Kanada verantwortlich machen: UNO-Menschenrechtschefin, “alarmiert” wegen kanadischem Gesetz, schweigt zu China, Iran, Saudi-Arabien

19. Juni 2012 um 11:29 | Veröffentlicht in UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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UN Watch, 17. Juni 2012

Genf, 17. Juni – Kanada wird morgen in eine Reihe mit einigen der schlimmsten Menschenrechtsverletzern gestellt, wenn die höchste Menschenrechts-Offizielle während der Eröffnungsrede eines Treffens des aus 47 Staaten bestehenden Menschenrechtsrats der UNO zum Ausdruck bringt, sie sei wegen Quebecs neuem Demonstrationsgesetz „alarmiert“, enthüllte die Genfer Beobachterorganisation UN Watch, die im Voraus einen Abdruck ihrer Rede erhielt. Andere Staaten auf der Beobachtungsliste der UNO sind u.a. Syrien, Pakistan und Zimbabwe.

„Schritte, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken, lösen bei mir Alarm aus, so im Fall der kanadischen Provinz Quebec im Zusammenhang mit Studentenprotesten“, wird die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay morgen sagen, heißt es in dem Entwurf der Rede.

Die Rechte-Zarin reserviert ihren schärfsten Sprachgebrauch für Kanada. Während Pillay nur zwei andere Länder der Welt wegen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit erwähnt – sie bringt „Besorgnis“ zu Russland zum Ausdruck und „große Besorgnis“ zu Eritrea – provoziert Kanada bei ihr den weit stärkeren „Alarm“.

Einige Menschenrechtsexperten stellten Pillays Versäumnis in Frage massenhafte Störungen nicht zu erwähnen, die in Flaschenwürfen und anderen Formen von Gewalt eskalierten, was bei mehreren der Proteste geschah. Ihre Entscheidung ein Land ins Scheinwerferlicht zu stellen, das weithin als eines der freiesten und demokratischen der Welt gilt.

„Während Kanada Freiwild für Kritik ist“, sagte Hillel Neuer, in Montreal geborener Anwalt, der UN Watch leitet, „ist die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Welt durch Pillay auf das, was im globalen Kontext ein absolut marginaler Fall ist – ein Gesetz, das bereits dem Oberrichter des Obersten Gerichtshof von Quebec vorliegt und weniger fordert als die Genfer Vorgaben fordern, die die Menschenrechts-Demonstrationen regulieren, die wir vor ihrem eigenen Gebäude abhalten – absolut absurd.“

„Ein erfahrender Tibet-Aktivist drückte heute in der Tat Erschütterung aus, weil die UNO-Kommissarin offensichtlich die Aufmerksamkeit der Welt fordert und dazu Zeit bei Kanada verbringt, während sie nichts zu China sagt, einer Diktatur, die systematisch buddhistische Mönche und Millionen andere unterdrückt und brutal behandelt“, sagte Neuer. „Wenn ein Staatsanwalt hinter unachtsamen Fußgängern her ist, während der Vergewaltigern und Mördern erlaubt frei umherzustreifen, dann ist das nicht unlogisch, sondern unmoralisch.“

„Sie muss einfach die Proportionen wahren. Quebecs Gesetz 78 wurde von einer gewählten Demokratie verabschiedet und wird jetzt von einer Reihe unabhängiger Gerichte eingehend geprüft, was nach Angaben rechtsstaatlicher Menschenrechtsgarantien die beste Maschinerie der Welt in Gang setzte, die es für die Überprüfung von Gesetzgebungen anwendet – ein Prozess, der bereits in Gang gesetzt wurde.

Derweil bleiben die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt – wie die, die Pillay in den Polizeistaaten Weißrussland und Kuba und den frauenfeindlichen Regimen des Iran und Saudi-Arabiens zu erwähnen versäumt – von jeglicher Überprüfung frei. Diese sind es, die dringend die Aufmerksamkeit der UNO verlangen.

Die kanadischen Aktivisten, die sie vermutlich darauf brachten, sind fehlgeleitet und die UNO-Kommissarin macht einen großen Fehler, indem sie die Botschaft aussende, dass Länder mit Flecken auf ihrem System – wenn denn Quebecs Gesetz überhaupt ein Fleck ist – schlimmer sind als Länder, wo der Fleck das ganze System ist.

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