Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (26.05.-01.06.2013)

1. Juni 2013 um 21:25 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 26.05.2013:

Videobotschaft im PA-Fernsehen: „Lasst alle wissen, dass ich keine Kompromisse mache.“

Heckmeck:
- John Kerry (vor dem Treffen mit Präsident Shimon Peres): „Ich denke, dass es eine Gelegenheit [für Frieden] gibt, doch das aus vielerlei Gründen nicht jedem auf der Zunge liegt. Die Leute in Israel wachen nicht jeden Tag auf und fragen sich, ob morgen Frieden sein wird, weil es ein Gefühl der Sicherheit und ein Gefühl von Geleistetem und Wohlstand gibt.“ Soll das etwa heißen, dass Herr Kerry Israels Wohlstand als Friedenshindernis betrachtet?
- Erekat lügt wieder rum: Israel müsse sich auf die „Grenzen von 1967“ zurückziehen und den Siedlungsbau einstellen – das seien keine Vorbedingungen, sondern Verpflichtungen. Verhandlungen gibt es nicht, bevor Israel der Forderung folgt. Ansonsten führe übrigens die israelische Politik zu „schlimmerer Apartheid“ als in Südafrika.
- Ah, der Friedenspartner: Mahmud Abbas behauptet, das „palästinensische Volk“ wolle „in Frieden und Sicherheit an der Seite des Staates Israel leben“. Das widerspricht den Umfragen und der „Bildung“, die das „palästinensische Volk“ in Schulen, Moscheen und Medien erhält. Aber auf Englisch schwatzt er ja gerne, was die Friedenshetzer hören wollen. Auf Arabisch ist das schon wieder etwas ganz anderes!
- Ah, wieder ist Geld die Quadratur des Kreises und damit die Lösung für den Nahost-Konflikt. Kerry will $4 Milliarden in die PA-Wirtschaft stecken, das wird dann alles ändern. Das ist ein Plan, Mannomann: größer, mutiger und ambitionierter als alles, was seit Oslo 1993 vorgeschlagen wurde. Na, viel Glück. Das Geld wird – wetten dass? – in dunklen Löchern verschwinden und sich in Terror und Terrorinstrumente verwandeln, wie üblich.

Montag, 27.05.2013:

Der Sommer steht vor der Tür und die arabische Brandstift-Jihad-Saison geht wieder los. Bei und in Jerusalem wird im Schnitt alle 24 Stunden ein Brand gelegt.

Auf dem Golan trainieren syrische Rebellen der Jabhat al-Nusra-Brigade, die mit der Al-Qaida verbunden ist. Sie haben geschworen Assad zu stürzen und dann „Palästina zu befreien“. Sie haben ein entsprechendes Werbe-Video veröffentlicht.

Heckmeck:
- Der Vorsitzende des Palästinensischen Investmentfonds, Mohammed Mustafa, betonte, die Palästinenserführung werde keine politischen Zugeständnisse für wirtschaftliche Vorteile machen. (Gehört, John Kerry?)
- Tzipi Livni und ein Sonderbotschafter Netanyahus trafen sich mit Kerry in Jordanien. Es „gab noch keinen Durchbruch“.
- Der schon vor langer Zeit zurückgetretene Chefunterhändler der Fatah, Saeb Erekat, hat in eben dieser Funktion gerade wieder offiziell verkündet, dass Benjamin Netanyahu der einzige ist, der den Frieden am eintreten hindert. Die Mehrheit der Israelis wolle einen Rückzug auf die „Grenzen“ von 1967.

Dienstag, 28.05.2013:

Ein arabischer Terrorist ging tatsächlich ernsthaft in den Hungerstreik im israelischen Gefängnis. Er wurde dann in den Gazastreifen entlassen. Jetzt gehört er zu den Hamas-Truppen an der Grenze zu Israel.

Der führende Mufti der Muslimbruderschaft sagte am Samstag Journalisten gegenüber, dass Präsident Morsi Jerusalem befreien wird, Israel wird verschwinden.

Mittwoch, 29.05.2013:

Die Hamas „erinnert“ Abbas an das islamische Recht: Israelische Soldaten zu entführen „liegt im Kern der ‚palästinensischen‘ Kultur“!

Hatte ich nicht schon erwähnt, dass die Terroristen in Ramallah den „Wirtschaftsplan“ von John Kerry ablehnen?

Der Jammerlappen klagt: Die USA üben großen Druck auf Abbas aus, die „Friedensverhandlungen“ ohne Siedlungsbaustopp wieder zu beginnen. Er sitzt in der Zwickmühle – entweder die Amerikaner vor den Kopf stoßen oder die eigene Basis geht auf die Barrikaden. Der Ärmste!

Donnerstag, 30.05.2013:

Mahmud Abbas hat einen neuen Berater, Hussein Fayyad. Der Mann ist einer der Kommandeure der Terrorgruppe, die 1978 das „Küstenstraßenmassaker“ beging. Ein Terrorist, verantwortlich für den Tod von 39 Menschen (darunter 13 Kindern), der sich nicht geändert hat. Ein Friedenspartner!

Der Friedenspartner auch hier wieder: Dass Israel in Jerusalem bauen will, macht Kerrys Bemühungen zunichte.

In Judäa und Samaria werden Sicherheitskräfte ab jetzt mit Kameras ausgestattet, um die arabische Gewalttätigkeiten während der Einsätze zu dokumentieren.

Freitag, 31.05.2013:

Sie kann es nicht lassen: Baroness Ashton tönt, die israelischen Siedlungen stellten eine Bedrohung der Zweistaatenlösung dar. Israel soll sofort alle Bautätigkeit einstellen.

John Kerry drängte Mahmud Abbas erneut zu Verhandlungen. Er bekam eine Abfuhr: Entweder… Abbas‘ wiederholte seine Vorbedingungen.

Samstag, 01.06.2013:

Feier im Gazastreifen: Der Hamas-Hauptredner ist glücklich über die Toten auf der Mavi Marmara. Durch den Vorfall haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der Hamas dramatisch verbessert. Ein Vertreter der Türkei erklärte: Die Türkei wird die israelische Entschuldigung niemals akzeptieren und es wird keine Normalisierung geben. (Er log auch, das Murmelschiff hätte humanitäre Hilfe an Bord gehabt und sein auf einer humanitären Mission gewesen.) Ein Vertreter des Palästinensischen Islamischen Jihad ließ wissen, dass die toten Türken mehr erreicht hätten, als sie sich erhofften – sie hätten Märtyrertum erreicht. Frieden! (Oder eher doch ein Kult des Todes und der Lügen?)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Viel Glück damit…

23. Mai 2013 um 15:55 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Palästinenser, USA | 2 Kommentare
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Israel Matzav, 17. Mai 2013

Eine überparteiliche Gruppe Kongressabgeordneter hat den „moderaten“ „Palästinenser“-Präsidenten Mahmud Abbas Abu Mazen gedrängt einen offiziellen Fatah-Vertreter zu feuern, der den Mord an dem fünffachen Vater Evyatar Borovsky im letzten Monat pries. Das Folgende entstammt dem dritten Link.

Der am Mittwoch an PA-Präsident Mahmud Abbas geschickte Brief verurteilte eindringlich Sultan Abu-Einein von der Fatah nach dessen „offener Unterstützung für den Mörder von Eviatar Borovsky“ und forderte, dass er aus dem Amt entfernt wird.

Al-Einein nannte den Terroristen einen „heldenhaften Kämpfer“, heißt es in dem Brief, der von den Abgeordneten Eliot Engel (D-NY), Ed Royce (R-CA), Nita Lowey (D-NY), Brad Sherman (D-CA) und Ted Deutch (D-FL) unterzeichnet wurde.

Al-Einein erklärte außerdem: „Gesegnet seien die Brüste, die Salam Al-Zaghal stillten“, so der Brief.

Die Kongressabgeordneten sagten Abbas, „zu gestatten, dass diese Art von Hetze und Hass-Verbreitung innerhalb Ihrer Reihen stattfindet, ist nicht tolerierbar, wenn Sie sich wahrhaftig der Gewaltlosigkeit verschrieben haben. Wir fordern, dass Sie öffentlich und offiziell Herrn Al-Einins Äußerungen sofort anprangern und verurteilen und ihn von seinem Posten in Ihrer Regierung entfernen.“

Erwarten Sie nicht zuviel und warten darauf, dass Abu Bluff Al-Eineins Äußerungen verurteilt oder ihn entlässt. Das wird einfach nicht passieren.

Zwei Lektionen der Zweistaaten-Lösung

16. April 2013 um 14:15 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Rick Richman, Commentary Magazine (contentions), 11. April 2013

Während Außenminister Kerry dazu übergeht einen weiteren Friedensprozess anzurühren, wozu er sich mit dem Brief des Israel Policy Forum bewaffnet hat, in dem von Israel „Vertrauen bildende Maßnahmen“ gefordert werden, dürfte es lohnenswert sein über zwei Dinge nachzudenken, die wir aus den wiederholten Fehlschlägen im Verlauf von zwei Jahrzehnten sie umzusetzen über die „Zweistaatenlösung“ gelernt haben.

Erstens: Die Palästinenser haben gezeigt, dass sie nicht in der Lage sind einen friedfertigen, demokratischen Staat zu bilden. Sie haben einen „Präsidenten“, nächste Woche den 100. Monat seiner 48-monatigen Amtszeit beginnt; er ist jetzt länger nicht mehr im Amt, als er im Amt war. Die Person, die das Amt vor ihm inne hatte, bekleidete es 107 Monate seiner eigenen 48-monatigen Amtszeit, bis er das Amt wegen seines Todes verlassen musste. Die beiden Präsidenten lehnten zusammen drei Angebote eines eigenen Staates ab (2000, 2001 und 2008). Der derzeitige Präsident ist seit fünf Jahren nicht in der Lage gewesen einen Fuß in die eine Hälfte seines vermeintlichen Staates zu setzen; er kann keine neuen Wahlen anordnen, selbst nicht in dem halben Staat, in dem er residiert. Es gibt keine funktionierende Legislative, also regiert er mit Erlassen; diejenigen, die ihn dafür kritisieren könnten, sollten ihre Gedanken lieber nicht auf Facebook posten. Er ist 78 Jahre alt, sein Gesundheitszustand ungewiss, ein Nachfolger ist nicht bekannt und er hat lange schon gesagt, er wolle zurücktreten; er amtiert weiter als „Präsident“, weil die Friedensprozessierer jemanden brauchen, der einen solchen im Fernsehen spielt.

Die Palästinenser brauchen nicht einmal die Juden, um einen fehlgeschlagenen Friedensprozess zu haben. Saudi-Arabien und Ägypten versuchten beide eine der regelmäßigen „Versöhnungs“-Vereinbarungen zwischen Fatah und Hamas zu vermitteln, stellten aber fest, dass Fatah und Hamas nicht Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben können, noch weniger neben Juden. Die „Zweistaatenlösung“ setzt voraus, dass ein Palästinenserstaat ein stabiles Gebilde sein würde, doch es gibt keine Belege dafür, dass ein Palästinenserstaat irgendetwas anderes sein würde, als das, was er im Moment ist – ein halber Quasi-Terroristenstaat und eine halbe, fiktive „Autorität“, wobei keine der Hälften die Institutionen eines erfolgreichen Staates oder eine sich selbst tragende Wirtschaft hat.

Zweitens: Die Palästinenser haben wiederholt erklärt, dass sie einen Palästinenserstaat nicht als „Lösung“ betrachten – nicht, wenn man mit „Lösung“ die Anerkennung von „zwei Staaten für zwei Völker“ und eine Ende der Ansprüche meint. Im November 2011, als die Palästinenser erstmals zur UNO marschierten, um die Verhandlung einer solchen Lösung zu vermeiden, vermerkte Israels UNO-Botschafter Ron Prosor, dass die UNO-Resolution, die die Teilung 1947 empfahl, dreißigmal einen „jüdischen Staat“ erwähnte, jedoch 64 Jahre später

Wir hören die Palästinenserführer immer noch nicht diesen Begriff aussprechen. Die Palästinenserführung lehnt es ab Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Man wird sie nie „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören. Wenn Sie jemals einen Palästinenserführer „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören, rufen Sie mich bitte sofort an. Mein Büro hat eine Art Notrufnummer für den Fall eines solch nie da gewesenen Ereignisses eingerichtet.

Der Anruf ist nie gekommen. Im November 2012, als die Palästinenser zur UNO zurückkehrten, um Verhandlungen für eine Zweistaatenlösung zu vermeiden, richtete Botschafter Prosor das Wort wie folgt an den Palästinenserpräsidenten:

Präsident Abbas, ich habe Sie heute Nachmittag nicht den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ verwenden gehört. Tatsächlich habe ich Sie nie den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ sagen hören. Weil die Palästinenserführung niemals anerkannt hat, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Sie sind nie zu akzeptieren bereit gewesen, was dieses Gremium vor 65 Jahren anerkannte.

Es sollte offensichtlich sein, dass ein instabiler und unberechenbarer Palästinenserstaat ein Problem ist, nicht Teil einer Lösung, insbesondere dann, wenn seine vermeintlichen Führer nicht bereit sind den Ausdruck „zwei Staaten für zwei Völker“ auszusprechen. Keine noch so große Menge an israelischen „Vertrauen bildenden Schritten“ für die chronisch von fehlendem Vertrauen behinderten Palästinenser kann das Problem lösen; die Palästinenser können es nur selbst lösen.

Die Gründung eines Apartheid-Palästinenserstaates zu begünstigen ist keine Vertrauen bildende Maßnahme

20. März 2013 um 16:32 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Anne Bayefsky, HumanRightsVoices.org, 18. März 2013

Ein moralischer Kompass für Präsident Obama in Israel:
Rassismus im arabisch-israelischen Konflikt

Wenn Präsident Obama am Mittwoch in Israel landet, wird er nicht in eine moralisch neutrale Landschaft irgendwo zwischen den Hatfields und den McCoys stolpern. Stattdessen besteht der Fahrschein dafür, erfolgreich den arabisch-israelischen Konflikt anzugehen darin an einem moralischen Kompass unveräußerlicher Rechte festzuhalten, beginnend mit Gleichheit und Freiheit von Rassen- und religiöser Intoleranz.

Die Appelle, die der Präsident aus dem palästinensischen Lager zu hören erwarten kann, werden bewusst in die gefühlsbetonte Sprache von Diskriminierung gekleidet sein -jüdischen Siedlungen auf arabischem Land und sie umgebende „Apartheidmauern“.

Siedlungen werden weithin als Kernproblem zwischen den USA und Israel empfunden. Immerhin wurde Obama zu Beginn seiner Amtszeit der erste US-Präsident, der den Israelis sagte, ein totaler Baustopp in den Siedlungen sei eine Bedingung dafür, „dass wir voran kommen“. Das Datum war der 18. Mai 2009 und er stand auf einer Pressekonferenz neben Premierminister Netanyahu.

Israel reagierte mit einem einseitigen Moratorium auf neuen Siedlungsbau, doch dieses lief im September 2010 aus, nachdem die Geste des guten Willens unbeantwortet blieb. Daraufhin nahm die PA das Stichwort aus den Worten des Präsidenten auf und hat seitdem die Wiederaufnahme von Gesprächen immer verweigert.

Schneller Vorlauf. Die politische Maschinerie der Palästinenser hat jedes ihr zur Verfügung stehende internationale Forum in Beschlag genommen, um Siedlungen zum zentralen Stolperstein zu machen. Das jüngste Beispiel ist ein neuer UNO-Bericht einer „Fact Finding-Mission“, die vom UNO-Menschenrechtsrat zu den Rechtsverletzungen in Auftrag gegeben wurde, die das Ergebnis israelischer Siedlungen sein sollen.

Doch hier liegt der Hase im Pfeffer. Im Herzen der wütenden Opposition zu Siedlungen liegt die Befürwortung einer „Endstatusfrage“, die „zwischen den Parteien verhandelt werden“ soll, weil der Landbesitz und die Lebensdauer der Siedlungen nicht festgelegt wurden und nicht festgelegt worden sind. Wenn die Verhandlungsteilnehmer entscheiden, dass ein bestimmtes Gebiet Teil eines zukünftigen Palästinenserstaats wird, warum sollte ein Exodus der derzeitigen jüdischen Einwohner automatisch folgen?

Eineinhalb Millionen arabische Männer und Frauen – zwanzig Prozent der Bevölkerung – sind freie Bürger des demokratischen Israel. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht, das Recht in einem unabhängigen Obersten Gerichtshof zu sitzen und ihr Land im Ausland zu vertreten, Freiheiten, die für ihre Brüder und Schwestern in arabischen Ländern nicht existieren.

Und doch ist die Eliminierung der Präsenz von Juden, die zur Zeit dort wohnen, wo behauptet wird „Palästina“ zu sein, der Goldstandard für den Aufbau eines arabischen Staates.

Zudem sind jüdische Siedlungen von israelischen Regierungen in der Vergangenheit unter sehr schwierigen Umständen entwurzelt worden. Israelische Regierungen haben das Thema Siedlungen auf den Verhandlungstisch gebracht und sind bereit ohne Vorbedingungen, sofort zu verhandeln. Damit hallt der irrationale Kehrreim, die Siedlungen seien ein Friedenshindernis, aus den falschen Gründen, wie die UNO so gekonnt demonstriert: Antisemitismus und die Ablehnung eines jüdischen Staates sind die Wurzeln all dessen.

Der Siedlungsbericht des Menschenrechtsrats, dem derzeit in Genf Applaus gespendet wird, hat einen Anhang. Dieser beginnt: „Zeitleiste – israelische Siedlungen in den Besetzten Palästinensergebieten 1948“. Nicht 1967. Die pseudo-legale Analyse des Berichts lehnt „Siedlungs-Gesamtkonzepte“ ab. Der – von den Autoren des Berichts erfundene – Fachjargon ist eine unmissverständliche Anspielung auf das Deportations-„Gesamtkonzept“ von SS-Chefnazi Heinrich Himmler.

Zu den „ausgesuchten Quellen, auf die die „Fakten-Finder“ der UNO sich verließen (und die auf der Internetseite der UNO eingestellt sind), gehören Erzählungen, dass Israel gezielt „Müll“ in den Gebieten abkippt, um Fälle von Krebs und Fehlgeburten bei den Palästinenser zu erhöhen sowie Erklärungen, Israelis hegten „rassistische Überzeugungen jüdischer Überlegenheit2.

Die Verbindung zwischen dem Schlachtruf gegen die Siedlungen und der rassistischen Herausforderung der Legitimität des jüdischen Staates wird auch aus der letzten Sitzungsperiode der Vollversammlung deutlich. Im letzten November brüllten 120 Länder, die die Arabische Liga, die Organisation der Islamischen Kooperation und die Blockfreien-Bewegung repräsentierten, über: „den Rassismus Israels und seiner Siedler“, „Israels rassistische, inhumane Politik … fiebernde Siedler-Kampagnen und das systematische Töten von Zivilisten“, „den Terror, die Gewalt und die Provokationen extremistischer israelischer Siedler“. „Das Zeitalter des Zionismus ist vorbei“, hießt es.

Kurz gesagt: Die Dämonisierung und Delegitimisierung der Siedlungen ist untrennbar mit der Dämonisierung und Delegitimisierung Israels selbst verbunden.

Große Worte, aber nicht theoretisch.

Am 11. März 2011 köpften palästinensische Terroristen die drei Monate alte „extremistische Siedlerin“ Hadas Fogel und schlachteten ihre „Siedler“-Brüder Yoav (11), Elad (4) und ihrer „Siedler“-Eltern Ehud und Ruth ab.

Im Januar 2012 strahlte das offizielle Fernsehen der PA wiederholt eine Sendung aus, in der Familienmitglieder der bis dahin verurteilten Mörder – angestachelt vom Moderator des PA-TV – die „Operation“ priesen.

Die Gründung eines Apartheid-Palästina zu begünstigen ist keine Vertrauen bildende Maßnahme. Das wird weder einen Friedenspartner schaffen noch einen gesetzestreuen zukünftigen Nachbarn hervorbringen. Das Apartheid-Palästina zu ermöglichen sollte für jede Nach-Rassentrennungs-Faser Anathema sein, angefangen bei Präsident Obama.

Die Palästinenser: Zehn Punkte, die die USA beachten sollten

19. März 2013 um 16:31 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 14. März 2013

Es ist schwer einen Palästinenser zu finden, der glaubt, dass US-Präsident Barack Obamas anstehender Besuch in der Region zu einem Durchbruch im Nahost-„Friedensprozess“ führen wird.

PA-Vertreter in Ramallah sagten, auch sie würden keine Hoffnungen auf Obamas Besuch setzen. „Die Lage ist viel komplizierte als Obama glaubt“, vermerkte ein offizieller Vertreter der PA in einem Briefing vor dem Besuch des US-Präsidenten. „Wir glauben nicht, dass wir irgendwelche Änderungen vor Ort sehen werden.“

Doch in seiner Vorbereitung auf den Besuch in der Region vorbereitet, täte Obama gut daran die folgenden Fakten in seine Überlegungen einzubeziehen:

1. Jeder zwischen Israel und der PA erreichte Vereinbarung würde von einer großen Zahl Palästinenser abgelehnt werden, besonders von palästinensischen Flüchtlingen, die weiter auf ihrem „Rückkehrrecht“ in ihre ehemaligen Dörfer in Israel bestehen.

2. Eine Mehrheit der Araber und Muslime würden auch eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und der PA ablehnen, besonders im Gefolge des „Arabischen Frühlings“, der in einer Reihe von arabischen Staaten den Aufstieg von Islamisten an die Macht erlebte. Es ist hart zu sehen, wie z.B. Muslimbruderschaft in Ägypten ein Friedensabkommen mit dem „zionistischen Gebilde“ willkommen hießen würde.

3. Selbst wenn ein Palästinenser in der Westbank gegründet würde, würden Hamas und andere Gruppen daran arbeiten, die Kontrolle darüber zu gewinnen, und mit der Hilfe von Iran und Al-Qaida in eine Startrampe für Angriffe auf Israel und andere Nachbarn zu verwandeln. Die PA ist dank der Anwesenheit der Israelischen Verteidigungskräfte in der Westbank an der Macht. Ironischerweise würde die Beendigung der israelischen „Besatzung“ auch Abbas‘ Herrschaft ein Ende setzen.

4. Die meisten Palästinenser betrachten die USA als einen ehrlichen Vermittler. Jede unter der Schirmherrschaft der US-Administration erzielte Vereinbarung würde mit äußerstem Misstrauen in Empfang genommen werden. Viele palästinensische Aktivisten führen bereits auf Facebook und Twitter einen Feldzug, um „Obama an der Schändung des Landes Palästina zu hindern“. Die Aktivisten forderten eine „riesige Demonstration“ in der Westbank, um gegen Obamas Besuch zu protestieren; sie breiten sogar Schuhe vor, die sie auf seinen Autokonvoi werfen wollen.

5. Mit Ausnahme der Fatah würden alle Palästinenserorganisationen – in erster Linie die Hamas, der Islamische Jihad, die Volksfront für die Befreiung Palästinas und die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas – automatisch jede Friedensvereinbarung mit Israel aus verschiedenen Gründen ablehnen. Einige dieser Gruppen wollen Israel vom Angesicht der Erde gewischt sehen, während andere glauben, Israel werde niemals alle ihre Forderungen erfüllen, so den Rückzug auf die Linien von vor 1967 und die Entlassung aller palästinensischen Häftlinge.

6. Die Palästinenser sind nicht nur geografisch in zwei Lager gespalten, sondern auch ideologisch. Als Erstes gibt es ein radikales Lager, das an keiner Front irgendetwas liefern will: Es glaubt, dass Israel kein Recht hat zu existieren. Das zweite ist das weniger radikale Lager oder die „Moderaten“. Dieses zweite Lager ist auch nicht in der Lage zu liefern: Es hat nicht genügend Kontrolle über die Palästinensergebiete, ganz zu schweigen von einem Mandat für die Palästinenser.

7. Abbas stellt sich gegen die Vorstellung ein Interimabkommen mit Israel zu erzielen, das zur Gründung eines vorläufigen Palästinenserstaats auf Teilen der Westbank führen würde, die von der PA kontrolliert werden.

8. Selbst die PA scheint in zwei Lager gespalten zu sein, ein von Premierminister Salam Fayyad geführtes und ein zweites, das von Abbas geführt wird. Die Spannungen zwischen beiden haben sich im Zug des Rücktritts des palästinensischen Finanzministers Nabil Qassis verstärkt. Während Abbas den Rücktritt zurückgewiesen hat, hat Fayyad ihn akzeptiert, was eine Krise mit dem PA-Präsidenten auslöste.

9. Viele Palästinenser, einschließlich Abbas und die PA-Führung, sind gegen die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen, außer Israel entlässt eine beträchtliche Anzahl palästinensischer Häftlinge, stellt alle Bautätigkeit in Siedlungen wie auch Ostjerusalem ein und akzeptiert die Linien von vor 1967 als zukünftige Grenzen eines Palästinenserstaats.

10. PA-Präsident Mahmud Abbas hat kein Mandat seines Volkes, überhaupt eine Vereinbarung mit Israel zu erzielen: Seine Amtszeit lief im Januar 2009 aus.

Beendet den arabischen Boykott Israels

14. März 2013 um 15:29 | Veröffentlicht in Araber, Friedensinitiativen, Muslime | 3 Kommentare

Ed Husain, The New York Times, March 8, 2013

An Jerusalems alten Mauern hingen alte Ventilatoren, die ein ratterndes, windiges Geräusch machten. Es war kein Geld für eine Klimaanlage vorhanden. Der Teppich für die Betenden war alt und zerlumpt. Ich befand mich in einem der bedeutendsten Gebäude der Welt, aber Baugerüste und Gerümpel verhinderten, dass ich das Zentrum des Felsendoms sehen konnte.

Undichte Stellen, ungepflegte Schuhregale und unsaubere, altertümliche Kacheln brachten ein Gefühl der Disharmonie in die drittheiligste Stätte des Islam. Nein, das war kein Fehler der Juden oder des Westens, sondern von uns Muslimen, die behaupten täglich an der „Befreiung Jerusalems“ zu arbeiten und ausgerechnet das Herz dieser Stadt vernachlässigen. Warum? Und wie kann sich das ändern?

Vor kurzem besuchte ich zum ersten Mal Israel und die Westbank. Ich bin Muslim; und in muslimischen Gemeinden rund um die Welt bedeutet Israel zu besuchen „das zionistische Gebilde“ zu unterstützen und daher soziale Isolation zu riskieren. Dieses Denken ist nicht nur veraltet, es ist kontraproduktiv.

Die Arabische Liga begann ihren Boykott zionistischer Waren schon 1945 und schuf ein Zentrales Boykott-Büro, um minimalen arabischen Kontakt mit Israel sicherzustellen. In der Realität umgehen die Golfstaaten und andere diese Politik, aber die arabischen und muslimischen Massen müssen sich noch von diesem Denken lösen, alles Israelische zu boykottieren.

Der prominente Kleriker Yusuf al-Qaradawi schreibt zusätzlich zur Rechtfertigung von Selbstmord-Bombenanschlägen gegen Israelis regelmäßig seine Fatwas fort, mit denen er sein Podium bei Al-Jazira nutzt die Muslime zu drängen, Kontakte mit Israel zu meiden. Jüngste Versuche europäischer marxistischer Akademiker Israel zu boykottieren haben diese kontraproduktive Haltung unterstützt.

In vielen Moscheen und Universitäten dürfte diese Sichtweise den Überlegenheitskomplex einiger Akademiker und muslimischer Kleriker stärken. Doch die Hauptopfer dieses Boykotts sind nicht die Israelis, sondern die Palästinenser. Israels Wirtschaft boomt, während die Palästinenser in jämmerlicher Armut stagnieren. Der Jahrzehnte alte arabische Boykott ist elendig gescheitert. Geschätzte 70 Prozent der palästinensischen Familien in Ostjerusalem leben unter der Armutsgrenze.

Araber aus Nachbarstaaten besuchen Jerusalem wegen des Boykotts nicht, aber viele arabische Männer haben diesen Luxus nicht: Sie finden Arbeit als Reinigungskräfte und Gepäckträger in den Hotels der Stadt oder in jüdischen Betrieben oder fahren in die Westbank, um dort Arbeit zu suchen.

Viele Menschen verurteilen die israelischen Siedlungen und fordern einen Wirtschaftsboykott ihrer Produkte, doch ich sah, dass es arabische Bauarbeiter, Klempner, Taxifahrer und andere Arbeiter waren, die israelischen Lebensstil pflegen. Separatismus im Heiligen Land hat nicht funktioniert und es ist an der Zeit ihn zu beenden. Wie viel länger noch werden wir die Palästinenser bestrafen, um ein freies Palästina zu schaffen?

Ich gab das muslimische Gruppendenken auf und reiste nach Israel, weil es neuen Schwung in der Region gibt. Der frühere ägyptische Großmufti Ali Gomaa und der prominente Gelehrte Habib Ali a-Jifri traten aus dem Glied Qaradawis und reisten im letzten April nach Jerusalem. Sie rechtfertigten ihren Besuch auf Grundlage der heiligen Schriften und zitierten die Ermutigung der Gläubigen durch den Propheten Mohammed das Heilige Land zu besuchen. Ihre Reise wurde durch Prinz Ghazi bin Muhammad bin Talal von Jordanien vermittelt, dem wichtigsten religiösen Ratgeber König Abdallahs II.

Muslimische Führer in Jerusalem hießen beide Männer willkommen und palästinensische Imame forderten auf Al-Jazira (Arabisch) und in anderen Medienorganen ein Ende des arabischen Boykotts. Das war eine direkte Herausforderung der Radikalen wie Qaradawi und seiner Unterstützer in der Muslimbruderschaft in Kairo und der islamistischen Ennahda-Partei in Tunis. Warum wollen sie den Boykott fortsetzen?

Das Freihandelsabkommen der Türkei mit Israel, das beiden Seiten Erträge bringt, Jordaniens freundliche Beziehungen zum jüdischen Staat und dass zwei prominente Wissenschaftler neuerdings Führungsqualitäten zeigen, zeigt uns, dass nicht alle Araber und Muslime sich der Konfrontation verschrieben haben.

Präsident Obama wird diesen Monat Israel und Jordanien besuchen. Einmal mehr liegt Gerede von der Erneuerung der Friedensverhandlungen in der Luft, doch die Gespräche werden wieder fehlschlagen, wenn es keine weiter gehenden Haltungsveränderungen gibt. Premierminister Benjamin Netanyahu hat – bei all seinen Fehlern – Recht, wenn er eine breitere Neigung zur Intoleranz gegenüber Israel feststellt. Die Staaten des Arabischen Frühlings können es nicht Ernst damit meinen Demokratie zu wollen, wenn sie ihren Bürgern den Besuch muslimischer (und jüdische und christlicher) heiliger Stätten verbieten.

Die Stimme der palästinensischen Imame, die ein Ende des Boykotts sehen wollen, müssen verstärkt werden. Religiöse Leiter des Al-Azhar-Seminars in Ägypten oder der Universität von Medina in Saudi-Arabien, die für Frieden werben, werden von politischen Entscheidungsträgern oft ignoriert, obwohl sie enormen öffentlichen Einfluss haben. Eine von solchen moderaten Imamen unterschriebene Friedensvereinbarung würde breiten politischen und religiösen Einfluss haben.

Ohne eine Veränderung in der Haltung werden Israels Sicherheitsbedenken niemals vermindert werden. Für Araber Israel menschlich zu machen – indem man Amerikas muslimische Verbündete zusammenbringt, indem man Antisemitismus in Schulbüchern und Predigten in Moscheen angeht, indem man arabischen Bürgern erlaubt Israel zu besuchen und Handel mit ihm zu treiben – sind notwendige erste Schritte.

Um in muslimischen Augen glaubwürdig zu sein, muss jede Friedensvereinbarung den Rückhalt wichtiger sunnitischer Mächte haben, darunter Saudi-Arabiens, der Türkei und Ägyptens. Mit islamistischen Organisationen verschiedener Färbungen an der Macht in Ankara, Tunis, Gaza, Kairo und im Aufstieg in Libyen, dem Jemen, Syrien und Jordanien, kann der Westen nicht weiter die religiösen Dimensionen des arabisch-israelischen Konflikts ignorieren.

Wenn wir den islamistischen Tiger nicht zähmen, werden wir in einem Jahrzehnt zurückblicken und jammern.

Ed Husain ist Senior Fellow für Nahost-Studien beim Council on Foreign Relations.

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