Wie ein arabisches Gerücht entsteht

31. Oktober 2009 at 10:48 | In Araber, Medien+Nahost, Nahost, Palästinenser | 7 Comments
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Elder of Ziyon, 11. Oktober 2009

Palestine Today berichtet, dass republikanische Kandidaten für den Kongress Sonntag auf einem Schießstand in Florida auf Bilder von Yassir Arafat schossen. Bebildert wurde das so:


Wenn man sich den tatsächlichen Artikel und das zugehörige Video ansähe, würde man sehen, dass die Mitglieder des Southeast Broward Republican Club sich auf einem Schießstand trafen und eines der Ziele als Bild eine Panzerfaust und eine Keffiyeh trug, die, wie der Reporter hilfreich sagte, „die Art von Kopfbedeckung ist, die der verstorbene Palästinenserführer Yassir Arafat trug“. Hier das, was tatsächlich zu sehen war:

Ich persönlich (heplev: Elder of Ziyon) hätte jetzt keine Probleme damit auf ein Zielbild mit Yassir Arafat zu schießen. Dennoch ist das ein erstklassiges Beispiel dafür, wie falsche Gerüchte in der arabischen Welt in die Welt gesetzt werden und wie armselig einige arabische Medien darin sind die Wahrheit zu übermitteln (was zugegebenermaßen kaum für die arabische Welt alleine gilt).

Einige dieser Gerüchte bleiben haften und einige nicht, aber diejenigen, die haften bleiben, haben manchmal tödliche Folgen.

Wie kann man wissen, wer im Nahen Osten lügt und wer die Wahrheit sagt?

6. September 2009 at 17:19 | In Medien+Nahost, Nahost | 4 Comments

Barry Rubin, 3. September 2009

Ein Leser schrieb mir wegen der letzten (und unzählbaren) sensationalistischen Geschichten im Nahen Osten. In diesem Fall ging es besonders darum, dass die Hisbollah angeblich chemische und biologische Waffen stationiert haben soll. Das ist absurd und erinnert uns an die Sorgfalt, die angewendet werden muss, wenn man Entwicklungen in dieser Region analysiert.

In diesem Fall ist die Quelle eine Zeitung in Kuwait. Zuerst muss man fragen: Wie kommt eine kuwaitische Zeitung ohne Auslandsbüros und mit Sicherheit ohne Insider-Quellen in der Hisbollah (oder dem syrischen oder israelischen Geheimdienst) dazu dieses Geheimnis zu erfahren? Die erste Frage, die man also immer stellen muss, ist immer die: Ist es glaubwürdig, dass das Nachrichtenorgan oder andere Quellen wissen, was es/er/sie zu wissen behauptet?

Die zweite Frage ist die besondere Identität der Quelle. Es gibt Quellen, die buchstäblich immer falsch liegen (Debka, al-Quds al-Arabi, die syrische Staatspresse usw.) und deren man sich als solche erinnern sollte. In diesem Fall ist die Zeitung al-Siyassa, eine in ihrer Haltung gegen Syrien und radikale Islamisten mutige Tageszeitung, die auch pro-saudi ist. Eindeutig will as-Siyassa, wie früher schon, eine Sensations-Story haben und außerdem die Syrier (und ihre Klientel, die Hisbollah) schlecht da stehen lassen.

Die dritte Frage ist die, wie rational das ist: Es hab keine glaubwürdigen früheren Berichte gegeben, dass die Hisbollah diese Waffen besitzt. Und wenn sie sie besäße, würden israelische Quellen viel darüber reden.

Man bedenke eine weiter Geschichte aus der jüngsten Vergangenheit: die Behauptung Israel habe ein russisches Schiff entführt, das Waffen für die Hamas geladen hätte. Russland ist für Israel ein sehr wichtiges Land. Abgesehen von Handel und anderen Fragen will Israel nicht, dass Moskau fortschrittliche Flugabwehr-Raketen an den Iran verkauft, für den Fall, dass Israel sich eines Tages entscheidet die iranischen Atomanlagen zu bombardieren. Würde Israel das Risiko auf sich nehmen praktisch ein Kriegsszenario mit der russischen Regierung zu schaffen? Nicht glaubwürdig.

In der Vergangenheit gab es mythische Länder oder zumindest Länder, über die Mythen erzählt wurden. Man erinnert sich, dass Marco Polo den Hof des Kaisers von China beschrieb, aber nicht, dass Polo auch von Ländern entlang des Wegs spricht, von wo er darauf besteht, er habe Menschen mit zwei Köpfe gesehen.

Der Nahe Osten ist Teil dieser Welt geworden, in die Fantasien projiziert werden. Aber es gibt da ein Problem. Infolge der politische Korrektheit und andere dubioser Segnungen des Lebens in der Gegenwart kann man nicht einmal ehrlich darüber sprechen, was im Iran oder in Arabisch sprechenden Länder vor sich geht. Das alte Klischee, „wenn du nichts Nettes sagen kannst, dann sage gar nichts“, ist anscheinend in den Schrein der intellektuellen Tempel unseres Zeitalters verankert worden.

Folglich lässt sich ein wachsender Teil der Mythologie über dem Ort nieder, über den es erlaubt ist alles zu sagen: Israel.

Würde ich zum Beispiel behaupten, dass der Anteil absichtlicher und glaubwürdig geglaubter Lügen im öffentlichen Leben, den Medien und Universitäten in der Arabisch sprechenden Welt weit höher ist als im Westen (ohne zu leugnen, dass es davon auch im Westen reichlich gibt und von den derzeitigen Trends verstärkt wird), würde das als schockierend angesehen.

Kann ich das beweisen? Natürlich, man braucht sich nur die Geschichte der Äußerungen der Vergangenheit anzusehen, die sich als richtig oder falsch erwiesen haben.

Das muss man mit dem Fehlen institutioneller Kontrollen kombinieren. Wenn etwas Empörendes behauptet wird – den Holocaust hat es nie gegeben, Amerika steckt hinter allem Terror im Irak, Israel ermordet Palästinenser, um ihnen die Organe zu stehlen, der Mossad oder die CIA stecken hinter dem 11. S:eptember, ad finitum – dann gibt es wenige Stimmen, die sagen werden: Das ist Blödsinn! Kurz gesagt: Nicht nur wird Lügen, Verleumdungen und Verschwörungstheorien nicht entgegen getreten, alternative Sichtweisen werden zu gefährdeten Arten.

In diesem Zusammenhang ist der natürliche Impuls des Westens zu sagen, die Wahrheit müsse irgendwo dazwischen liegen oder „wir hören da zwei gleichermaßen glaubwürdige Diskussionsbeiträge“ lähmend.

Ohne diese Realitäten zu verstehen ist es jedoch nicht möglich das politische Leben der Region zu begreifen oder Politik gegenüber dem Nahen Osten festzulegen.

Traditionen der Friedenshetzer

30. August 2009 at 17:59 | In Deutschland, Nahost | 1 Comment
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Wenn es Tyrannen, Diktaturen und Völkermördern an den Kragen gegen könnte oder sollte, dann stehen sie immer überall und protestieren. Sie waren dagegen, dass Saddam Hussein gestürzt wird und glauben heute tief und fest, dass vor dem Einmarsch im Irak der totale Frieden herrschte. Ähnlich sieht es in Afghanistan aus. Und wehe, jemand redet davon das iranische Atombombenprogramm beseitigen zu wollen!

Wie deutsch das ist und wie sehr deutsche Politik im Nahen Osten falsch war und trotzdem stur verfolgt und zur reinen Wahrheit erklärt wird, hat Thomas von der Osten-Sacken und Thomas Uwer bereits vor Jahren am Beispiel Irak beschrieben. Mit wem man sich als Friedenshetzer so gemein macht, beschrieben v.d.Osten-Sacken/Uwer am Beipiel der damaligen Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer, die befand: „Was die Befreiung anbetrifft, so glücklich wollte dieses Volk nicht aussehen, auch nicht jene US-gestützten Straßengangs von männlichen Jugendlichen.“ Also lieber das, was im Kalten Krieg mit „lieber rot als tot“ beschrieben wurde. WadiNet dazu: „Die zugrundliegende Vorstellung, wonach nicht die Freiheit von Diktatur, sondern das Ende fremder Besatzung „Befreiung“ ist, teilt sie mit arabischen Nationalisten und Islamisten.“

Das ist die Verbindung, die alles beschreibt. Weil der Westen das personifizierte Böse ist (wegen Kolonialismus und Ausbeutung der Dritten Welt und zweier Weltkriege) muss alles und jeder, der gegen Vorhaben des Westens zu Felde zieht, ist im Recht und muss geschützt werden. Dummerweise sind das praktisch ausschließlich Staaten, die für sämtliche sonstigen Prinzipien der Friedenshetzer nur Verachtung übrig haben, seien es Menschenrechte, Frauenrechte, demokratische Prinzipien, freie Presse, Haltung zu Folter und unabhängiger Justiz – oder auch zum Krieg. Führt die Hamas Krieg gegen Israel, dann darf Israel sich nicht wehren, weil es der Aggressor ist. Der Hamas wird ansatzweise der erhobene Zeigefinger gezeigt, aber das war’s dann auch. Gleiches gilt für die Hisbollah. Und Ahmadinedschad hat natürlich das Recht seine Bombenpläne zu verfolgen.

Schlagen wir uns also, wenn wir Frieden wollen, auf die Seite von Völkermördern, Unrechts-Regimen, Folterern und Kriegstreibern (die werden natürlich nicht als solche betrachtet, sondern als Opfer westlicher Aggression).

Diese Kumpanei mit Negativ-Personalien und –Strömungen der Weltgeschichte hat auch schon eine sehr lange Tradition. von der Osten-Sacken/Uwer führen Beispiele aus der Zeit des Tausendjährigen Reiches an, als deutsche Gesandte nicht nur im Irak beim Versuch Fremdherrschaft in Bagdad durch arabischen Nationalismus zu beseitigen einen Fehlschlag nach dem anderen produzierten und massenhaft Tote hinterließ.

Was das britische Mandat Palästina angeht, so wurde von deutschen Diplomaten ähnliche bis gleiche Meinungen verbreitet und Texte produziert, wie wir sie von heute kennen. „Die Ereignisse des Jahres 1939 beweisen eindeutig, dass das Weltjudentum in Palästina zu einer Entscheidung drängt, dass es bereit ist, sich mit blutigem Terror und mit der Waffe in der Hand das zu holen, was es durch zwanzigjährige Verhandlungen bisher nicht erreicht hat“, schrieb ein Heinrich Hest und schlussfolgerte: „Die englische Kolonialpolitik ist dadurch im Nahen Osten zum Handlanger des Weltjudentums herabgesunken.“ Gleichzeitig attestierte er den Arabern, dass sie „das natürlichste Recht der Menschen, das Selbstverteidigungsrecht, für sich in Anspruch“ nähmen. „Je rücksichtsloser das Judentum [...] die physische Existenz dieser Araber zu vernichten suchte, um so stärker wurden die Lebenskraft und der Widerstandswille des Arabertums.“ (Klaus-Michael Mallmann/Martin Cüppers: Halbmond und Hakenkreuz. Das Dritte Reich, die ARaber und Palästina.WBG, Darmstadt, 2007, 2. Auflage, S. 65)

Ersetzen wir „Weltjudentum“ durch „Israel“, die „englische Kolonialpolitik“ durch „USA) und „Araber“ durch „Palästinenser“, dann haben wir praktisch dieselben Formulierungen, die wir heute zu hören bekommen: Wer terrorisiert wird, ist Täter, wer angegriffen wird, ist Aggressor; die wahren Täter sind Opfer und wehren sich nur und die Juden haben die Welt im Griff; Völkermord wird von den Juden betrieben – diejenigen, die tatsächlich Völkermord anstreben, verfolgen nur ihr Recht auf Selbstverteidigung.

Unsere lieben Friedfertigen vertreten also ihre Ziele mit derselben Argumentation und Vorgehensweise wie die Nazis. Dass sie dieselben Ziele haben will ich ihnen nicht unterstellen, auch wenn das bei vielen von ihnen eigentlich klar wird. Aber mit ihrem Tun ermöglichen sie das, was die Nazis wollten.

Nazi-Kompatibilität – wohl kaum etwas, worauf sie stolz sein können.

Warum es keinen Frieden geben wird

27. August 2009 at 19:23 | In Nahost, Nahost-Konflikt | Leave a Comment
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Eine kurze Analyse der Palästinenserführungen, Parteien und Strategien

Barry Rubin, 21. August 2009

Palästinensische Politik und Ideologie sind der Schlüssel zum Verständnis, weshalb es keinen Frieden und keinen palästinensischen Staat gibt. Der Extremismus der Hamas ist ein wichtiger Faktor dieser Probleme und eine Sperre für einen solchen Prozess. Aber es ist die Lage der Fatah, die der dominante Faktor bleibt. Dieser Artikel erklärt die derzeitige politische Aufstellung und unterschiedlichen Strategien, die im Rahmen der Palästinensischen Autonomie der Fatah vertreten wird.

Niemand vertritt ein realistisches Friedensprogramm

Dieser Teil ist leicht verständlich. Niemand in der Bewegung vertritt offen, dass Dinge wie Gebietstausch, Sicherheitsgarantien, Anerkennung Israels als jüdischem Staat, Wiederansiedlung von Palästinensern nur in Palästina, definitive Beendigung des Konflikts im Tausch für einen unabhängigen Staat oder anderes als Schlüssel für die Gewinnung der Zustimmung Israels zu einem Friedensvertrag akzeptiert werden sollen.

Aber hier ist eine von mehreren Geschichten, die ich Ihnen erzählen kann.

Vor ein paar Jahren sprach ein sehr wichtiger Führer der Fatah und der PA zu einer kleinen Gruppe besonderer Besucher. (Hinweis: Er wurde gerade in das Zentralkomitee der Fatah gewählt.) „Wir haben eine sehr unrealistische Verhandlungsposition“, sagte er. „Diese Forderung nach dem Rückkehrrecht ist ein furchtbarer Fehler. Die Israelis werden das niemals akzeptieren und das wird sicherstellen, dass es keine Vereinbarung geben wird.“

Plötzlich, es war, als wachte er auf und erkannte, wo er war, schüttelte er den Kopf und fügte hinzu: „Vergessen Sie, dass ich das gesagt habe.“

Übrigens spricht auf Arabisch niemand jemals von irgendeiner Empathie für Israels Lage oder macht einen Versuch seine Leute zu Toleranz und jenseits von Hass zu bewegen. In Amerika und Europa glauben viele, die Palästinenserführung stehe kurz davor Frieden zu schließen. Das ist das, was man von ihnen denken will, aber in Wirklichkeit befindet man sich nicht einmal in der Nähe davon.

Das herrschende Establishment: Die Fraktion „Alles Mahmud Abbas‘ Leute“

Hier muss man vorsichtig sein. Ich sage nicht, dass diese Leute Abbas gehorchen oder ihn auch nur zu ihm als nicht in Frage stehender Führer aufsehen, wie sie das bei Yassir Arafat taten. Aber sie haben ihren Wagen an seinen angehängt. Fakt ist: Bei ihnen handelt es sich im Grunde um Arafats alte Mannschaft. Zu dieser gehören sowohl älter als jüngere: Saeb Erekat, Azzam al-Ahmad, Hassan al-Scheikh, Tawfiq al-Tirawi, Othman Abu Gharbyeh, Mohammed al-Madani, Nabil Shaath, Mohammed Dahlen und Jibril Rajoub.

Wie sieht ihre Strategie aus? Sie haben nichts, das irgendwie clever wäre.

Sie versuchen, den bewaffneten Konflikt mit Israel zu vermeiden und in diesem Prozess zu bleiben, aber ohne wirklich mit Israel zu verhandeln. Sie wiederholen einfach nur ihre Forderungen; hoffen, dass der Westen Israel zwingt all die Zugeständnisse zu machen. Alles, was zu sagen ist, ist „Danke schön“, die Schlüssel übernehmen und wegzufahren. (Nun, sie werden sich nicht einmal bedanken.)

Es geht ihnen ziemlich gut mit dem Status quo und sie erfreuen sich ihrer Macht und werden immer reicher. Sie haben nicht die Absicht Demokratie einzuführen oder wirklich die Verbesserung des Lebens ihres Volkes wirklich als Schwerpunkt zu setzen, doch wenn es die Möglichkeit gibt Geld zu machen, dann sind sie entzückt zu sehen, dass der Wohlstand in der Westbank zunimmt. Aber sie leben von Auslandsspendern.

Israel kann mit ihnen daran arbeiten die Lage brauchbar stabil und nicht gewalttätig zu halten. Aber Fortschritte in Richtung Frieden? Vergiss es.

Die Lobby der harten Linie des herrschenden Establishments: Vergesst den Friedensprozess, Vorwärts zum Sieg!

Diese Gruppe hat in 40 Jahren nicht eine neue Idee hervorgebracht. In der Praxis unterstützt sie Abbas, betreibt aber immer Lobbyarbeit für eine extremere Politik und härtere Rhetorik. Anders als die Abbas-Gruppe ist sie nicht daran interessiert Nettigkeiten von sich zu geben, um die Westler zu täuschen und glücklich zu machen. (Das spielt aber keine Rolle, weil sie ohnehin nicht zuhören.)

Der Mann, den sie wirklich nicht leiden können, ist Premierminister Salam Fayyad. Es erniedrigt sie einen moderaten Technokarten zu haben, der nur deswegen dort ist, weil die Spender ihn mögen. Sie haben den Friedensprozess abgelehnt und kein Interesse an irgendeiner Übereinkunft.

Bei allen handelt es sich um Typen mit Macht, Fatah-Barone, wie Mohammed Ghaneim, Salim al-Zanoun, Abbas Zaki, Sultan Abu al-Aynain und Nasser Kidra. Sie sein außerdem die Art von Leuten, die dir sagen: Wo war die Hamas, als wir all die Kämpfe führten?

Im Gegensatz zur Abbas-Gruppe – und wiederum will ich damit nicht sagen, dass sie anti-Abbas sind – legen sie weniger Betonung darauf ein moderates Image zu behalten, sondern stärker darauf sicherzustellen, dass niemals irgendwelche Zugeständnisse gemacht werden. Sie haben den Preis im Blick – totaler Sieg über Israel und ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer – und stellen sicher, dass die Abbas-Truppe nicht vergisst, worum es in dem Kampf geht.

Indem er Ghaneim zu seinem Nachfolger macht, klebt Abbas diese beiden Fraktionen zusammen. Das einzige Problem ist, dass er damit jeder Hoffnung auf Frieden den Todesstoß versetzt und möglicherweise die Bühne für eine zukünftige gewaltsame Konfrontation bereitet. Aber so funktioniert die palästinensische Politik nun mal.

Die Opposition „Junge Garde“: Besiegt Israel, schließt Frieden, besiegt Israel wieder

Das sind die jüngeren Leute, die die Westbank niemals verließen, nicht zu Arafats innerem Kreis gehörten, aber in der Ersten Intifada kämpften (1987-1990) und die zweite anführten (2000-2005?). Sie hatten nie sonderlichen Rückhalt im Gazastreifen.

Für Außenstehende ist es leicht sie als mutige, junge Rebellen gegen das schwerfällig Establishment zu sehen. Aber sie sind nicht einen Deut moderater als die Abbas-Truppe. Tatsächlich könnten sie in vielerlei Hinsicht besser mit der Hardliner-Fraktion des Establishments vergleichen oder sie irgendwo dazwischen einordnen. (Ich diskutiere diese Gruppe detaillierter hier.)

Kurz gefasst ist dies ihr Programm:

Schritt eins: Bekämpfung Israels in der Westbank, wie es in der Zweiten Intifada gemacht wurde, bis es die palästinensischen Bedingungen akzeptiert.

Schritt zwei: Friedensschluss aus einer Position der Stärke, der die Fortsetzung der Schlacht nicht verhindert, sobald ein palästinensischer Staat gegründet wurde.

Schritt drei: Gründung eines Staates und Beginn der nächsten Runde zur vollständigen Beseitigung Israels.

Schlussfolgerungen

Der Hauptpunkt ist der, dass keine dieser Gruppen einen umfassenden, vollen, endgültigen Frieden mit Israel schließen wird.

Die Abbas-Gruppe wird den Status quo weiter verfolgen und sogar mit Israel zusammenarbeiten, wenn das nötig sein sollte. Sie wird verhandeln, aber niemals etwas aufgeben, sondern ruhig auf den Erfolg warten, egal, was das materiell kostet. Sie hat eine zynisch korrupte Seite, die keinesfalls völlig negativ ist, da es besser ist als es mit fanatischen Extremisten wie die Hamas zu tun zu haben.

Natürlich könnte ein Vorfall einen neuen palästinensisch-israelischen Krieg auslösen und wenn das passiert, dann wird die Abbas-Truppe ihn anführen. Aber das ist derzeit nicht ihr Ziel.

Die Extremisten im Establishment werden als Wachhunde handeln (sind Hunde-Analogien in solchen Dingen noch akzeptabel?) um sicherzustellen, dass eine harte Linie verfolgt wird, dass die nächste Generation dazu ausgebildet wird den Kampf weiterzuführen und dass es keine Vertrauen bildende Maßnahmen gegenüber Israel gibt.

Die junge Garde befürwortet eine neue Rebellion. Sie könnte auch offen für Kooperation mit der Hamas sein – die vom Establishment gehasst wird – als notwendigen Verbündeten im Kampf. Die jüngere Generation des Establishments wird für sie zunehmend zur Konkurrenz.

Der Fatah-Kongress war ein Sieg für die beiden Fraktionen im Establishment. Es war eine Übung darin, den Anschein von Wandel zu gebe, ohne dass tatsächlich irgendein Wandel vorhanden ist.

Und das ist der Rahmen, der angeblich einen umfassenden Frieden in den nächsten paar Jahren bringen soll? Kommt zurück auf den Boden der Tatsachen!

Billiger Missgriff in Kairo

4. Juni 2009 at 18:39 | In Medien+Nahost, Nahost, USA, die Welt+Nahost | 4 Comments
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Im ZDF wird alles, was Obama an Unsinn verzapft, was die Islamisten stärkt und fördert, all das schädliche Gefasel des Erleuchteten von dem unvermeidlichen „Weltkenner“ (Originalton Theo Koll) Peter Scholl-Latour für genau richtig und unglaublich weise und bestens bewertet. Ach ja, die Iraner wollen die Bombe nur zur Abschreckung, nicht zum bomben. Und gefährlich ist das auch nicht, gefährlich ist nur die pakistanische Bombe. Und Israel ist zwar kein Apartheidstaat, aber es ist das Hindernis im Friedensprozess, denn es will ja die Siedlungen nicht nur nicht ab-, sondern auch noch ausbauen. Das passt natürlich wunderbar und ist Wasser auf die Mühlen unserer erziehenden Qualitätsmedien. Bitte keine eigenen Gedanken machen, ihr müsst alle nachplappern und denken, was euch da vorgesetzt wird.

Eine erste, kurze Auswertung der Rede des Superpräsi in Kairo liefert Daniel Pipes (hier deutsch verlinkt)– und der spricht Klartext:

Dass Barack Obama im Verlauf seiner umherstreifenden und komplexen 6.000-Worte-Rede an die muslimische Welt in Kairo „sieben Millionen amerikanische Muslime“ erwähnte, symbolisiert die gesamte Botschaft.

Studie um Studie hat festgestellt, dass diese demografische Angabe um das Dreifache zu hoch ist. Aber islamistische Organisationen wie das Council on American-Islamic Relations und die Islamic Society of North America unterstützen unablässig die Vorstellung von sieben oder sogar zehn Millionen amerikanischer Muslime. Dass Obama deren Version akzeptiert kommt einem Gratisgeschenk gleich, einem billigen Weg das Lob von Islamisten zu gewinnen, die die muslimische Meinung so weithin beeinflussen.

„Gratisgeschenk“ definiert tatsächlich die gesamte Rede – billiges Nicken, an den Hut tippen und Grüße, um muslimische Gewogenheit zu gewinnen, ohne neue Ansätze zu initiieren oder eine neue Politik in Gang zu bringen. Die Rede bestätigt Obamas persönliche Bemühungen (man vermerke, dass er in Fortsetzung seines bisherigen Vorgehens, das Wort „Respekt“ in seiner Rede zehnmal benutzt) wie auch die etablierte Praxis führender amerikanischer Politiker für den Islam zu werben, den Muslimen zu erzählen, was ihre Religion wirklich bedeutet, Bezugnahme auf den radikalen Islam zu meiden und den gewalttätigen Islamismus vernichtend zu kritisieren, während man die nicht gewalttätige Variante anerkennt.

Auch zu anderen Fragen –Afghanistan, Iran, Irak, dem arabisch-israelischen Konflikt, Demokratie – wiederholte Obama seine bekannten Politikvorstellungen.

Kurz gesagt: Er machte wenig neuen Anfang, sondern erhob die Kunst der Überziehung von Worten mit Zucker in einer Weise, die die Islamisten anspricht, auf neue Höhen.

Weitere Bewertungen:
- Schöne neue Welt
- BILD (!)
- Obama erklärt

Israel feiert, Ägypten verschmäht Friedensjubiläum

29. März 2009 at 12:13 | In Araber, Nahost | Leave a Comment
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Elder of Ziyon, 25. März 2009

Al Arabiya (AFP):

Israel wird am Mittwoch seinen ersten Friedensvertrag mit einem arabischen Staat feiern; doch sein Partner Ägypten plant den 30. Jahrestag praktisch unerwähnt zu lassen.

Für den Jahrestag ist „in Kairo ist keine Gedenkfeier geplant“, sagte Außenamtssprecher Hossam Zaki als Zeichen des Kalten Friedens, der weiterhin zwischen den beiden Nachbarn trotz in Ägypten weit verbreiteter Opposition des Volks gegen den Vertrag herrscht.

„Wir haben keine Einladung zu einer Veranstaltung in Ägypten erhalten, planen aber unsererseits einige in Israel“, sagte Shani Cooper-Zubida, Sprecherin der israelischen Botschaft.

Um eine Idee davon zu vermitteln, wie gewöhnliche Ägypter über den Frieden mit Israel denken, gibt es hier einige der Kommentare auf Al-Arabiya:

Anour Sadat, der Ägypten 1973 Sieg brachte, wischte das alles ab, als er sich entschied mit den Zionisten Frieden zu schließen…
—-
Diese Vereinbarung war der Beginn der Teile-und-herrsche-Politik der Israelis zur Neutralisierung der machtvollen arabischen Länder. Sie haben mit ihrer Leistung viel zu feiern. Was ist mit den Ägyptern: Nach dem Yom Kippur-Krieg waren sie ohnehin überlegen und bewiesen, dass die Israelis keinen in die Länge gezogenen Bodenkrieg durchstehen konnten, insbesondere gegen eine Nation mit der zehnfachen Bevölkerungszahl.
—
Seid versichert, ihr JÜDISCHEN (das selbst ist eine schon Beleidigung), das Ende ist nahe. Der Krieg kommt und nichts wird Mohammeds Armee aufhalten, nicht eure Flugzeuge, nicht eure Schiffe, auch nicht die Mirkawa-Panzer, zur Hölle, nicht einmal eure Atombomben. Ihr solltet euch vorbereiten, denn ihr geht unter!
—

Offensichtlich haben die Dutzende Millionen Dollars, die die USA Ägypten als Kompensation für die Unterschrift in Camp David schickt, hat die Ägypter keinen Deut empfänglicher für einen wirklichen Frieden gemacht.

Gleichermaßen offensichtlich ist: Bei den blutrünstigen Zionisten und den friedfertigen Arabern scheint es nur eine Seite zu geben, die Frieden feiert.

Gäbe es kein Israel

17. März 2009 at 22:46 | In Araber, Islamstaaten, Nahost | 1 Comment

Edward Glick, The Oregonian, 15. März 2009

Während Außenministerin Hillary Clinton damit beschäftigt ist eine Lösung für das israelisch-palästinensische Problem zu suchen, verbringt Mahmud Ahmadinedschad, der Präsident des Iran, fast seine ganze wache Zeit mit der Forderung nach Israels Vernichtung.

Die anderen Judenhasser dieser Welt verbringen fast all ihre Zeit damit ihren politisch inkorrekten Antisemitismus hinter politisch korrektem Antiisraelismus zu verbergen.

Stellen wir uns also vor ein dienstbarer Geist ließe Israel verschwinden und sorgte ebenfalls dafür, dass wir all unsere Erinnerung an das „zionistische Gebilde“ und den modernen jüdischen Staat verlören.

Wie würde ein israelfreier Naher Osten sein?

Erst einmal würde die einzige Demokratie der Region verschwunden sein.

Und da es weiterhin arabische Feindseligkeit, Diktaturen, Kumpanei, Korruption, Überbevölkerung und sozioökonomische Verwerfungen geben würde, müssten die Hamas, die Hisbollah und die anderen arabischen Führer einen neuen Sündenbock finden, auf den sie die Wut und Verzweiflung ihrer Völker ablenken können.

Palästina würde immer noch so unterentwickelt sein wie die meisten arabischen Staaten, deren gemeinsames Bruttoinlandsprodukt geringer ist als das von Spanien.

Ihre Völker sind mit einer der höchsten Geburtenraten der Welt belastet, die meisten Palästinenser wären immer noch arbeitslos und nicht zu beschäftigen, zum Teil wegen der Unfähigkeit oder des Unwillens ihrer Herrscher existenzfähige Institutionen und Infrastruktur zu schaffen, teilweise auch, weil es nicht länger ein Israel gäbe, in dem die Palästinenser arbeiten könnten.

Ostjerusalem und die Westbank würden immer noch von Amman, der Gazastreifen von Kairo und die Golanhöhen von Damaskus aus regiert. Syrien wäre immer noch der de facto-Herrscher des Libanon und seiner christlichen Minderheit und es wäre immer noch eine Bedrohung sowohl für Palästina als auch Jordanien, die es beide als Teil des südlichen Syrien betrachtet.

Die arabischen Staaten ohne Öl würden sich immer noch über die arabischen Staaten ärgern, die Öl haben – und den Wohlstand und die Macht, die daraus fließen. Und Wasser, im Nahen Osten gibt es immer zu wenig davon, würde schließlich die wertvollste Flüssigkeit in der Region werden.

Die Feindseligkeit zwischen den sunnitischen 85 Prozent der Muslime und den 15 Prozent Schiiten würden nicht weniger werden.

Ägypten würde immer noch seine koptisch-christliche Minderheit verfolgen. Und Kairo, die Hauptstadt des einzig wirklichen Nationalstaats in der arabischen Welt, würde immer noch mit Bagdad, Damaskus und Riyad um die Führung dieser Welt streiten. Die Kurden würden den Irak, der Türkei, Syrien und dem Iran immer noch wegen eines eigenen Staates unter Druck setzen und diese würden sich immer noch weigern ihnen einen zu geben.

Der Irak würde immer noch nach Kuwait trachten, das es als abtrünnige Provinz betrachtet. Der Irak und der Iran – wie ihre babylonischen und persischen Ahnen – würden sich immer noch verachten und gelegentlich gegeneinander in den Krieg ziehen. Beide würden immer noch Massenvernichtungswaffen anstreben und der Iran würde sie wahrscheinlich haben.

Der Iran würde immer noch von den Ayatollahs angeführt. Und die USA, selbst unter Präsident Barack Obama, würden immer noch dem Schreckgespenst einer atomaren, biologischen oder chemischen Version des 9/11 gegenüber stehen.

Osama bin Laden und Al-Qaida, finanziert zu einem nicht unerheblichen Teil von saudischem Geld, würde immer noch versuchen uns für, neben anderen Vergehen, die Stationierung unserer ungläubigen Soldaten – besonders unserer Soldatinnen – die in einem Land zu bestrafen, in dem die heiligen Städte des Islam liegen, Mekka und Medina.

Zum Schluss: Selbst ohne ein jüdisches Staatswesen und ohne entweder eine Einstaaten- oder eine Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Problems würde es mindestens 1,3 Milliarden Muslime geben, die auf diesem Planeten leben. Wenn nur ein Prozent von ihnen Islamisten und Jihadisten sind, bedeutet das 13 Millionen Leute, die ganz versessen darauf sind die Ungläubigen in frühere Jahrhunderte tatsächlicher und eingebildeter islamischer Glorie zu zurückzuterrorisieren.

Die beste Antwort auf die Israel Apartheid Week

9. März 2009 at 20:33 | In Geistesgrößen, Israel, Nahost, USA, die Welt+Nahost | 5 Comments
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In den USA gibt es an den Universitäten jedes Jahr im März die „Israel Apartheid Week“, ein Hass-Fest des Antisemitismus, das sich vorgeblich gegen angebliche israelische Verbrechen des jüdischen Staates an den Palästinensern richtet. In Wahrheit feiert der Antisemitismus linke und muslimische Urständ. Das gesamte „antizionistische“ Lager macht sich auf, um zu hetzen, zu lügen, Fehlinformationen zu verbreiten und die Terroristen hochleben zu lassen. Mit Fakten kann man diesen Leuten nicht beikommen, die prallen an ihnen ab. Aber die Friedenshetzer kann man vielleicht an einem Punkt zu fassen bekommen, der ihnen angeblich immer am Herzen liegt: dem Frieden. Das macht die Entgegnung des israelischen Konsuls für den „pazifischen Nordwesten“ der USA, Ishmael Khaldi (Foto), für Europa genauso interessant, denn auch ohne die organisierten Hass-Demonstrationen gibt es in Europa genauso viele Irre, die dieselbe Denke an den Tag legen – und hoffentlich noch eine Menge von Leuten, die Argumenten und Fakten zugänglich sind.

Verloren im Schleier der Schlagworte

(03.04.2009)

Letztes Jahr hatte ich an der University of California in Berkeley die Gelegenheit, mit einigen der Organisatoren dieser Veranstaltungen einen „Dialog“ zu führen. Meine Perspektive ist einzigarte, sowohl als Vizekonsul Israels in San Francisco, als auch als Beduine und höchstrangiger Muslim, der Israel in den USA repräsentiert. Ich wurde in einen beduinischen Stamm im Norden Israels geboren, eines von elf Kindern, und begann mein Leben als Schafhirte, der in unserem Familienzelt lebte. Ich ging dann in den Dienst bei der israelischen Grenzpolizei und erwarb später einen Masters in Politikwissenschaften an der Universität Tel Aviv, bevor ich zum israelischen Außenministerium ging.

Ich bin eine stolzer Israeli – zusammen mit vielen anderen nicht jüdischen Israelis, Drusen, Bahai, Beduinen, Christen und Muslimen, die in einer der kulturell unterschiedlichsten Gesellschaften und der einzig wirklichen Demokratie im Nahen Osten leben. Wie Amerika, so ist auch die israelische Gesellschaft weit davon entfernt perfekt zu sein, aber lassen Sie uns ehrlich sein. Nach jedem wählbaren Maßstab – Bildungschancen, wirtschaftliche Entwicklung, Frauen- und Schwulenrechte, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit, juristische Vertretung – geht es Israels Minderheiten weitaus besser als in jedem anderen Land im Nahen Osten.

Deshalb möchte ich das Folgende mit den Organisatoren der Israel Apartheid Week mitteilen, denn diejenigen, mit denen, die offen sind für Dialog und nicht von einer hasserfüllten Ideologie geblendet sind.

Ihr seid Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: Wenn ihr wirklich idealistisch und einer besseren Welt verpflichtet seid, hört mit den falschen Phrasen auf. Wir brauchen moderate Leute, die in gutem Glauben zusammenkommen, um eine Weg zur Lösung des menschlichen Leidens auf beiden Seiten des israelisch-palästinensischen Konflikts zu finden. Diffamierung und falsche Etikettierungen sind eine Sackgasse, die ungerecht ist und uns nirgendwohin bringt.

Ihr stellt Israels fundamentales Recht einer jeden Gesellschaft ab sich zu verteidigen. Ihr verurteilt Israel, weil es eine Sicherheitsbarriere zum Schutz seiner Bürger vor Selbstmord-Bombern baut und weil es Gebäude beschießt, von denen aus Raketen auf seine Städte abgeschossen werden – aber ihr bietet nie keine Alternative an. Praktiziert ihr damit nicht eine unterbewusste Form von Rassismus, wenn ihr einer ganzen Gesellschaft das Recht bestreitet sich zu verteidigen?

Eure Kritik ist willentlich heuchlerisch: Leiden Israels Araber unter Benachteiligungen? Das sollte man auf jeden Fall annehmen. Leiden Afroamerikaner, die zehn Minuten vom Berkeley-Campus entfernt leben, unter Benachteiligungen – auch das muss man annehmen. Sollten wir also eine Berkeley Apartheid Week anfangen? Oder sollten wir nach realen Wegen suchen, mit denen wir unsere Gesellschaft verbessern und besser verfügbare Chancen schaffen?

Ihr verratet die moderaten Muslime und Juden, die daran arbeiten Frieden zu erzielen: Eure Radikalität untergräbt die Friedenskräfte in Israel und den Palästinensergebieten. Wir arbeiten hart auf eine Friedensvereinbarung hin, die die legitimen Rechte sowohl Israels als auch des palästinensischen Volkes anerkennt und ihr reißt das ein, indem ihr eine Seite verleumdet.

Den Organisatoren der Israel Apartheid Week möchte ich sagen:

Wenn Israel ein Apartheidstaat wäre, dann wäre ich weder hierher berufen worden, noch würde ich mich entschieden haben diesen Dienst zu leisten. Es gibt viele Araber, sowohl in Israel als auch in den Palästinensergebieten, die großen Mut aufgewandt haben, um den Weg des Friedens zu gehen. Ihr sollte uns auf unsere Seite stellen, statt gegen uns.

Der Krieg – wofür und wie

4. Januar 2009 at 17:26 | In Nahost, die Welt+Nahost | 4 Comments

Welchen Krieg führen die Hamas und ihre „Kollegen“?
Sie führen einen Krieg zur Vernichtung Israels; einen Krieg der Ermordung von Juden.

Welchen Krieg führen die israelischen Soldaten?
Sie wollen es der israelischen Bevölkerung ermöglichen ohne Terror zu leben.

Welchen Krieg will die Welt Israel erlauben?
Der sähe so aus: Erst einmal darf Israel überhaupt nichts tun, was einem Palästinenser nicht gefällt. Sollte es doch Militär einsetzen, dann dürfen die Palästinenser in ihrem Alltagsleben das nicht spüren. Sie müssen sich frei bewegen können. Die Terroristen müssen sich innerhalb dieser Deckung ungehindert bewegen können, damit die Zivilisten nichts geschädigt werden. Die israelischen Soldaten müssen sich erschießen lassen, statt die Terroristen zu bekämpfen, die sich zwischen den Zivilisten verstecken. Die Israelis haben dafür Sorge zu tragen, dass jeder Palästinenser gut versorgt ist, auch medizinisch bestens bedient wird, damit er seinen „Widerstand“ baldmöglichst wieder aufnehmen kann. Israel darf keine Luftwaffe einsetzen, weil selbst Präzisionswaffen zu viel Schaden anrichten. Israel darf keine Panzer einsetzen, weil das gegenüber den Terroristen unfair ist. Israel darf sich allerdings mit Infanterie in Hinterhalte begeben und seine Soldaten erschießen oder totbomben lassen. Sollten die Soldaten trotzdem einen Terroristen erwischen, dann muss der ihnen unversehrt in die Hände fallen und wie ein festgenommener Verdächtiger behandelt werden, der erst noch vor Gericht gestellt werden muss – er hat bis zum Urteil als unschuldig zu gelten. Und ein Urteil wird es nicht geben, weil der Terrorist ja ein politischer Gefangener ist, der unverzüglich frei gelassen werden muss, denn er wurde ja bei einem böswilligen Besetzungsversuch gefangen genommen.

Lügen haben kurze Waffenstillstands-Beine

23. Dezember 2008 at 13:09 | In Europa+Nahost, Medien+Nahost, Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, die Welt+Nahost | Leave a Comment
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Barry Rubin, IsraPundit, 21. Dezember 2008

Wer verstehen kann, warum die Hamas ihren Waffenstillstand mit Israel beendet, kann die Politik des Nahen Ostens verstehen. Wer das nicht kann, kann es nicht.

Von einem westlich-moderaten, pragmatischen Standpunkt aus macht die Entscheidung der Hamas aus mehreren Gründen keinen Sinn:

- Die Hamas kann Israel militärisch nicht besiegen. Daher wird der Kampf die strategische Lage der Hamas weder verbessern noch den Sieg bringen.

- Israelische Gegenangriffe werden sowohl Verletzungen und materiellen Schaden im Gazastreifen anrichten, als auch dem Gebiet und den Untertanen der Hamas große Kosten aufbürden.

- Die Rückkehr zum Krieg wird sicher stellen, dass die Hamas politisch isoliert bleibt und internationale Anerkennung und Hilfe weiter blockiert werden, die ihr in ihrer Sache helfen und die Sanktionen gegen den Gazastreifen beenden könnten.

Der erste besteht darin, dass sie den Waffenstillstand beenden, während George W. Bush noch Präsident ist. Natürlich fühlt Israel sich jetzt feier gegen die Hamas zurückzuschlagen, als nach der Amtseinführung von Barack Obama, einfach deshalb, weil die neue Administration eine Krise würde vermeiden wollen, bevor sie ihre Pläne und ihr Team eingerichtet hat. Außerdem würden die Vereinigten Staaten vermutlich eine Ruhe bevorzugen, während sie beginnen sich aus dem Irak zurückzuziehen.

Zum zweiten wird die Waffenruhe am Vorabend einer wichtigen palästinensischen Krise ausgesetzt: PA-Chef Mahmud Abbas kündigt eine Selbstverlängerung seiner Amtszeit an. Man könnte meinen, die Hamas würde es vorziehen die Israel-Front eine Weile ruhig zu halten, um sich auf die Bekämpfung der Fatah und der PA zu konzentrieren.

Schließlich gibt es noch Israels Wahlkampf. Das macht zwar einen groß angelegten israelischen Gegenschlag nicht unvermeidbar, aber ein solcher Zug würde die gegenwärtige Regierung bei den Wählern beliebter machen.

Daher könnte ein Beobachter von außen einfach zu dem Schluss kommen, dass das Verhalten der Hamas „dumm“ ist. Aber nach dem Aufbau einer Massenbewegung, einer nicht unbeträchtlichen Armee, der Übernahme des Gazastreifens und dem Aufbau breiter Unterstützung in der arabischen und muslimischen Welt mag die Hamas aus nach Völkermord strebenden Fanatiker zusammengesetzt sein, aber nicht aus Dummköpfen. Was erklärt dann ihr offensichtlich dummes Verhalten?

Hier ist eine Fallstudie, wie Politik im Nahen Osten wirklich funktioniert:

  • Die Hamas glaubt wirklich an ihre eigene Propaganda, sie erwartet trotz aller Widrigkeiten. Kosten und Verluste sind irrelevant. Die Schlacht wird weiter gehen bis zum Sieg, selbst wenn das Jahrzehnte dauert. Das zeigt, dass die Hamas nicht moderater wird – dasselbe gilt für die Hisbollah, Syrien und den Iran.
  • Gleichzeitig ist die Hamas dem Wohlergehen der eigenen Leute gegenüber nicht gleichgültig; Fakt ist, dass sie versucht sie leiden zu lassen – als politische Strategie. Je schlechter es den Palästinensern geht, glaubt die Hamas, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie kämpfen und sterben werden. Dieses „Je schlechter die Dinge liegen, desto besser sind sie“ ist genau das Gegenteil der westlichen Perspektive.

Aber die Hamas geht noch weiter. Sie weiß, dass das Leiden auf Israel geschoben werden kann. Westliche Pragmatiker erklären: Die Palästinenser müssen offensichtlich Frieden, Wohlstand und Eigenstaatlichkeit den Vorzug geben. Das Ablehnungsverhalten muss deshalb wegen der Verzweiflung und dem Fehlen eines guten Angebots und guten Willens im Westen vorhanden sein. Tatsache ist also, dass die Lage nicht wegen unserer Fehler so ist, sondern weil sie es gezielt so wollen.

So kann die Hamas gut zu dem Schluss kommen, dass der beste Weg, Israel unter Druck zu setzen und – zumindest nach ihrem Denken – Hilfe aus dem Westen zu bekommen, radikaler zu sein, nicht moderater.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Die als führende Zeitung Amerikas angesehene Zeitung berichtete kürzlich, dass beide Seiten den Waffenstillstand verletzen: Die Hamas feuert Raketen auf Israel; Israel übt Vergeltung, indem es die Grenzen schließt. Nach dieser Definition erlaubt die Tatsache, dass die Hamas und ihre Verbündeten Rakten auf israelische Zivilisten feuern, keinerlei Antwort Israels, sei sie nun militärisch oder anders. Das ist die Art Denken, das die Hamas fördern will.

Dann erwartet die Hamas auch, dass durch die Auslösung einer Krise Friedensschützer angezogen werden wie (ich war versucht hier das Wort „Fliegen“ oder die Redensart „Motten das Licht“ zu verwenden, verwarf das aber) hart arbeitende Ameisen anziehen, die Pressekonferenzen geben, auf denen sie darauf bestehen, dass „etwas getan werden muss, um die Krise zu entschärfen“. Dieses „etwas“ scheint gewöhnlich aus einseitigen israelischen Zugeständnissen zu bestehen. Kurz gesagt: Die internationale Gemeinschaft soll losstürmen um die Hamas oder die Palästinenser vor sich selbst zu retten.

Gleichzeitig glaubt aber die Hamas, dass ihre Unnachgiebigkeit und Aggressivität die Unterstützung in der arabischen und muslimischen Welt verstärken wird. Wie bei der Hisbollah macht einen Krieg zu führen und ihn als Sieg darzustellen – auch wenn die Fakten etwas anderes sagen – einen zum Helden und zieht Gelder an. Das ist auch ein Urteil zu palästinensischen Antworten. Es kann mehr öffentliche Unterstützung, indem man Märtyrer schafft, als durch die Schaffung höherer Lebensstandards. So wird die Hamas in ihrer Rivalität mit der PA besser fahren, wenn sie Israel bekämpft, als wenn sie die Armut bekämpft.

Ich sage nicht, dass diese Strategie voll aufgehen wird, aber sie hat in Teilen Erfolg. Wenn man glaubt, dass kurzfristig alles egal ist und man die Gottheit auf seiner Seite hat, dann sieht die Realität ziemlich anders aus. Zusätzlich bringt Macho-Militanz im Nahen Osten Popularität, innenpolitisch wie international. Das letzte Vierteljahrhunderts hat auch gezeigt, dass das westliche Mitgefühl manipuliert werden kann, indem man die Gewalt verstärkt und Lösungen des Konflikts auf eine Weise blockiert, die Israel angehängt werden wird.

Dennoch ist diese Weltsicht auch illusorisch. Das eigene Volk verarmen zu lassen und die Infrastruktur zu zerstören, über die man herrscht, macht solche Gruppen eher schwächer als stärker, besonders wenn Israel sich auf materiellen Gewinn konzentriert. Die Geduld des Westens mit den Palästinensern hat nachgelassen; die arabischen Staaten sind nicht so eifrig mit der Hilfe. Eine Strategie, die von Selbstmord-Bombern abhängig ist, ist letztlich selbstmörderisch.

Auch ist Ironie, was den Westen angeht, dass Islamisten nicht mit dem davon kommen können, was sich arabische Nationalisten leisten. Zu viele westliche Intellektuelle, Journalisten, Linke und sogar Politiker mögen sich von revolutionärer Romantik mitreißen und Yassir Arafat nur als hässliche Version von Che Guevara sehen lassen. Weit weniger betrachten radikale Islamisten als heldenhafte Befreier.

Die Quintessenz ist: Die Hamas wird isoliert und schwächer zurückbleiben, als sie es sein könnte, wenn sie die Dinge ruhig halten, ihren Griff auf den Gazastreifen konsolidieren, ihre Armeen und Unterstützungsbasis weiter aufbauen und mehr Geduld haben würde.

Aber die Hamas wird auch überleben, ideologisch unverfälscht, in der Lage Kriegsgeschrei darüber auszustoßen, dass sie Israel von der Landkarte wischen wird und vergiftet mit dem Glauben sie folge göttlichem Willen. Das reicht der Hamas-Führung und ihrer Gefolgschaft.

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