Warum ein Palästinenserstaat nicht die Antwort ist

16. September 2014 um 14:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Vic Rosenthal, Abu Yehuda, 7. September 2014

Immer wieder mal habe ich das Gefühl, ich müsse eine Variante dieses Eintrags schreiben, um den Amerikanern wieder einmal zu erklären, warum ein Palästinenserstaat eine schlechte Idee ist.

In Israel ist das keine große Sache, trotz des Eindrucks, den man erhalten dürfte, wenn man die englische Internetseite von Ha’aretz liest. Die meisten Israelis begreifen, dass ein friedlicher Palästinenserstaat nicht im Angebot steht und dass ein Abzug aus Judäa und Samaria einen Sicherheits-Alptraum schaffen würde. Doch eine große Zahl Amerikaner glaubt immer noch, dass die moderate Antwort auf den israelisch-arabischen Konflikt eine „Zweistaaten-Lösung“ ist.

Sie glauben das, weil sie es von linken jüdischen Leitern hören und wie sie es vom Präsidenten hören, den sie im Großen und Ganzen respektieren. Und sie hören es von der israelischen Linken, die in den Medien eine Stimme hat, die zu ihrer Anzahl in keinem Verhältnis steht.

Überhaupt sind Amerikaner nicht hier in Israel, um selbst zu sehen, also sind sie auf „Experten“ angewiesen. Und wer ist ein größerer Experte als der Leiter der Union des Reformjudentums oder der Präsident der USA? Diejenigen, die gegen die Zweistaaten-Lösung sind, werden als „Extremisten“ oder Schlimmeres bezeichnet und niemand will ein Extremist sein.

Hier sind also die Gründe gegen die Schaffung eines Palästinenserstaats. Schauen Sie, ob ich ein Extremist bin.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Angesichts der Instabilität im heutigen Nahen Osten gibt es, auch wenn ein friedlicher Palästinenserstaat geschaffen werden sollte, eine große Chance, dass er von denen dominiert würde, die Israel vernichtet sehen wollen. Der Gazastreifen, der der „moderaten“ PA übergeben wurde, nur damit er von der Hamas übernommen und als Basis für Raketenschüsse und Terroranschläge gegen Israel genutzt wurde, ist ein Paradebeispiel.

Judäa und Samarai sind von weiter größerer strategischer Bedeutung als der Gazastreifen. Eine topografische Karte zeigt, dass der Teil Israels, in dem der größte Teil seiner Bevölkerung lebt, in der flachen Ebene am Mittelmeer liegt. Das Terrain steigt im Osten abrupt an, was es Terroristen ermöglichen würde Raketen und Mörser in bevölkerte Gebiete sowie auf Israels internationalen Flughafen – seine Lebensader in die Welt draußen – zu schießen. Während des jüngsten Gaza-Kriegs flogen Israelis aus den Kibbutzim im Umfeld des Gazastreifens, weil es keine technologische Lösung gegen aus so kurzer Distanz geschossene Mörser gibt – die gegen weiter fliegende Raketen effektive Eiserne Kuppel kann sie nicht aufhalten. Wir sahen außerdem das Potenzial schweren Schadens für Israels Wirtschaft, als die FAA [die US-Luftfahrtbehörde - heplev] die US-Airlines anwies nicht zum Ben Gurion-Flughafen zu fliegen (andere folgten dem Beispiel).

Dann gibt es die Bedeutung des Jordantals, präziser gesagt: der Abhang von den zentralen Höhen hinunter zum Jordan. Dieser ist eine natürlich Barriere gegen Invasion aus dem Osten. Würde er nicht von der IDF kontrolliert und verteidigt, gäbe es nichts, was Panzer aus so großer Entfernung wie dem Iran davon abhalten nach Jerusalem zu fahren oder das Land in zwei Hälften zu schneiden. Kann sich Israel in den Tagen des Islamischen Staats das Risiko leisten sich für eine Invasion zu öffnen?

Es gibt keinen Partner, der Frieden liefern kann.

Mahmud Abbas (Abu Mazen), der „moderateste“ Palästinenserführer, den es gibt, hat niemals eine Ende des Konflikts für Rückgabe von Land zugestimmt oder den verbleibenden Teil Israels als dem jüdischen Volk gehörig anerkannt (er glaubt, ein solches Volk gibt es nicht). Er besteht auf einem Rückkehrrecht für Palästinenser nach Israel. Als Ehud Olmert ihm fast ganz Judäa und Samaria plus Ostjerusalem und die Kontrolle der heiligen Stätten anbot, antwortete er nicht.

Doch selbst wenn er zustimmen würde: Er ist 80 Jahre alt und die anderen Mitglieder des Zentralkomitees der Fatah (Fatah dominiert die PLO, die die PA kontrolliert) treten für einen härteren Kurs ein er. Jedenfalls existiert die PA durch Gelder, die sie von den USA und den Europäern bekommt und wird von der IDF und dem Schabak (Israels Inlandsgeheimdienst) in den Gebieten vor der Übernahme durch die Hamas geschützt. Die PA ist bei den arabischen Einwohnern der Gebiete höchst unbeliebt und würde von der Hamas bei freien Wahlen vernichtend geschlagen. Was wäre also ein von Mahmud Abbas unterschriebenes Papier wert?

Den Palästinensern darf nicht erlaubt werden einen souveränen Staat zu haben.

Selbst wenn es eine Vereinbarung gäbe, müssten den Palästinensern gewisse Aspekte der Souveränität verweigert werden. Könnte Israel einem militarisierten Staat 3km von seinen Bevölkerungszentren entfernt zustimmen? Könnte Israel einer palästinensischen Luftwaffe, palästinensischen Panzern zu stimmen? Würde „Palästina“ erlaubt sein Verträge wie einem Vertrag für gegenseitige Militärhilfe mit dem Iran abzuschließen? Wenn man bedenkt, dass sie seit 1948 mit Israel im Krieg liegen: Könnte wir es uns leisten ihnen mehr als einen eingeschränkten Staat zu geben?

Fakt ist, dass wir ihnen eine Art Autonomie geben könnten und würden. Sie würden ihre Wirtschaft und die Beziehungen unter ihren Bürgern kontrollieren; Israel würde für die Sicherheit verantwortlich sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie mit einem solchen Arrangement glücklich wären.

Den Palästinenser darf nicht gestattet werden Millionen „Flüchtlinge“ einzuschleppen.

Dank der außergewöhnlichen Regeln, die die UNO erstellte, wurde der palästinensische Flüchtlingsstatus vererbbar gemacht (anders als der aller anderen Flüchtlingsbevölkerungen der Geschichte). Es gab außerdem sehr lose Kriterien, die angewandt wurden, um zu bestimmen, wer ursprünglich ein Flüchtling war. Im Ergebnis schoss die Zahl der 500.000 bis 650.000 Araber, die 1948 flohen, in eine Flüchtlingsbevölkerung von fast 5 Millionen in die Höhe – und es gibt angeblich eine „palästinensische Diaspora“ von 11 Millionen. Sie alle (oder auch nur ein kleiner Teil dieser Zahl) könnte von einem „Palästina“ keineswegs absorbiert werden, das von internationaler Hilfe abhängig ist und nur wenige natürliche Ressourcen hat, ohne dass eine Instabilität geschaffen würde, die Israel und Jordanien gefährdet.

Es gibt eine Lösung.

Doch sie liegt nicht darin einen weiteren arabischen Staat zu schaffen, für ein „Volk“, das zum größten Teil von Arabern abstammt, die Anfang des 19. Jahrhunderts in die Region zog und das in den meisten Bereichen ihren Verwandten in Syrien und Ägypten gleicht. Der erste Teil der Lösung besteht darin die UNRWA abzuschaffen – der UNO-Agentur, die für die Förderung des Wachstums der Flüchtlingsbevölkerung und die Verhinderung ihrer Eingliederung in ihre Gastgeberländer verantwortlich ist; und das wäre der nächste Schritt. Palästinensische Flüchtlingslager gibt es im Libanon, in Jordanien, dem Gazastreifen und Judäa/Samaria. Es gab eine große Zahl an Lagern in Syrien, doch die meisten sind inzwischen nach Jordanien geflohen. Die ehedem der UNRWA bereitgestellten Gelder sollten genutzt werden, um ihre Integration an den Orten zu ermöglichen, wo sie leben (ja, selbst im Gazastreifen). Das wird erfordern, dass diskriminierende Gesetze, die verhindern, dass die Palästinenser im Libanon arbeiten oder studieren, aufgehoben werden. Und es wird wahrscheinlich den Sturz der Hamas im Gazastreifen nötig machen.

Als nächstes sollte begriffen werden, dass Araber in Judäa und Samaria eine Art Autonomie gewährt werden kann, dass aber die Sicherheitskontrolle insgesamt für die Gebiete bei Israel verbleiben wird. Israels Ostgrenze wird der Jordan sein. Die palästinensischen Araber, die die israelische Staatsbürgerschaft haben wollen und die nicht den Terrorgruppen angehören, sollten in der Lage sein sie zu erwerben.

Natürlich würde die Palästinenserführung, die sich ihrer Vision der Ablösung Israels durch einen arabischen Staat verpflichtet hat, niemals diesem Plan oder irgendetwas Ähnlichem zustimmen. Doch es gibt weder einen Grund für Israel Plänen zuzustimmen, die nichts anderes sind als Rezepte für seine Zerstückelung.

Amerikaner stellen manchmal eine Frage: „Wenn die Gründung eines Palästinenserstaats mit Israels Sicherheit inkompatibel ist, warum sagt unsere Administration, dass sie beidem verpflichtet sei?“

Das ist eine gute Frage, aber sie sollte der Administration gestellt werden, nicht mir!

Das Ende eines Traums

3. September 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Geistesgrößen, Israel | Hinterlasse einen Kommentar
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Dr. Haim Shine, Israel HaYom, 21. August 2014

Die israelische Linke war nie so dünn und hilflose wie bei ihrer Friedensdemonstration am Rabin-Platz letzten Samstagabend. Ein paar Tausend des einst 400.000 Personen starken Friedenslagers sind übrig. Die Bürger Israels sind scharenweise vor der von Journalist Uri Avneri und Schriftstellern wie David Grossman und Amos Oz sowie dem ehemaligen Präsidenten Shimon Peres geflohen. Ein von Israels, die nicht auf dem Platz auftauchten, hoch gehaltenes Schild trug die Aufschrift „Hört auf naiv zu sein“. Die meisten verstanden bereits die Botschaft, die die Hamas mit ihren Raketen schickte.

Die wieder einmal aus dem Gazastreifen auf unsere Städte Raketen geschossenen Raketen beweisen, dass es in dem Kampf zwischen uns und den Palästinensern nicht um die Siedlungen in Judäa und Samaria geht. Die linken Verkäufer der Täuschungen verkauften uns die Grenzen von 1967 als messianische Lösung für den blutigen Konflikt. Das palästinensische Narrativ hat festgelegt, dass ganz Israel eine illegale Siedlung ist, die mit Gewalt beseitigt werden muss. Nach vielen Jahren haben Raketentrümmer und das Ertönen der Sirenen die Einwohner des großstädtischen Tel Aviv erkennen lassen, dass die Visiere des Feindes mehr auf sie ausgerichtet sind als auf Ariel, Emmanuel oder Beit-El.

Nationale Einheit, wie wir sie während der Operation Fels in der Brandung erleben konnten, ist ohne Beispiel. Dies ist die Einheit eines gemeinsamen Schicksals und Ziels, das zu einer Machtdemonstration wurde. Es ist für die Linke schwierig zu erleben, dass ihre Ideologie in einem Meer ständiger Hamas-Gewalt versinkt und laut zuzugeben, dass sie falsch lag. Die Linke hat sich nie durch die Großzügigkeit ausgezeichnet, die es braucht einen Fehler zuzugeben.

Trotz aller Voraussagen scheint es so, als würde die junge Generation in Israel die wertlosen Träume nicht glauben und von dem idiotischen Wahlspruch nicht begeistert sein, die IDF sei eine Besatzungsarmee. Soldaten und Kommandeure, die ungewöhnlichen Mut gezeigt haben, wrae nicht von dem Moralismus und der Selbstgerechtigkeit betroffen, die die Linke in den Medien für sich in Anspruch nahm. Jüdische Moral hat über christliches Erbarmen gesiegt, das sich in er akademischen Welt Israels ausbreitete und Professoren veranlasste Petitionen gegen ihr eigenes Land zu unterschreiben.

Die israelische Linke braucht immer Partner für ihre illusionären Friedensträume. Selbst heute sucht die Linke emsig nach dem, was sie ihre Friedenspartner nennt. Der brillanteste Partner von allen war Yassir Arafat. An ihm hingen so viele Hoffnungen und doch wurde als Ergebnis dieser tödlichen Partnerschaft so viel Blut vergossen. Arafat erkannte rasch die verdreht Naivität der Linken und sponn ein Netz, um das Land in eine Falle zu locken und seinen Bürgern einen tödlichen Schlag zu versetzen.

Heute hält die israelische Linke, ohne je eine Lektion gelernt zu haben, den PA-Präsidenten Mahmud Abbas hoch, der kaum sein eigenes Büro in Ramallah kontrollieren kann du nach Qatar wandert, um bei Khaled Meschaal zu betteln, er möge ihn zum Führer machen. Ich schlage vor den Enthusiasmus herunterzuschrauben: Wir sollten Abbas’s Sohn gut zuhören, der klar erklärte – aus tiefer persönlicher Überzeugung – dass ihr ultimatives Ziel die Rückkehr nach Safed und Jerusalem ist. Die Hoffnung auf Rückkehr erwarb er auf den Knien seines Vaters, in der Schule und in Ferienlagern.

Wir müssen aus der Täuschung erwachen, die einem Haufen Lügen entnommen ist. Der größte Teil der israelischen Öffentlichkeit weißt, dass nur eine eiserne wand um die Hamas und ihre Partner zu Sicherheit und später möglicherwiese Frieden führen kann.

Nochmal zurück zu Yitzhak Rabin

28. August 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Lewis Rosen, Times of Israel blogs, 22. August 2014

Die Raketen- und Tunnel-Angriffe im Juli 2014 aus dem Gazastreifen auf Israel haben Israels legitime Sicherheitsbedenken bezüglich der Westbank verstärkt. Wegen der engen Nähe der Westbank zur Küstenebene, wo die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivität stattfindet und zu der auch der Ben Gurion-Flughafen gehört, erkennen die meisten Israelis die tief gehende existenzielle Bedrohung, die solche Angriffe darstellen würden. Diese verstärkten Bedenken lassen die Aussichten der lange angestrebten Zweistaaten-Lösung noch weiter entfernt erscheinen. Viele Kommentatoren sagen, die einzige Alternative zur Zweistaaten-Lösung sei ein einziger Staat vom Jordan zum Mittelmeer, eine unattraktive Zukunft. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit, die eigentlich ein altes Muster ist: „Autonomie“. Sie könnte weitgehend auf Ideen gründen, die am 5. Oktober 1995 von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset vorgelegt wurden, nur 30 Tage vor seiner Ermordung.

Das „Zweistaaten“-Konzept hat eine lange Geschichte, die mit der britischen Peel-Kommission von 1937 beginnt. Die am 29. November 19147 angenommene von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution 181 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates, dazu einen Sonderstatus für Jerusalem. Bedauerlicherweise wurde Resolution 181 einmütig und vehement von allen arabischen Staaten abgelehnt, ebenso von allen arabischen Führungspolitikern, die arabische Einwohner Palästinas repräsentierten. Nach Israels Unabhängigkeitskrieg blieb die Kontrolle des Gazastreifens bei Ägypten und Jordanien kontrollierte einen Teil Jerusalems und das Gebiet, dass es Westbank nannte; beides wurde von ihm annektiert. 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. Ihr Ziel war kein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen, die zu dieser Zeit nicht von Israel kontrolliert wurden, sondern die Eliminierung Israels. Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 kontrollierte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Westbank du die Golanhöhen. Die arabische Antwort, formuliert im September 1967 in Khartoum, waren die berühmten „drei Nein“: „Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Nachdem Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, fanden eine Reihe geheimer Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt – ursprünglich ohne Rabins Wissen. Diese führten zu den Vereinbarungen von Oslo. Diese Vereinbarungen und die dem folgenden gründeten die palästinensische Autonomie in Teilen des Gazastreifens und der Westbank und stellte sich eine fünfjährige Verhandlungsphase vor, die 1999 in einer langfristigen Vereinbarung münden sollten.

Bemühungen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen zu fördern (in den Jahren 2000, 2007/08 und 2014) zielten alle auf eine „Zweistaaten-Lösung“.

Yitzhak Rabin hatte eine lange und hervorragende Karriere im Militär, zu der die Führung zahlreicher Palmach-Aktionen in der Periode vor der Staatsgründung ebenso gehörten wie der Aufstieg in die Position des IDF-Generalstabschefs und der Dienst als Verteidigungsminister. Angesichts der Größe und Topografie der Westbank, die Israels dicht besiedelte und hoch industrialisierte Küstenebene überragt und da die Westbank Jerusalem auf drei Seiten umschließt, war in Rabins Augen die militärische Kontrolle über die Westbank unerlässlich.

Yitzhak Rabin hielt am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seine Ermordung, vor der Knesset eine höchst wichtige Rede. Darin umriss er seine Vision einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Hauptpunkte waren:

  • Israels dauerhafte Grenzen werden über die vom 4. Juni 1967 hinausgehen.
  • Israels Sicherheitsgrenze wird dauerhaft im Jordantal verortet sein, „in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs“.
  • Die palästinensische Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen wird „weniger sein als ein Staat“.
  • Das vereinigte Jerusalem wird die Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität sein, während das Recht auf freie Religionsausübung für die Mitglieder aller Glaubensrichtungen erhalten bleibt.
  • Einige Gemeinden jenseits der Linien vom 4. Juni 1967 werden Teil des Staates Israel sein.
  • Israels Ziel ist es ein jüdischer Staat zu sein, dessen Einwohner zu mindestens 80% Juden sind, was praktisch eine Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ ausschloss.

Während der von John Kerry unterstützten, fehlgeschlagenen Verhandlungen vom Juli 2013 bis März 2014 lehnten die Palästinenser jegliche langfristige Präsenz israelische Truppen im Jordantal und innerhalb der Westbank ab. In Reaktion darauf versuchten die USA einen Sicherheitsplan zu entwickeln, der die israelische Militärpräsenz ersetzen würde, was aber für Israel inakzeptabel war, eine Haltung, die mit der Vision Rabins vom Oktober 1995 übereinstimmt.

Wie gesagt hat der aktuelle Gaza-Krieg die grundlegende Notwendigkeit verstärkt, dass Israel die militärische Kontrolle über die Westbank behält. Als Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Lod und andere Orte im Zentrum geschossen wurden, gab es eine Vorwarnzeit von rund 90 Sekunden. In Kombination mit dem System Eiserne Kuppel gestattete dies vielen Aktivitäten normal weiterzulaufen. Würden aber Raketen und Mörser aus der Westbank auf den Flughafen oder Tel Aviv geschossen werden, würde die Vorwarnzeit sich verringern, wahrscheinlich auf rund 15 Sekunden. Das normale Leben und reguläre wirtschaftliche Aktivitäten würden erheblich eingeschränkt, in der Art wie es für die Gemeinden und Städte in der Nähe des Gazastreifens während der jüngsten Feindseligkeiten der Fall war. Die wahrscheinliche Einstellung der Flüge durch die meisten oder alle Auslands-Fluglinien wäre nur eine von mehreren strategischen Bedrohungen Israels, würde es nicht die effektive Kontrolle über die Westbank behalten. Doch solche Kontrolle ist mit einem Palästinenserstaat nicht vereinbar.

Die alarmierende neue Stärke und Aggressivität des Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak und Syriens könnte, zusammen mit seiner höchst expansionistischen Weltsicht Jordanien und letztlich Israel bedrohen. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit der Kontrolle des Jordantals durch Israel. Daher ist aus Gründen der Sicherheit Israels etwas weniger als ein Staat für die Palästinenser notwendig.

Soll dieser Ansatz politisch Aussicht auf Erfolg haben, müssten die USA und europäische Schlüsselstaaten anerkennen, dass ein kurz- oder mittelfristiger militärischer israelischer Abzug aus der Westbank und dem Jordantal eine unzumutbare Forderung wäre. Es wäre zwar eine beträchtliche Änderung in ihrer öffentlichen Haltung, doch machte es der jüngste Krieg zusammen mit einer objektiven Anerkennung der Topografie der Westbank und ihrer Nähe zu Israel das zu einer angemessenen Veränderung. Angesichts des hohen Respekts, den Yitzhak Rabin hat, muss seine Vision stark beworben werden, um zu helfen die westlichen Mächte davon zu überzeugen, dass Israels Haltung vernünftig ist. Es wäre auch sehr willkommen, wenn Israels Arbeitspartei zu den stärker im Zentrum angesiedelten Positionen zurückkehren würde, die sie unter Rabin einnahm, die den folgenden Parteiführungen jedoch fehlte.

Wäre Autonomie eine dauerhafte Lösung? In Rabins Denken war sie das. Doch wir könnten die Möglichkeit der Bewegung hin zu einer reduzierten israelischen Sicherheitspräsenz in der Westbank überlegen, wenn es einige tiefgreifenden langfristige (über 20 bis 30 Jahre) Veränderungen gibt, die die palästinensische Körperschaft weniger potenziell bedrohlich machen.

Dazu würde ernsthafter Aufbau von Institutionen mit deutlich reduzierter Korruption gehören. Während der Zeit von den 1920-er bis in die 1940-er Jahre hatte David Ben-Gurion den Vorsitz über den Aufbau wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und Regierungsinstitutionen sowie eine stark wachsende Wirtschaft. Leider haben die Palästinenser noch sehr viel vor sich, um einer solchen Leistung zu entsprechen und wirtschaftlich autark zu werden. Weitere notwendige langfristige Veränderungen würden die Eliminierung der antiisraelischen und antijüdischen Verleumdungen beinhalten, die derzeit in palästinensischen Bildungsinstitutionen, Medien und Moscheen vorherrschen. Dazu würde die Beendigung der Verherrlichung von Judenmördern gehören. Die Hamas und andere Extremistengruppen müsst neutralisiert und die Palästinensergebiete demilitarisiert werden. Die Umwandlung von Flüchtlingslagern in dauerhafte Wohnsitze ist ein weiterer wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. All dies würde gekrönt von der Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Ein solches Programm erfordert eine neue Palästinenserführung, die die erfolgreiche Umsetzung all dessen anstrebt.

Natürlich würden diese gedachten langfristigen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft eine Entspannung der Verteidigungsstellung der IDF in der Westbank und dem Jordantal erlauben, aber nicht ihre Abschaffung, da die regionalen Bedrohungen wie der Islamische Staat voraussichtlich eine Realität oder potenzielle Realität der vorhersehbaren Zukunft bleiben werden.

Unrealistisch? Vermutlich. Aber die „Zweistaaten-Lösung“, die sich die US-Regierung und die EU vorstellen, hat sich als unrealistisch erwiesen und ist seit dem aktuellen Krieg im Gazastreifen noch unrealistischer geworden.

Die Gespräche in Kairo

23. August 2014 um 14:00 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Karika-Tour, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Die Waffenstillstandsgespräche in Kairo sind gescheitert. Die Hamas hat zum elften Mal die Waffenruhe gebrochen. Vor dem letzten Abbruch hatte Jaakov Kirschen sich Gedanken über die Medienberichte und die Kairoer Verhandlungen gemacht:

DryBones, 20. August 2014:

Bei den Gesprächen in Kairo geht VIEL vor. Wir wissen nur nicht: was?
Es ist aber offensichtlich, dass weder Ägypten noch Isrel mit einer bewaffneten und gefährlichen Hamas leben können, die den Gazastreifen kontrolliert.

Der derzeitige Konflikt zwischen Israel und der Hamas zerstört einige Mythen

22. Juli 2014 um 12:33 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 2 Kommentare
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Der derzeitige Kampf zwischen der Hamas und Israel zerstört einige Mythen, die bisher von der internationalen Gemeinschaft und den Medien wie Heilsbotschaften akzeptiert wurden.

Alan Dershovitz, Jerusalem Post, 10. Juli 2014

Mythos 1: Die Hauptursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind die Besetzung der Westbank und die israelische Siedlungspolitik.

Realität: Die Realität sieht so aus, dass die Raketenangriffe der Hamas auf die israelischen Städte und Zivilisten herzlich wenig mit der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik in der Westbank zu tun haben. Selbst wenn Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde Frieden schließen würde, gingen die Raketenangriffe aus Gaza weiter. Diese Hamas–Attacken werden von den Muslimbrüdern, Iran, Syrien und jenen angespornt, die ganz und gar schon gegen die Idee eines Staates für das jüdische Volk sind. Der beste Beweis für diese Realität ist, dass diese Angriffe in dem Moment begannen, als Israel seine Besetzung des Gazastreifens beendete und all seine zivilen Siedler in diesem Gebiet abzog. Israel hinterließ landwirtschaftliche Treibhäuser und andere Ausrüstung, welche die Einwohner Gazas hätten nutzen können um eine anständige Gesellschaft aufzubauen.

Zudem wurde der Gazastreifen zu dieser Zeit noch nicht belagert, er wäre also in der Lage gewesen, ein Singapur am Mittelmeer zu werden. Stattdessen gab es den Staatsstreich der Hamas, bei dem Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde ermordet wurden; die Hamas-Leute übernahmen die Macht und verwandelten Gaza in eine militante Theokratie. Sie nutzten das Material, welches die Israelis zurückgelassen hatten nicht dazu, ihre Bevölkerung zu ernähren, sondern um Raketen zu bauen, mit denen sie israelische Bürger angriffen. Erst nach diesen Raketenangriffen begann Israel Gaza zu belagern um zu verhindern, dass Raketen und Material zum Bau von terroristischen Tunneln für Entführungen importiert werden können.

Es gibt gute Gründe, warum Israel seine Siedlungspolitik in der Westbank ändern und noch intensiver an einem Frieden mit der palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten sollte. Aber selbst wenn das gelingen würde, Raketen würden weiter aus Gaza auf Israel fliegen und Israel müsste weiter alle militärischen Schritte unternehmen, die jede Demokratie unternähme um seine Zivilisten vor einer tödlichen Bedrohung zu schützen.

Mythos 2: Was wir jetzt erleben, ist ein Kreislauf der Gewalt, an dem beide Seiten gleichermaßen Schuld sind.

Realität: Die Realität ist, natürlich, dass es keine Gemeinsamkeiten – weder rechtlich, moralisch, diplomatisch oder nach irgendeinem anderen Kriterium – zwischen dem gibt, was die Hamas macht und wie Israel darauf reagiert.

Die Hamas begeht willentlich und wissentlich ein doppeltes Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielt und palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Das wissentliche Zielen auf Zivilisten, wie es die Hamas vor allem macht – ja, sich damit auch brüstet – ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Ganz gezielt schickt die Hamas ihre tödlichen Raketen auf Beer Sheva, Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Das ist ein Kriegsverbrechen! Zudem feuert sie ihre Raketen von Krankenhäusern, Schulen und Häusern in stark bevölkerten Gebieten ab, um zu erreichen, dass die Israelis palästinensische Zivilisten töten.

Das ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.

Man nennt dies die „tote Baby Strategie“ der Hamas. Mit ihr zwingt sie wohldurchdacht Israel zu der grausamen Entscheidung, die Raketenstellungen anzugreifen und dabei einige Kinder zu töten, die als menschliche Schutzschilde genutzt werden oder den Angriff abzublasen und damit ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Meistens entschied sich Israel für die Option, vom Angriff abzusehen, doch wenn unabsichtlich solche menschlichen Schutzschilde getötet werden, steht die Hamas bereit, die getöteten Zivilisten zynisch den Fernsehkameras vorzuführen, die diese grausamen Bilder mit Untertiteln in der Welt verbreiten, die Israel beschuldigen.

Die Hamas hat es hartnäckig abgelehnt Luftschutzbunker für die Zivilisten zu bauen. Es gibt Schutzräume, doch zu denen haben nur die Hamas-Terroristen Zugang. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Israel macht – Luftschutzbunker für Zivilisten bauen und die Soldaten den Gefahren auszusetzen.

Gerade erst hat die Hamas Zivilisten aufgerufen, sich auf die Dächer militärischer Ziele zu stellen um die Israelis davon abzuhalten, diese absolut geeigneten Ziele anzugreifen. Inzwischen wurde in Israel Klage gegen das Militär eingereicht, mit der darauf gedrängt wird menschliche Schutzschilde zu ignorieren und die militärischen Ziele anzugreifen.

Begründet wird sie so, dass israelische Zivilisten sterben, wenn diese militärischen Ziele nicht angegriffen werden und jede Demokratie hat die Pflicht das Leben der eigenen Bevölkerung dem der feindlichen vorzuziehen. Bisher hat das israelische Militär davon abgesehen militärische Ziele anzugreifen, die von menschlichen Schutzschilden geschützt werden. Es gibt also keine Symmetrie zwischen den Kriegsverbrechen, die von der Hamas begangen werden und die absolut angemessenen militärischen Antworten der IDF.

Mythos 3: Mahmud Abbas ist ein Teil der Lösung, nicht des Problems.

Realität: Mahmud Abbas wurde zu einem Teil des Problems, vor allem in den letzten Tagen. Er hat die Hamas bei ihren Kriegsverbrechen unterstützt und Israels Handeln als „Völkermord“ am palästinensischen Volk dargestellt. Ich habe Abbas getroffen und ihn als einen anständigen Menschen kennen gelernt, der wirklich eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen möchte; doch er ist kein mutiger Mann, der aufstehen und den Palästinensern die Wahrheit über den derzeitigen Konflikt sagen würde. Seine Bereitschaft zu einer Partnerschaft mit der Hamas in der Regierung zeigt zum Einen seine Schwäche und seine Bereitschaft, Komplize des Bösen zu sein. Er spricht doppelzüngig, einmal wenn er in Englisch mit westlichen Medien und Diplomaten spricht und ganz anders, wenn er auf Arabisch zur palästinensischen Straße spricht, von der er weiß, dass sie viele Unterstützer der Hamas hat. Seine öffentliche Unterstützung für die Hamas macht es für Israel noch schwieriger ein Verhandlungsergebnis mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Es macht es aber auch für die Hamas schwieriger, den Raketenbeschuss zu stoppen und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Die gesamte zivilisierte Welt sollte hinter Israel stehen, da es sich gegen Kriegsverbrecher verteidigt. Dass so viele diejenigen unterstützen, die Kriegsverbrechen begehen – oder dazu schweigen – zeigt uns auf zutiefst beunruhigende Weise, wie es um ihre Werte und Vorurteile steht.

Niemand, mit dem man reden kann

27. Juni 2014 um 13:45 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Boaz Bismutz, Israel HaYom, 18. Juni 2014

Die Bilder palästinensischer Kinder, die die Entführung unserer Jungs feiern, offenbaren in erster Linie, dass auf der anderen Seite eine weiter gehirngewaschene Generation verloren gegangen ist.

Die Palästinenser haben eine Kampagne mit dem Titel „Drei Shalits“ gestartet.

Die erste Forderung des ehemaligen Premierminister Yitzhak Rabin an den Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation, Yassir Arafat, vor Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen war die Beendigung der palästinensischen Hetze gegen Israel in den Schulen. Arafat hatte schon damals kein Problem zu lügen und gab Rabin dieses Versprechen.

Die Hetze in palästinensischen Schulbüchern hat wirklich nie aufgehört und es wäre in der Tat besser, gäbe sie nur auf diese Schulen beschränkt und richtete sich nur gegen den Staat Israel. In Wirklichkeit ist das Phänomen aber weit allgemeiner und verbreiteter, in der gesamten arabischen Welt verbreitet und richtet sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Juden. Die politische Korrektheit, die die Kontrolle über unser Leben übernommen hat, verpflichtet uns, das nicht laut zu sagen oder auch nur das Gegenteil zu sagen. Möge der Himmel verhüten, dass wir jemanden wütend machen, wir sind doch alles Brüder oder zumindest Cousins. Ich habe die Mehrzahl der arabischen Länder besucht und in einem davon vier Jahre als Botschafter gedient und ich habe aus erster Hand die Bedeutung von Hass erfahren. Es stimmt, das ist nicht überall so. Aber auf die Mehrheit trifft es zu.

Warum sind wir in einer solchen Wirklichkeit überrascht, dass, während die Israelis eine Kampagne zur Rückgabe unserer drei Jungs – Naftali, Eyal und Gil-ad – begannen, die Palästinenser eine Kampagne mit dem Motto „Drei Shalits“ starteten? Viele palästinensische Kinder sind mit der Kamera einfangen worden, wie sie das Drei-Finger-Zeichen als Siegessymbol schwenkte; die drei Finger repräsentieren unsere entführten Jungen. Selbst ohne das Lächeln und die Feiern dieser palästinensischer Kinder ist bereits klar, wir sehr ihre – für die Bilder verantwortlichen – Eltern die Entführung unserer Kinder unterstützen und feiern.

Schlimmer noch: Die Bilder offenbaren in erster Linie, dass auf der anderen Seite eine weitere Generation verloren gegangen ist. Wir erwarteten nicht, dass sie Solidarität mit uns zeigen, aber wir erwarteten auch nicht, dass sie Solidarität mit palästinensischem Terrorismus zeigen.

Diese soziale palästinensische Kampagne geht über die Verursachung von Übelkeit hinaus und weit auf das bei unserem Nachbarn bestehende Klima hin. Diese Kampagne ist weit bedauerlicher, bedrückender und pessimistischer, diesbezüglich stärker als die palästinensische Einheitsregierung aus Fatah und Hamas. Die Kampagne ist schlimmer, weil sie sich diesmal nicht um Politiker mit Interessen dreht, sondern – wie ich es sehe – um die meisten Palästinenser und ihre wahren Gefühle. Der Hass uns gegenüber besteht weiter und er ist beträchtlich.

Natürlich wird es diejenigen geben, die die „Besatzung“ dafür verantwortlich machen, während andere der Tatsache die Schuld zuschieben, dass unsere Jungen abends trampten. Doch die Realität der Lage – und das sagt sich nicht leich – ist, dass heute, 66 Jahre später, schon die Vorstellung, dass wir einen Staat haben, für viele unserer Nachbarn immer noch inakzeptabel ist. Jedes Handeln dagegen ist gerechtfertigt und Terror gegen Zivilisten ist absolut legitim. Die Konditoreien in Gaza und der PA machen Überstunden, wenn es einen Terroranschlag gibt.

Und wenn mancher sagt: „Nun, was kann man von einem Volk erwarten, dass das Gefühl hat in Unterdrückung und Leid zu leben?“ Dem sage ich nur einfach, dass gleichzeitig mit diesen anstrengenden Tagen des Wartens auf Nachrichten über unsere Jungs im Irak eine Tragödie stattfindet. Erst diese Woche wurde das Internet mit Fotos von 1.700 abgeschlachteten irakischen Offizieren und Soldaten vollgekleistert. Diese Fotos haben auch uns erschüttert, obwohl diese Armee vor zwei Jahrzehnten 39 Scuds auf uns schoss. Warum? Im Hebräischen nennt man es Mitgefühl. Die Welt nennt es Humanismus.

Jetzt können wir nur hoffen, dass die Menschenrechtsgruppen, die durchweg Israel und die Siedlungsunternehmen verurteilen, diese groteske palästinensische Internetkampagne ebenfalls verurteilen. Doch aus welchem Grund auch immer verloren wir 1993 in Oslo unsere Unschuld. Solange die palästinensische Gesellschaft Terroristen als Helden betrachtet – gibt es niemanden, mit dem man reden kann.

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