Obamas Zwei-Staaten-Irrglaube

7. April 2010 um 15:38 | Veröffentlicht in Israel, USA | 2 Kommentare

Moshe Dann, FrontPageMagazine, 2. April 2010

Machen wir keinen Fehler: Präsident Obamas Attacke auf Israels Recht in Ostjerusalem zu regieren hat nichts mit amerikanischen nationalen Interessen zu tun und auch nicht mit einem „Friedensprozess“. Andere führende Amerikaner mögen mit israelischer Politik nicht einverstanden gewesen sein, aber keiner von ihnen hat das zu einem casus belli gemacht.

Kein anderer prominenter Politiker versuchte die „Zwei-Staaten-Lösung“ auf Grundlage der 60 Jahre alten Waffenstillstandslinien mit Jordanien aufzuzwingen, anstatt eine Verhandlungslösung zu erreichen. Obamas Vorgehen lässt mit einem Riesensatz alle bisherigen „Abkommen“, Pläne und „Roadmaps“ hinter sich. Niemals zuvor haben die Vereinigten Staaten sich bemüht die Bedingungen einer israelischen Kapitulation zu diktieren und damit ihrem einzig verlässlichen Verbündeten in der Region den Boden unter den Füßen wegzuziehen.

Dass Obama von der Gründung eines zweiten arabisch-palästinensischen Staates so besessen ist, könnte man verstehen, wenn das auf Grundlage einer realistischen Einschätzung der bestehenden Zustände beruhen würde, statt auf dem, was sein könnte. Die Warnsignale sind da.

Zwei dramatische Verschiebungen haben die „Zwei-Staaten-Lösung“ irrelevant gemacht: die verfahrene Lage mit dem Sieg der Hisbollah im Libanon und die Hegemonie der Hamas im Gazastreifen sowie vielen Bereichen der Westbank, die nominell der von der Fatah kontrollierten palästinensischen Autonomiebehörde untersteht. Man muss ignorant und/oder blind sein, um nicht abschätzen zu können, was diese Situationen bedeuten – insbesondere angesichts der Drohungen aus dem Iran.

Diese Entwicklungen haben – besonders bei Israelis – zu der weit verbreiteten Erkenntnis geführt, dass der so genannte „Oslo-Prozess“ („Land für Frieden“) versagt hat, dass Israel keinen „Friedenspartner“ hat und daher ein zweiter arabisch-palästinensischer Staat nicht weiter von Bedeutung ist. Heute sind ein einseitiger Abzug aus Judaä und Samaria (der „Westbank“) und die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates eine „klare und gegenwärtige Gefahr“, nicht nur für Israel, sondern für die gesamte Region.

Mit der Ablehnung jeglicher Alternative zum Modell der „Zwei-Staaten-Lösung“ konzentrieren sich jedoch die USA und die EU-Mitgliedsländer auf ein „Ende des Konflikts“, ohne dass die notwendigen Grundvoraussetzungen dafür vorhanden sind.

Während der vergangenen 40 Jahre haben führende israelische Politiker die Botschaft vermittelt, dass „das Palästinenser-Problem“ unseres ist und wir es lösen können. Das war die Motivation für verschiedene Vorschläge: Die Angebote der Arbeitspartei „Land für Frieden“ zu tauschen, der Autonomie-Plan des Likud, eine Föderation mit Jordanien, der erste Libanon-Krieg gegen die PLO, Rabins Anerkennung der PLO und der Gründung eines palästinensischen Staates, Baraks Angebot in Camp David, Sharons einseitiger Abzug aus dem Gazastreifen und dem nördlichen Samaria und die Fehlschläge der derzeitigen Regierung im Libanon und dem Gazastreifen.

All diese Politik schlug fehl, weil sie nicht auf der Realität gründete, sondern sich an das verzweifelte israelische Verlangen nach einem Ende des Konflikts klammerten. Jedes Mal zahlte Israel den Preis und machte Zugeständnisse; der Preis aber stieg und der Konflikt dauerte an.

Der „Zwei-Staaten“-Vorschlag auf Grundlage der israelischen Grenzen von 1949 ist aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt:

(1) Die Palästinenser opponieren gegen jede Lösung; sie weigern sich authentische jüdische Rechte und Ansprüche anzuerkennen und sie weigern sich Israels Existenz zu akzeptieren.

(2) Ein Verhandlungsprozess, der mit Terrorismus vermengt wird: Israel verlangt ein Ende des Terrorismus, bevor es weiter gehende Zugeständnisse macht; die Palästinenser verlangen, dass zuerst Zugeständnisse gemacht werden und der Terror später verringert wird – vielleicht, wenn das überhaupt möglich oder in ihrem Plan ist (alle Anzeichen legen nahe, dass das nicht der Fall ist).

(3) Die politische/demographische Realität sieht so aus, dass Israel nicht zu den Waffenstillstandslinien von 1949 zurückkehren kann.

(4) Die UNRWA unterstützt weiter das „Rückkehrrecht der Palästinenser“; das ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

(5) Selbst dann, wenn all diese Punkte gelöst werden, ist es unwahrscheinlich, dass ein palästinensischer Staat stabil sein wird.

Statt lebenswichtige nationale Interessen aufzugeben, besteht für Amerika, die Region und Israel die einzig praktikable und rationale Politik darin, sie auf Sicherheit und Realität zu gründen: Islamischer Terrorismus, Jihad, ist und wird eine anhaltende Bedrohung darstellen. Das sollte Präsident Obamas Hauptsorge sein.

Im Vergleich dazu sind die Definition der Grenzen Israels und demographische Vorhersagen irrelevant. „Politische Horizonte“ können nur dann Bedeutung haben, wenn es eine stabile Regierung gibt, die rechenschaftspflichtig und verantwortlich arbeitet. Andernfalls sind mit solchen Vorschläge Katastrophen vorprogrammiert.

Zumindest muss die Obama-Administration nicht nur realistische, schlüssige Politikvorschläge vorlegen, sondern erklärten, wie und warum sie funktionieren werden. Israel hart anzugehen ist kein Ersatz für Vernunft.

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2 Kommentare »

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  1. Obamas Nahostpolitik ist gescheitert. Es braucht ein Ablenkungsmanöver! Was ist also einfacher als sein eigenes Scheitern auf Israel zu schieben? Siedlungsbau? Jerusalem? Lächerlich!

    In seinem Anhängerlager ist Antizionismus aka der gute Antisemitismus weit verbreitet. Also kann er hier mit Israelbashing punkten.

    Im Islam ist Aggression gegen Andere und besonders dem Judentum immanent. Also kann er auch hier mit Israelbashing punkten.

    Ob er versucht beide Lager über Antisemitismus zufriedenzustellen?

  2. Ein sehr gut gelungener,objektiver realitätsbezogener Artikel über die 2 Staatenlösung des Herrn Obama.Der Universitätsprofessor handelt dümmer als alle anderen vor ihm.Anstatt seinen einzigen Verbündeten im Nahen Osten zu stützen und ihm zu helfen,will er,sein Handeln beweist es, Israel nicht nur Schaden sondern Vernichten.Wie lange wird unter diesen Umständen seine Karriere andauern ? Ich konnte bei den Wahlen beobachten,das alle diejenigen,die Druck auf Israel ausübten,bezw.für eine 2 Staatenlösung plädierten,die Wahlen verloren haben.Merkel war für Israel und hat die Wahl gewonnen.Nun aber übt sie auch Druck auf Israel aus wie ihr Freund Obama.Bin gespannt wann sie abgewählt wird ? Der Gott Abrahams,Isaaks und Jakobs (Israels) schläft und schlummert nicht.Gott steht auf der Seite Israels.Der Kampf ist mein spricht der Herr ich will vergelten.
    MfG.Tikvan


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