abseits vom mainstream – heplev

Daniel Greenfield, Sultan Knish, Oct. 27, 2012

Vor zehn Jahren machten sich die meisten links denkenden Liberalen ständig Sorgen wegen der Erosion der Bürgerrechte unter dem Krieg gegen den Terror, obwohl selten einen Vorfall nennen konnten, bei dem ein amerikanischer Bürger tatsächlich eine solche Erosion erlebte.

Immerhin war das alles vor den Tagen, in denen Nacktscanner und Drohnenangriffe in das Vokabular Einzug hielten; das Beste, was sie anführen konnten, war Jose Padilla, alias Abduallah al-Muahjir, den Chorknaben des Monats der ACLU,* einen in Brooklyn geborenen Konvertiten zum Islam, der aus dem unglaublich ungerechtfertigen Grund im Gefängnis saß, weil er Terroristen half und den Bau einer schmutzigen Bombe plante.

Zehn Jahre später wurden die linken Bürgerrechtstypen bestätigt. Der Krieg gegen den Terror höhlte unsere bürgerlichen Freiheiten aus und Amerikas erster politischer Gefangener seit Generationen hat einen Monat im Gefängnis gesessen, weil er einen unangenehmen Film über eine unangenehme Zeit drehte.

Als Charles Woods, der Vater von Tyrone Woods, eines der Navy SEALs, der in Benghazi kämpfend starb, Hillary Clinton traf, versicherte ihm die Außenministerin: „Wir werden diese Person verhaften und vor Gericht stellen, die das Video drehte.“ Und sie kriegten ihn, offiziell aufgrund von Vorwürfen gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, inoffiziell aufgrund von Vorwürfen gewalttätige Muslime vor den Kopf gestoßen zu haben.

Die Frau, deren Politik die libysche Regierung gestürzt hat und dann ein kaum verteidigtes Konsulat in die Mitte einer Jihadisten-Stadt legte, versprach dem trauernden Vater nicht, dass die Mörder seines Sohnes bezahlen würden. Sie versprach ihm, dass der Mann, der die Mörder seines Sohnes vor den Kopf gestoßen hatte, dafür bezahlen würde. Sein Sohn sollte nicht nur das erste Opfer dieser Appeasementpolitik sein, sondern die Verfassung, die sein Sohn zu unterstützen und zu verteidigen geschworen hatte, sollte das zweite Opfer sein.

Mark Basseley Youssef ist nicht der erste Filmemacher, der von einem Demokraten im Weißen Haus ins Gefängnis geschickt wird, weil er die falsche Art Film machte und seine Außenpolitik störte. Es handelt sich um Robert Goldstein, der „The Spirit of ‘76“ machte, einen Film über die amerikanische Revolution – zu einer Zeit, als Woodrow Wilson versuchte die Amerikaner tiefer in den Ersten Weltkrieg hineinzuziehen.

Wilsons Justizministerium wies den Police Deputy Superintendent Metellus Lucullus Cicero Funkhouser in Chicago an „The Spirit of ‘76“ zu konfiszieren und Goldstein verbrachte drei Jahre im Gefängnis und starb schließlich in einem Konzentrationslager der Nazis. Sowohl Youssef als auch Goldstein machten jeder einen schlechten Film, der politisch unbequem war. „The Spirit of ’76“ war 1917 nicht willkommen und die Herkunft muslimischer Gewalt ist 2012 kein angemessenes Thema. „Geschichte ist Geschichte und Fakt ist Fakt“, gab Richter Bledsoe zu und machte trotzdem mit seinem Urteil weiter.

Goldsteins Bundesverfahren fand im Südlichen Distrikt von Kalifornien statt. Mark Basseley Youssefs Verfahren wird im Zentraldistrikt von Kalifornien stattfinden. Goldstein wurde dafür verurteilt, dass er einen Film machte, der Antagonismus und Feindseligkeit wecken sollte. Das ist der inoffizielle Vorwurf, der gegen Youssef erhoben worden ist. Goldstein wurde verurteilt, weil er die Amerikaner an die Entstehung ihres Landes erinnerte und Youssef ist schuldig sie an die Entstehung des Islam zu erinnern.

Der seltsame Zusammenfluss der Nutzung von Chicagoer Politik und kalifornischer Bundesgerichte zur Verdeckung der Nacktheit der Politik eines progressiven Präsidenten hat weniger als einhundert Jahre später einen gewissen Nachklang. Youssef und sein Videotrailer bildeten einen günstigen Sündenbock, damit progressive Politiker vermeiden konnten über den Zusammenbruch Libyens in vagabundierende Banden islamistischer Milizen und den Triumph der Al-Qaida in Nordafrika zu reden.

Nachdem Obama Youssef in jedem Forum von „60 Minutes“ über die Vereinten Nationen bis hin zum pakistanischen Fernsehen verurteilte, wurde der verhaften – nicht um die Unschuld der Muslime zu schützen, sondern die Unschuld Obamas.

„Die Innozenz der Muslime“ verantwortlich zu machen brachte kurzfristig die gefährlicheren Fragen über das zum Schweigen, was in Benghazi falsch lief und die noch gefährlicheren Fragen darüber, was mit dem Arabischen Frühling falsch gelaufen ist. Youssef, wie Goldstein, war ein Fremder und eine exzellente Wahl als Sündenbock. Wochen lang konzentrierten sich die Leute auf Youssef und seine viele Decknamen und nicht auf die Frage, warum in Benghazi Amerikaner starben.

Amerikaner starben in Benghazi aus demselben Grund, aus dem im Iran amerikanische Geiseln genommen worden waren und aus demselben Grund, aus dem Leon Klinghoffer auf der Achille Lauro ermordet worden war und US Marines in Beirut gestorben waren. Sie starben, weil ihre Regierung gegenüber Muslimen Appeasement betrieben hatte, ihren Terrorgruppen Hoffnung gegeben hatten, sie könnten ihre Ziele erreichen, wenn sie genügend Leute töten, sie im Moment ihrer größten Schwäche gerettet und dann an die Macht gehoben hatten.

Die Unschuld Obamas ist mit der Unschuld der Muslime verflochten. Wenn Muslime nicht des Terrors schuldig sind, dann auch nicht die Außenpolitik, die sie mächtig gemacht hat. Doch wenn Muslime des Terrors schuldig sind, dann sind die Politiker, die ihnen nachgegeben haben, zumindest schuldig, ihnen diesen ermöglicht zu haben. Wenn Muslime nicht des Terrors schuldig sind, dann ist Obama nicht der Mittäterschaft an ihrem Terror schuldig. Doch wenn muslimischer Terror wahr ist, dann hat der Mann, der ihnen half ihn zu entfesseln, indem stabile Regierungen gestürzt und durch islamistische Bewegungen und Milizen ersetzt wurden, Teil an ihrer Schuld.

Zensur ist nur dann wirklich notwendig, wenn die Schuld einer Regierung zensiert und ihre Politik geschützt werden soll. Und die Zensur im Krieg gegen den Terror ist nicht die Zensur der abweichenden Meinung von der Politik der Bekämpfung der Terroristen. Solcher Dissens kann in jedem Redaktionsbüro der Zeitungen und in den Büros jedes dritten Kongressabgeordneten des Nordostens gefunden werden. Es ist die von der Politik der Bekämpfung der Symptome des Terrors statt der Wurzeln des Terrors abweichende Meinung, die von der Politik den islamischen Terrorismus nicht zu bekämpfen, die zensiert und bestraft wird, die eine brennende Beleidigung ist und eine, für die man weggesperrt wird.

Im Zeitalter des Terrors sind die Gefährlichen nicht diejenigen, die den Krieg verurteilen, sondern diejenigen, die das Fehlen von Krieg verurteilen, die die Balance einer untauglichen Politik aufbringt, die versucht einen kleinen, kontrollierbaren Konflikt durch Verschließen der Augen zu einer größeren Bedrohung zu machen. Es sind diese Gefüährlichen, die zensiert werden müssen, damit wir sicher damit fortfahren können unsere Nation zu verlieren, indem wir Kriege bauen, Särge, Korane und Flüchtlinge nach Hause bringen, ohne je die Frage zu stellen, ob dies so sein sollte.

Der Krieg gegen den Terror hat nie die bürgerlichen Freiheiten derer aufgehalten, die gegen den Krieg sind, sondern die derer, die gegen den Terror sind.

1919, im selben Jahr, als Goldsteins Berufung verhandelt wurde, entschied der Oberste Gerichtshof über Schenck gegen die Vereinigten Staaten. Der Fall ist undurchsichtig, doch er hat uns einen berühmten Satz aus dem juristischen Mund von Richter Oliver Wendell Holmes gegeben: „Der strengste Schutz der freien Meinungsäußerung würde keinen schützen, der in einem Theater fälschlich ‚Feuer!‘ ruft.“

Dieser zeitlose Satz, schon lange rechtlich diskreditiert, bekam wieder Schwung, als Muslime anfingen Botschaften abzufackeln, während das Weiße Haus behauptete, der Fehler liege nicht bei seiner Außenpolitik, mit der Verbündete gestürzt und durch mörderische Islamisten ersetzt wurden, sondern bei einem Film. Experten gruben Schenk aus und begannen Aufsätze zu schreiben, die nahe legten, dass einen Muslim vor den Kopf zu stoßen so illegal sei wie in einer überfüllten Moschee „Feuer!“ zu rufen.

Nach den neuen Bürgerfreiheiten wäre das Recht eines Muslims Terroristen zu preisen, Videos hochzuladen, die für Terrorismus werben und selbst die Finanzierung terroristischer Wohlfahrtsorganisationen unter der Bill of Rights sakrosankt. Doch stelle einen Film her, der sich über Mohammed lustig macht, und plötzlich wird die Bill of Rights deine Anrufe nicht beantworten, weil du in deine neue Zelle geschleppt wirst.

In Bürgerrechtskreisen wird behauptet, der Krieg gegen den Terror habe Muslimen ihre Bürgerrechte verweigert, doch in Wirklichkeit haben Muslime Rechte gewonnen, während wir sie verloren haben. Die Balance zwischen den Bürgerreichten von Amerikanern und der Notwendigkeit die Beleidigung von Muslimen zu vermeiden, hat sich verschoben und wir alle zahlen den Preis dafür, wenn wir fliegen und bald werden wir auch zu zahlen anfangen, wenn wir reden.

Amerikas erster politischer Gefangener seit Generationen steht unter Arrest, weil er Muslime vor den Kopf stieß und als Deckmantel für die fehlgeschlagene Politik des Appeasements von Muslimen. Wenn die Geschichte etwas lehrt, dann dass wir nicht die Letzten sein werden. Je mehr Bomben hochgehen, je mehr Gebäude brennen und je mehr Fragen gestellt werden, desto mehr Youssefs werden gebraucht, um diese Fragen abzulenken und die Unschuld der Muslime und ihrer politischen Zuhälter zu schützen.

„Der strengste Schutz der freien Meinungsäußerung würde einen Menschen nicht davor schützen in einem Theater fälschlich ‚Feuer‘ zu rufen‘“, sagte Holmes und der Richter am Obersten Gerichtshof von heute, Stephen Breyer, hat angedeutet, dass einen Koran zu verbrennen als heutige Version desselben Verhaltens angesehen werden kann. Doch was, wenn einer nicht fälschlich „Feuer“ ruft, wenn es tatsächlich ein Feuer gibt? Und was, wenn das Theater-Management ihn wegschleppen lässt, weil er eine Panik verursacht, selbst während der Geruch von verbranntem Fleisch die Luft erfüllt und die roten Vorhänge um die Leinwand zu brennen beginnen?

Und was wenn, nachdem all die Leichen auf Tragen hinausgebracht werden, der Mann immer noch vor Gericht gestellt wird, weil er in einem vollen Theater „Feuer“ rief und zu seiner Verteidigung auf die Ruinen des Theaters verweist, dass es tatsächlich ein Feuer gab, nur um gesagt zu bekommen, wenn er nicht gerufen hätte, hätte es kein Feuer gegeben. „Es gab nur ein Feuer, weil die Leute in Panik gerieten“, wird ihm gesagt. „Und es gab nur eine Panik, weil Sie riefen. Sie hätten auf Ihrem Sitzplatz bleiben und warten müssen, bis die geeigneten Behörden Ihnen sagten, dass es ein Feuer gab. Und wenn die Behörden entschieden hatten, dass es kein Feuer gab, dann hatten Sie die Pflicht auf Ihrem Sitzplatz zu bleiben und zu verbrennen.“

Rufen Sie, dass der Islam gewalttätig ist und Muslime Gewalt verüben und der Brandinspektor vom Dienst für die winzige Minderheit der Feuer kommt, um Sie zu informieren, dass, hätten Sie nicht gerufen, die Typen nicht gewalttätig geworden wären. Welches Beispiel für muslimische, von selbst begonnene Gewalt Sie auch immer ausgraben mögen, der Brandinspektor wird eine Vorursache dafür finden, dass die Gewalt begann, eine von Nichtmuslimen begangene Beleidigung gegen Muslime, selbst wenn es ein Gedränge vor tausend Jahren in Spanien war, das die ganze Sache in Gang brachte.

Je mehr Feuer ausbrechen, desto mehr Brandinspektoren bestehen darauf, dass Feuer nicht anfangen, wenn nicht jemand bemerkt, dass sie anfangen und andere warnt. Je mehr Leute sterben, desto mehr hängt die moralische Autorität des Brandinspektors davon ab die Lüge auf Dauer am Leben zu erhalten, dass Feuer durch die menschliche Stimme geschürt werden. Und statt einer Feuerwehr gibt es ein Fachabteilung dafür Leute zum Schweigen u bringen, die warnen, dass ein Feuer ausgebrochen ist.

Das ist die traurige Lage unseres Kriegs gegen den Terror – eines Krieges, der dazu geführt wird die Amerikaner zu überzeugen, dass es so etwas wie muslimischen Terror nicht gibt und Muslime zu überzeugen, dass sie aufhören sollten Terroristen zu sein.

Je mehr Leute durch muslimische Gewalt sterben, desto mehr muss das Prinzip der Unschuld der Muslime hochgehalten werden, denn es ist nicht länger nur die Unschuld der Muslime, die auf dem Spiel steht, sondern die Unschuld des politischen Establishments, das weggesehen hat, während die Feuer brannten. Und ein politisches Establishment, das entschlossen ist seine Unschuld zu schützen, wird alles, aber auch alles dafür tun und politische Gefangene sind nur das Mindeste davon.

Nach den Arabischen Frühling und dem Krieg in Libyen ist es unmöglich geworden die Schuld Obamas und die Schuld der Islamisten zu entwirren. Das schmutzige Geheimnis ist: Die Brandinspektoren des Establishments sind zum Schutz entschlossen. Die Vertuschung des Gebarens des Islam ist auch zur Vertuschung ihres eigenen Verhaltens geworden. So lange der Islam Unschuld behaupten kann, können auch sie Unschuld behaupten; und diejenigen, die die Unschuld der Muslime und damit infolgedessen auch die des politischen Establishments infrage stellen, werden zu den ersten politischen Häftlingen werden.

* ACLU = American Civil Liberties Union, eine „Bürgerrechts“-Organisation, die sich vor allem zur Aufgabe gemacht hat Konservative niederzumachen und Extremisten bis Terroristen zu fördern und gutzureden.