Belgien lehnt es ab die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen

9. November 2012 um 10:41 | Veröffentlicht in Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Brüssel zieht es vor bewaffnete Untergruppen oder Einzelpersonen zu isolieren, statt die Hisbollah als Ganzes als Terrororganisation zu klassifizieren

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 9. November 2012

Das belgische Außenministerium hat den Plan abgelehnt die Hisbollah als Terrororganisation zu klassifizieren, ist aber offen für Strafen gegen Teile der Gruppe. „Wir glauben, dass es Sinn machen würde, statt die Hisbollah als Ganzes zu benennen, bewaffnete Untergruppen oder Einzelpersonen zu isolieren. Diese Vorgehensweise hat ihren Wert bewiesen und verdient es ausprobiert zu werden“, schrieb Ministeriumssprecher Michel Malherbe der Jerusalem Post am Donnerstag in einer E-Mail.

„Belgien ist freilich nicht naiv. Wir haben eigenes Personal vor Ort, dennoch erkennen wir vollkommen, dass die Hisbollah, gelinde gesagt, eine dubiose Schattenseite hat. Wir wissen allerdings auch, dass wir nur übe reine einheitliche europäische Position etwas zur Situation beitragen können. Um das zu erreichen werden wir nicht die Polarisation der 27 EU-Mitgliedsstaaten erhöhen, sondern im Gegenteil die Mehrheitsmeinung stärken“, fügte der Sprecher an.

Diese europäische Sicht wird durch die Tatsache beeinflusst, dass die Hisbollah auch in der politischen Szene des Libanon mitspielt. Syrien steht bereits in Flammen; die Hisbollah in ihrer Ganzheit zu verurteilen, könnte die regionale Situation verschärfen. Sie sollten sich bitte auch bewusst sein, dass Belgien weiter Truppen für die UNIFIL stellt“, die UNO-Streitkraft im Südlibanon, sagte Malherbe.

Nach den antisemitischen Äußerungen von Hisbollahchef Hassan Nasrallah gefragt und ob sie die EU-Definition für modernen Antisemitismus erfüllen, lehnte der Sprecher einen Kommentar ab.

Es wird berichtet, dass Nasrallah sagte: „Wenn wir die gesamte Welt nach einer Person absuchen, die in Psyche, Versand, Ideologie und Religion feiger, verachtenswerter, schwächer und kraftloser ist, dann würden wir niemanden anders als den Juden finden. Beachten Sie, das sich nicht ‚Israeli‘ sage.“

Als Haupthindernis unter den großen europäischen Mächten gegen die Kennzeichnung der Hisbollah als Terrororganisation wird weithin Frankreich angesehen. Ende Oktober griff John O. Brennen, der Antiterror-Chef der Obama-Administration, die Europäer wegen ihres Versagens an die Hisbollah zu ächten. „Lassen Sie mich das klar sagen“, dass der europäische Widerstand für ein Verbot „es schwerer macht unsere Länder zu verteidigen und unsere Bürger zu schützen“, sagte Brennan in Dublin.

Das deutsche Außenministerium sagte der Post, es „überlege“ ein Verbot der  Hisbollah. Deutschland hat 2012 einen Anstieg der Hisbollah-Mitglieder auf 950 erlebt.

Die Außenminister der Niederlande und Großbritanniens haben vor kurzem dafür geworben die Hisbollah auf die EU-Terrorliste zu setzen. Als Gruppe ist sie in den Niederlanden bereits illegal. Das Vereinte Königreich hat nur ihren bewaffneten Arm verboten.

Vertreter der USA und Israels glauben, dass eine gemeinsame Operation der Hisbollah und des Iran hinter dem Selbstmord-Bombenanschlag auf einen israelischen Touristenbus im Juli in Bulgarien steckt, bei dem fünf Israelis und der bulgarische Busfahrer getötet wurden.

Kommentar: Ich wüsste nicht, wo die belgische Vorgehensweise „ihren Wert bewiesen“ haben sollte. Assad schießt unverändert Zivilisten zusammen; der Iran hat seine Opposition ermordet oder ins Gefängnis gesteckt und macht unvermindert weiter (ganz abgesehen davon, dass trotz aller Sanktionen die westlichen Industrien weiter fleißig Geschäft mit den Mullahs machen); der verbrecherische Präsident des Sudan lässt sich nicht davon irritieren, dass der Westen einen internationalen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Malherbe redet also kompletten Blödsinn.
Unten folgen ein paar Bilder, die zeigen, wes Geistes Kind die Hisbollah ist. Würde Belgien eine NSDAP erlauben und nur die SA und SS verbieten? Würde der schlecht Witz auf dem Chefsessel des Auswärtigen Amts in Berlin befinden: „Herr Hitler und Herr Goebbels sind zwar unangenehme Zeitgenossen, aber wenn wir die SA und die SS isolieren, dann ist das nicht so wild. Und die HJ und andere NS-Gruppen sind Organisationen, die zur Gesellschaft beitragen und wertvolle Dienste leisten, die Alten und Schwachen helfen.“ Mitnichten. Warum also bei diesen Leuten, die eindeutig die Brüder im Geiste sind?

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