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9. November 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Deutschland, Europa+Islam | 1 Kommentar
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Bundesinnenminister de Maizière – eine Knallcharge

1. November 2014 um 10:09 | Veröffentlicht in Deutschland, die Welt+Islam, Geistesgrößen, Gesellschaftspolitik, Islam+Islamismus | Hinterlasse einen Kommentar
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich zum Phänomen der ISIS-Terrorkämpfer mit deutschem Pass oder Wohnsitz geäußert. Und dabei wieder einmal Scheuklappen offenbart, die unsere Eliten und Gesellschaft daran hindert klar zu sehen und die Dinge beim Namen zu nennen. Auszüge aus dem Text:

“Die deutschen Kämpfer sind nun mal auch Teil des Konflikts, den wir zu lösen haben”, sagte de Maizière in einem Interview mit dem stern. “Es sind unsere Söhne und Töchter. Ein Großteil wurde hier geboren. Sie sind in unsere Schulen gegangen, in unsere Moscheen, in unsere Sportvereine. Wir tragen für deren Radikalisierung Verantwortung.”

De Maizière begründet damit auch indirekt die veränderte deutsche Haltung in der Außen- und Sicherheitspolitik. Seit Anfang September unterstützt die Bundesregierung kurdische Peschmerga-Kämpfer mit Waffenlieferungen in ihrem Krieg gegen den IS. Im stern sagte de Maizière, Deutschland habe die “verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass der Terror nicht aus Deutschland in die Welt getragen werde”. 450 Kämpfer halte er für viel, vor allem deshalb, weil die Zahl rasant anwachse.

“Wir müssen verstört zur Kenntnis nehmen, wie dünn die Schicht der Zivilisation offenbar ist.” Wenn er höre, so der Minister, “dass auch Minderjährige, die eben noch auf der Schulbank saßen, von heute auf morgen in den heiligen Krieg ziehen, dann erschüttert mich das auch als Familienvater”. Die Dschihadisten seien oft Menschen, die nach Orientierung suchten, denen Vorbilder fehlten. Wer bei der IS mitkämpfe fühle sich dann plötzlich, “als Teil einer globalen Bewegung, steht scheinbar auf der richtigen Seite”.

Einen Kampf der Kulturen sieht der Innenminister gegenwärtig nicht, auch wenn es der IS darauf anlege: “Das hätten diese Terroristen gern”. Dass der IS von jedem Muslim “unbedingten Gehorsam” verlange, nannte de Maizière “kulturellen Imperialismus – das hat nichts mit dem Islam zu tun”.

Fragen wir einmal, wie viel persönliche Verantwortung diese Leute – so jung sie auch sein mögen – selbst tragen. Oder besser nicht, denn heutzutage gibt es das nicht mehr. Die Gesellschaft ist schuld, erst recht, wenn jemand eine persönliche Entscheidung von solcher Reichweite trifft, nicht wahr? Diesen Menschen muss jegliche Eigenverantwortung abgesprochen werden. Basta.

Es lässt sich nicht leugnen, dass Teenager und junge Erwachsene stark beeinflussbar sind. Damit aber die Verantwortung für ihr Tun und Verhalten „der Gesellschaft“ anzulasten, ist unlauter. Einerseits entmündigt es die betreffenden Menschen, andererseits gibt es ihnen einen Freibrief, weil sie für ihr Tun nicht geradestehen müssen, sondern sich auch noch als Opfer gerieren dürfen. Wir erleben das ständig mit Straftätern vor Gericht; wir erleben es ständig, wenn es um den Nahen Osten geht; wir erleben das ständig, wenn es um Muslime und ihr Verhalten geht.

Anders sieht es dann immer nur aus, wenn es um Rechtsradikale/Neonazis oder um Pädophile geht. Dann auf einmal ist nur dieser verantwortlich. Ebenso bei Israelfreunden und Islamkritikern: Über denen werden Gülle-Kübel ausgekippt; weil sie es wagen vom Mainstream-Wahn abzuweichen. Und getreu dem Motto, dass ein Ausgestoßener zum anderen gehört, werden alle in einen Topf gekippt und jeder Islamkritiker als mindestens rechtsradikal, bestimmt aber auch Nazi verunglimpft. Das ist so schön bequem und man muss sich nicht mit Argumenten auseinandersetzen – es reicht, den ideologischen Unsinn nachzuplappern, den die Mit-dem-Strom-Schwimmer verbreiten.

Aber nehmen wir mal einen Moment an, der Bundesinnenminister habe Recht damit, dass (nur) die Gesellschaft für die Extremisten und Mörder verantwortlich sei. Ist es dann nicht so, dass er (und alle anderen, die so gerne auf Islamkritik/-er eindreschen) sich auf der Stelle bei denen entschuldigen müssten, die seit Jahren vor den Radikalmuslimen warnen? Ist es nicht so, dass die Kritiker richtig lagen?

Statt ihnen zuzuhören, wurden sie verteufelt, ausgegrenzt und zu Nazis erklärt – egal, ob sie vor radikalislamischen Tendenzen warnten oder den Islam als inhärent böse ansahen. Da gab es keine Unterschiede. Die politisch korrekte Sichtweise befahl, dass alles hingenommen werden muss und Kritik nicht erlaubt ist. Und in vielen Fällen ging das über verbale Angriffe bis hin zum Rufmord hinaus – es gab Morddrohungen und physische Angriffe auf bis hin zu Mordversuchen an Personen, die sich nicht mit dem Friede-Freude-Eierkuchen-Gehabe abfinden wollten. Aber auch das sind trotz ihrer inzwischen riesigen dann „Einzelfälle“, manchmal sogar „bedauerliche“ solche, aber immer galt das Credo der Scheuklappenträger, dass das nichts mit dem Islam zu tun habe. Jetzt haben wir den Salat, die angeblichen Gar-nicht-wirklich-Muslime von der radikalen Sorte haben Zulauf, ihre Zahl wächst massiv und sie gebärden sich zunehmend als Herren der Welt, auch unserer. Sie beanspruchen „den“ Islam schlechthin zu vertreten und zu praktizieren und sind damit erfolgreich.

Und auch der Bundesinnenminister kann sich – wie so viele andere – weiter nicht dazu aufraffen der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Nein, es hat nicht nur nichts mit dem Islam zu tun, sondern die Radikalen sind auch nicht verantwortlich, sondern „wir“ („die Gesellschaft“). Und das hat sowieso alles nichts mit dem Islam zu tun. Immer noch nicht.

Wie blind kann man sein?

Wie blind will man sein?

Hat der Wahnsinn noch Methode oder ist er derart in Fleisch und Blut übergegangen, das er völlig unkontrolliert wüten kann? Und was von beidem wäre „besser“?

Wie viele Wähler müssen noch angeblich oder tatsächlich radikalen Parteien in die Arme getrieben werden, bis die „großen“ Parteien und die, die nicht groß, aber lautstark sind, endlich begreifen, dass sie sich des Problems annehmen müssen, statt zu jammern, dass angebliche oder tatsächliche Rattenfänger (die natürlich immer nur „rechts“ zu verorten sind, nie „links“!) Zulauf bekommen? Irgendwann werden die Menschen in diesem Land sich nicht mehr damit abfinden, dass sie mit ihren Ängsten und Befürchtungen verleumdet werden. Und hier liegt die wahre Verantwortung „der Gesellschaft“ und des Staates – also der Regierung, der politischen, kulturellen und medialen Eliten. Sie müssen endlich anfangen sich mit den Problemen und deren Ursachen zu beschäftigen, statt Symptome zu bejammern und kritischen oder verängstigten Menschen gehässige Etiketten anzukleben.

Verleumdung und Stigmatisierung funktionieren nur bis zu einem bestimmten Punkt. Dann kippen Lage und Stimmung und wir landen in einer gewalttätigen Auseinandersetzung, die bis zum Bürgerkrieg führen kann. Außer, die radikalen Halbmondjünger schaffen es, direkt oder indirekt die Macht zu übernehmen und uns in einen Scharia-Staat zu verwandeln. Spätestens dann ist nicht mehr „die Gesellschaft“ schuld, sondern alle die, die sich nicht unterwerfen wollen. Und die haben ein Schicksal, das wir in einem zur Zeit immer größer werdenden Teil der Welt erleben „dürfen“. Aber dann werden die de Maizières, Claudia Roths und wie sie alle heißen auf einmal noch mehr jammern – wenn sie denn noch können.

Wie Deutschland Judenhass finanziert

26. September 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in Deutschland, Israel, Nahost, NGOs | 4 Kommentare
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Vijeta Uniyal, FrontPageMag, 23. September 2014 (ursprünglich auf TheCommentator.com)

Eine Woche nachdem Kanzlerin Angela Merkel bei einer bahnbrechenden Demonstration in Berlin die Festlegung ihrer Regierung auf die Bekämpfung des Antisemitismus bestätigte, muss vor Orte noch eine Menge getan werden, um die steigende Welle des Antisemitismus zu stoppen.

Zuhause haben die Gesetzeshüter nicht nur Apathie und Untätigkeit gezeigt, so im Fall des muslimischen Imam in Berlin, der zur Auslöschung der Juden aufforderte oder gegen Demonstranten in vielen deutschen Städten, die antisemitische Parolen brüllen. Die Polizei scheint manchmal zu überschlagen und gestattet Demonstrationen Polizei-Megafone und -Fahrzeuge zu nutzen, um ihren Hass zu verbreiten – so vor kurzem in Frankfurt und Hagen.

International bleibt der deutsche Steuerzahler ein führender Sponsor von NGOs und Gruppen, die Israel und das jüdische Volk ins Visier nehmen. Nach konservativen Schätzungen der Watchdog-Gruppe NGO Monitor zahlte die deutsche Regierung von 2010 bis 2014 mehr als €4 Millionen an Organisation in Israel und die Palästinensergebiete, die aktiv Kampagnen zur Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel führen.

Allein zwei politische deutsche Stiftungen – die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Heinrich-Böll-Stiftung – könnten mehr als €2 Millionen Steuereinnahmen jährlich an solche Gruppen fließen lassen. Nach Angaben von NGO Monitor haben beide politischen Stiftungen fehlende Transparenz zu ihren Zuweisungspraktiken gezeigt, was es kompliziert macht die tatsächliche Geldmenge zu schätzen, die an diese Gruppen geht. Die wahren Zahlen dürften noch höher liegen.

Es überrascht nicht, dass beide Stiftungen zufälligerweise eine lange Geschichte der Unterstützung antiisraelische Kampagnen in Deutschland haben. Heute führt Kerstin Müller, eine Grünen-Politikerin, die in der antiisraelischen Boykott-Bewegung aktiv war und sich für die Kennzeichnung in die EU eingeführter israelischer Waren einsetzte, leitet jetzt das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist mit der Linksaußen-Partei „Die Linke“ verbunden, Nachfolgerin der ostdeutschen kommunistischen Partei (SED). Die Luxemburg-Stiftung organisiert regelmäßig Veranstaltungen für antiisraelische Aktivisten und veröffentlicht Literatur, die für gegen Israel gerichtete Taktiken der Boykott, De-Investition und Sanktionen (BDS) wirbt.

Die Gesamtzahlen aus Europa und anderen westlichen Ländern sind genauso gigantisch. Von 2011 bis 2014 gaben europäische Regierungen mehr als €25 Millionen an israelische und palästinensische NGOs, die an den Kampagnen zur Delegitimierung und zu antiisraelischen Boykotten beteiligt sind. Weltweit werden NGOs, die aus Europa, Nordamerika und weiteren heraus agieren und antiisraelischen Kampagnen betreiben, jährlich rund €100 Millionen zur Verfügung gestellt.

Viele NGOs, die Geld aus Deutschland erhalten, sind an Lawfare-Kampagnen gegen Israel beteiligt. Unter Nutzung dieser sogenannten Lawfare-Strategie streben diese Aktivisten an juristische Vorschriften im Ausland dazu auszunutzen die israelische Regierung und Beamte mit Zivilklagen und Ermittlungen einzuschüchtern. Der Hauptzweck dieser Übung ist es zu belästigen, mobben und Gerichte als Plattformen für Aktivismus zu benutzen, weniger ein juristisches Ergebnis zu erzielen.

Es ist allerdings mehr als Besorgnis erregend, wenn deutsche Gelder an Gruppen gehen, die unverhohlen antisemitisch sind. Deutsche Gelder, die im Namen von „Entwicklungsprojekten“ zugewiesen werden, enden bei Gruppen, die in ihren Kampagnen regelmäßig antisemitische Themen und Bilder nutzen.

Dieser Finanzstrom aus Deutschland und anderen europäischen Ländern ist Teil einer anhaltenden Kampagne auf Israel Druck auszuüben, es zu zwingen einseitige Kompromisse zu machen. Es ist eine Diplomatie, die von dem kindlichen Glauben getrieben wird, die Konflikte im Nahen Osten würden aufhören zu bestehen, wenn nur Israel bereit sein könnte sich auf eine Größe einzuschrumpfen, die die arabischen Staaten ihm zuzugestehen bereit sind – und das zu einem vorgegebenen Zeitpunkt.

Das geopolitische „Armumdrehen“ und die Dämoniserung Israels haben ihren Preis. Statt das Bildungsniveau zu verbessern oder die Fähigkeiten und Fertigkeiten palästinensischer Jugendlicher zu entwickeln, schüren diese Gruppen weiter die uralten Feindseligkeiten. Und statt beeindruckbaren palästinensischen Jugendlichen zu helfen über die Defizite ihrer eigenen Gesellschaft kritisch zu denken und nach echter Veränderung zu streben, bieten diese Gruppen ihnen leichte Sündenböcke in der Form Israels und des jüdischen Volks.

Wenn heute deutsche Politiker mit dem Problem des steigenden Antisemitismus ringen, wäre das ein guter Anlass für sie von Spenderorganisationen Rechenschaft zu verlangen und einen genaueren Blick auf die Netzwerke zu werfen, die diesen Hass finanzieren.

Die jüngsten antisemitischen Krawalle in Deutschland sein ein eindeutiger Vorbote dessen, was noch kommt. Wenn Migration aus den arabischen Ländern im derzeitigen Tempo weitergeht, könnte ein großes Maß dieses Hasses zurück nach Deutschland importiert werden – und auch das ist ein Thema, das wir nicht ignorieren dürfen.

Analyse: Gibt es in Deutschland eine Kluft zwischen „Nie wieder Judenhass“ und der Realität?

23. September 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in Deutschland | Hinterlasse einen Kommentar
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In Deutschland klafft immer noch eine riesige Lücke zwischen den Reden gegen den Antisemitismus und den Aktionen im Alltag.

Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 15. September 2014 (übersetzt von Cora)

Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt am Sonntag im Herzen des Regierungsviertels eine charakteristisch hervorragende Rede gegen den Antisemitismus.

Sie stauchte die angebliche Kritik an Israel als „Ausdruck des Judenhasses auf Pro-Palästina Demonstrationen“ zusammen. Ihre Verachtung gegenüber den antijüdischen Aktivisten und ihre Gefühle waren kristallklar. „Es ist unsere nationale und bürgerliche Pflicht, den Antisemitismus zu bekämpfen.“ rief sie aus.

Während Israels Aktion „Protective Edge“ (Schützende Schneide), die das Raketenfeuer der Hamas stoppen sollte, wurde Deutschland von antisemitischer Gewalt überflutet, einschließlich eines Brandanschlages auf ein eSynagoge in Wuppertal und Angriffe auf Kippot tragende Juden.

Angesichts der immer mehr verschwindenden Grenze zwischen Antizionismus und Antisemitismus in Europa, fragen sich einige deutsche Juden, ob es nicht besser gewesen wäre, die Demonstration „Steht auf: Israel Hass – Nie wieder!“ statt „Steh auf: Juden Hass – Nie wieder!“ zu nennen.

Nathan Gelbart, ein bekannter Berliner Rechtsanwalt und Vorsitzender des deutschen Zweiges des Keren Hayessod – Vereint mit Israel, sagte gegenüber der Jerusalem Post, dass ein Banner, auf dem stünde „Israels Recht auf Selbstverteidigung darf nicht geleugnet werden“ mehr Gewicht gehabt hätte.

In Deutschland klafft immer noch eine tiefe Kluft zwischen den Reden gegen den Antisemitismus und den Aktionen im Alltag.

Nehmen wir zum Beispiel die libanesische Terrororganisation Hisbollah. Deutschland hat den militärischen Arm als eine terroristische Einheit bezeichnet, doch es hat den sogenannten politischen Arm dieser Gruppe nicht verboten. Es gibt in Deutschland 950 Menschen, die diesem politischen Arm angehören und diese spielten eine Schlüsselrolle beim Schüren des modernen Antisemitismus während der Demonstration zum Al-Quds-Tag in Berlin, bei der zur Zerstörung Israels aufgerufen wurde.

Nach Aussage des Zentralrats der Juden in Deutschland, der die Demonstration am Sonntag initiiert hatte, riefen die Demonstranten auf der Hisbollah-Demonstration „Juden ins Gas“ und den Nazislogan „Sieg Heil“.

Gelbart sagte, dass Deutschland seit letzter Woche den Islamischen Staat ächte und hier keinen Unterschied zwischen einem angeblich politischen und militärischen Flügel mache. „Die Hisbollah hat die gleiche faschistische Ideologie wie der Islamische Staat“, sagte Gelbart und setzte hinzu, dass Deutschland nicht entschieden genug gegen die Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland vorgeht.

Die Anwesenheit der Linkspartei als einer der Unterstützer der Demonstration scheint ein weiterer Widerspruch. Viele Kritiker sehen in der Linkspartei eine der größten Parteien, die auf Israel einschlagen. Im Juni unterstützte ein Zweig der Jugendorganisation der Linken, Solid Ruhr, eine propalästinensische Demonstration, auf der Teilnehmer Flaschen und Steine auf Pro-Israel-Demonstranten warfen und „Brenn, Scheißjude!“ schrien.

Die Polizei nahm am selben Tag 14 Leute fest; sie planten eine Aktion gegen die Synagoge in Essen, wo die Solid Ruhr Anti-Israel Proteste stattfanden.

Letzte Woche veröffentlichte Inge Höger, Bundestagsabgeordnete der Linken, eine Erklärung, in der sie Deutschland dazu aufrief, die Auslieferung der Delfin-U-Boote an Israel zu stoppen.

Dr. Nikolaus Schneider, Oberhaupt der evangelischen Kirche in Deutschland und Kardinal Reinhardt Marx von der römisch-katholischen Kirche sprachen am Sonntag eloquent gegen den Antisemitismus.

Nichtsdestotrotz hat die Friedensbewegung Pax Christi, die zur katholischen Kirche in Deutschland gehört, zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen.

Protestantische Bildungseinrichtungen haben im Verlauf der letzten Jahre Veranstaltungen mit dem iranischen Regime unterstützt und Vertreter der Hamas zu Anti-Israel Veranstaltungen eingeladen.

Der brennende Lackmustest für die deutsche Zivilgesellschaft und die politische Klasse wird darin bestehen, ob sie die Kluft zwischen den rhetorischen und tatsächlichen Aktionen gegen Antisemitismus verkleinern.

Grüne Logik

13. September 2014 um 21:53 | Veröffentlicht in Deutschland | Hinterlasse einen Kommentar
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grüne-logikZum Verständnis: BILD, Augsburger Allgemeine, Merkur, Stuttgarter Zeitung, nochmal Merkur

Für uns „bleibt Hamas eine populäre politische Partei“

23. August 2014 um 8:30 | Veröffentlicht in Deutschland, Geistesgrößen, Nahost-Konflikt | 1 Kommentar
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Deutsche Nahost-Experten über den Gaza-Krieg
Von Matthias Küntzel, 22. August 2014 (mit freundlicher Genehmigung des Autors)

Selten wurde das Debakel der deutschen Nahostforschung so kompakt illustriert wie im „Offenen Brief von deutschen Nahost-Experten zur Gaza-Krise“, der seit einigen Tagen kursiert.[1]

Zwar fehlen einige wichtige Namen, doch gehört zu den 94 Erstunterzeichnern die Führungsspitze des Berliner „Zentrum Moderner Orient“ (ZMO), das hauptsächlich aus Mitteln des Berliner Senats und der Bundesregierung finanziert wird, um uns den Nahen Osten zu erklären.

Zu den weiteren Unterzeichnern gehören Leiter von Universitätsabteilungen und Hilfsorganisationen, Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, seriöse Forscher wie Stefan Wild und Helmut Mejcher und hoffnungslose Fälle à la Michael Lüders und Ludwig Watzal.[2]

Angeführt wird die Liste wohl nicht zufällig von Helga Baumgarten, einer Professorin aus dem Westjordanland, die 2006 eine apologetische Schrift über die Hamas veröffentlichte und darin die Hamas-Charta von 1988 dokumentiert. Damals erklärte sie die Charta für „weitgehend überholt“ und berief sich auf „führende Hamas-Mitglieder“, die ihr „in langen Gesprächen“ erklärt hätten, dass die Neuformulierung der Charta längst in Arbeit sei.

Doch das war heiße Luft. Das antisemitische Machwerk blieb unverändert. Bis heute beruft sich die Hamas auf die „Protokolle der Weisen von Zion“ wie auch auf den Befehl des Propheten: „Die Muslime werden sie [die Juden] töten“. Die Charta verspricht, „Allahs Banner auf jedem Zoll Palästinas zu hissen“, Israel also auszulöschen.[3]

Frau Baumgarten und ihre Mitunterzeichner haben sich jedoch nicht an die Bundesregierung gewandt, um sie über die Hamas-Ideologie aufzuklären, wie es sich für Nahost-Experten eigentlich gehört. Sie wollen stattdessen erreichen, dass Berlin sich der Hamas annähert und sich von Israel entfernt.

Der „Offene Brief“ fordert auf der einen Seite, dass „der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas … nicht länger verweigert werden (sollte)“. Er verlangt andererseits, „die militärische Zusammenarbeit mit Israel auf den Prüfstand zu stellen“, „die restriktiven deutschen Rüstungsexportbestimmungen“ auch auf Israel anzuwenden sowie eine finanzielle „Kompensation von Israel“ für zerstörte Infrastrukturprojekte im Gazastreifen zu fordern.

Menschenrechte in Gaza

Ich fand zunächst bemerkenswert, was die Gruppe der 94 über sich selber schreibt. Sie bezeichnen sich als Menschen, die sich „mit der Entwicklung in den besetzten palästinensischen Gebieten“ beschäftigen, Punkt. Keiner scheint sich auch mit Israel zu beschäftigen.

Diese Abgrenzung entspricht der Arbeitsweise des „Zentrums Moderner Orient“. Es klammert Israel bei seinen Forschungsarbeiten über den „modernen Orient“ aus. Warum aber sollten sich Menschen, die Israel ausklammern, „Nahost-Experten“ nennen?

Eher scheint die Bezeichnung „Palästina-Experten“ angebracht. Immerhin brüsten sich die Erstunterzeichner nicht nur damit, dass sie „Demokratie(arbeit), Friedens(arbeit) und Menschenrechtsarbeit vor Ort in den besetzten palästinensischen Gebieten“ leisten. Sondern sie weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie „Partner/innen, Kollegen/innen und Freund/innen im Gazastreifen“ haben. Donnerwetter, dachte ich mir, Hut ab! Immerhin werden die Menschenrechte besonders in Gaza permanent verletzt. Einige Beispiele aus dem letzten halben Jahr:

Seit Ende 2013 werden Mädchen und Jungen ab 9 Jahren in Gaza-Schulen nur noch getrennt unterrichtet. Bewaffnete Tugendwächter führen seither verschärfte Kleiderkontrollen durch und unterbinden Kontakte zwischen Jungen und Mädchen. Zur gleichen Zeit setzte die Hamas eigene Schulbücher ein – Lehrmaterial, in dem Israel oder das Oslo-Abkommen nicht vorkommen.[4]

Im Januar 2014 wurden der Palestinian Independent Commission for Human Rights 55 Beschwerden über Folter und Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen übermittelt; 36 aus dem Gaza-Streifen und 19 aus dem Westjordanland. Zusätzlich gab es 85 Beschwerden über Willkürverhaftungen durch palästinensische Bewaffnete.[5]

Im Februar 2014 untersagte die Hamas, dass die von den Vereinigten Nationen geleiteten Gaza-Schulen Unterricht über Menschenrechte erteilen. Dieses Thema widerspräche „auf gefährliche Weise der palästinensischen und islamischen Kultur.“ Die UN-Behörde protestierte, lenkte aber schließlich ein.[6]

Ende März 2014 verschärfte die Hamas ihr Scharia-Strafrecht. Es sieht in seiner neuen Version bei kleineren Vergehen mindestens 20 Peitschenhiebe und bei größeren mindestens 80 Peitschenhiebe vor, weitet die mögliche Anwendung der Todesstrafe aus und ahndet Diebstähle mit Handabhacken. Die PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine) verurteilte das neue Strafrecht scharf.[7]

Im Mai 2014 ließ die Hamas einen 33-jährigen durch ein Erschießungskommando und einen 40-jährigen am Galgen töten, da sie angeblich mit Israel kooperiert hätten. Damit stieg die Zahl der ohne gesetzliche Grundlage durchgeführten Hinrichtungen seit 2007 auf 23.[8]

Im Juli 2014 stellte die Hamas 250 Fatah-Mitglieder nach Kriegsbeginn unter Hausarrest. Jedem, der diese Anordnung verletzte, wurden die Knie mit Gewehrschüssen zertrümmert. 125 Fatah-Mitglieder machte die Hamas zu Krüppeln. Protesterklärungen der Fatah blieben wirkungslos.[9]

Im August 2014 warfen Hamas-Militante den Leichnam des von Kugeln durchsiebten ehemaligen Pressesprechers ihrer Organisation, Ayman Taha, vor das Shifa Krankenhaus. Hier ließ man ihn eine Weile liegen. Der Sohn des prominenten ehemaligen Direktors der Gaza-Universität war im gesamten Gaza-Streifen bekannt. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied der Führungsriege der Hamas verhaftet und hingerichtet worden ist. Der Vorwurf: Er habe für Ägypten spioniert.[10] Kurz darauf fand eine Protestdemonstration gegen die Hamas statt, „bei der palästinensische Sicherheitskräfte mehr als ein Dutzend Teilnehmer erschossen“, so ein Bericht der FAZ. Ein Fernsehteam wurde daran gehindert, diese Demonstration zu filmen.[11]

Diese unvollständige Liste zeigt, dass der Terror der Islamisten gegen die eigene Bevölkerung eskaliert. Hat in den letzten Monaten einer der 94 „Palästina-Experten“ und „Menschenrechtsarbeiter vor Ort“ dafür gesorgt, dass einer dieser Menschenrechtsverstöße untersucht, bekannt gemacht, skandalisiert wurde?

Ich jedenfalls habe hiervon nichts bemerkt, bin aber für Hinweise dankbar. Im Moment drängt sich der Eindruck auf, dass Verstöße gegen Menschenrechte nur dann Gegenstand des Interesses sind, wenn jüdische Israelis sie begehen, während Verbrechen palästinensischer Regierungsstellen weitgehend unbeachtet bleiben. Sollte man anstatt von „Palästina-Experten“ vielleicht besser von „Anti-Israel-Experten“ reden?

Mildernde Umstände für die Hamas

Der „Offene Brief von deutschen Nahost-Experten“ ergreift für die Hamas gleich dreifach Partei.

Erstens findet sich im Text kein Wort zur Kriegsführung der Hamas. Dass sie den Krieg mit Israel provozierte, dass sie nach der ersten Kriegswoche den ägyptischen Friedensplan, den Israel akzeptiert hatte, zurückwies, dass sie massenweise Zivilisten als Schutzschilde missbrauchte – all dies kommt nicht vor.

Der Brief blendet Kontexte und Zusammenhänge aus und ruft stattdessen Bilder der Zerstörung und des Leids in Erinnerung – Bilder, die keine Hintergründe liefern, sondern Assoziationen wachrufen sollen. Von „Bombardierung“, „Besatzung“ und „Siedlungspolitik“ ist die Rede, während man Worte wie „Tunnel“, „Kassam-Raketen“ oder „Entmilitarisierung“ vergeblich sucht.

Zweitens verniedlichen die Unterzeichner den Terror der Hamas. Dies geschieht zum einen mittels der kühnen Behauptung, dass sich die „bewaffneten Gruppen … von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit nähren“. Man greift mit dieser Entschuldigungsformel erneut in die Mottenkiste des Antiimperialismus, um sich mit der totalitären Utopie und der Siegeszuversicht der Islamisten nicht befassen zu müssen. Dieses Ausmaß an Ignoranz ist in einer Zeit, in der der „Islamische Staat“ und „Boko Haram“ Schlagzeilen machen, bemerkenswert.

Zum anderen ist immer nur von „militanten palästinensischen Gruppen“ oder „bewaffneten Gruppen“ die Rede, nie aber von Gewalttätern der Hamas. „Die Hamas bleibt, ungeachtet der Aktivitäten ihres militärischen Flügels, eine populäre politische Partei“, schreiben stattdessen unsere Nahost-Ratgeber. „Der Dialog mit den politischen Vertretern der Hamas sollte deshalb nicht länger verweigert werden, die Bilanz der Isolationspolitik seit dem Wahlsieg 2006 ist ernüchternd.“

Wenn auch von einem kritischen Dialog die Rede ist und davon, dass der Verzicht auf Angriffe und terroristische Mittel Voraussetzung dieses Dialogs sein müsse,[12] ist doch der positive Bezug zu dieser Gruppe, die die EU auf ihre Terrorliste setzte, nicht zu übersehen.

Drittens aber tauchen der Name „Mahmoud Abbas“ oder die Bezeichnungen „PLO“ und „Fatah“ in dem „Offenen Brief“ nicht auf. Helga Baumgartens Widerwille gegen den etwas moderateren Kurs des PLO-Führers Mahmoud Abbas ist bekannt.

Die Politik von Abbas, erklärte sie 2003 in einem Interview, stehe „für eine Option, die versucht, sämtliches Widerstandspotential auf der palästinensischen Seite mit Gewalt niederzuschlagen und zwar mit Unterstützung der Amerikaner und des CIA.“ Mahmud Abbas, bekräftigte Frau Baumgarten, gelte „in den Augen der palästinensischen Bevölkerung als ein Vertreter derjenigen, die mit den Israelis kollaborieren.“[13]

Die Professorin hält mit dieser Einschätzung einem Dogma der Achtundsechziger die Treue, demzufolge nur der jeweils radikalste Kämpfer gegen Israel zu unterstützen sei. Diese Haltung steht in einer langen Tradition, die in den dreißiger Jahren mit dem Mufti von Jerusalem – einem Nazifreund und Antisemiten – begann. Es ist eine Tradition, bei der die palästinensischen Araber stets nur als Spielmasse für ideologische Konzepte missbraucht wurden, eine Tradition, die ihnen bis heute nichts als Niederlagen, Tod und Zerstörung beschert hat.

Selten aber war das Paradigma des anti-israelischen Kriegs so isoliert wie jetzt: Der Gaza-Krieg von 2014 hat in der arabischen Welt den Hass auf die Praktiken der Hamas ebenso rasant ansteigen lassen, wie die Hoffnung, der moderatere Abbas möge die Führung in Gaza übernehmen. Ich zitiere im Folgenden eine kleine Auswahl Hamas-kritischer Stimmen aus arabischen Ländern, Stimmen, von denen man in den Medien wenig und von „deutschen Nahost-Experten“ gar nichts hört.

Wir müssen uns von der Hamas befreien!

Am 7. August 2014 schrieb die palästinensische Kolumnistin Dalia Al-`Afifi:

„Wir können nicht ignorieren, dass Ägypten jede Anstrengung unternahm, um die Aggression vollständig zu beenden – doch die Hamas irrte sich und wies trotzig und von Anfang an die ägyptische Initiative zurück. … Die Hamas hätte dem Feind Ärger bereiten können, ohne solch eine humanitäre Katastrophe über die Menschen in Gaza zu bringen, wenn sie nur von Anfang an die entscheidende Bedeutung der ägyptischen Initiative verstanden hätte und für eine Verbesserung der Waffenstillstandsbedingungen verhandelt hätte. … Stattdessen betrachtete sie die Gazaner und deren Sorgen lediglich als Nullen. … Eine solch gewaltige Zerstörung auf einem winzigen Stück Boden wie Gaza … kann nicht als Sieg betrachtet werden.“[14]

Am 12. Juli schrieb die Kolumnistin Dr. Nagla Al-Sayyid in der ägyptischen Tageszeitung Al-Gumhouriyya:

„Die Hamas hat der palästinensischen Sache Schaden zugefügt und sich als eine idiotische und gescheiterte Bewegung erwiesen.“[15]

Am 13. Juli erklärte der saudische Kolumnist Nasser Al-Sarami in Al-Jazirah:

„Während die armen wehrlosen Menschen den Raketen und Panzern ausgeliefert werden, fliehen die Jihadisten und die Führer der Bruderschaft in die befestigten Höhlen, die sie für sich selbst vorbereiteten.“[16]

Am 26. Juli schrieb der ehemalige saudischer Botschafter in den USA, Prinz Turki Al-Faisal, in der in London erscheinenden Al-Sharq Al-Awsat:

Die Palästinenser brauchen „eine Führung, die ihre beständige Kriegsambition beiseitelegt und ihre Anstrengungen dem Erreichen von Frieden widmet.“[17]

Am 8. August erklärte der libanesische Kolumnist Khairallah Khairallah in der Kuwaitischen Zeitung Al-Rai:

„Ist irgendjemand gewillt, zuzuhören und aus der jüngsten und früheren Vergangenheit zu lernen? Oder glaubt die Hamas, sie könne Palästina und Jerusalem ebenso befreien, wie sie den Gazastreifen 2007 von der Fatah befreite?“[18]

Am 10. August appellierte der Geistliche Othman Al-Khamis in Kuwait an die Hamas und erklärte in einer im Internet veröffentlichten Rede:

„Zeigt um Gottes willen etwas Beachtung für die Leben der Muslime, die getötet wurden. … Wer ist dafür verantwortlich? Warum wurden sie getötet? … Ihr sollt den Feind nicht bekämpfen, wenn ihr keine Chance habt, zu gewinnen. Es geht ums Gewinnen, nicht ums Sterben.“[19]

Abschließend das eindrucksvolle Plädoyer des Palästinensers Bassam Eid vom 9. August 2014:

„Die Mehrheit der Palästinenser war gegen die Raketenbeschüsse auf Israel. Die Palästinenser haben kapiert, dass diese Raketen nichts bewirken werden. Palästinenser haben die Hamas aufgerufen, mit dem Beschießen Israels aufzuhören und zu versuchen, mit der israelischen Besatzung zu verhandeln. Doch die Hamas hat niemals die Bedürfnisse der Palästinenser in Erwägung gezogen, sondern nur ihre eigenen Interessen. Also haben sie mit ihren Raketenschüssen auf Israel weitergemacht, im vollen Wissen um die zu erwartenden Resultate: Die Hamas bereitete den Weg für den Tod unserer Leute. (…)

Die Hamas braucht diese Tötungen, um von Sieg sprechen zu können. Der Tod der eigenen Leute macht die Hamas mächtiger und befähigt sie, mehr Geld und mehr Waffen anzuhäufen. (…)

Werden diese Toten – derzeit nahezu 1.800, fast 0,1 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens – eine Lehre erteilen, die wir nie vergessen werden? Die Lehre besteht darin, dass wir uns selbst von der Hamas befreien müssen und Gaza komplett demilitarisieren müssen. Dann werden wir Grenzübergänge öffnen. Ich sage dies als loyaler Palästinenser und deshalb, weil ich für meine Leute Sorge trage.“[20]

Man muss schon „Nahost-Experte“ sein, um in einer Stellungnahme zum Gaza-Krieg nicht nur diese Einschätzungen, sondern auch die Fatah selbst zu ignorieren. Und man muss ein Dampfplauderer vom Schlage eines Michael Lüders sein, um die Hamas im Deutschlandfunk als „die einzige Institution“ zu bezeichnen, „mit der sich die Menschen im Gaza-Streifen identifizieren können.“[21]

Natürlich kann das Ausmaß an Tod und Verstümmelung und die Spur der Verwüstung im Gaza-Streifen spontane Aktivitäten auslösen, die weniger einer bestimmten Analyse als vielmehr der Eingebung des Herzens folgen.

Bei dem „Offenen Brief“ an die Bundesregierung sind aber keine emotional aufgewühlte Laien, sondern „Experten“ am Werk, Fachleute also, die bezahlt werden und auf deren Urteil sich der Durchschnittsbürger verlassen können muss. Mildernde Umstände kann es da nicht geben.

Der „Offene Brief“ fällt den Palästinensern in den Rücken, die für Freiheit und Frieden, d.h. gegen die Hamas kämpfen. Er erschwert friedliche Lösungen, weil er die moderaten Kräfte der Palästinenser ignoriert und auf das islamistische Lager setzt. Er begünstigt den Judenhass auf deutschen Straßen, weil er vom Antisemitismus der Hamas nichts wissen will.

Zusätzlich hat er den Berufsstand des „Nahost-Experten“ desavouiert. Dies zumindest mag ein Fortschritt sein.

[1] https://sites.google.com/site/nahostexpertengaza/.
[2] Mit Lüders beschäftigte ich mich hier: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/michael-lueders-und-die-reichen-new-yorker-juden, mit Watzal hier: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/tag-watzal-darf-ich-sie-antisemit-nennen.
[3] Helga Baumgarten, Hamas, Kreuzlingen 2006, S. 188 und 206. Frau Baumgarten schreibt: „Während wir die abschließende wissenschaftliche Antwort auf die Frage, welche Relevanz die Charta in der aktuellen Politik in Palästina im ersten Jahr der Intifada hatte, noch nicht haben, können wir doch sagen, dass diese äußerst gering war.“ Ebd., S. 199. Der amerikanische Historiker Jeffrey Herf sieht in Charta ein „faschistisches“ Dokument: Siehe auf http://www.the-american-interest.com/articles/2014/08/01/why-they-fight-hamas-too-little-known-fascist-charter/.
[4] Fares Akram, Jodi Rudoren, To Shape Young Palestinians, Hamas Creates Its Own Textbooks, in: New York Times, 3. November 2013.
[5] Khaled Abu Toameh, Palestinian Authority Human Rights Violations Ignored by Media, West, auf: Gatestone Institute, 11. Februar 2014.
[6] Khaled Abu Toameh, Hamas: Teaching Human Rights is Against Palestinian, Islamic Culture, auf: Gatestone Institute, 27. Februar 2014.
[7] Steven Emerson, Hamas Imposes Radical New Law: Lashings, Amputations, and Massive Executions, in: the algemeiner, 30. März 2014.
[8] Fares Akram, Judi Rudoren, Hamas Executes 2 Men Accused of Aiding Israel, in: New York Times, 7. Mai 2014.
[9] Elhanan Miller, Hundreds of Fatah members under Hamas house arrest in Gaza, in: Times of Israel, 17. August 2014.
[10] Khaled Abu Toameh, Hamas Executes One of Its Leaders – Then Blames Israel, auf: Gatestone Institute, 8. August 2014.
[11] Hans-Christian Rössler, Die Raketenwerfer soll man nicht sehen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15. August 2014.
[12] „Die israelische Zivilbevölkerung hat ein Recht auf Leben ohne Angst“, heißt es in dem „Offenen Brief“. „Das gilt ebenso für alle Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Es ist kein Zufall, dass einzig den bewaffneten Israelis kein „Recht auf Leben ohne Angst“ zugestanden wird.
[13] Das Zerwürfnis zwischen Arafat und Abbas. Hans-Joachim Wiese im Gespräch mit Helga Baumgarten, auf: DeutschlandRadio Online, 22. April 2003. In einem erst kurz zurückliegenden Interview verteidigt Helga Baumgarten die Hamas-Politik wie folgt: „Hamas ist eine politische Partei. Diese Partei fordert, so ihr politisches Programm vom Januar 2006, ganz ähnlich wie die Fatah, die Errichtung eines palästinensischen Staats im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ostjerusalem.“ Die Hamas-Forderungen seien ganz einfach: „Lasst uns normal leben in Koexistenz mit Israel.“ Frau Baumgarten erzählte hier Unsinn. Im Programm von 2006, dass sie in ihrem Hamas-Buch dokumentiert, heißt es: „Ja zu einem freien, unabhängigen und souveränen palästinensischen Staat auf dem gesamten Gebiet der Westbank, des Gazastreifens und Jerusalems ohne Verzicht auf einen Zoll des historischen Palästinas.“ Die Koexistenz mit Israel wird also abgelehnt. Für gegenteilige Behauptungen gibt es nicht ein Spurenelement des Beweises. (Hamas ist ,zu politischen Lösungen‘ bereit. Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten warnt jedoch vor Radikalisierung der Jugend, auf: Deutschlandradio Kultur, 21. Juli 2014.)
[14] Palestinian Columnist: Hamas Did Not Win The War, Only Brought Suffering Upon Gazans, in: The Middle East Media Research Institute (MEMRI), Special Dispatch No. 5819, 11. August 2014. Sämtliche Übersetzungen stammen vom Autor.
[15] The Current Gaza Conflict: Arab World Losing Patience With Hamas, in: MEMRI; Special Dispatch No. 5796, 16. Juli 2014.
[16] Ebd.
[17] Despite Cairo Talks, Wave Of Arab World Condemnations Of Hamas Continues: This Was No Victory; Hamas’ Foot-Dragging On Egyptian Initiative Increased Palestinian Losses; Hamas Should Be Replaced By Peace-Seeking Leadership, in: MEMRI, Special Dispatch No. 5822, 18. August 2014.
[18] Ebd.
[19] Kuweiti Cleric Othman Al-Khamis Critizies Hamas: Show Some Regard for the Lives of Muslims, in: MEMRI, Clip No. 4416 (Transkript), 10. August 2014.
[20] Bassam Eid, Hamas needs the Palestinian’s deaths in order to claim victory, 9. August 2014, auf: I24 news
[21] „Eine Schande für Deutschland“. Michael Lüders im Gespräch mit Christine Heuer, in: Deutschlandfunk, 20. August 2014.

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