Nochmal zurück zu Yitzhak Rabin

28. August 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Lewis Rosen, Times of Israel blogs, 22. August 2014

Die Raketen- und Tunnel-Angriffe im Juli 2014 aus dem Gazastreifen auf Israel haben Israels legitime Sicherheitsbedenken bezüglich der Westbank verstärkt. Wegen der engen Nähe der Westbank zur Küstenebene, wo die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivität stattfindet und zu der auch der Ben Gurion-Flughafen gehört, erkennen die meisten Israelis die tief gehende existenzielle Bedrohung, die solche Angriffe darstellen würden. Diese verstärkten Bedenken lassen die Aussichten der lange angestrebten Zweistaaten-Lösung noch weiter entfernt erscheinen. Viele Kommentatoren sagen, die einzige Alternative zur Zweistaaten-Lösung sei ein einziger Staat vom Jordan zum Mittelmeer, eine unattraktive Zukunft. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit, die eigentlich ein altes Muster ist: „Autonomie“. Sie könnte weitgehend auf Ideen gründen, die am 5. Oktober 1995 von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset vorgelegt wurden, nur 30 Tage vor seiner Ermordung.

Das „Zweistaaten“-Konzept hat eine lange Geschichte, die mit der britischen Peel-Kommission von 1937 beginnt. Die am 29. November 19147 angenommene von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution 181 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates, dazu einen Sonderstatus für Jerusalem. Bedauerlicherweise wurde Resolution 181 einmütig und vehement von allen arabischen Staaten abgelehnt, ebenso von allen arabischen Führungspolitikern, die arabische Einwohner Palästinas repräsentierten. Nach Israels Unabhängigkeitskrieg blieb die Kontrolle des Gazastreifens bei Ägypten und Jordanien kontrollierte einen Teil Jerusalems und das Gebiet, dass es Westbank nannte; beides wurde von ihm annektiert. 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. Ihr Ziel war kein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen, die zu dieser Zeit nicht von Israel kontrolliert wurden, sondern die Eliminierung Israels. Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 kontrollierte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Westbank du die Golanhöhen. Die arabische Antwort, formuliert im September 1967 in Khartoum, waren die berühmten „drei Nein“: „Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Nachdem Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, fanden eine Reihe geheimer Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt – ursprünglich ohne Rabins Wissen. Diese führten zu den Vereinbarungen von Oslo. Diese Vereinbarungen und die dem folgenden gründeten die palästinensische Autonomie in Teilen des Gazastreifens und der Westbank und stellte sich eine fünfjährige Verhandlungsphase vor, die 1999 in einer langfristigen Vereinbarung münden sollten.

Bemühungen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen zu fördern (in den Jahren 2000, 2007/08 und 2014) zielten alle auf eine „Zweistaaten-Lösung“.

Yitzhak Rabin hatte eine lange und hervorragende Karriere im Militär, zu der die Führung zahlreicher Palmach-Aktionen in der Periode vor der Staatsgründung ebenso gehörten wie der Aufstieg in die Position des IDF-Generalstabschefs und der Dienst als Verteidigungsminister. Angesichts der Größe und Topografie der Westbank, die Israels dicht besiedelte und hoch industrialisierte Küstenebene überragt und da die Westbank Jerusalem auf drei Seiten umschließt, war in Rabins Augen die militärische Kontrolle über die Westbank unerlässlich.

Yitzhak Rabin hielt am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seine Ermordung, vor der Knesset eine höchst wichtige Rede. Darin umriss er seine Vision einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Hauptpunkte waren:

  • Israels dauerhafte Grenzen werden über die vom 4. Juni 1967 hinausgehen.
  • Israels Sicherheitsgrenze wird dauerhaft im Jordantal verortet sein, „in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs“.
  • Die palästinensische Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen wird „weniger sein als ein Staat“.
  • Das vereinigte Jerusalem wird die Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität sein, während das Recht auf freie Religionsausübung für die Mitglieder aller Glaubensrichtungen erhalten bleibt.
  • Einige Gemeinden jenseits der Linien vom 4. Juni 1967 werden Teil des Staates Israel sein.
  • Israels Ziel ist es ein jüdischer Staat zu sein, dessen Einwohner zu mindestens 80% Juden sind, was praktisch eine Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ ausschloss.

Während der von John Kerry unterstützten, fehlgeschlagenen Verhandlungen vom Juli 2013 bis März 2014 lehnten die Palästinenser jegliche langfristige Präsenz israelische Truppen im Jordantal und innerhalb der Westbank ab. In Reaktion darauf versuchten die USA einen Sicherheitsplan zu entwickeln, der die israelische Militärpräsenz ersetzen würde, was aber für Israel inakzeptabel war, eine Haltung, die mit der Vision Rabins vom Oktober 1995 übereinstimmt.

Wie gesagt hat der aktuelle Gaza-Krieg die grundlegende Notwendigkeit verstärkt, dass Israel die militärische Kontrolle über die Westbank behält. Als Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Lod und andere Orte im Zentrum geschossen wurden, gab es eine Vorwarnzeit von rund 90 Sekunden. In Kombination mit dem System Eiserne Kuppel gestattete dies vielen Aktivitäten normal weiterzulaufen. Würden aber Raketen und Mörser aus der Westbank auf den Flughafen oder Tel Aviv geschossen werden, würde die Vorwarnzeit sich verringern, wahrscheinlich auf rund 15 Sekunden. Das normale Leben und reguläre wirtschaftliche Aktivitäten würden erheblich eingeschränkt, in der Art wie es für die Gemeinden und Städte in der Nähe des Gazastreifens während der jüngsten Feindseligkeiten der Fall war. Die wahrscheinliche Einstellung der Flüge durch die meisten oder alle Auslands-Fluglinien wäre nur eine von mehreren strategischen Bedrohungen Israels, würde es nicht die effektive Kontrolle über die Westbank behalten. Doch solche Kontrolle ist mit einem Palästinenserstaat nicht vereinbar.

Die alarmierende neue Stärke und Aggressivität des Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak und Syriens könnte, zusammen mit seiner höchst expansionistischen Weltsicht Jordanien und letztlich Israel bedrohen. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit der Kontrolle des Jordantals durch Israel. Daher ist aus Gründen der Sicherheit Israels etwas weniger als ein Staat für die Palästinenser notwendig.

Soll dieser Ansatz politisch Aussicht auf Erfolg haben, müssten die USA und europäische Schlüsselstaaten anerkennen, dass ein kurz- oder mittelfristiger militärischer israelischer Abzug aus der Westbank und dem Jordantal eine unzumutbare Forderung wäre. Es wäre zwar eine beträchtliche Änderung in ihrer öffentlichen Haltung, doch machte es der jüngste Krieg zusammen mit einer objektiven Anerkennung der Topografie der Westbank und ihrer Nähe zu Israel das zu einer angemessenen Veränderung. Angesichts des hohen Respekts, den Yitzhak Rabin hat, muss seine Vision stark beworben werden, um zu helfen die westlichen Mächte davon zu überzeugen, dass Israels Haltung vernünftig ist. Es wäre auch sehr willkommen, wenn Israels Arbeitspartei zu den stärker im Zentrum angesiedelten Positionen zurückkehren würde, die sie unter Rabin einnahm, die den folgenden Parteiführungen jedoch fehlte.

Wäre Autonomie eine dauerhafte Lösung? In Rabins Denken war sie das. Doch wir könnten die Möglichkeit der Bewegung hin zu einer reduzierten israelischen Sicherheitspräsenz in der Westbank überlegen, wenn es einige tiefgreifenden langfristige (über 20 bis 30 Jahre) Veränderungen gibt, die die palästinensische Körperschaft weniger potenziell bedrohlich machen.

Dazu würde ernsthafter Aufbau von Institutionen mit deutlich reduzierter Korruption gehören. Während der Zeit von den 1920-er bis in die 1940-er Jahre hatte David Ben-Gurion den Vorsitz über den Aufbau wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und Regierungsinstitutionen sowie eine stark wachsende Wirtschaft. Leider haben die Palästinenser noch sehr viel vor sich, um einer solchen Leistung zu entsprechen und wirtschaftlich autark zu werden. Weitere notwendige langfristige Veränderungen würden die Eliminierung der antiisraelischen und antijüdischen Verleumdungen beinhalten, die derzeit in palästinensischen Bildungsinstitutionen, Medien und Moscheen vorherrschen. Dazu würde die Beendigung der Verherrlichung von Judenmördern gehören. Die Hamas und andere Extremistengruppen müsst neutralisiert und die Palästinensergebiete demilitarisiert werden. Die Umwandlung von Flüchtlingslagern in dauerhafte Wohnsitze ist ein weiterer wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. All dies würde gekrönt von der Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Ein solches Programm erfordert eine neue Palästinenserführung, die die erfolgreiche Umsetzung all dessen anstrebt.

Natürlich würden diese gedachten langfristigen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft eine Entspannung der Verteidigungsstellung der IDF in der Westbank und dem Jordantal erlauben, aber nicht ihre Abschaffung, da die regionalen Bedrohungen wie der Islamische Staat voraussichtlich eine Realität oder potenzielle Realität der vorhersehbaren Zukunft bleiben werden.

Unrealistisch? Vermutlich. Aber die „Zweistaaten-Lösung“, die sich die US-Regierung und die EU vorstellen, hat sich als unrealistisch erwiesen und ist seit dem aktuellen Krieg im Gazastreifen noch unrealistischer geworden.

Die Gespräche in Kairo

23. August 2014 um 14:00 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Karika-Tour, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Die Waffenstillstandsgespräche in Kairo sind gescheitert. Die Hamas hat zum elften Mal die Waffenruhe gebrochen. Vor dem letzten Abbruch hatte Jaakov Kirschen sich Gedanken über die Medienberichte und die Kairoer Verhandlungen gemacht:

DryBones, 20. August 2014:

Bei den Gesprächen in Kairo geht VIEL vor. Wir wissen nur nicht: was?
Es ist aber offensichtlich, dass weder Ägypten noch Isrel mit einer bewaffneten und gefährlichen Hamas leben können, die den Gazastreifen kontrolliert.

Der derzeitige Konflikt zwischen Israel und der Hamas zerstört einige Mythen

22. Juli 2014 um 12:33 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 2 Kommentare
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Der derzeitige Kampf zwischen der Hamas und Israel zerstört einige Mythen, die bisher von der internationalen Gemeinschaft und den Medien wie Heilsbotschaften akzeptiert wurden.

Alan Dershovitz, Jerusalem Post, 10. Juli 2014

Mythos 1: Die Hauptursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind die Besetzung der Westbank und die israelische Siedlungspolitik.

Realität: Die Realität sieht so aus, dass die Raketenangriffe der Hamas auf die israelischen Städte und Zivilisten herzlich wenig mit der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik in der Westbank zu tun haben. Selbst wenn Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde Frieden schließen würde, gingen die Raketenangriffe aus Gaza weiter. Diese Hamas–Attacken werden von den Muslimbrüdern, Iran, Syrien und jenen angespornt, die ganz und gar schon gegen die Idee eines Staates für das jüdische Volk sind. Der beste Beweis für diese Realität ist, dass diese Angriffe in dem Moment begannen, als Israel seine Besetzung des Gazastreifens beendete und all seine zivilen Siedler in diesem Gebiet abzog. Israel hinterließ landwirtschaftliche Treibhäuser und andere Ausrüstung, welche die Einwohner Gazas hätten nutzen können um eine anständige Gesellschaft aufzubauen.

Zudem wurde der Gazastreifen zu dieser Zeit noch nicht belagert, er wäre also in der Lage gewesen, ein Singapur am Mittelmeer zu werden. Stattdessen gab es den Staatsstreich der Hamas, bei dem Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde ermordet wurden; die Hamas-Leute übernahmen die Macht und verwandelten Gaza in eine militante Theokratie. Sie nutzten das Material, welches die Israelis zurückgelassen hatten nicht dazu, ihre Bevölkerung zu ernähren, sondern um Raketen zu bauen, mit denen sie israelische Bürger angriffen. Erst nach diesen Raketenangriffen begann Israel Gaza zu belagern um zu verhindern, dass Raketen und Material zum Bau von terroristischen Tunneln für Entführungen importiert werden können.

Es gibt gute Gründe, warum Israel seine Siedlungspolitik in der Westbank ändern und noch intensiver an einem Frieden mit der palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten sollte. Aber selbst wenn das gelingen würde, Raketen würden weiter aus Gaza auf Israel fliegen und Israel müsste weiter alle militärischen Schritte unternehmen, die jede Demokratie unternähme um seine Zivilisten vor einer tödlichen Bedrohung zu schützen.

Mythos 2: Was wir jetzt erleben, ist ein Kreislauf der Gewalt, an dem beide Seiten gleichermaßen Schuld sind.

Realität: Die Realität ist, natürlich, dass es keine Gemeinsamkeiten – weder rechtlich, moralisch, diplomatisch oder nach irgendeinem anderen Kriterium – zwischen dem gibt, was die Hamas macht und wie Israel darauf reagiert.

Die Hamas begeht willentlich und wissentlich ein doppeltes Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielt und palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Das wissentliche Zielen auf Zivilisten, wie es die Hamas vor allem macht – ja, sich damit auch brüstet – ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Ganz gezielt schickt die Hamas ihre tödlichen Raketen auf Beer Sheva, Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Das ist ein Kriegsverbrechen! Zudem feuert sie ihre Raketen von Krankenhäusern, Schulen und Häusern in stark bevölkerten Gebieten ab, um zu erreichen, dass die Israelis palästinensische Zivilisten töten.

Das ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.

Man nennt dies die „tote Baby Strategie“ der Hamas. Mit ihr zwingt sie wohldurchdacht Israel zu der grausamen Entscheidung, die Raketenstellungen anzugreifen und dabei einige Kinder zu töten, die als menschliche Schutzschilde genutzt werden oder den Angriff abzublasen und damit ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Meistens entschied sich Israel für die Option, vom Angriff abzusehen, doch wenn unabsichtlich solche menschlichen Schutzschilde getötet werden, steht die Hamas bereit, die getöteten Zivilisten zynisch den Fernsehkameras vorzuführen, die diese grausamen Bilder mit Untertiteln in der Welt verbreiten, die Israel beschuldigen.

Die Hamas hat es hartnäckig abgelehnt Luftschutzbunker für die Zivilisten zu bauen. Es gibt Schutzräume, doch zu denen haben nur die Hamas-Terroristen Zugang. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Israel macht – Luftschutzbunker für Zivilisten bauen und die Soldaten den Gefahren auszusetzen.

Gerade erst hat die Hamas Zivilisten aufgerufen, sich auf die Dächer militärischer Ziele zu stellen um die Israelis davon abzuhalten, diese absolut geeigneten Ziele anzugreifen. Inzwischen wurde in Israel Klage gegen das Militär eingereicht, mit der darauf gedrängt wird menschliche Schutzschilde zu ignorieren und die militärischen Ziele anzugreifen.

Begründet wird sie so, dass israelische Zivilisten sterben, wenn diese militärischen Ziele nicht angegriffen werden und jede Demokratie hat die Pflicht das Leben der eigenen Bevölkerung dem der feindlichen vorzuziehen. Bisher hat das israelische Militär davon abgesehen militärische Ziele anzugreifen, die von menschlichen Schutzschilden geschützt werden. Es gibt also keine Symmetrie zwischen den Kriegsverbrechen, die von der Hamas begangen werden und die absolut angemessenen militärischen Antworten der IDF.

Mythos 3: Mahmud Abbas ist ein Teil der Lösung, nicht des Problems.

Realität: Mahmud Abbas wurde zu einem Teil des Problems, vor allem in den letzten Tagen. Er hat die Hamas bei ihren Kriegsverbrechen unterstützt und Israels Handeln als „Völkermord“ am palästinensischen Volk dargestellt. Ich habe Abbas getroffen und ihn als einen anständigen Menschen kennen gelernt, der wirklich eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen möchte; doch er ist kein mutiger Mann, der aufstehen und den Palästinensern die Wahrheit über den derzeitigen Konflikt sagen würde. Seine Bereitschaft zu einer Partnerschaft mit der Hamas in der Regierung zeigt zum Einen seine Schwäche und seine Bereitschaft, Komplize des Bösen zu sein. Er spricht doppelzüngig, einmal wenn er in Englisch mit westlichen Medien und Diplomaten spricht und ganz anders, wenn er auf Arabisch zur palästinensischen Straße spricht, von der er weiß, dass sie viele Unterstützer der Hamas hat. Seine öffentliche Unterstützung für die Hamas macht es für Israel noch schwieriger ein Verhandlungsergebnis mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Es macht es aber auch für die Hamas schwieriger, den Raketenbeschuss zu stoppen und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Die gesamte zivilisierte Welt sollte hinter Israel stehen, da es sich gegen Kriegsverbrecher verteidigt. Dass so viele diejenigen unterstützen, die Kriegsverbrechen begehen – oder dazu schweigen – zeigt uns auf zutiefst beunruhigende Weise, wie es um ihre Werte und Vorurteile steht.

Niemand, mit dem man reden kann

27. Juni 2014 um 13:45 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Boaz Bismutz, Israel HaYom, 18. Juni 2014

Die Bilder palästinensischer Kinder, die die Entführung unserer Jungs feiern, offenbaren in erster Linie, dass auf der anderen Seite eine weiter gehirngewaschene Generation verloren gegangen ist.

Die Palästinenser haben eine Kampagne mit dem Titel „Drei Shalits“ gestartet.

Die erste Forderung des ehemaligen Premierminister Yitzhak Rabin an den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yassir Arafat, vor Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen war die Beendigung der palästinensischen Hetze gegen Israel in den Schulen. Arafat hatte schon damals kein Problem zu lügen und gab Rabin dieses Versprechen.

Die Hetze in palästinensischen Schulbüchern hat wirklich nie aufgehört und es wäre in der Tat besser, gäbe sie nur auf diese Schulen beschränkt und richtete sich nur gegen den Staat Israel. In Wirklichkeit ist das Phänomen aber weit allgemeiner und verbreiteter, in der gesamten arabischen Welt verbreitet und richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Juden. Die politische Korrektheit, die die Kontrolle über unser Leben übernommen hat, verpflichtet uns, das nicht laut zu sagen oder auch nur das Gegenteil zu sagen. Möge der Himmel verhüten, dass wir jemanden wütend machen, wir sind doch alles Brüder oder zumindest Cousins. Ich habe die Mehrzahl der arabischen Länder besucht und in einem davon vier Jahre als Botschafter gedient und ich habe aus erster Hand die Bedeutung von Hass erfahren. Es stimmt, das ist nicht überall so. Aber auf die Mehrheit trifft es zu.

Warum sind wir in einer solchen Wirklichkeit überrascht, dass, während die Israelis eine Kampagne zur Rückgabe unserer drei Jungs – Naftali, Eyal und Gil-ad – begannen, die Palästinenser eine Kampagne mit dem Motto „Drei Shalits“ starteten? Viele palästinensische Kinder sind mit der Kamera einfangen worden, wie sie das Drei-Finger-Zeichen als Siegessymbol schwenkte; die drei Finger repräsentieren unsere entführten Jungen. Selbst ohne das Lächeln und die Feiern dieser palästinensischer Kinder ist bereits klar, wir sehr ihre – für die Bilder verantwortlichen – Eltern die Entführung unserer Kinder unterstützen und feiern.

Schlimmer noch: Die Bilder offenbaren in erster Linie, dass auf der anderen Seite eine weitere Generation verloren gegangen ist. Wir erwarteten nicht, dass sie Solidarität mit uns zeigen, aber wir erwarteten auch nicht, dass sie Solidarität mit palästinensischem Terrorismus zeigen.

Diese soziale palästinensische Kampagne geht über die Verursachung von Übelkeit hinaus und weit auf das bei unserem Nachbarn bestehende Klima hin. Diese Kampagne ist weit bedauerlicher, bedrückender und pessimistischer, diesbezüglich stärker als die palästinensische Einheitsregierung aus Fatah und Hamas. Die Kampagne ist schlimmer, weil sie sich diesmal nicht um Politiker mit Interessen dreht, sondern – wie ich es sehe – um die meisten Palästinenser und ihre wahren Gefühle. Der Hass uns gegenüber besteht weiter und er ist beträchtlich.

Natürlich wird es diejenigen geben, die die „Besatzung“ dafür verantwortlich machen, während andere der Tatsache die Schuld zuschieben, dass unsere Jungen abends trampten. Doch die Realität der Lage – und das sagt sich nicht leich – ist, dass heute, 66 Jahre später, schon die Vorstellung, dass wir einen Staat haben, für viele unserer Nachbarn immer noch inakzeptabel ist. Jedes Handeln dagegen ist gerechtfertigt und Terror gegen Zivilisten ist absolut legitim. Die Konditoreien in Gaza und der PA machen Überstunden, wenn es einen Terroranschlag gibt.

Und wenn mancher sagt: „Nun, was kann man von einem Volk erwarten, dass das Gefühl hat in Unterdrückung und Leid zu leben?“ Dem sage ich nur einfach, dass gleichzeitig mit diesen anstrengenden Tagen des Wartens auf Nachrichten über unsere Jungs im Irak eine Tragödie stattfindet. Erst diese Woche wurde das Internet mit Fotos von 1.700 abgeschlachteten irakischen Offizieren und Soldaten vollgekleistert. Diese Fotos haben auch uns erschüttert, obwohl diese Armee vor zwei Jahrzehnten 39 Scuds auf uns schoss. Warum? Im Hebräischen nennt man es Mitgefühl. Die Welt nennt es Humanismus.

Jetzt können wir nur hoffen, dass die Menschenrechtsgruppen, die durchweg Israel und die Siedlungsunternehmen verurteilen, diese groteske palästinensische Internetkampagne ebenfalls verurteilen. Doch aus welchem Grund auch immer verloren wir 1993 in Oslo unsere Unschuld. Solange die palästinensische Gesellschaft Terroristen als Helden betrachtet – gibt es niemanden, mit dem man reden kann.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (01.-07.06.2014)

7. Juni 2014 um 22:00 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Terroranschläge, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 01.06.2014:

Die Aussichten für Israel infolge der „Aussöhnung“ der Terrorgruppen wird von Herrn Haniyeh so zusammengefasst: „Die Aussöhnung soll das palästinensische Volk gegen den Hauptfeind einen, den zionistischen Feind, und den Widerstand weiterführen.“ Einen Tag später ergänzt durch: „Diejenigen, die den Gazastreifen befreiten, können mit der Hilfe Allahs Jerusalem befreien, die Westbank und den Rest Palästinas.“ Sprich: Israel.

Einige zukünftige Minister des Gazastreifens wollten zur Verkündung der Einheitsregierung nach Ramallah reisen. Israel verweigerte ihnen die Ausreise aus dem Strip.

Heckmeck:
Am Mittwoch sollen sich John Kerry und Mahmud Abbas wieder einmal treffen, diesmal in Amman.

Montag, 02.06.2014:

Eine Kunstausstellung in Pittsburg (USA) fällt aus. Die pal-arabischen Künstler zogen ihre Sachen ab, obwohl die beteiligten Israelis schon zugesagt hatten, dass sie nicht mehr teilnehmen. Die Israelis wollten die PA-Künstler nicht weiter in „Verlegenheit“ bringen, denn es hatte jede Menge „Kritik“ an dieser „Normalisierung“ gegeben – begleitet von Drohungen gegen die Künstler.

Dienstag, 03.06.2014:

Heute hatten die Juden den Tempelberg ausnahmsweise fast für sich, weil aus Sicherheitsgründen vielen Muslimen der Zugang zum Plateau nicht gestattet war.

Jordanische Zeitungen behauptet, die USA hätten versprochen Israel zu überzeugen der Einheitsregierung der Terroristen Wahlen in Jerusalem zu gestatten.

Die EU kann natürlich nicht anders: Sie begrüßte die Terror-Einheitsregierung und äußerte ihre Bereitschaft mit der Terroristen-Einheitsregierung zusammenzuarbeiten.
Auch der UNO-Generalsekretär ist des Lobes über die Einheitsregierung voll. Als Grundlage dafür dienen ihm die „Zusicherungen, die sowohl öffentlich wie den USA gegenüber“ gemacht wurden. (Dass diese nun gar nicht das sind, was die Friedenshetzer glauben wollen, wird ihnen wohl nie aufgehen.)

Dafür ist Israel dann doch wieder gut genug: Isamil Haniyehs Schwiegermutter wird in einem Jerusalemer Krankenhaus wegen Krebs behandelt.

Mittwoch, 04.06.2014:

Der „Naksa-Tag“ steht an. Die PalAraber und ihre internationalen Kumpane von der Linken und Friedenshetzer-Sorte wollen wieder „friedlich“ auf Jerusalem marschieren; international geht es auf israelische Botschaften. Mit dem „Naksa-Tag“ betrauern die Terroristen und ihre Helfershelfer den israelischen Sieg von 1967 – also betrauern sie, dass die Araber ihren geplanten Völkermord an den Juden (mal wieder) nicht umsetzen konnten.

Donnerstag, 05.06.2014:

Die Zahl der Terroranschläge jenseits der Grünen Linie nahm von April auf Mai von 112 auf 116 zu. In Jerusalem gab es im Mai 11 (April: 7), in Judäa und Samaria 96 (April: 80). Die meisten Anschläge erfolgten mit Brandbomben. Die Anschläge aus dem Gazastreifen gingen von 23 auf 9 zurück.

Die Ankündigung von 1.500 neuen Wohneinheiten in „Siedlungen“ und „Ost“-Jerusalem wird von den üblichen Verdächtigen verurteilt – neben den Terroristen, die USA und EUropa usw. Die Fatah-Terrorgranden kündigen „nie da gewesene Schritte“ an und behaupten Israel eskaliere die Lage.

Freitag, 06.06.2014 (zusätzlich: GANSO):

Das PA-Fernsehen hat einen neuen „Füller“ zwischen Einzelteilen einer Morgensendung ausgestrahlt. Darin werden Jerusalem, Haifa, Jaffa, Nazareth, Akko und der Negev als „Palästina“ präsentiert.

Ein Video zeigt, dass sämtliche Führer der Hamas – wirklich alle! – Jihad zur Bekämpfung und Vernichtung der Juden und Israels fordern. (Ein weiteres zeigt Ismail Haniyeh.)

Die friedliche neue PA-Regierung – ist praktisch machtlos. Die Hamas verkündet lauthals, dass sich nichts geändert hat und dass die Mehrheit der Araber den Terrorismus unterstützt.

Der jüdische Ort Itamar in Samaria bekommt ein neues Viertel, Nofei Aroma. Die Einwohner Itamars verstehen das als Reaktion auf den Palästinenser-Terror.

Ein PA-Fernsehstudio in „Ost“-Jerusalem wurde von Polizei durchsucht. Es bestand der Verdacht, dass die nötigen Sendelizenzen nicht vorhanden waren.

Samstag, 07.06.2014:

Der ägyptische Präsident al-Sisi sagte Präsident Peres und Premierminister Netanyahu, dass Ägypten weiter dem Frieden mit Israel verpflichtet ist.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Wen die Obama-Administration verantwortlich macht…

17. Mai 2014 um 12:37 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Karika-Tour, Nahost-Konflikt, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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DryBones, 12. Mai 2014

Anmerkung heplev: Erst war es Kerry, der nach seinen „starken“ Worten in Richtung Abbas dann doch den Israelis sagte, sie seien auf dem Weg in einen Apartheidstaat, statt Abbas zur Verantwortung zu ziehen. Dann war es der Nahost-Sondergesandte Martin Indyk, der behauptete Israel sei mehr schuld am Zusammenbruch der Gespräche – die Siedlungen, die Siedlungen! Von den Aktivitäten und Plänen (innerhalb der „Siedlungen“!) wusste er ach so davon überraschte Mann längst. Aber egal. Diese Tätigkeiten hätten das Vertrauen der Palästinenser untergraben und das war entscheidend. Mordanschläge, Hetze der PA, Lügen und Hasspredigten der Araber/PA – alles unerheblich. Dass die Araber mal etwas tun, damit die Israelis wieder Vertrauen haben können? Was soll das denn? Die Juden haben zu parieren!

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