abseits vom mainstream – heplev

Caroline Glick, 4. Oktober 2012 (Jerusalem Post, 4.10.2012)

Die legale Amtszeit des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas lief vor fast vier Jahren ab. Doch seine Unterstützter interessiert das nicht. In Israel, Washington und der ganzen Welt rühmen Abbas‘ Unterstützer den autoritären Führer als einen großen Moderaten. 2002, als sie verzweifelt nach einem Gesicht der Palästinenser suchte, das nicht Yassir Arafats Gesicht war, schob die Linke Abbas aus Arafats Schatten. Abbas, der 39 Jahre lang Arafats Stellvertreter war, wurde als der große Moderate hochgehalten und auf den erfundenen Posten des palästinensischen Premierministers gehievt.

Die Tatsache, dass Abbas ein eingefleischter Judenhasse war, der vier Jahrzehnte in der obersten Führung einer Terrororganisation verbrachte und dessen Doktorarbeit eine lange Leugnung des Holocaust war, wurde beiseite gefegt.

Seine linken Unterstützer kümmerte es nicht, dass er sagt, Israel habe kein Recht zu existieren. Sie lassen sich nicht davon beunruhigen, dass er 2008 das nie da gewesene, großzügige Angebot des damaligen Premierministers Ehud Olmert und die palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnte. Ihnen ist egal, dass Abbas es in den letzten vier Jahren abgelehnt hat mit Israel über Frieden zu verhandeln. Es kümmert sie nicht, dass er zwei Abkommen mit der Hamas für Einheitsregierungen unterzeichnete oder dass er versucht über die UNO die Souveränität für einen Palästinenserstaat zu erreichen und so einen palästinensischen Staat zu gründen, der sich in einem formellen Kriegszustand mit Israel befindet.

Es ist ihnen egal. Aber den meisten Israelis nicht. Weil sie seinen Hass auf Israel erkennen und wegen des Terrors, den Abbas Jahrzehnte lang geduldet und finanziert hat, betrachtet ihn die Mehrheit der Israelis nicht als potenziellen Friedenspartner. Sie glauben nicht, dass Abbas oder auch die Palästinenser als Ganzes auch nur das entfernteste Interesse daran haben von Israel beschwichtigt zu werden.

Die Folge war, dass die meisten Israelis der Rede Abbas‘ vor der UNO-Vollversammlung in der letzten Woche mit Gleichgültigkeit begegneten. In dieser Rede macht Abbas – einmal mehr – klar, dass er Arafats loyaler Stellvertreter bleibt. Der Großteil seiner Rede enthielt eine Litanei an Verleumdungen Israels, dem er alles vorwarf, von Terrorismus bis zu Apartheid, Kolonialismus, Rassismus, Mord, Diebstahl, usw. usw. usw.

Dann ging er zu seinen Forderungen über. Zusätzlich zur Wiedereinsetzung seiner Forderung, dass Israel allen palästinensischen Forderungen als Vorbedingung für Verhandlungen zustimmen solle, verlangte Abbas, dass Israel alle palästinensischen Terroristen aus seinen Gefängnissen entlässt.

Nein, keine der Attacken Abbas‘ beinhaltete auch nur ein Jota Wahrheit.

Aber wen interessiert’s? Abbas natürlich nicht. Genauso wenig seine Unterstützer. Ihre Unterstützung für Abbas hat nichts mit dem zu tun, was er sagt oder tut. Es hat mit dem zu tun, wer die Palästinenser sind und was sie wollen. Abbas ist ihr Requisit, nicht ihr Partner.

Abbas‘ israelische Unterstützer sind der Kern der Linksextremen, die uns den vorgetäuschten Friedensprozess mit der PLO brachten. Zweitausend tote Israelis später und ohne Frieden in Sicht ist ihr Lager heute kleiner, als es 1993 war. Aber es ist immer noch passioniert. Und es ist mit Mitgliedern der Medien übervölkert.

Dieser Gruppe gegenüber den Hut ziehend verkündete Verteidigungsminister Ehud Barak in einem Interview mit den Medien, dass er glaubt, Israel solle einseitig aus großen Teilen von Judäa und Samaria abziehen.

Für die meisten Israelis ist Baraks Plan selbstverständlich geistesgestört.

Wir verließen den Gazastreifen und erleben die Folgen dieses einseitigen Abzugs jeden Tag: das südliche Israel wird mit Flugkörpern und Raketen beschossen. Wir zogen ab und der Gazastreifen wurde in ein Zentrum für den globalen Jihad verwandelt, das zunehmend weniger vom Sinai zu unterscheiden ist. Schon der Gedanke, dass unser Verteidigungschef die Übernahme einer identischen Strategie für Judäa und Samaria vorschlägt, ist sowohl obszön als auch beängstigend.

Was könnte er denken? Barack denkt an Wahlen, die offensichtlich anstehen. Barak denkt, für ihn ist es politisch am besten den Versuch zu unternehmen Abbas‘ ständig schrumpfende Unterstützungsbasis zu gewinnen.

Barak verlor seine politische Basis, als er Anfang 2011 die Arbeitspartei verließ und seine Unabhängigkeits-Fraktion mit anderen Aussteigern an Arbeitspartei-Politikern gründete. Er benötigt Abbas‘ israelische Unterstützer als Wähler, um in die nächste Knesset gewählt zu werden. Noch entscheidender: Barak braucht Abbas‘ Unterstützer in den israelischen Medien. Um ihre Unterstützung zu bekommen optierte er also dafür auf einer Plattform zu kandidieren, dass Juden aus ihren Häusern vertrieben werden sollen.

Baraks Schritt sagt uns nichts, was wir nicht bereits über ihn wissen. Er bleibt der politische Opportunist, der er immer gewesen ist. Sein Schritt ist interessant wegen dem, was er über das Wesen der israelischen Linken offenbart.

Es gibt keine rationale Möglichkeit der Argumentation, dass Israel irgendeinen Vorteil davon haben kann Judäa und Samaria den Palästinensern zu preiszugeben. Wenn Israel abzieht, wird entweder Abbas das Territorium schlucken und mehr verlangen oder er wird die Zugeständnisse schlucken und von der Hamas geschluckt werden, die dann mehr fordern wird – wie es im Gazastreifen geschah.

So oder so wird Israel verlieren.

Doch das interessiert die Linke nicht. Die Linke unterstützt weiter israelische Rückzüge, weil ihre Mitglieder wissen, dass der größte Verlierer einer solchen Aktion nicht Israel als Ganzes sein wird. Das wird die israelische Rechte sein. Und das ist alles, was die Linke interessiert.

Der einzige Feind, den zu bekämpfen sie interessiert, der einzige Gegner, den sie besiegen will, sind ihre israelischen Mitbürger. Und in dem Versuch ihre Unterstützung an der Wahlurne – und in den Abendnachrichten – zu gewinnen, hat Barak sich entschieden sich ihre Sache zu eigen zu machen. Er wird ihren Kampf für sie gegen ihre israelischen Feinde führen.

Die israelische Linke ist nicht alleine in dem Glauben, dass ihre oberste Priorität die Zerstörung der innenpolitischen Opposition ist. In der gesamten westlichen Welt sammelt sich die politische Linke zunehmend um Positionen, die in einem fundamentalen Konflikt mit den Interessen ihres Landes steht wie auch der besonderen ideologischen Hingabe der linken, aus dem einzigen Grund Macht zu gewinnen und zu behalten.

In den letzten Wochen hat die Linke in den USA ihre Motivationen und Ziele auf zutiefst Besorgnis erregende Art bloßgestellt. So wie jüdische Siedlung im Land Israel der Kern der zionistischen Revolution ist, ist freie Meinungsäußerung die Grundlage Amerikas. Ohne jüdische Siedlung gibt es kein Israel. Ohne freie Meinungsäußerung gibt es kein Amerika.

In den gerade vergangenen Wochen haben US-Präsident Barack Obama und alle seine hochrangigen Helfer und Unterstützer einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung begonnen. Sie haben bis dahin unbekannte Personen attackiert, weil diese es wagten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, um einen antiislamischen Film zu produzieren und ihn auf YouTube auszustrahlen. Das Weiße Haus setzte Google (den Eigentümer von YouTube) unter Druck den Film zu entfernen. Obamas Unterstützer in den Medien haben bei diesem schockierenden Angriff auf diese fundamentalen amerikanischen Prinzipien mitgemacht.

Die Unterstützung der Linken für Obamas Versuch die freie Meinungsäußerung bezüglich des Films zu unterdrücken, war kein isolierter Vorfall. Heute stehen die aufgeklärten Linken von New York und Washington vor einem Schlaganfall, weil ein Bundesrichter von der New Yorker Metropolitan Transportation Authority verlangte, bezahlte Werbung der Menschenrechtsgruppe Stop the Islamization of America aufzuhängen, die die Amerikaner auffordert Israel gegen den Jihad zu unterstützen. Der Inhalt der Werbung ist selbstverständlich vernünftig. Es heißt dort: „Unterstütze in jedem Krieg zwischen den Barbaren und dem Zivilisierten den Zivilisierten. Unterstützt Israel. Besiegt den Jihad.“

SIAO-Gründerin Pamela Galler reichte die Werbung bei der MTA letztes Jahr als Reaktion auf einen Hautausschlag an antiisraelischen Werbeplakaten, die die USA aufforderten ihre Unterstützung des jüdischen Staates zu beenden. Diese Plakate wurden auf New Yorker Bussen und U-Bahnen und dem öffentlichen Nahverkehr in den gesamten USA veröffentlicht.

Die MTA lehnte die Werbung der SIOA ab, doch die Gruppe klagte. Unter Zitierung der US-Verfassung verlangte das Gericht, dass die MTA sie anbringt. Als die Plakate nach einem Jahr Verzögerung schließlich letzte Woche aufgehängt wurden, bekam die US-Linke in den Mdien und darüber hinaus kollektiv Zustände. Von der New York Times über radikale Rabbiner bis zu pro-islamischen christlichen Pastoren und der Washington Post ringt jeder seine Hände. In einer Fernseh-Debatte mit Geller verurteilte der antiisraelische, evangelikale Pastor Jim Wallis die Werbung und sagte Geller, sie sorge dafür, dass Christen umgebracht würden (warum und durch wen, sagte er nie). Er verlangte, dass Geller solle schweigen – wie er es ausdrückte: „Hören Sie auf zu reden.“

Es ist wichtig deutlich zu werden: Die amerikanische Linke hat kein Problem mit freier Meinungsäußerung an sich. Und es ist ihnen nicht egal – wie Wallis uns glauben machen möchte – dass Jihad barbarisch zu nennen, dazu führt, dass Menschen getötet werden (von überhaupt nicht barbarischen Jihadisten).

Das Problem mit Botschaften wie der Gellers ist: Über Jihad zu reden lenkt die Menschen von dem ab, worüber sie nach Maßgabe der Linken nachdenken sollen.

Wie die israelische Linke will die amerikanische Linke nicht, dass Amerikaner über die tatsächlichen Bedrohungen für die USA nachdenken, die aus der islamischen Welt ausströmen. Sie wollen, dass die Öffentlichkeit über das nachdenkt, was für sie die einzig wahre Bedrohung ihrer Werte und ihrer Möglichkeit zu gewinnen und Macht auszuüben ist. Diese Bedrohung entspringt nicht der islamischen Welt, wo Frauen schlimmer als Tiere auf dem Bauernhof behandelt, Homosexuelle auf öffentlichen Plätzen gehenkt, Christen zwangskonvertiert und angegriffen, Kirchen niedergebrannt, die Auslöschung des jüdischen Volkes weltweit ein inbrünstiges Ziel und „Tod Amerika“ ein politisches Programm ist.

Für die amerikanische Linke kommt die Hauptbedrohung ihres Lebensstils von Menschen, die gegen Abtreibungen und Homoehen und Waffenkontrolle sind. Sie kommt von Menschen, die gegen die gewerkschaftliche Organisation von Regierungsangestellten und die Verstaatlichung der Krankenversicherung sind.

Und sie kommt von Leuten wie Geller, die das Offensichtliche über den Jihad sagen.

Der Grund dafür, dass der Islam gegen Kritik immun sein soll, ist der, dass für die amerikanischen Linken wie für die israelischen Linken die einzig wichtige Schlacht die gegen die innenpolitischen Gegner ist. Und genau so, wie die miserablen Ergebnisse linker Politik der israelischen Linken keine Wahl gelassen haben als auf den Boten zu schießen, so muss auch die amerikanische Linke mit politischem Misserfolg umgehen, indem sie die Opposition mundtot macht.

In Israel hat das Appeasement der palästinensischen Terroristen zu einem furchtbaren Blutzoll und dem offensichtlichen Fehlen von Frieden geführt. Also muss die Linke diejenigen zum Schweigen bringen, die die Frechheit haben gegen diese fehlgeschlagene Politik zu sein. Die sichtbarsten Mitglieder der Rechten sind die religiösen Zionisten, die unverhältnismäßig häufig jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 platziert sind, also muss die Linke sie durch Vertreibung vernichten, ohne Rücksicht auf die Kosten für Israel.

In Amerika ist das auffälligste Versagen der Linken ihre Behauptung die Frauenrechte, -gleichheit und bürgerliche Freiheiten im Kulturkampf zu fördern, während sie gleichzeitig die Sucht der islamischen Welt nach weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Ehren morden und der Hinrichtung Homosexueller wegen des „Verbrechens“ schwul zu sein verteidigt. Also muss die Linke Kritiker des Jihad und des Islamismus mundtot machen und hoffen, dass niemand die Heuchelei bemerkt.

Das Ergebnis all dessen ist, dass der Linken ihre Möglichkeit verweigert werden muss den nationalen Diskurs zu beherrschen. Weil Abbas und die von ihm geführte pathologisch Juden hassende Gesellschaft eine Bedrohung für den jüdischen Staat ist, während die religiösen Zionisten das nicht sind. Und die Angriffe auf amerikanische Botschaften in der gesamten islamischen Welt sind nicht die Folge von Internetfilmen, sondern der Barbarei, die dem jihadistischen Islam innewohnt.

In diesen bedrohlichen Zeiten können wir es uns nicht erlauben uns von denen irreführen zu lassen, die darauf bestehen, dass wir selbst unsere schlimmsten Feinde sind.