Das Quartett träumt weiter

1. Oktober 2008 at 22:45 | In EU-Europa, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt, UNO, USA, die Welt+Nahost | No Comments
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Notiz an die Medien

Büro des Pressesprechers, Washington D.C., 26. September 2008

Erklärung des Quartetts

Die folgende Stellungnahme wurde heute vom Nahost-Quartett (UNO, EU, Russische Föderation und USA) veröffentlicht

Text:

Die Repräsentanten des Quartetts – UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, der russische Außenminister Sergey Lawrow, US-Außenministerin Condoleezza Rice, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, die Europakommissarin für außenpolitische Beziehungen, Benita Ferrero-Waldner und der französische Außenminister Bernard Kouchner – trafen sich heute in New York, um die Lage im Nahen Osten zu diskutieren. Zu ihnen stieß der Repräsentant des Quartetts an, Tony Blair.

Das Quartett bekräftigte seine Unterstützung der bilateralen und umfassenden israelisch-palästinensischen Verhandlungen und lobte die Parteien für ihre ernsthaften und kontinuierlichen Bemühungen seit der Konferenz von Annapolis. Das Quartett erkennt, dass ein bedeutungsvoller und ergebnisorientierter Prozess im Gang ist und rief die Parteien auf weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um vor dem Ende des Jahres 2008 ein Abkommen zu schließen. Es ermerkte die Bedeutung dieses Prozesses und die Wichtigkeit der Vertraulichkeit, um seine Integrität zu wahren. Das Quartett unterstrich seine Entschiedenheit für die nicht Unumkehrbarkeit der Verhandlungen; zur Schaffung eines unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staates in der Westbank und dem Gazastreifen, der in Frieden und Sicherheit neben Israel besteht; und zu einem Ende des Konflikts. Das Quartett gab seinem Wunsch Ausdruck, die Fortführung der soliden Verhandlungsstruktur zu sehen, zu der substanzielle Diskussionen auf allen Ebenen gehören, darunter Kernfragen ohne Ausnahmen, um die Erfüllung der Ziele von Annapolis sicherzustellen. Das Quartett betonte erneut seinen früheren Aufruf an alle Palästinenser sich der Gewaltlosigkeit zu verschreiben, der Anerkennung Israels und der Anerkennung aller früheren Abkommen und Verpflichtungen. Die Wiederherstellung der palästinensischen Einheit auf Grundlage der PLO-Verpflichtungen würde einen wichtigen Faktor in diesem Prozess darstellen.

Das Quartett betonte die Notwendigkeit einer erneuerten Konzentration auf Verbesserungen der Lage vor Ort und erklärte, dass in den Verhandlungen sichtbarer und fühlbarer Fortschritt erzielt werden muss. Das Quartett lobte die Palästinensische Autonomiebehörde wegen der ermutigenden Ergebenisse ihrer Bemühungen den Sicherheitssektor zu reformieren, Milizen und Terrorismus entgegenzutreten und Rechtsstaatlichkeit in Gebieten durchzusetzen, die ihrer Sicherheitskontrolle unterstehen. Das Quartett lobte die jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung zur Aufhebung von Einschränkungen in Sachen Zugang und Bewegungsfreiheit und ermutigt zu weiteren Schritten, die die Bedingungen des zivilen Lebens und der Wirtschaft der Wirtschaft zu erleichtern. Das Quartett forderte beide Seiten auf ihre kooperativen Anstrengungen zur Sicherheit zu verstärken, um sicherzustellen, dass Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben. Insbesondere drängte das Quartett die Seiten zu fortgeführter Zusammenarbeit, um den in Jenin beobachteten Erfolg auf andere wichtige Zentren in der Westbank auszudehnen und rief die internationale Gemeinschaft, einschließlich der regionalen Partner, auf diese Bemühungen mit gezielten und koordinierten Hilfen und durch die fortgesetzten Anstrengungen des Quartett-Repräsentanten Blair zu assistieren. Das Quartett forderte die rasche Umsetzung des Ausgangs der Berliner Konferenz und lud alle Geber ein die auf der Konferenz in Paris gemachten Zusagen in Übereinstimmung mit dem palästinensischen Reform- und Entwicklungsplan zu erfüllen. Es begrüßte die Stellungnahme des Ad hoc-Verbindungskomitees vom 22. September und erinnerte an die Bedeutung gerechter Lastenteilung.

Das Quartett diskutierte den Status der Verpflichtungen der beiden Parteien unter der Roadmap als integralen Bestandteil der Folge von Annapolis. Das Quartett gibt seiner tiefen Sorge über die zunehmende Siedlungsaktivität Ausdruck, die einen schädlichen Einfluss auf die Umgebung hat und ein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung darstellt; es rief Israel auf alle Siedlungsaktivitäten einzufrieren, einschließlich des natürlichen Wachstums, und Außenposten abzubauen, die seit dem März 2001 errichtet wurden. Diesbezüglich wiederholte das Quartett, dass die Parteien Taten vermeiden müssen, die Vertrauen untergraben und den Ausgang der Verhandlungen beeinträchtigen könnten. Die Mitglieder des Quartetts verurteilten die jüngste Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten und drängen auf die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ohne Diskriminierung oder Ausnahmen. Das Quartett verurteilte ebenfalls Terrorakte gegen Israelis, einschließlich der Raketenangriffe, die aus den Palästinensergebieten kommen, und betonte die Notwendigkeit weiterer palästinensischer Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und den Abbau der Terror-Infrastruktur, wie auch, dass eine Atmosphäre der Toleranz gefördert wird.

Das Quartett verurteilte Ägypten wegen seines Bestrebens die palästinensische Teilung zu überwinden und die Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen unter der legitimen palästinensischen Autonomie wieder zu vereinen. Das Quartett hieß die weiter bestehende Waffenruhe zwischen Gaza und dem südlichen Israel willkommen, die seit mehr als drei Monaten weit gehen Bestand hat und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass diese Ruhe in weiteren Erleichterungen für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens zur Folge haben wird, einschließlich der regelmäßigen Öffnung der Übergänge für humanitären wie auch kommerziellen Verkehr und beständigen Frieden an Israels Südgrenze. Das Quartett erklärte, es erwartet, dass die Bewegung von Personen und Waren in den kommenden Monaten normalisiert wird, wie es in der Vereinbarung über Transport und Zugang vorgesehen ist, und gab seiner starken Unterstützung für die sofortige Wiederaufnahme der unterbrochenen Projekte der UNO und anderer Geber im Gazastreifen Ausdruck. Das wird wirtschaftliche Aktivitäten begünstigen, die Abhängigkeit von humanitären Hilfen verringern und die Verbindungen zwischen dem Gazastreifen und der Westbank wiederherstellen. Das Quartett hießt das Angebot der EU willkommen, ihre Beobachter-Mission am Rafah-Übergang wieder aufzunehmen. Das Quartett forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit.

Das Quartett hieß die Bemühungen um umfassenden regionalen Frieden und Stabilität willkommen, einschließlich der Förderung indirekter israelisch-syrischer Verhandlungen durch die Türkei. Es gab seiner Hoffnung auf eine Intensivierung dieser Gespräche Ausdruck, die das Ziel haben Frieden in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Konferenz von Madrid zu erzielen. Das Quartett stellt die Bedeutung der arabischen Friedensinitiative als wichtigem für das Fortkommen im Friedensprozess fest und bestätigte seine Unterstützung eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens im Nahen Osten auf Grundlage der Resolutionen 242, 338, 1397 und 1515 des UN-Sicherheitsrates.

Das Quartett gab seiner Absicht Ausdruck eng mit den Parteien in der wichtigen, vor uns liegenden Zeit zusammenzuarbeiten. Das Quartett einigte sich darauf, dass das Frühjahr 2009 eine angemessene Zeit für ein internationales Treffen in Moskau sein würde.

Das Quartett vermerkte mit Anerkennung den Vorschlag der Parteien das Quartett über den laufenden Verhandlungsprozess zu informieren, mit dem angebrachten Respekt für die vertrauliche und binationale Natur der Gespräche. Das Quartett gab seinem Interesse Ausdruck solch ein Treffen für einen allseitig akzeptierten Zeitpunkt zu koordidnieren.

Text Ende
2008/801
veröffentlicht am 26. September 2008

Die vom Quartett unterstrichene „Unumkehrbarkeit der Verhandlungen“ klingen stark nach „hinter das (bisher) Erreichte geht es nicht zurück“, besonders im Englischen. Das macht die derzeitigen Aktivitäten von Olmert/Livni so unberechenbar gefährlich.

Die „Wiederherstellung der palästinensischen Einheit auf Grundlage der PLO-Verpflichtungen“ ist auch so eine Sache – die PLO-Charta schreibt immer noch die gewaltsame Vernichtung Israels vor. Wenn das Quartett auf dieser Grundlage palästinensische Einheit wiederherstellen will, dann gute Nacht! Die Terroristen aber wird’s freuen!

Interessant auch, dass der demokratische Prozess in Israel keine Rollen spielen soll. Verhandelt wird zwischen der Regierung und den Terroristen – und was die vereinbaren, dahinter geht es nicht zurück. Was die Israelis außerhalb der Regierungssessel denken und inwiefern sie daran beteiligt werden müssen (und sei es nur durch Beschlüsse in der Knesset), geht den Quartettlern am Allerwertesten vorbei. Spätere Regierungen, egal ob Livni oder Netanyahu, haben auch keine Möglichkeit irgendetwas zurückzunehmen, egal, ob es bereits unterschriebene Vereinbarungen gibt oder nicht. Demokratie? Nicht für Israel!

„…die Wichtigkeit der Vertraulichkeit, um seine Integrität zu wahren“ – das bedeutet, dass es die israelische Öffentlichkeit und z.B. die Shas-Partei einen Dreck angeht, was bereits auf den Tisch gelegt wurde.

(h/t: IMRA)

Geschildert und geklebt

23. September 2008 at 7:04 | In USA, aua | 1 Comment

Freunde in den USA und Freunde mit Verbindungen in die USA zu haben, bringt immer wieder mal lustige “Informationen” mit sich. Hier zwei Beispiele.

Das erste Problem kannten wir auch (dort scheint es sich länger zu halten): Als in Deutschland die ersten China-Restaurants in Mode kamen, gab es die wildesten Gerüchte, vor allem um Konservendosen mit Katzen- und Hundefutter. In den USA geht es eher um die Tiere selbst:

Nein, wir nicht gesehen Ihre Katze. Nicht mehr fragen, bitte!

Die nächste, (Anti-)Werbung aus dem Kandidaten-Vorwahlkampf der Demokratischen Partei, kann man in Deutsch eigentlich nur mit “rheinischer Grammatik” schön ins Deutsche bringen:

Der Monica Lewinskys ihr ex-Lover seine Frau als Präsidentin!

Eine unpolitische Demonstration?

21. September 2008 at 10:38 | In USA | No Comments
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In New York soll Montag eine Demonstration gegen den Teheran-Adolf stattfinden. Dazu hatten die Organisatoren der National Coalition to Stop Iran Now (ein Zusammenschluss hauptsächlich jüdischer Organisationen) schon lange Hillary Clinton eingeladen. Die sagte letzte Woche auf einmal ab, als auch Sarah Palin zugesagt hatte. Die Anfrage an Joe Biden (Obamas Vize-Kandidat) wurde abschlägig beschieden. Vordergründig hatte er einen anderen Termin. Gateway Pundit süffisant dazu: “Senator Joe Biden has a long history of supporting shady Iranian characters.” (Senator Joe Biden hat eine lange Geschichte der Unterstützung zweifelhafter iranischer Charaktere.) und liefert zwei Beispiele dafür.

Offensichtlich wollen die Demokraten nicht mit Konkurrenz zusammen auftreten. Warum nur? Ach ja, sie verteufeln McCain/Palin derart, dass sie es nicht wagen sich mit dem Teufel persönlich irgendwo sehen zu lassen, damit nur ja nicht der Eindruck entsteht, es bestünden irgendwelche Gemeinsamkeiten.

Aber jetzt kommt’s: Die Organisatoren der Demonstration wurden (von wem auch immer, hahaha) unter Druck gesetzt Palin wieder auszuladen. Camp Obama ist natürlich höchst erbost, dass McCain sie für mitverantwortlich hält. (Wie kann der es nur wagen auf so eine Idee zu kommen! Er erklärt noch nicht einmal, wieso er das glaubt!) Es gibt Quellen, die sprechen von „jüdischen Demokraten“, die zu den wichtigsten Geldgebern der Organisation gehören und den Druck ausübten. Es kann nicht sein, dass man einseitig Republikanern die Chance gibt sich zu profilieren! (Und um nicht „einseitig“ zu erscheinen, wurden auch alle sonstigen gewählten Volks- und Parteivertreter ausgeladen.)

Die groteskeste „Erklärung“ für Palins Ausladung ist eine finanzieller Art: „Palins Teilnahme [nach der Absage von Clinton] ließ die gemeinnützigen Gruppen, die das Ereignis planen, in Sorge verfallen, sie könnten ihren Steuerbegünstigten-Status verlieren, wenn nur einer der Kandidaten der Parteien eingeladen wurde.“ Und dann noch dieser Brüller hinterher: „Die IRS ist sehr klar darin, dass Hillary Clinton nicht auf gleicher Ebene wie Sarah Palin steht. Man muss eine gleiche Repräsentation der Kandidaten haben.“ Wozu AllahPundit bei HotAir beiläufig anmerkt: „Wie kommt es, dass sie ihren steuerbegünstigten Status verletzen, wenn sie doch Demokraten eingeladen haben? [Mit anderen Worten: Sie können doch nichts dafür, wenn die Linken absagen.] Ich vermute mal, dass die Rednerliste bei Planned Parenthood-Veranstaltungen ziemlich dünn ist, wenn es um Republikaner geht – und ihr Steuervorteil, muss man gar nicht anführen, damit nicht riskiert wird.

Es gibt einige Aufregung um diese Demonstration und die Art und Weise, wie mit eingeladenen Rednern umgegangen wird. Die Gründe für die Ausladung(en) erscheinen nicht plausibel, sondern vorgeschoben. Jetzt gibt es Vorschläge, wie wirkungsvoll gegen Ahmadinedschad protestiert werden kann. Sarah Palin soll ihre eigene Demo veranstalten und McCain soll dort auch reden – schließlich muss es ja nicht nur eine Demo geben. Ob das wirkungsvoll ist? Andere finden, die Demonstration solle boykottiert werden. Das wäre nun die schlechteste Lösung und würde wieder neu Wasser auf die Mühlen der Mullahs und ihres Vorzeige-Endzeitlers spülen.

Aus Israel kommt ein anderer Vorschlag. „Geht hin“, schreibt Aaron Lerner von IMRA. Die Demonstration ist zu wichtig, als dass man sie boykottieren sollte. Statt zu boykottieren, sollte man große Plakate mit Fotos der Gesichter von Obama, Palin, McCain und Biden verteilen, die die Leute hochhalten.

Es wäre interessant zu sehen, wie die Kandidaten reagieren würden, sollte das tatsächlich gemacht werden.

Islamische Kriegsführung studieren

15. September 2008 at 21:37 | In Islam+Islamismus, Nahost-Konflikt, Terrorismus, USA | No Comments
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Um den Feind zu kennen, muss man erst einmal zugeben, dass es ihn gibt

Raymond Ibrahim, National Review online, 11. September 2008

Auf der Eröffnungskonferenz der Association for the Study for the Middle East and Africa (ASMEA – Vereinigung für die Studien des Nahen Ostens und Afrikas) im April wies ein Sprecher, LTC Joseph Myers, auf einen interessanten Punkt hin, der weiterer Betrachtung wert ist. Obwohl militärische Studien traditionell die Texte klassischer Kriegsführungs-Doktrin hoch schätzten – so Clausewitz’ „Zum Kriege“, Sun Tsus „Die Kunst des Krieges“ und sogar die Leistungen Alexanders des Großen, wie sie von Arrian und Plutarch aufgezeichnet wurden – wird die islamische Kriegsdoktrin, als würde sie nicht mehr auf Texten basieren, völlig ignoriert.

Erst 2006 beklagte William Gawthrop vom Pentagon, dass „die hochrangigen Dienstkollegen im Verteidigungsministerium in ihren Lehrplan keine systematische Studie Mohammeds als militärischem und politischem Führer eingegliedert hatten. Die Folge ist, dass wir immer noch kein tief gehendes Verständnis der Kriegsführungs-Doktrin haben, wie sie von Mohammed festgelegt wurde, wie sie heute von einer zunehmenden Zahl islamischer Gruppen angewendet werden könnte oder wie man sie kontern könnte.“ [Hervorhebung hinzugefügt] Heute, volle sieben Jahre nach dem 11. September, ist das Verständnis der islamischen Art Krieg zu führen kaum besser.

Das ist noch ironischer, wenn man bedenkt, dass, während klassische Militärtheorien (Clausewitz, Sun Tzu, Machiavelli et.al.) weiterhin in den Vorlesungsverzeichnissen der Kriegsschulen steht, kann argumentiert werden, dass sie für die heute weit anders geartete Kriegslandschaft und Diplomatie wenig praktischen Wert haben. Man vergleiche das mit den Kriegsdoktrinen des Islam: Ihre „theologische“ Qualität – wo, wie sie in einer Religion gegründet sind, deren „göttliche“ Gebote in Zeit und Raum überschreitet und als unveränderlich geglaubt – machen es unwahrscheinlich, dass die Kriegsdoktrinen des Islam jemals außer Mode kommen werden. Man kann zwar argumentieren, dass zu lernen, wie Alexander seine Kavallerie bei der Schlacht von Guagamela 331 v.Chr. manövrierte, sowohl akademischer Natur als auch anachronistisch war, aber die Taten und Kriegslisten des Propheten Mohammed – seine „Kriegs-Sunna“ – dienen den modernen Jihadisten immer noch als Beispiel.

Beispielsweise stimmen, gegründet auf den Worten und Taten Mohammeds, die meisten islamischen Rechtsschulen überein, dass das Folgende im Krieg gegen den Ungläubigen alles legitim ist: der wahllose Gebrauch von Flugkörper-Waffen, auch wenn Frauen und Kinder anwesend sind (in Mohammeds Kontext des siebten Jahrhunderts waren das Katapulte; heute sind es entführte Flugzeuge oder Massenvernichtungswaffen); die Notwendigkeit den Feind immer zu täuschen und sogar formelle Verträge wann immer möglich zu brechen (s. Sahim Muslim 15,4057); und die einzige Aufgabe eines Friedensvertrages – oder „hudna“ – ist es den islamischen Armeen Zeit zur Umgruppierung für eine neue Offensive zu geben und sollte – theoretisch – nicht mehr als zehn Jahre dauern.

Die Koranverse 3,28 und 16, 106 wie auch Mohammeds berühmte Erklärung „Krieg ist Täuschung“ haben alle zur Formulierung einer Reihe von Doktrinen der Verstellung geführt – die berüchtigtste von ihnen die Doktrin der „taqiyya“, die es Muslimen erlaubt zu lügen und sich zu verstellen, wann immer sie sich unter Autorität der Ungläubigen befinden. Irreführung spielt eine so große Rolle, dass der berühmte muslimische Gelehrte Ibn al-Arabi erklärt: „In den Hadithen wird die Praktizierung der Täuschung im Krieg gut demonstriert. Ihre Notwendigkeit wird sogar stärker betont als [die Notwendigkeit von] Mut.“

Zusätzlich zur Ignorierung dieser gut dokumentierten islamischen Strategien bereitet noch mehr Sorge, dass das Verteidigungsministerium weiterhin darin versagt angemessene „ewige“ Doktrinen des Islam zu würdigen – so die Zweiteilung in den Ort des Krieges und den Ort des Islam, die behauptet, dass der Islam sich immer in einem Zustand der Feindschaft gegenüber der Welt der Ungläubigen befinden und, wo wann immer möglich, Krieg führen muss, bis alles Territorium der Ungläubigen unter islamische Herrschaft gebracht worden ist. Tatsache ist, dass diese Zweiteilung der Feindseligkeit unzweideutig in der islamischen Weltsicht kodifiziert ist und als fard kifaya erachtet wird – das heißt, als Verpflichtung für die gesamte muslimische Welt, die nur erfüllt werden kann, so lange einige Muslime – sag: „Jihadisten“ – sie aktiv hoch halten.

Trotz dieser problematischen – aber aufschlussreichen – Doktrinen, trotz der Tatsache, dass eine schnelle Durchsicht der islamistischen Webseiten und Bücher immer wieder demonstrieren, dass die derzeitigen und kommenden Jihadisten ständig diese doktrinalen Aspekte des Krieges zitieren und ernst nehmen, tun das ranghohe US-Regierungsvertreter nicht, die mit der Verteidigung Amerikas beauftragt sind.

Warum? Weil die „Flüsterer“ – Walid Phares’ passendes Attribut für die Mehrheit der Gelehrten zum Nahen Osten und zum Islam sowie ihre willigen Apologeten in der Presse – jeden mit einem Bann belegt haben, der es wagt eine Verbindung zwischen islamischer Doktrin und modernen islamistischem Terror aufzuzeigen – worüber das Steven Coughlin-Debakel Zeugnis ablegt. Das ist für alle jene in diesem Feld (s. Martin Kramers Ivory Towers on Sand: the Failure of Middle Eastern Studies in America) eine nur zu bekannte Geschichte.

Es gibt zwar heutzutage viele Nahost-Studienfakultäten, aber man müsste doch arg suchen (besonders an den Universitäten mit mehr Prestige), um irgendwelche Kurse zu finden, die sich mit dem zentralsten und wichtigsten Themen des Tages beschäftigen – so der islamischen Rechtsprechung und dem, was sie über den Jihad sagt oder dem Konzept des Hauses des Islam gegen das Haus des Krieges. Diese Themen, wird uns versichert, haben internaitonal für Ärger sorgende Folgen und sollten am besten begraben werden. Statt dessen wird der angehende Studierende mit Kursen überschwemmt, die sich mit den Bösartigkeiten des „Orientalismus“ und des Kolonialismus, den Gender Studies und der Zivilgesellschaft beschäftigen.

Die größere Ironie – wenn man über den Islam und den Westen redet, dann gibt es zahlreiche Ironien – ist die, dass ausgerechnet am Tage der ASMEA-Konferenz, bei der es auch eine direkte Ansprache des obersten Islamgelehrten Bernard Lewis („Es scheint mir eine gefährliche Situation zu sein, in der jede Art gelehrter Diskussion über den Islam, um es vorsichtig auszudrücken, gefährlich ist“), das Außenministerium verkündete, es würde al-Qaida-artige Radikale weder „Jihadisten“ oder „Mudschaheiddin“ nennen, noch irgend ein anderes arabisches Wort mit islamischem Anklang verwenden („Kalifat“, „Islamo-Faschismus“, „Salafi“, „Wahhabi“ und „Ummah“ sind ebenfalls außen vor).

Aber ach, weit davon entfernt, den grundlegendsten und einfachsten Rat bezüglich der Kriegsführung – Sun Tsus altes Diktum: „Kenne deinen Feind“ – hat die US-Regierung Probleme zuzugeben, dass es diesen Feind überhaupt gibt.

Linker Wahlkampf, linke Fairness

13. September 2008 at 17:17 | In Europa-USA, USA, Weltpolitik | 10 Comments
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Vom Lager Barack Hussein Obamas ist man inzwischen einiges gewohnt. Es wird nichts ausgelassen, womit man den Gegenkandidaten – noch lieber seine nominierte Vizepräsidentin – verunglimpfen und persönlich diffamieren kann. Der größte Teil der US-Medien (in Europa ist es nicht wirklich anders) mischt kräftig mit und ist alles andere als neutral, sondern geriert sich als Wahlkampf-Truppe des Jung-Senators aus Illinois. Jüngstes Beispiel für die Verleumdungs-Kampagne ist der Versuch John McCain lächerlich zu machen, weil der „keine E-Mails verschicken kann“. Tenor: Der ist zu blöde dafür. Die Wahrheit: Aufgrund seines Aufenthalts im „Hanoi Hilton“ und der überaus gesundheitsfördernden Behandlung dort kann McCain eine Tastatur nur unter starken Schmerzen bedienen und es dauert, bis er etwas geschrieben hat. Statt dessen sitzt er mit seiner Frau zusammen, liest seine E-Mails und diktiert er seine Antworten, seine Frau tippt sie ins Laptop – und das war schon im Jahr 2000. McCain war ein Pionier des Wahlkampfes im Web. Es bleibt abzuwarten ob The One (oder einer seiner Hilfsarbeiter) sich für die Verleumdung entschuldigen wird; ich wage das zu bezweifeln. Einer der Gründe, vielleicht der wichtigste, wird von Melanie Phillips in anderem Zusammenhang beschrieben. Sie zeigt auf, wo die wahren Extremisten des Westens zu finden sind und was sie antreibt:

Die Stasi-Taktiken des Obama-Lagers

Melanie Phillips, diary, 12. September 2008

Andrew Bolt zerpflückt in der australischen HeraldSun die Versuche der Medien Sara Palin zu vernichten, indem man sich auf ihr erstes Fernsehinterview zu außenpolitischen Fragen stürzt, um herauszufinden, ob sie weiß wer Putin ist. Wie Bolt zeigt, machen sie damit allerdings sich selbst lächerlich.

Wie James Taranto im Blog des Wall Street Journal schreibt, sinkt die Obamasphäre von Hysterie auf Sittenlosigkeit herab, indem sie Palins Entscheidung ihren Sohn Trig auf die Welt zu bringen als offensichtlichen Beweis dafür benutzen, sie sei für ein Amt nicht geeignet. Wenn sie Trig sehen, dann sehen sie kein kleines, verletzbares menschliches Wesen; sie sehen die Kraft der Liebe nicht, die über Unglück triumphiert; alles, was sie sehen, ist ein behindertes Etwas, dem niemals zu leben hätte erlaubt werden dürfen.

Beleidigend und widerlich, in der Tat – und wie entlarvend für das „liberale“ Bewusstsein – aber was das auch zeigt: Die Salon-Kommunisten haben begriffen, dass diese Wahl ihrer Agenda des sozialen und moralischen Nihilismus einfach stoppen könnte, die sie als progressive Politik tarnen. Deswegen all das Heulen und Klagen und Kleiderzerreißen und dazwischen werden – auf beiden Seiten des Atlantiks – die Giftpfeile auf Sarah Palin abgeschossen. Das ist der Grund, weshalb Sozialkonservative überall – das sind Leute, die den Lügen die Wahrheit vorziehen, das Richtige dem Falschen, Moral der Anarchie und die Fortführung westlicher Zivilisation den diese bedrohenden Kräften des Totalitarismus – erfolgreich den Kopf aus dem Schützengrabens stecken und ein Zeichen sehen, mit den sie nie gerechnet hatten: dass die Zivilisation tatsächlich bereit sein könnte sich zu wehren.

Inzwischen ist das Lager Obama, so scheint es, in akuter Gefahr einen kollektiven Nervenzusammenbruch zu erleiden. Sie haben völlig vergessen, das The One eigentlich gegen John McCain im Rennen ist und haben sich erlaubt sich statt dessen auf seine Mitkandidatin zu fixieren. Obama sieht aus und klingt verunsichert aus und ist verunsichert – eine Tatsache, die an sich schon schwer schädigend ist; wenn er wegen einer Hockey Mom [dt: Fußball-Mutter/Tennis-Mutter] aus Alaska auseinanderbricht, wie zum Teufel würde er sich verhalten, wenn er sich mit Ahmadinedschad auseinandersetzen muss? Ist Obama ein Mann oder ein Elch?

Offensichtlich hat das Obama-Lager Dutzende Leute schnellstens nach Alaska geschickt, um die Leichen in Palins Keller zu finden, von denen sie einfach wissen, dass es sie geben muss. Unfähig die Tatsache zu verarbeiten, dass die Linke ihre rechtmäßige Machterlangung nicht bekommen könnte, von der wir alle wissen, dass sie ihnen nach der natürlichen Grundordnung es Universums zu steht, verhält sie sich wie eine amerikanische Stasi.

Und je mehr sie sich in der grotesken Art verhält, desto kontraproduktiver ist das alles. Palin ist eine Art Kontrastmittel für die US-Wählerschaft: So mehr sie ins System eindringt, desto stärker werden die Bosheit und pure Niedertracht der Demokratischen Partei und ihre Einpeitscher-Rüpel ind en Medien um sie herum in ihrer Krankhaftigkeit beleuchtet. Das Ergebnis ist, dass die Medien und die Demokraten sich schlicht unsäglichen Schaden zufügen, insbesondere, weil die Blogosphäre die auf Palin geschleuderten Besudelungen so schnell zerschießen, wie sie gemacht werden.

Aber hey: Das ist die einzige Art, wie die Linken mit „der Rechten“ umzugehen wissen. Sie schrecken charakteristischerweise davor zurück sich durch angemessene Argumente mit ihren politischen Gegnern über die Diskussion der Fragen auseinanderzusetzen. Nein, was sie statt dessen ausnahmslos tun, ist auf Beschimpfung und Verleumdung zurückzugreifen, auf Rufmord und die Karriere beendende Etiketten wie „rassistisch“, „sexistisch“, „homophob“, „islamophob“, „rechtsextrem“, „fundamentalistisch“ und den ganzen restlichen Haufen davon. Denn ihr Ziel ist nicht die Diskussion, sondern ihren Gegner insgesamt zu vernichten und somit den Streit abzuwürgen, bevor er in Gang kommen kann.

Was sagt uns das? Dass die totalitäre Linke sich vor Auseinandersetzungen fürchtet, weil sie selbst weiß, dass sie auf sehr wackeligem Boden steht. Sie hat kein Vertrauen in ihre eigenen angeblichen Überzeugungen. Sicher, es ist Angst einflößend, wenn die Gegner den Kampf um den Wahlerfolg gewinnen könnte; aber viel dringender ist, dass sie von Angst besessen, dass die recht haben könnten. Das ist der wahre Grund, dass die Linke niemals eine Auseinandersetzung haben will – für den Fall, dass dies ihr selbst die Plattheit ihrer eigenen Haltung offen legt.

Ein lebenswichtiger Teil des linken Denkens ist die Annahme, dass links zu sein die einzig sinnvolle/anständige/mit hohen Grundsätzen versehene Haltung ist, die man einnehmen kann und die daher nie falsch sein kann; das ist so, weil von der Linken abzuweichen „rechts“ ist und die Rechte ist unverbesserlich bösartig. (Die Vorstellung, dass gegen die Linke zu sein, nicht unbedingt „rechts sein“ muss oder überhaupt irgendeine andere Haltung annehmen kann als sich gegen die Ideologie und ihre brutalen Auswirkungen stellen kann, ist etwas, das die Linke einfach nicht in den Kopf bekommen kann.) Und so besteht der wirkliche Albtraum darin, dass, wenn sich herausstellt, dass „der Rechte“ tatsächlich mit irgendetwas richtig liegt und der Linke falsch, die Tatsache zu akzeptieren den Linken nach seiner eigenen Definition in einen bösartigen Rechten verwandelt. Seine gesamte moralische und politische Identität wird zusammenzubrechen und er wird Hörner und einen Schwanz entwickeln. Um als jede Möglichkeit zu verhindern, dass diese Katastrophe passiert, muss der Gegner eliminiert werden.

Das wird gerade mit Sarah Palin gemacht. Das ist der Grund, dass ihr Interview im Moment falsch berichtet und verdreht wird, obwohl Millionen Menschen es gesehen und gehört haben. Das ist der Grund, warum sie alle zwei Minuten mit einer neuen Verleumdung angegriffen wird. Das ist der Grund, weshalb ihre ganze Familie auf den Kopf gestellt wird, während die Medien zu den ernsthaft beunruhigenden Fragen zu Obamas Verbindungen und Ansichten kein Wort verliert. Das wird schnell zu einer Wahl über groben Machtmissbrauch. McCain sollte diese Frage aufnehmen und so laut und wütend damit hausieren gehen, wie er kann.

Das von Phillips beschriebene Phänomen des linken Umgangs mit Andersdenkenden hat Tradition. DAS haben sie ausnahmsweise nicht von den immerzu Empörten gelernt (sie haben denen eher demonstriert, wie effektiv es sein kann und die haben es weidlich genutzt), sondern von den Nazis, setzen aber auch das Vorgehen von Lenin und Stalin (von denen es die Nazis zum Teil übernommen haben). Vielleicht könnte es auch sein, dass diese Gemeinsamkeit beim Vorgehen gegen Konkurrenten/Gegner die Linke so anfällig für Sympathie gegenüber extremistisch-tyrannisch gesinnte Religionsvertreter macht.

Nachtrag: Och, guck, Zettel findet das auch: Das Niedermachen aller, die nicht der eigenen Subkultur angehören, habe ich eigentlich immer nur bei Linken angetroffen.

Obama und die ‘legitimen Ansprüche’ von Terroristen

9. September 2008 at 20:07 | In USA, die Welt+Nahost | No Comments
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The One hat mal wieder zugeschlagen. Er gab von sich: „Es ist an der Zeit diplomatische Anstrengungen zu unternehmen, um zu helfen einen neuen libanesischen Konsens zu bauen, der sich auf Wahlreform konzentriert, um dem korrupten Patronagesystem ein Ende zu sehen und auf die Entwicklung der Wirtschaft, die für eine faire Verteilung der Dienstleistungen, Möglichkeiten und Arbeit sorgt.“

Wir wissen, dass Obama ein Linker ist, der nicht auf eigene Leistung, sondern staatliche Lenkung setzt. Das wird in dieser Äußerung einmal mehr deutlich – wer von „fairer Verteilung der Dienstleistungen“ usw. spricht, der will selbst verteilen und die Verteilung kontrollieren. Klasse. Persönliche Leistung belohnen? Nicht-Leistungen nicht belohnen? Bah, konservativer Reichen-Kram!

Inhaltlich hatte Kolumnist namens David Brooks noch ein anderes Problem: „Das hat einen Hauch von Appeasement“, befand er. „Ist Obama so naiv zu galuben, dass eien extremistisch-ideologische Organisation wie die Hisbollah mit einem weniger korrupten Patronage-System und einer Wahlreform beschwichtigt werden kann?“ Um die Frage beantwortet zu bekommen und das Thema zu klären, nahm er telefonisch Kontakt auf.

Obama bestätigte sofort, dass die Hisbollah „keine legitime politische Partei“ sei. [So viel zur standfesten Meinung eines Präsidentschaftskandidaten.] Statt dessen sei sie „eine nach jedem Standard des gesunden Menschenverstandes destabilisierende Organisation. Die würde ohne die Unterstützung des Iran und Syriens so nicht passieren.“ Weiterhin erklärte er, dass die Gewalt der Hamas und der Hisbollah die „legitimen Ansprüche“ der Gruppen schwäche.

Hm, was sind diese Ansprüche? Da liest man am besten in den Grundsatz-Werken der beiden Organisationen nach. Die Hamas-Charta wie auch die der Hisbollah sagen klipp und klar, dass zur Ermordung von Juden und die Vernichtung des jüdischen Staates aufgefordert wird. Sie rufen außerdem die Muslime aus „die Sache der Bewegung überall auf dem Globus zu verfolgen“. Was ist „die Sache des Propheten“? Die Unterwerfung der Welt unter den Islam.

Wenn ein Feind deine Vernichtung will, dann gibt es keine Verhandlungsspielräume. Wer hier von „legitimen Ansprüchen“ redet, der erklärt die Vernichtung Israels zu einer legitimen Sache.

Danke, Herr Obama, dass das geklärt ist!

Nur, falls er es noch nicht gemerkt und gehört haben sollte: Der Hisbollah geht es gegenüber Israel nicht um die „Shebaa-Farmen“, die angeblich libanesisches Gebiet sind. Das Hassan Nasrallah gerade erst wieder klar gemacht.

Welche „legitimen Ansprüche“ sollten diese Leute haben? Typen wie Obama (und bei uns fast alles, was in Politik, Presse usw. etwas zu sagen hat) reden gerne von „legitimen Ansprüchen“, ohne sich klar zu machen, welchen Unsinn sie da von sich geben. Sie glauben fest und unbeirrbar, dass ein paar Quadratkilometer Land abzugeben den Frieden bedeuten würden – gegen jede Vernunft, gegen alles, was die Terroristen von sich geben. Sich mit Quellen beschäftigen, mit Originaläußerungen gegenüber dem eigenen Volk, mit den Äußerungen und Prinzipien-Erklärungen gegenüber Arabern/Muslimen, kommt offenbar nur unter einem Aspekt in Betracht: Hier machen sie Stimmung, weil sie Stimmung machen müssen, damit die arabisch-muslimischen Massen ihnen nicht von der Stange gehen – aber in Wirklichkeit meinen sie es nicht so.

Auf die Idee, dass es genau umgekehrt sein könnte, kommen die Beschwörer der „legitimen Ansprüche“ nicht. Sie sind zu dumm oder zu verblendet, um sich das anzutun. Und da die Welt so zu sein hat, wie sie sie sehen und haben wollen, gibt es keine Chance von ihnen etwas anderes als ihre Scheuklappen-Propaganda zu bekommen.

Aber wer sich selbst blind macht für Fakten und nur akzeptiert, was er/sie für richtig hält, der ist oberflächlich, unverantwortlich und nicht fit ein Amt zu übernehmen, das ihm die Macht in einem Staat gibt.

Au-bama

5. September 2008 at 16:27 | In Satire, USA | 2 Comments
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Es gibt Politiker, die werden von Kabarettisten (“Comedians” heißt das heute oft) “geliebt”. Das ist keine wirkliche Liebe, sondern diese Leute eignen sich einfach ganz herrlich als Objekt zum Witze reißen. Als 1982/83 die von Helmut Schmidt geführte Koalition von der CDU-FDP-Regierung abgelöst wurde, meinte mein Vater, dass die Kabarettisten jetzt wieder mehr tun könnten, weil eine konservative Regierung an die Macht kam; da gäbe es viel mehr, über das man Witze machen kann als bei den Linken.

Nun, das spricht für sich. Über „Birne“ Helmut Kohl wurde gelästert ohne Ende. Für ihn wurden die ganzen alten Kamellen wieder aufgewärmt, die man Bundespräsident Lübke schon angehängt hatte. Einen Kohl-Witz kann heute noch so ziemlich jeder erzählen. Aber einen über Helmut Schmidt oder Willi Brandt?

Ähnlich im Ausland. George W. Bush ist eine Parade-Zielscheibe dafür durch den Kakao gezogen zu werden – mal völlig unabhängig davon, wie viel oder wenig dabei berechtigt und was an den Haaren herbeigezogen ist. (In Deutschland allerdings reicht es schon zu sagen „George Bush hat gesagt“, damit das erlauchte Publikum in Lachen ausbricht.)

Über Linke werden öffentlich aber so gut wie keine Witze gemacht. Das scheint unanständig und moralisch verwerflich zu sein. Oder haben die einfach keinen echten Humor? Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Witze zu nahe an der Realität sind. Schwächen und Peinlichkeiten liefern viele von ihnen jedenfalls genug. Barack Obama ist ein hervorragendes Beispiel dafür. Der hat schon so viel Unsinn von sich gegeben, dass George W. Bush daneben als Genie aussieht. Er hat nicht nur seinen Großvater Auschwitz befreien lassen (der war weder Russe noch jemals in der Roten Armee); seine Tochter muss ihn am Nominierungs-Parteitag fragen, wo er ist, damit er seinen Fehler vom Anfang der Einblendung ausbügeln kann (er war in Kansas City und grüßte aus St. Louis!). Der Mann hat immer wieder gezeigt, dass er ohne Teleprompter oder vorgefertigten Redetext nicht geradeaus reden, Fakten sauber aufreihen und Allgemeinwissen benutzen kann. Gibt es ein besseres Opfer für Witze? Seltsamerweise muss man mit der Lupe nach solchen suchen. Aber ein paar Leute machen sich die Mühe den Kakao zu brauen, der zum Durchziehen von The One geeignet ist. Einer davon ist Radiotalker Rush Limbaugh; der hat sich einen Obama-Lapsus vorgenommen, der mit Geographie zu tun hat – nämlich seine Aussage, dass er seinen Wahlkampf in allen 57 Staaten führen würde (für alle eventuell vorhandenen weniger Versierten: Die USA haben 50 Bundesstaaten.):

Ihr seid euch vielleicht bewusst, dass Barack Obama neulich die Orientierung verlor und sagte, er würde für seinen Wahlkampf in alle 57 Staaten gehen?
Habt ihr gehört? Und alle kreideten es dem hier zu: „Nun, er ist müde.“

Wisst ihr, das ist ein Dan Qayle-Moment. Ich meine, Dan Quayle läuft da herum und Buchstabiert „Kartoffel“ falsch und wir hören immer noch Witze darüber.
Barack Obmaa sagt, er will losziehen und in 57 Staaten Wahlkampf machen – er war nur müde, wisst ihr, der Wahlkampf dauert schon so lange, er war an so vielen Orten, er glaubt wahrscheinlich, dass es 57 Staaten gibt.
Nun, ich habe hier den Ausdruck einer Internetseite namens International Humanist and Ethical Union. Und der zweite Absatz eines Artikels auf dieser Site beginnt so:
“Jedes Jahr von 1999 bis 2005, legte die Islamische Konferenz, die die 57 islamischen Staaten repräsentiert, der UN-Kommission, die als für Menschenrechte kämpfend benannt ist, eine Resolution vor.“
Obama sagt, er würde Wahlkampf in 57 Staaten machen und es stellt sich heraus, dass es 57 islamische Staaten gibt. Es gibt 57 islamische Staaten.
Hat Obama also nur die Orientierung verloren oder war das eher ein viel sagender Ausrutscher?

Dieses Geografie-Problem lässt sich noch weiter ausschlachten. Von einem Freund wurde mir der folgende Text zugeschickt (Übertragung ins Deutsche folgt unten):

Headline News….OBAMA TO MEET WITH RUSSIANS

In a remarkable announcement today by the Democratic National Committee, Barack Obama is going to demonstrate his foreign policy prowess by flying to the warzone of the conflict between Russia and Georgia. Obama has directed that a team of his key advisers accompany him into dangerous territory, in hope of brokering a peace settlement between the two sides.

His aircraft is expected to touch down in Atlanta at 0430Z, and it will be accompanied by seven other aircraft containing reporters from CBS, NBC, ABC, CNN, and Pravda. In a brief interview before boarding his airplane, Obama said that he will set up operations in Atlanta and will invite Colonel General Anatoly Nagovitsyn of the Russian General Staff to meet him there for talks.

Obama went on to say that, in a spirit of inclusiveness, he would agree that Russia could have part of Georgia — Savannah, Brunswick, and perhaps as far inland as Macon and Valdosta — however, with his chin firmly set, Obama strongly declared that he would never give up Georgia west of I-75.

Um das ins Deutsche zu bringen, muss man wissen, dass Georgien im Kaukasus und der US-Bundesstaat Georgia im Englischen beide „Georgia“ heißen:

Headline News … OBAMA TRIFFT RUSSEN

Mit einer bemerkenswerten Ankündigung des Demokratischen Nominierungs-Parteitags von heute wird Barack Obama sein überragendes außenpolitisches Können demonstrieren, indem er in das Kriegsgebiet des Konflikts zwischen Russland und Georgia fliegt. Obama hat angewiesen, dass ein Team seiner Schlüsselberater ihn in das gefährliche Territorium begleitet; er hofft eine Friedensregelung zwischen den beiden Seiten zu vermitteln.

Es wird erwartet, dass sein Flugzeug wird um 4.30 Uhr Zulu-Zeit landet; es wird von sieben weiteren Flugzeugen begleitet, die Reporter von CBS, NBC, ABC, CNN und Prawda mitbringen. In einem kurzen Interview sagte Obama, bevor er in sein Flugzeug stieg, dass er in Atlanta Quartier nehmen wird und Generaloberst Anatoli Nagowitsin vom russischen Generalstab einladen wird, ihn dort zu Gesprächen zu treffen.

Obama fuhr im Geist des Einschlusses aller fort, dass er zustimmen würde, Russland einen Teil von Georgia zu überlassen – Savannah, Brunswick und Land vielleicht so weit ins Inland wie Macon und Valdosta. Aber mit dem Kinn fest vorgeschoben erklärte Obama energisch, dass er niemals etwas von Georgia westlich der Autobahn Interstate 75 aufgeben würde.

George W. Bush sagte auf dem Parteitag vor der letzten Präsidentschaftswahl in etwa: „Mir wurde ja schon verschiedentlich gesagt, dass meine Aussprache nicht die beste ist. Aber seit Arnold Schwarzenegger angefangen hat mich zu verbessern, mache ich mir wirklich Sorgen.“

Man kann Obama nur wünschen, dass er lernt mit solchen Dingen auch so umzugehen – und erst recht seinen Parteigängern und Wahlhelfern.

Nominierungs-Berichterstattung

2. September 2008 at 18:49 | In USA, Weltpolitik | 2 Comments
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Letzte Woche war mein Aufwachen bestimmt von Parteitagsberichten mit der Nominierung von Barack Obama als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei der USA. Und war das eine tolle Sache! Die Begeisterung der WDR-Leute war kaum zu toppen. Nebenbei wurden Anschläge vereitelt (von durchgeknallten, die keiner politischen Konkurrenz zuzuordnen waren).

Jetzt war dann wohl die Erkenntnis durchgesickert, dass man John McCain und die Republikaner nicht einfach übergehen kann, wenn man sich zu offensichtlich dem Vorwurf aussetzen wollte Partei zu ergreifen. Tja, da sickerten dann etwas kritischere Töne über die „Show“, die bei Obama so toll war. Und genüsslich wurde ausgeführt, dass der Hurrikan Gustav den Parteitag etwas durcheinander bringt.

Was natürlich (?) keinerlei Erwähnung findet, sind die „Störaktionen“ der Obamanisten. Die gehen über üble Beschimpfungen per Plakaten an den Zufahrtstraßen weit hinaus und sind nicht von Pappe. The PowerLine und Gateway Pundit berichten, dass ein paar ganz nette Leute Sandsäcke und Zementsäcke auf Busse fallen ließen – was als versuchter Mord gewertet werden kann; wäre einer von den Säcken auf die Windschutzscheibe eines Busses geknallt, hätte es Tote gegeben.

Andere Trupps nahmen sich Busse vor, indem sie sie umringen, dagegen schlugen und sie gemeinschaftlich hin und her schüttelten. Eine Gruppe Pfadfinder, die die Eröffnungsfeier mitgestalteten, wurde so „empfangen“. Macht sich gut, nicht? Wer zur RNC kommt, muss halt etwas aushalten können. Strafe muss sein – oder so?

Seltsam, dass solche Szenen gegen Demokraten nicht vorgekommen sind. Oder solche, wie sie bei Atlas Shrugs beschrieben werden (die u.a. einen Bericht von MyFox Twin Cities wiedergeben):

Als die Delegation aus Connecticut in der Nähe des Xcel Center aus dem Bus stieg, brach eine Gruppe Demonstranten durch die Polizei und griff die Delegierten an. Rob Simmons sagte gegenüber FOX9, dass eine Gruppe Demosntranten auf seine Delegation zu kam und versuchte ihnen Ausweise vom Hals zu reißen und sie mit einer giftigen Substanz besprühte. Die unbekannte Substanz brannte in den Augen und machte Flecken auf die Kleidung. Ein 80-jähriges Mitglied der Delegation musste wegen seiner Verletzungen behandelt werden und einige andere Delegierte mussten Augen und Kleidung ausspülen.

Da ist es schon regelrecht harmlos, wenn Leute nur bespuckt werden. Auch mal nur ein Steinwurf ist, wie wir aus dem Nahen Osten wissen, ganz friedlich und harmlos. Dass Streifenwagen zu Bruch gingen, gehört auch zum üblich ungefährlichen Spielchen.

Dem WDR sollte man vielleicht nicht gar so viele Vorwürfe machen, dass er sich von den unschönen Fakten fern hält, denn die US-Presse macht es auch und anständige WDR-Journalisten bedienen sich bei Qualitätsmedien, nicht bei Bloggern. Allerdings hat es einige Agenturmeldungen gegeben. Bilder auch – passenderweise meist von reagierender Polizei, nicht von den Angriffen der Obamaniacs.

Als Ursache(n) für die Krawalle – so sie denn „qualitätsmedial“ aufgearbeitet werden – dürften dann wieder Bush und McCain sein, weil die die Nation spalten. Weil sie die heftigen „Demonstrationen“ verursachen bla bla bla. Auf die Idee, dass hier auf der linken Seite einfach die politische Auseinandersetzung nicht mehr geführt, sondern mit Gewalt der freie Wettbewerb der Ideen und Prinzipien unterdrückt werden soll. Das ist eine Entscheidung der Krawallbrüder und ihrer Parteigänger; letztlich entweder eine Angstreaktion, weil sie ihre Felle davon schwimmen sehen oder eine Machtprobe, weil sie sich stark genug fühlen ihre Gegner zu beseitigen statt sie zu besiegen. Unsere Genossen vom Appellhofplatz können das allerdings gar nicht verbreiten (vielleicht nicht einmal erkennen), weil das ihrem Selbstbild schaden dürfte. Und was nicht sein darf, kann nicht sein, nicht wahr? So werden Spalter zu Opfern, die sich „wehren“, ohne dass man ihnen etwas getan hat. Und Schuld sind immer die anderen, egal, welche Sauereien man als Linker verübt. Wir kennen das auch aus Hamburg oder Berlin zum 1. Mai, vom G8-Treffen, usw. Schwarz vermummt und so (machen das die „Demonstranten“ in St. Paul ihren europäischen Vorbildern nach oder wie rum läuft das?). Und längst nicht mehr nur rein „autonom“.

Nachtrag: Am 3.9. gab es auf n-tv ein wenig zu den Krawallen. Natürlich ohne Kritik an den Tätern. Sie waren ein Problem, das den Republikanern aufgehalst wurde; sie müssen mit der negativen Presse klar kommen. Ein klassisches Beispiel dafür, wie aus Opfern das Problem gemacht wird!
Und noch ein Gedanke: Warum “gehen” bei diesen “Protestaktionen” immer Autos, Geschäfte und anderes von völlig Unbeteiligten zu Bruch? Wenn es doch angeblich “gegen Bush” geht, ist dann ein Autobesitzer, der zufällig in der (weiteren) Umgebung des Parteitagsgeländes wohnt, automatisch einer, der “Bush” unterstützt? Und dafür “bestraft” werden muss?

Der nächste Präsident der USA

29. August 2008 at 21:23 | In Karika-Tour, USA | No Comments
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Obama und McCain werden jetzt mit Zähnen und Klauen gegen einander kämpfen, um die Präsidentschaft zu gewinnen. Und der Gewinner wird dann die Aufgabe haben, sich der iranischen Bedrohung zu stellen, Putins Russland, China, der Abhängigkeit vom Öl und der US-Wirtschaft.

Wenn die „Clinton/Bush-Familien“-Jahre ein Hinweis sein sollten, dann wird die amerikanische Öffentlichkeit sich nicht hinter ihrem neu gewählten Anführer versammeln. Der Typ, der den Job bekommt, wird von der Hälfte der Öffentlichkeit, die ihn nicht haben oder nicht unterstützen wollte, ständig angegriffen, delegitimiert und verspottet werden.

Abgesehen von den Wahlparteitags-Reden: Was, glauben Sie, ist das wirkliche Motiv hinter dem Ziel der beiden Präsident zu werden? Was, glauben Sie, treibt diese beiden Kerle wirklich an?

(DryBones, 29.08.)

Nachdenken über Politik

28. Juli 2008 at 21:28 | In Palästinenser, USA, die Welt+Nahost | 2 Comments
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Micah Halpern, 28. July 2008

Barack Obama sagte in einem Interview mit Tom Brokow am Sonntagmorgen, dass es an der Zeit ist für einen palästinensischen Staat.

Er sagte, dass die Palästinenser „eine harte Zeit durchleben“.
Er sagte, dass ein palästinensischer Staat zum Nutzen der Palästinenser wie der Israelis sei.
Er sagte, dass ein palästinensischer Staat den Interessen des Iran schaden und unter den Arabern für guten Willen sorgen würde.

All das mag stimmen. [heplev: Das glaube ich nicht und diese Aussage Micah Halperns erstaunt mich.]
Warm ist dann also ein palästinensischer Staat bisher nicht gegründet worden?

Weil Präsident Bill Clinton wie Präsident George Bush von den Palästinensern einen Minimalstandard im Verhalten verlangten, bevor sie ihnen helfen wollten einen palästinensischen Staat zu schaffen.
Weil die Palästinenser in den letzten 16 Jahren nicht in der Lage gewesen sind diese Mindeststandards zu erfüllen.
Weil die Palästinenser bisher nichts gegen den Terror unternommen haben.

So einfach ist das, Barack Obama. So einfach.

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