Sultan Knish, 18.06.2008

Wenn man dem derzeitigen Regime der Diplomaten und Experten glaubt, dann ist Frieden etwas, das für den richtigen Preis zu bekommen ist. Wo Frieden einst die gegenseitige Einstellung des Krieges bedeutete, ist Frieden inzwischen etwas geworden, das gekauft und verkauft werden kann. Legt die richtige Summe auf den Tisch und der Frieden kann euer sein, die Luden des Friedens schreien an jeder Straßenecke. Hinter ihnen stehen ihre schaurigen Erzeugnisse, die Terroristen und Massenmörder, die Frieden mit dir haben werden, vielleicht eine Nacht lang oder zwei, wenn der richtige Preis gezahlt wird. Die Trickser mögen glauben, dass Frieden eine langfristige Ehe ist, aber sie wissen, dass es sich nur um einen One-Night-Stand handelt. Hudna. Waffenruhe. Genug Zeit für sie, um sie wieder zu bewaffnen und zu töten.

Wie leben jetzt in einer Zeit der Prostitution des Friedens. Liebe tritt da nicht ein. Brüderlichkeit tritt nicht ein. Wir haben nicht länger Frieden, weil wir beide des Krieges müde sind und ihn beenden wollen. Nein, Frieden ist etwas geworden, das das Scheusal, der Halsabschneider und das Monster der zivilisierten Welt im Tausch für Waffen, Macht und internationale Anerkennung anbieten. Und so haben wir nicht länger Frieden; statt dessen ist schon die Vorstellung von Frieden eine verlorene Hoffnung geworden, die Glückssträhne eines zwanghaften Spielers, das letzte Bier eines Alkoholikers, ein aussichtsloses Unterfangen in den dunklen Straßen der modernen diplomatischen Fehllagerung der Zivilisation.

Frieden war einmal das Ende der Gewalt, aber jetzt ist Frieden ein Prozess geworden, ein langes Ritual von Treffen und Akten verschieben, das niemals tatsächlich Frieden schafft, aber die quietschenden Räder der Diplomatie am Laufen hält. Und so kommen und gehen die Anzugträger und Fotos werden gemacht und es wird unterzeichnet und die Schlagezeilen der Zeitungen brüllen „Frieden, Frieden“, aber da ist kein Friede. Die Diplomaten, die den Frieden vom Oslo bis Camp David und von Tabe bis Ankara prostituieren, wissen ganz genau, dass sie eine von Seuchen geplagte Lüge verkaufen. In Wahrheit verkaufen sie die Illusion einer rationalen Welt an die letzten Reste einer sterbenden Zivilisation, die sich der Brutalität eines Dar al-Harb entgegen stellt, die der Vernunft ins Gesicht lacht und in Grausamkeit frohlockt.

Der Regen fällt im Dunkeln, der Wind bläst zerfetzte Zeitungen eine menschenleere Straße hinab. München. Camp David. Brüssel. Oslo. Es spielt keine Rolle mehr, nur die Hotelzimmer und der teure Alkohol, der auf Steuerzahlers Kosten in Weingläser gegossen wird. Die Luden werben, die Prostituierten posieren mit ihren Waffen und Bomben und die Trickser stellen alles auf, was sie haben, sicher, dass diesmal alles anders sein wird. Ein Toast wird ausgebracht. „Auf den Frieden!“ Frieden in unserer Zeit. Frieden in niemandes Zeit.

Die Prostitution des Friedens ist ei gespenstisch zynischer Akt, weit grausamer als die Art Verbrechen, für die Männer und Frauen jede Nacht an den Straßenecken der Zivilisation verhaftet werden. Denn die Prostitution des Friedens ist nicht nur ein falsches Versprechen von Liebe, sie ist ein falsches Versprechen des Endes des Tötens, das nur dazu dient dieses immerwährend fortzusetzen.

Linke Agitation und linker Aktivismus haben den Frieden in ein Mem verwandelt, eine Lüge, die jeder haben kann, wenn er nur laut genug singt und sei von seiner Regierung einfordert. Und so sterben sie. Und die Führer ihrer Regierung gehen in die Hotelzimmer in weit entfernten Städten und Kontinenten, um sie dort zu kaufen. Die Gläser klingen, alle jubeln und am Morgen gibt es weitere Leichen, die von den Straßen geholt werden müssen.

Die Unaufrichtigkeit des Friedens liegt im Kern der Prostitution des Friedens. Sie ist von allen Seiten ein Akt der Unverantwortlichkeit. Die Luden des Friedens in den Außenministerien blasen ihr eigenes Prestige auf, sicher, dass die richtige Transaktion endlich die Scheichs des Ostens auf ihre Seite bringen wird. Die Prostituierten des Friedens grinsen zynisch, wissend, dass sie ncihts verkaufen, das sie sich nicht morgen zurücknehmen können. Die Trickser kommen mit einer Mixtur aus Korruption und Verzweiflung, getrieben vom selbstzerstörerischen Impuls des Verfalls, um etwas zu kaufen, das sie nicht zu einem Preis haben können, den sie nicht zahlen können.

Niemand in dieser Dreifaltigkeit der Verdammten wünscht sich etwas vom moralischen Bankrott ihres Berufs oder seinem verheerenden Preis zu hören. Wieder und wieder wird der Preis gezahlt und Blut strömt in die Gosse und in den Hotelzimmern klingen die Gläser.

„Auf den Frieden.“

Der Europäisch-israelische Dialog in Berlin fand zum neunten Mal statt. Organisiert von der Axel Springer AG mit dem Weidenfeld Institute for Strategic Dialogue, wurde „Gibt es noch Hoffnung für Nahost?“ besprochen. Neben den üblichen Lippenbekenntnissen waren ernsthaftere Bekenntnisse zur Existenz und Sicherheit Israels zu hören, als das sonst der Fall ist. Die deutsche Medienlandschaft – einschließlich Springer – geben wieder, was auf der Veranstaltung gesagt wurde. Das ist ja auch ihre Aufgabe. Kritische Wertungen der üblichen Wortmeldungen – die sonst auch so gerne zur Aufgabe der Medien gezählt werden – habe ich nicht wirklich gesehen. Einig waren sie sich alle, dass Hoffnung auf Frieden im Nahen Osten besteht, weit mehr als in den letzten Jahren. Aber all diese Parteigänger des Friedens im Nahen Osten und der florierenden Wirtschaftsbeziehungen zu Israel haben ein Problem, das sie weder erkennen noch zugeben werden. Von Melanie Philipps legt es offen:

Melanie Phillips, diary, 17. Juni 2008

Die Konferenz in Berlin, an der ich teilnahm, wurde von der Weidenfeld-Institut und der Axel Springer-Gruppe organisiert. In ihr ging es um die Beziehungen zwischen der EU und Israel. Sie war gleichzeitig ermutigend – sogar berührend – und bestürzend. Ermutigend, weil es hier ein Europa gab – jedenfalls in der Gestalt der deutschen und tschechischen Außen- und Innenminister, gemeinsam mit allerlei Diplomaten und Geschäftsleuten – das aufgehört hatte auf Israel wegen seiner Verbrechen einzuhacken und statt dessen gelobte es nie seinen Feinden zu überlassen; es war berührend zu sehen, wie schmerzlich bewusst den Deutschen ihre Pflicht ist sicherzustellen, dass ihre eigene Geschichte nicht irgendwo anders in der Welt wiederholt wird. (Und genau an dem Tag dieses Treffens verkündete der Assoziationsrat EU-Israel – die Körperschaft, der die Außenminister vorstehen, die die bilateralen Beziehungen zwischen Israel und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union pflegen – eine Aufwertung der Beziehungen zwischen Israel und der EU.) Was für ein Unterschied zum giftigen Großbritannien. Der Grund für die Veränderung in der europäischen Haltung soll zweierlei sein. Erstens, und am wichtigsten, hat die Sicht der europäischen Elite sich unter dem Druck ihrer eigenen Krise der islamistischen Kolonisierung verändert. Als Ergebnis betrachtet sie Israel, das an der Front der Verteidigung gegen diesen Angriff steht, in einem neuen und verständnisvolleren Licht. Zweitens billigt sie Israels offensichtliche Entschlossenheit eine „Zweistaaten-Lösung“ mit den Palästinensern zu schmieden.

Hier aber liegt der Hase im Pfeffer: Ein Redner nach dem anderen lobte Israels Verhandlungen mit Mahmud Abbas und sprach von „Funken der Hoffnung“ dieser Gespräche, der nicht gelöscht werden dürfe. Aber diese Hoffnung gründete sich auch ein großes Maß an Wunschdenken, wenn nicht gar Geschichts-Amnäsie. Denn die Zweistaaten-Lösung kann kaum eine Lösung sein, denn diese zwei Staaten warne der ursprüngliche Kompromissvorschlag, der in den 1930-er Jahren unterbreitet wurde, um die arabische Ablehnung des vorgeschlagenen, wieder hergestellten jüdischen Staates zu beschwichtigen – die heute immer noch abgelehnt wird, nicht nur von der Hamas, sondern auch von dem „moderaten“ Holocaust-Leugner Mahmud Abbas. Erst vor kurzem erklärte er, dass die Palästinenser Israel niemals als jüdischen Staat akzeptieren würden; und doch wird er von Israel, Amerika und Europa als aufrichtiger Gesprächspartner für Frieden gefeiert. Darüber hinaus, das habe ich früher schon angeführt, würde ein palästinensischer Staat in der Westbank und dem Gazastreifen bedeuten, dass der Iran an der Türschwelle Jordaniens und Ägyptens steht – eine Tatsache, die dafür sorgt, dass die „Zweistaaten-Lösung“ sie mit unverdünntem Horror füllt. Weit davon entfernt „Funken für Hoffnung“ zu bieten, würde die „Zweistaaten-Lösung“ daher eher einen Feuersturm des Iran auslösen, dessen Trachten nach regionaler Dominanz eine Bedrohung für die weitere Welt darstellt.

Tatsache ist, dass diese „Friedensgespräche“ eine Farce sind, deren Hauptzweck ist Amerika mit dem Anschein einer Vereinbarung – so hohl sie auch immer sein mag – für Präsident Bushs Abschieds-Punktekarte zu versehen. Es gibt ein echtes Gefühl, dass Israel jetzt gezwungen wird seine tragikomische Rolle in diesem Absurditäten-Theater zu spielen und das nicht nur durch amerikanischen Druck, sonder auch durch seine eigene Sorge, dass, würde es diesen Beschwichtigungsprozess verlassen, die neue europäische Wärme rapide abkühlen würde. Zwischen Amerika auf der einen und Europa auf der anderen Seite wird Israel daher gezwungen die wenig beneidenswerte Wahl zwischen dem Angebot selbstmörderischer Zugeständnisse, die seine eigene, brüchige Sicherheit in Gefahr bringen, und die Unterstützung durch seine verzweifelt benötigten Verbündeten zu gefährden.

Die zweite Oberabsurdität war der von einem Redner nach dem anderen zum Ausdruck gebrachte Glaube, dass der Schlüssel zum Frieden in der Verbesserung der palästinensischen Ökonomie liege (eine Sicht, die von Gordon Brown geteilt wird). Ohne das Gesicht zu verziehen erklären sie, dass, wenn die palästinensische Jungend Arbeit haben, sie weniger dazu neigen würden Israelis in die Luft zu jagen. Das ist die Täuschung, dass Armut und Mangel die Araber dazu treiben Selbstmord-Bomber zu werden. Auf der individuellen Ebene wissen wir, dass immer wieder gezeigt wurde, dass das Gegenteil wahr ist. Auf einem breiteren Level ist das nur ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Geschichts-Amnäsie herrscht. Bevor den Palästinensern der Oslo-„Friedensprozess“, die Freiheit, das Geld und die Waffen gab, mit denen sie Israel ihren Massenmord-Feldzug aufzwangen, gehörte das palästinensische Bruttosozialprodukt zu den höchsten, die Sterberate der Kleinkinder zu den niedrigsten und die Lebenserwartung stieg stärker als in jedem arabischen Land. Aber sie warfen all das weg, um mit der Intifada einen Krieg gegen Israel zu führen – die Quelle ihres früheren wirtschaftlichen Wohlstands in Folge der engen ökonomischen Verbindungen zwischen den beiden Krieg führenden Nachbarn.

Der Glaube, dass wirtschaftliche Verbesserungen der Weg zum Frieden sind, ist nur ein weiteres Beispiel der Arroganz und Ignoranz des Westens, der darauf besteht, den Nahen Osten durch ein Prisma von westlichen Werten zu filtern – und damit auf katastrophalen Fehldiagnosen und der ununterbrochenen Weiterführung genau des Problems besteht, die er so ernsthaft zu lösen versucht.

Die israelische Regierung hat einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand mit der Hamas zugestimmt; dieser soll am Donnerstag beginnen.

Was soll man davon halten? Lassen wir mal die bisherigen Erfahrungen außen vor. Jetzt wird Olmert gelobt werden, weil er das überhaupt mitmacht. Der Westen wird sich auf die Schultern klopfen, dass wieder ein Schritt in Richtung Frieden gemacht wird. US-Außenministerin Rice wird weitere israelische Schritte fordern, besonders in Sachen „Siedlungsbau“. Und wer kümmert sich darum, was das in Sachen Palästinenser-Terroristen bedeutet?

Natürlich kommen starke Worte aus Israel, so von Amos Gilad vom Verteidigungsministerium: „Wenn der Beschuss mit Qassams weiter geht, wird das einen Bruch des Waffenstillstands darstellen und die IDF ist auch darauf vorbereitet, egal, von wem die Qassams kommen, von der Hamas oder vom Islamischen Jihad.“

Das sagt einiges. Zuerst einmal sagt es uns, dass wieder mal die großen Sprüche gemacht werden, die schon einige Verteidigungsminister (und ein gewisser Ministerpräsident) immer wieder von sich gegeben haben, ohne dass ihnen wirklich Taten folgten. Warum sollte man dem Gerede diesmal glauben, das noch nicht einmal aus der Chefetage kommt?

Dann sagt es uns, dass anscheinend nur zwei Terror-Organisationen im Gazastreifen anzutreffen sind. Wenn man schon anfängt aufzuzählen, wo bleiben dann die PFLP, DFLP, DFLP-GC, Volkswiderstandskomitees usw.? Nur, um mal ein paar wenige aufzuzählen, denn da tummeln sich reichlich Gruppierungen, nicht zu vergessen die Fatah, die sich auch immer wieder profilieren will und das ausschließlich durch Terror versucht.

Und hier sind wir bei dem üblichen – und immer ignorierten – Problem: Wie geht man damit um, wenn (und das sollte eigentlich heißen: dass) es immer einen Haufen Gruppen gibt, die sich an die „Vereinbarungen“ nicht halten? Es gibt offensichtlich keine Vorkehrungen die Hamas zur Verantwortung zu ziehen, wenn die anderen nicht mitmachen, wie Beer7 aufzeigt:

Hamas-Vertreter Ahmed Yousef sagte der BBC: „Ich bin zuversichtlich, dass jeder sich an das halten wird, was wir vereinbart haben. Alle Gruppen, die nach Kairo kamen, haben ihr OK zu dem Waffenstillstand gegeben… Wenn irgendjemand irgendetwas tut, dann werden sie das allein tun.“

Mit anderen Worten: Wer in Kairo nicht dabei war (Palästinensischer Islamischer Jihad, Al-Aksa-Märtyrerbrigaden [Fatah], PRC [Popular Resistance Committee/Volkswiderstandskomitees]) braucht dem nicht zuzustimmen, wird die Unterstützung der Hamas nicht bekommen – aber auch von ihr nicht behindert! Wir befinden uns also in genau der Situation, die schon immer bei den „Waffenstillständen“ der Hamas im Gazastreifen anzutreffen war: Die anderen feuern einfach weiter und die Hamas stellt sich als Friedensengel hin. Und wird vermutlich vom Westen auch noch genau so gesehen und dargestellt.

Zwei weitere Aspekte sollte man nicht unterschätzen. Denn wenn Frau Rice diesem Waffenstillstand ihren Segen gibt, gewinnt die Hamas weiter an Legitimität und die angeblich auf Teufel komm raus zu stärkende Fatah in der Westbank wird weiter untergraben. Widersprüchlichkeiten waren aber im US-Außenmininsterium noch nie ein Grund sich Gedanken über den Unsinn der eigenen Position zu machen.

Weiterhin wird aber vor allem völlig außer Acht gelassen, was nach muslimischer Vorstellung ein solcher Waffenstillstand ist. Von Leuten wie Robert Spencer und anderen wird das zwar immer wieder versucht den Leuten einzuhämmern, aber das will keiner registrieren: Ein Waffenstillstand kann nach der Lehre Mohammeds nur dann angeboten werden, wenn man dabei ist zu verlieren; ist man auf der Siegerstraße, dann gibt es absolut keinen Grund den Krieg zu unterbrechen; im Gegenteil, es wäre ein Verrat am Islam!

Ein Waffenstillstand – eine Hudna – wird nur dann eingegangen, wenn man sieht, dass man dem Feind unterlegen ist. Er ist ein taktisches Mittel, denn er muss dazu genutzt werden sich zu stärken und eine eigene Überlegenheit herzustellen. Sie ist Mittel zur erfolgreichen Fortsetzung des Kampfes. Auf keinen Fall ist sie dafür da die Vorstufe für einen Frieden darzustellen.

Welche Schlüsse müssen zwingend daraus gezogen werden, dass radikal muslimische Terrortruppen einen Waffenstillstand nur eingehen können, wenn sie feststellen, dass sie zu schwach ist, um den Feind (Israel/die Zionisten/die Juden) zu besiegen?

Erstens kann das für Israel nichts positives bringen, denn es nimmt den Terroristen den Druck, unter dem sie stehen und bietet ihnen die Gelegenheit aufzurüsten und ungehindert die nächsten Schläge zu planen. Zweitens heißt es, dass Israel seine im Moment sehr günstige Position aufgibt – es hat die Oberhand, es kann Druck ausüben, es kann – darf man das überhaupt sagen und hoffen? – die Terrororganisationen besiegen! Und diese Chance gibt Olmert auf, um irgendwo zu punkten, wo es keine Punkte gibt, die für sein Land etwas bringen.

Quintessenz: Die Hamas spürt den Druck, hat die Befürchtung zu verlieren. Sie braucht dringend eine Pause, um umzugruppieren und aufzurüsten. Und Olmert, der Idiot, gibt ihnen diese Pause; die bescheuerte Frau Rice hilft dabei. (West-)Europa träumt mal wieder vom Frieden. Und die anderen Terroristen, die „moderaten“ Terroristen von Mahmud Abbas’ Fatah, die doch eigentlich unterstützt, gestärkt, aufgerüstet werden sollen, um die Hamas zu bekämpfen und ihr nicht zu unterliegen, der wird das Wasser abgegraben, weil die Hamas an Ansehen gewinnt. Herzlichen Glückwunsch!

Was passieren wird, fassen die Israelis gerne in ihrer ganz eigenen Definition von „ceasefire“ (Waffenstillstand, Waffenruhe) zusammen: „we cease, they fire“ – wir geben Ruhe, sie schießen.

Nachtrag: Bereits im Jahr 2002 stellte Seth Wikas vom Washington Institute of Near East Policy fest, dass während der Olso-Jahre (1993-2000) die Hamas Israel neun Waffenstillstände angeboten hatte. Alle diese Angebote erfolgten immer dann, wenn die Hamas Zeit zum Durchatmen brauchte – Zeit zum Umgruppieren und Sammeln, zum Auffüllen des Arsenals. Was zeigt, dass weder „Europa“ noch die USA und schon gar nicht die Regierung Olmert und die israelische Linke trotz ausgiebiger Gelegenheiten überhaupt irgendetwas gelernt haben!

Es treiben zwei Meldungen durch (oft gut informierte)Teile der Blogosphäre. Zum einen soll ein Friedenshandel mit Syrien getroffen worden sein, bei dem auch die so genannten „Shebaa Farmen“ unter die Kontrolle der UNO gestellt werden sollen. Zum anderen gibt es eine Vereinbarung zwischen der EU und Israel, dass die Beziehungen ein „Upgrade“ erfahren sollen (was so etwas wie engere Verbindungen, besonders wirtschaftlicher Art mit einer Integration in den europäischen Markt bedeuten soll). Gleichzeitig sollen die Beziehungen der USA und Israels in Sachen Iran vertieft werden, wobei die Palästinenserfrage in den Hintergrund tritt. Erkennbar ist Letzteres bereits bei dem Besuch von Frau Rice, die zwar immer noch giftet, dass der „Siedlungsbau“ „negative Auswirkungen auf Gespräche“ mit der Fatah hat, diese Bautätigkeit aber im Gegensatz zu ihren früheren Besuchen nicht mehr als illegal bezeichnete.

Es würde passen: zu Olmert, der den Ausverkauf seines Landes betreibt, um bloße Versprechungen vom Westen zu bekommen, die dieser über kurz oder ganz kurz nicht einhalten wird, außer da, wo er davon profitiert (Hight-Tech-Transfer von Israel nach Europa). So weit sich das ohnehin nicht nur in Gesten erschöpft.

Es würde passen: zur EU, die zwar wirtschaftlich von Israel profitieren will, aber ihre „kritische“ Haltung gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufgeben wird; die sich zwar „Sorgen“ um die iranische Bombe macht, aber keine ernsthafte Stellung gegen die Mullahkratie beziehen will.

Und es würde passen: zu den USA, die es selbst nicht zu wagen scheinen konsequent gegen den Atomwahn der Mullahs vorzugehen und es nicht ungern sähen, wenn mal wieder Israel die Kastanien aus dem Feuer holt. Dafür wird dann ein wenig die Rhetorik heruntergeschraubt und schon ist alles klar. Darüber hinaus träumen die Fantasten im US-Außenministerium (und wohl auch die der EU) weiter, dass sie die Achse Damaskus-Teheran über Zugeständnisse an Syrien und einen Scheinfrieden Syriens mit Israel kappen könnten.

Olmert kuscht und ko-taut und der Westen träumt in Wolkenkuckucksheim. Und damit soll im Nahen Osten Frieden geschaffen werden. Hoffentlich kommt in Jerusalem bald jemand anderes an die Regierung!

Nissan Ratzlav-Katz, 20.04.2008

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten die israelischen Politiker uns, dass Arafat Frieden anstreben würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Hamas eine größere Bedrohung für die PLO als für Israel sei.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass Arafat die Hamas und den Islamischen Jihad „ohne Obersten Gerichtshof und B’Tselem“ bekämpfen würde (Rabins unsterbliche Worte).
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass der Terror zurückgehen würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Feindseligkeit gegenüber den Juden in den arabischen und westlichen Medien zurückgehen würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass der Handel zwischen Israel und den arabischen Ländern gedeihen würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die PLO strategisch mit den Israelischen Verteidigungskräften zusammenarbeiten würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass es eine wirtschaftliche Friedensdividende geben würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die israelischen Araber infolge des „Friedensprozesses“ zunehmende Mäßigung zeigen würden.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Hamas und der Islamische Jihad von der PLO verfolgt und unterdrückt würden
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Waffen der PLO nie wieder gegen Juden benutzt würden.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die PLO-Führung in Begriffen des Friedens mit den Juden reden würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die PLO den Antisemitismus verurteilen und zurückweisen würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die PLO zur Normalisierung und friedlichem täglichen Handel zwischen Arabern und Juden ermutigen würde.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Palästinensische Autonomiebehörde gezwungen sein würde all ihre Energie auf die Lösung innenpolitischer sozialer und wirtschaftlicher Probleme zu konzentrieren.
Was lagen die falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Palästinensische Autonomiebehörde so viele interne Probleme haben würde, dass sie nicht Zeit oder Möglichkeit hätte Konfrontationen mit Israel zu verfolgen.
Gott, was lagen die falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die USA Israel den Rücken stärken würden, wenn die PLO sich ihren Verpflichtungen entziehen oder Doppelzüngigkeit zeigen würde.
Was für Witz, wie sehr daneben lagen.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die USA aufhören würden Israel unter Druck zu setzen, seine Sicherheit und grundlegenden Interessen zu gefährden.
Da lagen sie so was von daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Europäer losstürmen würden, um Israel zu unterstützen
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Japaner und die Saudis Geld in regionale Investitionsprojekte kippen würden, einschließlich solchen in Israel.
Aber sie waren überrascht, als sie feststellten, dass sie falsch lagen.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Ägypter alle Animositäten gegenüber Israel, dem Zionismus und den Juden ablegen würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die nicht arabischen muslimischen Staaten Freundschaft für Israel ausströmen würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die militärischen Ausgaben der arabischen Militärs bedeutend fallen würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die verbalen Drohungen der Araber gegen Israel enden würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die naziartige Propaganda in den arabischen Staaten enden würde.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die israelische Linke den Rückzug aus dem Oslo-Experiment anführen würde, sollte es nicht funktionieren.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Palästinensischen Autonomiebehörde sich nicht einmal ansatzweise wie die Kleptokratien der Dritten Welt verhalten würde, wenn ihr die Macht übergeben wird.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Juden, die in muslimischen Ländern bleiben, erleben würden, dass sie dramatisch besser behandelt würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass Liberale und Linke in der ganzen Welt Israel dafür danken würden, dass es für den Frieden Risiken eingeht und mit guten Willen und Unterstützung herbeistürzen würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die Mehrheit der Palästinenser alle Gewalt und allen Terror verurteilen würden.
Aber sie lagen falsch.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass die israelischen Araber Mäßigung und zunehmende Loyalität dem Staat Israel gegenüber zeigen würden.
Aber sie lagen daneben.

Als sie Israel zwangen sich an Oslo zu binden, versicherten uns die israelischen Politiker, dass palästinensische Sprechchöre von „Tod den Juden“ und „Massakriert die Juden“ enden würden.
Aber sie lagen daneben.

Es reicht. Oslo hat das Sterben zurückgebracht.

Jeder dieser Einschätzungsfehler hätte wohl in einem normalen Land ausgereicht, die Karriere eines Politikers zu beenden, möglicherweise wäre er genug gewesen, diesen Politiker/diese Politikerin anzuklagen und ins Gefängnis zu bringen. Aber in Israel? Die Politiker bereiten sich auf Verhandlungen über den saudischen Plan vor und bereiten neue einseitige Abzüge aus Judäa und Samaria vor.

Es reicht.

Die Geber-Konferenz in Paris ist beglückt. Sie hat einen solchen Haufen Geld zusammengetragen, dass ihre Lieblingsterroristen sich die nächsten drei Jahre keinerlei finanzielle Sorgen zu machen brauchen: 7,4 Milliarden Dollar – US$ 7.400.000.000 – macht der Westen locker. So mal eben. Die Hamas soll angeblich nichts davon bekommen. Sie wütet schon. Dabei wäre es ein Wunder, wenn sie wirklich nichts bekommt. Schließlich zahlt Mahmud Abbas heute noch die Gehälter der „Polizei“ im Gazastreifen – und noch ein paar andere „unbedeutende“ „Kleinigkeiten“.

Die Geberländer haben sich erst einmal von ihrem Lieblingsterroristen vorrechnen lassen, was er so benötigt. Abbas forderte nicht ganz 6 Millionen. Er dürfte sich zufrieden die Hände reiben und höchst erfreut die Taschen öffnen, in die die Gelder fließen werden. Ebenso wie die Westler, die mal wieder mit Hilfe von Geld die Welt in Ordnung zu bringen glauben.

Denn die Existenz von großen Mengen Geld für die Terroristen, die sich als Staatsmänner gerieren dürfen und entsprechend hofiert werden, hat offenbar immer etwas damit zu tun, was so an Gewalt abläuft – von Seiten der Terroristen. Das ist ein ganz einfacher Mechanismus: Haben Terroristen viel Geld, können sie viel unternehmen. Wie sie das tun, ist eigentlich auch klar: Sie machen Terror. „Kämpfen“ nennen sie das. Oder lieber: „Widerstand leisten“. Weil Widerstand sich immer gut anhört und man damit auf der richtigen Seite und die Opfer auf der falschen Seite stehen. So war das eigentlich schon immer: Hier die überlegenen Kämpfer des Guten, die aber vor nichts zurückschrecken, schon gar nicht vor dem eigenen Gewissen (das kann man über Ziel-Definitionen weglügen, durch die z.B. jeder israelische Zivilist automatisch Besatzer, Unterdrücker und Militär , ehemaliger und dadurch immer noch Verbrecher-Militär oder zukünftiger Militär und damit auch Unterdrücker, Besatzer, Mörder wird); dort die guten, edlen, nur um ihre Freiheit und die ihres Volkes kämpfen, gegen Unterdrückung, gegen Landraub, ethnische Säuberung usw. (also all das, was die Terroristen selbst eigentlich vorhaben).

Wer auf der richtigen Seite steht, der bekommt im Westen Geld ohne Ende. Damit er mehr Widerstand leisten kann. Effektiver Widerstand leisten kann (sprich: noch mehr Anschläge ausführen, noch mehr Menschen ermorden, noch mehr Schaden anrichten kann). Das wird natürlich von den Geberländern anders gesehen. Die glauben tatsächlich, wenn die Terroristen („Widerstandskämpfer“) unendlich viel Geld bekommen, dann bauen sie eine Zivilgesellschaft auf. Das haben sie schon immer geglaubt, seit die Friedensbewegten das Sagen haben. Mit Geld haben sie die Armut und Unterentwicklung Afrikas gelöst, nicht wahr? Mit Geld wurde auch verhindert, dass der Iran sein Atomprogramm weiter führt, oder? Mit Geld wird alles gelöst. Äh, wäre das nicht Kapitalismus der schlimmsten Sorte? Ach nein, da wird ja das Geld den Benachteiligten gegeben. Den armen Leuten, die nichts zu essen haben. Und deshalb muss man Gaza mit einbeziehen – meint z.B. der Independent. Von wegen, die Hamas kriegt nichts! Daran graben schon wieder die, die den armen Unterdrückten Terroristen im „bevölkerungsreichsten Freiluftgefängnis“ doch eigentlich nichts geben wollten, damit die „moderaten“ Terroristen von der Fatah gestärkt werden…

Wie dem auch sei: Es gibt – allen Schwüren der Friedfertigen zum Trotz – Fakten, die sie ignorieren, aber nicht beseitigen können. Zum Beispiel die Korrelation zwischen Geldern für die pal-arabischen Terroristen und ihren Terroraktivitäten. Was diese mit normalem Menschenverstand logisch erkennbaren Zusammenhänge angeht, hat Steven Stotsky bei CAMERA den eigentlich wenig erstaunlichen Zusammenhang verdeutlicht, dass Terroristen mit viel Geld viel Terror betreiben. Terroristen mit wenig Geld machen weniger Terror. Seltsam? Verwunderlich? Nicht wirklich. Vor allem nicht im Nahen Osten. Die haben ihre Lektionen gelernt: Wenn wir kräftig bomben, dann kriegen wir Geld. Wenn wir das Geld auf noch mehr Bomben verwenden, bekommen wir noch mehr davon. Dann können wir endlich so richtig loslegen. Was, die einfachen Leute sollen was abhaben? Klar, kriegen sie – wenn sie schön mitbomben! Müllabfuhr? Universitätsausbildung? Funktionierende Landwirtschaft? Industrie gar? Alles nicht nötig, wir leben vom Geld der Idioten aus dem Westen und schicken ein paar Kröten an Leute, die für uns vor den Kameras und NGOs jammern. Bei deren verkorksten Gehirnwindungen kriegen wir das immer hin, dass die Juden schuld sind. Und dann gibt’s wieder mehr Kohle.

Wir dürfen uns also auf eine kräftige Zunahme der Explosionen, der Schüsse, des Raketen- und Mörserregens und der toten Israelis erwarten. Drunter tun die netten Freiheitlichen vom Mittelmeerstrand es nicht. Die von den Bergen westlich des Jordan auch nicht.

Michael Freund
The Jerusalem Post, 11. Dezember 2007

Condoleezza Rice hat Nerven. Erst hat die Außenministerin die Chutzpe Israels Umgang mit den Palästinensern mit dem zu vergleichen, was den Schwarzen der USA in den schlimmen alten Tagen der Rassentrennung im Süden zugemutet wurde.

In einem privaten Gespräch am Ende der Konferenz von Annapolis sagte Amerikas Top-Diplomatin, da sie „als schwarzes Kind im Süden aufwuchs, wo ihr gesagt wurde, dass sie bestimmte Wasserspender nicht benutzen oder in bestimmten Restaurants nicht essen durfte, sie auch die Gefühle und Emotionen der Palästinenser verstünde“.

„Ich weiß, wie es ist zu hören, dass man eine Straße nicht benutzen oder durch eine Straßensperre gehen muss, weil man Palästinenser ist“, zitierte sie die Washington Post (vom 29. November). „Ich verstehe die Gefühle der Erniedrigung und Machtlosigkeit“, fügte sie hinzu.

Unnötig zu erwähnen, dass der Aufmerksamkeit der Außenministerin die Tatsache entgangen zu sein scheint, dass die amerikanischen Schwarzen die Opfer von Gewalt und Hass waren, während die Palästinenser das geübt praktizieren. Darüber hinaus ist Rices Vergleich der israelischen Sicherheitsmaßnahmen mit Amerikas Jim Crow-Gesetzen sowohl intellektuell unehrlich als auch moralisch obszön.

Es gibt absolut keine Ähnlichkeit zwischen den vor Israel errichteten Straßensperren, mit denen palästinensische Selbstmord-Bomber gefasst werden sollen, und dem Verbot des Staates Georgia in den 1960-er Jahren Schwarze und Weiße im selben Restaurant zu bedienen. Etwas anderes anzudeuten ist unverschämt und beleidigend und Rice sollte es besser wissen. Würde sich nach ihrer Logik etwa Hamas-Chefterrorist Ismail Haniyeh als palästinensische Rosa Parks qualifizieren? Und doch zögert Rice trotz all ihrer vorgeblichen Sensibilität in Diskriminierungsfragen nicht sich in eigener Bigotterie zu üben, als man auf die Frage neuer Häuser für Juden in Jerusalem zu sprechen kam.

Nachdem Israel die Genehmigung für die Ausschreibung des Baus von 307 Wohneinheiten im Viertel Har Homa in der Hauptstadt verkündete, setzte bei Ihrer Exzellenz ein, was nur als helle Aufregung beschrieben werden kann.

Im NATO-Hauptquartier in Brüssel sagte Rice am Freitag Journalisten, dass sie die Frage Har Homa gegenüber Außenministerin Tzipi Livni aufgebracht habe – nicht einmal, sondern zweimal! „Ich habe in der Tat Har Homa zur Sprache gebracht, erst bei einem Telefongespräch und dann heute bei unserem Treffen“, sagte Rice. „Ich habe sehr klar gemacht, dass klar gestellt werden soll, was genau das heißt. Ich habe klar gemacht, dass wir in einer Zeit leben, in der das Ziel ist maximales Vertrauen zwischen den Parteien aufzubauen und dass dies nicht hilft Vertrauen aufzubauen“, erklärte sie.

VERTRAUEN? Sagte sie: „Das hilft nicht Vertrauen aufzubauen?“ Und was, Frau Ministerin, ist mit den ständigen palästinensischen Raketenangriffen auf israelische Orte und Städte im Süden? Helfen die, „Vertrauen aufzubauen“? Oder was ist mit der täglichen Hetze zu Gewalt im offiziellen palästinensischen Radio- und Fernsehprogramm? Oder der Ermordung des 29-jährigen Ido Zoldan letzten Monat durch Mitglieder der palästinensischen Polizei von Mahmud Abbas? Es ist schon befremdlich, dass keine dieser widerlichen Taten eine Erwähnung von Rice über ihren Einfluss auf den „Aufbau von Vertrauen“ zwischen den beiden Seiten wert war.

Aber wenn Israel sich entscheidet ein paar neue Wohnung in einem bereits bestehenden Sektor von Jerusalem zu bauen, kennt Rice auf einmal ihre Stimme? Wen glaubt sie damit veralbern zu können? Was aber an ihrer Äußerung über Har Homa noch verstörender ist: Sie macht die diskriminierenden Ansicht glaubwürdig, dass gewisse Orte für Juden einfach deshalb verboten sein sollten, weil sie Juden sind.

Rice selbst wurde in Birmingham, Alabama geboren. Es ist schon Ironie, dass nur 170km nördlich von ihrem Geburtsort eine Stadt liegt – mit Namen Jerusalem, Alabama.

Wollte die Außenministerin vorschlagen, dass das Recht der Juden in Jerusalem, Alabama zu leben und zu bauen, irgendwie eingeschränkt werden sollte, würde sie auf der Stelle als rassistisch und antisemitisch angeprangert werden – und mit Recht. Doch schlägt sie vor, dass Juden nicht erlaubt werden sollte in Jerusalem, Israel frei zu bauen, weil sie Juden sind, wird das unerklärlicherweise als „Vertrauen bildende Maßnahme“ beschrieben.

Nennen Sie es, wie Sie wollen, Frau Rice, aber Ihre Opposition zu jüdischem Hausbau in Jerusalem ist nichts anderes als eine archaische Form der Bigotterie. Sie können kein Schild „für Juden verboten“ aufstellen und von uns erwarten, dass wir das irgendwie anders sehen.

Vorzuschlagen, dass es Juden oder irgendeiner anderen ethnischen Gruppe wegen dem, was sie sind, nicht erlaubt werden sollte in einer bestimmten Gegend frei zu leben und zu bauen, ist etwas, das in den Vereinigten Staaten vor vier Jahrzehnten außer Mode gekommen ist; und ich kann mir keinen guten Grund vorstellen, warum das heute hier in Jerusalem wieder eingeführt werden sollte.

Die Außenministerin weiß sehr gut, dass Bürgerrechte für Juden, wie jedes universale Menschenrecht, nicht zeitlich oder räumlich eingeschränkt werden kann. Sie müssen gelten, ohne Rücksicht darauf, wo ein Mensch zu leben sich entscheidet.

Das gilt besonders, wenn es um Jerusalem geht, dem Herz und die Seele des jüdischen Volkes. Unsere Verbindung zu der Heiligen Stadt erstreckt sich zurück über mehr als drei Jahrtausende. In der Tat haben mehr als 1.500 Jahre vor dem Aufkommen des Islam Juden in Jerusalem gelebt, gearbeitet und gebetet.

Nun sind wir, in den Fußstapfen unserer Vorfahren, wieder gekommen um zu beanspruchen, was rechtmäßig uns gehört.

Also treten Sie zur Seite, Frau Rice. Und bitte, versuchen Sie nicht sich einzumischen.

Sie können es mögen oder nicht, aber nichts kann die Entfaltung dieses historischen Prozesses stoppen.

Nicht nur Michael Freund hat sich mit dem Thema „für Juden verboten“ beschäftigt, auch Yaakov Kirschen hat sich seine Gedanken gemacht. Zu der Karikatur schreibt er:

Condoleeza Rice wird zitiert, dass sie gegen Ende der Konferenz von Annapolis gesagt haben soll, sie sei „als schwarzes Kind im Süden aufgewachsen, wo man ihr sagte, sie könne bestimmte Wasserspender nicht benutzen und in bestimmten Restaurants nicht essen“.

Ich vermute sie fühlt sich jetzt dazu ermächtigt zu entscheiden, welche Gruppe Menschen ihren Platz zu kennen hat. In ihrer Vorstellung ist ein Gebiet „nur für Weiße“ ein Fluch, aber ein judenreines Stadtviertel oder eine judenreine Stadt oder ein judenreines Land ist offensichtlich “ganz in Ordnung”.

Annapolis ist vorbei und alle sind zufrieden. Die israelische Regierung, dass sie keine Zugeständnisse gemacht hat, die Araber, dass sie die Israelis nicht anerkannt haben, die Amerikaner, dass sie als tolle Vermittler da stehen. Die rechten Koalitionspartner Olmerts finden, dass sie keinen Grund haben die Regierung zu verlassen, weil ja nichts passiert ist.

Wenig beachtet werden die Umstände, unter denen die Israelis in Annapolis „verhandelten“: Die Diktate von Außenministerin Rice und der offene, genehmigte Rassismus der Araber, die forderten, dass die Israelis getrennt von ihnen bleiben und nicht einmal dieselbe Tür benutzen – und das bei den Amerikanern durchsetzen konnten!

Aber das bezog sich nicht nur auf die im folgenden Text von Caroline Glick beschriebene Apartheid-Maßnahmen gegenüber den israelischen Regierungsmitgliedern. Israelische Journalisten wurden bei Ankunft der Außenminister der Arabischen Liga aus einem Pressetreffen geworfen und mussten über das Ereignis von draußen (im Regen stehend) berichten, während die übrige Presse drinnen bleiben durfte.

Dass Außenministerin Rice dann am Ende die Palästinenser mit den Schwarzen des amerikanischen Südens der 1950-er Jahre gleich setzte, ist nur die Krone der ganzen Scharade. Die Grundlage ist die Regierung Olmert, die nicht mehr den Interessen des Staates dient, sondern nur den eigenen Interessen: den Sessel der Macht nicht abgeben zu müssen.

Apartheid statt Frieden

Caroline Glick, The Jerusalem Post, 30. November 2007

Diese Woche hat die Bush-Administration den arabischen Antisemitismus legitimiert. Im Bemühen die Saudis und ihre arabischen Brüder zufriedenzustellen, stimmte die Bush-Administration zu die Juden physisch von den Arabern auf der Annapolis-Konferenz zu separieren – in einer Art, die sich in die Apartheid-Politik der arabischen Welt einreiht, die Israel verbietet einen Fuß auf die arabische Erde zu setzen.

Überall offensichtlich, erhielt die Diskriminierung Israels ihren stärksten Ausdruck am Dienstag auf der Hauptversammlung der Annapolis-Konferenz. Dort verboten die Amerikaner in Übereinstimmung mit saudischen Forderungen den Repräsentanten Israels den Saal durch dieselbe Tür zu betreten wie die Araber.

Bei dem Treffen der Außenminister am Mittwoch nahm sich Außenministerin Tzipi Livni ihre arabischen Kollegen wegen deren diskriminierenden Verhaltens vor: „Warum will mir niemand die Hand schütteln? Warum will niemand gesehen werden, wie er mit mir spricht?“, fragte sie spitz.

Israels erniedrigte Außenministerin erhielt keine Unterstützung von ihrer amerikanischen Kollegin. Außenministerin Rice, die ihre Kindheitsjahre im rassengetrennten amerikanischen Süden verbrachte, stellte sich auf die Seite der Araber. Obwohl sie höflich genug war anzumerken, dass sie das Abschlachten von Israelis nicht unterstützt, machte sie keinen Hehl aus der Tatsache, dass ihr wirklichen Sympathien bei den rassistischen Arabern liegen.

Sie drückte das so aus: „Ich weiß, wie es ist, wenn man hört, dass man eine Straße nicht benutzen oder nicht durch eine Straßensperre gehen kann, weil man Palästinenser ist. Ich verstehe die Gefühle der Erniedrigung und Machtlosigkeit.“

Rices’ Bemerkung macht klar, dass es für die Außenministerin keinen Unterschied gibt zwischen den Israelis, die sich gegen eine jihadistische palästinensische Gesellschaft zu verteidigen versucht, die die Vernichtung des jüdischen Staates unterstützt, und fanatischen weißen Südstaatlern, die Afroamerikaner wegen ihrer Hauptfarbe unterdrücken. Es ist wahr, dass Israel Sicherheitsbedenken hat, aber was Rice angeht, so sind die Palästinenser keine unschuldigen Opfer. Bei ihr sind die Palästinenser diejenigen, die diskriminiert und erniedrigt werden, nicht Livni, die – von Rice – gezwungen wurde durch den Dienstboteneingang zur Konferenz zu kommen.

Die Toleranz der Bush-Administration für die Diskriminierung Israels war nicht nur zeremoniell. Diplomatisch war die Konferenz gleichermaßen von Vorurteilen bestimmt. In Annapolis schlossen die USA sich den Arabern darin an, dass der Löwenanteil der Verantwortung für die Abwesenheit von Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Israel aufgebürdet wird. Aber das kann man nicht erfahren, wenn man Olmert zuhört, der fest daran arbeitet zu verbergen, was dort ablief.

Olmert vernebelt die Wahrheit, weil seine politische Stabilität in den Händen seiner Falken-Koalistionspartner Yisrael Beiteinu und Shas liegt. Beide warnten vor dem Gipfel, wenn Olmert irgendwelche Zugeständnisse zu Jerusalem oder den so genannten Außenposten-Ortschaften in Judäa und Samaria mache, würden sie aus seiner Koalition ausreißen und Neuwahlen anstacheln.

Shas und Yisrael Beiteinu drückten ihr Zufriedenheit mit dem Ausgang des Gipfels aus. Beide, Shas-Führer Eli Yishai und Yisrael Beiteinu-Führer Avigdor Lieberman, taten Annapolis als armseligen Witz ab und behaupteten, dass es für sie keine Gründe gäbe aus der Regierung Olmert abzutreten. Aber diese Behauptungen führen gewollt in die Irre.

Die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung von Israel und PLO keine besondere Erwähnung Jerusalems enthält und dass die Regierung keinen Zeitplan für die Vernichtung der so genannten Außenposten-Ortschaften und der Vertreibung von Hunderten israelischer Familien, die dort leben ankündigten, bedeutet nicht, dass Israel keine Zugeständnisse in diesen Fragen gemacht hat.

Tatsache ist, dass die Regierung Olmert massive Zugeständnisse in diesen Fragen gemacht hat.

Die gemeinsame Erklärung von Israel und der PLO in Annapolis beinhaltet einen gemeinsamen Schwur „eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit zu verbreiten; sich Terrorismus und Hetze entgegen zu stellen, ob sie nun von Palästinensern oder Israelis verübt werden.“

Obwohl Olmert, Lieberman und Yishai diese israelische Akezptierung und moralische Gleichsetzung mit palästinensischen Jihadisten als bedeutungslose rhetorische Konzession abtun, steckt der Zug der Regierung voller politischer und rechtlicher Folgen. US-Botschafter Richard Jones nie dagewesenes Treffen diese Woche mit der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Dorit Beinisch, machte klar, dass die USA verlangen, dass israelische Gerichte israelische Gesetze auf nachteilige Weise interpretieren, um israelische Gegner eines palästinensischen Staates zu dämonisieren und Judäa und Samaria von Juden ethnisch zu säubern.

Ihr Treffen signalisierte ebenfalls, dass die USA von Israel erwarten, dass gesetzlich korrekte Bauaktivitäten von Juden in Judäa und Samaria und selbst in Teilen von Jerusalem als kriminell behandelt werden. Da die Regierung Olmert akzeptiert, das Israel moralisch nicht von den palästinensischen Autonomie zu unterscheiden ist, kann man schwerlich vorher sehen, wie sie die Kriminalisierung ihrer politischen Gegner verhindern will. Von nun an können Israelis, die gegen die diplomatischen Züge der Regierung Olmert opponieren, erwarten als den palästinensischen Terroristen gleich behandelt zu werden.

In Annapolis akzeptierten die Amerikaner die Rolle des einzigen Schiedsrichters der Erfüllung der Verpflichtungen der so genannten „Roadmap“ und des Friedensprozesses durch die Israelis und die Palästinenser. Sie verpflichteten sich ebenfalls dazu bis Ende 2008 einen umfassenden Friedensvertrag zu erreichen. Aber wie Dennis Ross, der ehemalige US-Nahostvermittler der Clinton-Administration, zugab: Diese Ziele widersprechen sich. Es ist unmöglich gleichzeitig palästinensische Erfüllung der Verpflichtungen und einen Friedensvertrag in diesem Zeitraum zu sicherzustellen.

In der <i>Washington Post</i> erklärte Ross nach dem Zusammenbruch des Oslo-Friedensprozesses in Camp David und dem Beginn des palästinensischen Jihad: „Die klugen Themen der Befolgung wurden vernachlässigt und von den Amerikanern politisiert, um den Friedensprozess im Gang zu halten. Jedes Mal, wenn es ein Verhalten, einen Vorfall oder ein Ereignis gab, das mit dem, worum es im Friedensprozess ging, nicht in Einklang zu bringen war, gab es den Impuls das zu erklären, damit herumzutricksen, einen Weg darum herum zu finden und ihm nicht zu erlauben den Prozess abzubrechen.“

Worum es beim Friedensprozess für die Clinton-Regierung ging, war die Unterzeichnung des Friedensabkommens. Es ging nicht darum sicherzustellen, dass die Palästinenser tatsächlich daran interessiert waren in Frieden mit Israel zu leben. Als Rice erklärte, das „ein Fehlschlag nicht zur Debatte steht“ – im kommenden Friedensprozess – machte sie deutlich, dass im Fall der Regierung Bush heute dasselbe gilt. Sie will eine Vereinbarung. Ob die Palästinenser es mit dem Frieden ernst meinen oder nicht, kümmert sie nicht.

Obwohl Berichte über Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen durch die Palästinenser in der Bekämpfung des Terrors die Aussichten auf rasche „Fortschritte“ schädigen werden, wird der Vorwurf an Israel, es trickse bei seinen Verpflichtungen, wird die Dinge allerdings beschleunigen. Zu behaupten, Israel erfülle seine Verpflichtungen nicht, wird die fügsame Regierung Olmert zwingen den Palästinensern gegenüber weitere Zugeständnisse zu machen.

Angesichts dessen ist klar, dass entgegen der geringschätzigen Behandlung dessen, was in Annapolis geschah, Olmerts Akzepierung der Amerikaner als Schiedsrichter über die Erfüllung der Verpflichtungen wie auch als Garant des „Fortschritts“ bedeutet, dass Israel bereits massive Zugeständnisse gemacht hat.

Zu Jerusalem zum Beispiel ist Fakt, obwohl Yishai recht hat, dass Jerusalem in der gemeinsmaen Erklärung nicht extra erwähnt ist, dass Israel zustimmte, über den Status seiner Hauptstadt zu verhandeln, indem man zustimmte, alle ausstehenden Fragen zu diskutieren. Da die Amerikaner einen palästinensischen Staat innerhalb eines Jahres haben wollen und wissen, dass der PA-Vorsitzende Mahmud Abbas keinerlei Zugeständnisse zu Jerusalem machen wird, kann erwartet werden, dass sie Israel unter Druck setzen die palästinensische Position zu akzeptieren. Die Tausende arabischer Jerusalemer, die jetzt die israelische Staatsbürgerschaft beantragen, sind ein deutliches Zeichen, dass die Araber begreifen, dass Israel bereits massive Zugeständnisse bezüglich der Stadt gemacht haben. Und Yishai muss das wissen.

Der Status der Amerikaner als Schiedsrichter der Erfüllung der Verpflichtungen hat weit reichende Folgen für Israels Fähigkeit effektiv mit der Sicherheitslage im Gazastreifen und dem westlichen Negev umzugehen. Seit die Hamas im Juni im Gazastreifen die Kontrolle übernahm, hat sich Abbas gegen weit gefächerte IDF-Antiterror-Offensiven dort gewandt. Abbas hat – vermutlich zu recht – behauptet dass eine israelische Bodenoffensive in Gaza seine Position in der palästinensischen Gesellschaft schwächen würde, da die Palästinenser die Position der Hamas mehr als sie ihn unterstützen. Da die Amerikaner sich der Stärkung von Abbas verschrieben haben, ist offensichtlich, dass sie gegen jeden israelischen Plan ihr Veto einlegen werden eine Offensive im Gazastreifen zu unternehmen, um die Sicherheit des westlichen Negev wiederherzustellen.

Dann ist das Judäa und Samaria. Lieberman behauptet, dass er in der Regierung verbleiben kann, weil Olmert einen Zeitplan zum Rauswurf der Juden aus ihren Häusern in den so genannten Außenposten-Ortschaften ankündigen muss. Aber das liegt nicht länger Olmerts Verantwortung. Er gab sie in Annapolis an die Amerikaner ab.

Sie werden den Zeitplan für die Vertreibung festlegen, nicht Olmert. Und es sind nicht nur die israelischen Orte in Judäa und Samaria, die jetzt in Gefahr sind.

Indem sie das US-Außenministerium mit dem Richterposten über die israelische Erfüllung der Verpflichtungen salbt, gab die Regierung Olmert den Amerikanern das Recht IDF-Operationen in Judäa und Samaria mit einem Veto zu versehen. Als Garanten des Fortschritts im Friedensprozess werden die Amerikaner des IDF sagen, wo sie Straßensperren errichten kann – oder präziser: wo sie das nicht kann. Die Amerikaner werden den Israelis sagen, welche Städte sie an die Kontrolle der Fatah abgibt. Sie werden Israel sagen, welche Waffen und Panzerungen es an die Palästinenser gibt, was es mit flüchtigen Terroristen tut und wann und wie viele Terroristen es aus den Gefängnissen entlassen muss.

Tatsächlich haben die USA Israels Antiterror-Operationen in Judäa und Samaria schon seit Monaten gebremst. Dass diese amerikanischen Mühen der Effektivität der IDF-Operationen Schaden zugefügt haben, kann Ido Zoldans Witwe bezeugen. Zoldan wurde immerhin letzte Woche von Fatah-Terroristen ermordet, die ihre Fähigkeit sich frei bewegen zu können Israels Entscheidung verdanken sich amerikanischem Druck zu beugen 24 Straßensperren abzubauen und seine Anstrengungen Fatah-Terrorbosse zu verhaften einzuschränken.

Essenziell ist das, was wir in Olmerts und Livnis Machenschaften sehen, eine Wiederholung der politischen Manöver von Ariel Sharon und Livni in der Zeit vor dem Rückzug aus dem Gazastreifen. In beiden Fällen bleibt die oberste Führung Israels der grundsätzlichen politischen Ansicht treu, dass ein aufgeschobener Kampf ein gewonnener Kampf ist.

2004 fehlte Sharon die politische Stärke offen anzukündigen, dass er vollständig aus dem Gazastreifen abziehen und alle israelischen Orte in der Gegend zerstören wollte. Also erlaubte er dem Likud ein Referendum zu seinem Rückzugsplan und autorisierte Livni den so genannten Kompromiss-Plan zu entwerfen, nach dem die Zerstörung der israelischen Orte in vier Phasen über mehrere Monate ablaufen würde und jede Phase eine eigene Genehmigung durch die Regierung benötigte.

Zu der Zeit, als der Likud seinen Plan ablehnte, war Sharon stark genug den Willen seiner Partei zu ignorieren. Und als der Rückzug statt fand, weit davon entfernt in vier Phasen durchgeführt zu werden, war er in vier Tagen abgeschlossen. Livni und Sharon konnten ihre vorherigen Verpflichtungen ignorieren, weil sie, als die Zeit kam den Flötenspieler zu bezahlen, alle ihre Gegner vernichtet hatten.

Heute wiederholen Olmert und Livni das Manöver; sie geben vor, dass die gemeinsame Erklärung von Annapolis ein großes Nichts sei. Wenn es an der Zeit ist Juden aus ihren Häusern zu werfen, werden sie Shas und Yisrael Beiteinu nicht mehr brauchen.

Lieberman und Yishai sind keineswegs verpflichtet die Regierung zu verlassen. Sie können bleiben, so lange sie wollen. Aber sie können nicht vorgeben, dass sie durch ihr Bleiben nicht volle Partner der Politik der Regierung sind. Wie Annapolis klar gemacht hat, gehört zu dieser Politik Jerusalem zu teilen, die israelischen Orte in Judäa und Samaria zu zerstören und die Sicherheit des Staates Israel auf’s Spiel zu setzen.

Die Konferenz an sich ist vorbei. Allenthalben wird davon geredet, dass Olmert und Abbas sich so toll verständig gezeigt haben. Der Frieden steht praktisch vor dem Ausbruch, man muss nur noch ein paar Dinge klären, bis Ende 2008. Was davon wirklich zu halten ist, muss sich erst noch herausstellen.

Die „lustigen“ Episoden fangen allerdings schon in Annapolis selbst an. So berichtet Robert Spencer von Jihad Watch:

Olmert, Abbas geloben sich „Terrorismus und Hetze entgegen zu stellen, ob von Palästinensern oder Israelis begangen“

Blanke moralische Gleichsetzung, begrüßt von Olmert, Bush und – natürlich – Abbas.

Hier das Video, wie Bush aus der gemeinsamen Erklärung vorliest.

Hier die Story: „Nahostführer geloben ‚neues Zeitalter des Friedens.’“

Und auf der Titelseite: „Moral Inversion at Annapolis“ (Moralische Umkehrung in Annapolis) von P. David Hornik sowie „Palestinians: Aggressors, Not Victims“ (Palästinenser: Aggressoren, nicht Opfer) von David Meir-Levi.

Nehmen wir einen Präsidenten, der die jihadistische Unnachgiebigkeit nicht begreift, die den palästinensisch-israelischen Konflikt anheizt – nicht Wortklaubereien über den Besitz dieses oder jenes Stückchens Land – der verzweifelt versucht sein absinkendes Vermächtnis aufbügeln will. Nehmen wir einen israelischen Premierminister, der sich trotzig den Plan verschrieben hat, dass ein Israel, das nur klein und wehrlos genug ist, von den Jihadisten in Ruhe gelassen wird, trotz der Berge an Beweisen für das Gegenteil. Fügen wir einen „Palästinenser“-Führer hinzu, der Zuhause von Kräften bedroht wird, die noch gewalttätiger und unnachgiebiger sind als er und der eine Gruppe anführt, die versuchte genau den israelischen Premierminister vor nur ein paar Monaten zu ermorden – was darauf hin deutet, dass er selbst entweder Komplize ist oder unfähig ist.

Was bekommen wir? Einen Frieden, der die jihadistisch-terroristischer Gewalt gegen unschuldige Menschen mit dem Widerstand gegen diese Gewalt gleich setzt. Nicht gerade ein viel versprechender Anfang.

Und wieso die Aufregung? Na ja, das oben verlinkte Video und der Text sagen alles, aber auf Englisch. Deshalb hier der versteckte Hammer auf Deutsch (übernommen von Gateway Pundit); Präsident Bush liest aus der „Gemeinsamen Erklärung“ vor:

Wir geben unserer Entschlossenheit Ausdruck dem Blutvergießen, Leiden und den Jahrzehnten des Konflikts zwischen unseren Völkern ein Ende zu setzen; ein neues Zeitalter des Friedens, gegründet auf Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Würde, Respekt und gegenseitiger Anerkennung herbeizuführen; eine Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit auszubreiten; uns Terrorismus und Hetze entgegen zu stellen, ob sie nun von Palästinensern oder Israelis begangen werden.

Herausgestellt ist es ja genug: „Terrorismus und Hetze… ob von Palästinensern oder Israelis begangen“. Das so zu sagen, ist entweder völlige Ignoranz der Verhältnisse oder totale Verblendung. Wer hat denn die letzten 14 Jahre mit Terror zugebracht? Mit der Erziehung einer kompletten Bevölkerung zum Judenhass? Mit der Aufhetzung gegen Israel, das vernichtet werden muss? Mit über 1.000 willkürlich ermordeten Menschen, der größte Teil Zivilisten, die nur das Verbrechen begangen hatten Israelis zu sein und Bus zu fahren, Pizza essen zu wollen, vor einer Disco zu warten oder sonstwo harmlos herumzusitzen.

Und wer Palästinenser terrorisiert? Klar, die finden wir – den durchgeknallten, psychisch mehr als angeknacksten, fahnenflüchtigen Soldaten, der einen Bus bestieg und arabische israelische Staatsbürger tötete und verletzte. Und dann ist da Baruch Goldstein, DER Zeuge der Israelhasser, der – huch das war ja schon 1994, als er die betenden Muslime massakrierte.

Die moralische Gleichsetzung der seltenen Fälle von Mord und Hetze durch Israelis mit dem systematischen, gewollten und gefeierten Terrorismus der palästinensischen Araber ist ekelhaft! Dass Ehud Olmert das unterschrieben hat und trägt, disqualifiziert ihn endgültig als jemanden, der Israel politisch vertreten darf.

Die Palästinenser können jetzt mit offiziellem Segen aus Annapolis und mit Zustimmung der israelischen Regierung von israelischen Terrorismus reden, der gestoppt werden muss – weil Olmert diesen Schwachsinn abgesegnet hat und weil Bush es der Welt vorgelesen hat. Niedlich! Die Terroristen sind die Terrorisierten! Hervorragend, da haben wir das schiefe Weltbild endgültig gedreht. Da palästinensischer Terrorismus ja kein Terrorismus ist, sondern Widerstand, haben wir jetzt die Munition Israel abzuschießen.

Wenn man sich so ansieht, was da in Annapolis gelaufen ist, dann mag man Yaakov Kirschen in seiner Einschätzung in seinen DryBones nur zustimmen. Besonders dem letzten Satz.

Hana Levi Julian
IsraelNationalNews.com, 27. November 2007 

Premierminister Ehud Olmert informierte amerikanische jüdische Leiter am Montag, dass Juden außerhalb Israels kein Recht haben in irgendeine Entscheidung über den Status von Jerusalem einzugreifen.

Olmert erklärte Montag auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit den Leitern von jüdischen Gemeinden in den USA: „Die Regierung Israels hat ein souveränes Reicht alles zu verhandeln, was Israel betrifft“; damit machte er klar, dass Juden außerhalb Israels kein Recht haben an Entscheidungen über die Zukunft Israels teilzuhaben. Der Premierminister sagte den Reportern, dass über das Thema „vor langer Zeit entschieden“ wurde.

Seine Äußerungen wurden als Schlag ins Gesicht für amerikanische jüdische Leiter gesehen, die sich gegen provisorische Pläne der Regierung Olmert stellen Jerusalem auf den Verhandlungstisch zu legen.

…

Die Äußerung des Premierministers schien außerdem eine vor Jahrzehnten von seinem Vorgänger abgegebene Erklärung nicht zu berücksichtigen, die der Gründungsvater und erste Premierminister des Staates Israel, David Ben Gurion, während einer Sitzung der ersten Knesset in Tel Aviv abgab: „Der Versuch das jüdische Jerusalem vom Staat Israel zu trennen“, warnte Ben Gurion 1949, „wird die Sache des Friedens im Nahen Osten oder in Jerusalem selbst nicht vorwärts bringen. Die Israelis werden ihr Leben geben, um an Jerusalem festzuhalten, so wie die Briten es für London, die Russen für Moskau und die Amerikaner für Washington tun würden.“

Die Orthodox Union (OU) antwortete auf die Äußerungen des Premierministers sofort mit einer Stellungnahme, in der sie sagt, sie habe nicht vor Israel seine Politik zu diktieren, gab aber ihrer „resoluten Haltung“ Ausdruck, dass alle Juden der Welt ihren Anteil an „der heiligen Stadt Jerusalem“ haben. Agudath Israel of Ameirca verabschiedete Sonntag auf ihrer 85. nationalen Mitgliederversammlung in Connecticut eine Resolution, die unverblümt erklärt: „Israel sollte nicht Teile von Jerusalem an die palästinensische Souveränität abtreten und die amerikanische Regierung sollte die israelische Regierung nicht unter Druck setzen das zu tun.“

Beide Stellungnahmen geben einen Anspruch wieder, der auf der Internetseite des Coordinating Council on Jerusalem veröffentlicht ist, die unzweideutig sagt: „Das Weltjudentum ist gegen Verhandlungen Israels, zu denen jegliche Diskussion über die Abtretung der Souveränität von Teilen von oder ganz Jerusalem gehört.“

Die Gruppe vermerkt in ihrer Stellungnahme nüchter, dass dies „das erste Mal seit der Gründung des Staates Israel ist, dass eine bedeutende Gruppe amerikanischer jüdischer Organisationen eine breite vereinigte Front auf die Beine gestellt hat, um einer Politik zu verfolgen, die direkt Israel angeht und auf dem ausdrücklichen Prinzip gründet, das die Ehrerbietung gegenüber der jeweiligen Regierung Israels ersetzt.

Kommentar: Herr Olmert geriert sich dem Diaspora-Judentum gegenüber genauso wie den Menschen Zuhause. Er ist der Hohepriester des Weisheit, alle anderen haben zu kuschen und mitreden ist schon mal gar nicht. Wer den Mund aufmacht, wird abgewatscht. „Ihr habt nichts zu melden“, ist seine Botschaft an jeden, der anderer Meinung ist als er selbst.

Natürlich liegt die Entscheidungsgewalt bei Israel. Aber wenn Herr Olmert das sagt, dann klingt das unmissverständlich danach, dass alle anderen das Maul zu halten und keine Meinung außer der Olmerts zu haben haben. Jegliche Meinungsäußerung ist unerwünscht. Das zeugt von einem Hochmut und Arroganz, die einem Regierenden schlicht nicht ansteht. Darüber hinaus spricht es dagegen, dass dieser Mann qualifiziert die Interessen Israels vertreten kann – die des Volkes jedenfalls nicht.