Zum Jahrestag der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas fordern 50 NGOs ein Ende der Blockade

14. Juni 2012 um 19:31 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, NGOs, UNO | 1 Kommentar
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Jerusalem besteht darauf, dass die Sperrung legal und für die Sicherheit entscheidend wichtig ist

Raphael Ahren, Times of Israel, 14. Juni 2012

Am Vorabend des fünften Jahrestages der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas hat eine Gruppe von 50 internationale Hilfs- und Menschenrechtsgruppen Israel aufgefordert seine Blockade des Gazastreifens aufzuheben.

„Die Gaza-Blockade sein jetzt in Verletzung des internationalen Rechts seit fünf Jahren im Gang. Die Blockade beeinflusst das Leben von mehr als 1,6 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder“, sagte die Gruppe in einer kurzen Erklärung. Zu den Unterzeichnern gehören die Menschenrechtsgruppen Amnesty International, Oxfam, Save the Children und Terre des Hommes wie auch verschiedene UNO-Gremien, darunter die UNESCO, UNICEF und die Weltgesundheitsorganisation.

Nachdem die Hamas 2006 die palästinensischen Legislativ-Wahlen gewannen, ergaben sich Zusammenstöße zwischen rivalisierenden Fraktionen, bis PA-Präsident Mahmud Abbas den Notstand erklärte und die Einheitsregierung von Hamas und Fatah am 14. Juni 2007 auflöste. Einen Tag später zwang die Hamas die Fatah aus dem Gazastreifen und ergriff die alleinige Kontrolle über den Strip, was dazu führte, dass Israel und Ägypten ihre Grenzen zum Gazastreifen schlossen.

Im Juni 2010 lockerte Jerusalem die Einschränkungen, der Zufluss vom Material für zivile Projekte unter internationaler Aufsicht wurde ausgedehnt. Letztes Jahr öffnete Kairo den Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza für Palästinenser, ein Zug, von dem manche Analysten sagten, er habe Israels Schließung des Gazastreifens praktisch beendet.

Israel besteht darauf die in den Strip gehenden Waren zu kontrollieren, um dortige Terroraktivitäten zu verhindern. Im Verlauf der Jahre sind Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf israelische Städte abgeschossen worden.

Diesen Mittwoch verwies Premierminister Benjamin Netanyahus Büro in seiner Antwort in der Sache auf den Bericht des Staatsrevisors, der Kritik am Angriff auf die Hilfsflottille von 2010 übt, die die Gaza-Blockade durchbrechen sollte. Netanyahus Sprecher zitierte einen UNO-Bericht, der „eindeutig entschied, dass die Seeblockade, die verhindern soll, dass Waffen zu den Terroristen im Gazastreifen gelangen, legitime Selbstverteidigung ist“.

Der im September 2011 so genannte Palmer-Bericht erklärt allerdings auch, dass Israel die Seeblockade regelmäßig überprüfen sollte, um auszuwerten, ob sie weiterhin notwendig ist. „Israel sollte weiterhin seine Bemühungen zur Lockerung seiner Einschränkungen des Transports von Waren und Personen in den und aus dem Gazastreifen fortsetzen, den Blick darauf gerichtet seine Absperrung aufzuheben und die unhaltbare humanitäre und wirtschaftliche Lage der Zivilbevölkerung zu lindern“, hieß es in dem Bericht.

Eine gemeinnützige israelische Wächterorganisation kritisierte die Erklärung der Gruppe scharf. Sie „setzt die unmoralische Ausnutzung der universalen Menschenrechte für politische Ziele fort“, sagte Gerald Steinberg, der Vorsitzende von NGO-Monitor. „Diese NGOs und die UNO-Organisationen nutzen die Fassade der Menschenrechte und humanitären Hilfe, während sie herzlos die wahllosen Raketenangriffe auf israelische Zivilisten ignorieren – von denen jeder einzelne ein Kriegsverbrechen ist. Sie sollten ihre Ressourcen dazu nutzen den massiven Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu beenden, statt gegen Israel zu schießen.“

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1 Kommentar »

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  1. Die NGO’s sollten lieber etwas gegen den Rakenbeschuss unternehmen.
    Auch die Indoktrination der Kinder durch Kindergarten und Schule sollte durch die NGO’s kritisiert werden.
    Gerade eben habe ich im Infobrief vom 14.6. der Botschaft Israels etwas interessantes unter der Überschrift “Kein Kuchen – Kindergartenabschlussfeier im Gazastreifen” gefunden.
    http://newsletter.cti-newmedia.de/index.php?site=newsletter&id=1190&uid=16207&sid=NA==

    Es gäbe also genug worüber sich die NGO’s entrüsten könnten.


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