Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.09.11)

25. September 2011 um 9:47 | Veröffentlicht in Araber, Israel, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 18.09.2011:

Abbas Zaki, Mitglied des Zentralkomitees der Fatah, schimpft, die Ausrufung/Anerkennung eines Palästinenserstaates und das „Rückkehrrecht“ der „Palästinenser“ müssten in Übereinstimmung mit Resolution 194 durchgesetzt werden. Komisch: Da die Araber die Resolution ablehnten, ist sie hinfällig, jetzt soll sie auf einmal gelten? Und komisch: Dann müssten die Araber aber auch den jüdischen Staat anerkennen!

PA-Quellen beschuldigten Tony Blair, er handle wie ein israelische Politiker, nicht wie ein internationaler Vermittler, weil er PA-Chef Abbas unter Druck setzt den Antrag bei der UNO zu streichen. Auch Dennis Ross und David Hale von der UNO (beides keine Freunde Israels) wurde vorgeworfen sich „undiplomatisch zu verhalten“. Was immer das heißt, es bedeutet, dass jeder niedergemacht wird, der den Terroristen ihre Forderungen nicht zu mindestens 100% erfüllt.

Die IDF hat ein Video von den Krawallen am Wochenende eingestellt.

Heckmeck:
Die PA droht den USA: Ein Veto gegen den Anerkennungsantrag bei der UNO wird die Zweistaatenlösung „zerstören“. (Heißt wohl: Dann wollen sie „wieder“ das „ganze“ „historische“ „Palästina“ samt zugehöriger Vernichtung Israels mit ethnischer Säuberung des Landes von Juden. Sagen wir: Sie machen es offiziell wieder offiziell.)
Besonders niedlich: Im Fall eines Vetos wird Herr Abbas die Rückkehr sämtlicher „Flüchtlinge“ „von 1948“ nach Israel fordern. Als wenn er das nicht schon immer getan hätte.
– Wäre auch erstaunlich gewesen, hätten sie sich anders entschieden: Norwegen wird die PA als Staat anerkennen.
Die Hamas hat ihren eigenen Vorschlag für die UNO: Sie soll einen Palästinenserstaat im ganzen „historischen Palästina“ anerkennen, einschließlich dem, was heute Israel ist.

Dienstag, 20.09.2011:

Wegen einer Bombendrohung musste das israelische Konsulat in Marseille evakuiert werden. Die Bombe erwies sich als blinder Alarm.

PA-„Außenminister“ Riad al-Maliki verkündete, dass für die Erneuerung der Gespräche Israel erst einmal sämtliche Vorbedingungen der Terroristen erfüllen muss.

König Abdallah von Jordanien macht allein „Israels Führung“ dafür verantwortlich, dass die „Friedens“-Verhandlungen mit den Terroristen noch nicht wieder aufgenommen worden sind. Sie blockierten die Straße zum Frieden.

Heckmeck:
Eine US-Quelle behauptet, die Gespräche des „Nahost-Quartetts“ zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Israel und der PA seien „produktiv und müssten fortgesetzt werden“. Was genau das heißen soll, war nicht festzustellen; die PA hat immer wieder betont, dass unabhängig von allen anderen Maßnahmen – auch Verhandlungen – der Antrag bei der UNO gestellt werden soll. Offizielle Antragstellung ist 14.05 Uhr am Freitagmittag (20.05 Uhr MESZ).

Mittwoch, 21.09.2011:

Präsident Obama am 21.09.2011 (manchmal sagt er sogar etwas teilweise Richtiges): Frieden hängt von Kompromissen zwischen Völkern ab, die noch lange miteinander leben müssen, nachdem wir zu Ende geredet haben.
Mahmud Abbas (11. November 2010): Ich fordere jeden heraus auch nur ein einziges Zugeständnis zu finden, das von unseren Hauptprinzipien seit 1988 abweicht.
Kommentar Elder of Ziyon: Frieden verlangt Kompromisse. Die Palästinenserführer lehnen das ab. Und sie prahlen damit.

BBC-Schlagzeile: „Palästinensische Eigenstaatlichkeit in der Westbank und dem Gazastreifen“
Darunter ein Bild (Video) aus Ramallah mit Abbas-„Palästina“ im Bild: Israel gibt es nicht. (Die BBC blind, die PA offen – und niemand will es sehen.)

Heckmeck:
Ulrich Sahm berichtet (E-Mail): Präsident Barack Obamas Rede in der UNO wurde von allen elektronischen Medien in Israel live übertragen und simultan ins Hebräische übersetzt. Reporter, Rechtsexperten und sogar Außenminister Avigdor Lieberman gaben erste Kommentare ab. „Die Rede Obamas packe ich mit beiden Händen“ sagte der Außenminister in einem Statement in New York. Alan Baker, ein ehemaliger Rechtsberater des israelischen Außenministeriums, zählte vor allem Punkte auf, die Obama nicht erwähnte. So kamen weder wie „Linie (Grenze) von 1967“, noch ein Gebietsaustausch  oder die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten vor. Aus guten Gründen habe Obama den Weg von Südsudan beschrieben, das sich erst nach viel Gewalt, langen Verhandlungen und nach der Staatsausrufung an die UNO gewandt habe, um Mitglied zu werden. Indirekt habe Obama so die Palästinenser kritisiert, den umgekehrten Weg zu gehen.
Dann habe Obama in aller Ausführlichkeit die Umstürze im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ in Tunesien, Libyen, Ägypten, Syrien und anderen Ländern beschrieben, ehe er zum Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern überging.
Reporter bemerkten, dass Mitglieder der palästinensischen Delegation, besonders Chefverhandler Saeb Erekat, während der Rede Obamas einen „Gesichtsausdruck der Unmut“ gezeigt hätten. Ein ehemaliger palästinensischer Minister Kadura Fares, sagte in Ramallah nach der Rede Obamas, dass die USA „in der ganzen arabischen Welt schwere Verluste“ erleiden würden, falls sie gegen die palästinensische Initiative im Sicherheitsrat ein Veto einlegen sollten. Er sagte das auf Hebräisch einem israelischen Fernsehteam, das auf dem Weg zum Stadtzentrum von Ramallah „attackiert“ worden sei. Das Team habe beobachtet, wie eine amerikanische Flagge in Ramallah verbrannt worden sei. Fares verurteilte „jegliche Verbrennung von Flaggen“.
Andere israelische Reporter berichteten live aus Ramallah, von einer „idyllischen Ruhe“, viel weniger Menschen auf den Straßen bei den Feiern, als angekündigt und weiteren Treffen zwischen hohen israelischen und palästinensischen Offizieren. Beide Seiten rechnen mit Ruhe, obgleich einzelne Gewaltausbrüche befürchtet werden.

Donnerstag, 22.09.2011:

Abbas‘ Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte am Mittwoch, die PalAraber seien bereit mit Israel wieder Verhandlungen aufzunehmen, wenn dieses vorab die territorialen Forderungen der Terrorgruppen akzeptiert.

Heckmeck:
PA-Repräsentanten haben in der UNO für ihre Eigenstaatlichkeit geworben – mit Landkarten, auf denen Israel nicht existiert. So viel dazu, was die Terroristen wollen.
Die Hamas will keinen Palästinenserstaat – sollte ein solcher von der UNO anerkannt werden, werden die PalAraber nicht weiter in der Lage sein gegen Israel zu kämpfen.
Sarkozy sagt, das US-Veto werde zu muslimischer Gewalt führen. Und deshalb soll man den Terroristen ihren Willen geben?

Freitag, 23.09.2011:

Ein weiteres Mal hielt Abbas eine Rede, die seine Unnachgiebigkeit beweist – am Abend vor seinem Auftritt bei der UNO. Und er bekam donnernden Applaus von arabischen Amerikanern.
Der Lügner behauptete weiter, die Mehrheit der israelischen Bevölkerung wolle Frieden, die israelische Regierung nicht. (Alle Israelis wollen Frieden, nur die Terroristen nicht – außen den Friedhofsfrieden über jüdischen Gräbern.)
Zu Abbas‘ Rede hatte der Palästinensische Islamische Jihad (Terrorgruppe unter der Fuchtel der Hamas) gleich etwas zu sagen: Das repräsentiere ein Unterfangen, das keinen Konsens [unter den „Palästinensern“] habe und man werde kein Stück Palästinas aufgeben.

Vor der UNO beschuldigte Mahmud Abbas Israel der ethnischen Säuberung Jerusalems. (Der Lügenbolzen „vergisst“, dass die arabische Bevölkerung Jerusalems stärker zunimmt als die jüdische.)

Sie suchen sich weiter die notorischen Völkermörder, Holocaustleugner, Kriegstreiber, Kriegsverbrecher als Freunde aus: Ein Fatah-Offizieller behauptete: Die USA sind Völkermörder, die Palästinenser sollten sich Ahmadinejad zuwenden.

Heckmeck:
Das Nahost-Quartett hat sich auf einmal doch noch auf eine Erklärung geeinigt, von der es hofft, dass es „Israel und die Palästinenser“ zurück an den Verhandlungstisch bringt.
Ban Ki-moon leitete den Antrag der PA an den Sicherheitsrat weiter.
Der Vorschlag des Quartetts beinhaltet mal wieder einen Zeitplan. Besser wäre ein auf Leistungen basierender Vorschlag. (Kein Wunder, dass Saeb Erekat den Vorschlag ganz toll findet – falls Israel vorher Forderungen der Terroristen erfüllt.)
– Der PA-Antrag soll anscheinend Montag im UNSC diskutiert werden.

Samstag, 24.09.2011:

Heckmeck:
Tony Blair findet, das Quartett bewege sich mit seinem Vorschlag für Verhandlungen auf Richtlinien zu, die beide Seiten akzeptieren können. Er scheint nur zu vergessen, dass von den Arabern immer gleich Zusatzbedingungen gestellt werden und die trotzdem ihr Ziel der Vernichtung Israels nicht aufgeben. Den Stufenplan scheint er immer noch nicht begriffen zu haben. Er scheint auch nicht zu hören, was Abbas sagt: NICHTS kann „die Palästinenser“ davon abbringen ihren Antrag durchbringen zu wollen. Und so lehnte der Terrorchef den Quartett-„Plan“ auch umgehend ab, während Netanyahu in – wieder mal – akzeptierte. Sogar Avigdor Lieberman findet, Israel solle den Vorschlag annehmen, um Abbas dazu zu bringen an den Verhandlungstisch zu kommen!

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2011“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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