Westen will, dass die Juden härter für Frieden mit Muslimen arbeiten, die regelmäßig andere Muslime morden

21. Januar 2014 um 21:36 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Islam, Islamstaaten, Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 20. Januar 2014

16 Tote Montag durch Doppel-Autobomben-Anschlag an der türkisch-syrischen Grenze
28 Tote Montag im Irak durch Bombenanschläge
4 Tote Freitag durch Gewalt in Ägypten
5 Tote seit Samstag durch Heckenschützen in Tripolis (Libanon)
1 Toter in algerischer Stadt, in der Religionsgewalt ausbricht
Beweise, dass Syrien systematisch 11.000 Menschen tötete
16 Tote Freitag durch Selbstmordbomber in einem Restaurant in Afghanistan
Pakistanische Taliban töteten Sonntag 20 Soldaten in Peschawar

Warum kann Israel nicht flexibler sein, um Frieden im Nahen Osten zu erreichen?

Der Westen muss die Bemühungen zum Verbot von Kritik am Islam stoppen

29. November 2013 um 14:48 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, Islam+Islamismus, Islamstaaten, UNO, USA | 1 Kommentar
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Michael Curtis, The Commentator, 11. November 2013

Der künstliche Begriff „Islamophobie“ – nur geschaffen, um freie Meinungsäußerung zu vernichten und – de facto wie auch de jure – dem Westen das islamische recht aufzuzwingen.

Es ist kein Zufall, dass der erste Verfassungszusatz der US-Verfassung aussagt: „Der Kongress darf kein Gesetz schaffen … das die freie Meinungsäußerung oder die Presse einschränkt.“ Es sit also kein Zufall, dass es solch eine Regelung in der arabischen und islamischen Welt nicht gibt.

Im Gegenteil: Seit mindestens fünfzehn Jahren unternehmen islamische Organisationen, insbesondere die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), eine gemeinschaftliche Anstrengung Kritik am Islam und dem Propheten zu verhindern. Diese Bemühungen haben zu Forderungen nach Kontrolle der freien Meinungsäußerung in demokratischen Ländern wie auch die Umsetzung der Unterdrückung in ihren eigenen Mitgliedsstaaten. Obwohl dieses Ziel der OIC und dessen Konsequenzen vertraut geworden sind, verwirrt es, dass die Obama-Administration und Hillary Clintein, als sie Außenministerin war, dem keinen Widerstand leisteten, sondern eher Ausgleich zu suchen.

Es hätte offensichtlich sein müssen, dass wichtige internationale Organe von der OIC manipuliert worden sind, um Redefreiheit zu unterdrücken. Von 1999 bis 2010 hat einer der 57 Mitgliedsstaaten der OIC, oft Pakistan, jedes Jahr Resolutionen in die UNO-Vollversammlung (UNGA) und den UNO-Menschenrechtsrat (UNHRC) eingebracht, die „Beleidigung von Religionen“ verbieten.

Statt Religionen allgemein zu schützen, ist es die Absicht all dieser verabschiedeten Resolutionen Kritik am Islam für illegal und daher strafbar zu erklären. Vor kurzem haben von der OIC inspirierte Resolutionen verurteilt und Bestrafung dessen gefordert, was sie „Islamophobie“ nennen.

Die Zahl solche Resolutionen befürwortender Staaten ist allerdings zurückgegangen. Die OIC ist sich der Tatsache bewusst, dass demokratische Länder der Tatsache gegenüber aufgewacht sind, dass jede Umsetzung angeblicher „Beleidigungs“-Resolutionen in Verletzungen der freien Meinungsäußerungen resultiert.

2011 benutzte die OIC in dem Versuch Kritik an ihrer Taktik zu überwinden, das Konzept der „Beleidigung von Religionen“ nicht mehr. Sie modifizierte ihre extremistische Rhetorik, aber nicht ihr Ziel.

Am 24. März 2011 brachte die OIC die Resolution 16/18 in den UNHRC ein. Die Resolution wurde formuliert und dann überarbeitet, um sie für die USA akzeptabler zu machen. Sie vermied „Beleidigung“ und forderte stattdessen „Kampf gegen Intoleranz, negative Stereotypisierung, Stigmatisierung, Diskriminierung, Anstiftung zur Gewalt und Gewalt gegen Individuen wegen ihrer Religion oder ihrer Religion“. Sie schien sich eher mit der Sorge um Einzelpersonen als einer Religion zu befassen. Die OIC-Taktik war erfolgreich. Die – nicht bindende – Resolution wurde übereinstimmend angenommen.

Wichtig war der nächste Schritt, die Schaffung des „Istanbul-Prozesses“ auf einem Treffen in Istanbul im Juli 2011, das von von Ekmeleddin Ihsanoglu, dem Generalsekretär der OIC initiiert wurde, unterstützt von Hillary Clinton und Catherine Ashton, der außenpolitischen Repräsentantin der EU.

Für Herrn Ihsanoglu ist der Zweck des „Prozesses“ die Resolution 16/18 umzusetzen, die er nicht als Ziel an sich betrachtet, sondern als Mittel zum Zweck. Er machte sich insbesondere Sorge wegen dem, was er den „zunehmenden Trend der Islamophobie … und die Zunahme an Intoleranz und Diskriminierung von Muslimen“ bezeichnete. Nach Ansicht der OIC war ein internationales Blasphemiegesetz notwendig geworden.

Auf dem Treffen in Istanbul klatschte Clinton der OIC und der EU Beifall dafür, dass sie halfen 16/18 zu verabschieden. Sie sprach davon als dem Anfang der Überwindung „der falschen Kluft, die religiöse Sensibilitäten gegen freie Meinungsäußerung ausspielt“. Sie merkte außerdem an, dass 16/18 „Diskriminierung, Profiling und Hassverbrechen verbieten, aber nicht Reden kriminalisieren soll, außer es gibt Anstiftung zu unmittelbar bevorstehende Gewalt“.

So lobenswert Clintons Ausführungen sein mögen, sie verstand das Ziel der OIC falsch, die „ein globales Bewusstsein für die gefährlichen Konsequenzen des Aufkommens der Islamophobie für den Weltfrieden und die Weltsicherheit“ fordert. Schienbar unschuldig fordert die OIC Staaten auf „für Respekt für alle Religionen und kulturellen Werte einzutreten und Intoleranz, Diskriminierung und Anstiftung zu Hass gegen jede Gruppe oder Anhänger einer Religion zu verhindern“.

Doch die OIC sollte sich selbst überprüfen und anerkennen, dass die meisten ihrer Mitglieder freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung Nichtmuslimen innerhalb ihrer eigenen Grenzen nicht gestatten. Es ist entmutigend die absurden Äußerungen des türkischen Premierministers Erdoğan vom September 2012 zu lesen, der Westen habe Islamophobie nicht als „Verbrechen gegen die Menschheit“ anerkannt.

Was nicht gesagt wird: Die OIC unterschrieben die Universale Erklärung der Menschenrechte nicht, die von der UNGA am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde. Stattdessen unterschreibt sie zwei andere Dokumente. Eines ist die Universale Islamische Erklärung der Menschenrechte vom 19. September 1981, die auf dem „Koran und die Sunnah“ gründet.

Das zweite ist die Karioer Erklärung der Menschenrechte im Islam, von der 19. Islamischen Konferenz der OIC-Außenminister am 5. August 1990. Der Schlüsselsatz ist Artikel 24: „Alle Rechte und Freiheiten, die in der Erklärung festgelegt wurden, unterliegen der islamischen Scharia.“

Das schlägt keinen Schutz der freien Meinungsäußerung und Religionsausübung in nichtmuslimischen Ländern vor, sondern deren Unterdrückung. Es scheint sowohl den ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung als auch das Internationale Abkommen zu Bürger- und politischen Rechten (Artikel 19) zu verletzten, das im Dezember 1966 unterzeichnet wurde und erklärt: „Jeder soll das Recht auf freie Meinungsäußerung haben.“

Der „Istanbul-Prozess“ wurde im Dezember 2011 bei einem geschlossenen Treffen im Außenministerium in Washington DC fortgesetzt. Bisher ist kein Wort über die Natur des Treffens nach außen gedrungen.

Ein drittes Treffen wurde im Juni 2013 in Genf abgehalten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist keine Vereinbarung erzielt worden, wie vorgegangen werden soll; auch die Spannungen zwischen Handeln gegen Diskriminierung und Erhalt der freien Meinungsäußerung ist nicht gelöst worden. Es ist unwahrscheinlich, dass der Prozess diesbezüglich irgendetwas von Wert sein wird.

Es ist an der Zeit, dass das Außenministerium und die Obama-Administration als Ganzes sich des Angriffs auf die Menschenrechte und die freie Meinungsäußerung durch die OIC bewusst wird. Das Ministerium und das Weiße Haus müssen überlegen, ob es der Sache solcher Freiheiten dient, wenn die USA ihre Verbindung mit diesem antidemokratischen Istanbul-Prozess fortsetzen will.

Ausnutzung der Verfolgung von Christen zur Dämonisierung Israels

14. November 2013 um 14:30 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, die Welt+Nahost, Geistesgrößen | Hinterlasse einen Kommentar
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Raymond Ibrahim, The American Thinker, 10. November 2013

Was ist schlimmer als das Schweigen der westlichen Christen zur muslimischen Verfolgung ihrer Glaubensgeschwister in der islamischen Welt? Die Antwort: Zynisch diese Verfolgung für eine politische Agenda auszunutzen – im Fall eines kürzlich veröffentlichten Artikels des Daily Beast, um am Staat Israel und seinen Unterstützern kein gutes Haar zu lassen.

Der Titel lautete „Why Won’t the West Defend Middle Eastern Christians?“ (Warum will der Westen die Christen des Nahen Ostens nicht verteidigen?) und wurde von Diarmaid MacCulloch geschrieben, einem Fellow am St. Cross College; der Artikel streift die Verfolgung von Christen, aber in erster Linie als Sprungbrett, um die Unterstützung Israels durch amerikanische Christen anzugreifen. Beachten Sie den folgenden Auszug:

… eines der Schweigen, die ich am frustrierendsten finde, ist genau der fehlende Lärm westlicher Christen zum Schicksal uralter Christenheiten im Nahen Osten. Im Kern des Problems im Nahen Osten befinden sich sieben Jahrzehnte ungelösten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern[.]

Ja, westliches Schweigen zum Leid nahöstlicher Christen ist so real wie frustrierend. Aber wie genau ist MacCulloch in der Lage zu der Schlussfolgerung zu springen, dass der arabisch-israelische Konflikt „der Kern“ des Problems ist?

Was ist mit all den gut dokumentierten islamischen Doktrinen, die die Unterdrückung und Verfolgung von Christen und andern Nichtmuslimen kodifizieren?

Was ist mit der dokumentierten Tatsache, dass Christen unter dem Islam mehr als 1.300 Jahren vor der Existenz des Staates Israel verfolgt wurden – in völliger Übereinstimmung mit besagten Doktrinen?

Was ist mit der Tatsache, dass Christen derzeit in jeder Ecke der islamischen Welt verfolgt werden, wie es meine monatliche Serie „Muslim Persecution of Christians“ dokumentiert – darunter in so unterschiedlichen Ländern wie Pakistan, Indonesien, Kasachstan, den Philippinen und jeder Ecke Afrikas – und nicht nur im Nahen Osten?

Sicherlich ist dies – und nicht der winzige und relativ neue Staat Israel – der wahre „Kern des Problems“.

Natürlich kommen alle oben angeführten Punkte zur islamischen Feindschaft gegenüber Christen für Denker wie MacCulloch nicht in Betracht, denn sie porträtieren den Islam in einem negativen Licht und müssen deshalb falsch sein (für ausgiebige andere Dokumentation s. Crucified Again: Exposing Islam’s New War on Christians).

Stattdessen bietet MacCulloch politisch korrekte Textbaustein-Äußerungen wie „Christen sind die Sündenböcke für den Glauben einer extremistisch militanten Minderheit der Muslime, die ihre eigene Religion durch Intoleranz verraten und andere Muslime sich wegen dessen, was geschieht, beschämt sein lassen.“

Tatsächlich ist es MacCulloch, der sich selbst betrügt, indem er den Islam als „toleranten“ Glauben bezeichnet, wenn jedes mäßig objektive Lesen der Doktrin und Geschichte  – die sich in täglichen Schlagzeilen offenkundig gemacht – ohne Ausnahme das Gegenteil beweist.

Gleichermaßen kritisiert MacCulloch, statt nach dem Kern zu graben und die Wahrheit offenzulegen, die protestantische Eschatologie und die US-Unterstützung für Israel, deren Konsequenzen „für die traditionellen Christenheiten des Nahen Ostens besonders schlimm gewesen sind“.

Es wäre nützlicher und aufrichtiger gewesen, wenn er offenkundigere Fragen angesprochen hätte, zum Beispiel:

  • Als die Muslimbruderschaft und ihre Unterstützer in Ägypten rund 80 christliche Kirchen niederbrannte und Christen, einschließlich Kindern ermordete – ganz zu schweigen von all den anderen antichristlichen Gräueltaten, die sie davor beging und seitdem beging – war das wegen Israel oder wegen etwas Persönlicherem?
  • Wenn islamische Rebellen in Syrien Christen terrorisieren, ihre Priester und Pastoren enthaupten, christliche Kreuze zerbrechen und Ikonen zerschlagen – alles unter dem Skandieren islamischer Losungen – ist das wegen Israel oder wegen etwas Angeborenerem?
  • Wenn Muslime in Indonesien illegal Kirchen absperren, Christen dazu zwingen Weihnachten auf der Straße zu feiern – nur, damit sie mit Kuhmist und -Urin beworfen werden – ist das wegen Israel oder etwas tiefer Verwurzeltem?
  • Wenn die nigerianische islamische Gruppe Boko Haram hunderte Kirchen zerstört und tausende Christen abschlachtet und wenn an der anderen Seite Afrikas die somalische islamische Gruppe Al-Schabaab Konvertiten zum Christentum terrorisiert und enthauptet – geschieht das wegen Israel oder wegen etwas Dogmatischerem?
  • Wenn christliche Minderheiten im von der Hamas geführten Gazastreifen entführt und zum Übertritt zum Islam gezwungen werden, geschieht das wirklich wegen Israel oder wegen des Offensichtlichen?

MacCulloch hat mit einer Sache Recht: Viele Muslime hassen Israel. Aber dieser Hass ist – weit davon entfernt die Verfolgung von Christen auszulösen – genau genommen ein Nebenprodukt derselben Feindseligkeit, die das islamische Herrenmenschentum für alle Nichtmuslime hervorruft. Der Grund, dass sie für Israel viraler ist, ist, dass der jüdische Staat sich in einer einzigartigen Position der Autorität über Muslime befindet, anders als bei den verletzbaren christlichen Minderheiten (und vollständig erklärt in diesem Arikel).

Das Thema des Schweigens durchzieht MacCullochs Artikel im Daily BEast - insbesondere, dass westliche Christen zum Leiden ihrer verfolgten Geschwister schweigen. Dieses Schweigen ist wahr und Besorgnis erregend – und gewiss machen sich viele amerikanische protestantische Großkirchen-Denominationen hier schuldig.

Statt jedoch das Leiden der christlichen Minderheiten einfach auszunutzen, um Israel zum Sündenbock zu machen – ironischerweise einen Staat, der sich in einem existenziellen Kampf gegen genau dieselbe Ideologie und Kräfte befindet, die die Christen verfolgt – wäre es für MacCulloch selbst besser gewesen er hätte geschwiegen.

Fragen Sie den Experten

4. Oktober 2013 um 12:54 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, Karika-Tour | Hinterlasse einen Kommentar
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DryBones, 1. Oktober 2013

Der heutige Golden Oldie wurde 2001 veröffentlicht … zwölf Jahre, bevor das internationale Team islamischer Jihadisten in der Westgate Mall in Nairobi zuschlug und im Namen des Islam tötete, verstümmelte, terrorisierte und mordete.

Und der Westen versuchte weiter zu leugnen, dass es einen weltweiten islamistischen Krieg zur Eroberung der Welt gibt.

Der Arabische Frühling: Spieglein, Spieglein an der Wand

2. Oktober 2013 um 14:21 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Islam, Islamstaaten | 4 Kommentare

Abdulateef Al-Muhlim, Arab News, 9. Juli 2013

Wann immer ein amerikanischer Außenminister in einem Land des Nahen Ostens ankam, war das eine Meldung in den Hauptnachrichtensendungen. Er traf die höchsten Personen aus der Politik und seinem/ihrem Besuch wurde die maximale Berichterstattung gegeben; jeder hoffte auf ein Ende des palästinensisch-israelischen Konflikts.

John Kerry, der gegenwärtige US-Außenminister kam und ging und niemand wusste von seinen vielen Besuchen. Er wollte den Verhandlungsprozess wieder in Gang setzen, doch die Araber sind mit ihrem nie endenden Arabischen Frühling beschäftigt und die israelischen Militärs und Politiker haben keine Eile, denn sie sehen zu, wie die Araber einander töten. Wann immer sie Freizeit haben sehen sie eine arabische Fernsehsendung namens „Arab Idol“ (die Araber suchen den Superstar).

Ofir Gendelman, Sprecher des israelischen Premierministers, und Avichay Adraee, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, sagten, es sei Teil ihres Jobs „Arab Idol“ zu sehen. Ich dachte, ihr Job sei es ein Auge auf die Bedrohung zu haben, die die Länder des Arabischen Frühlings für Israel darstellen. Warum haben denn die Syrer Hunderte und Tausende ihres eigenen Volks getötet und mehr als vier Millionen heimatlos gemacht? Die Israelis könnten so etwas gar nicht zustande bringen, aber der Arabische Frühling machte es für sie.

Nach Angaben von Nachrichtenmedien überraschte der Arabische Frühling die Welt am 18. Dezember 2010. Ich möchte aber anfügen, dass der Arabische Frühling nicht aus heiterem Himmel kam. Er ist eine Ansammlung von Jahren politischer Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Sektierertum, schlechter Bildungssysteme und Arbeitslosigkeit. Um es zusammenzufassen: Die Arber bekämpften nicht den Feind, sie schliefen mit ihm. Das ist der Grund, warum es unmöglich ist den Ausgang des Arabischen Frühlings zu analysieren und vorherzusagen. Die arabische Welt schaut nie in den Spiegel. Wir sagen nicht gerne „Spieglein, Spieglein an der Wand“, weil Spiegel nicht lügen und wir die Wahrheit nicht wissen wollen. Wir kommen damit nicht klar.

Während des Arabischen Frühlings las ich eine Menge Analysen über die Wurzeln des Arabischen Frühlings – sie sind Jahrzehnte des sich Versteckens vor der Wirklichkeit, der Jagd nach einer Fata Morgana an Feinden, Verschwörungen und der Welt draußen Schuld zuzuschieben. Wir machten nie unsere eigenen Systeme für die vielen Fehlschläge den arabischen Geist zu entwickeln verantwortlich. Wir reden aber Sykes-Picot, Imperialismus und Zionismus, aber wir sehen nie in die Spiegel an der Wand. Ein paar machten es aber doch.

Am 15. Juni 2013 schrieb ein saudischer Kolumnist, den ich nie getroffen habe, einen Artikel in der saudischen Zeitung Al-Sharq mit dem Titel „Israel, der immerwährende arabische Schatz“. Der Kolumnist Abdulsalam Alwael ist ein sehr gut gebildeter Saudi, der einen Bachelor von einer saudischen Universität erwarb, einen Master an einer Universität in Kalifornien und seinen Doktor an einer Universität in Virginia. Er sagte im Kern, dass Israel für arabische Diktatoren eine Prämie sei; sie nutzten den palästinensisch-israelischen Konflikt, um ihre Länder zu beherrschen und eine Menge Geld zu kassieren, indem sie leere Drohungen gegen Israel ausgeben. Israel ist eine Geldmaschine für arabische Diktatoren und viele korrupte palästinensische Offizielle. Mit anderen Worten: Die arabischen Diktatoren haben vergessen ihre Länder zu entwickeln und Unschuldige haben dafür mit ihrem Leben bezahlt. Das ist die Realität des Arabischen Frühlings.

Jeder kennt die Wahrheit, aber wir würden sie nie zugeben. Während des Arabischen Frühlings sahen wir unsere wahren Gesichter im Spiegel. Er zeigte, dass die Araber nie geeint waren und jetzt jenseits aller Vorstellung gespalten sind. Wir hassen einander mehr als wir den Feind von außen hassen. Das ist der Grund, dass niemand in der arabischen Welt jegliches Mitgefühl für die Syrer zeigte, als israelische Flugzeuge vor ein paar Wochen syrische Ziele angriffen. Um genau zu sein wünschten selbst Hardcore-Antiisraelis, dass die israelischen Flugzeuge weiter nach Osten geflogen wären, den syrischen Präsidentenpalast angegriffen und einen arabischen Führer naens Bashar Assad getötet hätten. Nach dem Angriff sahen wir viele Syrer, die auf die von den Israelis befestigten Kontrollpunkte auf den Golanhöhen zugingen, nicht um israelische Soldaten anzugreifen, sondern um Zuflucht und ärztliche Behandlung zu suchen. Ich rede nicht von einfacher medizinischer Versorgung. Ich rede von großen chirurgischen Eingriffen wie bei dem vierjährigen syrischen Mädchen, das im Wolfson-Krankenhaus in Holon in Israel ein Herz transplantiert bekam.

Das ist der wahre Arabische Frühling. Syrer schaden Syrer und die Israelis sind diejenigen, die die syrischen Wunden verarzten. Ja, der Arabische Frühling ist ein Witz und ich meine: ein sehr schlechter Witz. Im Arabischen Frühling geht es nicht darum Demokratie anzustreben, es geht um Araber tötende Araber. Und das ist der Grund, dass israelische Soldaten auf den Golanhöhen so beschäftigt sind. Sie sind nicht damit beschäftigt Munition zu laden; sie sind damit beschäftigt Kirschen und anderes Obst zu pflücken. Überdies sind sie damit beschäftigt Fremdenführungen zu geben, um der Welt zu zeigen, wie syrische Flugzeuge auf Zivilisten schießen, Scud-Raketen Dörfer vernichten und Panzer Schulen und Moscheen angreifen. Was innerhalb Syriens abgeht, ist schrecklicher. Syrische Männer erniedrigen Frauen vor ihren Verwandten, vergewaltigen und töten sie. Nicht nur das Töten ist übel. Wir sahen einen Syrer, der einen anderen Syrer tötete und dann seine Brust mit einem Messer aufschnitt und ein Stück aus seinem Herzen biss. Es kann nicht übler werden.

Jetzt, Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Übelste von allen? Nun, sie sind alle übel. Es hat sich herausgestellt, dass es beim Arabischen Frühling nicht um das Streben nach Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und besseren Lebensstandards geht. Beim Arabischen Frühling geht es nur um Hass und sektiererische Gewalt. Die Welt hörte nichts über den Wiederaufbau der Länder oder die Beseitigung von Armut. Das Gespräch dreht sich nur um Kämpfe zwischen denselben Leuten aus dem jeweils selben Land.

Werfen Sie einfach einen Blick auf eine der ältesten Zivilisationen, Ägypten. Ein Land, das es nicht geschafft hat auch nur eine einzige Ikone wie Nelson Mandela oder Martin Luther King hervorzubringen – Einzelpersonen, die von Frieden und  Harmonie sprechen und in der gesamten Welt respektiert werden. Nicht jemand, der sich daran erfreut sein eigenes Land zu zerstören und sein eigenes Volk zu töten.

Demokratie und Ägypten: „Eine Bruderschaft der Kaine“

5. September 2013 um 13:59 | Veröffentlicht in die Welt+Islam | 1 Kommentar
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Salim Mansour, Gatestone Institute, 12. August 2013 (Übersetzung gemeinsam mit Cora)

Das Gute und das Schlechte einer Demokratie sind untrennbar damit verbunden, was die Menschen über sie denken, ihre Erfahrung damit, ihre kulturelle Neigung, wenn sie nach ihr verlangen oder wie sie sie praktizieren.

Der derzeitige Schwall an Kommentaren in allen Medien zu den Unruhen in Ägypten zeigt deutlich, wie weit verbreitet die Konfusion in der „kommentierenden“ Klasse des Westens ist, wenn sie den „Zusammenbruch der Demokratie“ beobachteten, weil ein gewählter Präsidenten sang- und klanglos vom Militär abgesetzt wurde.

Fast einmütig missbilligten und verdammten die westlichen Kommentatoren das ägyptische Militär für sein Handeln – dass es Mohammed Morsi nach nur einem Jahr im Amt absetzte. Diese empörte Missbilligung durch alle politischen Parteien schien Ausdruck des Unglaubens darüber zu sein, dass Männer in Uniform so gründlich die Heiligkeit der Demokratie zerstören konnten. Demokratie ist – ohne sich je dafür qualifiziert zu haben – in einen fast heiligen Status aufgestiegen, eine Art säkulare Religion, auf der all unsere Hoffnung liegt; und auch wenn es Ungläubige gibt, die daran zweifeln, so darf ihnen nicht erlaubt werden, ihn durch ihr Handeln zu untergraben.

Irving Babbitt (1865 – 1933) schrieb in seinem 1924 veröffentlichten Werk Democracy and Leadership: „In unserem jüngsten Kreuzzug die Welt durch Demokratie sicher zu machen wurde derzeit angenommen, dass Demokratie dasselbe ist wie Freiheit und das Gegenteil von Imperialismus.“ 90 Jahre später besteht die Überraschung darin, wie erstaunlich bedeutungsvoll er immer noch ist, um das Durcheinander zu erklären, das die amerikanischen Bemühungen seit dem 9/11 umgibt, Hilfestellung zu geben, dass Demokratie in den Nahen Osten gebracht wird.

In Bezug auf das Problem von Demokratie in der arabisch-muslimischen Welt ist Babbitt ein lohnender Kritiker des Romantizismus, in dem sich sogar die Vorstellung einer nicht liberalen Demokratie verankert hat und wie dieser Romantizismus hilft, eine Demokratie zu schaffen, die launenhaft, schlecht gestimmt, instabil und genau das Gegenteil von dem ist, woran die meisten Menschen denken, wenn das Thema „Demokratie“ zur Sprache kommt.

Babbitt war Literaturkritiker und Philosoph in Harvard, hatte an der Pariser Sorbonne studiert und lehnte als Realist sämtliche Formen des Romantizismus, wie Utopismus, Transzendentalismus, Radikalismus und Revolution um der Revolution willen ab; dafür trat er für die maßvollen und geordneten Zustände die, die den Konservatismus in der Politik charakterisieren.

Babbitt verehrte Burke und war ein grimmiger Kritiker Rousseaus. Mindestens seit dem Ende des Kalten Kriegs scheinen wir, da wir Demokratie als Wundermittel gegen alle politischen und sozialen Missstände denken, diese beiden Philosophen vergessen zu haben. Stattdessen haben wir die Idee der Demokratie – aber ohne Unterschiede zu machen – zu einem magischen Schlüssel romantisiert, der alle Antworten für die Probleme einer konfliktbeladenen Politik bereithält, wie sie heutzutage in der arabisch-muslimischen Welt so weit verbreitet ist.

Es gibt anscheinend auch eine Verwirrung, die die Idee der Demokratie umgibt. Der kanadische Politologe C. B. Macpherson legt in seiner Schrift: „The Real World of Democracy“ dar: „Es gibt eine ganze Menge Durcheinander zum Demokratiebegriff.“ Er erklärt dann, dass während des größten Teils der Geschichte, seit den ersten Experimenten im antiken Griechenland, die Idee der Demokratie als eine schlechte angesehen wurde: „Diese Haltung wurde von fast allen intelligenten Menschen eingenommen, seit der Frühgeschichte bis vor etwa 100 Jahren. Dann wurde die Demokratie innerhalb von 50 Jahren zu einer guten Sache. Dass sie in den Rang der Seriosität erhoben wurde, war bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs offensichtlich – ein Krieg, von dem die, von dem die Führer der westlichen Alliierten sagen konnten, er sei gefochten worden, um die Welt für die Demokratie zu sichern.“

Sowohl Mcpherson als auch Babbitt teilten eine unromantische, historisch geneigte Sicht der Demokratie und ebenso ein unromantisches, realistisches Verständnis des „demos“, des Volks und des ihm innewohnenden Charakters, der es Dämagogen und Tyrannen einfach macht, es in schwierigen Zeiten zu manipulieren. In der Demokratie geht es immer um Menschen und Macht und ihre Beziehung dazu. Das Gute wie das Schlechte einer Demokratie ist untrennbar damit verbunden, was die Menschen über sie denken, ihre kulturelle Vorprägung damit, wenn sie fordern, dass sie ihnen gegeben wird oder wie sie sie praktizieren.

Die Diskussion über Demokratie unter Menschen, die zu Lebezeiten damit wenig Erfahrung oder keine Erinnerung daran haben, die aus ihrer Geschichte geholt werden kann, wird praktisch zwangsläufig mit Fehlern behaftet sein. Unter solchen Umständen, wie gerade in Ägypten, ist der Ruf nach Demokratie die Ankündigung einer Revolution gegen die Diktatur und dem Volk die Macht zu verleihen. In dieser Phase der Umwälzungen, die in die Länge gezogen werden kann, ist die Idee der Demokratie durch Rousseaus romantischen Gedanken eines „allgemeinen Willens“ in Gefahr. Ist ein Diktator erst einmal gestürzt, wird eine allgemeine Wahl zum Vehikel, durch das die Menschen ihren Willen kundtun, einen Anführer wählen, dem sie ihr Vertrauen schenken, dass er sie ins gelobte Land führt. Doch der als Repräsentant des „allgemeinen Willens“ neu gewählte Anführer könnte versucht sein als Revolutionär in einer Situation zu handeln, die fließen ist, von Krisen geschüttelt und in der die verfassungsmäßigen Überprüfungen der Macht entweder gar nicht existieren oder vor so kurzer Zeit formuliert wurden, dass die Tinte auf dem Papier noch nicht getrocknet ist, was ihm erlaubt Macht über seinen Befugnisbereich hinaus zu ergreifen – ein Akt, der das Volk teilt und den „allgemeinen Willen“ brechen lässt.

Der „allgemeine Wille“, wie ihn Rousseau in seinem „Contract social“ herleitet, macht das Volk zum Souverän; der „allgemeine Wille“ als Ausdruck von Volkes Wille kann nicht irren und keine Einzelperson kann sich als Teil davon seinen Geboten entziehen, genauso wenig wie sich ein Teil oder eine Gliedmaße dieser Einzelperson von seinem Körper trennen kann, wenn es mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist. Nach Babbitt hat Rousseau nicht nur einfach die Doktrin „… der König kann nichts falsch machen…“ auf das Volk übertragen. Er tat mehr. „Der König ist, wenn er schon nicht für jene verantwortlich ist, die unter ihm stehen, doch dem gegenüber verantwortlich, der über ihm steht – Gott! Doch das souveräne Volk ist niemandem gegenüber verantwortlich. Es ist Gott.“ Rousseaus „allgemeiner Wille“ ist absolut und unteilbar; er ist potenziell totalitär und Einspruch dagegen nicht möglich.

In seinem „Gesellschaftsvertrag“ schreibt Rousseau auch: „Es gibt keine Regierung, die dermaßen für Bürgerkrieg und internen Konflikt verantwortlich ist, wie Demokratie oder eine Regierung des Volkes.“ Mit anderen Worten: Der „allgemeine Wille“ als Ausdruck des Volkes reitet auf einer unendlichen Welle des ständigen Wechsels und der Revolution in der Gesellschaft, die Demokratie begleitet. Oder, wie Babbitt feststellte: Rousseau erreichte „das Paradox, Regierung auf die Grundlage permanenter Revolution zu stellen.“ Permanente Revolution ist aber von permanentem Terror nicht zu unterscheiden.“

Die romantische Demokratie der Art Rousseaus wurde in Frankreich 1789 durch die Revolution eingeleitet, gegen eine von der wachsenden Bevölkerung des 3. Stands (also dem einfachen Volk) gehasste Monarchie, die für all ihr Elend verantwortlich gemacht wurde. Diese Revolution eröffnete eine ausgedehnte Periode von Unruhe und Agitationen, brachte dann die Herrschaft des Terrors und kulminierte im Militärstreich Napoleon Bonapartes gegen die Machthaber. Die Menschen bejubelten den Usurpator als die Verkörperung des „allgemeinen Willens“, begrüßten den Despotismus des niedrig geborenen, charismatischen Abenteurers, obwohl sie eben die Monarchie beseitigt hatten und folgten bereitwillig Napoleons Trommelschlag quer durch Europa, bis er erschöpft und geschlagen von seinem Missgeschick in Russland zurückkehrte.

Die Idee des „allgemeinen Willens“ ist verführerisch und höchst problematisch. Sie stellt die Demokratie auf den Kopf. Sie macht den gewählten Anführer zum Repräsentanten eines undifferenzierten Willens der Menschen – andere nennen es die „Herrschaft des Mobs“- und bevollmächtigen ihn, all ihre sozialen Gebrechen und historischen Klagen in Ordnung zu bringen, ihre fehlende Freiheit und Würde in Angriff zu nehmen und reagieren auf ihre moralische Empörung gegen Unrecht, das dem System innewohnt, gegen das sie vordem revoltiert haben. Das ist alles in allem etwas viel verlangt.

Da die Idee der Freiheit Arabern und Muslimen noch fremder ist als die Idee der Demokratie, ist die Einführung derselben in ihren unterentwickelten Gesellschaften dazu verdammt, eine von der Art Rousseaus zu sein. Ohne eine gut präparierte Basis für die Demokratie durch eine Kultur der Freiheit, individuelle Freiheiten und Gleichheit vor dem Gesetz wird die Art Demokratie, die im Westen „liberal“ genannt wird, in Ägypten oder sonst in der Region nicht aufgehen. Was wir gelernt und nicht vergessen haben sollten, stellte Mcpherson vor mehr als einer Generation heraus: „ Die liberalen Demokratien, wie wir sie kennen, waren zuerst liberal und dann demokratisch. Um es anders zu sagen: Vor der Demokratie in der westlichen Welt gab es eine Gesellschaft und Politik, in der man eine Auswahl treffen konnte, eine Gesellschaft und Politik des Wettbewerbs, eine Gesellschaft und Politik des Marktes.“ Zu dieser Liste sollten wir noch hinzufügen, dass es auch eine Gesellschaft und Politik braucht, die „den Anderen“ als Teil der gemeinsamen Menschheit achtet, der Toleranz und Akzeptanz des „Anderen“ als gleichwertiges Mitglied der Gesellschaft, ungeachtet der Unterschiede im Glauben oder der Ethnie.

Auch wenn sich die liberale Demokratie und die des rousseauschen Typs das demokratische Ideal der gleichen Würde und Freiheit für alle Menschen als moralisches Prinzip teilen, unterscheiden sie sich darin, wie das zu erreichen ist. In liberalen Demokratien gehen Freiheit als Norm und Ziel der Demokratie als Mittel voraus, über das die Menschen vereinbaren sich an einen Rechtsgrundsatz in der Gesellschaft zu halten. Eine Kultur der Freiheit bereitet die Menschen darauf vor und gibt ihnen das Werkzeug, auf Verfassungsvereinbarungen eine Demokratie zu gründen, statt auf dem unklaren und gefährlichen Denkbild eines „allgemeinen Willens“. Man sollte sich an Aristoteles’ Warnung erinnern: „Die besten Gesetze nutzen nichts, wenn nicht die Jugend durch Gewohnheit und Erziehung im Geiste der Verfassung unterrichtet wird.“ Und für ein Volk, das in einer Kultur der Freiheit aufgezogen wurde, klingen die Worte des Perikles von Athen, so wie sie uns Thukydides in seiner „Historia“ überliefert, wie ein Glaubensgrundsatz nach: „Menschen wollen keine gute Regierung, unter der sie Sklaven sind; sie wollen frei sein und entscheiden.“

Die Gefahr einer Tyrannei lauert in der rousseauschen Demokratie wegen des in den „allgemeinen Willen“ eingebetteten Imperativ, Freiheit mit Gleichheit zu kombinieren. Aber wann immer der Versuch unternommen wurde das herbeizuführen, wie in der Französischen Revolution, wurde Gewalt angewandt und Terror entfesselt.

„Diesen Sieg der Gewalt“, stellte Babbit fest, „kann am totalen Ergebnis Resultat von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit im rousseauschen Sinne gezeigt werden.“ Er fasste das dann wie folgt zusammen: „Die einzige Brüderlichkeit, die die Anführer der Jakobiner erfolgreich gründeten, ist die – wie es Taine nannte – einer Bruderschaft der Kaine.“

Die Bruderschaft der Kaine ist die Verbindung, die auch die Muslimbruderschaft (MB), wo immer sie die Macht gewinnt, aufzuzwingen versucht. Für die Anführer der MB passt die rousseausche Demokratie zu ihren Ambitionen; der „allgemeine Wille“, über den Rousseau theoretisierte, kann von ihnen leicht angepasst werden, um der Gesellschaft ihr totalitäres System aufzuerlegen. Für die MB gehört zu ihren Glaubensgrundsätzen, die Unterwerfung aller Muslime [Islam] unter ihre Führung zu fordern. Da Gottes Souveränität absolut und unteilbar ist, erscheint die den Willen Allahs oder Allahs Botschaft mit dem Auftrag des „allgemeinen Willens“ repräsentierende MB als das Absolute, das nichts Falsches tun kann. Mit denjenigen, die sich dagegen stellen – ganz oder in Teilen – kann dann der MB-Doktrinär so harsch umgehen, wie die Jakobiner im revolutionären Frankreich mit ihrer Opposition umgingen.

Die politische Situation nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak, dem lange verhassten Diktator, war für die MB wie gemacht. Sie ritt auf dem Volkswillen nach Veränderung und Demokratie, als hätten ihre eher zur Theorie neigenden Führer Rousseau gelesen: Sie spannten den „allgemeinen Willen“ für ihre Ziele ein und ergriffen dann mit der Wahl Morsis ihre präsidiale Macht als Auftrag, Ägypten nach Maßgabe der doktrinären Blaupause der MB umzubauen. Diesbezüglich war es vorhersehbar, dass Morsi und die MB es zu weit trieben: Sie waren Revolutionäre, die über die Wahlurne an die Macht gebracht wurden und sie wie waren erpicht darauf ihre Revolution dauerhaft zu machen. Doch das Mandat als „allgemeiner Wille“ zerbrach und die Menschen zeigten, dass sie nicht unteilbar und nicht bereit waren sich der Doktrin der MB zum Islam und dem, was daraus folgte zu unterwerfen.

Ägypten ist mehr oder weniger ein „failed state“, seine Wirtschaft wird nur durch die großzügigen Petrodollar-Spenden der arabischen Brüder aus den Golfstaaten vor Zahlungsunfähigkeit oder Bankrott gerettet. Seine Gesellschaft ist tief gespalten durch Sektierertum sowie Klassen- und politische Vorstellungen, dazu kommen noch Stammesloyalitäten, bei denen sich das Militär zum stärksten Stamm im Land herausgebildet hat; außerdem durch eine Kultur des Gekränkt seins, die die Leute lehrt für ihr Leid andere verantwortlich zu machen. Eine Kultur der Freiheit existiert praktisch nicht und andere Meinungen zu haben, besonders in Glaubensfragen, kann ein fataler Todeswunsch seitens eines jeden sein, der öffentlich die Ideologie und Praxis des politischen Islam infrage stellt. Die Gesellschaft hat derart lange stagniert, dass für durch Mangel konditionierte Menschen der Ruf nach Demokratie eine unmittelbarere Bedeutung hat als der Schrei nach Brot.

Die Entfernung Morsis durch die Militärs war ironischerweise auch eine Antwort auf den „allgemeinen Willen“, unmissverständlich zum Ausdruck gebracht von Millionen Ägyptern, die voller Verachtung gegen den Amtsinhaber an der Macht demonstrierten. Das Militär als Bollwerk des vorherigen Diktators hatte während des ersten Durchlaufs des „allgemeinen Willens“ daneben gestanden und ließ Mubaraks Regime zusammenbrechen. Wenn es für das Militär richtig war, so zu handeln – die Menschen nicht davon abzuhalten gegen Mubarak zu wüten und es ihnen als Ausdruck der Demokratie zuzugestehen – dann lag das Militär jetzt auch nicht falsch, wenn es auf der Seite mehr oder weniger derselben Leute intervenierte und eine Kurskorrektur zugunsten der Demokratie des Volkes und seines zum Ausdruck gebrachten Willens vornahm.

Das konfuse Durcheinander von Meinungen westlicher, vor allem amerikanischer Kommentatoren, die ihre Meinung über das sich entfaltende Drama der ägyptischen Version von Demokratie absondern, spiegelt ihre irrige Annahme, dass Demokratie das Gleiche ist wie Freiheit, genau so, wie es Babbitt 1924 schrieb. Es ist offensichtlich nicht so und jene, die den Ägyptern Freiheit wünschen, damit sie sich ein besseres Leben aufbauen können, müssen wie die Ägypter aufpassen, dass es keine rousseausche Demokratie wird. Für jene, die sich weigern zwischen liberaler und nicht liberaler Demokratie zu unterscheiden, ist ihre Empörung über die Absetzung Morsis ein Hinweis auf die von ihnen für sich bevorzugte Rolle: als noch einer von Lenins „nützlichen Idioten“, die eine weitere Version des Despotismus als Ausdruck von Volkes Wille bejubeln.

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