Der Hofstaat der Königin

26. Oktober 2009 at 15:38 | In USA | 8 Comments
Tags:

…könnte man meinen. Sie ist aber keine Königin, jedenfalls nicht von der Verfassung her, sondern die Präsidenten-Gattin. Die, die sich von ihrem Mann mal eben für eine nicht gerade tief angesiedelte dreistellige Summe Steuergelder zu einer Show und einem Abendessen nach New York ausführen ließ.

Da hatte sich jemand mal die Mühe gemacht, ein weiteres Konto der Dame zu begutachten: Dr. Paul Williams schrieb schon im Juli über die Maßlosigkeit der First Lady. Sie hat einen Hofstaat an „persönlichen Assistenten“, „deputy assistants“ und „special assistants“, der reichlich bestückt ist. Und es ist kein Zufall, dass dieser Artikel in einer kanadischen und keiner US-Zeitung erschien. Darin heißt es unter anderem:

Nein, Michelle Obama wird nicht dafür bezahlt die First Lady zu sein und sie übt keine offiziellen Pflichten aus. Das hat sie aber nicht davon abgehalten eine nie da gewesene Zahl von Angestellten einzustellen, die inmitten einer Rezession jede ihrer Launen bedienen und jeden Wunsch erfüllen. Man erinnere sich daran, dass Mary Lincoln zur Rede gestellt wurde, weil sie während des Bürgerkriegs für das Weiße Haus Porzellan angeschafft ahtte. Und Mamie Eisenhower musste das Gehalt für ihre persönliche Sekretärin selbst berappen.

Wie sich die Zeiten doch geändert haben! Wer zu den Dutzenden Millionen Amerikanern gehört, die sich der sicheren Armut gegenüber sehen, für weniger die Regale bei Wal-Mart bestücken, als zum Lebensunterhalt nötig ist oder bei McDonald Cheeseburger servieren, bereitet sich auf einen Aufschrei vor  und muss dann mitbekommen, dass die Zulagen-Pakete dieser Bediensteten von Miz Michele dieselben sind wie die für die Angestellten der Ministerien für nationale Sicherheit und Verteidigung du die Rechnung für diese Truppe an Lakaien vom Erika Mustermann bezahlt wird.

Und wie sehen diese Gehälter aus? So:

  1. $172,2000 – Sher, Susan (CHIEF OF STAFF)
  2. $140,000 – Frye, Jocelyn C. (DEPUTY ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND DIRECTOR OF POLICY AND PROJECTS FOR THE FIRST LADY)
  3. $113,000 – Rogers, Desiree G. (SPECIAL ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND WHITE HOUSE SOCIAL SECRETARY)
  4. $102,000 – Johnston, Camille Y. (SPECIAL ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND DIRECTOR OF COMMUNICATIONS FOR THE FIRST LADY)
  5. Winter, Melissa E. (SPECIAL ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND DEPUTY CHIEF OF STAFF TO THE FIRST LADY)
  6. $90,000 – Medina, David S. (DEPUTY CHIEF OF STAFF TO THE FIRST LADY)
  7. $84,000 – Lelyveld, Catherine M. (DIRECTOR AND PRESS SECRETARY TO THE FIRST LADY)
  8. $75,000 – Starkey, Frances M. (DIRECTOR OF SCHEDULING AND ADVANCE FOR THE FIRST LADY)
  9. $70,000 – Sanders, Trooper (DEPUTY DIRECTOR OF POLICY AND PROJECTS FOR THE FIRST LADY)
  10. $65,000 – Burnough, Erinn J. (DEPUTY DIRECTOR AND DEPUTY SOCIAL SECRETARY)
  11. Reinstein, Joseph B. (DEPUTY DIRECTOR AND DEPUTY SOCIAL SECRETARY)
  12. $62,000 – Goodman, Jennifer R. (DEPUTY DIRECTOR OF SCHEDULING AND EVENTS COORDINATOR FOR THE FIRST LADY)
  13. $60,000 – Fitts, Alan O. (DEPUTY DIRECTOR OF ADVANCE AND TRIP DIRECTOR FOR THE FIRST LADY)
  14. Lewis, Dana M. (SPECIAL ASSISTANT AND PERSONAL AIDE TO THE FIRST LADY)
  15. $52,500 – Mustaphi, Semonti M. (ASSOCIATE DIRECTOR AND DEPUTY PRESS SECRETARY TO THE FIRST LADY)
  16. $50,000 – Jarvis, Kristen E. (SPECIAL ASSISTANT FOR SCHEDULING AND TRAVELING AIDE TO THE FIRST LADY)
  17. $45,000 – Lechtenberg, Tyler A. (ASSOCIATE DIRECTOR OF CORRESPONDENCE FOR THE FIRST LADY)
  18. Tubman, Samantha (DEPUTY ASSOCIATE DIRECTOR,SOCIAL OFFICE)
  19. $40,000 – Boswell, Joseph J. (EXECUTIVE ASSISTANT TO THE CHIEF OF STAFF TO THE FIRST LADY)
  20. $36,000 – Armbruster, Sally M. (STAFF ASSISTANT TO THE SOCIAL SECRETARY)
  21. Bookey, Natalie (STAFF ASSISTANT)
  22. Jackson, Deilia A. (DEPUTY ASSOCIATE DIRECTOR OF CORRESPONDENCE FOR THE FIRST LADY)

Bei Nr. 5, 11, 14, 18, 21 und 22 fehlt eine Angabe zur die Höhe des Gehalts und in der Liste fehlen noch Maskenbildnerin Ingrid Miles und Friseur Johnny Wright. Ansonsten rechnet man zusammen und kommt bei zwei Dritteln des Stabes (und wohl ohne die Zulagen) schon auf mehr als eineinviertel Millionen.

Und wer sagt: Ja, Eisenhower, das ist ja schon über 50 Jahre her: Jackie Kennedy hatte eine persönliche Assistentin; Hillary Clinton drei; Laura Bus eine. Es geht anders. Aber der „sozialste“ aller US-Präsidenten und seine Frau reden immer viel über „Verteilung des Reichtums“ – und betrachten offenbar das Weiße Haus als Selbstbedienungsladen.

Meine Vorurteile gegen weit links Stehende an der Macht werden durch solche Beispiele sicherlich nicht geringer.

Die nächste Runde des Krieges

12. Oktober 2009 at 19:50 | In Friedensinitiativen, Jerusalem, Palästinenser, USA | Leave a Comment
Tags:

Caroline Glick, Jewish World Review, 9. Oktober 2009

Die Treffen von US-Präsident Barack Obamas Nahost-Friedensvermittler George Mitchell mit israelischen Führungspolitikern am Donnerstag war von einer Atmosphäre der Fantasterei durchzogen. Bei separaten Fototerminen stand Mitchell neben Präsident Shimon Peres und Verteidigungsminister Ehud Barak und gelobte, alle Hindernisse für die Erzielung von Frieden nicht nur zwischen Israel und den Palästinensern, sondern auch zwischen Israel und Syrien und dem Libanon und mit der gesamten arabischen Welt zu überwinden.

Mitchells gestrige Äußerungen waren sogar noch verblüffender als ähnliche, die er während früherer Besuche tätigte, denn diese Woche begannen die Palästinenser ihre jüngste Terror-Kampagne gegen Israel. Wie bei vorhergehenden Runden palästinensischen Terrors gegen Juden, die 1929 begannen, wurde diese durch komplett erfundene Behauptungen muslimischer Führer herbeigeführt, Israel wolle jüdische Rechte am Tempelberg – der heiligsten Stätte des Judentums – durchsetzen und damit den muslimischen Anspruch, als einzige Gebetsrechte an der Stätte zu haben, die im Koran nicht einmal erwähnt wird.

Mit Beginn der letzten Woche fing der verurteilte Verbrecher Raed Salah – der wegen der finanziellen und andere Verbindungen des nördlichen Zweiges der Israelischen Islamischen Bewegung zur Hamas eine Gefängnisstrafe verbüßte – israelische und palästinensische muslimische Beter aufzuhetzen, um gegen Israel Krieg zu führen. So, wie er das alle paar Monate macht, behauptete Salah fälschlicherweise, Juden würden das nicht zu vergebende „Verbrechen“ begehen, während des Laubhüttenfestes auf dem Tempelberg beten zu wollen. Das Laubhüttenfest, das wir während der letzten Woche begingen, ist natürlich eines der drei Erntefeste, zu denen den Juden geboten ist auf den Tempelberg zu gehen. Diesmal wurden Salahs Lügen von gleichen sowohl von Hamasführern als auch von Fatahführern begleitet.

Wie es für sie Standard ist, benutzten die Palästinenserführer in ihren Kriegserklärungen bekannte Euphemismen. Statt offen zum Abschlachten der Juden aufzurufen, forderten sie die Muslime auf den Tempelberg gegen fiktive jüdische Angriffe zu verteidigen. Schubkarren an Steinen wurden Montag auf dem Tempelberg gelagert gefunden. Die Steine machten die Absicht der muslimischen Führer klar, dass sie die Szenen von 1990 wiederholen wollten, als jüdische Beter an der Westmauer zum Laubhüttenfest mit Steinen beworfen wurden. Dieser muslimische Angriff führte einen starken Anstieg des palästinensischen Terrors während der folgenden Monate herbei.

Die Krawalle dieser Woche erinnern ebenfalls an die palästinensischen Angriffe von 1996. Diese Aggression wurde mit falschen palästinensischen Beschuldigungen gerechtfertigt, Premierminister Benjamin Netanyahus Entscheidung, den archäologischen Tunnel entlang der Westmauer zu öffnen, sei ein Komplott die Aksa-Moschee zu beseitigen. Yassir Arafat nutzte diese fabrizierte Verleumdung als Vorwand, seine von den USA ausgebildeten und von den Israelis bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräfte das Feuer auf IDF-Soldaten eröffnen zu lassen. Bei der folgenden Gewalt wurden etwa 15 Soldaten getötet.

Die gewalttätigste Verwertung von fabrizierten Behauptungen jüdischer Aggression gegen die heiligste Stätte des Judentums bisher kam natürlich im September 2000. Damals behaupteten Arafat und seine Stellvertreter in der Fatah, unterstützt von der Hamas und der Israelischen Islamischen Bewegung, dass der Beuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg am 28. September 2000 – ein Besuch, der vorab mit der PA koordiniert worden war – eine Kriegshandlung gegen die Palästinenser und den Islam als Ganzes war. Mehr als 1.500 Israelis wurden in den sieben Jahren Terror, die folgten, getötet.

Der vielleicht unverhohlenste Aufruf zur Erneuerung des Jihads gegen Israel kam diese Woche von Fatahführer und nominellen PA-Präsidenten Mahmud Abbas. In einem Interview im jemenitischen Fernsehen sagte Abbas: „Die zweite Intifada brach wegen des Besuchs [des ehemaligen Premierministers Ariel] Sharon [auf dem Tempelberg] aus… sie dauerter sieben Jahre. Diesmal bedarf die Frage Jerusalems deshalb weit größere Anstrengungen [der Palästinenser], etwas Praktischeres. Es reicht nicht über Jerusalem in Büchern zu reden oder Predigten in Moscheen zu halten. Es muss daran gearbeitet werden.“

Die jüngste Runde der Gewalt ist seit Monaten aufgebaut worden. Nach von der IDF veröffentlichten Daten hat sich die Zahl der Terroranschläge im Verlauf des letzten Monats von 53 Anschlägen im August auf 95 im September fast verdoppelt. Die Spitze der Gewalt in dieser Woche veranlasste IDF-Kommandeure vor der Möglichkeit zu warnen, dass die Gewalt sich durch Judäa und Samaria hindurch ausbreiten wird. Mit der fast nahtlosen Integration der israelisch-arabischen Führer in die Aufheizung zur Gewalt gibt es gute Gründe für die Sorge, dass die arabischen Israelis eine herausragende Rolle in der neuesten Runde des Jihad gegen Israel spielen werden.

Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad haben ihre gewalttätigen Attacken gegen Israel durch erneuerte diplomatische Angriffe gegen den jüdischen Staat verstärkt. Fayyad und Abbas haben beide die Regierungen der USA und Europas aufgefordert Israels erfundene Provokationen und Schritte zur „Judaisierung“der ewigen Hauptstadt des jüdischen Volkes zu verurteilen. Statt diese Fatahführer wegen ihrer Schlüsselrollen bei der Aufhetzung zu Gewalt zu verurteilen, haben die Europäer sich diese zueigen gemacht. Angeführt von Schweden, das die reihum wechselnde EU-Präsidentschaft inne hat, haben die europäischen Regierungen verlangt, dass Israel sein provokatives Verhalten beendet. Die Obama-Administration ihrerseits hat, statt diese offensichtlich falschen Beschuldigungen kurzerhand von der Hand zu weisen, von Israel verlangt, dass es Rechenschaft für sein Handeln ablegt und beweist, dass es die palästinensische Gewalt nicht provoziert.

Wie lange die neueste palästinensisch Kampagne dauern wird und wie viele Israelis getötet werden, ist noch unbekannt. Größtenteils durch das von den USA unter Generalleutnant Keith Dayton gestellte militärische Training sind die Fatah-Kräfte in Judäa und Samaria heute besser ausgebildet und ausgerüstet als jemals zuvor. Im Gazastreifen bereitet sich die Hamas auf eine neue Runde Krieg vor, indem sie arme Palästinenser entlang der Grenze mit Israel ansiedelt, um es Israel schwer zu machen sich zu verteidigen, ohne die zivilen Schutzschilde der Hamas zu töten. Gleichzeitig bleibt die IDF stärker als diese palästinensischen Kräfte. Israels letztlicher Sieg gegen diesen neuen Terror-Feldzug ist daher ein vorbestimmtes Ende, abhängig nur vom politischen Mut seiner Führungspolitiker.

Da die Palästinenser wissen müssen, dass ihr neuer Terror-Feldzug mit einem israelischen Sieg enden wird, muss man darüber nachdenken, warum sie sich trotzdem entschieden haben ihn zu beginnen. Vier Erklärungen fallen dazu ein.

Erstens ist bemerkenswert, dass die Aufrufe zum Jihad drei Wochen vor dem geplanten Treffen der Führer von Hamas und Fatah in Kairo zur Wiedereinführung ihrer Einheitsregierung ausgerufen werden, wobei die nächsten parlamentarischen und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr anstehen. Es ist möglich, dass Abbas und Fayyad und ihre Genossen in der Fatah durch die Anstachelung eines neuen Terrorkriegs gegen Israel der Hamas signalisieren, dass sie bereitwillige Kollaborateure in einer von der Hamas dominierten Regierung sein werden.

Doch weil die Hamas der Favorit für den Gewinn beider Wahlen ist, könnten die Fatah-Führer ihre Aufrufe zum Jihad dazu nutzen, ihre Popularität unter den Palästinensern zu erhöhen, bevor man anbietet die Wahlen zu streichen oder weil man eine wahrscheinliche Entgleisung der Verhandlungen um eine Einheitsregierung erwartet. Was auch immer sein wird, die sich abzeichnenden Gespräche zwischen Hamas und Fatah spielen zweifellos eine herausragende Rolle in der neuen Runde antijüdischer Gewalt.

Der zweite Grund für die Erneuerung der palästinensischen Gewalt gegen Israel und der Benutzung falscher Vorwürfe jüdischer Provokationen auf dem Tempelberg als Rechtfertigung für diese Gewalt besteht darin, dass die Fatah-Führer glauben, sie können ihre Kampagne dazu nutzen die Obama-Administration zu überzeugen Israel unter Druck zu setzen massive Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, noch bevor irgendwelche „Friedens“-Verhandlungen beginnen. Das war Arafats Ziel bei der Anstiftung zur Gewalt 1996. Damals war dieser Schachzug enorm erfolgreich. Der damalige US-Präsident Bill Clinton antwortete auf die palästinensische Gewalt damit, dass er Netanyahu verantwortlich machte und ihn zwang Verhandlungen zur Verlegung der IDF heraus aus Teilen Hebrons zu beginnen.

Es gibt auch die Möglichkeit, dass Raed Salah – die sichtbarste Kraft hinter den Randale dieser Woche auf dem Tempelberg – sie dazu benutzt, um sich eine machtvollere Position in der israelischen arabisch-palästinensischen Führungshierarchie zu bugsieren. Inspiriert von der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas und den Würgegriff der Hisbollah gegenüber der libanesischen Regierung, könnte Salah sich entschieden haben, dass die Zeit dafür reif ist, dass die israelischen Araber ihr Profil in der jihadistischen Hackordnung zu aufzuwerten.

Die vierte mögliche Erklärung für die derzeitige Runde der Gewalt besteht darin, dass sie von den Regierungen Syriens und des Iran angestachelt ist, die gemeinsam die Hamas kontrollieren und in der Fatah und israelisch-arabischen Kreisen Einfluss haben. Das iranische und syrische Interesse an der Provokation solcher Gewalt ist jetzt klar. Wenn die Regierung Netanyahu und die IDF damit beschäftigt sind den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen, wird es für sie schwieriger sein gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorzugehen, ob nun diplomatisch oder militärisch.

All diese möglichen Ursachen für die Gewalt werfen ein Licht darauf, wie das Geschehen vermutlich weiter gehen wird. Die zukünftigen Ereignisse werden immerhin zum großen Teil die Interessen der Parteien widerspiegeln, die an der Anstachelung der derzeitigen Attacken auf Israel beteiligt sind.

Ebenso zeigen die europäischen und amerikanischen Reaktionen auf die palästinensischen Aufrufe zur Gewalt gegen Israel und die Juden, wie der neuesten Runde palästinensischer Gewalt gegen Israel vermutlich vom Westen begegnet wird. Dass die EU so leicht bereit ist falsche Anschuldigungen der Palästinenser über erfundene israelische Provokationen zu glauben, demonstriert sie, dass in ihrer Politik gegenüber dem arabischen Konflikt mit Israel eine Verwandlung statt gefunden hat. Während die EU in der Vergangenheit in der Region ein mehr oder weniger neutraler Akteur war – offiziell lehnte sie es ab eine der beide Seiten zu untersützen, während sie sich inoffiziell auf die Seite der Palästinenser gegen Israel stellte – ist die europäische Haltung zur palästinensischen Gewalt der vergangenen Woche nicht von der der Arabischen Liga zu unterscheiden gewesen. Die neu zu findende Bereitschaft der Europäer, sich offen auf die Seite der Palästinenser gegen Israel zu stellen, macht klar, dass die Rolle der EU bei der kommenden Gewalt eine qualitativ andere sein wird als die, die sie in den bisherigen palästinensischen Terror-Feldzügen gespielt hat. Israels Fähigkeit, eine entsprechende und schlüssige diplomatische Kampagne zu seiner Verteidigung zu starten, hängt davon ab, dass das Außenministerium erkennt, dass eine transformative Verschiebung in der Behandlung Israels durch Europa stattgefunden hat.

Und das bringt uns zurück zu George Mitchell in Jerusalem. Was Mitchells absurde Äußerungen darüber, dass in der Region in naher Zukunft der Frieden ausbricht, zeigt, ist: Die Obama-Administration ist absolut bereit die arabische Gewalt gegen Israel wegzuheucheln. Ob von Naivität motiviert, einem allumfassenden Verlangen nach internationalen Friedenskonferenzen, einem Plan, die US-Außenpolitik an der der Europäer auszurichten oder von Feinseligkeit gegenüber Israel – die Tatsache, dass Mitchell von Frieden reden kann, während die Palästinenser gerade den Krieg erklärt haben, macht klar, dass die Obama-Administration nicht daran interessiert ist, eine konstruktive Rolle bei der Unterdrückung der Gewalt zu spielen. Sie ist sicher nicht interessiert daran Israel bei der Sicherung des Lebens seiner Bürger zu hlefen.

Offizielle Vertreter Israels haben versucht die Bedeutung der Ereignisse dieser Woche in Jerusalem herunterzuspielen. Das ist ein Fehler. Wenn die neue Runde der Gewalt schnell enden soll – und zu minimalen Kosten an Leben – dann ist es für Israel unerlässlich Mitchell defensiv nach dem Mund zu reden und rasch sowohl militärisch als auch diplomatisch in die Offensive zu gehen.

Der lächerliche Nobelpreis

9. Oktober 2009 at 14:07 | In Geistesgrößen, USA | 4 Comments
Tags: ,

Heute wurde verkündet, wer den diesjährigen Friedensnobelpreis bekommt. And the winner is: Barack Hussein Obama, aktueller Präsident der USA. Offizielle Begründung: Obama wird „für seine außergewöhnlichen Bemühungen, die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen Völkern zu stärken“ ausgezeichnet.

Für Bemühungen? Inzwischen wird also dafür, dass man nichts erreicht hat, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet? Dafür, dass man sich selbst und die westliche Welt über die Wirklichkeit hinwegtäuscht? Dafür, dass man einerseits seine Verbündeten massiv vor den Kopf stößt und sich andererseits Diktatoren, Tyranneien und Völkermördern anbiedert, ohne dass die auch nur den Hauch einer glaubwürdigen positiven Gegenreaktion zeigen?

Wenn Obama sich bemüht, ist das eins. Wenn er damit aber die Tyrannen und Terroristen in ihrem Tun bestätigt und machen lässt, dann sein seinen Bemühungen nicht nur nutzlos, sondern auch ohne jeglichen Sinn. Oder wie Michelle Malkin es in Sachen Lebensleistung Obamas formuliert: „nicht für etwas, das er tatsächlich getan hat, sondern für de Symbolismus dessen, was er möglicherweise erreichen irgendwann in der Zukunft erreichen könnte.“ Das mit einem Friedensnobelpreis zu goutieren, zeigt, dass die Herrschaften in Norwegen einen an der Klatsche haben wie sonst kaum jemand, den man zu den denkenden Menschen zählt.

Neu ist das ja nicht. Spätestens seit Jimmy „Die Juden sind mein Unglück“ Carter den Preis bekam, müsste man wissen, dass nicht Fakten und tatsächliche Erfolge in Sachen Frieden den Preis rechtfertigen, sondern Wunschdenken und Selbsttäuschung. Wer wollte, konnte das schon 1994 feststellen. Zwar hätte jeder vernünftige Mensch ohne Brett vorm Kopf erkennen können, dass Arafat nichts ernst meinte, aber er, Rabin und Peres hatten wenigstens noch etwas vertraglich festgelegt, was hätte Frieden bringen können, wäre es vom Erzvater des Terrorismus ehrlich gemeint gewesen.

Carter bekam seinen Preis auch nicht für Erfolge in Sachen Frieden. Solche kann er nicht vorweisen.

Mohammed el-Baradei und „seine“ Internationale Atomenergie-Kommission wurden auch ausgezeichnet, obwohl sie keine Erfolge vorweisen können. Die Anlagen in Syrien hatte Israel zerstört, bevor auch nur ein IAEA-Heini etwas von ihnen wusste; der Iran macht weiter, wo er nie aufgehört hatte, aber el-Baradei hat nichts daran auszusetzen; Nordkorea macht weiter, wo es zwischenzeitlich angeblich aufhörte, aber die IAEA kann dem nichts entgegensetzen. Und so geht es weiter. Erfolge? Nada. DAS ist ein Grund für den Friedensnobelpreis.

Al Gore bekam 2007 den Friedensnobelpreis für seine Klimawandel-Hysterie, die durch nichts belegt, aber in wichtigen Teilen längst widerlegt ist. Fehlinformation ist offenbar auch ein Grund die Auszeichnung zu bekommen.

Jetzt also der narzisstische Großschwätzer vor dem Herrn, der nichts vorzuweisen hat als eine „Vision“, die vor Realitätsverlust stinkt. Das passt. Erfolg ist nicht nötig. Eingebildete Etappenziele reichen aus, auch wenn sie nicht ansatzweise erreicht sind, sondern ebenfalls aus Einbildung bestehen. Herzlichen Glückwunsch!

„Yes We Can“ trifft „Ohne uns“

22. September 2009 at 14:45 | In Israel, USA, die Welt+Nahost | Leave a Comment
Tags: , ,

Obamas Versuche im Nahen Osten einen Frieden zu vermitteln sind zum Scheitern verurteilt – vorerst

Shmuel Rosner, Slate, 16. September 2009

Gemeinsam teilen sich der israelische Präsident Shimon Peres und der ehemalige Senator George Mitchell 162 Jahr Erfahrung höchster Diplomatie. Peres wurde am 2. August 1923 geboren, Sonderbotschafter Mitchell – Präsident Barack Obamas Mädchen für alles zum Friedensprozess – wurde genau 10 Jahre und 18 Tage später geboren, am 20. August 1933. Letzten Sonntagabend setzten die beiden sich zusammen, um über Washingtons Nahost-Friedensinitiative zu reden. So viel Erfahrung – und so wenige Chancen sie gut zu nutzen. „Wir dürfen den Monat September nicht verstreichen lassen ohne einen Neuanfang und den Beginn von Verhandlungen“, sagte Peres. Als wenn der September irgendeine besondere Bedeutung hätte. Jeder Beteiligte hat den August vergehen lassen, den Juli vergehen lassen und Juni und Mai und April vergehen lassen, ohne „einen Neuanfang“. Warum nicht auch den September?

Letzte Woche traf sich Peres – im Geheimen, denn Treffen spielen keine Rolle mehr, außer sie sind geheim – mit dem palästinensisch Verhandler Saeb Erekat und sagte ihm so ziemlich dasselbe. Aber die Palästinenser schienen nicht überzeugt. Sie haben die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen mit Israel von der Bedingung eines Baustopps in den Siedlungen abhängig gemacht. Das könnte ein Problem sein, wenn man bedenkt, was der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Montag sagte, nur Stunden vor seinem ersten Treffen der Woche mit Mitchell. „Ich sagte den Amerikanern, dass wir über ein Herunterfahren der Bautätigkeit nachdenken“, gab er vertraulich weiter. Herunterfahren ist weniger als einfrieren. Wenn PA-Präsident Mahmud Abbas einen Vorwand dafür haben will Netanyahu nicht zu treffen, wird er sich dazu nicht anstrengen müssen. Der Vorwand ist ihm geliefert worden.

Präsident Obama plante ein Dreiertreffen mit Netanyahu und Abbas am Rande der UNO-Vollversammlung nächste Woche und Mitchell machte diese Woche Überstunden, um das stattfinden zu lassen. Aber plötzlich ist es eine Herausforderung, die Seiten überhaupt dazu zu bekommen sich zu treffen. Ganz zu schweigen von dem Problem andere arabische Staaten dazu zu bringen eine Art vo Geste zu machen, um zu zeigen, dass sie dem neu gestarteten Friedensprozess Unterstützung geben: Obamas Anfrage wurde vom wahrscheinlichsten – und wichtigsten – Kandidaten für eine solche Geste, Saudi-Arabien, zurückgewiesen. Sie wurde privat zurückgewiesen – später dann auch öffentlich. Die Saudis werden „es ablehnen sich mit Israel einzulassen, so lange es nicht seine illegale Besatzung der Westbank, des Gazastreifens und der Golanhöhen wie auch der Shebaa-Farmen im Libanon beendet“, schrieb der saudische Prinz Turki al-Faisal in einem Op-Ed in der New York Times.

Sogar wenn es nächste Woche oder in den folgenden Wochen ein Treffen geben – selbst wenn die Seiten widerwillig „Verhandlungen“ zustimmen – dann ist es jedem Beteiligten außer den übereifrigen Amerikanern klar, dass Erfolg nicht wahrscheinlich ist. Denn Obama rennt zwar so schnell er kann, aber alle Spieler aus dem Nahen Osten sind überzeugt, dass es besser ist zu schleichen. Als er „Mir nach!“ sagte, antworteten sie alle: „Nach dir und nach ihm und auch nach ihm.“

Netanyahu hat kein Verlangen politische oder strategische Opfer zu geben, bevor er an der iranischen Atomfront Fortschritt sieht. Abbas und die Palästinenser – und einige andere arabische Führer – hoffen immer noch, dass Obama, wenn sie warten, dazu gebracht werden könnte Israel etwas mehr unter Druck zu setzen. Die arabischen Staaten sind abgeneigt sich zu rühren, bevor es die Palästinenser tun. Die Syrer wollen sicherstellen, dass sie auf das richtige Pferd setzen – und werden sich nicht von der iranischen Karte trennen, so lange sie etwas wert ist. Kurz gesagt: Die Obama-Administration hatte gehofft, dass sie dadurch, dass sie Enthusiasmus und Dynamik zeigt, positiven Triebkraft auslösen würde. Stattdessen hat sie falsche Erwartungen geweckt und sieht sich jetzt einer Glaubwürdigkeitslücke gegenüber.

Selbst wenn es nächste Woche in New York ein Dreiertreffen gibt, wird es ein Treffen der Enttäuschten, der Ungläubigen und der sehr schwer Zufriedenzustellenden sein. Netanyahu war vom „nie da gewesenen“ amerikanischen Druck erstaunt und beleidigt. Abbas war von Amerikas gebrochenem Versprechen beleidigt, dass die Einstellung aller Bautätigkeit in der Westbank, einschließlich Jerusalmes, sicher gestellt werden würde. Das ist eine alte und bekannte Nahost-Taktik: Stelle sicher, dass du immer verletzt und frustriert erscheinst, in der Hoffnung, dass du mehr von diesem wertvollen amerikanischen Anstoß bekommst.

Es ist acht Monate her, dass die Obama-Administration sich allen skeptischen Spekulationen zum Trotz duckte und entschied, viel in einen Friedensprozess zu investieren, der keinerlei brauchbare Öffnung für Durchbrüche präsentierte. Darin folgte sie der Bejubelung durch die politisch Motivierten und der Uninformierten und ignorierte, was wirkliche Experten rieten: „Erstens: Übernehmt euch nicht mit einer sofortigen vollen Vereinbarung, sondern beginnt eine effektive US-Friedensvermittlungsrolle – aktiv, aber geduldig und Schritt für Schritt.“ Das ist also genau das Gegenteil dessen, was die New York Times Anfang dieser Woche wieder einmal riet, als ein Editorial wieder einmal die Beschwerde brachte, es sei bereits zu viel Zeit „für Vertrauen bildende Maßnahmen und Schritt-für-Schritt-Diplomatie“ verschwendet worden. Fakt ist, dass schrittweises Vorgehen das Einzige zu sein scheint, das tatsächlich funktionieren kann.

Obama – und jetzt, wo wir ihn besser kennen, ist das weniger überraschend – hat nach den Sternen gegriffen und nicht mehr als eine Hand voll Luft geerntet. „Yes we can“ traf auf „Ohne uns“. Israel wird den Siedlungsbau nicht einfrieren, die Palästinenser werden ihre Forderungen nicht herunterschrauben und die Araber werden keine helfende Hand bieten. Und ganz nebenbei: Der Iran wird seine Atomprogramm nicht stoppen, Russland wird nicht für härtere Sanktionen stimmen, der Libanon wird keine Hisbollah-freie Regierung haben und Syrien wird keine Terroristen verhaften, die in den Irak rüber wollen. Nicht, bis sie bessere Gründe dafür bekommen zu tun, was Obama von ihnen will. Nicht, bis er ihnen zeigt, dass er auch auf sie warten kann, um sich zu bewegen.

Bauchpinsel für Israelfeinde

18. September 2009 at 20:41 | In UNO, USA | Leave a Comment
Tags: , ,

Richter Goldstone hat seinen gewichtigen Müll veröffentlicht und wird von den intelligenten unter den Kommentatoren in der Luft zerrissen. Anders die Regierung und Administration des Superpräsi. Der ließ seine UNO-Botschafterin Susan Rice Folgendes sagen:

„Wir erwarten und glauben, dass der angemessene Ort für die Überlegungen zu diesem Bericht der Menschenrechtsrat ist und das ist unsere feste Meinung. Und am wichtigsten ist, dass unsere Sicht ist, dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren müssen.“

Wie sollen wir das jetzt verstehen? Dass der Menschenrechtsrat der einzig passende Ort für die Hetze ist, weil solche dort ohnehin ständig an der Tagesordnung ist?

Das würde zu Obama nicht passen. Zu Susan Rice auch nicht, denn sie ist eine bekannte Israel-Hasserin. Sie führt zwar an, dass es ernsthafte Fragen bezüglich des Mandats der Kommission hat, aber ansonsten kam da nichts.

Und so wird der Menschenrechtsrat einmal mehr vom Team Obama als eher positive Institution gehandelt, der man vertraut. Bei der Geschichte des Rats, der inzwischen wohl eine noch „tollere“ Bilanz aufweisen kann als sein Vorgänger, ist das ja auch total in Ordnung…

Unsere Toten verraten

12. September 2009 at 15:01 | In Terroranschläge, Terrorismus, USA | 3 Comments
Tags: ,

Der 11. September 2001 ist weiterhin hoch aktuell. Im Fernsehen laufen jedes Jahr wieder Dokumentationen; das Gedenken am Ground Zero wird in den Nachrichten berichtet. Und wenn der Superpräsi sich bequemt zu den Feierlichkeiten am Pentagon aufzutauchen, dann ist das unseren Medien auch noch etwas mehr wert. In den USA ist das Ereignis natürlich ein viel stärker wahrgenommenes als bei uns. Angesichts der Entwicklung im Umgang mit diesem Tag – besonders durch den aktuellen Präsidenten – hat Ralph Peters in der New York Post vom 11. September 2009 allerdings einiges zu sagen, das besonders den Relativierern und den Appeasern nicht schmecken kann. Aber die können ja nicht alles haben – es muss ihnen etwas entgegengehalten werden, damit vielleicht der eine oder andere doch mal wach wird:

Heute vor acht Jahren wurde unser Heimatland von fanatischen Muslimen angegriffen, die von saudi-arabischem Fanatismus inspiriert wurden. Dreitausend amerikanische Bürger und Einwohner starben.

Wir erklärt, dass wir, das Volk, das niemals vergessen würden. Dann vergaßen wir es.

Wir haben nichts gelernt.

Statt gegen den islamistischen Extremismus vorzugehen, haben wir ihm gegenüber Nachsicht geübt.

Statt die Terroristen zu töten, haben wir sie frei gelassen.

Statt die islamistischen Wahnsinnigen schonungslos zu jagen, haben wir versucht sie zu beschwichtigen.

Staat zuzugeben, dass der radikale Islam das Problem ist, haben wir einen Präsidenten gewählt, der Amerika die Schuld gibt; dessen Vorstellung von Freiheit es ist, dass Frauen das Recht haben still hinter einem Schleier zu leiden – und der zu seinen Mentoren und Freunden solche zählt, die unser Land verdammen oder glauben, dass unsere Regierung die Tragödie des 11. September 2001 inszeniert hat.

Statt darauf zu bestehen, dass die Freiheit nicht von terroristischen Bedrohungen verletzt werden darf, zensieren wir Arbeiten, die Massenmörder vor den Kopf stoßen könnten. Radikale Muslime in der ganzen Welt können sich wie Viren verbreitenden Lügen über uns hingeben, aber wir wagen es nicht einmal Karikaturen zu veröffentlichen, die sich über sie lustig machen.

Staat gesetzestreue Amerikaner zu schützen, lehnen wir Profiling ab, um zu vermeiden, dass Terroristen vor den Kopf gestoßen werden. Also konfiszieren wir am Flughafen Omas Schampoo, weil der halbleere Behälter mehr als 100ml Flüssigkeit enthalten könnte.

Statt darauf zu bestehen, dass islamistischer Hass und religiöse Apartheid in unserem Land keinen Platz haben, erlauben wir den Saudis weiterhin Moscheen und Madrassen zu finanzieren, wo der Hass auf Juden und Christen als für den Islam unverzichtbar gepredigt wird.

Staat sich saudischen Hass-Predigern entgegenzustellen, verbeugt sich unser Präsident vor dem saudischen König.

Statt den saudisch finanzierten Wahhabi-Kult als Kern des Problems anzuerkennen, beschuldigt unser Präsident Israel.

Statt zu fragen, warum die Zivilisation des Nahen Ostens so erbärmlich versagt hat, behauptet unser Präsident, dass wir die Versager sind.

Staat jede effektive Maßnahme zu nutzen, um Terroristen Informationen zu entnehmen, droht die derzeitige Administration CIA-Agenten mit Strafverfolgung, um damit für unsere Sicherheit zu sorgen.

Staat stolz und prompt am Ort der Twin Towers neu zu bauen, haben wir uns der hoffnungslosen, nutzlosen Aufgabe verschrieben Afghanistan wieder aufzubauen. (Vielleicht hätten wir eine Moschee am Ground Zero bauen sollen – die Saudis hätten es finanziert.)

Staat eine feste Haltung gegen den islamistischen Faschismus einzunehmen, haben wir einen Verhandlungskult gebastelt – während unsere Feinde Atomwaffen anstreben, Terrorismus sponsern und ihre eigenen Bürger foltern, ins Gefängnis werfen, vergewaltigen und ermorden – und sie lachen uns aus.

Statt darauf zu bestehen, dass der Islam eine Religion der Verantwortung werden muss, blöken unsere politischen Führer beider Parteien weiter, der Islam sei eine Religion des Friedens und ignorieren die seltsame Abwesenheit von baptistischen Selbstmord-Bombern.

Staat von Neueinwanderern zu verlangen sich in unsere Gesellschaft zu integrieren und sich ihren öffentlichen Werten anzugleichen, ermutigen und subventionieren wir im Namen der Toleranz antiamerikanischen, Frauen hassenden, die Freiheit verweigernden Fanatismus.

Statt unsere Feinde bis ans Ende der Erde zu verfolgen, helfen wir ihnen uns zu verklagen.

Wir haben unsere toten entehrt und unsere Feinde reingewaschen. Eine vernehmlich unheilige Allianz zwischen fanatischen Islamisten im Ausland und einer politisch korrekten „Elite“ in den USA hat 9/11 auf den Status eines Nicht-Ereignisses reduziert, einen Tag, an dem die Politiker sich damit brüsten, wie wenig sie getan habne.

Wir haben den Schock und die patriotische Wut vergessen, die die Amerikaner an diesem strahlenden Septembermorgen vor acht Jahren empfanden. Wir haben unsere Identifikation mit den Mitbürgern vergessen, die aus den dem Untergang geweihten Wolkenkratzern sprangen. Wir haben den Mut der Flugzeugpassagiere vergessen, die nicht vor dem Terror kapitulieren wollten.

Wir haben die Männer und Frauen vergessen, die im Pentagon verbrannten oder erstickten. Wir haben unsere Versprechen vergessen, unsere Schwüre, unser Engagement.

Wir haben vergessen, was wir unseren Toten schulden und was wir unseren Kindern schulden. Wir haben vergessen, wer uns angegriffen hat.

Wir haben die Erinnerung an unsere Toten verraten. Damit haben wir uns selbst und unser Land verraten. Unsere Soldaten kämpfen weiter – wenn ihnen das erlaubt wird – aber unsere Politiker haben kapituliert.

Sind wir bereit die Terroristen gewinnen zu lassen?

Was verhindert Frieden (im Nahen Osten)?

11. September 2009 at 15:36 | In Nahost-Konflikt, USA, die Welt+Nahost | Leave a Comment

Es ist eine traurige Tatsache, dass die tatsächlichen Gründe für den fehlenden Frieden im Nahen Osten von den meisten Leuten nicht begriffen werden. Vielen kann man Unwissen attestieren, Unkenntnis der Fakten. Einer ganzen Menge Leute muss aber auch unterstellt werden, dass sie sich den Fakten gewollt verschließen und bewusst ausblenden, was sich nicht leugnen lässt: Dass die Ursache des fehlenden Friedens auf der arabischen Seite liegt. Einmal mehr hat jemand auf den Punkt gebracht, wo das Problem im Nahen Osten wirklich liegt: Moshe Dann mit seinem Artikel „Was verhindert Frieden“ auf YNetNews. Die Übersetzung gibt es auf den Nahost-Infos.

Eine militärische Lösung zum Sieg im Krieg in Afghanistan

9. September 2009 at 17:53 | In Terrorismus, USA | 3 Comments
Tags: , ,

Amir Taheri, Family Security Matters, 28. August 2009

Was Kabul heutzutage angeht, so feuern diejenigen, die sachkundig klingen wollen, einen Satz auf die Reporter ab: „Dafür gibt es keine militärische Lösung!“ Man hört das von Präsident Hamid Karzai, UNO-„Experten“ und Diplomaten. Doch sie erscheinen festzustecken, wenn sie gefragt werden: Was genau ist dieses „das“, für das es keine militärische Lösung gibt?

Wenn man sie unter Druck setzt, geben sie verschiedene Antworten: Afghanistans Armut, Geschlechter-Ungleichheit, Korruption, der Drogenhandel, ethnische Rivalitäten und Intrigen von rivalisierenden Kräften wie Pakistan und Iran.

Offensichtlich gibt es für keines dieser Probleme eine militärische Lösung. Aber das Hauptproblem, dem sich Afghanistan gegenüber sieht, ist die Bedrohung, die für die Sicherheit seiner Bürger und Infrastruktur durch Aufständische ausgeübt wird, die Terror-Taktiken wie Straßenbomben und Selbstmord-Anschläge nutzen.

Und für dieses Problem gibt es eine militärische Lösung – die militärisch ist sogar die einzige Lösung. Die Aufständischen müssen auf dem Schlachtfeld besiegt werden.

Fakt ist: Obwohl Präsident Obama von einem „notwendigen Krieg“ gesprochen hat, gibt es faktisch wenig Kämpfe in Afghanistan. Die Mehrzahl der Verluste der USA und anderer NATO-Staaten entsteht durch improvisierte Sprengsätze am Straßenrand. Diese töten auch viele Nicht-Kombattanten, meistens afghanische Bauern. Ein paar Verluste der USA/NATO sind Ergebnis von Hinterhalten, die von Aufständischen organisiert werden.

Die afghanische Erfahrung könnte in drei Phasen geteilt werden. In der ersten Phase schafften es die USA mit der Unterstützung durch die afghanische Nordallianz, die Taliban aus Kabul zu spülen, die Kontrolle über das Land zu gewinnen und eine neue Regierung einzusetzen.

In der zweiten Phase, von 2004 bis 2008, konzentrierten sich Amerika und die NATO auf nicht militärische Frage wie der Schaffung eines neuen Verwaltungsapparates, dem Aufbau einer neuen afghanischen Armee und Polizei und der Erfindung einer neuen Justiz.

All das wurde unter der Annahme gemacht, dass die von der UNO gestützte Anwesenheit der NATO eher eine den Frieden erhaltende als eine Frieden erzwingende Maßnahme sei. Der Großteil der NATO-Streitkräfte verhielt sich wie die Heilsarmee als eine Kampfmaschine in einem wirklichen Krieg.

Die US-Kräfte hatten ein paar Kämpfe in den südöstlichen Provinzen auszufechten (oft durch das Abfeuern von Flugkörpern in Pakistan). Britische, kanadische und französische Einheiten hatten ebenfalls ein paar Kämpfe in den ihnen anvertrauten Provinzen – übernahmen aber selten die Initiative, indem sie tatsächlich den Aufständischen hinterher gingen. Ihr Erfolgsmaßstab war die Zahl der Kinder (insbesondere Mädchen), die in Gegenden zur Schule gingen, die von ihnen geschützt wurden, nicht die Zahl der getöteten oder gefangen genommenen Aufständischen.

Die dritte Phase begann 2008, als Präsident George W. Bush sich entschied mehr Truppen zu entsenden, ein Schritt, der von seinem Nachfolger begrüßt wurde. Washington hatte begriffen, dass es ein militärisches Problem gab und dass es dafür einer militärischen Lösung bedarf.

IN der von General David Petraeus entwickelten Strategie haben die US-Streitkräfte (mit den NATO-Verbündeten, die bereit sind zu kämpfen) die Aufgabe als Frieden erzwingend neu definiert. Die Politik des „Leben und leben lassen“, unter der den Aufständischen sichere Zufluchtsorte gestattet wurden, wird beendet.

Diese sicheren Zufluchten – konzentriert in den südlichen Provinzen Kandahar, Helmand, Arzangan und Nimroz sowie ein paar Stellen in der Nähe von Kabul und Kunduz im Norden – sind den NATO-Streitkräften bekannt, wurden aber toleriert, weil den Alliierten die Ressourcen fehlten sie zu zerstören. Die NATO hat etwa 90.000 Soldaten in Afghanistan, einem Land, das so groß ist wie Kalifornien. Von diesen wird mindestens ein Drittel aufgrund der Vorbehalte ihrer Regierungen nicht kämpfen.

General Stan McChrystal, der US-Kommandeur in Afghanistan, könnte ein Problem damit haben die Aufständischen mit nur ungefähr 60.000 Soldaten gegen die Aufständischen vorzugehen. Wenn Obama seinen „notwendigen Krieg“ gewinnen will, müsste er die Zahl der US-Soldaten für einen Kampf erhöhen, der weitere zwei oder drei Jahre dauern könnte. Selbst dann müsste McChrystal Verbündete innerhalb Afghanistans finden, so wie es Petraeus im Irak gelang.

Die Taliban haben nie ganz Afghanistan direkt kontrolliert und es fehlt ihnen die Unterstützung der Bevölkerung, um das Land jemals zu regieren. Sie verbreiten ihre – oft  nominelle – Herrschaft, indem sie die Mudschaheddin bestechen. Ein altes Sprichwort sagt: Du kannst einen Afghanen nicht kaufen, aber du kannst ihn immer anstellen. Mehr als 150.000 bewaffnete ehemalige Mudschaheddin warten am Rande. Die Politik ihnen aus dem Weg zu gehen und ihre Führer als „Warlords“ zu brandmarken, ist unklug.

Dazu haben wir noch die etwa 180.000 Mitglieder der neuen afghanischen Armee und Polizei. Oft bekommen diese Männer ihre Gehälter, verbringen aber ihre Zeit damit Kreuzworträtsel zu lösen oder im besten Fall in Kabul den Verkehr zu lenken. Aber Experten deuten an, dass ein Drittel der Armee zuverlässig und kompetent ist; sie bei den NATO-Streitkräften einzubetten könnte ihnen eine Rolle dabei geben, den Krieg zu den Aufständischen zu tragen.

Die andere Seite? Die Drogenschmuggel-Ringe haben 15.000 bewaffnete Männer, die oft mit den Taliban kooperieren; deren Stärke könnte bei 20.000 Mann liegen. Kleinere Gruppen Aufständischer wie die Hisb Islami (islamische Partei) von Gulbuddin Hekmatyar könnten weitere 5.000 bewaffnete Männer unter ihrem Kommando haben. Aber Hekmatyar arbeitete Jahre lang für die CIA und kürzlich deutlich, dass er für Angebote offen ist.

In der Hierarchie der Operationen sind die Taliban das oberste Ziel. Das könnte bedeuten, dass man taktische Allianzen sogar mit einigen unappetitlichen bewaffneten Gruppen eingeht und andere kauft.

Afghanistan hat ein militärisches Problem, das eine militärische Lösung benötigt. Die US-Strategen beginnen das zu begreifen. Dieser Krieg kann und muss gewonnen werden. Es gibt keine Notwendigkeit für Panik und den Ruf nach einer „Exit-Strategie“, bevor es ernsthafte Kämpfe gegeben hat.

Neve Gorden ist nicht das Problem

5. September 2009 at 10:55 | In Israel, USA | 4 Comments
Tags: , ,

Daniel Gordis, Jerusalem Post, 2. September 2009

Mit Absicht oder nicht, Neve Gordon, hochrangiger Dozent und Chef der politischen Fakultät an der Ben Gurion-Universität, hat einen Feuersturm in der israelischen akademischen Welt entfesselt. In seinem jüngsten Op-ed-Kommentar in der Los Angeles Times wurde erklärt, dass Israel ein Apartheidstaat sei und dass es boykottiert werden sollte, „um Israel vor sich selbst zu retten“.

Im Gefühl, dass ein Public Relations-Desaster unter ihren amerikanischen Unterstützern bevorsteht, distanzierten sich die Präsidentin und die Führung der BGU von seinen Kommentaren und deuteten an, er solle zurücktreten. Wie vorauszusehen war, sprangen andere israelische Akademiker zu Gordons Verteidigung ein. Am interessantesten war jedoch die Empörung, die Gordons Kolumne unter vielen amerikanischen Juden hervorrief. Manche stehen derart neben sich, dass sie jetzt drohen ihre finanzielle Unterstützung der Universität zurückzuhalten.

Sicher, Gordon’s Argumentation ist zutiefst fehlerhaft. Er schreibt, als versuchte Israel oder genieße es die Palästinenser zu kontrollieren; dabei erwähnt er die Tatsache nicht, dass es die Westbank in einem Verteidigungskrieg eroberte, den es nicht wollte; oder dass die Israelis mehr als einmal (der jüngste Fall mit der Wahl Ehud Olmerts 2006) Führer gewählt haben, deren Wahlkämpfe nach der Aufgabe dieser Territorien forderte. Fügen man sein Versagen hinzu, zuzugeben, dass die Palästinenser immer noch die Anerkennung von Israels Existenzrecht verweigern und weiterhin seine Vernichtung fordern und man kann die Wut der amerikanischen Unterstützer der Ben Gurion-Universität abschätzen.

Die Wut, die diese amerikanischen Juden plötzlich zum Ausdruck bringen, illustriert, wie wenig genau diese Unterstützer vom System der höheren Bildung in Israel wissen, an dem sie sich so stark engagiert haben. Ist das wirklich ihr erster Blick in die weit verbreitete und langjährigen Feindseligkeit der akademischen Welt gegenüber dem jüdischen Staat? Gordon hat diesen Standpunkt seit Jahren verfochten. Er schreibt regelmäßig für antiisraelische Veröffentlichungen, verkroch sich mit Yassir Arafat während der Belagerung von Ramallah und hat bei mehr als einer Gelegenheit Israel mit Nazideutschland verglichen. Aber er hat sich immer der standhaften Unterstützung der Universität erfreut, bis in deren höchste Positionen. Seine Ansichten werden unter seinen Kollegen weithin geteilt.

Die BGU ist in diesem Fall auch nicht einzigartig. Zu Gordons Verteidigung erklärte Professor Shlomo Sand von der Universität Tel Aviv unverblümt, dass israelische Universitäten keine zionistischen Institutionen sind und das auch nicht sein sollten. Bei ihnen gehe es um Wissenschaften, insistierte er, nicht um die Juden oder ihren Staat.

Es gibt an diesen Universitäten Nichtjuden oder Nichtzionisten, behauptete er; und die Universitäten müssten ihnen nicht weniger dienen als allen anderen. Und an der Hebräischen Universität, dem Kronjuwel der akademischen Welt Israels, ist der Langzeit-Einfluss der Binationalisten bei der Gründung der Universität gut dokumentiert.

In der Tat ist das einzige, was an dieser jüngsten Wende der Ereignisse überrascht, die Überraschung der amerikanischen Spender. Denn für die, die auch nur ein wenig von der akademischen Welt Israels kennen, ist die antiisraelische Haltung vieler Fakultäten nun wirklich eine Nachricht von gestern.

Die wichtige Frage bei all dem ist, was amerikanische Philanthropen, die sich dem Zionismus und Israels höherer Bildung verpflichtet haben, tun wollten. Sicher, sie können nicht wirklich glauben, dass die Universitäten plötzlich ihre Professoren zum Schweigen bringen oder ihnen ihre Professur entziehen. Worin bestehen dann die Optionen?

Diese Philanthropen sollten sich für ihre Antworten Zuhause genauer umsehen. Denn viele der großen amerikanischen Universitäten entwickelten sich aus einer völlig anderen Tradition. Woodrow Wilson sprach als Präsident von Princeton ungeniert von „Princeton im Dienst der Nation“. Columbia College führte sein inzwischen klassisches Kern-Curriculum als ausdrückliche Verteidigung der westlichen Zivilisation ein. Weder Princeton noch Columbia sahen – wie viele andere große amerikanische Liberal Arts Colleges einen Konflikt zwischen hervorragender Wissenschaftlichkeit und Aufgeschlossenheit auf der einen und Ergebenheit dem Land und der eigenen Zivilisation gegenüber auf der anderen Seite.

Ist es überhaupt überraschend, dass diese Colleges jede Menger der größten Führer Amerikas hervorgebracht haben?

Würde Israel fallen zu lassen den US-Beziehungen zum arabisch-muslimischen Nahen Osten helfen?

13. August 2009 at 21:39 | In Araber, Islamstaaten, Nahost-Konflikt, USA | Leave a Comment
Tags: ,

Die überraschende Antwort lautet: Nein. Wieso, beschreibt Barry Rubin.

Eines der erstaunlichsten Dinge zu schlechten Ideen oder schlechten analytischen Märchen in Sachen Naher Osten ist, dass sie niemals sterben. Sie werden immer nur recycelt.

Hier ein einfaches kleines Gedanken-Experiment, das man privat Zuhause durchführen kann, ohne irgendwelche Sonderausrüstung oder den Gebrauch spärlicher natürlicher Ressourcen zu benötigen:

Stellen Sie sich vor, dass die USA Israel vollständig preisgibt – nicht, dass die Obama-Administration das tun wird [HE: wirklich nicht?], aber stellen Sie es sich vor. Keine Hilfe, deine diplomatische Unterstützung oder sagen wir einfach: eine ungeheuer reduzierte Beziehung. Welche Auswirkungen hätte das auf die US-Beziehungen mit der Arabisch sprechenden Welt und dem Iran?

Nehmen Sie sich Zeit. Denn Ihre unmittelbare Antwort könnte sein: Sie würden sich gewaltig verbessern.

Aber das stimmt nicht. Sicher, die Popularitätsrate Präsident Obamas und der Vereinigten Staaten würde vermutlich um ein Dutzend Punkte steigen, vielleicht auch mehr. Aber erinnern Sie sich: Die Popularität jeden Landes hat praktisch keine Bedeutung in internationalen Beziehungen, selbst in Demokratien. Einerseits machen Regierungen die Außenpolitik; andererseits bestimmen nationale und materielle Interessen in großem Umfang die Agenda.

Also selbst, wenn Sie sagen würden, dass ich die Veränderung unterbewerte, wäre sie deutlich weniger als eine unreflektierte Analyse – selbst von einem vorgeblichen regionalen Experten, vielleicht besonders durch einen regionalen Experten – es ausdrücken würde.

Lassen Sie uns also einen genaueren Blick darauf werfen.

Nehmen Sie eine Liste Arabisch sprechender Regime, die allgemein als den USA freundlich gesinnt gelten, jedenfalls nach den niedrigen Standards der Region: Algerien, Bahrain, Ägypten, Jordanien, Kuwait, der Libanon, Marokko, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Wenn Sie wollen, können Sie auch den Jemen hinzufügen.

Was würden sie für die USA mehr tun, das von ihnen nicht als pro-Israel angesehen würde? Würden Sie den Ölpreis drastisch senken? Amerika stärker helfen dem Iran entgegenzuwirken? Wie genau würden die Regime auf eine Weise agieren, die der US-Politik nützen könnte?

Denken Sie daran, dass sie aus vielen Gründen in ihren Beziehungen zu den USA immer noch sehr eingeschränkt wären:

Amerika wäre immer noch eine westliche, nicht muslimische, nicht arabische, sehr starke Macht und als solche Misstrauen ausgesetzt und weithin unbeliebt. Es handelt sich um Gesellschaften, die – selbst in diesem „aufgeklärten“ Zeitalter – keine Angst haben ihrer Abneigung für „andere“ sehr klar zum Ausdruck zu bringen. Dann würde antiamerikanisch zu sein ihnen weiter sehr nutzen, da sie immer noch einen Sündenbock für ihr Versagen und Unzulänglichkeiten brauchen würden – ohne Israel bräuchten sie einen solchen noch mehr als mit Israel.

Gleichzeitig wäre das Gegenteil auch wahr: Die Regime wissen, dass eine positivere Haltung Amerika gegenüber (der westlichen, nicht muslimischen, nicht arabischen Supermacht, die sie ist), „Verräter“-Rufe ihrer islamistischen Gegner und aus einem Großteil ihrer eigenen Öffentlichkeit bringen würden, so wie diese durch Jahrzehnte an Antiamerikanismus konditioniert wurden.

Oh, und was ist mit all der Geschichte? Sei würden immer noch Reparationen und Zugeständnisse fordern – sogar lauter, weil sie amerikanische Schwäche spüren – für die vergangenen Jahre der US-Unterstützung für Israel und all mögliche andere amerikanische Politik in der Region.

Wie oben schon vermerkt gäbe es eine Stärkung einer Reihe von Faktoren, die zur Beibehaltung eines hohen Levels an Antiamerikanismus führen würde und zu einem Widerwillen sich den USA anzunähern.

Die radikalislamischen Kräfte würden zum Beispiel durch ihren Sieg über Israel oder zumindest über die amerikanische Unterstützung für Israel die Regime stärker unter Druck setzen. Wenn sie es schafften Israel von der Landkarte zu wischen, würden das ehemalige Territorium und reichliche Vermögen dieses ehemaligen jüdischen Staates in eine Operationsbasis und Ressourcen für diejenigen verwandelt, die versuchen die verbleibenden Amerika noch freundlich gesonnenen Regime zu stürzen.

Die bestehenden Regime würden sich der Aussicht ausgesetzt sehen gestürzt und durch energischer antiamerikanischere Regierungen ersetzt zu werden; oder sie müssten, im Versuch das zu vermeiden, Beschwichtigung versuchen, indem sie ihre eigene militante, nationalistische Legitimation zu beweisen. Das würde unter anderem bedeuten nicht mit den USA zu kooperieren.

Und ironischerweise sieht es so aus, als würden die USA dadurch, dass sie ihren Verbündeten Israel im Stich lassen, als weniger verlässlicher Beschützer der Arabisch sprechenden Staaten erscheinen. Wenn Washington Israel opfern kann, wie lange wird es wohl dauern, bis die USA auch sie verraten?

Was die Feinde angeht, nun, die würden Feinde bleiben. Zu dieser Liste gehören: der nicht arabische Iran, Libyen, der Sudan und Syrien. Sie würden nicht sagen: „Diese Amerikaner sind richtig toll! Endlich haben sie Israel fallen lassen!“ Sie würden sagen: „Amerika ist im Niedergang. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es unter geht. Lasst uns unsere Anstrengungen verstärken diese verräterischen Marionetten-Regime zu stürzen und den Einfluss der USA im Nahen Osten zu beseitigen!“

Moment mal! Sie sagen das ja schon. Aber sie werden es verstärkt sagen. Die Tatsache, dass Amerika von ihnen als das Haupthindernis für ihre Machtübernahme in jedem mehrheitlich muslimischen Staat angesehen wird – und wahrscheinlich von dort aus zur Eroberung der Welt weiterzugehen – ist immer noch genug ihre Feindschaft rot glühend zu halten. Ein atomar bewaffneter Iran würde sich als Führer dieser Kräfte brüsten, die zwar übertrieben, aber realistisch genug sind, um den Iran in die Rolle der stärksten Regionalmacht zu befördern.

Während es zwar auf den ersten Blick gut aussieht Israel fallen zu lassen, löst das nicht ein einziges begründetes Problem Amerikas in der Region. Ein solcher Zug würde eine Menge mehr Instabilität erzeugen. Was den arabisch-israelischen Frieden angeht, so würde das nicht mehr auf der Tagesordnung stehen. Warum sich darum kümmern Frieden mit einem Land zu machen, von dem man glaubt, dass es kurz davor steht ausgelöscht zu werden?

Nun, wenn Amerika Israel fallen lässt und das die Perspektiven der USA in der Region oder das Wohlergehen der Region allgemein nicht sonderlich verbessern wird, meinen Sie dann, dass der Stopp der Bautätigkeiten in Siedlungen das tun wird? Reden darüber zu halten, wie sehr man den Islam respektiert? Den „Krieg gegen den Terrorismus“ in „Krieg gegen Al-Qaida und ihre Verbündeten“ umzubenennen?

Machen wir uns nicht vor – auch wenn westliche Politiker das nicht so sehen: Es gibt keine einfachen Wege heraus den Problemen und Konflikten des Nahen Ostens.

Nächste Seite »

Bloggen Sie auf WordPress.com. | Theme: Pool by Borja Fernandez.
Entries and comments feeds.