Europas Chutzpe kann den Niedergang nicht verbergen

17. April 2014 um 13:40 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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FresnoZionism, 12. April 2014

Dank an den scharfsinnigen David F., dass er mich hierauf aufmerksam machte:

Offizielle Vertreter der Europäischen Union beschuldigten Israel am Freitag, diese Woche von der EU finanzierte Wohnunterkünfte vor Ma’aleh Adumim abgerissen zu haben, berichtete AFP.

Achtzehn Bleckbaracken, die normalerweise Palästinenser während schwerem Winterwetter beherbergen, wurden nach Angabe des Berichts dieses Jahr „zum Teil von EU-Mitgliedsstaaten finanziert“.

EU-Vertreter forderten finanzielle Entschädigung von Israel an Brüssel, als Reaktion auf den Abriss dreier der Gebäude, berichtete die belgische Nachrichtenagentur EurActiv.

„Wir sollten von Israel Entschädigung verlangen, wann immer von der EU finanzierte humanitäre Hilfsprojekte zerstört werden“, zitierte EurActiv einen anonymen EU-Diplomaten.

Die Denkprozesse der „offiziellen EU-Vertreter“ sind bemerkenswert. Sie finanzieren illegale Bauten und erwarten dann für ihre Verluste entschädigt zu werden, wenn die Behörden intervenieren. Wenn ich jemanden dafür bezahle mir ein Auto zu stehlen und der wird verhaftet, kann ich dann die Polizei verklagen, um mein Geld zurückzubekommen? Ich würde wahrscheinlich ebenfalls verhaftet werden! Was hier geschehen sollte, ist, dass die EU jegliche einschlägigen Geldstrafen plus der Kosten des Abrisses der illegalen Gebäude bezahlen sollte.

Doch es gibt noch mehr. Die EU gibt große Geldsummen an die palästinensische Autonomiebehörde, von denen viel dafür genutzt wird die Gehälter von inhaftierten Terroristen zu zahlen – mit anderen Worten, um sie für jede Art von Verbrechen zu belohnen, darunter Mord. Wie wäre es, wenn die EU Israel Entschädigung für das Handeln dieser, nun ja: Mitarbeiter zahlt?

Die EU handelt nicht aus humanitären Motiven heraus (den Arabern in Judäa und Samaria geht es besser als jeder anderen Nation im Nahen Osten). Sie finanziert Zersetzung, Sabotage und Terrorismus gegen den jüdischen Staat.

Sinn macht die europäische Forderung nach Entschädigung im Zusammenhang ihres historischen Überlegenheitskomplexes, teilweise bezüglich der Juden, von denen sie nicht glauben, dass sie ein Recht auf Souveränität haben. Wie sonst können sie ihr Einmischung in das Recht des Landes eines anderen rechtfertigen?

Die Araber und andere haben nicht ganz Unrecht, wenn sie sich über die kolonialistische Arroganz beschweren, die Europa immer noch kennzeichnet, lange nachdem sein Reiche vergangen sind und seine Vitalität in unaufhaltsamem wirtschaftlichem und demografischem Niedergang verrinnt.

Anmerkung – Israel Matzav kommentiert die Forderung des EU-Heinis so:

Wenn die Europäer wissen wollen, warum sie NULL Einfluss in diesem Land haben, könnte diese Story das sein, womit sie anfangen sollten. Die Europäische Union fordert Entschädigung für die Zerstörung von achtzehn Blechhütten durch Israel, in denen „Palästinenser“ auf Land hausten, das nicht für Bebauung durch „Palästinenser“ vorgesehen ist (mit einem Wort: illegale Landbesetzer). Das fragliche Land liegt in E-1, dem Streifen zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim, von dem Israel immer wieder mal sagte, es wolle dort bauen und jedes Mal von den Amerikanern aufgehalten wurde. …

Wir sollten eine von zwei Antworten geben. Entweder sollten wir ihnen einfach sagen, sie können sich das hinstecken, wo die Sonne nicht scheint oder wir sollten ihnen sagen, dass wir das gegen die Schäden des von den Europäern finanzierten „palästinensischen“ Terrors aufrechnen – und dann haben sie noch sehr viel vor sich. Ich favorisiere die erste Lösung – ich mag nicht bescheinigen, dass sie irgendeine Art von Anspruch hätten.

Warum lächelt dieser Mann?

13. April 2014 um 16:26 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Gefunden auf Facebook:

UNHRC-lets-Assad-smileDer UNO-Menschenrechtsrat ist
„tief besorgt wegen des Leidens der Syrer … auf dem Golan“.
Resolution 25/31, 28. März
pic.twitter.com/6CGBIIZgNN

Der Text der UNO verurteilt Israel wegen „systematischer Menschenrechtsverletzungen.“
Nur die USA stimmten mit Nein.
Die EU enthielt sich.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.03.2014)

29. März 2014 um 22:45 | Veröffentlicht in EU-Europa, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.03.2014:

Mehrere Zehntausend Gaza-Araber versammelten sich in Gaza, um des toten Hamas-Gründers Ahmed Yassin zu gedenken, den Israel 2004 eliminierte. (Yassin beaufsichtigte 425 Terroranschläge, bei denen 377 Israelis ermordet und 2.076 verletzt wurden.)

Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel, es würde einen hohen Preis für weitere „Aggressionen“ (sprich: Verteidigung gegen Terror) zahlen.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen sich in Kuwait; sie forderten die arabischen Staaten auf den Palästinensern $100 Millionen monatliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen und lehnten die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab.

Das Gaza NGO Safety Office (GANSO) versucht die auf Israel geschossenen Raketen zu zählen, ist aber anscheinend nicht so ganz erfolgreich. Dennoch sind die Zahlen interessant. In den zwei Wochen vom 6. bis 19. März sollen es 61 Raketen und 14 Mörsergranaten sein. Von den 61 Raketen fielen 23 noch im Gazastreifen oder explodierten auf der Abschussrampe. Das ist eine Fehlerquote von 38%. Dabei starben mindestens 6 Personen (4 davon Terroristen, 1 ein zweijähriges Kind).

Montag, 24.03.2014:

Der Hamas-Innenminister gab zu, dass die Terrorbande die anderen Terrorbanden im Gazastreifen in ihrem terroristischen Tun unterstützt.

Umfragen in Israel zeigen, dass die Israelis nicht für einen Abzug aus Judäa und Samaria sind. Abbas‘ können sie nicht als Friedenspartner sehen.

Die PA finanziert weiter Terroristen und ermutigt zu Terrorismus. Rami Hamdallah wies $74 Millionen aus dem PA-Haushalt den Familien von „Märtyrern“ zu. (Die PA ist praktisch pleite, aber dafür haben sie Geld!)

Ein Abbas-Handlanger behauptete mal wieder Israel behandle seine arabischen Staatsbürger als „Bürger dritter Klasse“; so werde es keinen Frieden geben.

Ein Hamas-„Parlamentarier“: Wir müssen Juden massakrieren und den Rest dazu bringen die Jizya zu zahlen.

Heckmeck:
- Der EU-Botschafter hat vorgeschlagen, dass die EU Palästinenser bezahlt, die das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ „aufgeben“. Bei einem Friedenshandel würde die EU so „Palästina“ „stabilisieren“ und verhindern, dass es als „failed state“ Israel mit Raketen beschießt. (Die EU hat immer noch nicht begriffen, worum es im Nahost-Konflikt geht und wer die „Palästinenser“ sind…)
- Eine Umfrage stellte fest, dass 65% der „Palästinenser“ bereit sind die „Friedensgespräche“ fortzusetzen, sollten weitere Terroristen über die vereinbarten 104 hinaus freigelassen werden.
- Obamas Regierung befürchtet einen Zusammenbruch der „Friedensgespräche“. So weit richtig. Die Schlussfolgerung ist falsch: Israel soll unter Druck gesetzt werden wieder neue Zugeständnisse z.B. in Form der Freilassung weiterer Terroristen zu machen, statt die PA unter Druck zu setzen endlich ihren Friedenswillen zu beweisen.

Dienstag, 25.03.2014:

Hamas-Premier Haniyeh forderte bei einer Demonstration in Gaza Israels Vernichtung und „Trefft, trefft Tel Aviv!“.

Mahmud Abbas hat keinen Bock Israel anzuerkennen; stattdessen tönt er, Israel wolle den Tempelberg zwischen Muslimen und Juden aufteilen, wie derzeit die Patriarchenhöhle in Hebron geteilt wird.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, legte wieder los: Die Raketen der Hamas seien zwar zu verurteilen, aber Israels Reaktion darauf sowieso übertrieben und die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Außerdem ist der Siedlungsbau die schlimmste Menschenrechtsverletzung überhaupt, er beraubt die Palästinenser aller grundlegenden sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte. Und die Gewalttätigkeit der Siedler geht nun schonmal gar nicht.

Eine aktuelle Umfrage unter den „Palästinensern“ zeigt, dass sie zu mehr als drei Vierteln glauben Mahmud Abbas blufft, was die Zurückweisung des Kerry-Rahmenplans angeht, sich aber wünschen, dass er ihn tatsächlich ablehnt.

Heckmeck:
- Hamas-Scheik Hassan Yussef (aus der „Westbank“) sagt, die Hamas würde eine Vereinbarung mit Israel unterstützen, sollte sie in einem Volksentscheid bestätigt werden. (Er macht das im vollen Bewusstsein, dass die „Palästinenser“ einem Vertrag nie zustimmen werden, nie aushandeln werden, den Israel akzeptieren kann und der nicht darauf ausgerichtet ist Israel zu vernichten – was ja Abbas auch so hält. Bei uns werden sie aber wieder zu blöde sein, das auch nur für möglich zu halten.)
- Mahmud Abbas trifft Mittwoch mal wieder auf John Kerry. Dem wird er – hat er betont – erneut sagen, dass ein „jüdischer Staat“ schlichtweg nicht zur Debatte steht.

Mittwoch, 26.03.2014:

Heuchelei pur: Die USA fordern von Israel, dass es verurteilte terroristische Mörder freilässt. Allerdings keine, die Amerikaner ermordeten, sondern nur solche, die Israelis abschlachteten!

Heckmeck:
- Der PA-„Außenminister“ Al-Maliki ließ auf dem Gipfel der Arabischen Liga wissen, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Terroristen nicht bindend sein würde. Frieden!

Donnerstag, 27.03.2014:

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter forderte in einer im Fernsehen übertragenen Rede die „Wiederaufnahme“ des Terrors gegen Israelis.

Freitag, 28.03.2014:

Arbeitsunfall? Ein 20-jähriger Jihadist der Hamas starb im Gazastreifen beim Reinigen seiner Waffe.

Zwei offizielle PA-Vertreter gaben ein religiöses Gutachten ab: Juden ist es verboten am Kotel (Westmauer, „Klagemauer“) zu beten, weil diese integraler Bestandteil des Al-Aqsa-Geländes ist und daher alleine den Muslimen gehört.

Der vierte Trupp erzterroristischer arabischer Mörder wird von Israel (jedenfalls vorerst) nicht freigelassen, weil Abbas die Friedensgespräche scheitern lässt und einer Verlängerung nicht zustimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Saeb Erekat zugab, dass die PA nur mit den Gesprächen weiter macht, um diese Terroristen freizubekommen.
Die Terror-PA schäumt – das zeige, dass Israel es mit Frieden nicht ernst meint, sich an Abmachungen nicht hält und dafür zahlen wird.

Heckmeck:
- Trotz der lauten und drohenden Äußerungen der Terror-PA lassen Kerry und sein Außenministerium wissen, dass die Gespräche überhaupt noch nicht gescheitert seien.
- Leicht anders Robert Serry von der UNO: Wenn es keine Lösung gibt (sprich: Israel die Mörder doch noch freilässt), brechen die Verhandlungen zusammen.
- 76% der PA-Araber glauben, dass die Gespräche mit Israel über den 29. April hinaus fortgesetzt werden. Dabei sind 55% der Befragten gegen eine Fortsetzung, 42% dafür.
- Mahmud Abbas sagte der Arabischen Liga noch einmal, dass er es ablehnt über eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat überhaupt nur zu diskutieren. Israel erfinde ständig neue Bedingungen, um den Frieden zu torpedieren. (Da schließt er wieder von sich auf andere…)

Samstag, 29.03.2014:

Hassan Nasrallah prahlte wieder mit den Waffen der Terrororganisation und ihren militärischen Fähigkeiten. Aber sie wollen angeblich keinen Krieg mit Israel.

Heckmeck:
- 73,9% der PalAraber befinden, dass die Freilassung der vierten. Gruppe der mörderischen Terroristen zentrale Frage für jeglichen zukünftigen Fortschritt bei den Verhandlungen ist.
- PalArabische Quellen behaupten Israel habe angeboten 400 weitere Häftlinge freizulassen, um den Stillstand bei den Gesprächen zu überwinden.
- Das widerspricht einem Bericht der Al-Hayat (London), Kerry habe Abbas gesagt, Netanyahu hätte behauptet seine Regierung würde auseinanderfallen, sollte die vierte Runde der Freilassung stattfinden, da zu dieser Gruppe 14 israelische Araber gehören.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

EU-Bericht dämonisiert Israel als Bedrohung der regionalen Sicherheit

20. März 2014 um 14:55 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, Nahost-Konflikt | 1 Kommentar
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Tom Wilson, Commentary Magazine, 12. März 2014

Die Europäische Union hat einen atemberaubenden und fadenscheinigen Bericht zur gegenwärtigen Lage im Gazastreifen veröffentlicht, der selbst nach europäischen Standards unverhältnismäßig bösartig ist. Der Bericht versucht den Eindruck einer humanitären Krise im Gazastreifen zu erwecken, für die ziemlich vorhersagbar Israel verantwortlich gemacht wird; er behauptet, diese Krise habe als Folge die Destabilisierung der Sicherheit der gesamten Region zur Folge. Einmal mehr versuchen die Europäer die Juden und ihren Staat für die breiteren Probleme der Welt verantwortlich zu machen. Das vielleicht Schockierendste überhaupt sind die zahlreichen Wege, auf denen dieser Bericht danach strebt das Hamas-Narrativ zu legitimieren.

Die dahinter steckende These erscheint die zu sein, dass Israel eine Blockade des Gazastreifens durchführt, die aufgehoben werden muss, sonst wird es furchtbare Folgen für uns alle haben. Selbst wenn Europas Vorwürfe wegen der Blockade richtig wären – was sie nicht sind – dann ist an dem Bericht besonders bemerkenswert, auf welche schamlose Weise er versucht Israel zum Schuldigen zu machen. Der Bericht weist der Hamas – die als einzige den Strip regiert – offensichtlich wenig bis keine Verantwortung zu, sondern klagt an: „Israel trägt die Hauptverantwortung für die Lage im Gazastreifen.“ Das kann aber gar nicht der Fall sein. Gaza hat eine Grenze zu Ägypten, eine, die die Ägypter zu mancher Zeit viel strenger kontrolliert als zu anderen, abhängig davon, wer in Kairo regiert hat. Selbst wenn die strengste Belagerung gegen den Gazastreifen verhängt wurde, könnte diese nicht ohne die Teilnahme beider Länder aufrecht erhalten werden. Man kann den einen nicht heftiger verantwortlich machen als den anderen. Doch der europäische Bericht befleckt trotzdem Israel.

Abgesehen davon versucht der Bericht auch Ägypten zu kritisieren, allerdings auf die ungewöhnlichste Wise. In den letzten Monaten haben die ägyptischen Behörden sich sehr bemüht riesige Netzwerke illegaler Schmuggeltunnel zu schließen, die es unter der Grenze bei Rafah gibt. Das sind Tunnel, die dazu genutzt werden illegale Waffen in die von den Islamisten betrieben Enklave zu bringen. Die vom Iran gelieferten Waffen auf dem von Israel gerade geenterten Schiff sollten über genau diese Tunnel in den Gazastreifen kommen. Dieser Bericht jedoch behauptet, dass diese Tunnel 80 Prozent der Lebensmittel und medizinischen Versorgungsgüter liefern. Mit der Darstellung der Schließung der Terrortunnel als beklagenswerten Schritt versucht der Bericht der EU die Mittel zu legitimieren, mit denen die Terroristen sich zum Angriff auf israelische Zivilisten bewaffnen.

Wichtiger noch: Die dem Bericht zugrundeliegende Behauptung zur Blockade so wesentlicher Dinge ist schlicht nicht wahr. Die Einschränkungen der für die Lieferung in den Gazastreifen gestatteten Waren sind in den letzten Jahren nicht nur enorm gelockert worden – es hat eine Blockade solch humanitärer Dinge wie medizinscher Güter überhaupt nie gegeben. Selbst während der intensiven Kämpfe im Gaza-Krieg von 2009 hielt Israel täglich Waffenruhen ein, um solche Versorgungsgüter in den Gazastreifen zu bringen.

Wenn im Gazastreifen gezogene Blumen und Obst in Europa verkauft werden, ist es der Gipfel europäischer Heuchelei zu behaupten es gebe im Gazastreifen eine „erdrückende humanitäre Lage“ und „zunehmende Lebensmittelunsicherheit“. Waren und Menschen dürfen ständig zwischen Israel und dem Gazastreifen hin und her wechseln. Waffen sind in Gaza nicht erlaubt, auch keine Dual-Use-Gegenstände, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten und wozu gewisses Baumaterial gehört – obwohl Israel Baumaterial für genehmigte internationale Projekte zulässt. Wel es aber nicht viel gibt, auf das man sich stürzen kann, erhebt der Bericht irreführende Behauptungen zu Treibstoff-Lieferungen und beklagt Gazas notleidende Bauindustrie.

Da dieser Bericht versucht zu argumentieren, dass Israel eine Krise anzuzetteln, die fatale Folgen für die gesamte Region haben könnte, scheint er im Grunde die bizarre Behauptung zu machen, dass es, wenn die Bauarbeiter im Gazastreifen noch länger nicht weiter arbeiten, es eine Art Sicherheitskatastrophe geben wird. Wie es für die europäische Politik in der Region so typisch ist, sind die in diesem Bericht eingenommenen Positionen eine moralische und logische Umkehrung. Der Bericht besteht darauf, dass es, wenn Israel die Einschränkungen an der Grenze nach Gaza nicht noch weiter lockert, dann ernste Folgen für die Stabilität und die Sicherheit geben könnte. So ziemlich das Gegenteil ist der Fall. Israels Einschränkungen sind wegen Sicherheitsbedenken absolut notwendig; sie zu lockern oder nicht hart gegen die Schmuggeltunnel vorzugehen würde den Fluss an Waffen und damit in Zusammenhang stehenden Materialien an die Militanten gestatten, durch den nur mehr terroristische Gewalt ermöglicht würde, weniger Sicherheit und mehr Instabilität.

Der Bericht fordert dann noch die Aussöhnung zwischen der als Terrororganisation geführten Hamas und der nur marginal moderateren Fatah, die derzeit die palästinensische Autonomie führt und sich an von den USA unterstützten Gesprächen mit Israel beteiligt. Würde die Hamas sich der bereits unnachgiebigen Fatah anschließen, dann würde, was vom Friedensprozess übrig bleibt, wahrscheinlich komplett auseinanderfallen.

Dieser Bericht der EU versucht Israel als unverantwortlich eine Blockade durchzusetzen darzustellen, die die Sicherheit der gesamten Region gefährdet. Fakt ist, dass die Ermutigung der Islamisten durch Legitimierung ihrer Forderungen und ihres Narrativs oder Infragestellung von Sicherheitsmaßnahmen, die Waffen von den Händen der Terroristen fern hält das, was wirklich die Stabilität in der Gegen bedroht. Doch angesichts der immer verzerrteren Sicht Israels seitens der Europäer sollten wir nicht weniger erwartet haben.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (09.-15.03.2014)

15. März 2014 um 22:30 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 09.03.2014:

Auf dem aufgebrachten Schmuggelschiff fanden die Israelis 40 Raketen (Typ M-302, Reichweite 160km), 180 Mörsergranaten und rund 400.000 Kugeln Kaliber 7,62mm.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas stellte wieder klar: keine „Siedlungsblöcke“, kein jüdischer Staat. Und die „Rückkehr“ von mehr als 5 Millionen „Palästinensern“ nach Israel. Frieden! (Friedhofsfrieden durch Vernichtung Israels und seiner Juden.)
- Nabil Al-Araby, Generalsekretär der Arabischen Liga, forderte alle arabischen Staaten auf sich der Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischem Staat zu widersetzen. Die Forderung sei ein Versuch die diplomatischen Verhandlungen zwischen den beiden Seiten zu untergraben.
- Premierminister Netanyahu sagte erstmals selbst, dass er eine Zwangsräumung der „Siedlungen“ in der „Westbank“ ausschließt. Was mit Israelis in Gemeinden geschieht, die jenseits der zu ziehenden Grenzen zwischen Israel und „Palästina“ liegen, müsse abgewartet und verhandelt werden.
- Die PA-Zeitung Al-Quds behauptet eine US-Außenamtssprecherin habe gesagt, die israelische Forderung nach Anerkennung als jüdischer Staat sei nicht entscheidend für die Friedensgespräche; die Berichte der Sprecher des Außenministeriums zeigen allerdings keinerlei derartige Äußerung.

Montag, 10.03.2014:

Die Hamas enthüllte in Gaza eine Raketen-Statue und kündigte an in einer nächsten kriegerischen Auseinandersetzung auch den israelischen Norden zu beschießen.

Dienstag, 11.03.2014:

Der Revolutionsrat der Fatah begrüßte (enthusiastisch) die Weigerung von Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Bei einer Explosion bei Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen wurden mehrere Menschen getötet; der Grund für die Explosion ist unklar, Quellen sagen aber, es handelte sich nicht um einen IDF-Angriff.

Mittwoch, 12.03.2014:

Seit Beginn des Jahres 2014 schossen Terroristen 70 Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel. Seit 2001 waren es mehr als 12.800 Raketen! Im Schnitt ist im Verlauf des letzten Jahrzehnts alle 7 Stunden eine Rakete in Israel eingeschlagen.

Al-Arabiya behauptet, dass heute mindestens 130 Raketen auf Israel geschossen wurden.

Ein Video aus dem Gazastreifen zeigt, dass die heutigen Raketen aus zivilen Gegenden geschossen wurden.

Blödsinn: David Cameron ist in Israel zu Besuch und gab als erstes schonmal von sich, dass die Erzielung eines Friedenshandels mit den Palästinensern für die Welt „aboslut lebensnotwendig“ sei.

Die EU droht wieder: Israel soll die Blockade des Gazastreifens lockern oder „ernste Konsequenzen“ zu spüren bekommen. Israel sei hauptverantwortlich für die humanitäre Lage im Gazastreifen. (Also auch für die von Ägypten zerstörten Schmuggeltunnel, das wird ausdrücklich erwähnt!)

Nach dem massiven Raketenterror von heute sagte Netanyahu, dass es im Gazastreifen „eine Menge Lärm“ geben wird, sollte es keine Ruhe für den Süden Israels geben; die Hamas verspricht „Widerstand“ (also Terror).

Die Hamas ließ der Agence France Presse gegenüber wissen, dass Israel im nächsten Krieg mit fortschrittlichen Raketen „zugedeckt“ würde.

Heckmeck:
- John Kerry gibt zu, dass das Misstrauen zwischen Israelis und Palästinensern enorm ist; dennoch ist er zuversichtlich, dass „irgendeine Vereinbarung“ erreicht werden kann.
- Mahmud Abbas: Im Fall einer Einigung mit Israel wird es eine Volksabstimmung geben – aber nicht unter den PalArabern vor Ort, sondern weltweit. Außerdem bekräftigte er wieder mal sein Nein zu einem jüdischen Staat.

Donnerstag, 13.03.2014:

Von Mahmud Abbas kommt natürlich, dass Israel die „Situation im Süden eskaliert hat“ – die Terrorraketen ignoriert er geflissentlich. Später – gegenüber David Cameron – „verurteilte“ er dann „alle militärische Eskalation, einschließlich Raketen“.
Von der Hamas kommt natürlich derselbe Müll – „alle Gaza-Fraktionen“ hätten einer Waffenruhe zugestimmt, die „das zionistische Gebilde“ aber verletzt habe. (Der übliche Schwachsinn: Wir schießen, dann sagen wir „Waffenruhe“ – und wenn Israel die nicht einhält, dann ist das die Eskalation.)
Die Terroristen vom Palästinensischen Islamischen Jihad behaupteten auch, Ägypten habe eine Waffenruhe vermittelt, die um 14 Uhr Ortszeit in Kraft treten sollte. Israel bestreitet dies: „Ruhe wird mit Ruhe beantwortet.“ (Nach Beginn der „Waffenruhe“ gab es direkt wieder 2 Raketen…) Zudem geben sie Fotos einer Explosion in New York als Werk ihrer Raketen aus.

Der Palästinensische Islamische Jihad forderte Israel auf „aus unserem Land zu verschwinden“ – womit ganz Israel gemeint ist.

Ein offizieller Vertreter der PA nannte Israelis im offiziellen PA-Fernsehen „ein hochentwickeltes Instrument des Bösen ohne Glauben, ohne Prinzipien“. „Allah wird sie sammeln, damit wir sie töten können.“

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Raketenangriffe auf Israel, forderte dieses aber besonders zu „Zurückhaltung“ auf (dann forderte er diese „von beiden Seiten“).

Ein Politik-Professor in Gaza verkündete, dass „beide Seiten Botschaften schicken, dass sie keine unbeschränkte Konfrontation suchen“. Die Hamas wolle lediglich Aufmerksamkeit. Beweis: Die Raketen schlugen größtenteils in offenem Gelände ein und die israelischen Gegenschläge trafen Terrorlager, nachdem diese geräumt wurden.

David Cameron, selbsterklärter Freund Israels: Eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern ist möglich; die humanitäre Lage im Gazastreifen ist eine Katastrophe; israelische Führungspolitiker sollten „unpopuläre Maßnahmen“ treffen.

Die IDF stationierte zwei Batterien Eiserne Kuppel bei Beer Sheva und Aschdod; außerdem wurden Luftwaffen-Reservisten einberufen.

Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (Fatah, Abbas‘ Truppe!) beansprucht in einer Veröffentlichung 4 der gestrigen Raketen für sich. Dabei bezeichnen sie Zionisten/Juden als „Söhne von Affen und Schweinen“.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas „wartet immer noch“ auf eine Ausgabe des Kerry-Rahmenplans.
- Die Raketen im Süden werden die „Friedensgespräche“ wohl nicht scheitern lassen.

Freitag, 14.03.2014:

Heckmeck:
- Mahmud Abbas lässt wissen, dass er bisher noch keine Anfrage zur Verlängerung der Gespräche mit Israel bekommen hat. Auf einmal behauptet er aber, dass er das nicht ablehnt, sondern eine Anfrage gründlich überdenken würde.
- John Kerry findet auf einmal, es sei ein Fehler, dass Israel die Anerkennung als jüdischer Staat durch die Palästinenser verlangt. (Im Januar gab er das noch als Pflichtpunkt an.)

Samstag, 15.03.2014:

Terroristen aus dem Sinai gaben bekannt, dass ein Terrorist starb, der für einen Anschlag auf Israelis mit 8 Toten in Eilat im Jahr 2011 verantwortlich war; er wurde mit seinem Auto in einen Unfall verwickelt wurde, bei dem der von ihm transportierte Sprengstoff explodierte.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Die Niederlande, Europa und Israel

3. März 2014 um 14:21 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, Israel | Hinterlasse einen Kommentar
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Manfred Gerstenfeld interviewt Uriel Rosenthal (direkt vom Autor)

Die politische Unterstützung Israels ist in den Niederlanden in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die beiden einzigen Parteien, die Israel voll unterstützen, sind die kleine protestantische SGP, die drei der 150 Sitze der Zweiten Kammer inne hat, sowie die von Geert Wilders geführte Freiheitspartei (PVV), die jedoch sowohl in der Kammer wie im Senat [der Ersten Kammer] völlig isoliert ist.

Uriel Rosenthal

Uriel Rosenthal

Rosenthal sagt: Die Beziehung zwischen Israel und der Europäischen Union ist eine kontinuierlich angespannte. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Politik, sondern auch der persönlichen Präferenzen der Regierungsmitglieder.

Bei den 28 EU-Mitgliedsstaaten erkennt man eine Reihe von Mustern, was die Einstellungen gegenüber Israel betrifft. Nordeuropäische Länder können aus verschiedenen Gründen kaum als proisraelisch angesehen werden. In diesen Ländern spielt ein Mix aus sozialen und politischen Gesinnungen ebenso eine Rolle wie die Persönlichkeiten, die den Inhalt der Außenpolitik formen. Irland nimmt eine klar propalästinensische Haltung ein. Das wird oft mit dem ehemals gemeinsamen Hintergrund der IRA und der PLO erklärt.

Es war mir möglich mit Belgien zu einer gemeinsamen Position zu Israel zu kommen, auch wenn das manchmal schwierig war. Der derzeitige Außenminister von Luxemburg hat eine sehr propalästinensische Haltung eingenommen. Ich nehmen an, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema in der Regierung dieses Landes gab.

Auf der südlichen Seite Europas hatten mehrere aufeinander folgende italienische Regierungen positive Haltungen zu Israel. Bei Spanien und Portugal war das weniger der Fall. Griechenland ist schon seit vielen Jahren mit sich selbst beschäftigt. Malta muss seine arabischen „Nachbarn“ berücksichtigen.

Mehrere zentraleuropäische Länder sind oft proisraelisch. Das gilt für die Tschechische Republik, Bulgarien und Rumänien. Bei Ungarn ist das weniger der Fall. Was Polen angeht – es sucht nach strategischen Koalitionen, daher ist seine Haltung von Zeit zu Zeit enttäuschend. Die drei baltischen Staaten sind gewiss nicht von vorneherein gegen Israel eingestellt.

Sowohl die Außen- als auch die Verteidigungspolitik der EU werden hauptsächlich von den großen Mitgliedsstaaten bestimmt. Heute bedeutet das eine Achse aus England und Frankreich. Wenn diese sich einig sind, dann ist die Sache besiegelt. Deutschland lehnte eine Beteiligung an Militäraktionen in Libyen ab und ist in diesen Dingen Außenseiter.

Wie Japan hat Deutschland die Armee seit dem Zweiten Weltkrieg als notwendiges Übel betrachtet. Wichtig ist außerdem, dass England und Frankreich Atommächte sind. Sie haben immer noch recht starke Armeen, die bei größeren militärischen Aktionen eine Rolle spielen können. Ein wichtiger Faktor wird oft unterschätzt: Beide Länder sind permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats. Sollte Deutschland es wünschen, dann würde es in der Außenpolitik allerdings eine weit größere Rolle spielen.

Verteidigung ist keine Stärke Europas. Die EU ist hauptsächlich wirtschaftlich sehr mächtig. Meine Erfahrung während Besuchen in asiatischen Ländern war die, dass aus ihrer Sicht das bei weitem wichtigste Thema unserer Gespräche die Euro-Krise war. Sie schuf für asiatische Länder viele Probleme.

Lassen Sie mich Israels Beziehung zur EU zusammenfassen: Israel ist klar in der Defensive. Es ist jedoch nicht in eine Ecke gedrängt wie bei den Vereinten Nationen. In diesem internationalen Forum werden verschiedene extreme Resolutionen akzeptiert, die bestenfalls als „Israel-Bashing“ beschrieben werden können. Im UNO-Menschenrechtsrat ist die Lage besonders schwierig. Angriffe gegen Israel haben sich für Länder wie den Iran, Simbabwe und Kuba zum Vorteil ausgewirkt. Bis 2011 war das auch für Syrien der Fall. Leider machen auch einige europäische Länder beim Anlegen dieses zweierlei Maßes mit.

Wenn Israel seine Position klarstellen und in der EU Unterstützung für seine Ansichten bekommen möchte, muss es eine Barriere überwinden, die hauptsächlich mit seiner Haltung zu den besetzten Gebieten in Zusammenhang steht. Israel wäre gut beraten Europa nicht als antagonistische Einheit zu sehen. Wie gesagt, gibt es Unterschiedlichkeiten in den Haltungen einzelner Länder.

Darüber hinaus ist es nicht klug von Israel, wenn es betont, dass bezüglich des palästinensisch-israelischen Konflikts nur die US-Position relevant ist und das, was Europa sagt, keine große Rolle spielt. Europas Rolle in dem Konflikt ist sekundär. Doch es ist nicht sehr angenehm, wenn einem gesagt wird, dass man irrelevant ist. Das sagte ich Premierminister Netanyahu.

Rosenthal kehrt zur Rolle der Niederlande zurück: Als Außenminister habe ich den Israelis oft gesagt: „Helft mir, damit ich euch helfen kann.“ Ich hatte gute Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde, einschließlich Mahmud Abbas. Die Palästinenser wussten, dass ich eine gute Beziehung zu Israels Führung hatte. Ich konnte dadurch auf beiden Seiten einiges erreichen. Ich nehmen an, dass mein Nachfolger eine ähnliche Grundhaltung beibehalten wird.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

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