Wahlen in Israel – bisher ein langweiliger Wahlkampf

27. Dezember 2012 um 14:13 | Veröffentlicht in Israel | Hinterlasse einen Kommentar

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Weniger als einen Monat vor dem Wahltag in Israel am 24. Januar ist der Wahlkampf eher lauwarm. Die Regierung kündigt verschiedene Aktivitäten an, darunter Siedlungspläne; die Opposition kritisiert sie und viele Politiker äußern sich. Die allgemeine Öffentlichkeit kümmert es kaum.

Am 13. Dezember 2012 verkündete Israels Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein, dass er Außenminister Avigdor Lieberman wegen Vertrauensbruch und Betrug anklagen würde. Die Hauptklage gegen den Minister bezüglich Geldwäsche und viel größerem Betrug wurde jedoch fallen gelassen. In der Sache wurde zwölf Jahre lang ermittelt.*

Als die Anklage gegen Lieberman bekannt wurde, forderten die Oppositionsparteien seinen sofortigen Rücktritt. Er machte das am Tag darauf. Damit gab es in dieser Sache wenig, womit die Opposition agieren konnte. Tzipi Livnis Bewegung sagte, Liebermans Rücktritt sei der richtige Schritt gewesen. Sie wünschte ihm ein „zügiges Verfahren“.1

Naftalie Bennet, der neue Chef der nationalreligiösen Partei Jüdische Heimat, verursachte Aufregung, als er erklärte, er würde einen Befehl zur Ausweisung von Juden aus ihren Häusern ablehnen. Er wurde sowohl vom Likud als auch den Oppositionsparteien heftig kritisiert. Daraufhin begann er zurückzurudern, indem er sagte: „Als jemand, der oft Kämpfer in Operationen geführt habe, bin ich mit meinem ganzen Herzen und meiner ganzen Seele dagegen einen Befehl zu verweigern. Ich befolgte alle Befehle, die ich in 22 Jahren in der IDF erhielt und werde das weiter tun.“2 Dieser möglicherweise zentrale Streitpunkt wurde auf der Tagesordnung zweitrangig.

Die Entscheidung des Zentralen Wahlkomitees die extremistische arabische Abgeordnete Hanin Zoabi von der Balad von der Teilnahme an den Wahlen auszuschließen, war ebenfalls kaum Thema. Die Entscheidung wurde automatisch an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet.3 In der Vergangenheit hat dieser diese Entscheidungen in der Regel gekippt.

Das Geschehen auf der palästinensischen Seite ermutigte die Mitte-Links-Parteien nicht dazu, verstärkt zu behaupten Israel könne den Frieden fördern, indem es weitere Zugeständnisse an die Palästinenser macht. Hamas-Führer Khaled Meschaal besuchte den Gazastreifen zum ersten Mal seit vierzig Jahren. Er wiederholte, dass seine Bewegung die Vernichtung Israels anstrebt. Meschaal sagte: „Heute ist es Gaza, morgen wird es Ramallah sein und danach Jerusalem, dann Haifa und Jaffa.“4

Weniger als zwei Wochen später zeigte eine vom Palestinian Center for Policy and Survey Research durchgeführte Umfrage, dass 48 Prozent der Palästinenser für Ismail Haniyeh, den Hamas-Premierminister im Gazastreifen, als Präsidenten gestimmt hätten. Er würde Amtsinhaber Mahmud Abbas besiegen, der 45% der Stimmen bekommen würde.5

Die Verurteilungen der von der Regierung angekündigten Baupläne in den Gebieten durch das Ausland ließen nicht nach.6 Die israelische Öffentlichkeit, die diese Äußerungen mit der gedämpften internationalen Kritik an Massenmorden und vielen anderen Gräueltaten in muslimischen Ländern vergleicht, schien nicht beeindruckt.

Umfragen zeigen weiterhin an, dass wenige Wähler innerhalb der Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Blöcke darüber nachdenken auf die andere Seite zu wechseln. Eine am 20. Dezember 2012 veröffentlichte Umfrage von Smith Research für Israel Radio ergab 67 Sitze für Mitte-Rechts und 43 Sitze für Mitte-Links, während die arabischen Parteien 10 Sitze erhalten würden. Wäre dies das Endergebnis, würde das bedeuten, dass Mitte-Rechts im Vergleich zur derzeitigen Knesset einen Sitz auf Kosten von Mitte-Links gewinnen würde und einen auf Kosten der arabischen Listen.

Diese Umfrage bestätigte frühere Richtwerte: Der Kampf um die Sitze wird innerhalb der verschiedenen Blöcke stattfinden. Diese Smith-Umfrage gab der vereinten Liste von Likud/Unser Haus Israel nur 36 Sitze gegenüber 42 in der derzeitigen Knesset. Alle Umfragen zeigen, dass die Partei Die Jüdische Heimat zulegt. In dieser  Umfrage bekam sie 11 Sitze, während ihre beiden Bestandteile bisher 5 haben. Im Mitte-Links-Block bleibt die Arbeitspartei unter Shelly Yachimovich mit 19 Sitzen deutlich vor Yair Lapids Es gibt eine Zukunft mit 11 Sitzen und Livnis Bewegung mit 9.7

Da die Liste Likud/Unsere Heimat Israel viele Stimmen an Die jüdische Heimat zu verlieren scheint, verstärken sich ihre Angriffe auf diese Partei.8 Nach Bennets später zurückgezogenen Äußerung über Befehlsverweigerung sagte Premierminister Netanyahu, er wolle keine Befürworter von Verweigerung in seiner Regierung haben.9 Solche Äußerungen bedeuten wenig, da das Wahlergebnis bestimmen wird, welche Koalitionsmöglichkeiten es gibt.

Die Mitte-Links-Parteien hatten gehofft, dass soziale Fragen ein zentrales Element dieses Wahlkampfs werden würden. 2011 hatte es zu diesen Themen auf den Straßen Massendemonstrationen gegen die Regierung gegeben. Sie könnten allerdings dazu dienen Stimmen von einer Partei desselben Blocks abzuziehen.

Eine Umfrage von Dahaf für das Jerusalem Center for Public Affairs zeigte, das 83% der jüdischen Wahlberechtigten nicht glauben, dass ein israelischer Rückzug auf die Linien von 1967 und eine Teilung Jerusalems den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden würden. Siebenundachtzig Prozent der Juden sagte, sie würden anders stimmen, wenn die von ihnen unterstütze Partei erklärte, sie sei bereit die Souveränität über Ostjerusalem preiszugeben.10 Diese Daten deuten an, dass Sicherheit im verbleibenden Wahlkampf wahrscheinlich eine stärkere Rolle spielen wird als der Friedensprozess.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.


1 Barak Ravid/Jonathan Lis: Foreign Minister Avigdor Lieberman to resign over indictment decision. Ha’aretz, 14. Dezember 2012.
2 Jonathan Lis: Habayit Hayehudi Chairman retracts comments on refusal to evacuate settlements. Ha’aretz, 20. Dezember 2012.
3 Telem Yahav: Elections Committee bans Zoabi. YNetNews.com, 19. Dezember 2012.
4 JPost.com Staff/Reuters: Mashaal: First Gaza, then Ramallah, then Jerusalem. Jerusalem Post, 8. Dezember 2012.
5 Daniel Siryoti/Israel Hayom Staff: Palestinians prefer Hamas leader Haniyeh over Abbas, poll shows. Israel Hayom, 18. Dezember 2012.
6 Eldad Benari: European Members of Security Council Condemn Israel. Israel National News, 19. Dezember 2012.
7 Gil Hoffman: Poll finds Liberman indictment had negligible impact. Jerusalem Post, 20. Dezember 2012.
8 Gil Hoffman: Yair Shamir attacks Bayit Yehudi Anglo campaign. Jerusalem Post, 19. Dezember 2012.
9 JPost.com Staff: PM: ‘Refual’ advocates won’t sit in my government. Jerusalem Post, 21. Dezember 2012.
10 Vies of the Israeli Public on Israeli Security and Resolution of the Arab-Israeli Conflict – 19 December 2012.
Jerusalem Center for Public Affairs.

* s. hierzu auch den Kommentar von Ulrich Sahm.

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