Diese Woche im UNO-Menschenrechtsrat

7. Juli 2012 um 14:04 | Veröffentlicht in UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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UNO-Menschenrechtsrat diskutiert Rassismus – Highlights

UN Watch, 4. Juli 2012

Am Mittwoch, 3. Juli, behandelte der Menschenrechtsrat die Fragen von Rassismus und dmait zusammenhängenden Formen von Intoleranz. Hier einige der Highlights:

* Pakistan sagt im Namen der Organisation der Islamischen Kooperation, dass Muslime weltweit sich religiöse motivierter Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sehen. Es wird behauptet, dass Antisemitismus zum Tabu geworden ist, während Islamophobie um sich greift.

* Libyen griff Israel an und erklärte: „Die übelste Form des Rassismus und diskriminierender Bräuche … tangiert das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung und rassistischer israelischer Gesetze…“

* Der Iran erklärt, Islamophobie und Gewalt, die sich gegen Muslime richten, nehmen in westlichen Ländern Überhand.

* Russland, im Namen von sieben ehemaligen Sowjetrepubliken, kritisiert diejenigen scharf, die „… Zweifel an den Entscheidungen des Nürnberger Tribunals in Frage stellen… die Nazis und ihre Schergen reinwaschen und sie sogar zu Helden erklären…“ und erklärte, dies sei eine „… offene Verhöhnung des Gedenkens an Millionen Menschen, die fielen … und in den Konzentrationslagern brutal gefolterten … verbrannten erstickt wurden…“

* China behauptete in seinem Recht auf Gegenrede, es „… legt großen Wert auf die soziale, kulturelle und religiöse Entwicklung von Minderheiten…“ Zusätzlich beschuldigte es Mächte des Auslands separatistische Bewegungen in Tibet und Xian Jiang zu unterstützen.

Krieg ist Frieden: Das Assad-Regime gewinnt die Verabschiedung der Religion „Recht auf Frieden“ beim UNO-Menschenrechtsrat

UN Watch, 5. Juli 2012

Syriens Assad-Regime hat vollauf damit das eigene Volk in Homs, Hama und Damaskus zu ermorden. Doch irgendwie hat es es geschafft die Zeit zu finden erfolgreich eine Resolution mit einzureichen, die heute vom UNO-Menschenrechtsrat verabschiedet wurde; mit ihr wird eine neue UN-Erklärung zum „Recht auf Frieden“ gefordert. Nur die USA hatten den Mut sich gegen den Orwellschen Text zu stellen. Hier ist die US-Erklärung, die erklärt, was an diesem Text falsch ist. Es wird mehr als $300.000 Kosten, das Teil durchzusetzen.

Was die USA allerdings nicht erwähnten: Die Resolution fordert, dass eine neue Erklärung auf einem Entwurf gründen muss, der Terrorismus legitimiert.

Indem ein „Recht repressiv-kolonialer, ausländischer Besatzung Widerstand zu leisten und dagegen vorzugehen“ gefördert wird, nickt der Rat praktisch die „Widerstands“-Rechtfertigung ab, die gewöhnlich von Al-Qaida, Hamas, Hisbollah und anderen Terrororganisationen benutzt wird, um Anschläge gegen Amerikaner, Israelis und andere zu beginnen.

Angeführt von Kuba, wurde die Resolution unter anderem von Syrien, dem Iran, Nordkorea, dem Sudan, Weißrussland, China, Palästina, Sri Lanka sowie Venezuela und dessen Verbündete Bolivien und Nicaragua mit eingebracht.

Der Entwurf der Erklärung wurden vom 18-köpfigen Berater-Komitee vorbereitet, einer Schurken-Galerie, zu der gehören: pro-Ahmadinedschadist Miguel d’Escoto Brockmann; Jean Ziegler, Mitgründer des Moammar Gaddafi-Menschenrechtspreises; und Halima Warzazi, ehemals Verteidiger von Saddam Hussein. Dank UN Wach stehen alle drei auf einer Beobachtungsliste des US-Kongresses.

Das heutige Abstimmungsergebnis: 34 dafür, 1 dagegen, 12 Enthaltungen (Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Ungarn, Indien, Italien, Moldawien, Norwegen, Polen, Rumänien, Spanien, Schweiz).

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