Wer wird Haniyes Forderung nach Terror verurteilen?

21. Dezember 2011 um 15:18 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost, Islam+Islamismus, Islamstaaten, Muslime, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Elliott Abrams, cfr.org, 15. Dezember 2011

Die palästinensische Autonomiebehörde verhandelt immer noch mit der Hamas wegen einer Einheitsregierung; Wahlen sind jetzt für den Mai 2012 vorgesehen. Daher lohnt es sich zu fragen, ob die Hamas sich geändert hat. Haben die Auswirkungen des Arabischen Frühlings, bei dem islamistische Parteien die Wahlen in Tunesien, Marokko und Ägypten gewonnen haben, die Hamas dazu geführt sich vom Terrorismus ab- und der Wahlurne zuzuwenden oder ihre Positionen moderater zu gestalten?

Hier ist das, was Hamasführer Ismail Haniyeh, der „Premierminister“ des Gazastreifens, am 13. Dezember auf einer riesigen Kundgebung im Gazastreifen sagte:

Wir bekräftigen, dass der bewaffnete Widerstand unsere strategische Wahl ist und der einzige Weg unser Land zu befreien, vom [Mittel-]Meer bis zum Fluss [Jordan]. So Allah will, wird die Hamas das Volk … in den Aufstand führen, bis wir Palästina befreit haben, ganz Palästina.

Also bleiben die Verpflichtung zum Terrorismus und die absolute Zurückweisung die Existenz Israels zu akzeptieren. Fakt ist: Das war ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates durch Gewalt. Diejenigen, die – wie US-Verteidigungsminister Panetta – weiterhin sagen „Geht einfach an den verdammten Tisch“, verschließen sich den offensichtlichsten Problemen des „Friedensprozesses“. Lässt man einmal die Tatsache außen vor, dass es die Palästinenser sind – nicht Israel – die es ablehnen an den Tisch zu kommen: Lohnt es sich mit der Hälfte des palästinensischen Gemeinwesens zu verhandeln, wenn die andere Hälfte solche Ziele verkündet und jegliche Übereinkunft, die erzielt werden könnte, nicht umgesetzt werden kann?

Faktisch wirft die Äußerung Haniyehs einmal mehr ein weiteres Thema auf: Sollte eine Terrorgruppe, die sich weiter er Gewalt verschreibt, erlaubt werden an Wahlen teilzunehmen? 2006 sagten die USA und das Quartett Ja, weil eine Gruppe theoretisch nach dem Sieg die Gewalt aufgeben und dann ein geeigneter Teilnehmer an demokratischer Politik sein kann. Vielleicht gibt es Umstände – hier oder da – bei denen diese Theorie anwendbar ist, doch sie sollte nicht auf die Hamas des Jahres 2012 angewendet werden; die Hamas hat gezeigt, dass sie weder ihre Ziele noch ihre Handlungsweise aufgeben wird.

Wenn man bedenkt, dass die Hamas Teil der Muslimbruderschaft ist, hier eine Frage zu andren Muslimbruderschaft-Gruppen, Zweigen davon oder Sympathisanten, die in arabischen Ländern an die Macht kommen: Werden sie die Hamas dafür anprangern, dass sie solche Äußerungen abgibt und stattdessen eine friedliche Regelung fordern? Werden sie sagen, dass sie der Ablehnung des Terrorismus durch PLO-Führer und PA-Präsident Mahmud Abbas zustimmen?* Wie sie über diese Themen reden und wie sie mit den Hamasführern umgehen, wird uns einiges darüber sagen, welchen politischen Pfaden sie folgen werden. Das ist nicht der einzige Lackmustest, aber er wird ein nützlicher sein.

* Anmerkung heplev: Wenn Mahmud Abbas den Terrorismus ablehnt, ist das allerdings auch nur eine taktische Äußerung, keine von ihm verfolgte Politik – außer um kurzfristig zu punkten!

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