Scharfe Kritik von NGOs an deutschem Politiker wegen Israel-Boykott

22. Juli 2012 um 14:32 | Veröffentlicht in Deutschland | 3 Kommentare
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Unterstützung für Boykotte gegen den jüdischen Staat durch Abgeordneten der Linkspartei sorgt letzte Woche für Krise in DIG

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 22. Juli 2012

Die Unterstützung eines Abgeordneten der Linkspartei für Boykotte gegen den jüdischen Staat sorgte letzte Woche für eine Krise in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Es gab Forderungen zum Ausschluss des Politikers aus der DIG und Vorwürfe, der Bundesvorsitzende der DIG versage darin steigende antiisraelische Meinungen innerhalb des deutschen politischen Establishments zu bekämpfen.

Bodo Ramelow (56), Abgeordneter der Linkspartei in Bundesland Thüringen und Mitglied der DIG in der Landeshauptstadt Erfurt, schrieb auf seiner Facebook-Seite, dass eine Schweizer Firma israelische Produkte ins Visier nahm, sei „eine legitime Maßnahme“. Die größte Schweizer Supermarktkette Migros entschied sich in der Westbank und Ostjerusalem hergestellte israelische Produkte für gesonderte Kennzeichnung in ihre Läden herauszuheben. Die Firmensprecherin sagte, die Migros unterstütze keine Boykotte, sondern wolle die Kunden informierte Entscheidungen treffen lassen.

Dr. Shimon Samuels, Direktor für internationale Beziehungen am Simon Wiesenthal-Zentrum, sagte der Jerusalem Post in einem Telefoninterview am Freitag, das Handeln der Migros „schadet dem jüdischen Staat und ist eine Fortsetzung des Nationalsozialismus“.

„Sie müssen Ramelow rauswerfen“, sagte Samuels über die DIG. „Das ist ein Testfall“ für den Präsidenten der Bundes-DIG, Reinhold Robbe; „man sollte sich genau ansehen, was in der DIG geschieht“, befand Samuels.

Sacha Stawski, der sich derzeit in Israel befindet und die in Frankfurt ansässige, pro-israelische Medien-Watchdog-NGO Honestly Concerned leitet, sagte, Robbe habe keine Lust gezeigt aufhetzerische, antiisraelische Rhetorik innerhalb der Sozialdemokratischen Partei zu bekämpfen. Robbe ist ein ehemaliger Bundestags-Abgeordneter der SPD und übernahm 2010 die Leitung der DIG.

Staswki sagte, die SPD „hat Aussichten die nächste Regierung zu stellen und das Letzte, das er [Robbe] wolle, sei den Vorsitzenden der Sozialdemokraten zu kritisieren“. Im März kommentierte Parteichef Sigmar Gabriel während eines Besuchs in Israel: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt.“

Nach Angaben von Stawski vollführte Robbe in einem E-Mail-Austausch zwischen beiden einen Eiertanz um das Thema der Kritik an Gabriel auf und lehnte eine DIG-Presseerklärung ab, mit der Gabriels Äußerung kritisiert wird. Robbe sagte dem Massenblatt BILD damals, Gabriel sei lediglich „missverstanden“ worden.

Die DIG hat rund 5.500 Mitglieder in 52 Ortsgruppen.

Stawski, der auch die Gruppe „I like Israel“ leitet, ist ein langfristiger Beobachter pro-israelischer Aktivitäten in der Bundesrepublik. Er sagte, in scharfem Gegensatz zu Robbes Führungsstil hatte sein Vorgänger in der DIG, Johannes Gerster (2006-2010) „keine Probleme sich deutlich zur Unterstützung Israels zu positionieren und Parteigenossen zu kritisieren“. Gerster war CDU-Abgeordneter im Bundestag und führte von 1997 bis 2006 die der CDU nahe stehenden Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem.

Stawski forderte Robbe und die DIG Erfurt auf Ramelow aus der DIG auszuschließen. In einer E-Mail an die Post schrieben fünf Mitglieder des Vorstands der DIG in Freiburg (Baden-Württemberg): „Jedes DIG-Mitglied, das zum Boykott israelischer Waren aufruft, sollte aus der DIG ausgeschlossen werden.“

Nach der wachsenden Zahl der Forderungen nach seinem Ausschluss Ramelows gefragt, lehnte Robbe jeden Kommentar ab. Er lehnte es ebenfalls ab der Post die Satzungsabschnitte zu DIG-Mitgliedern zu überlassen, die Boykotte für gegen den jüdischen Staat eintreten. Er schrieb der Post allerdings: „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klar gemacht, das der DIG-Vorstand Pax Christis Boykottaufruf gegen israelische Produkte ablehnt.“

Der sozialdemokratische Bürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, und der deutsche Zweig der katholischen Friedensgruppe Pax Christi forderten Ende Mai einen Boykott israelischer Handelsgüter.

Kevin Zdiara, ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der DIG Erfurt, gab als Protest seinen Posten am 17. Juni auf, weil Ramelow eine Kampagne zum Schutz Schröters vor Kritik wegen dessen antiisraelischen Aktionen inszenierte. Die Post bekam den E-Mail-Austausch zwischen Ramelow und Mitgliedern der örtlichen DIG in die Hand, die dass Ramelows Versuche zeigen, eine Kampagne zu koordinieren, mit der Zdiara niedergemacht werden und Bemühungen unternommen werden sollten Kritik an Schröter zu stoppen.

Das Wiesenthal-Zentrum hat Zidaras Bemühungen gelobt die Kampagne von Schröter und Pax Christi zur Delegitimierung des jüdischen Staats zu stoppen. Zdiara, der von pro-israelischen Aktivisten deutschlandweit als einer der stärksten Unterstützer Israels betrachtet wird, schrieb der Post per E-Mail: „Die Deutsch-Israelisch Gesellschaft hat sich in der Vergangenheit gegen jede Form antiisraelischer Boykotte geäußert. Die Gesellschaft muss jedoch darüber nachdenken, wie sie mit Mitgliedern umgeht, die Verständnis für die BDS-Bewegung (Boykott, De-Investitionen und Sanktionen) oder öffentlich verbreitete Unwahrheiten über Israel zeigen. Aus meiner Sicht sollten Mitglieder ausgeschlossen werden, wenn sie die Satzung der DIG verletzten.“

Dr. Martin Borowsky, Kopf der DIG Erfurt, antwortete auf Anfragen der Post noch nicht.

Zidara setzte einen Aufsatz mit der Überschrift „Christ, Sozialis und Judenhasserfreund“ auf die Internetseite „Die Achse des Guten“.

Ramelow pflegte eine freundschaftliche Twitter-Korrespondenz mit einem bekannten Poster namens Glamypunk, der vorher Sachen schrieb wie „Juden stinken“, „Wir hasse diese jüdischen Schweinespione auch auf Facebook“ und „Juden schneiden kleinen Kindern den Penis ab, ist das okay?“ Ramelos antwortete auf Anfragen der Post zur gegen ihn gerichteten Kritik und zu seinem herzlichen Twitter-Austausch mit einem wütenden Antisemiten nicht.

Samuels sagte der Post, das die „Infiltrierung“ der DIG mit antiisraelischen Politikern die Arbeit der Gesellschaft untergräbt. Zu Ramelows Partei, die LINKE, gehören die antizionistischsten Politiker Westeuropas. LINKE-Abgeordnete argumentierten gerade erst im Parlamen für den Pax Christi-Boykott israelischer Waren und nahmen am Mavi Marmara-Versuch zum Blockadebruch zum Gazastreifen 2010 teil. Die LINKE verabschiedete vor kurzem auf ihrem Parteikongress eine pro-iranische Resolution und ging mit Israel hart ins Gericht.

Samuels sagte, Ramelow und seine LINKE-Parteigenossen sollten sich der Deutsch-Iranischen Gesellschaft anschließen.

Stawski merkte an, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz seine Mitgliedschaft bei der DIG ins Feld führte, um sich vor Kritik zu schützen, weil der Irena Wachendorff förderte, eine deutsche Dichterin und Friedensaktivistin, die auf Israel einschlug und dabei vorgab Jüdin zu sein.

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  2. “Die DIG hat rund 5.500 Mitglieder in 52 Ortsgruppen”

    Minus meine Wenigkeit seit einigen Monaten.

    Ich empfinde großen Respekt für die Arbeit, die manche DIG-Mitglieder in Freiburg, Frankfurt und Berlin leisten, aber das ist insgesamt schlicht zu wenig, wenn man sich die DIG bundesweit sieht.

    Meiner Meinung nach müsste sich die DIG – ebenso wie wie BAK Shalom (http://bak-shalom.de/) – einer radikalen Katharsis unterziehen, um endlich wieder glaubwürdig zu werden. Zu BAK besonders: wann findet dort endlich eine klare (Gegen-) Disposition zur Mutterpartei “Die Linke” statt?

    Wohl niemals.

    Meine Zeit verschwende ich jedenfalls nicht mehr. Nächstes Jahr werde ich 60. Lieber ziehe ich alles alleine oder mit wenigen Freunden wie hier mit HEPLEV durch.

  3. die sollen nicht reden, sondern Ramelow rausschmeissen.


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