Gedankenverlorenes Territorium – Ich bin froh nicht dieselbe UNO-„Hilfe“ zu bekommen wie die palästinensischen Flüchtlinge

1. Juli 2014 um 16:45 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost, Palästinenser, Satire/Humor, UNO | 1 Kommentar
Schlagwörter:

PreOccupied Territory, 29. Juni 2014

Von Hassan Amir, Flüchtling aus Mossul (Irak)

Meine Familie wurde letzte Woche heimatvertrieben, als Soldaten der Islamischer Staat im Irak und der Levante hereinfegten. Als Schiiten sind wir unter diesen sunnitischen Fanatikern persona non grata, also blieb uns zu diesem Zeitpunkt nichts anderes übrig als nach Jordanien zu gehen. Wir sind Flüchtlinge. Und wir bekommen verdammt wenig Hilfe von der internationalen Gemeinschaft, die vermutlich vom Irak die Nase voll hat. Für mich ist das in Ordnung, denn wenn man sieht, wie die UNO mit den palästinensischen Flüchtlingen umgeht, dann muss man zustimmen, dass sie mehr schadet als nutzt.

Eine anständige Flüchtlingsagentur sorgt für die unmittelbaren physischen Bedürfnisse der Heimatvertriebenen, dann versucht sie einen sicheren Ort für sie zu finden. Ob wir auf Dauer hier in Jordanien bleiben werden oder nicht, es gibt keine Möglichkeit, dass ich die Zukunft meiner Familie einer Organisation anvertraue, die Generationen von Palästinensern dazu verdammt hat auf ewig in der Luft zu hängen, in Elend zu leben und von den Gastgeberländern diskriminiert zu werden. Die United Nations Relief and Works Agency? Verschont mich mit der! Hilfe für wen eigentlich?

Für mich. Ich bin erleichtert, dass wir nicht Zielperson der bizarren Welt des palästinensischen Flüchtlingsschicksals sind, in dem das Ziel perverserweise nicht darin besteht echten Menschen angemessene Unterkunft zu finden, sondern deren staatenlose Seelen als Druckmittel für Verhandlungen in einem immer verzweifelten Kampf beizubehalten, mit dem die Juden aus ihrem Staat verdrängt werden sollen. Gebt das auf, ihr Deppen. Das geht jetzt schon 66 Jahre so. Sie gehen nirgendwo hin. Aber wir – wo immer wir einen sicheren Ort mit einem Mindestmaß an wirtschaftlichen Chancen finden. Wir sind nicht blöde.

Wenn es etwas gibt, das wir durch die Vertreibung aus dem einzigen Haus, das wir kannte, gelernt haben, dann das, dass niemand das Recht auf ein Anspruchsdenken hat. Ansprüche sind eine Seuche, die einen Menschen nur zu immerwährender Enttäuschung und Verzweiflung verurteilen kann. Auch wenn es hart für uns ist, sind wir dankbar, dass wir wenigstens nicht von der UNO trainiert werden zu glauben wir hätten Anspruch auf irgendetwas, das niemand sonst je erhielt. Rückkehrrecht? Wann war das je Ergebnis irgendwelcher internationaler Vereinbarungen? Welche Art absurden „Rechts“ ist das? Niemand wird für MEIN Recht auf Rückkehr nach Mossul kämpfen.

Was die Kräfte angeht, die gegen ISIL kämpfen, so machen wir uns nicht vor sie hätten meine Interessen im Sinn. Der Iran hat den Iran im Sinn. Ihr könnt euren Hinter verwetten, dass niemand den roten Teppich für uns Flüchtlinge ausrollen wird, wenn die ISIL jemals besiegt wird. Shaut euch Quneitra in Syrien an. Assad ließ die Einwohner nie zurückkehren; er zog es vor die Ruinen als permanente Propagandaausstellung zu behalten. Willkommen im Nahen Osten.

Der größte Gefallen, den die UNO den palästinensischen Flüchtlingen tun könnte, wäre aufzuhören ihnen zu „helfen“. Dann wären sie wenigstens nicht so unglücklich wie ich.

Aber halte nicht die Luft an. Ich bin zu sehr damit beschäftigt tatsächlich zu versuchen, die Dinge für mich und meine Familie zu verbessern. Sollte die UNO sich jemals melden, dann bin ich nicht Zuhause. Ich werde schon für mich selbst sorgen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.06.2014)

21. Juni 2014 um 22:00 | Veröffentlicht in Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Sonntag, 15.06.2014:

Die Hamas tönt, die (wahrscheinlich) entführten Jungs seien israelische Soldaten!

Und wie sieht Abu Mazens großspurig angekündigte „Unterstützung“ bei der Suche nach den drei Jugendlichen aus? So:

AbuMazen-hilft-suchenDer Text beschreibt die Aufforderung an die Geschäftsleute und Hausbesitzer in Hebron die Aufzeichnungen ihrer Sicherheitskameras zu löschen, damit sie den Israelis nichts nutzen, sollten sie konfisziert werden, um bei der Identifizierung der (möglichen) Entführer der Jungen zu helfen.

Ganz abgesehen davon feiert nicht nur die Hamas im Gazastreifen die Entführung. Auch die offizielle PA-Zeitung bringt eine triumphierende Zeichnung, in dem das Logo der Fußball-WM 2014 in Brasilien abgewandelt wird. Die Fatah brachte auf ihrer offiziellen Facebook-Seite ein triumphierendes Victory-Zeichen (mit 3 statt normalerweise 4 Fingern, für jeden Entführten einer). Das übelste Machwerk dürfte aber eine Karikatur sein, bei der die drei Entführten auf der Facebook-Seite der Fatah als jüdische Nagetiere dargestellt sind, die an einer Angel hängen (sie haben Köder geschluckt).

Der PLO-„Botschafter“ in London streitet kategorisch ab, dass die Palästinenserführung Israel als jüdischen Staat anerkennen wird.

Die Hamas-Terroristen haben sich verkrochen und verstecken sich aus Angst vor der IDF, die die Gegend um Hebron nach den vermissten Jugendlichen durchkämmt.

Nach den gestrigen Raketenangriffen und der Bombardierung von Terrorzielen hat die IDF bei Aschkelon eine Batterie der „Eisernen Kuppel“ stationiert.

Montag, 16.06.2014:

Bilanz 2014: Bisher wurden dieses Jahr von Arabern mehr als 500 Brandbomben auf israelische Soldaten und Zivilisten geworfen; das ist ein Durchschnitt von 3 pro Tag.

Wie sollte es anders sein: Mahmud Abbas beschuldigt Netanyahu die Entführung der drei Jugendlichen als Vorwand zu nutzen seine eigenen Verbrechen zu vertuschen. Er warf Israel „rassistisches Handeln“ vor – womit die Suche nach den Entführten gemeint ist.

Die Hamas droht Israel mit „schweren Konsequenzen“ wegen der Festnahme von Hamas-Leuten in Judäa und einer befürchteten Ausweisung.

Dienstag, 17.06.2014:

Die Entführung:
– Die offizielle PLO-Nachrichtenagentur WAFA bezeichnet die Suche der IDF nach den entführten Jugendlichen als „Aggression“.
Ägyptens Außenminister fordert Israel auf Zurückhaltung zu üben und die Situation mit den Palästinensern nicht zu eskalieren.
Tony Blair (offizieller Quartett-Repräsentant) versucht „vernünftig“ mit der Hamas zu reden – ohne zu begreifen, dass eine Terrororganisation halt eine Terrororganisation ist, keine politische Partei.
Eine Soldatin rief die Notfallnummer an und behauptete entführt worden zu sein. Das war ein „Scherz“.
Auch das gibt es: Am Ort der Entführung trafen Juden und Muslime und beteten gemeinsam für die Freilassung der Jugendlichen.

Natürlich – aber was will man von Leuten erwarten, die Projektion betreiben (= das eigene Handeln – auch wenn sie es leugnen – bei anderen unterstellen): Die offizielle PA-Tageszeitung al-Hayat al-Jadidah behauptet Israel kehre sich nicht um die Entführten, sondern wolle die Lage für eigene Interessen ausnutzen.

Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad „kritisieren“ Mahmud Abbas wegen fortgesetzter Sicherheitskooperation mit Israel. Sie drängen ihn den Jihad gegen die „Zionisten“ zu erklären.

Mohammed Zoabi ist ein 17-jähriger israelischer Araber, der sich öffentlich für die Freilassung der drei Jugendlichen einsetzt. Deswegen erhielt er Morddrohungen, u.a. von Familienangehörigen. Drei der Möchtegernmörder konnten von der Polizei festgenommen werden.

Auf dem Tempelberg wurde ein 16-jähriger Jude festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich betend verbeugt.

Mittwoch, 18.06.2014:

Entführung:
– Wenn Mahmud Abbas und seine PA die Entführung verurteilen, warum schreibt ihre offizielle „Nachrichtenagentur“ dann, das sei eine „behauptete Entführung“?
Alle Terrorgruppen im Gazastreifen, einschließlich des „Friedenspartners“ Fatah, giften wegen der israelischen Anstrengungen zur Befreiung der entführten Jungen. Israel erweise sich wieder als rassistischer Besatzer, der nur Gewalt verstehe. (Projektion wie sie im Buche steht…)
Der Sprecher von UNO-Generalsekretär Ban betonte, dass man nicht wisse, ob die Jungs entführt wurden oder nicht. Es gebe keine unabhängige Quelle, die das bestätigen würde.
– Der PA-„Außenminister“ jammert etwas von Kollektivbestrafung und die Welt solle die „palästinensische“ „Nation“ retten.
Mahmud Abbas wieder: Er „verurteilt“ die Entführung – aber nur, weil sie den „Palästinensern“ schadet!
– Ein weiterer arabisch-israelischer Jugendlicher erhält Morddrohungen, nachdem er ein Bild von sich mit „#BringBackOurBoys“ postete.
– Ein Hamasnik aus dem „politischen Büro“ der Terroristen überhäufte die Entführer mit Lob; deren Aktion sei „ein Meilenstein im palästinensischen Kampf“.
Warnung aus Washington: Israel soll bei der Suche nach den Entführten Zurückhaltung üben, um die Lage in Judäa und Samaria „nicht zu destabilisieren“! (Hallo? Die Suche destabilisiert? Was ist mit der Entführung? Mit der Hetze gegen Israel????)

Ein PA-Sprecher behauptet Israel habe versprochen den Übergang Kerem Shalom in den Gazastreifen wieder zu öffnen.

Die Fünfte Kolonne: Hanin Zoabi, arabisch-israelische Knesset-Abgeordnete, die nie mit von Hass triefenden Äußerungen gegen Juden hinter dem Berg hält und zur Freude der Hamas die Stirn hat zu behaupten die Entführung sei kein Terror, hat wieder einmal ihr Demokratieverständnis demonstriert: Unterstützung für die Hamas sei das Herz der Demokratie, behauptete sie. Klar, die Vernichter der Demokratie zu fördern, fördert die Demokratie oder so…

Die Menschen im Gazastreifen bereiten sich auf einen Krieg vor. Sie gehen davon aus, dass die IDF in den Küstenstreifen einmarschieren wird.

Donnerstag, 19.06.2014:

Die Entführung:
– Mahmud Abbas nun wieder: Einerseits wirft er den Entführern vor, sie würden der PA schaden; andererseits rechtfertigt er sie. Und natürlich geht der Hauptvorwurf an Israel – es sorge für Verwüstung und Zerstörung. (PMW) Derweil mutmaßt die offizielle PA-Zeitung: Isral steckt selbst hinter der Entführung.
Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri stritt ab, dass – wie aus Israel berichtet wurde – Kahled Meschaal letzten Monat zu Entführungen von Israelis aufrief.
Die Fatah jammert etwas von „kollektiver Bestrafung“ der „Palästinenser“, während einer ihrer offiziellen Vertreter sagte, die Entführungen seien das einzige Mittel die Freilassung der Häftlinge zu erreichen und die einzige Sprache, die Israel versteht. (Kollektive Bestrafung? Sollte man die kollektiven Freudenausbrüche wirklich nicht beantworten – und zwar mal mit tatsächlichen „Kollektivstrafen“?)

Der israelische Botschafter in Rom wirft der EU ihre Unterstützung für die Einheitsregierung der PA vor; damit wird nicht nur der Hamas-Terror gestützt, sondern auch die Entführung der drei Jugendlichen.

Verteidigungsminister Ya’alon hat einen Erlass unterschrieben, mit der die Organisation Islamic Relief Worldwide (eine Hamas-Spendensammeltruppe mit Sitz in Großbritannien) für illegal erklärt wurde.

Die Hamas erklärte, sie werde ihre Aktionen gegen Israel eskalieren. (Hm, werden unsere Medien wieder anders sehen…) Man werde die Feuer der Hölle loslassen. Und die Entführung der israelischen Kids sei ein „legitimes Recht“.

Zwei Hamas-Institutionen in Jerusalem wurden auf Anweisung des Polizeichefs geschlossen.

Freitag, 20.06.2014:

Die Entführung:
– PA-„Außenminister“ al-Malki beschuldigte Israel nicht nur eine „übertriebene“ und „politische“ Suche nach den drei entführten Jungen zu betreiben, sondern auch diese Entführung erfunden zu haben. Außerdem sei die Reaktion der Israels völlig übertrieben.
Die IDF verstärkt die Truppen in Hebron, die die 3 Jungen suchen.
Die UNO nun wieder: Israel solle sich bei der Suche zurückhalten und „die Lebensgrundlage, die Würde und das Leben der Palästinenser respektieren“, mahnt Robert Serry. (Auch nur ansatzweise ähnliche Worte finden sich an die Adresse der Araber nie…)

Rudert er in seiner „Kritik“ an der Hamas zurück? Abu Mazen sagte seinem Premierminister, er solle Wahlen vorbereiten und dass er die „Einheitsregierung“ unterstützt.

Der „Premierminister“ der „Einheitsregierung“ traf den chinesischen Gesandten und forderte die Volksrepublik auf zugunsten der Terroristen einzugreifen und Druck auf Israel auszuüben. China solle die Rettungsversuche der Armee verurteilen und Israel drängen Häftlinge freizulassen.

Samstag, 21.06.2014:

Hamas-Ankündigung: Wir werden weiter Tunnel bauen, Raketen herstellen.

Weitere Hamas-Ankündigung: „Rache“ für die Suche nach den Entführten Jungs in Judäa.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

//

Ban Ki-moon: Sind die wirklich entführt worden?

21. Juni 2014 um 12:25 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, UNO | 1 Kommentar
Schlagwörter: , , ,

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

ban-entfuehrung-unsicher

Karikatur: Der UNO-Menschenrechtsrat beschließt…

15. Juni 2014 um 12:08 | Veröffentlicht in Karika-Tour, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: ,

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

UNRC+Erklrgn

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (08.-14.06.2014)

14. Juni 2014 um 22:00 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: , , , , , , , , , , , , , ,

Sonntag, 08.06.2014:

Hamas und Palästinensischer Islamischer Jihad geloben den Terror fortzusetzen, komme was da wolle. Haniyeh in Gaza: „Die Hamas-Bewegung wird ihre Rolle nicht aufgeben und wird nicht entwaffnet.“

In Ramallah waren heute die Geschäfte geschlossen, es wurden schwarz-weiße Fahnen und Sprüche wie „Freiheit für Gefangene“ oder „Ketten müssen gebrochen werden“ aufgehängt, um damit 300 hungerstreikende Terroristen zu unterstützen.

Der UNO-Gesandte Robert Serry war im Gazastreifen und traf sich mit vier Ministern der neuen Einheitsregierung, um ihnen die Unterstützung der UNO zuzusichern. Er versprach mehr Entwicklungshilfe und forderte die Aufhebung der Blockade durch Israel.

Montag, 09.06.2014:

Die Terrorstatistik für den Monat Mai weist einen leichten Anstieg der Zahl der Anschläge auf: 116 gegenüber 114 im April. In Judäa und Samaria waren es 96 (vorher 80), 17 im Raum Jerusalem (April: 13); in Jerusalem selbst 11 (April: 7). Nur vom Gazastreifen ging weniger aus als im Vormonat (9 gegenüber 23).

Die Fünfte Kolonne: Raed Saleh, Kopf der extremistischen Islamischen Bewegung in Israel, schrieb einen bösen Brief an den Papst. Saleh schimpft, weil der Papst bei seinem Besuch in Israel die Westmauer besuchte. Diese sei eine rein islamische Stätte und Papst Franz habe damit für die Besatzung Propaganda gemacht.

Die PA lässt seit der vergangenen Woche keine israelischen Wassermelonen mehr in die Palästinensergebiete importieren lassen; gleichzeitig werden aber arabische Agrarprodukte weiter nach Israel geliefert. Der israelische Gemüsebauernverband spricht von einem nicht offiziell ausgerufenen Boykott durch die PA.

Dienstag, 10.06.2014:

Was macht Abbas? Er lügt in der Öffentlichkeit, um die Amerikaner zu täuschen und auszutricksen. Das gab ein Hamas-Vertreter jetzt in einer „privaten“ Unterhaltung weiter. Abbas hatte das den Gaza-Terroristen gesagt, um ihnen klar zu machen, was er mit seinen „palästinenserfeindlichen“ Äußerungen dem Westen gegenüber erreichen will. (Wann glaubt man im Westen endlich dem, was die Terrortruppen auf Arabisch von sich geben?)

Die Hamas ruft die PalAraber auf israelische Soldaten zu verletzen und jüdische Gemeinden anzugreifen. Der Grund diesmal: Es wurde ein Gesetz beschlossen, das hungerstreikende Terror-Häftlinge zwangsernährt werden. Das geht ja nun gar nicht, dass man Selbstmördern das Sterben verbietet!

Die offizielle Zeitung der PA lässt wissen, dass „Israel durch Handeln lebt, das es von den Nazis übernommen hat“.

Mittwoch, 11.06.2014:

Die IDF fasst den Mai 2014 zusammen: 173 Vorfälle mit Steinwürfen, 99 mit Brandsätzen/Molotowcocktails.

Mahmud Abbas jammerte über die Rakete vom Morgen – aber nicht, weil der Terror irgendetwas Unmoralisches ist, sondern weil er „die politische Stabilität“ und die Einheit von Fatah und Hamas bedroht.

Umfrage: 56% der PalAraber sind gegen eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel; weniger als ein Drittel finden, diese sollten wieder aufgenommen werden.

Donnerstag, 12.06.2014:

Raketen-Bilanz 2014 bisher: Mehr als 200 Raketen/Flugkörper wurden aus dem Gazastreifen nach Israel geschossen. (Im Vergleichzeitraum des Vorjahres waren es 100.)

Die Fatah feiert mal wieder Massaker an Israelis und die „Helden“, die Zivilisten ermordeten.

Arabische Studenten an der Hebräischen Universität in Jerusalem haben eine Bewegung „Watan“ (Heimatland) gegründet; sie will ein „kulturelles Trojanisches Pferd“ (nicht nur) innerhalb dieser israelischen Institution sein.

Der Friedenspartner-Partner: Ein offizieller Hamas-Typ forderte die Fatah auf sich dem Jihad der Hamas anzuschließen. „Kugeln und Bomben sind Musik in unseren Ohren“, ließ er zudem wissen.

Die PA will sich bei weiteren UNO-Gremien um Mitgliedschaft als „Staat Palästina“ bewerben.

Die USA drängen Mahmud Abbas gegen das Raketenfeuer aus dem Gazastreifen vorzugehen. Fragt sich nur: Wie? Das sagen sie ihm nicht.
Sie nehmen es auch nicht zum Anlass die Zusammenarbeit mit der Terroristen-„Regierung“ aufzukündigen.

Klar, was sonst? Wer sonst? Nicht die Terror-Raketen aus dem Gazastreifen, nicht die Terror-Steinwürfe im Judäa und Samaria, nicht… sind das, was „die Region in Gewalt stürzen“, sondern wenn Israel einen Top-Terroristen ausschaltet. Sagt jedenfalls Mahmud Abbas (der die arabischen Terroraktivitäten mehr oder weniger für nichtexistent erklärt). Fragt sich nur noch, wann man im Westen wieder in dasselbe Horn tutet.

Freitag, 13.06.2014:

Drei israelische Teenager werden im Gush Etzion vermisst. Es wird vermutet, dass Terroristen sie entführt haben.

Projektion: Ein ehemaliger PA-Religionsminister behauptet „jüdische Extremisten“ würden eine Drohne bauen, die sie mit Sprengstoff gefüllt in die Al-Aqsa-Moschee fliegen wollten, um diese in die Luft zu jagen. Dabei sagte er nicht durchgängig „jüdische Extremisten“, sondern gerne auch „Israel“ (aber das ist für die Terroristen ja ohnehin dasselbe).

Samstag, 14.06.2014:

Die Hamas feiert die „Operation von Hebron“; dort sind 3 israelische Jugendliche (Jeschiwa-Schüler) verschwunden und es wird davon ausgegangen, dass Terroristen sie entführt haben. Mahmud Abbas hat heuchlerisch Hilfe bei der Suche versprochen. Die Hamas „kritisiert“ das heftig.
Inzwischen haben zwei Terrorgruppen (eine davon bisher unbekannt) für sich reklamiert die Jungen entführt zu haben.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Goldstones extrem fehlerhafter Auftrag noch einmal aufgegriffen

9. Juni 2014 um 13:30 | Veröffentlicht in Geschichte, Nahost-Konflikt, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
Schlagwörter: , , ,

Manfred Gerstenfeld interviewt Anne Herzberg (direkt vom Autor)

Nach Israels Militäraktion „Gegossenes Blei“ 2008/2009 erteilte der UNO-Menschenrechtsrat einer von Richter Richard Goldstone geführten Kommission einen höchst einseitigen Auftrag. Darin hieß es: „… eine dringende, unabhängige internationale Untersuchungskommission zu entsenden, die vom Präsidenten des Rats ernannt wird, die alle Verletzung der internationalen Menschenrechtsgesetze und des Völkerrechts durch die Besatzungsmacht Israel gegenüber dem palästinensischen Volk in den gesamten besetzten Palästinensergebieten, insbesondere im besetzten Gazastreifen infolge der derzeitigen Aggression zu untersuchen soll und fordert Israel auf den Untersuchungsprozess nicht zu behindern und voll mit dem Auftrag zu kooperieren.“

Dieses Mandat forderte also eine ausschließliche Untersuchung Israels. Außerdem gehörten mehrere Äußerungen dazu, die die Ermittlungen vorab schon festlegten, indem z.B. behauptet wurde, dass Israel in der Tat Menschenrechte und Völkerrecht verletzt habe, dass Israel eine „Besatzungsmacht“ sei und dass es eine „Aggression“ begangen habe. Diese offenkundige Vorverurteilung ist der Grund, dass die frühere UNO-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson es ablehnte die Kommission zu leiten.

Anne_Herzberg

Anne Herzberg

Anne Herzberg ist Rechtsberaterin von NGO Monitor. Bevor sie nach Israel zog, war sie Prozessanwältin in New York. Zusammen mit Prof. Gerald Steinberg gab sei Buch mit dem Titel „The Goldstone Report ‚Reconsidered‘. A Critical Analysis“ (Der Goldstone-Bericht ‚neu betrachtet‘. Eine kritische Analyse) heraus.

Vor ihrer Ernennung hatte jedes Mitglied der Mission bezüglich des Verhaltens während des Krieges vorverurteilende Äußerungen gegen Israel abgegeben. Drei von ihnen – Goldstone, Hina Jilani und Desmond Tutu – unterzeichneten einen weithin publizierten, von Amnesty International initiierten Brief vom März 2009, mit dem Israel „grober Verletzungen des Kriegsrechts“ beschuldigt wurde. Darin hieß es außerdem: „Die Ereignisse im Gazastreifen haben uns bis ins Mark schockiert.“ Das vierte Kommissionsmitglied, Christine Chinkin, unterschrieb einen in der Sunday Times of London am 11. Januar 2009 veröffentlichten Brief, der erklärte, Israels Handeln sei ein „Kriegsverbrechen“ und bestritt, dass die Operation eine legale Form der Selbstverteidigung war.

Die Goldstone-Mission war von Anfang an in fast jeder Beziehung von Fehlern behaftet. Dazu gehörten das einseitige Mandat, die Auswahl der Missionsmitglieder und dass von der Annahme israelischer Schuld ausgegangen wurde. Dazu gab es fehlende Transparenz des investigativen Prozesses und man verließ sich enorm auf politische Fürsprache von NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch und deren geheime Beteiligung. Darüber hinaus gab es Interessenkonflikte zwischen Missionsmitgliedern und diesen NGOs, keine Auswahl einer großen Bandbreite beim Quellmaterial und den öffentlichen Anhörungen im Gazastreifen, die eher einem Schauprozess ähnelten. Es gab außerdem geheime Anhörungen in Genf und viele weitere rechtliche Mängel. Zu keinem Zeitpunkt erfüllte die Goldstone-Kommission internationale Standards für Tatsachenfeststellung, wie sie vom Internationalen Anwaltsverband festgesetzt wurden.

Auch im Bericht selbst gab es viele Mängel. Statt einer echten Ermittlung der Fakten, die auf die Förderung eines besseren Verständnisses des Ereignisses zielte, war der Bericht mit jeder genutzten Quelle klar als Anklage Israels verfasst, um die Schlussfolgerung der Schuld Israels zu unterstützen und Israel ins schlimmstmöglichste Licht zu stellen.

Goldstone behauptete fälschlich, dass er alle Seiten des Konflikts untersuchen würde. Doch alle 36 Vorfälle, auf denen der Bericht fußt, konzentrierten sich auf israelisches Handeln, keiner auf dem der Hamas. Um die Fassade der Ausgewogenheit zu schaffen, fügten die Autoren des Berichts ein paar Absätze ein, die Raketenfeuer der Hamas und die Behandlung Gilad Shalits erwähnten. Sie wurden von der Mission nicht genauer untersucht und bilden einen ganz geringen Anteil des 450 Seiten langen Berichts. Zu anderen wichtigen Problemen, die von vielen Rechtsexperten hervorgehoben wurden – selbst von solchen, die Israel höchst kritisch gegenüber stehen – gehören das Vertrauen auf erfundene Rechtsstandards. So erklärte Rechtsexperte Yuval Shany von der Hebräischen Universität, der Bericht „setzt einen Standard, den niemand anlegt und den niemand erreichen kann“.

Der Bericht verurteilte Israel sogar für die Anwendung von Mitteln, die dazu gedacht waren Schäden für Zivilisten zu begrenzen, so die Palästinenser mit Flugblättern und SMS-Nachrichten vor bevorstehenden Angriffen zu warnen. Der Bericht verlässt sich fast ausschließlich auf nicht bestätigte – und in einigen Fällen erfundene – Behauptungen von NGOs. Wo immer entlastende Hinweise verfügbar waren, schmälerte oder verzerrte der Bericht diese, damit es in sein vorher festgelegtes Narrativ passte.

Die zentrale böswillige Behauptung des Berichts ist, Israel habe vorsätzlich auf Zivilisten geschossen, um die Gazaner zu „bestrafen“. Der Bericht lehnt es ab zu akzeptieren, dass die Hamas menschliche Schutzschilde benutzte, indem sie sich in zivile Bereiche im Gazastreifen eingrub. Der Bericht versäumt es nicht nur die Hamas zu verurteilen, er beschuldigt sogar Israel menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.

Wenn man den Goldstone-Bericht akzeptiert, dann können Terroristen für zukünftige asymmetrische Konflikte daraus lernen, dass es sich lohnt bewusst in Gebieten zu agieren, in denen der Schaden für Zivilisten am größten ist. Der Schaden für das Völkerrecht ist weniger von Belang, da fast alle glaubwürdigen Rechtsexperten dieses Feldes die furchtbar mangelhafte rechtliche Analyse des Berichts ablehnen.

Im April 2011 gab Goldstone in einem Artikel in der Washington Post zu, dass die zentrale Prämisse des Berichts – dass Israel absichtlich auf palästinensische Zivilisten schoss – falsch war. Er behauptete aber fälschlich, dass seine Kommission die fehlerhaften Schlussfolgerungen aufgrund der Beweise erreichte, die zur damaligen Zeit zur Verfügung standen. Die Wahrheit ist: Sie ignorierte willentlich Beweise, die sie bereits direkt vor sich liegen hatte.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

« Vorherige SeiteNächste Seite »

Bloggen Sie auf WordPress.com. | The Pool Theme.
Entries und Kommentare feeds.

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 484 Followern an

%d Bloggern gefällt das: