Viele schwedische Politiker gegen Israel

27. August 2012 um 15:38 | Veröffentlicht in Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Manfred Gerstenfeld interviewt Ilya Meyer (direkt vom Autor)

Es gibt keine offiziellen Aufrufe der schwedischen Regierung zur Diskriminierung Israels. Das derzeitige Kabinett, eine Koalition aus konservativen, liberalen und Zentrumsparteien, nimmt im palästinensisch-israelischen Konflikt formell eine neutrale Haltung ein.

Das muss mit Einblick in die ausgeprägt schwedische Psyche beschrieben werden. Schweden werden oft mit zwei Merkmalen beschrieben: Abneigung gegenüber Konflikt und völlige Hingabe an eine alles verzehrende Notwendigkeit für Konsens – ohne Rücksicht auf die Prinzipien von richtig und falsch in der Sache. In der schwedischen Denkweise ist es besser den Konsens zu bewahren und eine unangemessene Entscheidung zu übernehmen, als der Mehrheit zu widersprechen und auf einer angemessenen zu bestehen, selbst wenn diese Opposition moralisch gerechtfertigt ist.

Ilya Meyer

Ilya Meyer ist der stellvertretende Vorsitzende des westlichen Bezirks der Schwedisch-Israelischen Freundschaftsgesellschaft. Er ist der ehemalige Vorsitzende des Informationsausschusses der jüdischen Gemeinde von Götheborg. Er führt einen Blog auf http://www.ilyameyer.com.

Meyer stellt fest: Es muss eine weitere Überlegung hinzugefügt werden: Außenminister Carl Bildt, der zu den Moderaten (Konservativen) gehört, die die größte Partei der Koalition stellen, hat fanatisch antiisraelische Positionen konsequent zur Schau gestellt. Er wird in Schweden weithin als politischer Opportunist betrachtet und scheint internationale Ambitionen zu haben.

Bildt dient oft den Interessen der Araber und anderer muslimischer Länder. Er könnte ihre Stimmen brauchen, um auf einen wichtigen internationalen Posten gewählt zu werden. Bildt scheint überzeugt zu sein, dass offener Antiisraelismus seine Chancen für persönliches Vorankommen stärker verbessert als Grundsätzen loyal zu sein. Ein Beispiel war sein Besuch in der Türkei nach dem illegalen Versuch des türkischen Schiffs Mavi Marmara, im Jahr 2010 die von Israel verhängt Blockade der Hamas-Enklave im Gazastreifen zu brechen.

Bildt stellte sicher, zusammen mit den schwedischen und islamistischen Aktivisten des Schiffes fotografiert zu werden. Analysten betrachten es als eher unpassend, dass ein moderater schwedischer Parlamentarier mit Linksextremen zusammentrifft. Sie versagten dabei, Bildts Ambitionen und seine Feindseligkeit Israel gegenüber zu berücksichtigen.

Eine weitere moderate Politikerin gleicher Denkart ist Gunilla Carlsson, Ministerin für Internationale Entwicklung und Zusammenarbeit. Sie behauptete: „Israel zerstört von der EU bezahlte palästinensische Infrastruktur.“ Carlsson vermeidet es zu erwähnen, warum Israel in die Lage gebracht wurde auf wiederholte arabische Anschläge aus dieser Infrastruktur heraus zu reagieren. Von den Palästinensern fordert sie nicht, damit aufzuhören EU-finanzierte Infrastruktur für die Inszenierung von Angriffen auf Israel zu nutzen.

Carlssons Ansatz scheint zu sein: Was immer die Araber tun, Israels oberste Pflicht ist der Schutz der Palästinenser vor den Folgen ihres eigenen kriminellen Handelns. Wie viele Schweden in führenden politischen und Medien-Positionen begreift sie nicht, dass die Leugnung der Möglichkeit, palästinensische Araber könnten für ihr Tun verantwortlich sein, inhärent rassistisch ist.

Die Arbeitspartei ist Schwedens wichtigste linke Oppositionspartei. Die anderen sind die Grüne Partei und die Kommunistische Partei – letztere benannte sich gerade in dem Versuch ihre Seriosität zu stärken, in die „Linke Partei“ um. Alle drei üben ständig lautstarke Kritik am Staat Israel. Sie äußern sehr forsch ihren Wunsch den Staat Palästina offiziell anzuerkennen, sollten sie an die Macht kommen.

Die graue Eminenz der Arbeitspartei, Pierre, Schori, war ein Protegé des auf Israel einprügelnden Premierministers Olof Palme. Er singt ständig Loblieder sowohl auf Fidel Castro – den er „einen der größten Führer der Zeitgeschichte“ nennt – und des islamistischen Hamas-Führers Ismail Haniyeh. 2009 entwarf Schori einen Fünf-Punkte-Plan, der internationale Strafsanktionen gegen Israel forderte. Er schlug keinerlei Handeln bezüglich der Hamas vor, was deren Rolle beim Verschuss Tausender Raketen in zivile Bevölkerungszentren des südlichen Israel angeht.

Die linke Opposition hat die seltsamsten Bettgefährten: Moderate Hardliner wie Bildt, an der Verbreitung der Scharia in Schweden arbeitende fanatische Islamisten, Juden und Muslime mit gleicher Inbrunst hassende Neonazis und anarchistische Randgruppen. Sie alles vereinen sich gegen Israel.

In einer eigenen Liga spielt Ilmar Reepalu von der Arbeitspartei, der populäre Bürgermeister von Schwedens drittgrößter Stadt Malmö, wo muslimische Einwanderer eine große Minderheit stellen. 2009 sollte dort ein Tennis-Davis-Cup-Match stattfinden. Reepalu versuchte das Match zu verhindern. Als ihm das nicht gelang, gab er eine Anordnung aus, dass keine Zuschauer zugelassen wurden.

Reepalu hat sich regelmäßig antisemitisch geäußert. Das hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum veranlasst eine Reisewarnung auszugeben, die Juden empfiehlt nicht nach Malmö zu reisen; es besteht die Furcht, dass sie dort angegriffen werden. Darüber hinaus hat Präsident Obamas Sondergesandte zu Antisemitismus, Hannah Rosenthal, kürzlich dem unbußfertigen Reepalu einen Besuch abgestattet, um ihn zu überzeugen seine Haltung aufzugeben oder zumindest zu mäßigen.

Im Parlament gibt es eine politische Partei, über die alle anderen eine Art inoffiziellen Boykott verhängt haben: Die Schwedischen Demokraten (SD). Die SD ist gegen Masseneinwanderung, hauptsächlich aus muslimischen Ländern. Sie ist auch gegen Beschneidung, was sowohl auf Juden als auch auf Muslime Auswirkungen hat. Die SD ist auch gegen koscheres Schlachten (schächten), das in Schweden nicht erlaubt ist; doch die SD will sogar die Einfuhr von koscherem Fleisch verbieten, was klar antisemitische Untertöne hat.

Meyer schließt: In den Medien, einigen Kirchen, staatlich subventionierten NGOs und anderen Teilen der schwedischen kulturellen Elite gibt es viele Israel-Basher. Leider ist die politisierte Führung der Lutherischen Kirche diesbezüglich besonders giftig. Unter den Parlamentariern der Regierungskoalition gibt es jedoch eine Reihe Unterstützer Israels. Ohne sie befänden sich die schwedischen Juden in einer verzweifelten Lage.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

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