Oslo: Anerkennung des Fehlschlags, aber nichts draus gelernt

28. Dezember 2012 um 11:57 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel | Hinterlasse einen Kommentar
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Ze’ev Jabotinsky, Israel HaYom, 27. Dezember 2012

Das neue Programm der Meretz-Partei schlägt vor die Oslo-Vereinbarungen zu kippen. Die Führer dieser Partei gehörten zu denen, die die Vereinbarungen ursprünglich initiierten und zu den Aktivsten bei ihrer Genehmigung. Doch selbst sie geben inzwischen zu, dass die Oslo-Vereinbarungen ein Fehlschlag waren.

Oslo verursachte enormen Schaden: Es wertete den Status der Palästinensischen Befreiungsorganisation von einer Terrororganisation zu einer international anerkannten, legitimen, politischen Organisation auf. Zwei Wochen vor der Enthüllung der geheimen Gespräche von Oslo tauchten riesige Schlagzeilen auf, die nahe legten, dass die PLO      wegen der Verzweiflung ihrer hochrangigen Mitglieder und den fehlenden Geldern für die Fortsetzung des Terrorismus gegen Israel der endgültigen Auflösung nahe war. Genau an diesem Punkt wurde dem damaligen PLO-Führer Yassir Arafat eine Rettungsleine zugeworfen und er nutzte sie, um einen bewaffnete Präsenz innerhalb Israels aufzubauen – ein Schritt, von dem er bis dahin nur hatte träumen können.

Unter dem Schutz von Oslo ermordeten Arafats Emissäre mehr als 1.600 Israelis und fügten Tausenden weiteren sie verkrüppelnde Verletzungen zu, während die israelische Wirtschaft Milliardenverluste erlitt, Tausende Familien zu Flüchtlingen im eigenen Land wurden und – am schlimmsten – Israel in der Welt seine Legitimität verlor. Die Legitimität wurde verloren, weil Israel eine internationale Bühne für Arafat baute, die der nutzte, um seine Lügen über erfundene Rechte zu verbreiten, die auf Kosten der Rechte kommen, die nach dem internationalen Recht uns zustehen.

Arafat erhielt für seine Delegitimierungskampagne Hilfe von Gruppen, die mit Meretz verbunden sind, so den Bericht der Anwältin Talia Sasson über „illegale“ Siedlungen in Judäa und Samaria; sie ignorierte komplett, dass uns nach dem internationalen Recht zusteht uns im ganzen Land in Israel niederzulassen. Die Schlussfolgerungen aus Sassons Bericht wurden Jahre später von Richter Edmond Levys Bericht in vollem Umfang widerlegt, doch der politische, öffentliche und juristische Schaden war bereits angerichtet.

Die Oslo-Vereinbarungen machten aus den Bürgern Israels Laborratten in einem Experiment in Politikwissenschaften. Trotz des Fehlschlags des Experiments, der dazu führte, dass Meretz jetzt fordert die Vereinbarungen zu kippen, bereuen die Parteichefs immer noch nichts. Im Gegenteil. Wie ein zwanghafter Spieler kommt Meretz jetzt wieder mit einem noch riskanteren Wetteinsatz, in dem Bemühen ihr Verschulden am Scheitern der ursprünglichen Vereinbarungen zu kaschieren.

Das neue Wahlprogramm der Meretz ersetzt das Prinzip der direkten Verhandlungen durch einen „internationalen Schirm“, zu dem unter anderem offensichtliche „Freunde“ Israels wie Saudi-Arabien, die Türkei und Ägyptens Präsident Mohammed Morsi gehören. Diese manipulativen Worte beinhalten lediglich die Schaffung eines internationalen Mechanismus, der Israel Zugeständnisse diktieren würde, die für die meisten seiner Bürger inakzeptabel sind. Meretz tut ihr bestes den demokratischen Prozess zu sabotieren und die Umsetzung von Politik durchzusetzen, die sich gegen den Willen der Mehrheit stellt. Meretz benutzt Umwege, um das Hindernis namens Demokratie zu umgehen.

Der Eckstein des neuen Meretz-Parteiprogramms ist die Übernahme der Genfer Initiative als Grundlage zum Handeln. Es gibt eine Vereinbarung von nicht autorisierten Personen beider Seiten; sie als politische Vereinbarung darzustellen, ist pure Irreführung. Genf ist höchstens ein Versuch von Ländern des Auslands die israelische öffentliche Meinung durch massive Finanzierung seitens dieser Regierungen zu beeinflussen. Diese Gelder sollen unsere Demokratie untergraben, indem sie politischen Interessen dienen, die im Widerspruch zu denen des Staates Israel stehen, zumindest der Meinung der meisten Bürger, wie wir bei der anstehenden Wahl sehen werden.

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