von Merkels „historischem“ Besuch berichtete Der Spiegel über den „historischen“ Besuch eines anderen Deutschen in Afghanistan.

Dieser Besuch endete am 3. März, als der als Cüneyt C. aus Bayern und auch als Saad Ebu Furkan bekannte fragliche Besucher sich vor einem US-Wachtposten in Khost sprengte; das liegt eine Stunde Fahrt von der Grenze zu Pakistan, wo der Deutschtürke seine Terrorausbildung erhielt. Zwei US-Soldaten wurden getötet und Dutzende verwundet, nachdem sie unter dem Schutt gefangen waren; das macht C. zu Deutschlands erstem erfolgreichen Selbstmord-Bomber.

Er war zwar der erste Deutsche, der US-Soldaten tötete, aber C.s Kollege Sadullah K. ein junger Detuscher aus Hessen, starb bei einem solchen Versuch. K. wurde im Oktober bei einem US-Luftangriff an der pakistanisch-afghanischen Grenze getötet, nachdem auch er in Pakistan für den Terror ausgebildet wurde. Beide Männer gehörten zur Islamischen Jihad-Union aus Deutschland. die IJU machte im September Schlagzeilen, als deutsche Ermittler die Führer einer IJU-Zelle aushoben, die massive Anschläge auf amerikanische Ziele in Deutschland plante. Diese Führer – ebenfalls Deutsche – standen mit C. wie mit K. in Kontakt, die der Rasterfahndung der Polizei entkamen und es durch die Türkei und den Iran bis nach Pakistan schafften.

Und natürlich wurde Deutschlands Ruf als Heimat der al-Qaida-artigen Jihadisten durch die saudischen und ägyptischen Staatsbürger aufpoliert, die vor einigen Jahren in Hamburg studierten. Angeführt von Mohammed Atta, erfreuten sie sich deutscher Gastfreundschaft, während sie Anschläge planten, die sie in New York und Washington am 11. September 2001 ausführten.

Merkel, die sich und ihr Land als Israels größten Freund und Helfer in Europa darstellt, wird ohne Zweifel diese Story in ihrer Rede vor der Knesset ignorieren. Sie wird zweifellos ebenfalls nicht erwähnen, dass ihr Land der größte Importeur des Iran ist. Sie könnte vielleicht erwähnen, dass Deutschland letztes Jahr die Hälfte seiner Lohngarantien für deutsche Firmen strich, die mit dem Iran Geschäfte machen. Aber sie wird nicht erwähnen, dass dieser Zug fast keinen Einfluss auf das Handelsvolumen gehabt hat. In einem neuen Bericht über deutsche Firmen im Iran interviewte Reuters den britischen Geschäftsmann Robert Mills, der die DHL-Niederlassung in Teheran leitet. Der Express-Lieferdienst DHL ist Teil der Post- und Logistik-Gruppe Deutsche Post.

Mills schwärmte über das boomende Geschäft, das seine Firma im Iran macht, trotz der internationalen Sanktionen. Mills sagte, die von DHL beförderte Tonnage stieg in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent und die Firma hat ihren Umsatz im Iran seit 2005 durch steigende Importe von allem, von Telekommunikations-Ausrüstung zu Autoersatzteilen, gesteigert.

Wie Mills berichten andere Geschäftsleute, die deutsche Firmen repräsentieren, boomende Geschäfte und steigende Möglichkeiten trotz der UNO-Sanktionen. Manager berichteten, dass ihre Gewinne sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt und verdreifacht haben.

Irans Vertrauen in seine deutschen Geschäftspartner ist offensichtlich unbegrenzt. Warum sonst sollte man dort darüber nachdenken 90 Milliarden Dollar an Anteilen seiner Energiefirma an die Frankfurter Börse zu bringen? Wie MEED, der Nachrichtenbericht für den Mittleren Osten am Sonntag berichtete, arbeiten über 1.700 deutsche Firmen im Iran; damit wird die Tatsache, dass Deutschland kürzlich die Bankverbindungen mit den iranischen Banken abbrach, nicht als Hindernis betrachtet, die Firma an der Frankfurter Börse zu führen. Eine Sprecherin für die Deutsche Börse, die Firma, die die Börse in Frankfurt führt, sagte der Zeitschrift, dass man keine Einwände dagegen habe die iranische Firma dort zu listen.

Deutschlands Handeln gegenüber dem Iran kann nicht mit Merkels Reden über die Unterstützung Israels und der Verpflichtung zu seiner Sicherheit in Einklang gebracht werden. Deutschlands Handeln und sein pro-israelisches Reden können nur verstanden werden, wenn man sie durch die Linse der Machtpolitik betrachtet – die die Linse ist, die die politisch Entscheidenden in Sachen Entscheidungen zu Israel, dem Iran, dem Nahen/Mittleren Osten und sogar der Welt als Ganzem informiert.

Machtpolitik hat zwei Hauptkomponenten: der Drohung mit Krieg und Gewalt und wirtschaftlicher Einfluss. Aus der Sicht der Europäer handhaben die arabische Welt und der Iran beide Waffen der Machtpolitik gegen sie. Durch die widerspenstige, zunehmend radikalisierte muslimische Minderheitsbevölkerung in Europa – wie C. und K. und ihre IJU-Kollegen in Deutschland und Pakistan – hält die islamische Welt die Drohung mit Terror über die Köpfe der europäischen Führer. Und durch Öl halten sie Europa die ultimative wirtschaftliche Waffe an den Kopf.

Weder die EU noch ein einzelner europäischer Staat hat es geschafft eine schlüssige oder rationale Innenpolitik auszuarbeiten, um mit der Bedrohung fertig zu werden, die von Europas muslimischen Minderheiten ausgeht. Und so ist das Problem in den Bereich der Außenpolitik abgelenkt worden. Zusammen mit der Drohmittel Öl sind die Europäer hier mit dem arabischen und islamischen Druck klar gekommen, indem sie sich dafür entschieden ihn zu beschwichtigen. Das tun sie, indem sie Israel angreifen, die Palästinenser unterstützen und die Entwaffnung oder politische Niederlage der Hisbollah im Libanon verhindern.

Die Europäer handeln, wie sie es tun, aus einer Kombination von Gründen. Erstens haben sie keine wirklichen militärischen Fähigkeiten, weder zur eigenen Verteidigung, noch um die arabischen und muslimischen Staaten anzugreifen, die die muslimischen Minderheiten in Europa zur Rebellion anstacheln. Zweitens haben sie nicht den Wunsch ihre kollektive wirtschaftliche Macht zu nutzen. Wenn sie daran interessiert wären, würden sie natürlich die iranische Wirtschaft innerhalb von Wochen paralysieren, indem sie einfach ihren Handel mit Teheran einstellten. Und drittens verlassen sie sich als ultimative militärische Trittbrettfahrer darauf, dass die USA oder Israel, die beide durch das Atomprogramm des Iran direkter bedroht sind als sie selbst, die iranischen Atomanlagen für sie ausschalten werden.

Die Appeasementpolitik der EU wurde durch ihr Handeln als Kommandeure der UNIFIL-Streitmacht im Libanon seit dem Zweiten Libanon-Krieg deutlich. Israel hatte gehofft, dass die europäischen Streitkräfte, die die Mehrheit der 15.000 UNIFIL-Soldaten im Südlibanon ausmachen, verhindern würden, dass die Hisbollah sich nach dem Krieg wieder bewaffnete und vielleicht hilft die prowestliche Regierung Siniora gegen die Versuche Syriens, des Iran und der Hisbollah stärkt, sie zu stürzen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Seit dem Krieg und unter den blinden Augen der Europäer hat die Hisbollah ihre Kräfte wieder aufgebaut. Drei Jahre nach den Demonstrationen des 14. März, die zum Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon angespornt haben, ist die Regierung Siniora gelähmt und die Bewegung 14. März demoralisiert und in Auflösung begriffen.

Die Deutschen lieferten der Öffentlichkeit am 29. Februar eines der absurdesten Schauspiele europäischer Heuchelei und Verlogenheit. An diesem Tag übergab Deutschland das Kommando über das Marine-Kontingent der UNIFIL an Italien. Nach der Stationierung von vier Schiffen und 2.400 Mann vor der libanesischen Küste im Jahr 2006, mit dem ausdrücklichen Zweck die Wiederbewaffnung der Hisbollah zu verhindern, widmete Deutschland den Großteil seiner Anstrengungen sich über israelische Überflüge im libanesischen Luftraum zu beschweren und die IAF durch den Start deutscher Hubschrauber in den israelischen Luftraum ohne vorherige Koordination zu provozieren.

Und doch verkündete der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung bei der Kommando-Übergabe im letzten Monat: „Wir können garantieren, dass keine Waffen über das Meer geschmuggelt wurden.“ Die Hisbollah ihrerseits ist von Deutschlands Seemacht deutlich unbeeindruckt gewesen. Sie hat keine Beschwerden gegen die deutsche Marine eingereicht, was sie sicherlich getan hätte, hätte irgendeines der 13.000 Schiffe, die die Deutschen kontrolliert zu haben behaupten, tatsächlich Waffen transportiert hätte. Bezeichnenderweise war die Hisbollah, während sie der deutschen Marine gegenüber überaus freundlich war, vor Wut einem Schlaganfall nahe, als in derselben Woche, in der die Deutschen das Kommando an die Italiener übergaben, die USS Cole vor der libanesischen Küste vor Anker ging.

Während Merkel die wirtschaftliche Unterstützung für den Iran, seine militärische Schwäche und die Entscheidung die Beschwichtigung der Araber auf Kosten Israels zu begrüßen als nationale und kontinentale Strategie in ihrer Rede vor der Knesset ignorieren wird, wird sie poetisch von der Unterstützung ihres Staates für den so genannten „Friedensprozess“ und die palästinensische Eigenstaatlichkeit schwärmen.

Merkel weiß natürlich ganz genau, dass Israels mutmaßlicher palästinensischer „Friedenspartner“, die Fatah-Bewegung, eine Terrorgruppe ist. Sie weiß ebenfalls, dass der mutmaßliche Friedensgesprächspartner der Regierung Olmert-Livni-Barak, der PA-Vorsitzende und Fatah-Führer Mahmud Abbas, weder in der Lage noch interessiert daran ist einen palästinensischen Staat zu gründen, der in Frieden mit Israel lebt. Sie weiß auch, dass, wenn der so genannte Friedensprozess einen palästinensischen Staat in Judäa, Samaria und Jerusalem zustande bringt, dieser Staat schlicht ein Terrorstaat sein wird, der an der Seite des Terrorstaates steht, der 2005 im Gazastreifen geschaffen wurde.

Und doch zieht es die Regierung Olmert-Livni-Barak vor, statt Merkel und ihre europäischen Kollegen mit diesen bekannten Fakten zu konfrontieren, die Farce mitzuspielen. Aus ihrer Sicht ist das alles belanglos. Die Europapolitik der israelischen Regierung besteht in der Beschwichtigung der Europäer, indem man ihnen hilft die Araber zu beschwichtigen.

Würde die Regierung Olmert-Livni-Barak einen Moment innehalten, um darüber nachzudenken, was sie tut, würde sie erkennen, dass sie völlig am Problem vorbei geht. Sei haben die Machtpolitik ignoriert, die die Entscheider Europas die Informationen für ihren politischen Zügen liefert. Würde sie sie erkennen, würde sie ihre Appeasementpolitik als die Katastrophe erkennen, zu der sie geworden ist.

Würde Israel das Spiel der Machtpolitik spielen, würde es begreifen, dass es drei Dinge tun muss. Erstens muss es seinen eigenen, beträchtlichen wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um einzelne europäische Firmen zu zwingen sich zu entscheiden, ob sie bereit sind auf israelische Technologie zu Gunsten iranischer Exportmärkte zu verzichten, die nur ein Prozent des europäischen Außenhandels ausmachen. Zweitens würde es sicher stellen, dass die Europäer begreifen, dass Israel seine beträchtliche Militärmacht dazu nutzen wird seine Feinde zu besiegen. Und schließlich würde es sein politisches Gewicht nutzen, um Europas humanitäres und Friedensgerede als heuchlerische Schwindelei entlarven. Damit würde Israel daran arbeiten die Überlegungen der Europäer in deren eigenem Interesse zu ändern.

Aber in dem Medienwirbel der sich gut anfühlenden deutsch-israelischen Freundschaft, die Merkels Besuch gekennzeichnet hat, wird diese Woche nichts davon passieren. Und in dem vom Appeasement rasend gemachten politischen Klima, das Israel seit 1993 ergriffen hat, kann man sich kaum vorstellen, dass irgendjemand innehält, um zu erkennen, dass wir die einzigen sind, die den Europäern Glauben schenken.