Der Kampf gegen den Machtmissbrauch durch die Regierung

6. August 2012 um 14:27 | Veröffentlicht in Israel | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter:

Manfred Gerstenfeld interviewt Miriam Ben-Porat (direkt vom Autor)

Miriam Ben-Porat

MiriamBen-Porat

1988 wählte die Knesset die unlängst verstorbene Richterin am Obersten Gerichtshof, Miriam Ben-Porat in das Amt des israelischen staatlichen Rechnungsprüfers und Kommissarin für öffentliche Beschwerden. Die zweite Funktion ist allgemeiner als Ombudsmann/frau bekannt. Sie brachte neue Vitalität, neue Konzepte und einen neuen Denkansatz in den Posten ein, indem sie in vielen Grauzonen neue Normen festsetzte. 1993 wurde sie für eine weitere fünfjährige Amtszeit einstimmig wiedergewählt.

1976 wurde Ben-Porat die erste an Israels Obersten Gerichtshof berufene Frau. Als sie zwölf Jahre später dort ausschied, war sie Vizepräsidentin des Gerichts. 1991 verlieh ihr die Regierung für ihren besonderen Beitrag zu Gesellschaft und Staat den Israel-Preis, die höchste Auszeichnung des Landes.

Ben-Porat verwandte eine aktivistische Herangehensweise für die Führung eines nie endenden Kampfes gegen Machtmissbrauch und die Politisierung der öffentlichen Verwaltung. Sie betrachtete dieses anhaltende Ringen als unerlässlich, um den Prozess zur Verbesserung der Regierungsführung in Israel auf Kurs zu halten.

Sie begann ihre Ausführungen mit der Feststellung, dass Israels Rechtsprinzipien und -normen einen sehr hohen Standard haben, führte aber auch aus, dass die Art, wie die öffentliche Verwaltung sie anwendet, manches zu wünschen übrig lässt. „Am Obersten Gerichtshof hörte ich viele Petitionen gegen die Regierung und die öffentliche Verwaltung“, sagte sie. „Die gerichtlichen Entscheidungen setzten Normen und faktisch eine allgemeine Rechtsverfassung, da Israel keine geschriebene Verfassung hat. Wir arbeiten nach diesen Prinzipien und Normen, die sehr effektiv sind.“

„Als staatliche Rechnungsprüferin und Ombudsfrau habe ich dieselben Normen sorgfältig anzuwenden“, betonte Ben-Porat. „Der Ombudsmann handelt de facto als Volksgericht, an dem die Bürger gegen die Verwaltung Beschwerde einlegen können, wenn sie glauben, ihnen sei Unrecht geschehen. Als Ombudsleute tun wir einen Teil der Arbeit der Beschwerde führenden Bürger. Wir untersuchen und dienen als ihre Sprecher, selbst wenn sie nicht alle relevanten Fakten und Argumente vorgebracht haben oder keine von ihnen angestrebte spezifische Entschädigung benannten.“

In ihrem Wunsch nach größerer Integrität der öffentlichen Verwaltung ging Ben-Porat das Problem politischer Amtsträger systematisch an. „Man muss das Verwaltungspersonal als Treuhänder der Öffentlichkeit sehen“, sagte sie. „Die Bürger haben einen Anspruch, von ihren Diensten zu profitieren. Politisch ernannte Amtsträger, insbesondere in Schlüsselpositionen, könnten das Gefühl haben ihre Loyalität gehöre denen, die sie ins Amt brachten, statt der Öffentlichkeit, der zu dienen ihre Pflicht ist.“

Einer der bekanntesten Fälle, den Ben-Porat bearbeitete, betraf die vor dem Golfkrieg 1991 an die Öffentlichkeit verteilten Gasmasken. „Während des Golfkriegs hörten wir, dass einige der Gasmasken den Leuten, die sie trugen, nicht passten“, sagte sie. „Eine beträchtliche Anzahl der Menschen war nicht geschützt, obwohl sie glaubten geschützt zu sein. Hätte ich sagen sollen: ‚Ich habe keinen Bericht geschrieben, wie kann ich also die Frage auf aufwerfen?‘“

Für Ben-Porat war die Antwort klar. Sie entschied sich, dass sie in einem so wichtigen Fall nicht zögernd handeln konnte. Der potenzielle Schaden war so groß, argumentierte sie, dass ihr Büro das recht hatte zu intervenieren. Sie schrieb einen Brief an den Verteidigungsminister, in dem sie die Sache erörterte. Den Brief ließ man an die Presse durchsickern.

„Ich bin sehr gegen solche Lecks, auch wenn sie manchmal positive Ergebnisse bringen“, sagte sie. „Dann brachte ich die Sache vor den Knessetausschuss für Rechnungsprüfungsfragen“, fuhr sie fort. „Die erste Diskussion fand schon statt, bevor wir einen Bericht ausgegeben hatten.“ Obwohl dieser Ablauf vom Standardprozedere abwich, rechtfertigte Ben-Porat es wegen des Ernstes des vorliegenden Falles.

Das Gespräch wandte sich recht selbstverständlich einem Thema zu, das die öffentliche Meinung in Israel flächendeckend interessiert: die Beziehung zwischen dem Obersten Gerichtshof und der Regierung.

Ben-Porat unterstrich die vielen Nuancen des Themas: „Es ist sehr schwierig zu bestimmen, wo der Oberste Gerichtshof seine Meinung zum Ausdruck bringen kann, weil der Fall nicht politisch ist, und wo er das nicht kann, weil der Fall politisch ist. Selbst wenn der Fall politisch ist, aber auch Aspekte der allgemeinen Öffentlichkeit betrifft, kann der Oberste Gerichtshof seine Meinung äußern. Ich kann nicht sagen, ob das notwendig, richtig oder weise ist. Ich kann allein die Frage beantworten, ob es dem Gerichtshof erlaubt ist, das zu tun.“

Ben-Porat sagte, der Gerichtshof habe hier großen Ermessensspielraum. Er sollte es vermeiden sich mit Themen zu befassen, die die politische Welt und die Öffentlich als Ganzes betreffen, wenn die Ergebnisse darin bestände, dass das Gericht in den Augen der Öffentlichkeit an Glaubwürdigkeit verlieren würde. Das, sagte sie, war das entscheidende Problem.

„Wenn jemand kommt und sagt, er wolle Normen eingeführt sehen oder dass er von der öffentlichen Verwaltung geschädigt wurde, dann hat das Gericht die Zuständigkeit sich damit zu beschäftigen“, sagte sie. „In jeder Generation hat der Oberste Gerichtshof jedoch die Grenzen seiner Intervention festzulegen. Eine wichtige Überlegung muss hier sein, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihn keinen Schaden nehmen darf.“

Dies ist die gekürzte Version eines 1994 durchgeführten Interviews, das in Manfred Gerstenfelds Buch „Israel’s New Future – Interviews“ (Israels neue Zukunft – Interviews, Jerusalem, Jerusalem Center for Public Affairs, 1994) erschien.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

About these ads

Hinterlasse einen Kommentar »

RSS-Feed für Kommentare zu diesem Beitrag. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ photo

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder einen kostenlosen Blog – auf WordPress.com!. | The Pool Theme.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 518 Followern an

%d Bloggern gefällt das: