abseits vom mainstream – heplev

Charles Krauthammer, Washington Post, 5. Juni 2009

Präsident Obama besteht wiederholt darauf, dass die amerikanische Außenpolitik mit Anstand und Bescheidenheit betrieben wird. Vor allem wird es keinerlei „Diktate“ an andere Länder mehr geben. Wir sollten „Partnerschaften formen, statt einfach Lösungen zu diktieren“, sagte er dem G-20-Gipfel. In den Nahost-Verhandlungen, sagte er al-Arabiya, wird Amerika künftig „damit anfangen zuzuhören, weil nur allzu oft die USA mit dem Diktat anfangen“.

Eine bewundernswerte Geisteshaltung. Sie trifft auf jeden zu – den Iran, Russland, Kuba, Syrien, sogar Venezuela. Außer Israel. Israel wird befohlen alle Siedlungsaktivität einzufrieren. Außenministerin Hillary Clinton erklärte das Diktat gebieterisch: „Ein Stopp aller Siedlungen – nicht einiger Siedlungen, nicht für Außenposten, keine Ausnahmen für natürliches Wachstum.“

Worum geht es? Kein „natürliches Wachstum“ bedeutet, dass die blühenden Städte in der Nähe der Waffenstillstandslinie von 1949, viele davon Vororte Jerusalems, zu Tode gewürgt werden, von denen in allen Verhandlungen des letzten Jahrzehnts vorgesehen war, dass Israel sie behält. Das bedeutet keinen Bevölkerungszuwachs. Was heißt: keine Babys. Oder wenn jemand Babys bekommt, dann gibt es für sie keine Unterkunft – nicht einmal innerhalb der bestehenden Stadtgrenzen. Was heißt, dass für jedes geborene Kind jemand ausziehen muss. Keine Gemeinde kann so überleben. Die offensichtliche Zielsetzung ist, diese Städte zu untergraben und zu zerstören – schon vor Verhandlungen.

Wozu das? Über das letzte Jahrzehnt hinweg hat die US-Regierung begriffen, dass ein finaler Friedensvertrag beinhaltet, dass Israel einige der nahe gelegenen Siedlungen behält – und die Palästinenser entsprechend mit Land aus Israel schadlos stellt.

Das war beim Clinton-Plan in den Verhandlungen in Camp David im Jahr 2000 so vorgesehen und wieder in Taba im Jahr 2001. Warum sollte man auch Leute aus ihren Häusern vertreiben und ihre Städte in Schutt legen, wenn statt dessen Araber und Juden in ihren Häusern bleiben können, wenn die Waffenstillstandslinie von 1949 ein wenig zur palästinensischen Seite verschoben wird, um die großen, nahe gelegenen Siedlungen einzubeziehen, und dann in israelisches Gebiet verschoben werden, um israelisches Land einzubeziehen, das den Palästinensern gegeben wird?

Diese Idee ist nicht nur logisch, nicht nur sowohl von demokratischen wie auch republikanischen Administrationen über das letzte Jahrzehnt hinweg akzeptiert, sondern schriftlich mit Hilfe von Briefen zu Abmachungen verabredet worden, die zwischen Israel und den Vereinigten Staaten 2004 ausgetauscht wurden – und in der Folge mit überwältigender Mehrheit von einer simultanen Resolution des Kongresses begrüßt wurde.

Doch das Obama-Außenministerium hat es wiederholt abgelehnt diese Verabredungen zu bestätigen oder auch nur zu sagen, es würde sie anerkennen. Und das von einem Präsidenten, der fromm darauf besteht, dass alle Parteien an dem Konflikt vorhergehende Verpflichtungen anerkennen. Und der jetzt von Israel erwartet, dass es neue amerikanische Zusicherungen im Gegenzug für konkrete und nicht mehr rückgängig zu machende Beteuerungen akzeptiert, obwohl er selbst gerade zynisch amerikanische Zusicherungen der Vergangenheit verworfen hat.

Die gesamte Sache des „natürlichen Wachstums“ ist eine Erfindung. Ist der Friedensprozess dem Untergang geweiht, weil ein Lehrer m jüdischen Viertel Jerusalems etwas an sein Haus anbaut, um neue Enkel unterzubringen? Es ist pervers, dies zum Kernpunkt des Friedensprozesses zu machen und das zu einer Zeit, in der der Gazastreifen von Hamas-Terroristen geführt wird, die sich dem permanenten Krieg mit Israel verschrieben haben und in der Mahmud Abbas, der jedes einzelne der Friedensangebote Ehud Olmerts abgelehnt hat, schamlos erklärt, dass er sich im Abwarte-Modus befindet – er wartet darauf, dass die Hamas moderate wird und Israel klein bei gibt – bevor er irgendetwas unternimmt, um den Frieden voran zu bringen.

In seiner mächtig angekündigten Rede an die „muslimische Welt“ gestern in Kairo erklärte Obama, dass die „Lage“ des palästinensischen Volkes „nicht tolerierbar“ ist. Tatsächlich ist sie das Ergebnis von 60 Jahren Palästinenserführung, die ihrem Volk Korruption, Tyrannei, religiöser Intoleranz und erzwungener Militarisierung; einer Palästinenserführung, die drei Generationen lang jedes Angebot zu Unabhängigkeit und Würde zurückwies und Not und Verzweiflung wählte, statt eine Regelung zu akzeptieren, die nicht von der Auslöschung Israels begleitet ist.

Das ist der Grund, dass Hadsch Amin al-Husseini 1947 Krieg statt einer Zweistaaten-Lösung wählte. Warum Yassir Arafat im Jahr 2000 einen Palästinenserstaat ablehnte. Und warum Abbas Olmerts noch großzügigeres Angebot vom Dezember 2008 zurückwies.

In den 16 Jahren seit die Oslo-Vereinbarungen die Westbank und den Gazastreifen den Palästinensern übergab, bauten deren Führer keine Straßen, keine Gerichtsgebäude, keine Krankenhäuser, nichts von den fundamentalen staatlichen Institutionen, die dem Leiden ihres Volkes Erleichterung verschaffen würden. Statt dessen schütteten sie alles in eine Infrastruktur des Kriegs und des Terrors, während sie die ganze Zeit Milliarden (von leichtgläubigen westlichen Spendern erhaltene) Dollars auf ihren Schweizer Konten einzahlten.

Obama sagte, er sei nach Kairo gekommen, um die Wahrheit zu sagen. Er äußerte aber nicht ein einziges Wort davon. Statt dessen gab er unter all den Gemeinplätzen und pathetischen Gefühlen lediglich eine einzige konkrete Erklärung neuer amerikanischer Außenpolitik ab: „Die Vereinigten Staaten akzeptieren die Legitimität fortgesetzter israelischer Siedlungen nicht“, womit er den Mythos verstärkte, die palästinensische Not und Staatenlosigkeit sei der Fehler Israels und der Siedlungen.

Israel die Schuld geben und das „natürliche Wachstum“ auszusuchen, um einen Streit anzufangen mag dafür sorgen, dass man sich bei der muslimischen „Straße“ lieb Kind macht. Aber es wird die arabischen Staaten nur dazu veranlassen sich wie Abbas zu verhalten: da zu sitzen und darauf zu warten, dass Amerika ihnen Israel auf einem Silbertablett serviert. Was Obamas Strategie nicht nur unehrenhaft macht, sondern selbstzerstörerisch.