Deutscher jüdischer Leiter übt scharfe Kritik an Boykott-Aktivitäten

Vorwurf gegen linken Politiker, er nutze Mitgliedschaft in DIG um vorzugeben er sei ein Freund des jüdischen Staates

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 2. August 2012

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, forderte Montag die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) auf hart gegen die zunehmenden antiisraelischen Boykott-Aktivitäten in ihren Reihen vorzugehen. „Jeder, der einen Boykott israelischer Waren als legitime Reaktion auf das eine oder andere betrachtet, hat nichts begriffen, sollte in den  Spiegel sehen und die DIG verlassen“, schrieb Kramer in einer E-Mail an die Jerusalem Post.

„Ich denke, den Aufruf zum Boykott eines demokratischen Landes – wie es Israel ist – zu unterstützen und gleichzeitig Mitglied in der DIG zu sein, ist ein unlösbarer Widerspruch und eine Belastung für die DIG und ihre Mitglieder. [Der thüringische Landtagsabgeordnete Bodo] Ramelow ist Teil einer langen Tradition antiisraelischer Linker und wir können das nicht länger schön reden.“

Bodo Ramelow ist DIG-Mitglied und Politiker der Partei DIE LINKE; er schrieb auf seiner Facebook-Seite, wenn die Schweizer Supermarktkette Migros israelische Produkte aus der Westbank extra etikettiere, dann sei das eine „legitime Maßnahme“.

Dr. Shimon Samuels, Direktor für internationale Angelegenheiten des Simon Wiesenthal-Zentrums in Paris, sagte der Post, das Handeln der Migros sei eine Boykottmaßnahme und müsse als „Fortsetzung des Nationalsozialismus“ betrachtet werden.

In einem Brief an die Supermarktkette – die größte der Schweiz – verurteilten verschiedene Vertreter der jüdischen Gemeinden des Landes die Aktion der Migros als „Diskriminierung des Staates Israel“.

Ramelow ist in Deutschland vorgeworfen worden, er nutze seine Mitgliedschaft in der DIG, um Israel zu delegitimieren und vorzugeben, er sei ein Freund Israels. In einer E-Mail an die Post vom Dienstag schrieb er: „Ich habe weder zu einem Boykott israelischer Waren aufgerufen“ noch „den Aufruf von Pax Christi unterschrieben“, der zum Boykott israelischer Waren aufruft. Der deutsche Zweig der linken katholischen Friedensorganisation Pax Christi hat eine aggressive Kampagne zum Boykott israelischer Waren auf die Beine gestellt; dazu gehört der Aufbau von Ständen in Fußgängerzonen, um Menschen zu ermutigen keine israelischen Güter zu kaufen.

Auf die wiederhole Anfrage der Post seine Äußerungen zur Migros klarzustellen, schrieb Ramelow: „Die Firma Migros entschied sich eigenständig von Erzeugern eine Herkunftsbeschriftung zu verlangen, wenn sie ihre Produkte über die Migros verkaufen wollen. Ich erwähnte dies und wusste nicht, dass die Erwähnung von Tatsachen verboten werden sollte.“

Kramer sagte der Post in Reaktion darauf, dass Ramelows Formulierung zur Bezeichnung des Vorgehens der Migros als „legitime Maßnahme“ eindeutig ein Aufruf zum Boykott israelischer Produkte ist.

Ramelow fügte hinzu, als er Ramallah besuchte, „sah ich genug Produkte, die mit ‚Palästina‘ beschriftet wurden und ich betrachte das als eine zulässige Herkunftsbezeichnung“. Er fragte, worin denn das Problem besteht, wenn die Migros Produkte durch deren Erzeuger etikettieren lässt.

Nach Angaben der Kritiker der Migros – einschließlich schweizerischer jüdischer Gruppen – hat die Migros Israel für einen einzigartig herabsetzenden Umgang ausgesondert.

Melody Sucharewicz, eine deutsch-israelische Expertin, die ausgiebig über antiisraelische Aktionen in Deutschland geschrieben hat, sagte der Post am Dienstag: „Die DIG sollte nicht nur eine klare Politik verfolgen sich schon von Mitglieder zu distanzieren, die die am harmlosesten präsentierte Form von ‚Kaufverzicht‘ – also Boykott gegen Israel – unterstützen oder rechtfertigen. Sie sollte es weiterhin zu einer Priorität machen solche Kampagnen als das zu entlarven, was sie sind: destruktiv für die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen und destruktiv für den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.“

Pro-israelische Deutsche haben den Vorsitzenden der DIG Erfurt, bei der Ramleow Mitglied ist, aufgefordert, diesen hinauszuwerfen; sie haben ebenfalls gefordert, dass der DIG-Bundesvorsitzende Reinhold Robbe Ramlow in die Wüste schickt und etwas gegen antiisraelische Gesinnungen innerhalb der DIG und bei deutschen Politikern unternimmt. Robbe beantwortete mehrere Anfragen der Post zur Tolerierung antiisraelischer Gesinnung und der Ramelow vorgeworfenen Verteidigung der Migros nicht. Der Vorsitzende der DIG Erfurt, Dr. Manfred Borowsky, lehnte es ebenfalls ab Anfragen der Post zu beantworten.

Sucharewicz, die 2006 die zweite Staffel des Wettbewerbs HaShagrir („Botschafter“) des Senders Kanal 2 gewann, sagte: „Die DIG hat mittels ihrer Mitglieder, Infrastruktur und Image in Deutschland die Macht einen substanziellen Beitrag dazu zu leisten Israelis und Deutsche auf allen Ebenen enger zusammenzubringen, wie sie das viele Jahre lang gemacht hat. Bei dieser wichtigen Rolle gibt es keinen Raum für Leute, die mit BDS [Boykotte, De-Investition, Sanktionen] flirten. Genauso wenig gibt es Raum für Leute, die öffentlich diejenigen schützen, die mit BDS flirten.“ Sucharewicz ist eine Öffentlichkeits-Botschafterin in der Bundesrepublik; das Massenblatt BILD hat sie als eine der Top-100 unter den jungen deutschen Führungspersönlichkeiten bezeichnet.

Sacha Stawski, ein deutscher Jude, der die pro-israelische Medienwatchdog-NGO Honestly Concerned aus Frankfurt leitet, meinte, bundesweit befänden sich DIG-Vorsitzende in einem Interessenkonflikt. Er sagte gegenüber der Post , dass Robbe als ehemaliger sozialdemokratischer Politiker davor zurückscheut sozialdemokratische Politiker zu kritisieren, die Israel herunterputzen, weil seine Partei darum ringt 2013 Teil der nächsten Regierung zu werden. Viele nationale DIG-Führungspersönlichkeiten sind Mitglieder politischer Parteien und damit abgeneigt ihre Kollegen zu kritisieren. Die deutsche Regierung stellt der DIG Geldmittel zur Verfügung.

Die DIG hat etwa 5.500 Mitglieder in 52 Ortsvereinen. Nach Angaben von Kritikern der passiven Haltung der Bundes-DIG in Berlin streben viele dieser Ortsvereine – darunter Berlin-Brandenburg, Freiburg und Nürnberg – an, die Politik der DIG zu reformieren, damit sie bundesweit robuster mit der Israelsolidarität umgeht, einschließlich der Forderung nach Maßnahmen, über die Mitglieder, die Israel-Boykotte unterstützen, aus der DIG ausgeschlossen werden.