abseits vom mainstream – heplev

Robert Spencer, Human Events, 12. November 2008

“Ihr müsst den Westen vernichten” – das sagte ein Sprecher gerade auf einer Konferenz in London. Auf der Konferenz gab es islamische Führer, die offen dazu aufriefen die britische Regierung zu stürzen und in Großbritannien einen islamischen Staat einzurichten – unter den Augen der britischen Behörden, die gerade ein paar Tage vor der Konferenz einen neuen Schlag gegen „Hassreden“ und „extremistische Predigten“ verkündeten. Die Episode war (oder hätte es sein sollen) lehrreich für Vertreter der Fairness-Doktrin und „Hassrede“-Gesetze in den Vereinigten Staaten.

Anjem Choudary, der Organisator der Konferenz, erklärte auf dieser: „Als Muslime werden wir uns nicht von Menschen gemachten Gesetzen, einer Regierung oder einem Premierminister – einem Bush oder Brown – unterwerfen; oder einer Jacqui Smith. Wir unterwerfen uns Allah.“ Statt sich zu unterwerfen, forderte er die Muslime auf sich zu erheben: „Es ist unsere religiöse Pflicht uns physisch wie mental vorzubereiten und gegen die Unterdrückung der Muslime zu erheben und uns zu nehmen, was rechtmäßig uns gehört. Der Jihad ist eine Pflicht und ein Kampf und eine Verpflichtung, die auf unser aller Schultern liegt. Wir werden nicht ruhen, bis die Flagge Allahs und die Flagge des Islam über der Downing Street 10 aufgezogen wird.“

Choudary forderte die Muslime auf den Mut zu haben die Risiken auf sich zu nehmen, die durchd ie Teilnahme am gewaltsamen Umsturz des britischen Staates mit sich bringt. „Es gibt drei Arten von Muslimen“, sagte er. „Die im Gefängnis, die von uns, die auf dem Weg [ins Gefängnis] sind und nicht praktizierende Muslime. Brüder und Schwestern, wenn ihr keine Angst davor habt, dass eure Heime von der Polizei der Kuffar [Ungläubigen] gestürmt werden, dann verschafft ihr der Scharia [dem islamischen Gesetz] keine Geltung.“

Per Liveschaltung aus dem Libanon ermahnte Scheik Omar Bakri Muhammad, jihadistischer Führer mit ehemaligem Wohnsitz in Großbritannien, dem aber jetzt die Rückkehr in dieses Land verwehrt wird, die Konferenzteilnehmer: „Gehorcht dem britischen Gesetz nicht… Wir müssen für den Islam kämpfen und sterben – das ist die Karte und die Straße ins Paradies.“ Er pries Osama bin Laden und behauptete, dass die Muslime keine Verpflichtung hätten säkulare Gesetze statt das islamische Gesetz zu beachten.

Ironischerweise fand diese Konferenz nur zwei Wochen nach der Ankündigung der britischen Innenministerin Jacqui Smith statt, dass die britische Regierung neue Schritte unternehmen wird, um „Hass-Prediger von der Verbreitung des Extremismus in unseren Gemeinden“ anzuhalten. Werden also Choudary und die anderen Organisatoren der Konferenz und die Redner verhaftet? Unwahrscheinlich: ein Beamter des britischen Innenministeriums sagte, dass „die neuen Maßnahmen … nur verhindern, dass Einzelpersonen hierher kommen und ihren Hass persönlich verbreiten“. Als solche „decken sie diese jihadistische Konferenz nicht ab“.

Später spielten das Innenministerium und Londons Metropolitan Police „Kriegst mich nicht“. Eine Äußerung aus dem Innenministerium besagte, dass es nicht in ihre Verantwortung fiele zu beurteilen, ob Gesetzte gebrochen wurden oder nicht; statt dessen „ist es Aufgabe der Polizei und der königlichen Staatsanwaltschaft jeden Gesetzesbruch zu untersuchen“, worauf ein Polizeisprecher antwortete: „Das Innenministerium macht die Gesetze. Wenn es nicht weiß, ob etwas gegen das Gesetz verstößt, wer dann?“

Eine gute Frage – und eine, die dem Problem mit den „Hassrede-Gesetzen“ allgemein direkt im Kern trifft. Selbst angesichts der offenen Aufforderung der jihadistischen Konferenz von London die britische Gesellschaft, wie sie derzeit konstituiert ist, zu vernichten und das islamische Gesetz durchzusetzen, ist niemand sicher, was „Hass-Reden“ darstellt und warum Hass-Reden-Gesetze so gefährlich sind. „Hass-Reden“, wie die „Fairness“, die die Fairness-Doktrin sie einzuführen verspricht, liegen im Ermessen des Betrachters. Hassrede-Gesetze sind, wie die Fairness-Doktrin, derart vage in ihrer Anwendung, dass die Strafverfolgungsbeamten leicht ernsthaft benebelt werden können (so, wie das Innenministerium des Königreichs), was die Grenzen überschreitet und was nicht – und dass genau diese Verschwommenheit sie zu einem Werkzeug in den Händen derer machen können, die die Macht haben Dissens zum Schweigen zu bringen.

Während Amerika einen neuen Präsidenten willkommen heißt, der zu seinen Unterstützern viele zählt, die gerne sehen würden, dass die USA Gesetze wie Großbritanniens Hassrede-Kodex und die Fairness-Doktrin einführen, illustriert diese jihadistische Konferenz in London erneut, dass solche Gesetze mehr Probleme schaffen als sie lösen. Während die Jihadisten in Großbritannien offen von ihrer Absicht sprechen die britische Regierung zu stürzen, wären die britischen Offiziellen besser dran, wenn sie alte Gesetze zur Aufwiegelung abstaubten und durchsetzten, statt zu versuchen herauszufinden, ob einige gefährliche neue Gesetze gebrochen wurden.