Der Levy-Bericht und das „Besatzungs”-Narrativ

31. Juli 2012 um 8:19 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: ,

Dore Gold, Israel HaYom, 20. Juli 2012

Wirft man einen Blick zurück auf die zwei vergangenen Wochen, dann war das, was bei den Kritikern des Berichts des Komitees von Richter Edmond Levy einen empfindlichen Nerv getroffen zu haben scheint, nicht das, was darin über die spezifischen Dinge stand, für die es eingesetzt wurde – die Einteilungen und Planungen in der Westbank – sondern eher das, wie es mit dem weiter gefassten Narrativ zur Beschreibung des israelisch-palästinensischen Konflikts umging. Das zeigt sich darin, wie die Reaktionen sich auf die Schlussfolgerung des Berichts konzentrierten, dass „die klassischen Gesetze der ‚Besatzung‘, wie sie in den entsprechenden internationalen Konventionen festgelegt wurden, nicht als auf die … Präsenz Israels in Judäa und Samaria anwendbar angesehen werden können“.

Wie kam Richter Levy, der vor kurzem aus Israels oberstem Gerichtshof ausschied, mit seinen beiden Kollegen zu dieser Schlussfolgerung? Sie argumentierten, dass die israelische Präsenz in der Westbank sui generis einzigartig sei, denn es gab vorher keine anerkannte Souveränität in der Westbank, als die israelischen Verteidigungskräfte sie während des Sechstagekrieges 1967 eroberte. Die jordanische Erklärung der Souveränität von 1950 war von den arabischen Staaten und der internationalen Gemeinschaft als Ganzes abgelehnt, mit Ausnahme von Großbritannien und Pakistan.

Darüber hinaus hat das jüdische Volk, so stellt der Levy-Bericht heraus, bleibende historische und juristische Rechte an der Westbank, die aus dem britischen Mandat stammen, die nie annulliert wurden, sondern von der UNO-Charta erhalten wurde – unter Artikel 80, der berühmten „Palästina-Klausel“, die zum Teil verfasst wurde, um Kontinuität bezüglich der jüdischen Rechte aus der Zeit des Völkerbunds zu garantieren.

Es gab weitere Aspekte, die die israelische Präsenz in der Westbank einzigartig machten. Mit dem Aufkommen der Oslo-Vereinbarungen in den 1990-er Jahren gab es keine israelische Militärregierung mehr, die übe die palästinensische Bevölkerung herrschte. In der Tat legt die berühmte Vierte Genfer Konvention von 1949 zu besetzten Gebieten fest, dass eine Besatzungsmacht an die Bedingungen der Konvention gebunden ist, „bis zu dem Maß, dass eine solche Macht die Funktion der Regierung in seinem solchen Gebiet ausübt“ (Artikel 6).

Doch die Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1994 in Übereinstimmung mit den Oslo-Vereinbarungen machte die Lage ebenfalls komplex: als Ergebnis behielt die IDF einige Regierungsfunktionen, andere wurden von den Palästinensern ausgeübt und es gab dazu geteilte Befugnisse. Mit anderen Worten: Die Lage vor Ort in der Westbank war nicht schwarz und weiß, was einfach zu treffende moralische Urteile über eine fortgesetzte israelische Besatzung gestatten würde. Stimmt, die Palästinenser hatten keinen unabhängigen Staat, aber sie konnten nicht als unter „Besatzung“ angesehen werden, wenn sie gleichzeitig von Yassir Arafat und dann von seinem Nachfolger Mahmud Abbas regiert wurden.

Die Vorstellung, dass die Westbank nicht einfach als „besetzt“ beschrieben werden könnte, wichen nicht von traditionellen Rechtspositionen Israels ab. Israels früherer Botschafter bei der UNO, Chaim Herzog (der später Israels Präsident werden sollte), erschien am 26. Oktober 1977 vor der Vollversammlung und legte Israels juristischen Status in den Gebieten bezüglich der Vierten Genfer Konvention zu besetzten Gebieten dar. Er erklärte: „Mit anderen Worten: Israel kann innerhalb der Bedeutung der Konvention in keinem Teil des ehemals britischen Mandats als ‚Besatzungsmacht‘ betrachtet werden, auch nicht in Judäa und Samaria.

Es ist aufschlussreich sich anzusehen, wie die internationale Gemeinschaft weit klarere Fälle von Gebieten betrachtet, die als Folge von bewaffnetem Konflikt unter die militärische Kontrolle ausländischer Streitkräfte kamen. Am 20. Juli 1974 fiel die türkische Armee in Zypern ein, das seit 1960 ein unabhängiger Staat gewesen war; sie übernahm mehr als 37 Prozent der Insel. Die türkische Zone erklärte sich 1983 für unabhängig, doch kein Staat außer der Türkei erkannte die neue Regierung an.

Wie bezeichnet der Großteil der internationalen Gemeinschaft das Gebiet Nordzyperns? Tatsache ist, dass sie das nicht als „Besatzung“ etikettieren. Als die EU Zypern 2004 als neuen Mitgliedsstaat akzeptierte, bereitete sie ein Memorandum vor, mit dem der Beitritt zur EU „im Bereich der Republik Zypern, in dem die Regierung der Republik Zypern keine effektive Kontrolle ausübt“, aussetzte.

Dann ist da das Beispiel der Westsahara, die 1979 von der marokkanischen Armee komplett übernommen wurde. Nachdem Spanien sich aus dem Gebiet zurückzog und eine gemeinsame Verwaltung mit Mauretanien nicht zustande kam, betrachtete Marokko die Westsahara als marokkanisches Territorium. Marokkos Anspruch wurde von der Polisario angefochten, die wiederum von Algerien unterstützt wird. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag wies formal alle marokkanischen Souveränitätsansprüche zurück und erkannte das Recht ds Volks der Westsahara auf Selbstbestimmung an. In wiederholten Resolutionen zur Zukunft der Westsahara in der UNO wurde diese nicht „besetztes Gebiet“ genannt, obwohl sich die marokkanische Armee auf Land jenseits der Grenzen Marokkos festgesetzt hat.

Am Ende des Zweiten Weltkriegs fiel die sowjetische Armee in Japan ein und besetzte die Kurilen-Inseln, die bis dahin japanisches Territorium gewesen waren. Auch hier sagt eine neuere Akte des japanischen Außenministeriums zu den Kurilen überhaupt nichts über ein Ende der russischen Besatzung, sondern über die Notwendigkeit „eine Einigung dieser ungelösten Frage der nördlichen Territorien zu erreichen“.

Alle drei Fälle – Nordzypern, Westsahara und die Kurilen – offene und geschlossene Fälle von fremder Besatzung nach internationalem Recht und dennoch wird in der diplomatischen Arena der Begriff „Besatzung“ auf sie nicht formell angewandt. Ironischerweise ist der Begriff „Besatzung“ im Fall der Westbank, wo die israelische Präsenz eine weit komplexere Frage ist, unkritisch angewandt worden, selbst von Israelis.

Damit erscheint die Entscheidung den Begriff „Besatzung“ zu benutzen genauso viel politischen Überlegungen zu entspringen wie aus irgendwelchen juristischen Analysen. Denn „Besatzung“ ist ein Begriff der Schande. In großen Teilen Europas beschwört der Begriff immer noch Erinnerungen an die Nazi-Besatzung Frankreichs herauf. Diejenigen, die in Europa ständig mit dem Begriff „Besatzung“ bombardiert werden, stellen zweifellos unbewusst Verbindungen zwischen dem Verhalten der Israelis in den Gebieten und den Ereignisse des Zweiten Weltkriegs her. Das ist in vielen Fällen von denen, die diesen Sprachgebrauch übernehmen, auch so gewollt, trotz der Tatsache, dass solche Analogien jedem übel aufstoßen, der auch nur ein wenig über jüdisch-historische Erinnerung verfügt.

Gleichwohl nutzen pro-palästinensische Gruppen und ihre Verbündeten in der extremen Linken den Vorwurf der „Besatzung“, zusammen mit kolonialistischer Apartheidstaat“,  als Teil ihres rhetorischen Arsenals um einen politischen Krieg gegen Israel zu führen. Der Vorwurf der „Besatzung“ hat sich in eine der mächtigsten Waffen in der Kampagne zur Delegitimierung Israels entwickelt.

Es ist bemerkenswert, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf im April 2012 eine Studie zum Thema Besatzung veröffentlichte, die zum Schluss kam, der Begriff benötige unzweifelhaft eine „abwertende Assoziation“. Experten, die an den Treffen des IKRK teilnahmen, empfahlen die Ersetzung des Begriffs mit neuen juristischen Fachausdrücken, um eine breitere Einhaltung des internationalen Menschenrechts durch diejenigen zu erhalten, die fremdes Territorium besetzten, aber das Etikett Besatzung umgehen wollten.

Es gibt außerdem gut meinende Israelis, die ein „Ende der Besatzung“ fordern, um internationale politische Unterstützung für einen vollen israelischen Rückzug aus der Westbank aufzubauen, indem sie an das Gewissen der Israelis appellieren, die von sich weder als Besatzer denken noch wollen, dass die Weltgemeinschaft sie so betrachtet. Doch indem sie diese Forderung erheben, befürworten sie, dass Israel die Recht genommen werden, die es durch die Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats erwarb, die keinen kompletten Rückzug auf die Linien von vor 1967 verlangt, die von den meisten israelischen Führungspolitikern von Rabin bis Netanyahu als nicht zu verteidigen angesehen worden sind.

Levys Komitee hat Israels juristische Narrativ zu seinen Rechten in der Westbank wiederhergestellt. Es gibt diejenigen, die den Vorwurf erheben, mit der Ablehnung des Begriffs der „Besatzung“ auf die israelische Präsenz in der Westbank würde das Levy-Komitee die Bühne für spätere Annektierung der Gebiete bereiten. Natürlich sind diese Bedenken unbegründet. Der Bericht des Levy-Komitees sagt absolut nichts darüber, welche politische Lösung für die Zukunft der Westbank wünschenswert ist.

Israel wird seine internationalen Kritiker nicht davon überzeugen können ihre Sicht zum Status der Gebiete zu ändern. Trotzdem sind seine Schlussfolgerungen immer noch wichtig für ein diplomatisches Szenario, insbesondere: ein in der Zukunft liegendes verhandeltes Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts. Denn letztendlich gibt es einen riesigen Unterschied darin, wie ein Kompromiss aussehen wird, ob Israels Verhandlungsteam als „fremder Besatzer“ an den Verhandlungstisch kommt, der sich das Land eines anderen griff, oder ob es als Partei kommt, die auch gerechtfertigte territoriale Ansprüche hat. Der Levy-Bericht gilt zu allererst den Israelis, die ihre Rechte begreifen müssen, die leider seit den Tagen Abba Ebans und Chaim Herzogs vergessen worden sind.

Levys Abhandlung ist für die palästinensische Seite in einem wichtigen Aspekt von Bedeutung. Wenn die Palästinenser ständig von der internationalen Gemeinschaft mit dem „Besatzungs“-Narrativ gefüttert werden, dann wird ihre Neigung sich zu überlegen einen echten Kompromiss einzugehen, der für jede zukünftige Vereinbarung entscheidend ist, praktisch gleich Null sein. Fakt ist, dass dieses falsche Narrativ nur ihren Irrglauben an die Delegitimierungskampagne gegen Israel als Alternative zum Anstreben einer Verhandlungslösung für den Konflikt stärkt. Statt ein Umfeld für den Erfolg der Diplomatie zu schaffen, lässt es einen wahren Frieden im Nahen Osten nur weiter entfernt sein als je zuvor.

About these ads

Hinterlasse einen Kommentar »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Bloggen Sie auf WordPress.com. | The Pool Theme.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 519 Followern an

%d Bloggern gefällt das: