abseits vom mainstream – heplev

Paul Belien, Brussels Journal, 26.03.2008

Adolf Hitler erkannte die Bedeutung davon eine gute Presse zu haben. In Nazideutschland mit seiner zensierten Presse war es für Hitler leicht eine gute Presse zu haben. Während der 1930-er Jahre versuchten die Nazis allerdings auch die Medien der benachbarten europäischen Länder zu kontrolliere, die Hitler überfallen wollte. Die Nazis drangsalierten die demokratisch gewählten Regierungen in diesen Ländern, sie sollten alles zensieren, was heute vielleicht „Naziphobia“ genannt werden würde – Kritik an den Nazis.

Interessanterweise gaben die drangsalierten Regierungen lieber der Einschüchterung der Nazis nach statt den wenigen mutigen Einzelpersonen den Rücken zu stärken, die sich gegen den Totalitarismus stellten. In den späten 1930-er Jahren besuchte SS-General Karl Gebhardt (ein Arzt, der nach dem Krieg wegen der Durchführung von „Experimenten“ an Menschen gehenkt wurde) regelmäßig seinen Freund, König Leopold III. von Belgien, um sich über die „deutschenunfreundlichen Bemerkungen“ in der belgischen Presse zu beschweren. König Leopold bat Paul-Henri Spaak, den damals führenden belgischen Politiker, die „antideutschen“ Bezüge in den belgischen Medien zu verbieten und nicht belgische Zeitungen zu verbieten, die Hitler und seinem Regime kritisch gegenüber standen.

Spaak, der nach dem Krieg einer der Gründungsväter der Europäischen Union wurde, drängte seine Kollegen in der Regierung „die möglichen Konsequenzen der Pressekampagnen gegen Deutschland zu bedenken“. Die Minister standen außerdem unter dem Druck von Vicomte Davignon, dem belgischen Botschafter in Berlin, der auf sie als „Feiglinge“ herab sah, weil sie „es nicht wagten die Zensur durchzusetzen“. Belgien gab den Nazi-Forderungen nach und verbot „antideutsche und unpatriotische Veröffentlichungen“, einschließlich ausländischer Zeitungen wie dem britischen Daily Express.

Belgiens Unterwerfung unter die Forderungen der Nazis hielt allerdings Hitler nicht davon ab das Land im Mai 1940 zu überfallen. Das einzige Ergebnis der Appeasement-Politik der belgischen Behörden war, dass viele gewöhnliche Belgier auf Veranlassung ihrer eigenen Regierung nicht in der Lage gewesen waren die kritisch über Hitler berichtenden Artikel zu lesen. Raten Sie mal, wer nach dem Krieg den jungen Männern Vorwürfe machte, die der Nazi-Propaganda erlagen und freiwillig an der Ostfront kämpften? Spaak und Seinesgleichen.

Heute sind wir Zeugen eines ähnlichen Phänomens. Islamistische Extremisten wollen eine gute Presse. Sie tolerieren keine Kritik. Selbst Karikaturen werden als beleidigend angesehen. Sie warnen die, von denen sie kritisiert werden, „über die möglichen Konsequenzen nachzudenken“.

2004 machten die niederländische Politikerin Ayaan Hirsi Ali, eine abgefallene Muslimin, und der Filmemacher Theo van Gogh den zehnminütigen Film „Submission“ über die Behandlung der Frauen in islamischen Kulturen. „Islam“ ist das arabische Wort für „Unterwerfung“. Nach der Veröffentlichung von „Submission“ wurden van Gogh von einem muslimischen Fanatiker ermordet. Seit diesem Mord haben es europäische Fernsehsender, „in Überlegung der möglichen Konsequenzen“, abgelehnt seinen Film zu senden. Frau Hirsi Ali sah sich gezwungen die Niederlande zu verlassen, nachdem ihre Nachbarn vor Gericht den Hinauswurf aus ihrer Wohnung gewannen, weil ihre Anwesenheit dort wegen Todesdrohungen durch Islamisten das Leben der Menschen in ihrer Umgebung gefährdete.

Geert Wilders, niederländischer Politiker, der derselben Partei angehörte wie Hirsi Ali, aber wie sie wegen seiner „Islamophobie“ hinausgemobbt wurde, argumentiert, dass der Islam dem Nationalsozialismus ähnelt. Um das zu beweisen, hat Wilders einen zehnminütigen Film mit dem Titel „Fitna“ gemacht (das arabische Wort für Tortur). Den Film zu veröffentlichen ist für Wilders zur Tortur geworden.

Ob Wilders bezüglich des Islam recht hat oder nicht, ist Ansichtssache. Die Art, wie er vom politischen Establishment behandelt wird, erinnert allerdings unheimlich an die Art, wie demokratische Regierungen wie die Belgiens der Drangsalierung durch die Nazis in den 1930-ern nachgaben.

Die meisten europäischen Staaten haben Gesetze eingeführt, die die Verbreitung „islamophobischer“ Ansichten verbieten. Wilders wurde von Gegnern vor Gericht gezerrt, die behaupten, schon einen islamkritischen Film zu machen sei ein Gesetzesbruch. Ohne das Urteil abzuwarten, das für Ende dieser Woche erwartet wird, haben alle niederländischen privaten wie öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ihrer Ablehnung „Fitna“ auszustrahlen Ausdruck verliehen.

Als Wilders versuchte im Pressezentrum Nieuwspoort in Den Haag (das teilweise im Besitz der niederländischen Behörden und teilweise im Besitz der Presse ist) den Medien seinen Film zu zeigen, wurde ihm gesagt, dass er €400.000 für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen bezahlen sollte.

Das Europaparlament, das fürchtete Wilders könnte seine Räumlichkeiten (das treffend nach Paul-Henri Spaak (!) benannte Gebäude in Brüssel) für die Presse-Vorführung des Films nutzen könnte, entschied, dass es verboten ist den „Film oder Karikaturen über den Islam von Wilders“ in „irgendeinem Raum des Europaparlaments“ zu zeigen. Network Solutions, der amerikanische Internetprovider, auf dem Wilders eine Internetseite hostete, um seinen Film zu zeigen, schloss diese Seite.

Wie die niederländischen Behörden sind sie alle damit beschäftigt „die möglichen Konsequenzen“ einer Beleidigung extremistischer Muslime „zu bedenken“. Wenn jedoch die Lektionen der Vergangenheit irgendetwas zeigen, dann dass die Unterwerfung des westlichen Establishments unter die Forderungen seiner Feinde diese nicht davon abhalten wird den Westen anzugreifen.