Die EU – der politische Arm der Hisbollah in Brüssel

15. August 2012 um 14:18 | Veröffentlicht in EU-Europa, Terrorismus | 1 Kommentar
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Daniel Schwammenthal, Die Achse des Guten, 3. August 2012

Als im vergangenen Monat in Bulgarien Terroristen zuschlugen und fünf israelische Touristen sowie einen bulgarischen Busfahrer töteten, beschuldigte Jerusalem sofort die Hisbollah und ihre iranischen Zahlmeister das Verbrechen begangen zu haben. Wie immer leugneten Teheran und die Hisbollah es. Doch egal, wer diese Gräueltat auf Territorium der Europäischen Union beging, die fortgesetzte Weigerung der EU die Hisbollah auf ihre Terrorliste zu setzen, ist schlicht unentschuldbar.

Die Gruppe nicht als Terrororganisation auszuweisen, gibt den Pionieren der islamistischen Selbstmord-Bombenanschlägen die Gelegenheit auf dem gesamten Kontinent Gelder sich zu organisieren, Leute zu rekrutieren und Geld zu sammeln. Es gibt nach Angaben von Berlins Inlands-Geheimdienstes allein in Deutschland rund 950 Hisbollah-Mitglieder und -unterstützer. Die Hisbollah hat außerdem Agenten aus Europa nach Israel, um dort Terroranschläge zu verüben.

Die Gruppe auf die Terrorliste der EU zu setzen würde den Behörden erlauben Hisbollah-Vermögen einzufrieren und grenzübergreifende Kooperation bei der Bekämpfung ihrer Verbrechen verbessern. Gelder für Hisbollah-Terroristen innerhalb des Territoriums der EU zu sammeln oder zur Verfügung zu stellen, würde eine Straftat werden. Polizei und Justiz würden mehr Macht haben mit ihren Kollegen in anderen Mitgliedsstaaten zusammenzuarbeiten, beispielsweise bei der Teilung von Beweisen oder Informationen zu Bewegungen und Aktivitäten der Hisbollah-Agenten. Strafverfolgungsbehörden hätten mehr Möglichkeiten Hisbollah-Aktivitäten in der EU zu untersuchen und zu beschränken, so die Zerschlagung der Rekrutierung neuer Mitglieder.

Als der israelische Außenminister Avigdor Lieberman letzte Woche Europa drängte endlich das Richtige zu tun, hatte die Außenministerin von Zypern, das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft inne hat, die wenig beneidenswerte Aufgabe die unverständliche Haltung der EU zu verkünden: „Sollte es konkrete Beweise dafür geben, dass die Hisbollah Terrorakte verübt, wird die EU die Aufnahme der Organisation in die Liste überlegen“, sagte Erato Kozakou-Marcoullis während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel.

Kann es wirklich einen vertretbaren Zweifel unter den EU-Offiziellen zur wahren Natur der Hisbollah geben? Damals, 1983, wurden 58 französische Friedensschützer zusammen mit 241 US-Marines bei einem Selbstmord-Bombenanschlag in Beirut der Hisbollah abgeschlachtet; dem folgte nach Angaben von US-Beamten ein Bombenanschlag auf die US-Botschaft in der libanesischen Hauptstadt. Argentinien beschuldigte die Gruppe beim Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires 85 Menschen getötet zu haben, was die globale Reichweite der Gruppe unterstreicht.

Die Hisbollah unterstützt außerdem Organisationen, die bereits auf der Terrorliste der EU stehen, so die Hamas. Zusätzlich haben Überläufer des syrischen Regimes offen gelegt, dass sich Tausende Hisbollah-Männer (und solche aus dem Iran) als „Militärberater“ für Präsident Bashar Assad in Syrien befinden, die sich damit beschäftigen Protestierende zu töten. Sie versorgten den Iran mit denselben mörderischen Diensten, als der 2009 die „Grüne Revolution“ niederschlug. Und seit Jahrzehnten hat die Hisbollah Hundertausende israelischer Zivilisten terrorisiert, indem sie Raketen wahllos auf Männer, Frauen und Kinder regnen ließen, die dadurch zuhauf ermordet wurden.

Das ist der Grund, dass die USA, Kanada und Australien, wie auch die Niederlande und Großbritannien – zwei EU-„Rebellen“ – die Hisbollah bereits auf ihre Terrorlisten gesetzt haben. Gleichermaßen hat das EU-Parlament 2005 mit 475 zu acht Stimmen eine Resolution verabschiedet, die erklärt, „dass es klare Beweise für terroristische Aktivitäten der Hisbollah gibt. Der EU-Rat sollte alle notwendigen Schritte unternehmen, sie einschränken.“

Dass die EU das immer noch nicht gemacht hat, muss an fehlendem politischem Willen liegen, nicht an fehlenden Beweisen. Die Hisbollah ist „eine Organisation, die aus einer politischen partei und einem sozialen Netzwerk sowie aus einem bewaffneten Arm besteht“, sagte Frau Kozakou-Maroullis letzte Woche in Wiedergabe der offiziellen EU-Politik. „Die Hisbollah ist in der Politik des Libanon aktiv, einschließlich Parlament und Regierung; sie spielt eine besondere Rolle bezüglich des Status quo im Libanon.“

Werfen wir einen schnellen Blick auf diese „besondere Rolle“. Letztes Jahr untersuchte das UNO-Tribunal die Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafik Hariri im Jahr 2005; dazu wurden Haftbefehle für vier Hisbollah-Mitglieder ausgestellt, weil die den Bombenanschlag per LKW ausführten, mit dem Hariri und weiter 22 Personen getötet wurden. 2008 übernahm die Hisbollah Westbeirut in einem – wie die damalige Regierung es ausdrückte – einem „blutigen Coup“. Bei den anschließenden Kämpfen wurden rund 100 Menschen – viele von ihnen Zivilisten – getötet.

Ist das wirklich der „Status quo“, den die EU weiterhin rechtsgültig machen will? Von Teheran geschaffen und finanziert, dient die Hisbollah den Interessen der beiden repressivsten Regime, die in der Region noch übrig geblieben sind: dem Iran und Syrien. Wie lässt sich das mit der „Neuen Strategie für ein sich verändernde europäische Nachbarschaft“ der EU in Einklang bringen, die den Arabern verspricht, dass ihr „Kampf für Demokratie, Würde, Wohlstand und Sicherheit vor Verfolgung von Europa unterstützt wird“?

Die künstliche Unterscheidung zwischen dem, wie die EU es so grazil formuliert, „bewaffneten Arm“ der Hisbollah und dem „politischen“ oder „sozialen“ Aktivitäten der Organisation ist bedeutungslos. Die Hisbollah ist bis ins Mark eine Terrorgruppe. Selbst wenn sie vorgibt das politische Spiel zu spielen, agiert sie nicht wie eine demokratische Partei, sondern wie die Terrorbande, die sie ist; sie schüchtert Wähler ein und ermordet und foltert Rivalen, um die Interessen von Teheran und Damaskus voranzubringen.

Wenn sie die Hisbollah auf ihrer Terrorliste setzt, könnte die EU damit gleichzeitig einen Schlag gegen den internationalen Terrorismus und für arabische Demokratie führen. Es würde nicht nur die Spendensammlungen untergraben, sondern auch ihren Anspruch auf Seriosität. Die fortgesetzte Beschäftigung mit der Hisbollah erkennt der Gruppe nicht verdiente internationale Anerkennung zu, die ihr hilft ihren Terror als „Widerstand“ zu verkaufen und ihren Einsatz für Teheran als legitime libanesische Politik. Wenn sie die Hisbollah an den Pranger stellt, würde die EU helfen sie zu isolieren, ihre Attraktivität zu mindern, Zuhause wie im Ausland.

Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah selbst sagte vor ein paar Jahren, dass ein solcher Zug die Organisation „vernichten“ würde, das „unsere Geldquellen austrocknen und die Quellen der moralischen, politischen und materiellen Unterstützung zerstört würden“. Europa hat die Macht und die moralische Verpflichtung diese Zerstörung endlich ermöglichen.

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  1. Erst durch Konzentration von Macht in wenigen Händen – wie in der EU – ist jener Lobbyismus möglich und bezahlbar, der Hizballah weiterhin legal und politisch erscheinen läßt. Wäre die Macht auf viele Einzelstaaten verteilt, wurde dieser Lobbyismus zu teuer und vor Allem auch durch den Wettbewerb der einzelnen Staaten unter einander unmöglich.


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