Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16.-22.11.2014)

16. November 2014 um 22:45 | Veröffentlicht in EU-Europa, Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | 1 Kommentar
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Sonntag, 16.11.2014:

Liebevolle Friedensgrüße aus Fatahstan: Ein Repräsentant des PA-Religionsministeriums verkündet, dass Jerusalem „Opfer und Blut“ braucht; ein Fatah-Offizieller im Libanon segnet Terroristen dafür, dass sie seinem Mordaufruf Folge leisten („Jerusalem braucht Blut, um sich von den Juden zu reinigen“); und das offizielle PA-Fernsehen „grüßt und ehrt unsere heldenhaften Mätyrer“ (also Terroristen).

Aus dem Iran wird auch wieder getönt: Ein prominenter Kleriker sprach im Fernsehen und sagte, Tel Aviv und Haifa würden in Grund und Boden gebombt. Selbst die Eiserne Kuppel könne Israel nicht vor den Raketen der Terror-Mullahs schützen.

Ein sehr wahres Wort von Benjamin Netanyahu: Es ist unmöglich die Gewalt (der Araber) zu stoppen, wenn nicht die Hetze gestoppt wird, die zu der Gewalt führt.

Montag, 17.11.2014:

Hamas-Grande Mahmud al-Zahar kündigte an, dass seine Bewegung „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ nutzen wird, um Israel zu terrorisieren.

Die PA hat eine Fernseh-„Dokumentation“ ausgestrahlt, mit der behauptet wird, dass die Juden aus Europa geworfen wurden, weil sie „korrupt“ waren und eine „Tragödie“ über den Kontinent brachen.

Heckmeck:
- Die UNO macht die „Besatzung“ für die Gewalt in Jerusalem verantwortlich und fordert Gespräche. Diese könnten die Gewalt der Hamas und der Terroristen bezwingen. (Die Fakten sagen das Gegenteil: Je mehr „geredet“ wurde, desto mehr Terror gab es – immer!)

Dienstag, 18.11.2014:

Die Hamas und der Palästinensischer Islamischer Jihad lobten die Morde in Jerusalem in höchsten Tönen und stellten eine Verbindung zur von ihnen behaupteten Ermordung eines arabischen Egged-Busfahrers her (der aber Selbstmord verübte). Die Hamas forderte zur Fortsetzung der Anschläge auf.
Mahmud Abbas „verurteilte“ die Morde (nicht!). Aus seinem Büro hieß es: „Das Präsidentenamt hat immer das Töten von Zivilisten auf jeder Seite verurteilt.“ (Klar, die hohlen Worte kamen gelegentlich tatsächlich; wenn aber dann genau solche Terroristen wie die von heute kurz danach als Helden und Vorbilder gefeiert werden, ist das dann besonders glaubwürdig?)
Erst am 5. November ließ Abbas durch einen seiner Handlanger verkünden: „Wir küssen jede Stirn, jede Hand und sogar jeden Fuß, der an der Al-Aqsa-Moschee und in Jerusalem Ribat ausübt (religiösen Krieg um Land, von dem der Anspruch erhoben wird, dass es islamisch ist)… Die Führung ist bei ihnen… Präsident Abbas grüßte sie, bestärkte sie und forderte mehr Ribat von ihnen.“
Vergessen kann man auch die Verurteilung des Anschlags durch UNO-Generalsekretär Ban. Der nahm die Gelegenheit wahr, um die „sich immer weiter verschlimmernde Lage vor Ort“ zu beklagen – womit er nicht die zunehmende Terrorisierung von Juden meinte.

Echte Verurteilungen kamen vom US-Botschafter Dan Shapiro, Obama (drängte auf „Ruhe von beiden Seiten“), dem französischen Präsidenten Hollande, der EU-Außentrulla und Kanada (von dort kam die anständigste Reaktion).

Mittwoch, 19.11.2014:

Abbas‘ „Verurteilung“ des gestrigen Terroranschlags ist absolut nichts wert: Ein wichtiger Berater nannte den Anschlag eine „heldenhafte Operation“; die Fatah hieß ihn willkommen und „eskortiert die Märtyrer ins Paradies“, während die Süßigkeiten verteilt wurden.

Auf der Internetseite der pal-arabischen Nachrichtenagentur Shehab News wurde ein animiertes Video veröffentlicht, mit dem die Juden Israels gewarnt werden, jederzeit könnte ein Auto sie überfahren, sie sollten möglichst schnell abhauen.

Donnerstag, 20.11.2014:

Die verlogenen Rechtfertigungen des Mordanschlags in der Synagoge in Har Nov durch Fatah-/PA-Führer und die übrigen Terrorgruppen geht weiter, ausgelöst offenbar von der angeblichen Verurteilung des Anschlags durch Mahmud Abbas. Jetzt heißt es, die Synagoge sein ein Kommandozentrum, kein Ort des Betens. „Synagogen repräsentieren israelische Siedlungen und Extremismus“ wird ebenfalls kolportiert. Und natürlich darf nicht fehlen, dass „Siedler“ keine Zivilisten seien. Und Rabbiner schon gar nicht. Ein Hamasnik befand: „Rabbiner sind die größten Terroristen in diesem rassistischen Staat.“

Friedensvertragspartner: Das jordanische Parlament hält eine Gedenkminute mit Gebet ab – für die toten Terroristen, die in der Synagoge in Jerusalem gemordet hatten.
Oder auch hier: Ein ehemaliger Parlamentarier fordert, dass der christliche Westen den Muslimen helfen muss aus Jerusalem zu werfen.

Das gibt wieder Ärger international: Die Stadtverwaltung von Jerusalem genehmigte 50 neue Wohneinheiten in Har Homa und 28 in Ramot. (Die Obamanisten haben schon losgelegt.)

Die Fünfte Kolonne: Raed Saleh, Chef der „Islamischen Bewegung“ in Israel, fordert von den Arabern in Judäa und Samaria Gewalt; die PA forderte er auf, den Terrorismus freie Hand zu geben. Die „Dritte Intifada“ habe begonnen.

Freitag, 21.11.2014:

Mitte August hatte der Shin Bet drei Araber festgenommen, die einen Mordanschlag auf Minister Lieberman planten. Jetzt wurde Anklage erhoben.

Die Botschafter von 5 wichtigen EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien) fuhren nach Jerusalem, um im Außenministerium vorstellig zu werden und gegen den Abriss von Terroristen-Häusern zu protestieren. Diese seien kontraproduktiv.

Der Shin Bet und die Polizei zerschlugen im Sommer eine Terrorzelle, die Anschläge besonders auf „Siedler“, aber auch einen Sturz der PA plante. 93 Personen wurden festgenommen. Die Zelle soll ihre Kommandozentrale in der Türkei gehabt haben.

Auch die PA nahm in den letzten Tagen ca. 30 Hamas-Mitglieder fest, von denen gesagt wird, sie wollten Terroranschläge (gegen „Siedler“) ausführen.

Der Friedensvertragspartner: Jordaniens Premierminister schickte Kondolenzbriefe an die Familien der Terroristen, die in der Synagoge in Har Nov mordeten.

Der Friedenspartner setzt mal wieder Terror und IDF gleich: „Lasst uns das nicht zu einem religiösen Krieg mache. Ihr müsst von unseren Moscheen wegbleiben und wir von euren Synagogen.“ Dass das nicht nur längst – seit Hadsch Amin al-Husseini – ein religiöser Krieg ist, ist eines. Dass der Hetzenlasser Abbas den Terrorkrieg der Araber als einen „politischen Kampf“ bezeichnet ist verlogen ohne Ende.

Wie glaubwürdig ist/war Mahmud Abbas‘ „Verurteilung“ des Mordanschlages in der Synagoge? So glaubwürdig, dass eines seiner Sprachrohre der Bevölkerung erklären musste, dass die Äußerung des PA-Chefs eine Masche ist und nur aus diplomatischen Gründen erfolgte. Was unsere Presse und Politik natürlich nicht zu registrieren bereit ist(Sarkasmus off…)

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (09.-15.11.2014)

10. November 2014 um 22:14 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa, Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Montag, 10.11.2014:

Die PA lässt ihre Medien wieder per Liedchen zu mehr Terror aufheizen (diesmal zu Auto-Anschlägen).

Eine große Werbetafel in Nazareth fordert Araber auf Juden mit Autos zu überafahren.

Mahmud Abbas kündigte an, dass das Grab von Arafat so bald wie möglich „in die Hauptstadt“ (nach Jerusalem) verlegt werden wird.

Premierminister Netanyahu sagte, die Terroristen seien herzlich eingeladen Israel zu verlassen, da werde Israel ihnen keine Steine in den Weg legen. Denen, die bleiben, wird allerdings das Leben schwer gemacht.

Widersprüchliches von der PA: Der eine Berater von Abbas verurteilt Gewalt, der andere preist mörderische Terroristen als Helden.

Wegen des anhaltenden Terrors überlegen die israelischen Sicherheitskräfte, dass die Politik der Zerstörung der Häuser von Terroristen wieder aufgenommen wird. Außerdem gibt es den Vorschlag, illegale Eindringlinge grundsätzlich in den Gazastreifen abzuschieben und Abbas seinen VIP-Pass abzunehmen.

Dienstag, 11.11.2014:

Mahmud Abbas, Friedenspartner: „Juden kontaminieren (vergiften!) heilige Stätten“, die Al-Aqsa-Randalierer „haben das Recht sich zu verteidigen“ (nur: sie greifen an und wollen morden), die Hamas „vernichtet die Einheit“.

Die PA behauptet Israel habe befohlen, die Araber sollten bis 2017 mehr als 3.000 Morgen Land nördlich von Jerusalem räumen. Israel bestreitet das. 2004 wurden aus militärischen Gründen 41 Morgen Land beschlagnahmt; diese Beschlagnahme wurde gerade verlängert.

Die EU kann sich wieder mal nicht aufraffen die Araber für ihren Terror zu verurteilen – sie verkündete zwar verurteilt, dass die Taten eine Verurteilung verdiente, aber die kam dann nicht; im Übrigen übt sich aber ansonsten in Äquidistanz, indem sie „beide Seiten“ zu Zurückhaltung auffordert.

Raed Saleh, Chef der Islamischen Bewegung in Israel, in einer Freitagspredigt in Nazareth: Jerusalem wird die Hauptstadt des weltweiten Kalifats sein.

Die Fünfte Kolonne: Der arabisch-israelische Abgeordnete Mohammed Barakeh behauptete, Premierminister habe keine Regierungsgewalt über Israels arabische Bevölkerung, weil er in Palästina lebe, nicht in Israel.

Friedensvertragspartner: Das „Parlament“ von Jordanien verurteilte Israels Handeln in „muslimischen heiligen Orten“ in Jerusalem und bezeichnete es als „Aggression“. Das, was Israel mit den „Palästinensern“ macht, sei „nichts anderes als der Terror des Islamischen Staats und anderer Organisationen, die nicht zwischen Alten, Frauen und Kindern unterscheiden“.

Nach einer Kabinettsitzung verkündete Premierminister Netanyahu neue Maßnahmen zur Niederschlagung der „Unruhen“; dazu gehört auch, dass Eltern von Steine werfenden Kindern Geldstrafen zahlen müssen.

Der Hamas und dem PIJ nahe stehende pal-arabische Medien nannten den gestrigen Montag (mit mehreren Toten und Verletzten durch Terroranschläge) lobend den „Tag der palästinensischen Messer“.

Mittwoch, 12.11.2014:

Wieder „neue“ Drohungen der PA: Man will israelische Einzelpersonen vor dem Internationalen Kriminalgerichtshof wegen „Kriegsverbrechen“ verklagen, wenn die UNO es versäumt eine UNO-Resolution zum Abzug Israels aus Judäa und Samaria zu beschließen.

Marwan Barghoutis Aufruf zu Gewalt hat ihm Einzelhaft eingebracht.

Hochrangige Sicherheitvertreter Israels und der PA trafen sich, um die Situation in Judäa und Samaria zu diskutieren.

König Abdallah von Jordanien und Mahmud Abbas sind sich einig: Die israelischen „Provokationen“ sind inakzeptabel.

Von der Stadt Jerusalem wurden 200 neue Häuser in Ramot genehmigt, einige davon jenseits der Waffenstillstandslinie von 1949. Das US-Außenministerium schimpft wieder.

Weil Israel mit der Kommission der UNO zur Ermittlung in Sachen Gazakrieg nicht zusammenarbeiten will, wurde Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats die Einreise verweigert.

Donnerstag, 13.11.2014:

Die Al-Quds-Universität (Fatahstan) hat auch wieder eine ganz besondere Friedensbotschaft: Sie benannte ein Turnier nach dem Terroristen, der letzte Woche 2 Israelis ermordete und gut ein Dutzend verletzte. Die Al-Quds-Universität wird von der UNO und der EU finanziert.

Eine Umfrage unter den palästinensischen Araber ergab: Sie unterstützen mit hoher Wahrscheinlichkeit ISIS.

Was soll man davon halten? Die israelische Gruppe „SOS Israel“ bietet Belohnungen (Geld) für Leute die Terroristen töten, die einen Anschlag ausführen.

Die IDF erlaubt Soldaten in Judäa und Samaria das Feuer zu eröffnen, wenn sie mit Feuerwerkskörpern angegriffen werden und sich dadurch in Lebensgefahr befinden.

Bauern in Nord- und in Südisrael haben vermehrt mit dem Diebstahl ihrer Gerätschaften durch Araber zu kämpfen.

Die Hamas lässt von ihrem „militärischen Flügel“ drohen: kein Wiederaufbau des Gazastreifens und/oder keine Aufhebung der Blockade = Ende des Waffenstillstands.

Die israelischen Behörden haben angeordnet, dass das Haus des Terroristen, der im August einen Terroranschlag verübte, zerstört wird.

John Kerry war in Jordanien und hat mit König Abdallah, Mahmud Abbas und dann auch mit Premierminister Netanyahu gesprochen. Hinterher sagte er, Netanyahu habe versichert, dass der Status quo auf dem Tempelberg nicht geändert werde, Mahmud Abbas sich zu Gewaltlosigkeit verpflichtet habe und dass ein Klima geschaffen werde, in dem man auf konstruktive Weise vorankommen kann. Deshalb sei es im Moment nicht an der Zeit, dass Israelis und Palästinenser sich zur Erneuerung der Gespräche treffen. Außerdem lobte er die „enorm konstruktive Rolle“ Jordaniens. (Die wir ja in verschiedenen Äußerungen des Königs sowie seines Parlaments in den letzten Tagen ganz toll erleben konnten…)

Freitag, 14.11.2014:

Der Palästinensische Islamische Jihad prahlt: Wir haben seit 1986 Juden erstochen. Auch für die aktuell erstochenen Juden übernehmen diese Terroristen die Verantwortung.

Samstag, 15.11.2014:

Die USA lobten Israels Lockerung der Einschränkungen des Zugangs zum Tempelberg für Muslime am gestrigen Freitag. 40.000 Muslime gingen nach den Freitagsgebeten friedlich auseinander.

Heckmeck:
- Die Amerikaner sind der Meinung, dass es im Moment sinnlos ist neue Verhandlungen zwischen Israel und der Fatah zu führen. Das sieht Herr Steinmeier anders – er rief beim Besuch in Ramallah „beide Seiten“ zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Von Mahmud Abbas ließ er sich erzählen, dass Israel an der Eskalation nicht nur auf dem Tempelberg schuld sei.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26.10.-01.11.2014)

26. Oktober 2014 um 22:38 | Veröffentlicht in Araber, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 26.10.2014:

Syrien behauptet (mal wieder), Israel würde terroristischen Gruppen in Syrien unbegrenzte Unterstützung geben.

Drohung aus dem Hamas-Politbüro: Wenn der Wiederaufbau von Gaza irgendwie zu langsam geht, dann wird Israel als erstes den Preis dafür zahlen. (Merke: „als erstes“ heißt, dass noch andere terrorisiert werden sollen.) Die Gazaner würden „die Region sprengen“.

Die Hamas hat ihren achten Raketentest seit Ende des letzten Gaza-Kriegs durchgeführt. Es war der dritte Schuss innerhalb der letzten vier Tage.

Eine junge Frau, die durch den Autoanschlag an der Straßenbahn-Haltestelle verletzt wurde, ist gestorben.

Der inoffizielle Baustopp in Judäa und Samaria ist anscheinend aufgehoben worden; es soll Pläne für 12 neue Straßen und 3 Studentenheime geben, außerdem sollen 2000 Wohnungen genehmigt worden sein.

Drohung aus Jordanien: Die Siedlungsaktivitäten der Israelis könnten den seit 20 Jahren bestehenden Friedensvertrag mit dem Königreich „in Gefahr bringen“.

Waffenstillstands-Heckmeck:
- Ägypten hat nach den massiven Anschlägen im Sinai in der letzten Zeit aus Sicherheitsgründen die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas „verschoben“ (wohl eher vorläufig abgesagt, einen neuen Termin gibt es nicht, obwohl anscheinend Ende November angestrebt ist). Nach Angaben der Ägypter sind viele Gaza-Militante an der terroristischen Gewalt im Sinai beteiligt.

Montag, 27.10.2014:

Die offizielle PA-Tageszeitung al-Hayat al-Jadidah verkündete, dass der Mord an der Straßenbahn in Jerusalem ein Verkehrsunfall gewesen sei, den Israel dazu benutzte, die Gewalt in Jerusalem zu eskalieren. Also genau umgekehrt, wie es wirklich war.

Die Mutter des Auto-Terroristen vom letzten Mittwoch: „Allah sei gepriesen, er ist ein Märtyrer.“
Die offizielle Internetseite der Fatah bezeichnet den Auto-Terroristen als „heiligen Märtyrer“.

Der Jerusalemer Bürgermeister hat zählen lassen. Vor der Operation „Fels in der Brandung“ gab es in Jerusalem ca. 200 (Terror-)Ereignisse pro Monat. Im Moment beträgt die Anzahl rund 5000!

Die EU droht weiter: Sollte Israel weiter in „Palästina“ (einschl. „Ost“-Jerusalem) bauen, dürften die Wirtschaftsbeziehungen gekappt werden. Die Bautätigkeit stelle Israels Friedenswillen infrage.
Auch das US-Außenministerium schimpft wieder: Jenseits der Grünen Linie zu bauen ist „nicht kompatibel mit Israels erklärten Ziel in einer friedlichen Gesellschaft zu leben“. Aha. Die Forderungen ständig zu erhöhen und Israelis zu ermorden aber wohl?

Dienstag, 28.10.2014:

Der Bürgermeister von Jerusalem besuchte den Tempelberg. Die Araber schäumen; das sei ein „charakteristischer Publicity-Stunt“, nicht mit ihnen koordiniert; er habe die heilige Stätte „gestürmt“. Anders als PA-Premier Rami Hamdallah gab er nicht an, dass irgendwer nichts auf dem Tempelberg zu suchen hat oder ihm der Zugang kategorisch verboten werden müsse.

Innerhalb von 3 Tagen sendete das PA-Fernsehen neunzehnmal Abbas‘impliziten Aufruf zur Gewalt („Verteidigung“ des Tempelbergs, Juden sind Vieh, das nichts dort zu suchen hat). Seltsam, dass es in den letzten Tagen so viel Krawall, Randale und zwei ermordete israelische Zivilisten gab?

Ein neues Computerspiel der PalAraber lehrt die Spieler: bewaffneter Widerstand ist alleine sinnvoll, keine Verhandlungen!

Mahmud Abbas forderte wegen der ständigen Gewalt in Jerusalem eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats – wegen „israelischer Aggression“, die für die Randale verantwortlich sein soll. Hat ja auch überhaupt nichts mit der antijüdischen Hetze der PA zu tun…
J
ordanien will im Auftrag der PA eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats beantragen, weil Israel in Jerusalem bauen will.

Netanyahu geht in die Gegenoffensive: Er forderte, dass die UNO die Hamas zur Terrororganisation erklärt.

Mittwoch, 29.10.2014:

Friedensvertragspartner Jordanien: Der jordanische Parlamentspräsident erklärte, Israels „Aggression“ sei schlimmer als die von ISIS.

Der Sprecher der PA-Sicherheitskräfte verlor seinen ihm von Israel gegebenen VIP-Status, nachdem er Premierminister Netanyahu als gefährlicher als ISIS-Führer Al-Bagdadi bezeichnete. Der Mann war für seine hetzerischen Äußerungen bekannt und mehrfach gewarnt worden sich zu mäßigen.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem hat begonnen eine Aufklärungseinheit aufzustellen, die u.a. mit Beobachtungsballons die Polizei und weitere Sicherheitsorgane bei der Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung unterstützen soll.

Angestiftet von der PA und Jordanien verurteilte die UNESCO die „israelischen Störungen und Unruhen im ‚besetzen Jerusalem‘“.

Mahmud Abbas: „Wir fordern nicht zu einer neuen Intifada auf.“ (Klar, es reicht ja, wenn der „stille“ Terror herrscht und die PalAraber schön regelmäßig Steine und Molotowcocktails werfen. Man muss dem Kind nur den Namen vorenthalten und schon ist alles „friedlich“.)

Die Hamas-Zeitung Filistin bringt wieder mal eine Artikelserie, die beweisen soll, dass das Judentum die religiöse Basis für Gewalt und Terrorismus liefert, weshalb Juden brutal morden und vernichten. Und angeblich würde die muslimische Welt die Gefahr durch die Juden ignorieren. (Wieder ein Fall von Projektion: die behaupten von Juden, diese würden das Verhalten an den Tag legen, das die Islamisten tagtäglich vorleben.)

Donnerstag, 30.10.2014:

Die offizielle PA-Nachrichtenagentur WAFA bezeichnete den Mann, der Yehuda Glick ermorden wollte, als „Märtyrer“.

Der Palästinensische Islamische Jihad beansprucht die Verantwortung für den Mordanschlag auf Yehuda Glick.

Mahmud Abbas behauptete, die PA habe Israel schon anerkannt, aber nicht als jüdischen Staat.

Die Fünfte Kolonne: MK Ahmed Tibi behauptet, Netanyahu wolle einen religiösen Krieg vom Zaun brechen. Die Al-Aqsa-Moschee zu schließen sei eine Provokation der gesamten muslimischen Welt.

Die Al-Azhar-Universität in Kairo schimpfte ebenfalls (nachdem das Plateau nur für Muslime eingeschränkt wieder geöffnet wurde) und nannte die Sperrung „barbarisch“.

Ein Terroranschlag auf israelische und jüdische Ziele wurde in Peru in letzter Minute verhindert. Die Terroristen gehören der Hisbollah an.

Freitag, 31.10.2014:

Friedenspartner PA/Fatah: Der Minister für Häftlingsangelegenheiten pries den Terroristen, der Yehuda Glick töten wollte, als „Helden der Verteidigung der Freiheit“.

Friedensvertragspartner Jordanien: Die Regierung drohte den Friedensvertrag mit Israel zu kündigen, nachdem der Tempelberg vorläufig für Juden und Muslime gesperrt wurde, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Israel verletze den Friedensvertrag mit solchen Verboten. Israel sei ein „terroristischer Staat“.

Jerusalemer Araber geloben, dass die Krawalle mit gewalttätigen Angriffen auf Juden weiter gehen werden. Es soll keine friedliche Lösung geben. Sie reden von einer Intifada, die im Gang ist.

Die Fünfte Kolonne: MK Ahmed Tibi befand lautstark, der Tempelberg gehöre nur den Muslimen, Juden keine Rechte dort hätten. Wenn Juden dort beten, sei das ein Missbrauch des Konzepts der gleichen Rechte für alle.

Ismail Haniyeh von der Hamas droht Israel wegen des Tempelbergs zu bekämpfen und ihm nicht erlauben zu handeln, wie es wolle.

Mahmud Abbas hetzt bei den Amerikanern: Israel eskaliere die Lage in Jerusalem und wird mehr Gewalt und Extremismus verursachen. Die USA sollten Israel stoppen.

Heckmeck:
- John Kerry wird sich mit Saeb Erekat treffen, um den „Friedensprozess“ wieder in Gang zu bringen.

Israel und die Juden: Spiegel für das hässliche Europa

22. September 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in EU-Europa | Hinterlasse einen Kommentar
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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Es gibt vieles, das in der Europäischen Union grundlegend falsch läuft. Die europäische Haltung gegenüber Israel und den Juden dient als exzellenter „Spiegel“, der ein besseres Beobachten mehrerer wichtiger Aspekte der europäischen Gesellschaft ermöglicht. Ein paar Beispiele veranschaulichen dies.

Einer dieser Aspekte betrifft die Einwanderung. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben die Länder Europas fast unterschiedslos viele Millionen Muslime ins Land gelassen. Diese Einwanderer kamen aus nicht demokratischen Staaten, in denen Antisemitismus – sowohl in seiner klassischen Form als auch in einer antiisraelischen Dimension – grassiert. Viele dieser Menschen sind oft höchst intolerant gegenüber jeglicher Kritik ihrer eigenen Religion und/oder Kultur.

So viele Menschen aus solch diktatorischen, von Hass erfüllten und diskriminierenden Umfeldern ins Land zu lassen hat bei der Zunahme des europäischen Antisemitismus eine wichtige Rolle gespielt; dieser fand seinen (bisherigen) Höhepunkt im Sommer 2014. Der Anstieg des Antisemitismus zeigte zudem die Existenz des Alter Ego der EU, das man das Hässliche Europa (Ugly Europe/UE) nennen könnte. Synagogen wurden mutwillig beschädigt. Juden wurden physisch und verbal angegriffen. Es gab Aufrufe Juden zu töten und Demonstrationen, die an die 1930-er Jahre erinnern.

Medienbericht zeigen, dass Nachkommen muslimischer Einwanderer ein unverhältnismäßig großes Maß an Verantwortung für die derzeitigen antisemitischen Vorfälle tragen. Das gilt insbesondere für die meisten der gewalttätigen Vorfälle. Jede verfügbare Statistik bestätigt diese Tatsache.1 Das höchst negative Ergebnis dieser europäischen Einwanderungspolitik ist eine neue Form des staatlich ermöglichten Antisemitismus.

Europas zweierlei Maß ist aus dem Vergleich der Art und der Zahl der Verurteilungen Israels mit denen anderer Länder ersichtlich. Die EU legt regelmäßig zweierlei Maß in Sachen Israel an, was nach der Antisemitismus-Definition der Europäischen Grundrechte-Agentur (FRA) antisemitisches Handeln ist.2 Die Aufhebung dieser Definition durch die FRA im Jahr 2013 kann als zusätzlicher europäischer Schritt zur die Begünstigung von Antisemitismus angesehen werden.3

Der zweifelhafte Charakter der höchst überbewerteten Disziplin des internationalen Rechts kann ebenfalls über seine Anwendung auf Israel durch die EU aufgezeigt werden. Die EU behauptet, israelische Siedlungen seien illegal. Mehr als eintausend Juristen – darunter ehemalige Justizminister und viele andere Prominente aus einer Vielzahl von Ländern – unterzeichneten ein Dokument, das erklärte, dass die Siedlungen legal sind. Nicht nur all diese Rechtsexperten glauben, dass israelische Siedlungen legal sind, auch die US-Reagan-Administration tat das.4 Dieses Dokument wurde mehreren hochrangigen Offiziellen der EU zugestellt. Die einzige Antwort, die kam, war die Bestätigung eines nachrangigen EU-Offiziellen, dass man das Dokument erhalten hatte.5

Wenn die EU geglaubt hat, ihre Interpretation des internationalen Rechts sei stichhaltig, dann hätte sie eine überzeugende Antwort auf das Dokument gegeben. Alternativ hätte sie bereitwillig eine Konferenz organisiert, um ihre Sicht vorzutragen.

Israel mag als sprichwörtlicher Spiegel dafür genutzt werden, um eine andere Facette dessen genau zu beobachten, was in der Europäischen Union grundlegend falsch läuft. Die EU hat rund 400 Millionen Bürger im Alter ab 16 Jahren. Mehr als 40% von ihnen begrüßen eine dämonische Sicht Israels. Das wurde unter anderem durch eine Studie der Universität Bielefeld gezeigt, die im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt und 2011 veröffentlicht wurde.6 Eine gestellte Frage war, ob man mit der Aussage übereinstimmt, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Es ist leicht zu verstehen, dass diese von großen Teilen der EU-Bevölkerung vertretenen Meinungen auf extremer Verleumdung beruhen.

Wenn Menschen andere fälschlich beschuldigen Massenmörder und völkermörderisch zu sein, dann spiegelt das die kriminelle Denkweise der Anklagenden. Diese von Hass erfüllten Meinungen zu Israel geben die Mentalität eines starken Minderheitsteils der EU-Bevölkerung wieder. Sie haben nicht nur eine perverse Denkweise, sondern sind auch zu einem großen Teil irrational. Man könnte argumentieren, dass sie in ihrem Denken sogar noch irrationaler – oder zurückgebliebener – sind als ihre antisemitischen Vorfahren des Mittelalters. Mittelalterliche Europäer hatten kein Mittel, um zu untersuchen, ob die Anschuldigungen der Brunnenvergiftung gegen die Juden wahr oder falsch waren. Zeitgenössische Europäer können leicht überprüfen, dass das, was sie sich zu glauben entscheiden – dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt – absolut unwahr ist.

Diese falschen Überzeugungen zu Israel bieten einen Ausblick auf große Anteile der europäischen Bevölkerung. Israel kann kaum das einzige Thema sein, zu dem so viele Europäer völlig irrational sind und radikal falsch liegen. Es muss viele weitere geben.

Nimmt man andere Spiegel zusätzlich zu denen von Israel und den Juden, so erhöht sich die Effektivität dieser Analyse des Hässlichen Europa. Ein Beispiel dafür sind die Einstellungen gegenüber der Hamas. Diese kann man dazu nutzen die Äußerungen verschiedener europäischer Politiker, Organisationen und Einzelpersonen zu analysieren, die sich zum palästinensisch-israelischen Konflikt äußern. Viele verurteilen Israel, schweigen aber zur völkermörderischen Agenda der Hamas bezüglich aller Juden. Diese Europäer können als indirekte Helfer der islamo-nazistischen Planer von Massenmord entlarvt werden.

Dr. Manfred Gerstenfelds kommendes Buch „The War of a Million Cuts“ analysiert, wie Israel und die Juden delegitimiert werden und wie sie dagegen kämpfen.
Er war von 2000 – 2012 Vorsitzender des Jerusalem Center of Public Affairs.

 

1 Manfred Gerstenfeld: Muslim Anti-Semitism in Europe. Journal for the Study of Anti-Semitism, Band 5/1, 2013, S. 195-229.
2 Arbeitsdefinition Antisemitismus des Koordinationsforums für die Bekämpfung von Antisemitismus (CFCA).
3 JTA: EU drops its working definition of anti-Semitism. Times of Israel, 5. Dezember 2013.
4 Erich Rozenman: Israeli settlements are more than legal. Los Angeles Times, 11. Dezember 2009.
5 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Alan Baker: The Dirty Hands of the European Union. Israel National News, 23. Oktober 2013
6 library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (21.-27.09.2014)

21. September 2014 um 21:20 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, Jerusalem, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 21.09.2014:

Die Hisbollah hat jetzt Kampfdrohnen. Mit einer davon wurde eine Gruppe der Al-Nusrah-Islamisten in Syrien angegriffen.

Der PA-„Botschafter“ in Teheran gab ein Interview und forderte: Die Israelis müssen in ihre Herkunftsländer zurückgehen.

Mindestens 15 arabische Medienorgane veröffentlichten einen Bericht, in dem Ahmed Qurei behauptete, friedlich den Tempelberg besuchende Juden würden „religiöse Aggression“ begehen. Sie provozieren durch ihre Anwesenheit regelmäßig die Gefühle muslimischer Betender, indem sie gezielt Wein trinken. Jerusalem müsse vor den Juden gerettet werden.

Mahmud Abbas pries anlässlich ihres Todes eine Terroristin, die in den 1960-er und 1970-er Jahren (bis zu ihrer Verhaftung) aktiv war. Sie war zu 12-mal 99 Jahren Gefängnis verurteilt und 1985 bei einem Gefangenentausch freigelassen worden.

Waffenstillstands-Heckmeck:
- Bei den indirekten Verhandlungen in Kairo wird Israel die Rückgabe der Leichen zweier Soldaten, die Entwaffnung der Hamas und die Demilitarisierung des Gazastreifens fordern.

Montag, 22.09.2014:

Es ist unwahrscheinlich, dass die philippinischen Blauhelme auf den Golan zurückkehren werden, da nicht zu erwarten ist, dass die Sicherheitslage sich dort wieder verbessert.

Die Knesset genehmigte die zweite und dritte Lesung eines Gesetzes, das die Freilassung von Terroristen verbieten würde.

Waffenstillstands-Heckmeck:
- Der einmonatige Waffenstillstand im Gazastreifen endet am Mittwoch. Es wird aber erwartet, dass kein neuer Krieg ausbricht – Gaza kann ihn sich nicht leisten. (Als wäre das je ein Grund gewesen…)
- 63 Terroristen, die gegen Gilad Shalit freigelassen, inzwischen aber (wegen Rückkehr zu Terroraktivitäten) wieder festgenommen wurden, planen während der Waffenstillstandsgespräche einen Hungerstreik.
- Der dänische Außenminister droht vor den Verhandlungen der Terroristen und Israels in Kairo schonmal: Die EU werde ihre Wirtschaftsbeziehungen überdenken, sollte Israel nicht „ein neues Reaktionsmuster“ zeigen – sollte diesmal bei den Gesprächen „nichts passieren“, würden neue Schritte überlegt, darunter auch Veränderungen in den Wirtschaftsbeziehungen. Er forderte Israel zudem auf die Blockade des Gazastreifens aufzuheben und die „illegalen Siedlungen“ zu beenden. (Er sagte auch, die Hamas und andere Terrorgruppen müssten demilitarisiert werden – aber wann hatten solche Forderungen je Folgen oder wurden durchgehalten?)

Dienstag, 23.09.2014:

Die Hamas pries die beiden toten Mörder als „Jäger israelischer Siedler“ und prahlte mit deren aktiven Rolle bei der Entführung der Jugendlichen. Zudem warf sie der PA vor bei der Festsetzung der Mörder (Hamas spricht nur von Entführung) geholfen zu haben.

Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (Fatah) prahlen in einem Video mit ihrer Raketenproduktion, die im Gazastreifen voll im Schwung ist, um für den nächsten Krieg mit Israel vorbereitet zu sein.

Heckmeck:
- Abbas an Netanyahu: Beende die Besatzung, mach Frieden. Dafür will er einen neuen Zeitplan für Friedensgespräche vorlegen.
- Die Hamas verließ nach der Nachricht des für die Mörder tödlichen Feuergefechts die Gespräche in Kairo, kam dann aber wieder zurück. Ein Vertreter der Hamas wertete: „Wir betrachten das als Versuch der Israelis die Erzielung eines Waffenstillstandsabkommens zu vermeiden.“

Die Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden (Fatah) prahlen in einem Video mit ihrer Raketenproduktion, die im Gazastreifen voll im Schwung ist, um für den nächsten Krieg mit Israel vorbereitet zu sein.

Mittwoch, 24.09.2014:

Die Abu Rish-Battaillone der Fatah auf ihrer Facebook-Seite am 23. August: „Tod Israel!“ Auf Arabisch und Hebräisch. (Vielleicht hat Zuckerberg das deshalb nicht verstanden und sie dürfen weiter hetzen?)

Waffenstillstands-Heckmeck:

- Ein umfassender Handel zum Gazastreifen bleibt schwer erreichbar, eher durch und durch unwahrscheinlich, aber die Gespräche scheinen wenigsten etwas mehr Ruhe zu bringen.

Freitag, 26.09.2014:

Der Abgeordnete Danny Danon schlägt nicht vor, sondern fordert, dass Israel jeden einseitigen Schritt der PA mit einem eigenen einseitigen Schritt beantwortet. Sollte Mahmud Abbas daher bei der UNO einseitig die Eigenstaatlichkeit beantragen, sollte Israel die jüdischen Gemeinden in Judäa und Samaria einseitig annektieren.

Lügenbaron Abbas vor der UNO: Israel untergrub die Chancen für Frieden während der gesamten Monate der Verhandlungen. Und: „Israel hat beständig angestrebt unser Land und unsere Einheit zu zerstückeln.“

Samstag, 27.09.2014:

Nach der Rede von Abbas vor der UNO-Vollversammlung hagelt es Kritik – aus den USA und aus Israel, sonst eher nicht. Das US-Außenministerium bezeichnete Abbas als „provokativ“ und „enttäuschend“; seine Äußerungen würden die Friedensbemühungen untergraben. Israelische Führungspolitiker sagten, seine Rede sei „vollgestopft mit Lügen“.

Die Hamas prahlt: „Wir entscheiden über das Schicksal des [israelischen] Südens, nicht Netanyahu.“ Dass dieser für die Sicherheit der Menschen im Süden sorgen will, sei eine „falsche Zurschaustellung von Macht“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.08.-06.09.2014)

31. August 2014 um 21:17 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | 1 Kommentar
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Sonntag, 31.08.2014:

Die Hamas ließ wieder wissen, dass „alle Versuche uns zu entwaffnen wertlos“ seien. Statt einer Entmilitarisierung des Gazastreifen müsse es eine Entmilitarisierung der Besatzung geben.
Darüber hinaus prahlte auch Ismail Haniyeh wieder: Die „palästinensische Nation“ hätte die „israelische Aggression“ aus militärischer, diplomatischer, ethischer und kommunikativer Sicht besiegt.

Mahmud Abbas tönt auch: Ein Palästinenserstaat ohne Jerusalem als Hauptstadt ist keine Lösung.

Ägyptische Grenzer haben weitere 4 Tunnel entdeckt und zerstört. Die Berichte deuten an, dass bisher 1.710 Schmuggeltunnel zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel zerstört wurden.

Heute erlag ein weiterer Soldat seinen Verletzungen aus dem Gaza-Krieg.

Die israelische Regierung hat 4000 Dunam Land im Gush Etzion-Block zu Staatsland erklärt. Damit kann es irgendwann mal, von wem auch immer für Bautätigkeit erschlossen werden – es ist lediglich der Rechtsstatus dieses Landes geklärt worden. Mahmud Abbas schäumt, das lasse die Friedensgespräche weiter niedergehen. (Der Gush Etzion gehört zu den Bereichen, von denen „jeder weiß, dass sie in einer Friedensregelung bei Israel bleiben werden“.)
Die PLO ließ wissen, dass die israelische Entscheidung „klar Israels streben nach Auslöschung der palästinensischen Präsenz und das Aufzwingen einer Einstaaten-Lösung zeigt“.

Waffenstillstands-Heckmeck:
- Quellen in der PA sagten, dass die Waffenstillstandsgespräche diese Woche wieder aufgenommen werden sollen.

Montag, 01.09.2014:

Gestern schäumte Mahmud Abbas, weil im Gush Etzion Land zu Staatsland erklärt wurde. Heute folgen die üblichen Verurteilungen: USA („Siedlungstätigkeit“, „kontraproduktiv für die Friedensbemühungen“); Großbritannien („ernster Schaden für Israels Ansehen in der Internationalen Gemeinschaft“; „Friedenshindernis“); Tzipi Livni („der Ruf des Landes wird geschädigt“)

Waffenstillstands-Heckmeck:
- Eine arabische Zeitung aus London berichtet, dass Kairo in den nächsten Tagen einladen wird wieder an den Verhandlungstisch zu kommen.

Friedensprozess-Heckmeck:
- Die (indirekten) Gespräche mit der Hamas kommen noch nicht in Gang, da ist Kerry schon wieder dabei die „Friedens“-Gespräche zur Gründung eines Palästinenserstaats wiederzubeleben. Dazu soll Israel erstmal die vierte Häftlingsgruppe freilassen, die im April/Mai nicht entlassen wurde.

Dienstag, 02.09.2014:

Auch UN-Chef Ban ist „alarmiert“ über die Statusklärung des Landes im Gush Etzion; das werde „zu weiterer Siedlungsaktivtäten führen“ (und die erklärt er für „illegal“).
Ägypten mag nicht hinten anstehen und verurteilte den israelischen Schritt als „nicht positiv“; er widerspreche internationalem Recht und werde einen negativen Einfluss auf die Friedensverhandlungen haben.
Die EU verurteilt gleich die „Annexion von Land“ im Gush Etzion. „In dieser höchst sensiblen Zeit muss alles vermieden werden, was die Stabilität kippen könnte und zukünftigen Verhandlungen bezüglich des Waffenstillstands im Gazastreifen schaden könnte“, hieß es. (Mal wieder kann ausschließlich Israel das gefährden, nicht die Terroristen…)

Ägyptische Geheimdienstler kamen in Ramallah an, um beim Wiederaufbau von Gaza zu helfen und die Spannungen zwischen Hamas und Fatah zu mindern.

Die am Sonntag über dem Golan abgeschossene Drohne war eine iranische „Yasir“.

Saeb Erekat will den USA einen Zeitplan für einen israelischen Abzug aus Judäa und Samaria auf die „Grenzen von 1949“ vorlegen.

Donnerstag, 04.09.2014:

Ein Video des PA-TV setzt nicht nur die Zerstörung eines 12-stöckigen Hauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe mit der des WTC am 9/11 in New York auf eine Stufe, sondern impliziert auch, dass Israel für die Anschläge New York verantwortlich zeichnet.

Waffenstillstands- und Friedensprozess-Heckmeck:
- Hanan Aschrawi hielt eine Pressekonferenz in New York: Die PA setzt Israel eine Frist von 3 Jahren, um aus den Palästinensergebieten abzuziehen. Außerdem erlaube John Kerrys Versuch den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen Israel „mit seiner einseitigen und destruktiven Politik weiterzumachen“.

Freitag, 05.09.2014:

Hamasführer Haniyeh ist vehement gegen eine Entwaffnung seiner Terrortruppe. Waffen seien im „palästinensischen Kampf heilig“: „Waffen sind das heilige Licht der Unantastbarkeit des Kampfes… und wir werden uns nur entwaffnen, wenn auch der Besatzer entwaffnet wird und unser Land verlässt.“ Wenn also Israel aufhört zu existieren.

Samstag, 06.09.2014:

Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrierten am Abend Linke. Ihr Thema: „Die Rechte hat versagt – Regierungswechsel.“

Die Hamas drängt auf einen Aufstand in der „Westbank“.

Die IDF bereitet sich auf einen „sehr gewalttätigen“ Krieg mit der Hisbollah vor. Diese ist derart stark aufgerüstet und hat derart viele (auch Langstrecken-) Raketen, dass die Eiserne Kuppel damit nicht alleine fertig werden würde; deshalb, heißt es, müsse die IDF „schnell und energisch handeln“, sollte es zu einem Krieg kommen.

Ziemlich große Demo in Irbid (Jordanien): „Wir sind alle Hamas!“, feierten sie deren „Sieg“ im Gazastreifen.

Waffenstillstands-Heckmeck:
- Die indirekten Gespräche in Kairo sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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