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Dr. Joel Fishman, Makor Rishon, 20. Juni 2008

Am Dienstagabend, 17. Juni 2008, verkündete die ägyptische Regierung, dass eine Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen am Donnerstag, 19. Juni, 6 Uhr morgens in Kraft treten würde. Diese Abmachung bedeutet im Grunde, dass Israel indirekt eine Terrororganisation anerkennt und mit ihr verhandelt, die sich seiner Vernichtung verschrieben hat. Davor gab es in der Woche erbitterte Diskussionen und den Austausch gegenseitiger Beschuldigungen bezüglich der Frage, ob Israel massiv mit bewaffneten Kräften im Gazastreifen einmarschieren sollte, um den Terrorakten ein Ende zu setzen, zu denen auch der Beschuss der Zivilbevölkerung des westlichen Negev und Aschkelons mit Raketen und Mörsern gehört. Am 16. Juni gab das Außenministerium eine Erklärung aus, mit der es die Öffentlichkeit informierte, dass „die Tatsache, dass die Hamas einen gewalttätigen Staatsstreich gegen die pragmatischere, von Abu Mazen geführte palästinensische Autonomiebehörde durchführte, beweist, dass sie nicht Willens sind an dem Prozess teilzunehmen, durch Kompromiss Frieden zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zu erzielen, der 1993 mit den Vereinbarungen von Oslo begonnen wurde.“

Es ist wahrscheinlich, dass jegliches Arrangement mit der Hamas nur vorläufig sein wird und nur so lange dauert, wie es denen gefällt. Im Austausch für eine unbestimmt lange Pause in den Feindseligkeiten plant Israel die Vorteile relativer militärischer Stärke aufzugeben, während sein Feind sich auf die nächste Runde vorbereitet, seine Kräfte ausbildet, Befestigungen baut und neue Waffen einschmuggelt. Der Prototyp dieser Transaktion war der Waffenstillstand von Hudaibiya aus dem Jahr 628 unserer Zeitrechnung, den Mohammed mit dem mekkanischen Stamm der Quraisch zu einer Zeit schloss, als seine Streitkräfte relativ schwach waren. Später, als er mehr Anhänger gewonnen hatte, brach er den Vertrag und besiegte diesen Stamm. Die Internetseite Israel Forum schreibt dazu: Dieser Waffenstillstand wurde zum Modell und zum Präzedenzfall im islamischen Recht für alle Vereinbarungen mit Ungläubigen; er darf nie länger als zehn Jahre dauern (mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere zehn Jahre, keinesfalls mehr).“ Innerhalb eines breiteren Blicks ist, wie Mao einst schrieb, das wichtige Ziel einer jeden Guerillabewegung einfach weiter zu existieren. So gesehen ist der Staat Israel der Hamas unnötig behilflich gewesen.

Die Auswirkungen alternativ wählbarer Politik, einer Waffenruhe oder möglicher Militäraktionen im Gazastreifen, sind keiner ernsthaften öffentlichen Diskussion unterzogen worden und einige der Hauptfragen wurden vernebelt. Zudem ist die Tendenz der Medien irreführend, die jüngsten Entwicklungen hauptsächlich aus der Perspektive der Gegenwart so darzustellen, als seien sie völlig neu.

Heute vor einem Jahr, am 20. Juni 2007, verlor Israel Ze’ev Schiff, einen seiner besten Militäranalysten. Zwölf Tage vor seinem Heimgang erschien einer seiner letzten Artikel in Ha’aretz: „An Israeli Defeat in Sderot“ (Eine israelische Niederlage in Sderot). Obwohl seitdem ein Jahr vergangen ist, hat der Artikel seinen Wert behalten. Wäre Schiff heute noch am Leben, hätte er denselben Artikel mit nur unwichtigen Änderungen schreiben können. Einige seiner Schlussfolgerungen sind diese:

1. Israel ist in Sderot besiegt worden;
2. Der Feind hat die gesamte Stadt still gelegt und das normal Leben zum Stehen gebracht;
3. Die Menschen in Sderot haben nicht das Gefühl, dass das Land hinter ihnen steht;
4. Die Regierung hat es nicht geschafft, aus dem bombardierten Sderot in ein nationales Verteidigungsprojekt zu machen, das die Einschätzung stärkt, dass diese Regierung in der Lage ist die Nation in einer militärischen Konfrontation zu führen;
5. Der Feind, der Sderot besiegt hat, ist eine Terrororganisation, die militärisch schwach ist, es aber trotz dieser Schwäche geschafft hat gegenüber Israel eine Abschreckung zu erzielen, so wie es die Hisbollah [im Norden] machte.
6. Israel befindet sich mit der Hamas in einem militärischen Patt. Das ist ein ernster nationaler Fehlschlag, der schlimmer ist, als der Fehlschlag des Zweiten Libanonkrieges.
7. Entgegen der von David Ben Gurion eingeführten Tradition, hat der Feind die Kämpfe auf israelisches Territorium bringen können.

Seit Ze’ev Schiff das schrieb, sind weitere Raketen auf Sderot gefallen; Mörser sind auf die umliegende Region nieder gegangen. Einige Grad-Flugkörper haben Aschkelon getroffen. Menschen verlassen einige Gebiete in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen. Es ist bemerkenswert, dass Schiffs Beschreibung der Niederlage seiner Ansicht nach eng damit verbunden war, dass die Regierung die traditionellen „Kernwerte“ der israelischen Gesellschaft verlassen hat. Er nannte die Situation eine „nationale Schande“.

Die Regierung Israels hat sich Zeit gelassen, um effektiv auf den Hamas-Terror zu reagieren, insbesondere auf den Verschuss von Raketen und Mörsern auf jüdischen Städte und landwirtschaftliche Siedlungen. Einer der Gründe dafür ist, dass sowohl die Regierung als auch die Armee nicht in der Lage gewesen sind, der politischen Kriegsführung entgegenzutreten. Die Armee hat sich zwar recht gut geschlagen, was die Logistik und kreative Problemlösungen bezüglich Kämpfen in dicht besiedelten Gebieten angeht, wie es in Jenin 2002 der Fall war, aber sie hat den Fehler gemacht, das ausschließlich „von einem rein militärischen Standpunkt aus zu tun“. Die Armee und die politische Führung haben darin versagt Israels Legitimität und die Ausübung des souveränen Rechts auf Schutz der eigenen Zivilbevölkerung zu verteidigen. Dieses Versagen ist schmerzlich offenbar geworden, weil Israel sich in dem Zustand eines sich in die Länge ziehenden Konflikts befindet.

In der Vergangenheit bestand der Staat Israel auf dem Prinzip, dass im Umgang mit Regimen, die erlaubten, dass ihr Territorium aus Ausgangspunkt für Terror benutzt wird, diese zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit ist klar, dass der Staat seine traditionelle Politik aufgegeben hat, dass die anderen den Preis für den Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung zu zahlen haben. Die Tatsache, dass Israel im Krieg der Worte und Ideen nicht auf seinen legitimen Ansprüchen bestanden hat, stellt ein schwerwiegendes Versäumnis seitens der Regierung dar.

Unter den gegenwärtigen Umständen könnte eine massive Militäraktion im Gazastreifen ein ernsthafter Fehler sein. Die Bevölkerung dort ist schwer bewaffnet und das Gebiet dicht besiedelt. Darüber hinaus gibt es auch keinen überzeugenden Grund dafür, dass Israel Verluste erleidet, um für das schwache und diskreditierte Regime des Abu Mazen den Weg freizumachen. Wenn im Gazastreifen langfristige Ergebnisse erzielt werden sollen, dann ist es notwendig einen fundamentalen Regimewechsel im Geist der amerikanischen Besetzung Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg herbeizuführen.

Es wäre nötig die Hamas-Institutionen der zivilen und politischen Gesellschaft neu zu formen und eine völlig neue Organisation zu schaffen, die weder mit der palästinensischen Autonomiebehörde noch mit der Muslimbruderschaft verbunden ist. Ein neues Grundgesetz müsste die Hamas-Charta ersetzen. Das würde entschiedene Polizeiarbeit verlangen, rechtliche Reform, den Neuaufbau der Justiz und des Bildungssystems, politische Säuberungen, Zensur der Presse und der Predigten in den Moscheen und die Neuschreibung der Schulbücher. Ein solches Programm würde Israel die Verantwortung für die Gesundheit, soziale Wohlfahrt und Ernährung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens aufgeben – eine schwere Last, die jenseits seiner Möglichkeiten und Ressourcen liegt.

Es ist wahrscheinlich, dass die neue Waffenstillstands-Vereinbarung nicht in einer Beendigung der Feindseligkeiten münden wird. Da diese Abmachung es dem Feind ermöglichen wird sich auf die nächste Runde vorzubereiten, muss auch Israel sich auf das Worst-Case-Szenario vorbereiten. Was im Endeffekt übrig bleibt, ist die Option der Abschreckung. Israel sollte eine permanente und effektive Informations-Kampagne beginnen, um sein Recht auf Selbstverteidigung zu schützen und den Feind zu diskreditieren. Es sollte ständig daran arbeiten die Unterstützung der Bevölkerung des Gazastreifens für das Regime der Hamas zu untergraben und auf das Mögliche ausdehnen: etwas Verständnis in der arabischen Welt zu gewinnen. Es ist unvorstellbar, dass eine Terror-Organisation, die sich mit dem Mord von israelischen Zivilisten beschäftigt, von Rechten profitiert, die das internationale Recht verleiht. Daher mus Israel bereit sein sich gegen großen internationalen Druck zu stellen. In Verbindung mit einer energischen Informations-Kampagne muss Israel bereit sein Maßnahmen kraftvoller Abschreckung und Vergeltung anzuwenden. Gewisse militärische Optionen, wie Artillerie- und Raketenbeschuss, Luftangriffe, wie auch gezielte Tötungen, sollten angewendet werden, um die andere Seite zu überzeugen, dass jeder Angriff auf israelische Zivilisten teure und schmerzhafte Folgen haben wird.

Dr. Joel Fishman arbeitet an einem Forschungszentrum in Jerusalem.