Die UNRWA – der schlimmste Feind der Palästinenser

25. Juli 2012 um 14:58 | Veröffentlicht in Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar

Mudar Zahran, Gatestone Institute, 21. März 2012

Die UNRWA ist nicht dazu da die Flüchtlinge anzusiedeln, sie ist dazu da, die Flüchtlinge nicht anzusiedeln. Die UNO zählt jetzt ganze Generationen als „Flüchtlinge“, die wütend sind, dass ihre Vorfahren einen Krieg anfingen, den sie dann verloren; und jetzt fordern sie diplomatisch mit dem belohnt zu werden, was sie militärisch nicht bekommen konnten.

Seit ihrer Gründung hat die United Nations Relief and Works Agency [UNRWA] Milliarden an internationaler Hilfe erhalten, darunter $4 Milliarden vom US-Steuerzahler. Der Auftrag der UNRWA ist zwar die Palästinenser zu „entlasten“ und zu „unterstützen“, aber sie hat genau das Gegenteil getan. Sie hat die Palästinenser in Gehegen als Flüchtlinge gehalten und ihnen den Weg verbaut sich zu integrieren und ihr Leben zu normalisieren, während die UNRWA internationale Hilfsgelder in die Reinwaschung der Terrororganisation Hamas strömen lässt, für die illegale türkische Flottille wirbt, zu der Mitglieder der türkischen Terrorgruppe IHH gehörten und die versuchte Israels Schutz seiner Grenzen zu durchbrechen, mit dem verhindert werden soll, dass weitere Waffen hergebracht werden, die gegen es verwendet werden; außerdem wurden die Gelder verwendet, um die Lage im Gazastreifen falsch darzustellen und zu politisieren und um die Terrorgruppe Hamas zu unterstützen. Man muss sich fragen, ob die UNRWA nicht in Wirklichkeit ein Friedenshindernis im Nahen Osten ist.

Obwohl die UNRWA 1948 als vorübergehende Institution gegründet wurde, gibt es sie mehr als sechs Jahrzehnte später immer noch, größer als je zuvor, exponentiell wachsend und mit einem Jahresbudget, das eine halbe Milliarde Dollar überschreitet – bezahlt von der internationalen Gemeinschaft. Sein solch riesiger Haushalt deckt nicht nur eine große und wachsende Zahl von Personen auf der Gehaltsliste ab; die UNRWA ist inzwischen mit über 30.000 Beschäftigten die größte Organisation der UNO. Sie ist ein derartiges Geldverschwendungsprogramm für Arbeitsplätze, dass sie praktisch das palästinensische Flüchtlingsproblem gar nicht lösen lassen darf: Würde es gelöst, wären 30.000 Menschen ohne Arbeit. Wenn das Problem die UNRWA „zu groß, um fehlschlagen“ macht, dann ist dieses Experiment nichts weiter als Folter mit anderen Mitteln, ausgeführt an unschuldigen Menschenleben, denn Millionen Menschen werden buchstäblich gezwungen auf ewig in immerwährendem Elend zu leben. Im Vergleich würde das Festhalten einer Hand voll Gefangener in Guantanamo, die in antiamerikanischen Kämpfen gefasst wurden, wie eine Woche im Country Club erschienen. Die UNRWA ist im Gegensatz dazu darauf konzentriert, die Palästinenser und Urgroßenkel der Palästinenser in ihrer Flüchtlingsfalle festzuhalten. Die UNRWA ist nicht da, um die Flüchtlinge anzusiedeln, sondern sie ist da, um die Flüchtlinge nicht anzusiedeln.

Wie gut ist die UNRWA denn dann dabei die palästinensischen Flüchtlinge zu „entlasten“?

Der prominente australische Abgeordnete Michael Danby protestierte 2007 dagegen, dass Australien die UNRWA finanziert; er beschrieb sie als „eine notorisch korrupte Institution“ und behauptete, die UNRWA schleuse Gelder in „Waffenkauf, Terroroperation und antiisraelische Hetze sowie in die Taschen der PA-Führung“. Was den Korruptionsvorwurf angeht, ist Danby nicht alleine. die Palästinenser sind gleicher Meinung: Im März 2011 verurteilte die Palestinian Human Rights Foundation die UNRWA wegen dem, was sie „Missachtung des Lebens palästinensischer Flüchtlinge im Libanon“ nannte. Dieser Vorwurf kam auf, nachdem ein Palästinenserjunge „auf der Türschwelle eines Krankenhauses“ starb, nachdem ihm die Einlieferung verweigert wurde, weil die UNRWA es ablehnte seine Behandlung zu bezahlen.

Einige Monate später, im Juni 2011, verbrannten palästinensische Flüchtlinge im Südlibanon die UNO-Flagge vor dem UNRWA-Sitz, um gegen das zu protestieren, was sie als „die korrupten Methoden der UNRWA“ beschrieben; sie schwenkten Banner mit der Aufschrift „Nein zur korrupten Politik der UNRWA“ und „Die Menschen wollen medizinische Versorgung und Medikamente“, wie Munir Maqdah, der militärische Kommandeur der Fatah im Flüchtlingslager Ain al-Hilweh der libanesischen Zeitung The Daily Star sagte; er gab an, die UNRWA habe 43 „ausländische“ Mitarbeiter in den Libanon gebracht, die „einen Auftrag haben, der nicht dem palästinensischen Volk dient“.

Während die Palästinenser sagen sie glauben, die UNRWA sei korrupt, gibt diese „Transparenz“-Empfehlungsschreiben an die Hamas aus: Im Mai 2008 berichtete das englischsprachige iranische Satelliten-Netzwerk Press TV, UNRWA-Generalkommissari Karen Abu-Zayd habe gesagt, dass „mit der Hamas verbundene Institutionen seien korruptionsfrei“ und: „Die Gazaner sind gepackt von einem täglichen Überlebenskampf“, da „die Belagerung Gazas den Menschen Treibstoff vorenthält und alle Aspekte ihres Lebens lahm legt.“ In ihrer Schonungslosigkeit erwähnte Abu-Zayed nicht, dass die Hamas tägliche Raketenangriffe auf israelische Städte ausführte, ebenso wenig ihre blutige Übernahme des Gazastreifens, bei der Mitglieder sowohl der Fatah als auch der Hamas einander aus dem 15. und 18. Stockwerk von Gebäuden warfen.

2011 wurde Ayman Taha, ein hochrangiger Hamas-Vertreter, wegen Vorwürfen zu Korruption und Veruntreuung von Geldern suspendiert. Das war eine Person, gegen die vorgegangen wurde, doch wie viele andere sind weiterhin frei und wie kommt es, dass die UNRWA darüber niemals eine Äußerung abgab?

Mehr als sechs Jahrzehnte lang haben die USA mehr als $4 Milliarden US-Dollar zur UNRWA beigetragen, gleichwohl gab im Mai 2009 das GAO (der US-Rechnungshof) einen Bericht aus, in dem auch stand, dass die UNRWA zugab ihre potenziellen Mitarbeiter bzw. Hilfeempfänger nicht auf Verbindungen zur Hamas, der Hisbollah oder den Islamischen Jihad zu überprüfen. Nach Angaben des Berichts führte die UNO die Hamas nicht als Terrororganisation – die UNO führt nur die Taliban und Al-Qaida als Terrorgruppen. Das ist genau dieselbe UNO, die über die Resolution 3379 der UNO-Vollversammlung „Zionismus ist Rassismus“ beschloss (1975 verabschiedet und 16 Jahre später zurückgenommen, nur dank den Anstrengungen von US-Botschafter John Bolton).

Zusätzlich zum Appeasement der Hamas durch die UNRWA und ihr Versagen ihren Auftrag auf vertrauenswürdige Weise auszuüben, hat die UNRWA an vorderster Front gestanden, wenn es um die Aufrechterhaltung des jämmerlichen Flüchtlingsstatus der Palästinenser ging – und nicht nur der Flüchtlinge, die Israel während des Kriegs von 1947/48 verließen, als fünf arabische Länder nach Ablehnung des UNO-Teilungsplans zur Teilung des Landes zwischen den Arabern und den Juden einen Krieg gegen Israel begannen, in dem sie schmachvoll besiegt wurden. Die Palästinenser setzen sich aus den Leuten zusammen, die sich entschieden Israel zu verlassen, als es angegriffen wurde, aber überrascht waren, dass Israel sie nach dem Krieg nicht zurücknahm, weil sie nicht dort geblieben waren um zu helfen – anders als die israelischen Araber, die sich entschieden während des Kriegs nicht wegzugehen und die nun ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmachen.

Inzwischen sind die meisten der ursprünglichen Flüchtlinge gestorben und ließen die UNRWA in der Position zurück ihre Kinder, Enkel und Urenkel – und man kann annehmen, irgendwann ihre Ururenkel – zu versorgen… Die UNO zählt tatsächlich ganze Generationen als „Flüchtlinge“, die wütend sind, dass sie für einen Krieg bestraft werden, den ihre Vorfahren begannen und verloren und die jetzt die internationale Gemeinschaft auffordern sie diplomatisch mit dem zu belohnen, was sie militärisch nicht zu greifen in der Lage waren.

Einat Wilf, israelische Knesset-Abgeordnete, formuliert es so: „Keine andere Flüchtlinge weltweit wird über Generationen der Flüchtlingsstatus gewährt.“ Selbst die Charta, mit der die UNRWA geschaffen wurde, verfocht, dass sie nur eine vorübergehende Institution sein sollte.

Die Beharrlichkeit der UNRWA in der Haltung der palästinensischen Flüchtlinge in miserablen, überfüllten Slums schadet den Palästinensern: Ihnen ist nicht nur die Integration untersagt, sondern sie werden benutzt, um die arabischen Länder mit einer rechtlichen Rechtfertigung auszustatten den Palästinensern das Recht auf Arbeit und Staatsbürgerschaft zu verweigern. Eine von Wikileaks öffentlich gemachte diplomatische Depesche der US-Botschaft in Amman bestätigt, dass nur 35% der Palästinenser in Jordanien [bei der UNRWA] als Flüchtlinge registriert sind – eine Zahl, die anzudeuten scheint, dass die Palästinenser in Jordanien nicht scharf darauf sind als Flüchtlinge bezeichnet zu werden. Dennoch betrachtet Jordanien nach Angaben der International World Directory of Minorities and Indigenous Peoples of 2008 der UN-eigenen Minority Rights Group International die palästinensischen Jordanier als „Flüchtlinge mit einem Recht auf Rückkehr nach Palästina“.

Die jordanische Regierung – genauso wie die libanesische Regierung – diskriminieren ihre palästinensischen Minderheiten. Dank der UNRWA diskriminiert die jordanische Regierung nicht nur die Palästinenser, die mehr als die Mehrheit ihrer Bevölkerung ausmachen – und die, mit 70% der Bevölkerung, die größte Konzentration von Palästinensern weltweit ausmachen – sondern erklärt, dass diese Palästinenser nur „Flüchtlinge“ sind – obwohl sie volle jordanische Staatsbürger sind, die Steuern an die jordanische Regierung zahlen und von denen man daher annehmen sollte, dass sie voll in die Verantwortung Jordaniens fallen.

Die jordanische Regierung scheint jedoch entschieden die Rolle der UNRWA auszuweiten. Die UNRWA trägt daher – ob nun willentlich oder unwillentlich – zur Isolierung und Entrechtung der Palästinenser bei.

Muhammad (AKA Hanthlah) Abu Hamadeh, Palästinenser im Bekaa-Flüchtlingslager in Jordanien, erklärte, wie einem palästinensischen Verwandten, der kürzlich verstarb, ein Grab sowohl von der jordanischen Regierung als auch der UNRWA-Verwaltung des Lagers verweigert wurde, trotz der Tatsache, dass der Verstorbene jordanischer Staatsbürger und registrierter Flüchtling war. „Müssen wir die UNRWA um Erlaubnis fragen, bevor wir sterben?“, fragte Abu Hamadeh.

2009 veröffentlichte der ehemalige UNRWA-Rechtsberater und allgemeine Berater James G. Finley eine Studie mit dem Titel „Fixing UNRWA: Repairing the UN’s Troubled System of Aid to Palestinian Refugees“ (Die UNRWA in Ordnung bringen: das gestörte System der UNO für die Hilfe für palästinensische Flüchtlinge), in dem er argumentiert, dass die UNRWA ihre Funktion verändert hat, von der Grundlage des Flüchtlingsstatus zu einem der Bedürfnisse – eine Situation, in der die Palästinenser Abhängige werden und in der die UNRWA weiterhin parallel nicht mit ihnen, sondern mit den Gastgeber-Regierungen operiert, so der palästinensischen Autonomie oder den Regierungen Jordaniens, des Libanon oder der Hamas. Die wirkliche Frage ist: Womit ist die UNRWA-Führung mehr beschäftigt, mit dem Wohlergehen der Palästinenser oder mit dem Appeasement von Regierungen wie der Hamas oder mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wie denen der UNO? Wenn die UNRWA „zu groß ist um zu scheitern“, dann ist das ein  übles Experiment in sozialem Engineering, durchgeführt an unschuldigen Menschenleben und eine Verletzung der Menschenrechte – praktisch auf ewig fortgesetzt – die in Begrifflichkeiten von Einschränkung, Elend und zeitliche Verschleppung im Vergleich weitere Empörungspunkte wie die Unterkunftsbedingungen feindlicher Kombattanten in Guantanamo Bay wie eine Woche im Country Club erscheinen lässt.

Die USA und die Welt sollten die Voraussetzungen für die UNRWA überdenken, ebenso ihre Finanzierung, bis sie nicht nur aufhört die Lebensgrundlage der Palästinenser zu hemmen und internationale Hilfsgelder an Terrorgruppen zu schleusen, sondern auch Schritte unternimmt, um sofort den Status der palästinensischen Flüchtlinge so zu normalisieren, dass er stärker dem Status anderer Flüchtlinge entspricht. Andernfalls wird die UNRWA weiterhin den Palästinensern schaden, während sie die Sicherheit der Welt durch Tolerierung und Ausbrüten von Terroristen bedroht.

Es ist längst an der Zeit, dass die UNRWA aufhört US-Steuerdollars an diese zu schleusen. Es ist längst an der Zeit, dass das von der UNRWA geschneiderte Leid der Palästinenser wie auch die UNRWA selbst sowohl gebrandmarkt und von der internationalen Gemeinschaft stillgelegt wird.

Hinterlasse einen Kommentar »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen Sie auf WordPress.com. | The Pool Theme.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 502 Followern an

%d Bloggern gefällt das: