Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26.05.-01.06.2013)
1. Juni 2013 um 21:25 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: Ägypten, Friedensnobelpreis, Gazastreifen, Golan, Hamas, John Kerry, Judäa+Samaria, Mahmud Abbas, Muslimbruderschaft, Saeb Erekat, Terrorismus, Terroristen, Waffenstillstand
Sonntag, 26.05.2013:
Videobotschaft im PA-Fernsehen: „Lasst alle wissen, dass ich keine Kompromisse mache.“
Heckmeck:
- John Kerry (vor dem Treffen mit Präsident Shimon Peres): „Ich denke, dass es eine Gelegenheit [für Frieden] gibt, doch das aus vielerlei Gründen nicht jedem auf der Zunge liegt. Die Leute in Israel wachen nicht jeden Tag auf und fragen sich, ob morgen Frieden sein wird, weil es ein Gefühl der Sicherheit und ein Gefühl von Geleistetem und Wohlstand gibt.“ Soll das etwa heißen, dass Herr Kerry Israels Wohlstand als Friedenshindernis betrachtet?
- Erekat lügt wieder rum: Israel müsse sich auf die „Grenzen von 1967“ zurückziehen und den Siedlungsbau einstellen – das seien keine Vorbedingungen, sondern Verpflichtungen. Verhandlungen gibt es nicht, bevor Israel der Forderung folgt. Ansonsten führe übrigens die israelische Politik zu „schlimmerer Apartheid“ als in Südafrika.
- Ah, der Friedenspartner: Mahmud Abbas behauptet, das „palästinensische Volk“ wolle „in Frieden und Sicherheit an der Seite des Staates Israel leben“. Das widerspricht den Umfragen und der „Bildung“, die das „palästinensische Volk“ in Schulen, Moscheen und Medien erhält. Aber auf Englisch schwatzt er ja gerne, was die Friedenshetzer hören wollen. Auf Arabisch ist das schon wieder etwas ganz anderes!
- Ah, wieder ist Geld die Quadratur des Kreises und damit die Lösung für den Nahost-Konflikt. Kerry will $4 Milliarden in die PA-Wirtschaft stecken, das wird dann alles ändern. Das ist ein Plan, Mannomann: größer, mutiger und ambitionierter als alles, was seit Oslo 1993 vorgeschlagen wurde. Na, viel Glück. Das Geld wird – wetten dass? – in dunklen Löchern verschwinden und sich in Terror und Terrorinstrumente verwandeln, wie üblich.
Montag, 27.05.2013:
Der Sommer steht vor der Tür und die arabische Brandstift-Jihad-Saison geht wieder los. Bei und in Jerusalem wird im Schnitt alle 24 Stunden ein Brand gelegt.
Auf dem Golan trainieren syrische Rebellen der Jabhat al-Nusra-Brigade, die mit der Al-Qaida verbunden ist. Sie haben geschworen Assad zu stürzen und dann „Palästina zu befreien“. Sie haben ein entsprechendes Werbe-Video veröffentlicht.
Heckmeck:
- Der Vorsitzende des Palästinensischen Investmentfonds, Mohammed Mustafa, betonte, die Palästinenserführung werde keine politischen Zugeständnisse für wirtschaftliche Vorteile machen. (Gehört, John Kerry?)
- Tzipi Livni und ein Sonderbotschafter Netanyahus trafen sich mit Kerry in Jordanien. Es „gab noch keinen Durchbruch“.
- Der schon vor langer Zeit zurückgetretene Chefunterhändler der Fatah, Saeb Erekat, hat in eben dieser Funktion gerade wieder offiziell verkündet, dass Benjamin Netanyahu der einzige ist, der den Frieden am eintreten hindert. Die Mehrheit der Israelis wolle einen Rückzug auf die „Grenzen“ von 1967.
Dienstag, 28.05.2013:
Ein arabischer Terrorist ging tatsächlich ernsthaft in den Hungerstreik im israelischen Gefängnis. Er wurde dann in den Gazastreifen entlassen. Jetzt gehört er zu den Hamas-Truppen an der Grenze zu Israel.
Der führende Mufti der Muslimbruderschaft sagte am Samstag Journalisten gegenüber, dass Präsident Morsi Jerusalem befreien wird, Israel wird verschwinden.
Mittwoch, 29.05.2013:
Die Hamas „erinnert“ Abbas an das islamische Recht: Israelische Soldaten zu entführen „liegt im Kern der ‚palästinensischen‘ Kultur“!
Hatte ich nicht schon erwähnt, dass die Terroristen in Ramallah den „Wirtschaftsplan“ von John Kerry ablehnen?
Der Jammerlappen klagt: Die USA üben großen Druck auf Abbas aus, die „Friedensverhandlungen“ ohne Siedlungsbaustopp wieder zu beginnen. Er sitzt in der Zwickmühle – entweder die Amerikaner vor den Kopf stoßen oder die eigene Basis geht auf die Barrikaden. Der Ärmste!
Donnerstag, 30.05.2013:
Mahmud Abbas hat einen neuen Berater, Hussein Fayyad. Der Mann ist einer der Kommandeure der Terrorgruppe, die 1978 das „Küstenstraßenmassaker“ beging. Ein Terrorist, verantwortlich für den Tod von 39 Menschen (darunter 13 Kindern), der sich nicht geändert hat. Ein Friedenspartner!
Der Friedenspartner auch hier wieder: Dass Israel in Jerusalem bauen will, macht Kerrys Bemühungen zunichte.
In Judäa und Samaria werden Sicherheitskräfte ab jetzt mit Kameras ausgestattet, um die arabische Gewalttätigkeiten während der Einsätze zu dokumentieren.
Freitag, 31.05.2013:
Sie kann es nicht lassen: Baroness Ashton tönt, die israelischen Siedlungen stellten eine Bedrohung der Zweistaatenlösung dar. Israel soll sofort alle Bautätigkeit einstellen.
John Kerry drängte Mahmud Abbas erneut zu Verhandlungen. Er bekam eine Abfuhr: Entweder… Abbas‘ wiederholte seine Vorbedingungen.
Samstag, 01.06.2013:
Feier im Gazastreifen: Der Hamas-Hauptredner ist glücklich über die Toten auf der Mavi Marmara. Durch den Vorfall haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der Hamas dramatisch verbessert. Ein Vertreter der Türkei erklärte: Die Türkei wird die israelische Entschuldigung niemals akzeptieren und es wird keine Normalisierung geben. (Er log auch, das Murmelschiff hätte humanitäre Hilfe an Bord gehabt und sein auf einer humanitären Mission gewesen.) Ein Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihad ließ wissen, dass die toten Türken mehr erreicht hätten, als sie sich erhofften – sie hätten Märtyrertum erreicht. Frieden! (Oder eher doch ein Kult des Todes und der Lügen?)
Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).
Viel Glück damit…
23. Mai 2013 um 15:55 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Palästinenser, USA | 2 KommentareSchlagwörter: Hetze

Eine überparteiliche Gruppe Kongressabgeordneter hat den „moderaten“ „Palästinenser“-Präsidenten Mahmud Abbas Abu Mazen gedrängt einen offiziellen Fatah-Vertreter zu feuern, der den Mord an dem fünffachen Vater Evyatar Borovsky im letzten Monat pries. Das Folgende entstammt dem dritten Link.
Der am Mittwoch an PA-Präsident Mahmud Abbas geschickte Brief verurteilte eindringlich Sultan Abu-Einein von der Fatah nach dessen „offener Unterstützung für den Mörder von Eviatar Borovsky“ und forderte, dass er aus dem Amt entfernt wird.
Al-Einein nannte den Terroristen einen „heldenhaften Kämpfer“, heißt es in dem Brief, der von den Abgeordneten Eliot Engel (D-NY), Ed Royce (R-CA), Nita Lowey (D-NY), Brad Sherman (D-CA) und Ted Deutch (D-FL) unterzeichnet wurde.
Al-Einein erklärte außerdem: „Gesegnet seien die Brüste, die Salam Al-Zaghal stillten“, so der Brief.
Die Kongressabgeordneten sagten Abbas, „zu gestatten, dass diese Art von Hetze und Hass-Verbreitung innerhalb Ihrer Reihen stattfindet, ist nicht tolerierbar, wenn Sie sich wahrhaftig der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Wir fordern, dass Sie öffentlich und offiziell Herrn Al-Einins Äußerungen sofort anprangern und verurteilen und ihn von seinem Posten in Ihrer Regierung entfernen.“
Erwarten Sie nicht zuviel und warten darauf, dass Abu Bluff Al-Eineins Äußerungen verurteilt oder ihn entlässt. Das wird einfach nicht passieren.
Zwei Lektionen der Zweistaaten-Lösung
16. April 2013 um 14:15 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: Friedensbereitschaft, Friedenshetze, Friedenspartner, Friedensprozess
Rick Richman, Commentary Magazine (contentions), 11. April 2013
Während Außenminister Kerry dazu übergeht einen weiteren Friedensprozess anzurühren, wozu er sich mit dem Brief des Israel Policy Forum bewaffnet hat, in dem von Israel „Vertrauen bildende Maßnahmen“ gefordert werden, dürfte es lohnenswert sein über zwei Dinge nachzudenken, die wir aus den wiederholten Fehlschlägen im Verlauf von zwei Jahrzehnten sie umzusetzen über die „Zweistaatenlösung“ gelernt haben.
Erstens: Die Palästinenser haben gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind einen friedfertigen, demokratischen Staat zu bilden. Sie haben einen „Präsidenten“, nächste Woche den 100. Monat seiner 48-monatigen Amtszeit beginnt; er ist jetzt länger nicht mehr im Amt, als er im Amt war. Die Person, die das Amt vor ihm inne hatte, bekleidete es 107 Monate seiner eigenen 48-monatigen Amtszeit, bis er das Amt wegen seines Todes verlassen musste. Die beiden Präsidenten lehnten zusammen drei Angebote eines eigenen Staates ab (2000, 2001 und 2008). Der derzeitige Präsident ist seit fünf Jahren nicht in der Lage gewesen einen Fuß in die eine Hälfte seines vermeintlichen Staates zu setzen; er kann keine neuen Wahlen anordnen, selbst nicht in dem halben Staat, in dem er residiert. Es gibt keine funktionierende Legislative, also regiert er mit Erlassen; diejenigen, die ihn dafür kritisieren könnten, sollten ihre Gedanken lieber nicht auf Facebook posten. Er ist 78 Jahre alt, sein Gesundheitszustand ungewiss, ein Nachfolger ist nicht bekannt und er hat lange schon gesagt, er wolle zurücktreten; er amtiert weiter als „Präsident“, weil die Friedensprozessierer jemanden brauchen, der einen solchen im Fernsehen spielt.
Die Palästinenser brauchen nicht einmal die Juden, um einen fehlgeschlagenen Friedensprozess zu haben. Saudi-Arabien und Ägypten versuchten beide eine der regelmäßigen „Versöhnungs“-Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln, stellten aber fest, dass Fatah und Hamas nicht Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können, noch weniger neben Juden. Die „Zweistaatenlösung“ setzt voraus, dass ein Palästinenserstaat ein stabiles Gebilde sein würde, doch es gibt keine Belege dafür, dass ein Palästinenserstaat irgendetwas anderes sein würde, als das, was er im Moment ist – ein halber Quasi-Terroristenstaat und eine halbe, fiktive „Autorität“, wobei keine der Hälften die Institutionen eines erfolgreichen Staates oder eine sich selbst tragende Wirtschaft hat.
Zweitens: Die Palästinenser haben wiederholt erklärt, dass sie einen Palästinenserstaat nicht als „Lösung“ betrachten – nicht, wenn man mit „Lösung“ die Anerkennung von „zwei Staaten für zwei Völker“ und eine Ende der Ansprüche meint. Im November 2011, als die Palästinenser erstmals zur UNO marschierten, um die Verhandlung einer solchen Lösung zu vermeiden, vermerkte Israels UNO-Botschafter Ron Prosor, dass die UNO-Resolution, die die Teilung 1947 empfahl, dreißigmal einen „jüdischen Staat“ erwähnte, jedoch 64 Jahre später
Wir hören die Palästinenserführer immer noch nicht diesen Begriff aussprechen. Die Palästinenserführung lehnt es ab Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Man wird sie nie „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören. Wenn Sie jemals einen Palästinenserführer „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören, rufen Sie mich bitte sofort an. Mein Büro hat eine Art Notrufnummer für den Fall eines solch nie da gewesenen Ereignisses eingerichtet.
Der Anruf ist nie gekommen. Im November 2012, als die Palästinenser zur UNO zurückkehrten, um Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung zu vermeiden, richtete Botschafter Prosor das Wort wie folgt an den Palästinenserpräsidenten:
Präsident Abbas, ich habe Sie heute Nachmittag nicht den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ verwenden gehört. Tatsächlich habe ich Sie nie den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören. Weil die Palästinenserführung niemals anerkannt hat, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Sie sind nie zu akzeptieren bereit gewesen, was dieses Gremium vor 65 Jahren anerkannte.
Es sollte offensichtlich sein, dass ein instabiler und unberechenbarer Palästinenserstaat ein Problem ist, nicht Teil einer Lösung, insbesondere dann, wenn seine vermeintlichen Führer nicht bereit sind den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ auszusprechen. Keine noch so große Menge an israelischen „Vertrauen bildenden Schritten“ für die chronisch von fehlendem Vertrauen behinderten Palästinenser kann das Problem lösen; die Palästinenser können es nur selbst lösen.
Beendet den arabischen Boykott Israels
14. März 2013 um 15:29 | Veröffentlicht in Araber, Friedensinitiativen, Muslime | 3 KommentareEd Husain, The New York Times, March 8, 2013
An Jerusalems alten Mauern hingen alte Ventilatoren, die ein ratterndes, windiges Geräusch machten. Es war kein Geld für eine Klimaanlage vorhanden. Der Teppich für die Betenden war alt und zerlumpt. Ich befand mich in einem der bedeutendsten Gebäude der Welt, aber Baugerüste und Gerümpel verhinderten, dass ich das Zentrum des Felsendoms sehen konnte.
Undichte Stellen, ungepflegte Schuhregale und unsaubere, altertümliche Kacheln brachten ein Gefühl der Disharmonie in die drittheiligste Stätte des Islam. Nein, das war kein Fehler der Juden oder des Westens, sondern von uns Muslimen, die behaupten täglich an der „Befreiung Jerusalems“ zu arbeiten und ausgerechnet das Herz dieser Stadt vernachlässigen. Warum? Und wie kann sich das ändern?
Vor kurzem besuchte ich zum ersten Mal Israel und die Westbank. Ich bin Muslim; und in muslimischen Gemeinden rund um die Welt bedeutet Israel zu besuchen „das zionistische Gebilde“ zu unterstützen und daher soziale Isolation zu riskieren. Dieses Denken ist nicht nur veraltet, es ist kontraproduktiv.
Die Arabische Liga begann ihren Boykott zionistischer Waren schon 1945 und schuf ein Zentrales Boykott-Büro, um minimalen arabischen Kontakt mit Israel sicherzustellen. In der Realität umgehen die Golfstaaten und andere diese Politik, aber die arabischen und muslimischen Massen müssen sich noch von diesem Denken lösen, alles Israelische zu boykottieren.
Der prominente Kleriker Yusuf al-Qaradawi schreibt zusätzlich zur Rechtfertigung von Selbstmord-Bombenanschlägen gegen Israelis regelmäßig seine Fatwas fort, mit denen er sein Podium bei Al-Jazira nutzt die Muslime zu drängen, Kontakte mit Israel zu meiden. Jüngste Versuche europäischer marxistischer Akademiker Israel zu boykottieren haben diese kontraproduktive Haltung unterstützt.
In vielen Moscheen und Universitäten dürfte diese Sichtweise den Überlegenheitskomplex einiger Akademiker und muslimischer Kleriker stärken. Doch die Hauptopfer dieses Boykotts sind nicht die Israelis, sondern die Palästinenser. Israels Wirtschaft boomt, während die Palästinenser in jämmerlicher Armut stagnieren. Der Jahrzehnte alte arabische Boykott ist elendig gescheitert. Geschätzte 70 Prozent der palästinensischen Familien in Ostjerusalem leben unter der Armutsgrenze.
Araber aus Nachbarstaaten besuchen Jerusalem wegen des Boykotts nicht, aber viele arabische Männer haben diesen Luxus nicht: Sie finden Arbeit als Reinigungskräfte und Gepäckträger in den Hotels der Stadt oder in jüdischen Betrieben oder fahren in die Westbank, um dort Arbeit zu suchen.
Viele Menschen verurteilen die israelischen Siedlungen und fordern einen Wirtschaftsboykott ihrer Produkte, doch ich sah, dass es arabische Bauarbeiter, Klempner, Taxifahrer und andere Arbeiter waren, die israelischen Lebensstil pflegen. Separatismus im Heiligen Land hat nicht funktioniert und es ist an der Zeit ihn zu beenden. Wie viel länger noch werden wir die Palästinenser bestrafen, um ein freies Palästina zu schaffen?
Ich gab das muslimische Gruppendenken auf und reiste nach Israel, weil es neuen Schwung in der Region gibt. Der frühere ägyptische Großmufti Ali Gomaa und der prominente Gelehrte Habib Ali a-Jifri traten aus dem Glied Qaradawis und reisten im letzten April nach Jerusalem. Sie rechtfertigten ihren Besuch auf Grundlage der heiligen Schriften und zitierten die Ermutigung der Gläubigen durch den Propheten Mohammed das Heilige Land zu besuchen. Ihre Reise wurde durch Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal von Jordanien vermittelt, dem wichtigsten religiösen Ratgeber König Abdallahs II.
Muslimische Führer in Jerusalem hießen beide Männer willkommen und palästinensische Imame forderten auf Al-Jazira (Arabisch) und in anderen Medienorganen ein Ende des arabischen Boykotts. Das war eine direkte Herausforderung der Radikalen wie Qaradawi und seiner Unterstützer in der Muslimbruderschaft in Kairo und der islamistischen Ennahda-Partei in Tunis. Warum wollen sie den Boykott fortsetzen?
Das Freihandelsabkommen der Türkei mit Israel, das beiden Seiten Erträge bringt, Jordaniens freundliche Beziehungen zum jüdischen Staat und dass zwei prominente Wissenschaftler neuerdings Führungsqualitäten zeigen, zeigt uns, dass nicht alle Araber und Muslime sich der Konfrontation verschrieben haben.
Präsident Obama wird diesen Monat Israel und Jordanien besuchen. Einmal mehr liegt Gerede von der Erneuerung der Friedensverhandlungen in der Luft, doch die Gespräche werden wieder fehlschlagen, wenn es keine weiter gehenden Haltungsveränderungen gibt. Premierminister Benjamin Netanyahu hat – bei all seinen Fehlern – Recht, wenn er eine breitere Neigung zur Intoleranz gegenüber Israel feststellt. Die Staaten des Arabischen Frühlings können es nicht Ernst damit meinen Demokratie zu wollen, wenn sie ihren Bürgern den Besuch muslimischer (und jüdische und christlicher) heiliger Stätten verbieten.
Die Stimme der palästinensischen Imame, die ein Ende des Boykotts sehen wollen, müssen verstärkt werden. Religiöse Leiter des Al-Azhar-Seminars in Ägypten oder der Universität von Medina in Saudi-Arabien, die für Frieden werben, werden von politischen Entscheidungsträgern oft ignoriert, obwohl sie enormen öffentlichen Einfluss haben. Eine von solchen moderaten Imamen unterschriebene Friedensvereinbarung würde breiten politischen und religiösen Einfluss haben.
Ohne eine Veränderung in der Haltung werden Israels Sicherheitsbedenken niemals vermindert werden. Für Araber Israel menschlich zu machen – indem man Amerikas muslimische Verbündete zusammenbringt, indem man Antisemitismus in Schulbüchern und Predigten in Moscheen angeht, indem man arabischen Bürgern erlaubt Israel zu besuchen und Handel mit ihm zu treiben – sind notwendige erste Schritte.
Um in muslimischen Augen glaubwürdig zu sein, muss jede Friedensvereinbarung den Rückhalt wichtiger sunnitischer Mächte haben, darunter Saudi-Arabiens, der Türkei und Ägyptens. Mit islamistischen Organisationen verschiedener Färbungen an der Macht in Ankara, Tunis, Gaza, Kairo und im Aufstieg in Libyen, dem Jemen, Syrien und Jordanien, kann der Westen nicht weiter die religiösen Dimensionen des arabisch-israelischen Konflikts ignorieren.
Wenn wir den islamistischen Tiger nicht zähmen, werden wir in einem Jahrzehnt zurückblicken und jammern.
Ed Husain ist Senior Fellow für Nahost-Studien beim Council on Foreign Relations.
Bloggen Sie auf WordPress.com. | Theme: Pool von Borja Fernandez.
Einträge und Kommentare Feeds.



