Was bedeutet „moderat“ islamistisch?

22. November 2011 um 16:02 | Veröffentlicht in Islam+Islamismus, Islamstaaten, Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Aymenn Jawad Al-Tamimi, Middle East Forum, 17. November 2011

In der Endphase des Wahlkampfs vor der tunesischen Verfassunggebenden Versammlung und dem Nachhinein, als eine Mehrheit der Sitze von der al-Nahda-Partei (Renaissance-Partei) gewonnen worden war, könnten Ihnen regelmäßige Bezugnahmen auf diese politische Organisation als „moderat islamitischte“ Partei in den Medien aufgefallen sein. Das ist natürlich nicht das erste Mal, dass solche Begriffe genutzt worden sind, um islamistische politische Parteien zu kennzeichnen: Erinnern Sie sich zum Beispiel daran, wie die in der Türkei herrschende AKP oft „sanft islamistisch“ genannt wird (um einen Formulierung des Economist auszuborgen).

Unglücklicherweise kann eine solche Terminologie aber nur als Teil dessen beschrieben werden, das Hussein Ibish – der Direktor der American Task Force on Palestine – eine „intellektuelle und politisch nicht zu rechtfertige Eile“ nennt, mit der islamistische Parteien als „moderater oder pluralistischer dargestellt werden, als sie tatsächlich sind“.

Nehmen wir den Fall der al-Nahda in Tunesien, die die Erwartungen der meisten Analysten um das zweifache übertrafen; diese hatten erwartet, dass sie bei höchstens 20% der Sitze gewinnen würde. Parteiführer Rashid Ghannouchi hat versucht die Säkularisten seiner angeblich moderaten Referenzen  zu versichern, indem er das Beispiel der Türkei anführte, die oft als Modell dafür angeführt wird, wie unter der angeblich pragmatischen AKP säkulare Traditionen mit Islamismus in Einklang gebracht werden.

In Wirklichkeit demonstriert die Bilanz der AKP-Regierung, wie die Islamisten in der Türkei sukzessive den demokratischen Reformprozess umgekehrt haben, der in den ersten drei Jahren nach dem Aufstieg der AKP zur Macht bei den Wahlen 2002 initiiert wurde. Das Ziel war damals der Türkei die EU-Mitgliedschaft zu bringen und angesichts der damals weit verbreiteten Unterstützung durch die türkische Bevölkerung für dieses Ziel, wie auch der Tatsache, dass das Militär 1998 eingegriffen hatte um den ideologischen Vorgänger der AKP – die „Wohlfahrtspartei“ – zu verbieten, zog die AKP bei der Umsetzung des Reformprozesses pragmatisch mit.

Doch seit 2005 der Antrag bei der EU zum Stillstand gekommen ist, sind die autoritären Tendenzen der AKP zunehmend offensichtlich geworden, gemäß mit der schrittweisen Einführung eines Islamisierungsprogramms, das auch von der Muslimbruderschaft in Ägypten unterstützt wird. Zu den Beispielen für diese Besorgnis erregenden Trends gehört das Abhören der Handys von politischen Gegnern, deftige „Steuerstrafen“ für die unabhängige Medienfirma Dogan, die vor kurzem gezwungen wurde einen ihrer drei Fernsehkanäle zu verkaufen, um die Strafgelder zu mindern und stärkere Kontrolle der Medien als Ganzem durch pro-AKP-Firmen, während türkische Behörden Lobbyarbeit leisteten, um den Marktanteil von Dogan zu verringern.

Derweil wurden mehr und mehr Journalisten und Militärs aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe Komplotte zu schmieden inhaftiert. Das International Press Institute berichtet, dass die Türkei bei der Zahl der inhaftierten Journalisten weltweit führt – derzeit befinden sich 57 von ihnen hinter Gittern; und der Analyst Soner Cagaptay weist darauf hin, dass rund die Hälfte aller türkischen Admirale im Gefängnis sitzen.

Auf der größeren internationalen Bühne hat die AKP-Regierung die Muslimbruderschaft gedrängt Vorteile aus den Unruhen in Syrien zu ziehen, während Assad hofft die Kurden als Stellvertreter gegen die Türkei zu gewinnen, indem er ihnen Autonomie gewährt, wie Le Figaro berichtet. Die Kriegslüsternheit der AKP gegenüber Zypern und Israel ist ebenfalls wert vermerkt zu werden, da der türkische Premierminister damit gedroht hat „Fregatten, Kanonenboote und … die Luftwaffe gegen Zypern loszuschicken, sollte es mit seinen Plänen weitermachen mögliche sehr große Öl- und Gasvorkommen in den Gewässern des östlichen Mittelmeeres zu erschließen.

Zurück in Tunesien ist auch auf Arabisch festgehalten worden, dass Gannouchi auf den von der Hamas geführten Gazastreifen als „Modell für Freiheit heute“ verwiesen hat. Die Palästinensergebiete sind ein einschlägiger Fall, der diskutiert werden sollte. Natürlich stimmt es, dass die Hamas 2006 bei den Wahlen von den Palästinensern demokratisch gewählt wurde; doch die Amtszeit der Hamas an der Macht lief letztes Jahr aus und die Gruppe hat seitdem alle Versuche der PA blockiert Wahlen abzuhalten.

Der Grund für das Verhalten der Hamas in diesem Fall ist der Schlag gegen die Popularität, den die Gruppe wegen ihrer schlechten Regierungsführung im Gazastreifen erlitt, wo die Fatah 2007 völlig von der Macht vertrieben wurde und die Hamas eine Herrschaft des islamischen Rechts errichtete.

Daher muss man wohl mit Ibishs Standpunkt überein stimmen, dass es „einfach dumm ist nicht zu erkennen, dass sei [die islamistischen Parteien] auf eine sehr bedeutsame Weise radikal bleiben und ihre totalitären Impulse behalten. Dass sie gerne die Rechte des Individuums, von Frauen und Minderheiten im Namen der Religion weitgehend und gravieren einschränken wollen, ist offensichtlich.“

Folgt angesichts der beträchtlichen Basisunterstützung, die Gruppen wie al-Nahda und die Muslimbruderschaft haben, dass wir uns wieder in der alten Zweiteilung der „säkularen Tyrannei oder Islamisten“ befinden? Nicht unbedingt. Allgemein heißt es, dass die Demokratie, soll sie im Nahen Osten und Nordafrika funktionieren, strenge Überprüfungen der Regierungsmacht durch die Verfassung braucht, die vom Militär durchgesetzt werden und mit einer entschiedenen, gesunden säkularen Opposition begleitet werden, die notwendig sind, um zu verhindern, dass die Islamisten uneingeschränkte Macht erlangen.

Daher können Säkularisten viel aus der türkischen Erfahrung mit der AKP lernen. Erstens: Das Militär sollte keine Angst vor Konfrontation mit der Regierung haben, wenn die Warnsignale des islamistischen Autoritarismus offenbar werden. Unglücklicherweise entscheidet sich das türkische Offizierskorps nach Hunderten Verhaftungen zu spät zum Handeln, sollte es irgendetwas planen, um gegen die autokratischen Initiativen der AKP etwas zu unternehmen. In Tunesien ist es beunruhigend festzustellen, dass die Armee sich weitgehend aus dem politischen Bereich zurückzuziehen scheint, während die Armee in Ägypten islamistischen Stimmungen nachgibt, so wie, als es einen Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo ermöglichte und protestierende koptische Christen in Maspero (in Kairo) massakrierte.

Währenddessen müssen säkulare Parteien in Tunesien und anderen Länder ihre Parteistreitigkeiten beiseite schieben und bei der Werbung für liberal-demokratische Werte zusammenstehen, während sie sich anstrengen den Wählern ein umfassendes politisches Programm anzubieten, statt die islamistischen Parteien nur wegen ihrer radikalen Geschichte anzugreifen. In der Türkei hat es die Opposition zehn Jahre lang versäumt die Kurve zu kriegen und verhält sich zu unberechenbar, indem sie nur um Opposition zu sein die sinnvolleren Aspekte der AKP-Politik, wie die Stationierung eines NATO-Radarsystems, verurteilt.

Letztlich  liegt die Lösung zur Verminderung der Attraktivität der islamistischen Parteien und sie irgendwann zu marginalisieren in der Reform des Mainstream-Islam, um die Religion als Ganzes mit modernen Vorstellungen von Menschenrechten und liberaler Demokratie in Einklang zu bringen – vor allem muss die Scharia vom öffentlichen Raum getrennt werden – aber die oben skizzierten Vorschläge sollten eine realistische Chance haben die islamistischen Parteien zumindest in Schach zu halten und sie vielleicht zu zwingen sich aufgrund politischer Zweckmäßigkeit zu mäßigen, selbst wenn sie im Herzen radikal bleiben.

Update: Al-Nahda-Generalsekretär Hamadi Jbeli wurde vor kurzem auf Film festgehalten, als er erklärte: „Wir befinden uns, so Allah will, im sechsten Kalifat.“ So viel dann also zu „moderat islamistisch“.

—–
ergänzend:
„Moderater Islamismus” – gibt es ihn?

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