Den Schaden durch die UNRWA mindern

15. Juli 2012 um 8:08 | Veröffentlicht in Geschichte, Nahost-Konflikt | 3 Kommentare
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Steven J. Rosen und Daniel Pipes, The Jerusalem Post, 10. Juli 2012

Kritiker der United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) – der mit der Aufsicht über die palästinensischen Flüchtlinge beauftragten Organisation – haben dazu geneigt sich auf deren Sünden zu konzentrieren. Ihre Lager sind Zufluchtsorte für Terroristen. Ihre Bürokratie ist aufgeblasen und auf den Gehaltslisten stehen auch Radikale. Ihre Schulen lehren Hetze. Ihre Registierungslisten riechen nach Betrug. Ihre Politik ermutigt zu einer Opfer-Mentalität.

Doch das folgenreichste Problem der UNRWA ist ihr Auftrag. Im Verlauf von mehr als 63 Jahren ist sie zu einer Organisation geworden, die das Flüchtlingsproblem perpetuiert statt zu seiner Lösung beizutragen. Die UNRWA arbeitet nicht daran Flüchtlinge neu anzusiedeln; stattdessen werden tagtäglich mehr Enkel und Urenkel, die niemals ihre Häuser oder ihrer Arbeit verließen, neu registriert; damit, dass sie künstlich zur Gesamtzahl der „Flüchtlinge“ hinzugefügt werden, wird die Anzahl der Flüchtlinge, die gegen Israel Kränkungen mit sich tragen, erhöht. Inzwischen stellen diese Nachkommen mehr als 90 Prozent der UNRWA-Flüchtlinge.

Darüber hinaus verletzt die UNRWA die Flüchtlingskonvention, indem sie darauf besteht, dass fast 2 Millionen Menschen, denen die Staatsbürgerschaft von Jordanien, Syrien und dem Libanon verliehen wurde (und die 40 Prozent der Nutznießer der UNRWA stellen), immer noch Flüchtlinge sind.

Als Resultat dieser Vorgehensweise ist die Zahl der UNRWA-Flüchtlinge, statt durch Wiederansiedlung und natürlichen Rückgang zurückzugehen, seit 1949 stetig gewachsen, von 750.000 auf fast 5 Millionen. Angesichts dieser Rate wird die Zahl der UNRWA-Flüchtlinge bis 2030 die 8 Millionen überschreiten, bis 2060 die 20 Millionen; ihre Lager und Schulen werben endlos für den vergeblichen Traum, dass diese Millionen Nachkommen eines Tages in die Häuser ihrer Vorfahren in Israel „zurückkehren“ werden. Wenn sogar der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas eingesteht, dass fünf Millionen Palästinenser hinzuschicken „das Ende Israels“ bedeuten würde, dann ist klar, dass die UNRWA die Lösung des Konflikts behindert.

Israelische Regierungsvertreter sind sich bewusst, dass die UNRWA das Flüchtlingsproblem perpetuiert und kennen ihre Sünden genau. Dennoch hat der Staat Israel eine Arbeitsbeziehung mit der UNRWA und verlässt sich darauf, dass sie gewisse Dienstleistungen erfüllt.

Israels Politik der Zusammenarbeit begann 1967 mit dem Comay-Michaelmore-Briefwechsel, in denen Jerusalem „die volle Kooperation der israelischen Behörden“ versprach, um „die Aufgabe der UNRWA zu fördern“. Diese Politik ist weiterhin weitgehend dieselbe geblieben; im November 2009 bestätigte ein Repräsentant Israels eine „fortgesetzte Verpflichtung für diese Übereinkünfte“ der Briefe von 1967 und die Unterstützung für den „wichtigen humanitären Auftrag der UNRWA“. Er versprach sogar, die „enge Koordination“ mit der UNRWA beizubehalten.

 

Wandbild Ayat al-Akhras

Wandbild von Ayat al-Akhras, einer palästinsische Selbstmordbomberin, an der Wand einer UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Deheische bei Bethlehem; trotz Hetze wie dieser will die israelische Regierung nicht, dass die Arbeit der UNRWA beendet wird. (Foto: Rhonda Spivak)

Offizielle Vertreter Israels unterscheiden zwischen der negativen politischen Rolle der UNRWA und ihrer positiveren Rolle als Sozialdienst, der – in erster Linie – medizinische und Bildungs-Hilfe leistet. Sie schätzen, dass die UNRWA mit Geldern von Auslandsregierungen hilft ein Drittel der Bevölkerung in der Westbank und drei Viertel der des Gazastreifens zu unterstützen. Ohne diese Gelder könnte sich Israel einer explosiven Situation an seinen Grenzen und internationalen Forderungen ausgesetzt sehen, dass es, als „Besatzungsmacht“ dargestellt, die Last der Versorgung dieser Bevölkerungen übernehmen müsse. Im Extremfall müsste die IDF feindliche Gebiete betreten, um die Aufsicht über den Betrieb von Schulen und Krankenhäuser zu übernehmen, für die der israelische Steuerzahler die Rechnung begleichen müsste – eine höchst unattraktive Aussicht.

Ein gut informierter Vertreter Israels fasst es so zusammen: Die UNRWA spielt eine „Schlüsselrolle bei der Versorgung der  palästinensischen Zivilbevölkerung mit humanitärer Hilfe“, die beibehalten werden muss.

Das erklärt, warum Jerusalem, wenn Israelfreunde aus dem Ausland versuchen die Finanzierung der UNRWA zu beenden, zu Vorsicht drängt oder diese Bemühungen behindert. Im Januar 2010 zum Beispiel kündigte Kanadas Regierung Harper an, sie werden Hilfe für die UNRWA an die PA umleiten, um „Verantwortlichkeit sicherzustellen und Demokratie in der PA zu fördern“. Obwohl Bnai Brith Canada stolz berichtete, dass „die Regierung ihrem Rat folgte“, sagten kanadische Diplomaten, dass Jerusalem still ersuchte die Finanzierung der UNRWA wieder aufzunehmen.

Ein weiteres Beispiel: Im Dezember 2011 sagte der niederländische Außenminister, seine Regierung würde ihre Politik gegenüber der UNRWA „gründlich überdenken“, nur um später Vertrauten zu sagen, dass Jerusalem ihn gebeten habe die Finger von der Finanzierung der UNRWA zu lassen.

Was uns zu der Frage führt: Können die für Israel nützlichen Elemente der UNRWA beibehalten werden, ohne dass der Flüchtlingsstatus perpetuiert wird?

Das geht, aber es erfordert eine Unterscheidung der Rolle der UNRWA als Sozialdienst-Organisation von ihrer Rolle der immer weiter „Flüchtlinge“ produzierenden. Entgegen der Praxis Enkel als Flüchtlinge zu registrieren, gestatten Abschnitt III.A.2 und Abschnitt III.B der Consolidated Eligibility & Registration Instructions (Zusammengefasste Berechtigungs- & Registrierungs-Anweisungen) Palästinensern soziale Dienste zu leisten, ohne sie als Flüchtlinge zu definieren. Diese Regelung gilt bereits: In der Westbank waren im Januar 2012 zum Beispiel 17 Prozent der bei der UNRWA registrierten und für Dienstleistungen berechtigte Palästinenser nicht als Flüchtlinge eingetragen.

Angesichts von UNRWA-Berichten an die UNO-Vollversammlung mit deren automatisch antiisraelischer Mehrheit ist es fast unmöglich eine Veränderung des Vorgehens der UNRWA zu verfügen. Doch die Hauptspender der UNRWA, angefangen mit der US-Regierung, sollten aufhören Komplizen bei der Perpetuierung des Flüchtlingsstatus zu sein. Washington sollte die UNRWA als Mittel für soziale Dienstleistungen behandeln, nichts anderes. Es sollte darauf bestehen, dass die Nutznießer der UNRWA, die entweder nicht vertrieben sind oder die bereits in einem anderen Land die Staatsbürgerschaft haben, keine Flüchtlinge sind, auch wenn sie vielleicht berechtigterweise UNRWA-Dienste in Anspruch nehmen können. Diesen Unterschied zu einzuführen reduziert ein Irritant in den arabisch-israelischen Beziehungen.

Steven J. Rosen ist Leiter des Washington Project des Middle East Forums;
Daniel Pipes (
www.DanielPipes.org) ist Direktor des Middle East Forum und forscht an der Hoover Institution der Universität Standford. © 2012 by Steven J. Rosen und Daniel Pipes. Alle Rechte vorbehalten

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3 Kommentare »

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  1. Selten solchen Unsinn gelesen. Wenn denn die “Palästinenser” ihren Lebensunterhalt nicht selbst organisieren können weil der Großteil der internationalen Gelder in den Taschen ihrer heroischen Führer landet, können doch sicherlich andere der tausende Organisationen, die sich in den Gebieten herumtreiben, soziale Hilfsdienste übernehmen (auf dass ihre Pfründe für alle Ewigkeit gesichert sind). Eine Flüchtlingsorganisation ist dafür nicht nötig.
    Ich vermute eher, dass es Israel ganz gut “in den Kram” passt, wenn sich die Zahl der “Flüchtlinge” aberwitzig erhöht – irgendwann wird dann vielleicht auch die “Internationale Gemeinschaft” den Irrsinn als solchen erkennen.??
    Addib

  2. Es ist eigentlich vollkommen egal, welche Seite man bei Heplev, EoZ oder anderen objektiven Berichterstattern aufschlägt, will sagen, ob man nun die heutigen Meldungen liest oder die von vor fünf Jahren. Immer springt einem der Haß der Moslems und die heimliche Unterstützung des Westens entgegen.
    Das ist alles so verlogen!
    Die UNRWA wird doch vom Westen finanziert. Und niemand wundert sich darüber, wieso es seltsamerweise immer mehr ,Flüchtlinge’ werden. Und erst recht fragt keiner, was aus den 850.000 jüdischen Flüchtlingen geworden ist, die aus den arabischen Ländern abhauen mußten und in Israel eine neue Heimat gefunden haben. Niemand fragt, wieso eigentlich der gesamte Nahe Osten schon lange ,juden-’ und in kürze fast ,christenrein’ ist, um mal unsere schönen deutschen Wortschöpfungen zu bemühen.
    Seit JAHREN kann man hier alles nachlesen und sich genauestens informieren, wie es dort wirklich ist, und was die Araber wirklich wollen (nämlich keinen Frieden). Bei MEMRI kriegt man sogar die O-Töne!
    Aber die Medien und die Politiker ignorieren das alles. Und dieser unerträgliche Konformitätsdruck (Einigkeit über alles!), der in unserer deutschen Gesellschaft herrscht, macht das alles noch viel schlimmer. Oder er ist umgekehrt eine (!) der Ursachen.
    Es gibt hier in Deutschland keine wirkliche Streitkultur, abweichende Meinungen werden sehr argwöhnisch beäugt.
    Und so wird auch bewußt unsere Bevölkerung dumm gehalten.
    Eigentlich müßten Blogs wie Heplev et al. die Auslandsredakteure unserer ,Qualitätspresse’ (LOL!) und deren ,Nahostexperten’ (nochmal LOL!) wachrütteln, alarmieren und aktivieren. Die Lösung der ganzen ,Nahostproblematik’ ist nämlich ganz einfach und leicht herbeizuführen – aber auch nur, wenn man der Realtität ins Auge blickt!!
    .
    Gestern ging mein Date ,in die Hose’ (aber nicht so wie ich es mir vorher erhofft hatte), weil sie den Moshe Dayan über meinem Schreibtisch hängen sah und anfing: “Aber die Siedlungen!” Und die Mauer. Dann folgte eine kurze sinnlose Diskussion und der Abend war vorüber. Irgendwie war ich erleichtert, aber auch traurig. Diese Dame hatte Null Ahnung und nur eine vage Vorstellung, die sie sich aus Spiegel, Tagesthemen & Co. gebildet hatte. Aber weil wohl der Großteil aller Leute genauso denken, die Medien dieses Narrativ ständig perpetuieren war sie von der Richtigkeit überzeugt.
    Ignoranz/ Desinteresse und der besagte Konformitätsdruck sind meiner Meinung nach genauso mit Schuld wie der eigentliche Antisemitismus und Haß, der diese ganze Sche*** am köcheln hält.
    In Anlehnung an den Spruch, den Henryk Broder öfters zitiert: ,Die Deutschen werden den Juden Auschwitz niemals verzeihen’, oder so ähnlich, wirkt es auf mich irgendwie so, als ob die Welt die Juden in Israel EXTRA so unter Druck setzt. Denn sie könnte den Terror dort unten ruckzuck abstellen und die Araber zurückpfeifen – wenn sie denn nur wollte. Auch den Iran hätte die USA längst mit einer kurzen und eindrucksvollen Machtdemonstration in die Schranken verweisen können. Vielleicht wäre es dabei auch zum erhofften regime change gekommen, um den die Bevölkerung 2009 gekämpft hatte.

  3. [...] East Forum und forscht an der Hoover Institution der Universität Standford.  Übersetzung: Heplev – Originalartikel – Foto:  Wandbild von Ayat al-Akhras, einer palästinsische [...]


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