Israels schlimmster Feind: Lügen und Märchen

16. April 2014 um 13:49 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Bruce Thornton, FrontPageMag.com, 8. April 2014

Die Washington Post berichtet, dass einige Mitglieder des Führungsstabs von Außenminister John Kerry glauben, es sei an der Zeit Kerrys zu vergeblichen und wahnhaften Versuchen, einen Frieden zwischen den Israelis und den Arabern zu vermitteln und die „Zweistaatenlösung“ zu verwirklichen, „genug“ zu sagen. Das ist eine Offenbarung, von der man glauben sollte, dass der Chefdiplomat der größten Macht der Geschichte sie vor Jahrzehnten erlebt haben sollte. Seit den fehlgeschlagenen Oslo-Vereinbarungen von 1993 ist für alle mit Ausnahme der Scheinheiligen, der ignoranten und der Judenhasser offensichtlich gewesen, dass die Araber keinen „Palästinenserstaat Seite an Seite in Frieden mit Israel lebend“ wollen – etwas, das sie in der Vergangenheit schon oft hätten haben können. Doch im Gegenteil: Wie sie reihenweise in Wort und Tat bewiesen haben, wollen sie Israel vernichtet sehen.

Wie Caroline Glick in ihrem neuen Buch „The Israeli Solution“ dokumentiert, ist die „Zweistaatenlösung“ eine diplomatische Schimäre für den Westen und eine Taktik für revanchistische Araber, die ihre eliminatorischen Ziele mit militärischen Mitteln nicht erreichen können. Doch der „Palästinenserstaat“ ist nur eines von vielen Märchen, Halbwahrheiten und glatten Lügen, von denen westliche Diplomaten und Führungspolitiker benebelt sind und die Sicherheit und mögliche Existenz Israels gefährden.

Zuerst gibt es die Ente, Israel sei ein irgendwie illegitimer Staat, ein neoimperialistischer Außenposten, den Westler schufen, um ihre wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen zu schützen. In diesem beliebten Märchen „stahlen“ einfallende jüdische Kolonisten das Land und reinigten die Region ethnisch von ihren wahren Besitzern, dem uransässigen „palästinensischen Volk“. Dieses Verbrechen wurde nach dem Sechstage-Krieg 1967 wiederholt, als Israel die „Westbank“ einnahm, sie als Kolonialmacht besetzte und ihre Einwohner einem brutalen diskriminierenden Regime unterwarf. Die fortbestehende Macht dieser Lüge ist in dem regelmäßigen Vergleich Israels mit dem Südafrika der Apartheid zu sehen. Und diese falsch historische Analogie treibt im Gegenzug die Bewegung für „Boykott, De-Investition und Sanktionen“ an, die versucht Israel sogar noch mehr zu einem Paria-Staat zu machen, um den Erfolg dieser Taktik beim Auflösen der weißen Herrschaft in Südafrika zu wiederholen.

Jede Dimension dieser Darstellung ist falsch. Der Staat Israel entstand durch denselben legitimen Prozess, der die anderen neuen Staaten in der Region schuf, die Folge der Auflösung des ottomanischen Reichs nach dem Ersten Weltkrieg. Übereinstimmend mit der traditionellen Praxis siegreicher Staaten schufen die Allianzmächte Frankreich und England den Libanon, Syrien, Irak und Jordanien und natürlich Israel, um ihren nationalen Interessen zu konsolidieren und zu schützen. Dieses legitime Recht die Landkarte umzugestalten mag schlecht und kurzsichtig wahrgenommen worden sein – Regionen mit vielen verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen waren schlechte Kandidaten dafür Nationalstaaten zu werden, wie die Geschichte des Irak und des Libanon beweisen, während erstklassige Kandidaten wie die Kurden außen vor gelassen wurden. Doch das Recht das zu tun wurde durch den alliierten Sieg und die Niederlage der Mittelmächte gegeben, die althergebrachten Löhne des Anfangens eines Krieges und ihn zu verlieren. Ebenso wurden in Europa das österreichisch-ungarische Reich aufgelöst wurde und die neuen Staaten Österreich, Ungarn, Jugoslawien und Tschechoslowakei geschaffen. Und der Erzaggressor Deutschland wurde mit beträchtlichem Landverlust bestraft, der rund 10 Millionen Deutsche außerhalb des Vaterlands zurückließ. Israels Anspruch auf sein Land ist so legitim wie der Jordaniens, Syriens und des Libanon auf ihres.

Dann gibt es das Melodrama der „Vertreibung“ der „Palästinenser“, die wegen Israels Aggression dazu verdammt worden sind als staatenlose „Flüchtlinge“ zu leben. Diese Darstellung ignoriert natürlich die Tatsache, dass die meisten Araber freiwillig aus Palästina flohen; die erste Welle, hauptsächlich die arabische Elite, begann im November 1947 mit der UNO-Abstimmung zum Teilungsplan. Zu dieser Zeit war es Beobachtern klar, dass die meisten Araber sich entschieden aus ihrem angeblichen angestammten Heimatland zu fliehen. Im September 1948 schrieb das TIME Magazine, kein Freund Israels: „Es gibt nur wenig Zweifel, dass die potentesten Faktoren [die die arabische Flucht erklären] die Ankündigungen waren, die über Radio vom Hohen Arabischen Rat gemacht wurden, die Araber sollten weggehen.“ Diesen folgen 1948 300.000 weitere, die entweder dem Konflikt entgehen wollten oder vom Hohen Arabischen Rat mit dem Versprechen dazu veranlasst wurden, nach dem Sieg würden sie zurückkehren und feststellen – wie der Generalsekretär der Arabischen Liga, Azza Pasham, im Mai 1948 sagte: „All die Millionen, die die Juden für Land und wirtschaftliche Entwicklung ausgegeben hatten sind leichte Beute, denn es wäre ein Einfaches die Juden ins Mittelmeer zu werden.“ In der Tat bestätigte der Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 die Vorhersage, die 1948 scheiterte. Die Gewächshaus-Industrie des Gazastreifens, die amerikanische jüdische Spender für $14 Millionen kauften und der PA übergaben, um der Wirtschaft in Gaza zu helfen, wurde stattdessen von Plünderern zerstört.

Doch aus einer historischen Perspektive ist es irrelevant, wie die Araber zu Flüchtlingen wurden. Als die Griechen 1922 ihren Krieg gegen die Türken verloren, mit dem sie die Souveränität über Land gewinnen wollten, in dem ihre Vorfahren fast 3000 Jahre lang lebten, wurden 1,5 Millionen Griechen aus der Türkei im Tausch für eine halbe Million Türken aus Europa übernommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg flohen auch 12 Millionen Deutsche oder wurden aus Osteuropa getrieben, wobei mindestens eine halbe Million starben. In beiden Fällen – ob zu Recht oder nicht – gehörte zur Entlohnung eines begonnenen und verlorenen Kriegs die Vertreibung der Verlierer. Doch nur im Fall der palästinensischen Araber sind diese beständigen Kosten der Aggression umgekehrt worden und diejenigen, die in einem Krieg obsiegten, den sie nicht begannen, werden für das Leiden der Flüchtlinge dämonisiert, die von der Aggression ihrer religiösen und ethnischen Gefährten geschaffen wurden.

Eine weitere historische Anomalie: In keinem anderen Konflikt haben Flüchtlinge es verfehlt sich in den Ländern zu integrieren, in denen sie die ethnische, religiöse und kulturelle Identität teilen. Die meisten der etwa 800.000 Juden zum Beispiel – vertrieben aus Ländern wie Ägypten und dem Irak, in denen ihre Vorfahren Jahrhunderte lang lebten – wurden in Israel willkommen geheißen, das die Rechnung für ihre Versorgung und Integration in die Gesellschaft übernahm. Die arabischen Staaten andererseits hielten ihre Geschwister Araber und Muslime in armseligen Lagern, die sich in armselige Städte entwickelt haben, ihr Lebensunterhalt wird von der United Nations Relief Works Agency bezahlt, der einzigen UNO-Agentur, die sich nur einer einzigen Gruppe Flüchtlinge widmet. Damit hat die internationale Gemeinschaft die revanchistische Politik der arabischen Staaten ermöglicht, wie Alexander Galloway, Leiter der UNRWWA, es 1952 sagte: „Es ist vollkommen klar, dass die arabischen Staaten das arabische Flüchtlingsproblem nicht lösen wollen. Sie wollen es als offene Wunde halten, einen Affront der Vereinten Nationen und als Waffe gegen Israel. Arabische Führer scheren sich den Teufel darum, ob die Flüchtlinge leben oder sterben.“

Das bringt uns zum Hauptmythos: dass es ein ausgeprägtes palästinensisches „Volk“ gibt, die ursprünglichen Besitzer des Landes, denen ungerechterweise eine nationale Heimat verweigert wird. Beachten Sie, dass in den oben angeführten Zitatenkein Araber jemals diese Menschen als „Palästinenser“ bezeichnet, sondern als „Araber“, was die meisten von ihnen sind, denn sie teilen Religion, Sprache und Kultur ihrer arabischen Nachbarn in Jordanien, dem Libanon und Syrien. Fakt ist, wie Sha’i ben-Tekoa in seinem Buch Phantom Nation dokumentiert, kam die erste UNO-Resolution, die Bezug auf „Palästinenser“ statt auf „Araber“ nimmt, drei Jahre nach dem Sechstage-Krieg; sie bezeichnete die internationale Anerkennung eines „palästinensischen Volks“ und Nation als weitere arabische Taktik, mit der die Unterstützung des Westens gewonnen werden sollte, indem man eine dem traditionellen Islam fremde Idee ausnutzte. Davor war „palästinensisch“ eine geografische Bezeichnung, die typischerweise eher auf Juden angewandt wurde. Zahlreiche Zitate arabischer Führer offenbaren nicht einen einzige Verweis auf ein palästinensisches Volk, aber zahlreiche identifizieren die Einwohner der geografischen Einheit Palästina als „Araber“.

Zum Beispiel sagte 1937 der Sekretär des Hohen Arabischen Rates, Auni Abdel Hadi: „So etwas wie ein Land Palästina gibt es nicht. ‚Palästina‘ ist ein Land, das die Zionisten erfanden. ‚Palästina‘ ist uns fremd.“Der christlich-arabische George Antonius, Autor des einflussreichen The Arab Awakening (Das Erwachen der Araber), sagte David Ben Gurion: „Es gab keine natürliche Barriere zwischen Palästina und Syrien und es gab keinen Unterschied zwischen ihren Einwohnern.“ Später in seinem Buch definierte er Syrien als den Libanon, Palästina und Jordanien umfassend. In seiner Aussage vor der UNO sagte der Hohe Arabische Rat 1947: „Politisch sind die Araber Palästinas nicht unabhängig in dem Sinne, dass sie eine gesonderte politische Identität bilden.“ Dreißig Jahre später sagte Faruk Kaddumi, damals Leiter der politischen Abteilung der PLO, gegenüber Newsweek: „Es gibt keine Unterschiede zwischen Jordaniern, Palästinensern, Syrer und Libanesen. Wir sind alle Teil einer Nation. Unsere palästinensische Identität unterstreichen wir lediglich aus politischen Gründen… Ja, die Existenz einer separaten palästinensischen Identität dient nur taktischen Zwecken. Die Gründung eines Palästinenserstaates ist ein neues Mittel im fortgesetzten Kampf gegen Israel.“

Solche Beispiele können vielfältig genannt werden, was all das Gerede von einem separaten palästinensischen „Volk“, das seinen eigenen Staat verdient, zu nichts als Propaganda macht, die von einer fingierten Geschichte unterstützt wird, die behauptet, die Araber, die im 7. Jahrhundert als Eroberer und Besatzer oder später als Migrationsarbeiter und Einwanderer nach Palästina kamen, seien die „eingeborenen“ Bewohner, die von biblischen Völkern wie den Kanaanitern oder den geheimnisvollen Jebusitern abstammen – ein Anspruch, der durch keinerlei schriftliche oder archäologische Beweise unterstütz wird. Derweil existieren natürlich jede Menge Beweise, die zeigen, dass die Juden seit 1.300 v.Chr. ständig in der Region lebten. Einmal mehr wird die Logik der Geschichte auf den Kopf gestellt, wobei die Nachfahren der ursprünglichen Einwohner für fremde Invasoren gehalten und die Besatzer als Opfer heilig gesprochen werden.

Eine solche Umkehrung ist Orwells 1984 würdig. Doch diese Lügen und Märchen – und es gibt viele weitere – haben den Konflikt zwischen Israel und den Arabern geformt und definiert und setzen die Parameter diplomatischer Lösungen. Wir sollten aber die biblische Aufforderung zur befreienden Macht der Wahrheit beherzigen. Und die Wahrheit ist: Ein Jahrhundert lang haben mit völkermörderischem Hass angefüllte Fanatiker gewalttätig und bösartig eine liberal-demokratische Nation angegriffen, die sich legitim im angestammten Heimatland ihres Volks eingerichtet hat. Bis unsere diplomatischen und Außenbeziehungen in der Region dieser Wahrheit verschrieben wird, ist die „Zweistaaten-Lösung“ weiter eine gefährliche Farce.

Israel wird für den Zusammenbruch der Gespräche verantwortlich gemacht

15. April 2014 um 13:59 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Isi Leibler, Israel HaYom, 7. April 2014

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der todgeweihte Friedensprozess jetzt formell zusammenbrach.

Wenige Israelis werden überrascht sein. Die Obama-Administration wurde wiederholt gewarnt, dass Israel unter Druck zu setzen und die unnachgiebigen Palästinenser zu appeasen nur zu größeren Forderungen gegenüber Israel führen würden.

Genau das ist geschehen. Nachdem Israel (meiner Meinung nach unklugerweise) dem Druck von US-Außenminister John Kerry nachgab 100 Massenmörder freizulassen, um die Palästinenser zu „bestechen“, dass sie Verhandlungen zustimmen – was bekamen wir da im Gegenzug?

Die Palästinenser forderten auf der Stelle, dass Israel ihnen vom ehemaligen Premierminister Ehud Olmert Angebotenes beachtet, die von der israelischen Regierung niemals befürwortet wurden – Angebote, die die Palästinenser selbst abgelehnt hatten; sie sollten der Eröffnungsrichtwert für Verhandlungen sein.

Während der gesamten „Verhandlungs“-Zeit lehnten die Palästinenser es ab auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen. Stattdessen intensivierten sie die Hetze gegen Israel, indem sie die entlassenen Massenmörder als Nationalhelden zujubelten, ihnen Pensionen bereitstellten und ihre morbiden Morde im von der PA kontrollierten Fernsehen verherrlichten.

Diesen Monat wurde die israelische Regierung aufgebracht, als die PA – nachdem sie es abgelehnt hatte auch nur ein einziges Zugeständnis zu machen, ankündigte, sie würde die Verhandlungen nicht über April hinaus verlängern und sie würde sich wieder an die Vereinten Nationen wenden. Israel stellte heraus, dass die Freilassung der Terroristen als Prozess geplant war, der in Phasen ausgeführt wird, um ein quid prop quo in den fortgeführten Verhandlungen sicherzustellen; daher wurde jetzt verkündet, dass der letzte Teil nicht entlassen würde, wenn PA-Präsident Mahmud Abbas nicht verspricht die Gespräche fortzusetzen.

In dem verzweifelten Versuch das Gesicht zu wahren versuchte Kerry die PA mit weiteren Zugeständnissen zu bestechen, um sie zu überzeugen weiter zu „verhandeln“. Israel würde weitere 400 Häftlinge (ohne Blut an den Händen) freilassen und es werde einen nicht näher beschriebenen Baustopp jenseits der Grünen Linie (unter Ausschluss Jerusalems) geben. Um es rechten Koalitionsmitgliedern zu erschweren gegen den Handel zu sein, schloss Kerry die Freilassung des verurteilten israelischen Spions Jonathan Pollard ein.

Die palästinensische Antwort war der Antrag zum Beitritt zu 15 internationalen Konventionen, von denen einige mit der UNO verbunden sind – ein fundamentaler Bruch der Oslo-Vereinbarungen. Als Kerry bettelte, dass diese Anträge gestoppt werden, antwortete Abbas, er würde eher als Märtyrer sterben als das zu tun.

In der Folge verhöhnte die PA die USA mit der Ausweitung der Forderungen auf die haarsträubendsten Ausmaße. Dazu gehörte die sofortige Akzeptierung der Waffenstillstandslinien von 1949 als endgültige Grenzen, was die Aufgabe der Westmauer und der Vororte Ostjerusalems bedeuten würde; ein Baustopp jenseits der Grünen Linie, einschließlich Jerusalems; die Freilassung von 1.200 weiteren Terroristen, darunter Marwan Barghouti und Ahmad Saadat (der für die Ermordung von Tourismusminister Rehavam Ze’evi verantwortlich war); 15.000 palästinensischen Flüchtlingsfamilien unter dem Rückkehrrecht der Araber sollten die israelische Staatsbürgerschaft erhalten; und um dem ganzen die Krone aufzusetzen, die „Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens“.

Zum ersten Mal in einer solchen Frage antworteten die Linke und die Rechte der israelischen Regierung mit einer Stimme.

Tzipi Livni, Israels Verhandlerin bei den Friedensgesprächen, ist kaum ein Falke. Doch sie bezichtigte die PA des Bruchs von Vereinbarungen und stellte ihren guten Willen in Frage. Nach einem stürmischen, siebenstündigen Treffen mit Saeb Erekat, der in einer Phase damit drohte Israel in Den Haag Kriegsverbrechen anzuklagen, erklärte Livni, dass es nichts weiter zu diskutieren gebe, bis die Palästinenser ihre Beitrittsanträge zu 15 internationalen Konventionen zurückziehen. Bedauerlicherweise konnte sie nicht widerstehen und machte hinterher Wohnungsbauminister Uri Ariel für die „Sabotage“ der Gespräche verantwortlich, weil der die Ausschreibungen für 700 Wohneinheiten in Gilo, einen jüdischen Vorort von Jerusalem, neu veröffentlichte.

Finanzminister Yair Lapid protestierte ebenfalls, Abbas betreibe eine „gezielte Provokation, um damit die Gespräche zu sprengen“, was es unmöglich war voranzukommen und dass dies „ernste Zweifel darüber aufwirft, ob er wirklich daran interessiert ist eine Vereinbarung zu erzielen“.

Die Antwort der Amerikaner war armselig. Zuerst legte Kerry nahe, dass die PA-Anträge zum Beitritt zu internationalen Organisationen nicht wirklich ein Bruch der Oslo-Vereinbarungen waren. Dann, als er die Notwendigkeit erkannte sich vor den katastrophalen Auswirkungen seiner untauglichen Intervention zu schützen, nahm er seine alte und diskreditierte Routine des Anlegens moralischer Äquivalenz an das Handeln beider Seiten wieder auf. Daher beschuldigte er Israel seine Ankündigung von Baumaßnahmen in Gilo – einem Vorort von Jerusalem, von dem sich jeder bewusst ist, dass er bei Israel bleiben wird – sei provokativ. Das Weiße Haus beschrieb auch Israels Aufschiebung der Freilassung der letzten 26 Häftlinge als „problematisch“.

Bisher schweigt Premierminister Benjamin Netanyahu, um zu vermeiden, dass ihm die Verschärfung der Lage angelastet wird. Doch wenn erst einmal klar wird, dass keine weiteren Verhandlungen mit den Palästinensern stattfinden werden, ist es unerlässlich, dass unser Premierminister all unserer Ressourcen zu tragen bringt, um sicherzustellen, dass die Vereinigten Staaten und demokratische Länder mit den Fakten konfrontiert werden.

Das Außenministerium wird seinen Mut beweisen müssen, indem es eine große globale Initiative veranlasst, die für Israels Position wirbt und sicherstellt, dass unsere Botschafter eine groß angelegte Kampagne beginnen und aktiv Unterstützung jüdischer Gemeinschaften und Freunde Israels überall zu unterstützen.

Die Botschaft, die vermittelt werden muss, ist die, dass die Mehrheit der Israelis wünscht sich von den Palästinensern zu trennen und in der Vergangenheit schon bereit waren, mehr als 90 Prozent der von der jordanischen Regierung vor 1967 besetzten Gebiete aufzugeben. Die Israelis sehnen sich nach Frieden und sind bereit mit einem vernünftigen Partner zu verhandeln, der aber ebenfalls bereit sein muss Kompromisse einzugehen und Israels Bedürfnis nach Sicherheit in dieser unbeständigen Region zu akzeptieren.

Wir müssen den Widerwillen der Palästinenser demonstrieren bei irgendetwas nachzugeben, insbesondere ihr unnachgiebiges Bestehen darauf, dass sie bei den drei entscheidenden Elementen niemals abweichen werden, die für jede stabile Beziehung und echte Koexistenz fundamental sind: dem Rückkehrrecht arabischer Flüchtlinge, der Bereitschaft das Ende des Konflikts zu akzeptieren und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat.

Das Offensichtliche muss wiederholt werden. Es sind zwei Seiten nötig um Frieden zu schließen und weitere einseitige Zugeständnisse liefern den Palästinenser lediglich einen Anreiz zunehmend weitere absonderliche Forderungen zu erheben. Das ist nicht nur die Antwort auf die doppelzüngigen Abbas, der schwach und korrupt ist und die Fatah gegen sich aufzubringen fürchtet. Der Grund ist, dass das Ende der jüdischen Souveränität für die PA eine weit größere Priorität besitzt als die Eigenstaatlichkeit. In der Tat hat Abbas wiederholt erklärt, dass er nicht die Absicht hat, sich als Verräter aus dem Amt zurückzuziehen, der die zentralen palästinensischen Ziele wie das Rückkehrrecht infrage zu stellen.

Die Palästinenser sind inzwischen überzeugt, dass ihr Ziel der Demontage Israels in Phase erreicht werden kann.

Sie werden eine intensive weltweiter Kampagne initiieren, um uns zu verurteilen, zu kriminalisieren, zu delegitimieren und zu boykottieren. Die Kombination islamischer, Drittwelt- und Schurkenstaaten garantiert in allen UNO-Institutionen eine permanente, feindliche Mehrheit gegen Israel. Die Verurteilung Israels diesen Monat durch den UNO-Menschenrechtsrat zu Dingen, zu denen die angebliche Verletzung der Menschenrechte arabischer Bürger auf dem Golan gehört (die Europäer enthielten sich), sagt alles.

Wir brauchen die Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und des Kongresses, damit die Obama-Administration davon abgebracht wird uns im Stich zu lassen und sicherzustellen, dass die palästinensische Kampagne sich auf bedeutungslose Resolutionen beschränkt. Wir müssen der Einseitigkeit, dem Vorurteil und der politischen Korrektheit die Stirn bieten und weltweit Führungspersönlichkeiten ermutigen Position zu beziehen statt für den leichten Weg zu optieren und sich von uns zu distanzieren.

Wir haben reale Gründe für die Sorge, dass die Obama-Administration zur Seite treten, bei der Anwendung ihrer Vetokraft im UNO-Sicherheitsrat versagen und inoffiziell die Europäer ermutigen uns weiter zu einseitigen Zugeständnissen zu zwingen.

Heute sprechen wir zu dieser Frage mit einer geeinten Stimme, die eine riesige Mehrheit der Israelis umfasst und fordern die Führungspersönlichkeiten weltweit auf verantwortlich zu sein, ihre traditionelle Einseitigkeit, Vorurteile und politische Korrektheit zu überwinden und von dem einfachen Weg der Zuweisung gleich verteilter Schuld für die Zusammenbrüche an beide Seiten abzugehen. Er ist nicht nur offenkundig ungerecht, sondern macht die Möglichkeit sich auf eine Regelung hin zu bewegen nur noch geringer.

Insbesondere bildet dies die wichtigste Herausforderung für jüdische Leiter in Amerika, die sich entscheiden müssen, ob sie sich erheben und gezählt werden oder ob sie den Kopf in den Sand stecken. Diese Zeit ist keine für Mehrdeutigkeit oder exklusives Vertrauen auf stille Diplomatie. Hoffentlich werden sie sich als stolze amerikanische Juden nicht eingeschüchtert fühlen und, sollten die USA gleichermaßen Schuld zuweisen oder uns für den Zusammenbruch (alleine) verantwortlich machen, den Mut zeigen der Administration die Stirn zu bieten.

Wir für unseren Teil sollten klar machen, dass wir nicht vorhaben weitere Zugeständnisse als Bestechung der PA für Verhandlungen mit uns zu machen. Wir bleiben verhandlungswillig, was die Schaffung eines Palästinenserstaats ohne Vorbedingungen angeht. Wenn die Palästinenser Bereitschaft signalisieren redliche Verhandlungen zu führen, werden wir positiv antworten und einmal mehr die Bereitschaft demonstrieren Opfer zu bringen, um einen echten Frieden zu erreichen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.04.2014)

12. April 2014 um 21:39 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 06.04.2014:

Abbas Zaki von der PA behauptet, US-Sonderbotschafter Martin Indyk sei ein Zionist, der die Interessen Israels schützt. Die USA betrachteten die Lage „durch die Augen des Likud“. Sobald sie ihren Willen nicht voll und ganz bekommen oder sich jemand von ihnen nicht mehr zu 100% verarschen lässt, zeigen die Terroristen ihren vollen Antisemitismus.

Wenn die PA tatsächlich den UNO-Organisationen beitritt, wird die israelische NGO Shurat HaDin sie mit einer Klagewelle überziehen. Für die Klagen gegen PA-Offizielle wegen Brüchen internationalen Rechts, Menschenrechten usw. werden die entsprechenden Papiere vorbereitet. Sollte die PA wirklich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, will die NGO diesen sofort für die entsprechenden Klagen nutzen.

Saeb Erekat: „Ich verkünde jedem im Namen des Präsidenten Mahmud Abbas und des Exekutivrats, dass die Hamas eine Palästinenserbewegung ist. Sie war keine Terrororganisation und wird keine sein.“ (Wie verschafft man sich selbst Absolution? In dem man die Schlimmeren für harmlos erklärt. Dann wird die Fatah also zur Friedensbewegung…)

Benjamin Netanyahu schießt zurück: Wenn die Palästinenser einseitig handeln, dann werden wir das auch tun. Sie müssen begreifen, dass sie einen eigenen Staat nur über Verhandlungen mit Israel erreichen können. (Das setzt natürlich voraus, dass die Terroristen einen Palästinenserstaat wollen – was bezweifelt werden darf; ihnen geht es nur darum Israel zu vernichten.)

Montag, 07.04.2014:

Der stellvertretende Chef der Islamischen Bewegung in Israel behauptet Israel würde Jerusalem Stück für Stück verjuden. Israel sei „Land, das seit 1948 besetzt ist“.

Heckmeck:
- Wohnungsbauminister Ariel von der Partei „Jüdische Heimat“ kündigte an, seine Partei werde die Koalition verlassen, sollten die Verhandlungen mit der PA wieder aufgenommen werden, ohne dass diese die Beitrittsanträge bei der UNO widerruft.
- Ein PA-Vertreter macht – natürlich – Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich – die Israelis hätten beim letzten Treffen nur gedroht.
- Sowohl Israel als auch die Terroristen haben die USA gebeten ein weiteres Treffen (am heutigen Montag) zu organisieren, um den Zusammenbruch der Gespräche zu verhindern.

Dienstag, 08.04.2014:

Die pal-arabische Journalistin Manal Seif hat einen Preis für ihre Arbeit erhalten – die Auszeichnung palästinensische weibliche Medienpersönlichkeit 2014. Ihre Leistung: Terroristen verherrlichen und Israel verunglimpfen.

War auch zu erwarten: John Kerry macht Israel für die Krise in den „Verhandlungen“ verantwortlich. Zwar hätten beide Seiten negative Schritte unternommen, sagte er im US-Senat, aber Israel habe die vierte Tranche verurteilter Terroristen nicht freigelassen und angekündigt, dass es keinen Baustopp verhängt. (Was die Terroristen machten, spielt für den Mann natürlich keine Rolle.)
Und natürlich behauptet ein Sprecher des US-Außenamtes, die Amerikaner und auch John Kerry würden keine Schuldzuweisungen betreiben!

Und sie werden alles dafür tun, dass es so weit kommt: Ein offizieller Vertreter der PA hat angekündigt, dass ein zweiter Schub Anträge für die UNO zur Unterschrift bereit liegt, sollten die „Friedensgespräche“ diesen Monat scheitern.
Die aktuell eingereichten Anträge wollen die Terroristen jedenfalls auf keinen Fall zurückziehen.

Heckmeck:
- Nach einem weiteren Gespräch verbreiten die Amerikaner weiter Zweckoptimismus: Die Lücken seien weiter vorhanden, hieß es, aber beide Seiten seien entschlossen sie zu verkleinern. (Wer‘s glaubt…)

Mittwoch, 09.04.2014:

Netanyahu macht Ernst: Er hat Israels Regierungsbehörden angewiesen keine Treffen mit Mitglieder der PA wahrzunehmen, außerdem sind zivile und finanzielle Kooperation mit der PA verboten. Die Anweisungen gelten nicht für das Verteidigungsministerium und Gespräche im Rahmen der Friedensverhandlungen.
Dazu ließ Netanyahu einen Sprecher seines Amtes sagen, dass man von John Kerrys Anschuldigungen tief enttäuscht ist; Israel habe z.B. nie einem Baustopp zu gestimmt (den Kerry als einen der „nicht hilfreichen“ Schritte nannte, die die „Verhandlungen“ platzen ließen).

Der März war im Norden Israels der gewalttätigste seit dem Krieg 2006; es gab Schussangriffe, versuchte Bombenanschläge und Raketen entlang der Grenzen zum Libanon und Syrien.

Dass die Arabische Liga Israel alleinverantwortlich für die Probleme der „Friedensgespräche“ macht, versteht sich von selbst…

Donnerstag, 10.04.2014:

Ein hochrangiges Fatah-Mitglied warnte, die israelischen Sanktionen würden zur Auflösung der PA führen. Sie werde einfach zusammenbrechen. Dafür und für die Folgen seien ausschließlich Israel und die USA verantwortlich.
Die Hamas sagte zum selben Thema, dass die Fatah jetzt gefälligst „den Widerstand von der Leine lassen“ sollte.
Abbas allerdings scheint anderer Meinung zu sein; er ließ wissen, die Gespräche könnten über den 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Jibril Rajoub von den „Friedenspartnern“ der Fatah verkündete im PA-Fernsehen, Hitler hätte bezüglich Unterdrückung und Vernichtungslagern von Israel lernen können.

Heckmeck:
- Einen Tag nach seiner einseitigen Schuldzuweisung an Israel rudert Kerry zurück. Beim Besuch von Avigdor Liebermanin Washington DC sagte der Amerikaner, Israel sei „nicht allein verantwortlich“ für den Kollaps der Friedensgespräche. Er habe im Kongress schlicht die „Ablauf der Ereignisse beschrieben“. („Nicht allein verantwortlich“ – das heißt aber noch nicht, dass Israel nicht hauptverantwortlich ist!)
- Aus den USA kommt wieder mal, dass die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern verringert worden sei.

Freitag, 11.04.2014:

Hamas-Kundgebung in Gaza: In ein paar Jahren wird der Widerstand Israel vernichten.

Saeb Erekat bezeichnet die Einbehaltung von Steuern der PA als „Diebstahl“. (Ich würde sagen, wer seine Strom-, Wasser- und sonstigen Rechnungen nicht bezahlt, begeht Diebstahl.)

Gegen den Bürgermeister einer israelisch-arabischen Stadt im Norden Israel wurde Anzeige erstattet, nachdem in seinem Ort Bilder der Terroristen gesehen wurden, die 1984 einen israelischen Soldaten ermordeten. Die Fotos trugen Sprüche wie „Heute ihr, morgen alle Häftlinge“ und „Ihr kamt als Helden zurück“.

Die PA hat offiziell die Genfer Konventionen unterschrieben, wurde aus der Schweiz bestätigt. (Da wollen wir doch mal sehen, wann sie endlich wegen des Terrors zur Verantwortung gezogen wird.)

Die UNO hat die Anträge der PA akzeptiert. Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, „Palästina“ werde am 2. Mai als Staat Mitglied von 13 von 15 Konventionen werden (und sei bereit mehr Anträge zu stellen). Erstaunlich, dass ein Nichtstaat wie ein Staat behandelt wird…

Heckmeck:
- Die PA bestreitet, dass es Fortschritte bei den Gesprächen mit Israel gegeben hat. Wieder eine Ohrfeige für Kerry.
- Der Generalsekretär der Arabischen Liga sagte, er sei zuversichtlich, dass die Israelis und Palästinenser die Friedensbemühungen zu verlängern.

Samstag, 12.04.2014:

Das US-Außenministerium macht Israel wieder Vorschriften: Die Steuern der PA einzubehalten sei „unglücklich“, der wirtschaftliche Austausch zwischen Israel und der PA ist notwendig und nötig für das Wohlergehen der palästinensischen Wirtschaft. (PA-Verhalten wird mal wieder links liegen gelassen.)

Heckmeck:
- Nachdem John Kerry erst Israel praktisch allein für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich machte, dann ein wenig Ansatz von Zurückrudern zeigte, als er den Staat nicht mehr als „allein verantwortlich“ bezeichnete, kommt jetzt die Antwort aus Israel: Für die Krise ist Kerry verantwortlich. Schließlich hat er Abbas gegenüber falsche Versprechungen gemacht hat, die mit Israel nicht abgemacht waren und weil er Monate verstreichen ließ, in denen Diskrepanzen zur Häftlingsfreilassung hätten ausgeräumt werden können.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Der katastrophale Ausgang der „Friedensverhandlungen“

11. April 2014 um 14:03 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, USA | 2 Kommentare
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Isi Leibler, Word from Jerusalem, 1. April 2014

Wie erwartet haben sich die Bemühungen der Obama-Administration eine Friedensregelung durchzusetzen als katastrophaler Fehlschlag erwiesen. Es ist nebensächlich, ob die Verhandlungen formell zusammenbrechen oder ein das Gesicht wahrendes „Rahmenabkommen“ angenommen wird, das nicht bindend ist und das ausreichende Vorbehalte enthält, um es bedeutungslos zu machen. Bedauerlicherweise hat die US-Intervention die Lage nur verschärft und sogar die Chancen einen unauffälligen Zwischenfortschritte und wirtschaftliche Kooperation untergraben.

Die Friedensregelungen zwischen Israel und Ägypten und Jordanien wurden erreicht, weil beide Seiten einen Ausglich erreichen wollten. Die USA versuchten damals nicht Lösungen zu erzwingen. Sie wurden erst als Moderator und ehrlicher Vermittler involviert, nachdem beide Seiten die ersten Schritte unternommen hatten und sie einluden.

Die fehlerbehafteten Initiativen der Obama-Administration haben zum Ergebnis, dass das Ansehen der USA sowohl in Israel als auch der arabischen Welt auf ihr niedrigstes Level abstürzten. US-Außenminister John Kerry ist zwischen Einschüchterung und gelegentlichem Beschwichtigen Israels hin und her gepoltert. Der Durch wurde überwiegend auf Israel ausgeübt, während die Palästinenser, die mit Gazehandschuhen angefasst wurden, es ablehnten auch nur einen einzigen Kompromiss von Bedeutung einzugehen. Das schuf bei den Israelis enormen Frust und Verstimmung gegenüber den USA.

Die positiven Erinnerungen an Obamas Besuch in Israel und die fortgesetzte militärische Unterstützung und Kooperation – derzeit auf einem Allzeit-Hoch – wurden von israelischer Wut gegenüber den USA überschattet, weil die Regierung drangsaliert wurde brutale Massenmörder zu freizulassen, die dann von der PA als Helden glorifiziret wurden.

Die PA forderte das als Vorleistung, damit sie überhaupt verhandelt. Ein uninformierter Beobachter würde annehmen, dass Israel der Bittsteller ist; er wäre sich nicht bewusst, dass die Gebiete erst erworben wurden, nachdem Israel ein arabisches Konglomerat besiegte, das einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat initiierte.

Amerikanische und europäische Führungspolitiker täuschen sich weiter selbst, dass es im israelisch-palästinensischen Konflikt um zwei feindselige Völker geht, die um Grundbesitz kämpfen. Ihnen scheint nicht bewusst zu sein, dass sowohl Arafat als auch Abbas israelische Angebote von 95% der Gebiete jenseits der Grünen Linie ablehnten, ohne auch nur ein Gegenangebot zu machen. Inzwischen sollten sie erkannt haben, dass das Ziel der Palästinenserführer nicht der Erwerb von Land ist, sondern das Ende der jüdischen Souveränität in der Region. Das erklärt ihre unnachgiebige Weigerung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen.

Die US-Administration ignoriert die Wirklichkeit, dass der korrupte und doppelzüngige PA-Vorsitzende Mahmud Abbas – selbst wenn er es wollte – kein Mandat hat irgendein Zugeständnis zu machen; und sollte er davon abweichen, würde er wahrscheinlich ermordet. Der anhaltende Druck auf Israel, ohne Gegenleistung einseitig Zugeständnisse zu machen, hat die palästinensischen Extremisten nur gestärkt, die selbstgefällig demonstrieren, dass Unnachgiebigkeit sich auszahlt.

Die politischen Entscheidungsträger der USA versagen auch darin einzusehen, dass die Unterschiede zwischen der PA und der offen völkermörderischen Hamas als vorrangig taktisch sind. Die PA glaubt, ihre Strategie der Diplomatie und der Demontage Israels in Phasen ist weit effektiver als Terrorismus (zu dem sie wiederholt zurückzukehren drohen). Doch die PA wie die Hamas teilen dasselbe Ziel – die Eliminierung Israels.

Jetzt ist die Zeit, dass die Obama-Administration die Realität akzeptiert, dass die PA sich in eine kriminelle Gesellschaft entwickelt hat. Wie anders soll man ein Regime definieren, das Kinder im Kindergartenalter einer Gehirnwäsche unterzieht, damit sie glauben, Israel und die Juden seien bösartige Parasiten und ständig die Beseitigung des jüdischen Staates fordert? Diese Dämonisierung Israels wird tagtäglich von den Mullahs in den Moscheen und den von der PA kontrollierten Medien verstärkt. Zusätzlich werden Terroristen zu Heiligen gemacht, als Helden behandelt und ihnen werden staatliche Pensionen gewährt. Es gibt zahlreiche Ähnlichkeiten zwischen der Gehirnwäsche beim deutschen Volk durch die Nazis und dem, was Arafat und jetzt Abbas den Palästinensern auferlegt haben.

Durch Obamas persönliche Anfangs-Intervention sind die Siedlungen – lediglich 3 bis 4% der Gebiete jenseits der Grünen Linie – zur heute zentralen Frage geworden. Während Israelis über die Rolle von Siedlungen in entlegenen Gegenden uneins sind, haben sie Frust, dass der Hausbau in jüdischen Vororten Ostjerusalems und innerhalb der Siedlungsblöcke, die bei Israel bleiben werden, unendlich größere weltweite Verurteilung hervorrufen als das Massenschlachten in Syrien.

Doch trotz all der Bemühungen und Zugeständnisse, die Israel gemacht hat, gibt es Signale, dass die Obama-Administration die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen, die wir von Anfang an als dem Untergang geweihte, hoffnungslose Scharade erkannten, uns anlasten wird. Die historischen jüngsten US-Attacken gegen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon, weil der seine Sorgen zu Folgen von Aspekten der amerikanischen Außenpolitik auf Israel zum Ausdruck brachte, legen davon Zeugnis ab.

Dass Israel wieder wegen Häftlingsentlassungen unter Druck gesetzt wird, ist skandalös. Die Regierung wurde in dem klaren Einvernehmen von den USA in die Freilassung dieser Massenmörder geprügelt, dass die vier Phasen der Freilassung nur erfüllt würden, wenn es bei den Verhandlungen Fortschritt gibt. Abbas hatte mehr als reichlich klar gemacht, dass er zu nichts Kompromisse eingehen wird; und doch beharrten die Amerikaner darauf Druck auszuüben. Es gibt unbestätigte Berichte, dass die Amerikaner sogar überlegen, die Freilassung der Terroristen der israelischen Öffentlichkeit durch die Entlassung von Pollard schmackhafter zu machen und Netanyahu zu veranlassen in die Endphase arabisch-israelische Terroristen einzubeziehen (dem Israel niemals beipflichtete). Wenn jetzt Pollard, der nach jedem Maßstab vor langer Zeit schon hätte freigelassen werden sollen, als Bauernopfer benutzt wird, Israel unter Druck zu setzen weitere Massenmörder freizulassen, dann spiegelt das widerliche, schon obszöne moralische Entgleisung seitens der Obama-Administration.

Um diesem Aberwitz noch eins draufzusetzen fordert Abbas darüber hinaus, selbst wenn wir das letzte Los der Mörder freilassen, er die „Verhandlungen“ nicht weiter führt, außer Israel entlässt weitere Mörder und friert alle Bautätigkeit jenseits der Grünen Linie ein. Selbst Tzipi Livni verzweifelte in der Zustimmung, dass unter solchen Umständen die finale Phase nicht umgesetzt werden sollte.

Unsere Regierung muss aufpassen, dass – ungeachtet dessen, welche Zugeständnisse Israel macht – die Palästinenser, wenn sie einmal das Gefühl haben, dass sie uns bis zum Maximum ausgepresst haben, sie dann zu den Vereinten Nationen marschieren und die internationalen Gerichte in Den Haag abklappern, um uns des Bruchs internationalen Rechts anklagen, um Boykotte zu initiieren und uns zu delegitimieren.

Wir sind in die Drohungen nicht eingeweiht, der die Regierung sich seitens der US-Administration ausgesetzt sieht. Doch Netanyahu muss in den sauren Apfel beißen den amerikanischen Druck zurückzuweisen und, wenn nötig, unseren Fall dem amerikanischen Volk direkt vorzulegen. Wir würden wiederholen, dass es keinen Wunsch gibt über die Palästinenser zu herrschen – und betonen, dass die überwiegende Mehrheit praktisch bereits von ihnen selbst regiert wird.

Es muss betont werden, dass Israel sich geografisch in einem Bau voller Skorpione befindet, der die Aufmerksamkeit auf die barbarischen und bestialischen Verbrechen zieht, bei denen in Syrien mehr als 150.000 Menschen abgeschlachtet wurden. Von den benachbarten Palästinensern werden immer noch Raketen auf unsere Zivilisten abgeschossen. Wir sollten sie daran erinnern, dass wir Barbaren an unseren Toren gegenüber stehen und dass unsere Hauptsorge darin besteht, die Sicherheit unserer Kinder und Enkel sicherzustellen. Aus diesem Grund können müssen wir, wenn wir keine Vereinbarung von Bedeutung erreichen können, mit dem Status quo leben.

Israel wird weiter für Wirtschaftsbeziehungen zu den Palästinensern werben, in der Hoffnung, dass im Lauf der Zeit neue Führer aufkommen werden, die bereit sind Zugeständnisse zu machen und unsere Sicherheitsanforderungen anzuerkennen. Dann könnte die Zweistaatenlösung über Nacht Realität werden und gemeinsame israelisch-palästinensische Kooperation würde es uns allen ermöglichen zu gedeihen und uns einer glänzende Zukunft erfreuen. Das ist ein weit entfernter Zukunftstraum, auf die die meisten Israelis sich Hoffnungen machen, doch leider ist das derzeit nicht einmal am Horizont zu sehen.

Ein Palästinenserstaat würde…

9. April 2014 um 16:00 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Die Vorbedingung, die Israel nie stellte: palästinensische Einheit

8. April 2014 um 14:25 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Frieden ohne die Hamas an Bord zu haben ist kaum vorstellbar, doch Israel verlangte das nie als Vorstufe zu Gesprächen

Elhanan Miller, The Times of Israel, 2. April 2014

Ein kurzer Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Ma’an vom Dienstag wurde im diplomatischen Rauch um ein amerikanisches Angebot die Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern über den April hinaus zu verlängern übersehen.

Die palästinensische Autonomiebehörde, berichtete Ma’an, gründete ein „hohes Nationalkomitee“, dessen Auftrag es ist der Hamas die Hand auszustrecken, um sofort parlamentarische und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Das Komitee besteht aus fünf Palästinensern: dem Fatah-Offiziellen Azzam Al-Ahmad; dem unabhängigen Geschäftsmann Munib Al-Masri; und den Führern der drei winzigen politischen Fraktionen: Mustafa Barghouti, Bassam Salihi und Jamil Shahada.

Wenn eine solche Vereinbarung mit der Hamas erzielt wird, fuhr der Bericht fort, „wird die PA sich an UNO-Organisationen wenden und die Verhandlungen sofort einstellen.“

Die Andeutungen einer Annäherung von Fatah und Hamas wurden von der Hamas-Zeitung Al-Resalah am Mittwoch bestätigt; diese berichtete, dass die fünf Mitglieder des Komitees Gaza am Samstag besuchen werden, um den Handel zu diskutieren. Die Fatah hat Monate lang keine Aussöhnungsgespräche mit der Hamas gehalten.

Am Dienstag konnte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri die Zufriedenheit seiner Bewegung über Abbas‘ öffentliche Anfrage, 15 internationalen Verträgen und Organisationen beizutreten, kaum verbergen. „Die Anfrage der PA sich den internationalen Organisationen beizutreten, ist ein später Schritt. Die Hamas fordert die Übernahme einer nationalen Strategie die Verhanldungen und alle Versuche die Verhandlungsbedingungen zu verbessern zu stoppen“, schrieb Abu Zuhri auf seiner Facebook-Seite.

Abbas‘ schamlose Ouvertüre von Dienstag scheint die palästinensischen Reihen auf eine Weise geschlossen zu haben, wie es acht Monate mühsamer Verhandlungen nie schafften. Davor hatte Abbas zwei operative Forderungen zur Verlängerung der Gespräche mit Israel vorgelegt: die massenhafte Entlassung palästinensischer Häftling aus israelischen Gefängnissen (einschließlich dreier Anführer) und einen völligen Siedlungsbaustopp.

Netanyahu seinerseits hat nur eine Forderung geäußert, eine völlig erklärliche: palästinensische Anerkennung Israels als den Staat des jüdischen Volkes.

Viele Analysten betrachten Netanyahus Bedingung als kalkulierten Schritt; als Teil der gegenseitigen Schuldzuweisungen, die unvermeidlich ausbrechen, wenn die Gespräche fehlschlagen. „Sehen Sie“, sagt Netanyahu bereits sowohl seiner eigenen Öffentlichkeit als auch der internationalen Gemeinschaft, „die Palästinenser lehnen schon die Existenz Israels, wie wir es kennen, ab.“

Der Schachzug des Premierministers fiel bei vielen Verbündeten Israels durch. Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, sagte im Januar gegenüber Journalisten, dass Europa die israelische Forderung nicht verstehen kann. „Ich glaube nicht, dass wir irgendeine klare Position dazu haben, weil wir nicht 100% sicher sind, was mit dem Konzept des jüdischen Staates gemeint ist“, sagte Faaborg-Andersen. Wenn die Verhandlungen fehlschlagen, fuhr er fort, wird wegen der Siedlungspolitik „die Verantwortung direkt Israel vor die Tür gelegt werden“.

Selbst US-Außenminister John Kerry ruderte kürzlich zurück, was die frühere Unterstützung der Administration für die Bedingung „jüdisches Israel“ angeht. Am 14. März sagte er dem Kongress, die israelische Forderung sei „ein Fehler“ und sollte nicht genutzt werden, um die Gespräche weiter zu behindern.

Innenpolitisch ist die Forderung „jüdischer Staat“ nicht weniger kontrovers Präsident Shimon Peres nannte sie „unnötig“ und Meretz-Parteichefin Zahava Gal-On nannte sie „Nonsens“. Selbst Netanyahus ranghöchster Koalitionspartner, Finanzminister Yair Lapid, sagte Bloombergs Charlie Rose letzten Oktober, Israel „brauch solch eine Anerkennung nicht“.

Wenn Netanyahu glaubt, die palästinensische Ablehnung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, werde ihn die öffentliche Debatte gewinnen lassen, scheint eine unangenehme Überraschung auf ihn zu warten.

Doch der israelische Premierminister könnte hätte anders spielen können.

Sechs Jahre lang haben Fatah und Hamas erfolglos versucht – mancher würde sagen: vorgegeben zu versuchen – eine politische Aussöhnung nach der gewalttätigen Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas im Jahr 2007 zu erzielen. Israel geht der Hamas offiziell aus dem Weg; diese wird von ihr als Terrororganisation angesehen. Doch palästinensische Offizielle geben zu, dass jede Friedensvereinbarung mit Israel extrem schwer vorstellbar ist, ohne dass die Hamas mit an Bord ist.

Wenn Netanyahu Abbas blamieren wollte, hätte er ihn leicht auffordern können die nationale Festlegung der Palästinenser in Gesprächen mit Israel – durch Wahlen, Volksabstimmung oder unterzeichnete Vereinbarung – zu beweisen, zu einer Zeit, als jeder Hinweis darauf hindeutet, dass der palästinensische Konsens das Scheitern der Gespräche enorm bevorzugt.

Als er während eines Treffens mit israelischen Studenten im Februar mit dem Problem der grundsätzlichen Ablehnung durch die Hamas konfrontiert wurde, reagierte Abbas uninteressiert. „Ich erhielt mehr als einen Hinweis von der Hamas, dass sie im Fall einer Friedensvereinbarung hinter mir stehen würden“, sagte er den Studenten.

Doch dieses Argument ist fragwürdig. Die Hamas hat die Gewohnheit jedes Treffen von Abbas mit Israelis zu verreißen; sie attackiert ständig und unmissverständlich dessen Bereitschaft Israel mit Friedensgesprächen zu beschäftigen.

Yaakov Amidror, Netanyahus kürzlich zurückgetretener nationaler Sicherheitsberater, sagte der Times of Israel, Netanyahu habe die Aussöhnung zwischen den Palästinensern nicht als Bedingung für Verhandlungen genannt, weil er weiß, dass diese nie eintreten wird. „Wir könnten immer Rechtfertigungen finden, um auf ewig keine Verhandlungen einzugehen, denn es ist klar, dass [Aussöhnung] in unserer Generation nicht stattfinden wird“, sagte Amidror. „Israel hat sich entschieden über Judäa und Samaria zu verhandeln, wohl wissend, dass es ein Problem mit dem Gazastreifen gibt.“

Amidror stritt ab, dass Netanyahus lautstarke Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischer Staat eine zynische List war, um die Gespräche zu hintertreiben. „Das Ziel dieses Premierministers besteht nicht darin zu betrügen. Wenn wir betrügen wollten, würden wir sagen: ‚Leute, bringt die Hamas in die Verhandlungen und dann werden wir reden.‘ Doch das ist nicht die Absicht dieses Premierministers. Er will ernsthafte Verhandlungen. Daher sollen die von ihm genannten Bedingungen Verhandlungen ermöglichen, nicht verhindern“, sagte er.

Es ist gewiss schwer sich vorzustellen wie Netanyahu versucht der israelischen Öffentlichkeit eine Friedensvereinbarung mit einem Partner zu verkaufen, dessen präsidiale Amtszeit vor vier Jahren auslief und der keine effektive Kontrolle über ein Drittel seiner Bevölkerung hat.

Ein ehemaliger israelischer Unterhändler sagte, während sowohl die Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volks durch die Palästinenser und die Hamas im Zaum zu halten entscheidend für eine Friedensvereinbarung sind, sollte keines von beiden als Bedingung für Gespräche vorgelegt werden. „Israel als jüdischen Staat anzuerkennen ist eine entscheidende und zentrale Frage und ist das in früheren Verhandlungsrunden schon gewesen“, sagte Rechtsanwalt Gilead Sher, der an den Verhandlungen mit Yassir Arafat im Jahr 2000 in Camp David unter Premierminister Ehud Barak beteiligt war. „Aber in früheren Verhandlungsrunden war es nie eine Vorbedingung für Verhandlungen. Die Annahme war, wenn Verhandlungen Früchte tragen, dann wird gegenseitige Anerkennung stattfinden: Israel wird den Palästinenserstaat als exklusiven Staat des palästinensischen Volks anerkennen und die Palästinenser werden Israel als den Staat des jüdischen Volks anerkennen“, sagte er The Times of Israel.

Sher, der aktuell das Center for Applied Negotiations am Institut für Studien zur Nationalen Sicherheit (INSS) leitet, sagte, die palästinensischen Unterhändler hätten am Ende des Prozesses beständig ihre Bereitschaft geäußert Israel als den jüdischen Staat zu akzeptieren. „Wechselseitiges Geben und Nehmen ist hier sehr wichtig“, sagte er. „Das wird vor der Unterzeichnung eines Endstatus-Abkommens stattfinden, von dem wir noch weit weg sind.“

Anders als Amidror glaubt Sher, dass Gaza abzuschreiben ein Fehler war. Doch eine israelische Forderung nach palästinensischer Einheit als Bedingung für Gespräche hätte diesmal eine sehr geringe Chance auf Erfolg, sagte er. „Israel hat in unserer kurzen Geschichte sehr wenig Erfolg dabei gehabt die Führung unserer Nachbarn zu beeinflussen“, sagte er The Times of Israel. „Gewöhnlich endet das als kompletter Fehlschlag.“

Es sind die Amerikaner, die von denen erwartet wird, dass sie irgendwann die Hamas und den Islamischen Jihad in den politischen Prozess zu integrieren. Derweil, hält Sher dafür, sollte Israel über Verhandlungen und sogar durch „begrenzte einseitige Schritte stufenweise die Realität von zwei Staaten für zwei Völker schaffen“.

Die PLO ist der „formale und alleinige Repräsentant“ des palästinensischen Volks, fügte er hinzu. Abbas sagte Israel, er habe ein „formell unterzeichnetes Abkommen“ mit der Hamas, dass diese jede Vereinbarung akzeptiert, die er erzielt. „Der Gazastreifen ist keine ganz anderes Gebiet und wir sollten ihn nicht als solches betrachten“, sagte er. „Wenn wir mit einer Seite des palästinensischen Volks reden, dann ist es für uns inakzeptabel von der anderen Seite Angriffe auf Bevölkerungszentren im Negev zu erleiden. Die Amerikaner werden sich in den kommenden Monaten mit dieser Frage beschäftigen müssen.“

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