Die stille Intifada in Jerusalem

30. September 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Terroranschläge, Terrorismus | 1 Kommentar

Michael Freund, Jerusalem Post, 23. September 2014

In den letzten Monaten haben palästinensische Terroristen Jerusalem in ein Schlachtfeld verwandelt, indem sie zunehmend dreiste Angriffe auf Juden verüben. Die Vorfälle haben quantitativ wie in ihrer Heftigkeit zugenommen und gefährden Juden und ihr Eigentum. Dass die Medien die Story weitgehend ignoriert haben, bedeutet nicht, dass es sie nicht gibt und es ist an der Zeit, dass die Regierung konzertiert handeln, um die Unruhe auszumerzen und die Sicherheit in der Hauptstadt unseres Landes wiederherzustellen.

Der jüngste Vorfall in dieser fortgesetzten Saga der Gewalt ereignete sich am Sonntagmorgen [21.09.2014], als ein Bus voller Schulkinder auf dem Weg vom Viertel Ma’aleh HaZeitim am Ölberg auf dem Weg in die Altstadt von drei maskierten Palästinensern angegriffen wurde. Diese angeblichen „Friedenspartner“ warfen Steine auf dem Bus, zertrümmerten so die Windschutzscheibe und versetzten die Kinder in Panik. Eine Frau, die den Vorfall verfolgte, sagte, einige der Kinder brachen in Tränen aus; sie fügte hinzu: „Nur durch ein großes Wunder entkamen sie diesem Vorfall unbeschadet, der durchaus anders hätte enden können. Diese Kinder werden mit Sicherheit noch lange unter Angstzuständen und Albträumen leiden.“

Sollen jüdische Kinder im Herzen Jerusalems so aufwachsen müssen? Jeder einzelne Israeli sollte durch diesen Vorfall empört sein, was die eskalierende Unverschämtheit und Dreistigkeit palästinensischer Terroristen demonstriert, die keine Bedenken haben am hellichten Tag einen Schulbus in der Hauptstadt des Landes anzugreifen.

Fakt ist, dass Juden überall in verschiedenen Vierteln von Jerusalem eine zahlreiche Angriffe ertragen mussten. In Gilo wurden israelische Fahrzeuge abgebrannt, während in Abu Tor Molotowcocktails auf israelische Häuser geworden wurden. Am 27. August wurden drei Mitglieder einer israelischen Familie verletzt, als Steine werfende Palästinenser ihren Van angriffen, nachdem er in einem Verkehrsstau in Wadi Joz anhalten musste. Letzte Woche – am 16. September – wurde ein durch Beit Hanina fahrender Israeli mit einem Steinhagel angegriffen, durch den seine Windschutzscheibe zertrümmert wurde. Er erhielt Schnitt durch die fliegenden Glassplitter und musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Und in French Hill versuchten palästinensische Teenager eine Tankstelle mit Brandbomben in Brand zu setzen.

Die Lage ist derart schlecht geworden, dass Citipass – die Firme, die die Jerusalemer Straßenbahn betreibt, letzten Monat ankündigte, dass wegen palästinensischer Angriffe mehr als ein Drittel ihrer Flotte aus 23 Zügen aus dem Dienst genommen werden mussten. Trotz der Tatsache, dass das Straßenbahnsystem allen Einwohnern Jerusalems dient und Araber wie Juden von ihm profitieren, wird berichtet, dass Palästinenser sie in den letzten zwei Monaten mehr als 120 Mal angriffen, hauptsächlich in Schuafat und Beit Hanina; der verursachte Schaden beträgt mindestens eine halbe Million Schekel.

Das ist ganz klar keine sporadische Gewalt.

Nach vom Allgemeinen Sicherheitsdienst zusammengestellten Daten gab es im März 2014 drei in Jerusalem verübte Terroranschläge. Im April sprang die Zahl auf sieben, im Mai und Juni zusammen waren es schon 22. Diese Zahl stieg steil auf 152 Anschläge im Juli und August an, das fast Siebenfache, größtenteils im Zuge der Ermordung von Mohammed Abu Khdeir am 2. Juli durch drei junge Juden im Wald von Jerusalem. Die Lage beruhigte sich im September kaum, wie der jüngste Anstieg an Anschlägen demonstriert.

Diese Situation ist schlicht unerträglich und es kann nicht zugelassen werden, dass es so weiter geht. Wenn die stille Intifada in Jerusalem – „still“ nur, weil die Medien sie größtenteils totgeschwiegen haben – nicht bald niedergeschlagen wird, wird sie einfach weiter außer Kontrolle geraten und mehr Blutvergießen zur Folge haben.

Zu ihren Gunsten muss gesagt werden, dass die Polizei in den letzten Monaten mehr als 600 Palästinenser verhaftete, die an der Gewalt und Unruhe beteiligt waren, doch die Einwohner Jerusalems sind der Gewalt und dem Versagen der Behörden sie zu stoppen zunehmend argwöhnisch gegenüber.

Letzte Woche führte der Jerusalemer Stadtverordnete Arieh King eine Demonstration vor dem Polizeipräsidium an, bei der gegen die Politik der Regierung protestiert und Premierminister Binyamin Netanyahu aufgefordert wurde Sicherheitsminister Yitzhak Aharonovitch zu entlassen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb King: „Die Polizei hat 600, 700, 800 Terroristen verhaftet – vielleicht werden es bald 1.000 sein.“

„Es gibt keinen Zweifel“, fügte er an, „dass die von der Polizei betriebene Politik der Verhaftungen nicht funktioniert. Wir haben eine großartige Polizeitruppe, aber es gibt keine Abschreckung.“

Der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat hat öffentlich stärkere Maßnahmen gefordert, um die Gewalt aufzuhalten.

Nachdem die israelische Internetseite 0404 letzte Woche ein Tonband von Barkat bei einer Stadtratssitzung veröffentlichte, auf der er vorwiegend um das Image der Stadt besorgt war, postete der Bürgermeister ein Status-Update auf seiner Facebook-Seite, in der er kein Blatt vor den Mund nahm. „Ich möchte entschieden klarstellen: eine starke und kompromisslose Hand sollte gegen all diejenigen eingesetzt werden, die Gewalt welcher Art auch immer anwenden“, sagte Barkat und fügte hinzu: „Wir werden keine Situation akzeptieren, in der man Steine oder Molotowcocktails auf die Straßenbahn, auf jüdische Häuser in Ostjerusalem wirft oder irgendeine andere Art von Gewalt verübt wird.“

Während er für die Polizei Lob bereit hatte, machte er mit der Kritik am Gerichtssystem weiter und sagte: „Es kann nicht sein, dass die Polizei diejenigen verhaftet, die die öffentliche Ordnung verletzen und die Gerichte sie mit einer „Drehtür“ wieder freilässt, damit sie weiterhin Gewalt verüben können. Wir müssen die Strafen verstärken und Abschreckung schaffen“, fügte Barkat hinzu.

Das ist absolut korrekt. Palästinensischem Terror darf nicht gestattet werden in Jerusalem oder sonst irgendwo überhand zu nehmen. Die „stille Intifada“, die den östlichen Teil unserer Hauptstadt durchfegt, muss besiegt werden. Die Polizei muss ihre Präsent im gesamten Gebiet verstärken und rasch handeln, um jeden zu festzunehmen, der Steine wirft, Brandbomben schleudert oder sonstwie Gewalt irgendeiner Art verübt. Und das Gerichtswesen muss eine kräftige Botschaft senden, indem es palästinensische Randalierer und Steinewerfer zu langen Gefängnisstrafen verurteilt, statt ihnen nur auf die Finger zu klopfen.

Darüber hinaus muss die Regierung die jüdische Präsenz im östlichen Jerusalem verstärken, seine Sicherheit aufwerten und weiterhin Häuser für Juden bauen. Das ist die beste Möglichkeit unsere Feinde von jeglichem Gedanken abzubringen, dass sie uns mit Einschüchterung und Angst verjagen könnten.

Doch Zeit ist ein besonders wichtiger Faktor und es muss bald gehandelt werden. Wenn nicht, dann wird die sprießende Intifada in Jerusalem nicht ausklingen, sondern sich als alles andere als still erweisen.

Optimisten

31. August 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Karika-Tour, Terroranschläge | Hinterlasse einen Kommentar
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gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

Optimisten

Die Religion des Friedens

9. August 2014 um 13:30 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, Islam+Islamismus, Medien + Islam, Terroranschläge, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar
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Im Focus gab es eine (interaktive) Weltkarte des Terrors. Die Überschrift des zugehörigen Artikels beinhaltete den Satz: „In diesen Ländern morden Islamisten und Separatisten.“

Weshalb die Einzelzeiten zu Südamerika nicht weiter ausgeführt werden, weiß der Geier (in Kolumbien sind Kommunisten am Werk, teilweise unterstützt vom Regime in Venezuela). In der Ukraine gibt es die „Separatisten“. Alle anderen (17) großen Konfliktherde haben eines gemeinsam: Die Terroristen sind Leute, die sich auf den Koran und ihren zugehörigen Propheten berufen und aus religiöser Überzeugung massenmorden. (Thailand ist den Focussierern wohl entgangen, weil es dort zwischen Regierung und Opposition in Bangkok Probleme gibt, die in der westlichen Wahrnehmung alles andere überlagern.)

Weltkarte des Terrors

Wir bekommen sehr anschaulich gezeigt, wie viel Frieden diese Religion schafft…

Raketen, Grenzen und Verhältnismäßigkeit

25. Juli 2014 um 13:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Terroranschläge, Terrorismus | Hinterlasse einen Kommentar
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Jerrold L Sobel, The American Thinker, 22. Juli 2014

Im Januar griffen Terroristen einen Zug an, entführten 18 unschuldige Zivilisten und ermordeten sie skrupellos und kaltblütig. Mehrere Wochen darauf verletzten 1500 Terroristen wieder die Grenze und inszenierten einen weiteren brutalen Angriff; sie plünderten eine Stadt und hinterließen weitere 19 Tote auf den Straßen.

Die Regierung, die zahlreiche Angriffe hatte hinnehmen müssen, reagierte schließlich damit, dass sie selbst 6.000 Soldaten über die Grenze schickte, um so viele Terroristen wie möglich zu töten oder gefangen zu nehmen, insbesondere den barbarischen Führer der Gruppe.

So bekannt dieses Szenario klingt – die Vorgänge spielten sich in Wirklichkeit im Januar 1916 ab. Der Führer dessen, was heute Terroraktivität genannt werden würde, war nicht Ismail Haniyeh von der Hamas, sondern Pancho Villa. Die Regierung war die der Vereinigten Staaten von Amerika, das Massaker fand in Columbus (New Mexico) statt. Und das Kontingent der von General John Pershing befehligten 6.000 Soldaten wurde auf Befehl von Präsident Woodrow Wilson nach Mexiko geschickt. In der falschen Annahme, dass die Amerikaner vom mexikanischen Volk willkommen geheißen würden, weil sie ihnen halfen sich von dem korrupten Diktator Venustiano Carranza zu befreien, wurde Wilson zu seinem Schrecken diffamiert und Pershings Truppen wurden unter ständigen Angriffen gezwungen sich in die USA zurückzuziehen, nachdem es ihnen nicht gelang Villa zu fangen.

Doch von einem amerikanischen Sicherheitsstandpunkt aus wurde der Auftrag der Sicherung der Grenze erreicht. Obwohl er lange genug lebte, um 1923 ermordet zu werden, verletzte Villa nie wieder US-Territorium.

Die Meinung Europas war vernichtend: „Zum ersten Man ist dem Vorwand der Schleier entzogen worden, hinter dem sich die Pläne des amerikanischen Imperialismus versteckt hielten.“ Das schrieb des Paris Journal… „Die Eroberung Mexikos durch die USA hat begonnen.“

Die Bodenoffensive Israels im Gazastreifen von dieser Woche ist ebenfalls eine Reaktion auf ständige Übergriffe, Terroranschläge und Raketenfeuer durch einen weit entschlosseneren Feind als es die Mexikaner waren. Wie Wilson wird Premierminister Netanyahu für die Invasion des Gazastreifens hart kritisiert, mit dem der erbarmungslose Terror niedergeschlagen werden soll, dem seine Bürger seit dem Verlassen dieser Enklave vor neun Jahren ausgesetzt sind.

Anders als Wilson sieht sich Netanyahu einem Feind mit Erlösererwartung gegenüber, der sein Land weiterhin unvermindert angreifen wird, wenn er nicht kampfunfähig gemacht wird. Wie sie es mit Wilson machten, werden die Franzosen und andere brüllen und protestieren, die UNO ebenso, aber Netanyahu hat in Erkenntnis der untauglichen Führungen sowohl in Washington als auch Europas die einseitigen Schritte unternommen, die er als notwendig erachtet, um die langfristige Ruhe für seine Bürger zu garantieren.

Wie die politische Landkarte aussehen wird, nachdem die Waffen schweigen, kann noch nicht gesagt werden, aber indem er zwei Waffenruhen akzeptierte, die von der Hamas schnell gebrochen wurden, kaufte Netanyahu auf brillante Weise die politische Deckung, die er brauchte, um die Verfolgung seiner Ziele mit vergleichsweise minimalem Rückschlag aus der Weltgemeinschaft fortzusetzen.

Mit der Zeit wird mancher zurücksehen und die Schuld für diesen jüngsten Konflikt der Entführung und Ermordung der drei jüdischen Teenager zuschreiben. Das wäre nicht korrekt. Zählt man das ständige Raketenfeuer und die Entführungsversuche seit dem Waffenstillstand von 2012 nicht mit, dann hat die Hamas allein 2014 180 Raketen gegen Israel geschickt. Das schließt die Hunderte noch nicht ein, die seit Beginn der intensiven Feindseligkeiten seit Anfang dieses Monats geschossen wurden. Die Ermordung von Eyal Yifrah, Gilad Shaar und Naftali Frenkel waren sicherlich ein Auslöser, aber nicht die Ursache dieses Krieges.

Im Rückblick werden Israels Kritiker der widerwärtigen Nutzung der menschlichen Schutzschilde durch die Hamas zur Sicherung ihrer feigen Führer und ihrer Infrastruktur sicher wenig Aufmerksamkeit schenken, sondern sich stattdessen auf die Aufrufe an die IDF konzentrieren „verhältnismäßig“ zu agieren, obwohl niemand genau definieren kann, was das heißt.

Wie alle Kriege wird auch dieser Opfer bringen. Doch der Aufschrei aus Frankreich und den üblichen Verdächtigen ist ihrer Stimme den täglichen Massentötungen in Syrien und dem Irak gegenüber unverhältnismäßig, ebenso wie gegenüber dem Abschuss des Malaysian Airlines Flug MH17 und dem Tod von 298 Menschen vom Mittwoch. Es scheint zu Israel einfach etwas zu geben, dass die Weltgemeinschaft, wenn es sich verteidigt, in Wut versetzt.

Am Freitag wurde auf Veranlassung Jordaniens und des neuen Terrorhelden Premierminister Recep Erdoğan aus der Türkei der Sicherheitsrat zu einer Sitzung einberufen – nicht um die ungeminderten Raketenangriffe der Hamas zu verurteilen, auch nicht deren verkommene Nutzung menschlicher Schutzschilde, schon gar nicht um den Iran zu tadeln, weil er die Hamas mit Raketen versorgt, die Ziele überall in Israel erreichen können. Er wurde versammelt, um gegen die Grausamkeit der Reaktion Israels zu protestieren, das auf die erbarmungslose Beschießung und die Versuche von Terroristen, sich nach Israel zu graben, um Kibbutzniks zu massakrieren, wie es letzte Woche geschah. Ohne irgendetwas davon zu erwähnen, gab UNO-Staatssekretär Jeffrey Feltman den folgenden Tweet ab: „Die Lösung für Gaza besteht in der Beendigung des Waffenschmuggels, der Öffnung der Grenzen und den Gazastreifen zurück unter die Kontrolle der PA zu bringen.“

Leider verfehlte es Feltman zu erwähnen, wie er den Waffenschmuggel stoppen will, wenn die Grenzen offen sind und dass die PA bereits einmal kurzerhand aus dem Gazastreifen hinausgeworfen wurde.

Präsident Obama seinerseits blieb seiner Gewohnheit des Zitterns und Einschränkens treu; er verteidigte zwar Israel recht auf Selbstverteidigung, redete aber zweideutig davon, dass „die Offensive mit israelischen Bodentruppen ausweiten den Blutzoll erhöhen und jede Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern aushöhlen könnte“. Moment mal – das klingt ganz schön bekannt.

Das hier hatte er am 18. November 2012 während eines Besuchs in Thailand zu sagen, mitten in dem Flächenbrand zwischen Hamas und Israel in diesem Jahr: Israel hat „jedes Recht“ sich gegen Raketenangriffe durch Militante im Gazastreifen zu verteidigen, warnte aber auch, dass die Offensive mit Bodentruppen auszuweiten jede Hoffnung auf einen Friedensprozess mit den Palästinensern aushöhlen könnte. Er muss eine Kopie seiner alten Rede behalten haben.

Angesichts des Fehlschlags des Waffenstillstands von 2012 hätte jemand anderes davor zurückschrecken können dieselbe Politik ein zweites Mal zu fordern. Nicht so Obama. Wie seine Gegenüber in Europa legt er nach, strebt denselben Waffenstillstand an, den die Hamas ständig gebrochen hat, was zu diesem intensiveren Konflikt geführt hat. Sein Außenministerium pflichtete bei.

Als sie beide Seiten belehrte, entdeckte Jen Psaki vom Außenministerium eine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas, die es nicht gibt. „Wir drängen weiterhin alle Seiten alles in ihrem Vermögen zu tun, um Zivilisten zu schützen.“ Als wenn es eine moralische Gleichsetzung zwischen Terroristen gäbe, die die barbarische Praxis betreiben Raketen aus privaten Wohnhäusern heraus zu verschießen, Waffen in Krankenhäusern und Moscheen zu lagern und Menschen als menschliche Schutzschilde auf Dächer zu zwingen, mit Israels Warnungen an die Gazaner vor einem Angriff auf eine Stufe stellt.

„Wir drängen weiterhin alle Seiten alles ihnen Mögliche zu tun, um Zivilisten zu schützen“, sagte sie Reportern. „Wir sind untröstlich angesichts der hohen Zahl ziviler Toter im Gazastreifen.“ Das ist natürlich ein unredlicher Schlag ins Gesicht Israels. Ein Reporter würde gut daran tun die Frage zu stellen, ob sie eine andere Armee kennt, die jemals Flugblätter abgeworfen, Telefonanrufe getätigt und medizinische Hilfe geleistet hat, um feindliche Zivilisten zu retten.

Psakie zitierte ein Gespräch zwischen ihrem zunehmend frustrierten Chef John Kerry und Premierminister Netanyahu, um zu mahnen: „Israel kann mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden und es muss seine Anstrengungen verdoppeln“. Was Israel im Nebel des Krieges gegen einen Feind tun könnte, der sich in die Zivilbevölkerung verflochten hat, dazu äußerten sich weder sie, noch Kerry oder Obama.

Dieselbe Botschaft wurde Freitag von der zunehmend irrelevanten EU mit ihren 28 Mitgliedern nachgeplappert. Sie gaben Lippenbekenntnisse zu den Raketenschüssen der Hamas nach Israel ab, forderten dann aber eine Untersuchung der bis Freitag getöteten 307 Zivilisten: „Wir verurteilen die fortgesetzte Schießen von Raketen aus dem Gazastreifen durch die Hamas und weitere militante Gruppen und das wahllose Beschießen von Zivilisten.“ Die Hamas hat seit 2005 nichts anderes getan als wahllos Zivilisten zu beschießen, aber die EU ermittelt gegen Israel.

Sie schloss: „Beide Seiten müssen die Lage deeskalieren und die Gewalt und das Leid ihrer jeweiligen Bevölkerung beenden.“ Als hätte dieses ganze Fiasko nicht abrupt in dem Moment beendet werden können, in dem die Terrorraketen nicht mehr auf Israel fallen.

Wie Präsident Wilson 1916 hat Premierminister Netanyahu die Verpflichtung seine Grenzen zu sichern und dem Volk, das zu beschützen er gewählt wurde, Sicherheit zu bieten. Wenn er das tut, könnte ein der Sturz der Hamas ein Nebenprodukt sein, durch das das Volk von Gaza auch etwas Frieden finden könnte.

Analyse nach dem Fund der ermordeten Entführten

1. Juli 2014 um 17:51 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Terroranschläge, Terrorismus | 2 Kommentare
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Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 1. Juli 2014 (direkt vom Autor)

Die Emotionen gehen in Israel hoch. In einem Feld, unter Steinen, sind die flüchtig versteckten Leichen der drei entführten Jugendlichen gefunden worden. Hunderttausende Soldaten hatten 19 Tage lang nach ihnen und den Tätern gesucht.

Die Entführer haben ihren Hyundai i35 mit falschen israelischen Nummernschildern kurz nach der Tat verbrannt. In dem Wrack wurden Patronen von Pistolen und Schusslöcher entdeckt. Damit war klar, dass die Entführer ihre Opfer schon nach Minuten umgebracht haben. Die Täter, mutmaßlich Hamas-Aktivisten aus Hebron, bleiben spurlos verschwunden. Für die Israelis gibt es ausreichend Befunde, die Hamas zu bezichtigen. Hamas-Auslandschef Khaled Maschal hatte in Doha aufgerufen, Israel zur Freilassung von Gefangenen zu zwingen. Dieses „Signal“ an Hamas-Terrorzellen im Westjordanland verurteilte der Präsident der Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas als „Dolchstoß“ in den Rücken der „Gemeinschaftsregierung“.

Die Hamas hat sich mit den Entführern solidarisiert und sie gerechtfertigt. Sie hat Freudenfeste organisiert. Innerhalb eines Jahres hat Israel zudem über sechzig Entführungsversuche vereitelt. Die Hamas weiß, dass Israel einen extrem hohen Preis zahlt, um Gefangene heim zu holen und dass es nach Entführungen unerbittlicher reagiert, als nach Mordanschlägen.

Die Islamisten wollen anstelle Israels ein islamisches Kalifat zu errichten und den jüdischen Staat terrorisieren. „Terrorismus“ ist keine individuelle Mordtat, sondern politisch motiviert, von einer Organisation finanziert, organisiert und gefördert, um den „Feind“ zu treffen. Die Opfer waren Zufallstreffer. Als Juden, Israelis, „Siedler“, „Besatzer“ oder „Soldaten“ sollten sie für ihr Volk büßen. Es hätte jeden Israeli treffen können

Die Hamas handelt ideologisch, aber keineswegs irrational. Warum sollte sie sich durch ein Bekenntnis politisch in Diskredit bringen? Ohnehin hat sie sich mit ihren Verbündeten, der Hisbollah, Syrien, Iran, Jordanien und Ägypten überworfen. Nur Qatar und der TV-Sender Al Dschesira stehen noch zur Hamas. Weil Ägypten die Schmugglertunnel unter der Grenze zum Sinai zerstört hat, ist die Hamas faktisch bankrott. Seit April hat sie keine Gehälter an ihre 40.000 Bediensteten gezahlt. Die „Versöhnung“ mit Abbas galt ihrem finanziellen Überleben und um ihre Machtbasis im Gazastreifen zu retten. Die Hamas denkt nicht daran, ihre Raketen aufzugeben oder ihre Kämpfer der Autonomiebehörde zu unterstellen. Ebenso wenig hat sie ihre Ideologie aufgegeben.

Israel reagiert zutiefst verunsichert. Die massive Suche nach den Entführten mitsamt Einschränkungen für 700.000 Palästinenser in der Gegend von Hebron, Hausdurchsuchungen und mindestens 420 Verhaftungen war eine selbstverständliche, militärisch notwendige Reaktion. Menschenrechtsorganisationen verurteilten das als „Kollektivbestrafung“ und übersehen, dass auch der Terror der Hamas eine Kollektivstrafe ist.

Nachdem für Israel schon am Tag nach der Entführung klar war, dass die Hamas dahinter steckte, war der Beschluss, die Infrastruktur der Hamas zu zerschlagen, politisch aber zugleich logisch.

Das israelische Kabinett hat wegen interner Meinungsverschiedenheiten noch keine „Strafmaßnahmen“ festgelegt. Schlagzeilen wie „Israel startet Vergeltungsangriffe für tote Teenager“ sind verfrüht.

Die Bombenangriffe im Gazastreifen haben mit dem dreifachen Mord nichts zu tun. Seit der „Operation Wolkensäule“ im November 2012 ist es stehende Politik, auf jeden Raketenbeschuss aus Gaza mit einem Bombenangriff auf Raketenstellungen oder Waffenlager zu antworten. Israel nennen das „Abschreckung“. Seit zwei Wochen verstärkte sich der Raketenbeschuss. Entsprechend veröffentlichte Israels Militärsprecher täglich, wo und was mit „direkten Treffern“ bombardiert worden sei.

Die Hamas behauptet, radikale Organisation am Raketenbeschuss zu hindern. Das würdigen sogar die Israelis. Am Sonntag töteten sie zielgenau zwei Kämpfer, während sie eine Rakete in Stellung brachten. Peinlich für die Hamas war, dass die „Märtyrer“ Kämpfer der Isadin Al-Qassam-Brigaden waren. Da konnte sich die Hamas nicht mehr herausreden, von nichts zu wissen.

Die Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu, mit linken wie rechten Politikern am Kabinettstisch, steht vor einem fast unlösbaren Dilemma. Für spontane, emotional oder politisch motivierte Vorschläge, wie die Einführung der Todesstrafe, Annexion des Westjordanlands, Auflösung der Autonomiebehörde oder Einmarsch in den Gazastreifen gibt es triftige Gegenargumente. Ungeachtet moralischer Bedenken, hat Israel kein Interesse, wieder die Palästinenser zu verwalten oder Krieg im Gazastreifen zu führen. Andererseits kann Israel den Terroranschlag nicht ungestraft stehen lassen und will seine Abschreckungskraft erneuern, was angesichts der Ideologie der Hamas fast unmöglich ist. Eine „Lösung“ aller Probleme ist jetzt noch schwieriger geworden, solange die Hamas Partner in der „Gemeinschaftsregierung“ mit Abbas ist. Eine Erneuerung des „Friedensprozesses“ gilt im Moment als undenkbar.

(C) Ulrich W. Sahm

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28.06.2014)

28. Juni 2014 um 22:00 | Veröffentlicht in Araber, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Terroranschläge | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 22.06.2014:

Die Entführung:
Mahmud Abbas tönt weiter, es gebe keine Beweise dafür, dass die Hamas hinter der Entführung steckt. Niemand wisse, wer dafür verantwortlich ist.
Der PA-„Außenminister“ betonte wieder, dass die Entführung wahrscheinlich nur eine israelische List ist, um negative Aufmerksamkeit oder nur von einer kriminellen Tat abzulenken.Die PA jammert bei der UNO, Israel würde die „eine gefangen gehaltene Bevölkerung terrorisieren“, weil nach den entführten Jungen gesucht wird. Der Westen solle dafür sorgen, dass das aufhört.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon telefonierte mit Benjamin Netanyahu. Dabei brachte er seine „Sorge“ wegen der vielen Festnahmen von Terroristen zum Ausdruck. Er forderte „von allen Seiten Zurückhaltung und Respekt für die Menschenrechte und das internationale Recht“. (Wenn er das so vehement doch den Terroristen sagen würde…)

Seit Freitag schossen die Terroristen insgesamt 8 Raketen Richtung Israel. Die Luftwaffe flog Angriffe gegen 4 Terrororte.

Die Hamas droht weiter mit „Selbstverteidigung“ gegen die Suche nach den entführten Jungen. Israel werde leiden, heißt es.

Shimon Peres verkündet, dass Mahmud Abbas „der beste Partner ist, den wir je hatten“. Sagt eigentlich alles über beide aus – über Peres, der Abbas damit lobt und über Abbas, der eben kein Partner ist und wenn die „Palästinenser“ nichts besseres zu bieten haben, dann ist das traurig, zeigt aber, dass es derzeit absolut sinnlos ist mit ihnen zu reden.

Montag, 23.06.2014:

Die Entführung:
Khaled Meschaal stritt ab, dass die Hamas Informationen über den Verbleib der drei Jugendlichen hat. Aber er pries die Aktion der Entführung von drei „Siedler-Soldaten“.

Mittwoch, 25.06.2014:

Ein syrischer Minister befand, sein Land befinde sich jetzt – wegen israelischer Luftangriffe nach syrischem Mord an einem arabischen Jungen auf dem Golan – „in einer offenen Konfrontation“ mit Israel. Die Regierung seines Landes haben entschieden auf die „israelische Aggression“ zu antworten; Art und Zeitpunkt sie in die Hände des Militärs gegeben worden. (Die syrische Opposition ist ebenfalls „unzufrieden“ mit Israel – das sei bei weitem nicht genug, was die Luftwaffe da gemacht hat.)

Umfrage unter den PalArabern: weniger als 30% sind für eine Zweistaaten-Lösung; Ziel eines Fünfjahres-Plans soll die „Zurückgewinnung des gesamten historischen Palästina vom Fluss zum Meer“ sein.

Nach der UNO rief auch der weithin als Israelfreund gehandelte Quartett-Beauftragte Tony Blair Israel zur „Zurückhaltung“ auf. Er sei „zutiefst beunruhigt von den Ereignissen in Israel und den palästinensischen Gebieten, den getöteten palästinensischen Zivilisten und den vielen Verhaftungen“.

Der Hamas-Grande Mahmud Al-Zahar prahlte, seine Truppe könne Raketen auf jede Stadt in Israel schießen.

Der Hamas-Chef im Gazastreifen, Ismail Haniyeh, hat die Dritte Intifada für begonnen erklärt.

Donnerstag, 26.06.2014:

Vorbeugend schwört die Hamas schonmal Rache, sollte Israel eine „Offensive“ gegen den Gazastreifen starten.

Friedensbotschaft der Fatah: „Haltet an und überlegt, Söhne Zions, dass (euer) Tod nahe ist. Alles, was ihr von uns bekommen werdet, ist Tod.“

Die Fünfte Kolonne: Arabische Knesset-Abgeordnete erklären den Tempelberg zur ausschließlich für Muslime bestimmte Zone. Sie rechtfertigen die Entführung der 3 Jugendlichen und attackieren die IDF wegen „Verbrechen gegen die Menschheit“. Außerdem priesen sie die Freipressung von Terroristen.

Bei den massiven Feuern, die sehr plötzlich innerhalb von zwei Tagen in und um Jerusalem aufflammten, besteht der Verdacht einer Welle von Brandstiftungen.

Die Entführung:
– Die IDF hat die Namen zweier Hamas-Mitglieder zur Veröffentlichung freigegeben; diese sollend die drei Jugendlichen entführt haben.

Heckmeck:
Putin an Abbas: Ich würde gerne sehen, dass der Friedensprozess wiederbelebt wird.
– Was soll man von diesem Mann noch halten? Shimon Peres ist in Washington und spricht vor dem Kongress: „Friedenspartner“ Mahmud Abbas wird von ihm mächtig gelobt, die Araber sind keine Feinde Israels. Realitätsverlust ist da wohl noch eine milde Bewertung.
Eine bisher unbekannte Gruppe, die sich „Hisbollah-Brigaden“ (YNet: Hisbollah-Regimenter) nennt, will die 3 Jugendlichen als Rache für den angeblich von Israel 2008 ermordeten Ismail Mughniyeh entführt haben. Das wäre dann die dritte Gruppe, die die Jugendlichen entführt zu haben beansprucht.

Freitag, 27.06.2014:

Die Hamas hat Raketenschützen verhaftet, die Israel beschossen – nicht, weil die Raketen falsch wären, sondern weil sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt geschossen wurden und von einer Gruppe, die sich von der Hamas abgespalten hat, weil diese nicht radikal genug seien.

Der EU-Botschafter in Israel warnte (erneut), „Europa“ verliere wegen des Siedlungsbaus die Geduld mit Israel.

Israelische Kinderärzte retteten 5 palästinensischen Herzpatienten das Leben. „Kinder sollten nicht Teil des Konflikts sein“, heißt es dazu.

Heckmeck:
Mahmud Abbas behauptet gegenüber Israel: Wenn ihr Terroristen freilasst, nehmen wir die Gespräche wieder auf. (Die Gespräche darüber, wie Israel sich dem Selbstmord hingeben kann…)

Samstag, 28.06.2014:

So sind sie, die Friedenspartner auf der anderen Seite der Grenze: Der jordanische Politik-Analyst Bassam Badaren klärt zu den entführten israelischen Jugendlichen auf, dass es in Israel keine Kinder gibt, sondern nur Soldaten.

Arabische Medien zeigen ein Video, das die Eliminierung der zwei Terroristen am Freitag zeigen soll. Es beweist zumindest, dass die Luftwaffe sehr präzise und ohne Kollateralschäden gearbeitet hat.

Der stellvertretende Hamas-Führer Mussa Abu-Marzouk offenbarte, dass trotz der „Einheits“-Regierung die Hamas weiter im Gazastreifen fest im Sattel sitzt und den Raketenterroristen freie Hand lässt. Er erklärte außerdem, dass der von Ägypten vermittelte Waffenstillstand mit Israel von 2012 eine strategische Leistung war und zum Ausbau der (militärischen) Stärke genutzt wurde.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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