Der Hofstaat der Königin
26. Oktober 2009 at 15:38 | In USA | 8 CommentsTags: Michelle Obama
…könnte man meinen. Sie ist aber keine Königin, jedenfalls nicht von der Verfassung her, sondern die Präsidenten-Gattin. Die, die sich von ihrem Mann mal eben für eine nicht gerade tief angesiedelte dreistellige Summe Steuergelder zu einer Show und einem Abendessen nach New York ausführen ließ.
Da hatte sich jemand mal die Mühe gemacht, ein weiteres Konto der Dame zu begutachten: Dr. Paul Williams schrieb schon im Juli über die Maßlosigkeit der First Lady. Sie hat einen Hofstaat an „persönlichen Assistenten“, „deputy assistants“ und „special assistants“, der reichlich bestückt ist. Und es ist kein Zufall, dass dieser Artikel in einer kanadischen und keiner US-Zeitung erschien. Darin heißt es unter anderem:
Nein, Michelle Obama wird nicht dafür bezahlt die First Lady zu sein und sie übt keine offiziellen Pflichten aus. Das hat sie aber nicht davon abgehalten eine nie da gewesene Zahl von Angestellten einzustellen, die inmitten einer Rezession jede ihrer Launen bedienen und jeden Wunsch erfüllen. Man erinnere sich daran, dass Mary Lincoln zur Rede gestellt wurde, weil sie während des Bürgerkriegs für das Weiße Haus Porzellan angeschafft ahtte. Und Mamie Eisenhower musste das Gehalt für ihre persönliche Sekretärin selbst berappen.
Wie sich die Zeiten doch geändert haben! Wer zu den Dutzenden Millionen Amerikanern gehört, die sich der sicheren Armut gegenüber sehen, für weniger die Regale bei Wal-Mart bestücken, als zum Lebensunterhalt nötig ist oder bei McDonald Cheeseburger servieren, bereitet sich auf einen Aufschrei vor und muss dann mitbekommen, dass die Zulagen-Pakete dieser Bediensteten von Miz Michele dieselben sind wie die für die Angestellten der Ministerien für nationale Sicherheit und Verteidigung du die Rechnung für diese Truppe an Lakaien vom Erika Mustermann bezahlt wird.
Und wie sehen diese Gehälter aus? So:
- $172,2000 – Sher, Susan (CHIEF OF STAFF)
- $140,000 – Frye, Jocelyn C. (DEPUTY ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND DIRECTOR OF POLICY AND PROJECTS FOR THE FIRST LADY)
- $113,000 – Rogers, Desiree G. (SPECIAL ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND WHITE HOUSE SOCIAL SECRETARY)
- $102,000 – Johnston, Camille Y. (SPECIAL ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND DIRECTOR OF COMMUNICATIONS FOR THE FIRST LADY)
- Winter, Melissa E. (SPECIAL ASSISTANT TO THE PRESIDENT AND DEPUTY CHIEF OF STAFF TO THE FIRST LADY)
- $90,000 – Medina, David S. (DEPUTY CHIEF OF STAFF TO THE FIRST LADY)
- $84,000 – Lelyveld, Catherine M. (DIRECTOR AND PRESS SECRETARY TO THE FIRST LADY)
- $75,000 – Starkey, Frances M. (DIRECTOR OF SCHEDULING AND ADVANCE FOR THE FIRST LADY)
- $70,000 – Sanders, Trooper (DEPUTY DIRECTOR OF POLICY AND PROJECTS FOR THE FIRST LADY)
- $65,000 – Burnough, Erinn J. (DEPUTY DIRECTOR AND DEPUTY SOCIAL SECRETARY)
- Reinstein, Joseph B. (DEPUTY DIRECTOR AND DEPUTY SOCIAL SECRETARY)
- $62,000 – Goodman, Jennifer R. (DEPUTY DIRECTOR OF SCHEDULING AND EVENTS COORDINATOR FOR THE FIRST LADY)
- $60,000 – Fitts, Alan O. (DEPUTY DIRECTOR OF ADVANCE AND TRIP DIRECTOR FOR THE FIRST LADY)
- Lewis, Dana M. (SPECIAL ASSISTANT AND PERSONAL AIDE TO THE FIRST LADY)
- $52,500 – Mustaphi, Semonti M. (ASSOCIATE DIRECTOR AND DEPUTY PRESS SECRETARY TO THE FIRST LADY)
- $50,000 – Jarvis, Kristen E. (SPECIAL ASSISTANT FOR SCHEDULING AND TRAVELING AIDE TO THE FIRST LADY)
- $45,000 – Lechtenberg, Tyler A. (ASSOCIATE DIRECTOR OF CORRESPONDENCE FOR THE FIRST LADY)
- Tubman, Samantha (DEPUTY ASSOCIATE DIRECTOR,SOCIAL OFFICE)
- $40,000 – Boswell, Joseph J. (EXECUTIVE ASSISTANT TO THE CHIEF OF STAFF TO THE FIRST LADY)
- $36,000 – Armbruster, Sally M. (STAFF ASSISTANT TO THE SOCIAL SECRETARY)
- Bookey, Natalie (STAFF ASSISTANT)
- Jackson, Deilia A. (DEPUTY ASSOCIATE DIRECTOR OF CORRESPONDENCE FOR THE FIRST LADY)
Bei Nr. 5, 11, 14, 18, 21 und 22 fehlt eine Angabe zur die Höhe des Gehalts und in der Liste fehlen noch Maskenbildnerin Ingrid Miles und Friseur Johnny Wright. Ansonsten rechnet man zusammen und kommt bei zwei Dritteln des Stabes (und wohl ohne die Zulagen) schon auf mehr als eineinviertel Millionen.
Und wer sagt: Ja, Eisenhower, das ist ja schon über 50 Jahre her: Jackie Kennedy hatte eine persönliche Assistentin; Hillary Clinton drei; Laura Bus eine. Es geht anders. Aber der „sozialste“ aller US-Präsidenten und seine Frau reden immer viel über „Verteilung des Reichtums“ – und betrachten offenbar das Weiße Haus als Selbstbedienungsladen.
Meine Vorurteile gegen weit links Stehende an der Macht werden durch solche Beispiele sicherlich nicht geringer.
Die nächste Runde des Krieges
12. Oktober 2009 at 19:50 | In Friedensinitiativen, Jerusalem, Palästinenser, USA | Leave a CommentTags: Propagandalügen
Caroline Glick, Jewish World Review, 9. Oktober 2009
Die Treffen von US-Präsident Barack Obamas Nahost-Friedensvermittler George Mitchell mit israelischen Führungspolitikern am Donnerstag war von einer Atmosphäre der Fantasterei durchzogen. Bei separaten Fototerminen stand Mitchell neben Präsident Shimon Peres und Verteidigungsminister Ehud Barak und gelobte, alle Hindernisse für die Erzielung von Frieden nicht nur zwischen Israel und den Palästinensern, sondern auch zwischen Israel und Syrien und dem Libanon und mit der gesamten arabischen Welt zu überwinden.
Mitchells gestrige Äußerungen waren sogar noch verblüffender als ähnliche, die er während früherer Besuche tätigte, denn diese Woche begannen die Palästinenser ihre jüngste Terror-Kampagne gegen Israel. Wie bei vorhergehenden Runden palästinensischen Terrors gegen Juden, die 1929 begannen, wurde diese durch komplett erfundene Behauptungen muslimischer Führer herbeigeführt, Israel wolle jüdische Rechte am Tempelberg – der heiligsten Stätte des Judentums – durchsetzen und damit den muslimischen Anspruch, als einzige Gebetsrechte an der Stätte zu haben, die im Koran nicht einmal erwähnt wird.
Mit Beginn der letzten Woche fing der verurteilte Verbrecher Raed Salah – der wegen der finanziellen und andere Verbindungen des nördlichen Zweiges der Israelischen Islamischen Bewegung zur Hamas eine Gefängnisstrafe verbüßte – israelische und palästinensische muslimische Beter aufzuhetzen, um gegen Israel Krieg zu führen. So, wie er das alle paar Monate macht, behauptete Salah fälschlicherweise, Juden würden das nicht zu vergebende „Verbrechen“ begehen, während des Laubhüttenfestes auf dem Tempelberg beten zu wollen. Das Laubhüttenfest, das wir während der letzten Woche begingen, ist natürlich eines der drei Erntefeste, zu denen den Juden geboten ist auf den Tempelberg zu gehen. Diesmal wurden Salahs Lügen von gleichen sowohl von Hamasführern als auch von Fatahführern begleitet.
Wie es für sie Standard ist, benutzten die Palästinenserführer in ihren Kriegserklärungen bekannte Euphemismen. Statt offen zum Abschlachten der Juden aufzurufen, forderten sie die Muslime auf den Tempelberg gegen fiktive jüdische Angriffe zu verteidigen. Schubkarren an Steinen wurden Montag auf dem Tempelberg gelagert gefunden. Die Steine machten die Absicht der muslimischen Führer klar, dass sie die Szenen von 1990 wiederholen wollten, als jüdische Beter an der Westmauer zum Laubhüttenfest mit Steinen beworfen wurden. Dieser muslimische Angriff führte einen starken Anstieg des palästinensischen Terrors während der folgenden Monate herbei.
Die Krawalle dieser Woche erinnern ebenfalls an die palästinensischen Angriffe von 1996. Diese Aggression wurde mit falschen palästinensischen Beschuldigungen gerechtfertigt, Premierminister Benjamin Netanyahus Entscheidung, den archäologischen Tunnel entlang der Westmauer zu öffnen, sei ein Komplott die Aksa-Moschee zu beseitigen. Yassir Arafat nutzte diese fabrizierte Verleumdung als Vorwand, seine von den USA ausgebildeten und von den Israelis bewaffneten palästinensischen Sicherheitskräfte das Feuer auf IDF-Soldaten eröffnen zu lassen. Bei der folgenden Gewalt wurden etwa 15 Soldaten getötet.
Die gewalttätigste Verwertung von fabrizierten Behauptungen jüdischer Aggression gegen die heiligste Stätte des Judentums bisher kam natürlich im September 2000. Damals behaupteten Arafat und seine Stellvertreter in der Fatah, unterstützt von der Hamas und der Israelischen Islamischen Bewegung, dass der Beuch des damaligen Oppositionsführers Ariel Sharon auf dem Tempelberg am 28. September 2000 – ein Besuch, der vorab mit der PA koordiniert worden war – eine Kriegshandlung gegen die Palästinenser und den Islam als Ganzes war. Mehr als 1.500 Israelis wurden in den sieben Jahren Terror, die folgten, getötet.
Der vielleicht unverhohlenste Aufruf zur Erneuerung des Jihads gegen Israel kam diese Woche von Fatahführer und nominellen PA-Präsidenten Mahmud Abbas. In einem Interview im jemenitischen Fernsehen sagte Abbas: „Die zweite Intifada brach wegen des Besuchs [des ehemaligen Premierministers Ariel] Sharon [auf dem Tempelberg] aus… sie dauerter sieben Jahre. Diesmal bedarf die Frage Jerusalems deshalb weit größere Anstrengungen [der Palästinenser], etwas Praktischeres. Es reicht nicht über Jerusalem in Büchern zu reden oder Predigten in Moscheen zu halten. Es muss daran gearbeitet werden.“
Die jüngste Runde der Gewalt ist seit Monaten aufgebaut worden. Nach von der IDF veröffentlichten Daten hat sich die Zahl der Terroranschläge im Verlauf des letzten Monats von 53 Anschlägen im August auf 95 im September fast verdoppelt. Die Spitze der Gewalt in dieser Woche veranlasste IDF-Kommandeure vor der Möglichkeit zu warnen, dass die Gewalt sich durch Judäa und Samaria hindurch ausbreiten wird. Mit der fast nahtlosen Integration der israelisch-arabischen Führer in die Aufheizung zur Gewalt gibt es gute Gründe für die Sorge, dass die arabischen Israelis eine herausragende Rolle in der neuesten Runde des Jihad gegen Israel spielen werden.
Abbas und sein Premierminister Salam Fayyad haben ihre gewalttätigen Attacken gegen Israel durch erneuerte diplomatische Angriffe gegen den jüdischen Staat verstärkt. Fayyad und Abbas haben beide die Regierungen der USA und Europas aufgefordert Israels erfundene Provokationen und Schritte zur „Judaisierung“der ewigen Hauptstadt des jüdischen Volkes zu verurteilen. Statt diese Fatahführer wegen ihrer Schlüsselrollen bei der Aufhetzung zu Gewalt zu verurteilen, haben die Europäer sich diese zueigen gemacht. Angeführt von Schweden, das die reihum wechselnde EU-Präsidentschaft inne hat, haben die europäischen Regierungen verlangt, dass Israel sein provokatives Verhalten beendet. Die Obama-Administration ihrerseits hat, statt diese offensichtlich falschen Beschuldigungen kurzerhand von der Hand zu weisen, von Israel verlangt, dass es Rechenschaft für sein Handeln ablegt und beweist, dass es die palästinensische Gewalt nicht provoziert.
Wie lange die neueste palästinensisch Kampagne dauern wird und wie viele Israelis getötet werden, ist noch unbekannt. Größtenteils durch das von den USA unter Generalleutnant Keith Dayton gestellte militärische Training sind die Fatah-Kräfte in Judäa und Samaria heute besser ausgebildet und ausgerüstet als jemals zuvor. Im Gazastreifen bereitet sich die Hamas auf eine neue Runde Krieg vor, indem sie arme Palästinenser entlang der Grenze mit Israel ansiedelt, um es Israel schwer zu machen sich zu verteidigen, ohne die zivilen Schutzschilde der Hamas zu töten. Gleichzeitig bleibt die IDF stärker als diese palästinensischen Kräfte. Israels letztlicher Sieg gegen diesen neuen Terror-Feldzug ist daher ein vorbestimmtes Ende, abhängig nur vom politischen Mut seiner Führungspolitiker.
Da die Palästinenser wissen müssen, dass ihr neuer Terror-Feldzug mit einem israelischen Sieg enden wird, muss man darüber nachdenken, warum sie sich trotzdem entschieden haben ihn zu beginnen. Vier Erklärungen fallen dazu ein.
Erstens ist bemerkenswert, dass die Aufrufe zum Jihad drei Wochen vor dem geplanten Treffen der Führer von Hamas und Fatah in Kairo zur Wiedereinführung ihrer Einheitsregierung ausgerufen werden, wobei die nächsten parlamentarischen und Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr anstehen. Es ist möglich, dass Abbas und Fayyad und ihre Genossen in der Fatah durch die Anstachelung eines neuen Terrorkriegs gegen Israel der Hamas signalisieren, dass sie bereitwillige Kollaborateure in einer von der Hamas dominierten Regierung sein werden.
Doch weil die Hamas der Favorit für den Gewinn beider Wahlen ist, könnten die Fatah-Führer ihre Aufrufe zum Jihad dazu nutzen, ihre Popularität unter den Palästinensern zu erhöhen, bevor man anbietet die Wahlen zu streichen oder weil man eine wahrscheinliche Entgleisung der Verhandlungen um eine Einheitsregierung erwartet. Was auch immer sein wird, die sich abzeichnenden Gespräche zwischen Hamas und Fatah spielen zweifellos eine herausragende Rolle in der neuen Runde antijüdischer Gewalt.
Der zweite Grund für die Erneuerung der palästinensischen Gewalt gegen Israel und der Benutzung falscher Vorwürfe jüdischer Provokationen auf dem Tempelberg als Rechtfertigung für diese Gewalt besteht darin, dass die Fatah-Führer glauben, sie können ihre Kampagne dazu nutzen die Obama-Administration zu überzeugen Israel unter Druck zu setzen massive Zugeständnisse an die Palästinenser zu machen, noch bevor irgendwelche „Friedens“-Verhandlungen beginnen. Das war Arafats Ziel bei der Anstiftung zur Gewalt 1996. Damals war dieser Schachzug enorm erfolgreich. Der damalige US-Präsident Bill Clinton antwortete auf die palästinensische Gewalt damit, dass er Netanyahu verantwortlich machte und ihn zwang Verhandlungen zur Verlegung der IDF heraus aus Teilen Hebrons zu beginnen.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass Raed Salah – die sichtbarste Kraft hinter den Randale dieser Woche auf dem Tempelberg – sie dazu benutzt, um sich eine machtvollere Position in der israelischen arabisch-palästinensischen Führungshierarchie zu bugsieren. Inspiriert von der Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas und den Würgegriff der Hisbollah gegenüber der libanesischen Regierung, könnte Salah sich entschieden haben, dass die Zeit dafür reif ist, dass die israelischen Araber ihr Profil in der jihadistischen Hackordnung zu aufzuwerten.
Die vierte mögliche Erklärung für die derzeitige Runde der Gewalt besteht darin, dass sie von den Regierungen Syriens und des Iran angestachelt ist, die gemeinsam die Hamas kontrollieren und in der Fatah und israelisch-arabischen Kreisen Einfluss haben. Das iranische und syrische Interesse an der Provokation solcher Gewalt ist jetzt klar. Wenn die Regierung Netanyahu und die IDF damit beschäftigt sind den palästinensischen Terrorismus zu bekämpfen, wird es für sie schwieriger sein gegen das iranische Atomwaffenprogramm vorzugehen, ob nun diplomatisch oder militärisch.
All diese möglichen Ursachen für die Gewalt werfen ein Licht darauf, wie das Geschehen vermutlich weiter gehen wird. Die zukünftigen Ereignisse werden immerhin zum großen Teil die Interessen der Parteien widerspiegeln, die an der Anstachelung der derzeitigen Attacken auf Israel beteiligt sind.
Ebenso zeigen die europäischen und amerikanischen Reaktionen auf die palästinensischen Aufrufe zur Gewalt gegen Israel und die Juden, wie der neuesten Runde palästinensischer Gewalt gegen Israel vermutlich vom Westen begegnet wird. Dass die EU so leicht bereit ist falsche Anschuldigungen der Palästinenser über erfundene israelische Provokationen zu glauben, demonstriert sie, dass in ihrer Politik gegenüber dem arabischen Konflikt mit Israel eine Verwandlung statt gefunden hat. Während die EU in der Vergangenheit in der Region ein mehr oder weniger neutraler Akteur war – offiziell lehnte sie es ab eine der beide Seiten zu untersützen, während sie sich inoffiziell auf die Seite der Palästinenser gegen Israel stellte – ist die europäische Haltung zur palästinensischen Gewalt der vergangenen Woche nicht von der der Arabischen Liga zu unterscheiden gewesen. Die neu zu findende Bereitschaft der Europäer, sich offen auf die Seite der Palästinenser gegen Israel zu stellen, macht klar, dass die Rolle der EU bei der kommenden Gewalt eine qualitativ andere sein wird als die, die sie in den bisherigen palästinensischen Terror-Feldzügen gespielt hat. Israels Fähigkeit, eine entsprechende und schlüssige diplomatische Kampagne zu seiner Verteidigung zu starten, hängt davon ab, dass das Außenministerium erkennt, dass eine transformative Verschiebung in der Behandlung Israels durch Europa stattgefunden hat.
Und das bringt uns zurück zu George Mitchell in Jerusalem. Was Mitchells absurde Äußerungen darüber, dass in der Region in naher Zukunft der Frieden ausbricht, zeigt, ist: Die Obama-Administration ist absolut bereit die arabische Gewalt gegen Israel wegzuheucheln. Ob von Naivität motiviert, einem allumfassenden Verlangen nach internationalen Friedenskonferenzen, einem Plan, die US-Außenpolitik an der der Europäer auszurichten oder von Feinseligkeit gegenüber Israel – die Tatsache, dass Mitchell von Frieden reden kann, während die Palästinenser gerade den Krieg erklärt haben, macht klar, dass die Obama-Administration nicht daran interessiert ist, eine konstruktive Rolle bei der Unterdrückung der Gewalt zu spielen. Sie ist sicher nicht interessiert daran Israel bei der Sicherung des Lebens seiner Bürger zu hlefen.
Offizielle Vertreter Israels haben versucht die Bedeutung der Ereignisse dieser Woche in Jerusalem herunterzuspielen. Das ist ein Fehler. Wenn die neue Runde der Gewalt schnell enden soll – und zu minimalen Kosten an Leben – dann ist es für Israel unerlässlich Mitchell defensiv nach dem Mund zu reden und rasch sowohl militärisch als auch diplomatisch in die Offensive zu gehen.
Bauchpinsel für Israelfeinde
18. September 2009 at 20:41 | In UNO, USA | Leave a CommentTags: Goldstone, Menschenrechtsrat, Richard Goldstone
Richter Goldstone hat seinen gewichtigen Müll veröffentlicht und wird von den intelligenten unter den Kommentatoren in der Luft zerrissen. Anders die Regierung und Administration des Superpräsi. Der ließ seine UNO-Botschafterin Susan Rice Folgendes sagen:
„Wir erwarten und glauben, dass der angemessene Ort für die Überlegungen zu diesem Bericht der Menschenrechtsrat ist und das ist unsere feste Meinung. Und am wichtigsten ist, dass unsere Sicht ist, dass wir uns auf die Zukunft konzentrieren müssen.“
Wie sollen wir das jetzt verstehen? Dass der Menschenrechtsrat der einzig passende Ort für die Hetze ist, weil solche dort ohnehin ständig an der Tagesordnung ist?
Das würde zu Obama nicht passen. Zu Susan Rice auch nicht, denn sie ist eine bekannte Israel-Hasserin. Sie führt zwar an, dass es ernsthafte Fragen bezüglich des Mandats der Kommission hat, aber ansonsten kam da nichts.
Und so wird der Menschenrechtsrat einmal mehr vom Team Obama als eher positive Institution gehandelt, der man vertraut. Bei der Geschichte des Rats, der inzwischen wohl eine noch „tollere“ Bilanz aufweisen kann als sein Vorgänger, ist das ja auch total in Ordnung…
Was verhindert Frieden (im Nahen Osten)?
11. September 2009 at 15:36 | In Nahost-Konflikt, USA, die Welt+Nahost | Leave a CommentEs ist eine traurige Tatsache, dass die tatsächlichen Gründe für den fehlenden Frieden im Nahen Osten von den meisten Leuten nicht begriffen werden. Vielen kann man Unwissen attestieren, Unkenntnis der Fakten. Einer ganzen Menge Leute muss aber auch unterstellt werden, dass sie sich den Fakten gewollt verschließen und bewusst ausblenden, was sich nicht leugnen lässt: Dass die Ursache des fehlenden Friedens auf der arabischen Seite liegt. Einmal mehr hat jemand auf den Punkt gebracht, wo das Problem im Nahen Osten wirklich liegt: Moshe Dann mit seinem Artikel „Was verhindert Frieden“ auf YNetNews. Die Übersetzung gibt es auf den Nahost-Infos.
Eine militärische Lösung zum Sieg im Krieg in Afghanistan
9. September 2009 at 17:53 | In Terrorismus, USA | 3 CommentsTags: Afghanistan, Linke, Obama
Amir Taheri, Family Security Matters, 28. August 2009
Was Kabul heutzutage angeht, so feuern diejenigen, die sachkundig klingen wollen, einen Satz auf die Reporter ab: „Dafür gibt es keine militärische Lösung!“ Man hört das von Präsident Hamid Karzai, UNO-„Experten“ und Diplomaten. Doch sie erscheinen festzustecken, wenn sie gefragt werden: Was genau ist dieses „das“, für das es keine militärische Lösung gibt?
Wenn man sie unter Druck setzt, geben sie verschiedene Antworten: Afghanistans Armut, Geschlechter-Ungleichheit, Korruption, der Drogenhandel, ethnische Rivalitäten und Intrigen von rivalisierenden Kräften wie Pakistan und Iran.
Offensichtlich gibt es für keines dieser Probleme eine militärische Lösung. Aber das Hauptproblem, dem sich Afghanistan gegenüber sieht, ist die Bedrohung, die für die Sicherheit seiner Bürger und Infrastruktur durch Aufständische ausgeübt wird, die Terror-Taktiken wie Straßenbomben und Selbstmord-Anschläge nutzen.
Und für dieses Problem gibt es eine militärische Lösung – die militärisch ist sogar die einzige Lösung. Die Aufständischen müssen auf dem Schlachtfeld besiegt werden.
Fakt ist: Obwohl Präsident Obama von einem „notwendigen Krieg“ gesprochen hat, gibt es faktisch wenig Kämpfe in Afghanistan. Die Mehrzahl der Verluste der USA und anderer NATO-Staaten entsteht durch improvisierte Sprengsätze am Straßenrand. Diese töten auch viele Nicht-Kombattanten, meistens afghanische Bauern. Ein paar Verluste der USA/NATO sind Ergebnis von Hinterhalten, die von Aufständischen organisiert werden.
Die afghanische Erfahrung könnte in drei Phasen geteilt werden. In der ersten Phase schafften es die USA mit der Unterstützung durch die afghanische Nordallianz, die Taliban aus Kabul zu spülen, die Kontrolle über das Land zu gewinnen und eine neue Regierung einzusetzen.
In der zweiten Phase, von 2004 bis 2008, konzentrierten sich Amerika und die NATO auf nicht militärische Frage wie der Schaffung eines neuen Verwaltungsapparates, dem Aufbau einer neuen afghanischen Armee und Polizei und der Erfindung einer neuen Justiz.
All das wurde unter der Annahme gemacht, dass die von der UNO gestützte Anwesenheit der NATO eher eine den Frieden erhaltende als eine Frieden erzwingende Maßnahme sei. Der Großteil der NATO-Streitkräfte verhielt sich wie die Heilsarmee als eine Kampfmaschine in einem wirklichen Krieg.
Die US-Kräfte hatten ein paar Kämpfe in den südöstlichen Provinzen auszufechten (oft durch das Abfeuern von Flugkörpern in Pakistan). Britische, kanadische und französische Einheiten hatten ebenfalls ein paar Kämpfe in den ihnen anvertrauten Provinzen – übernahmen aber selten die Initiative, indem sie tatsächlich den Aufständischen hinterher gingen. Ihr Erfolgsmaßstab war die Zahl der Kinder (insbesondere Mädchen), die in Gegenden zur Schule gingen, die von ihnen geschützt wurden, nicht die Zahl der getöteten oder gefangen genommenen Aufständischen.
Die dritte Phase begann 2008, als Präsident George W. Bush sich entschied mehr Truppen zu entsenden, ein Schritt, der von seinem Nachfolger begrüßt wurde. Washington hatte begriffen, dass es ein militärisches Problem gab und dass es dafür einer militärischen Lösung bedarf.
IN der von General David Petraeus entwickelten Strategie haben die US-Streitkräfte (mit den NATO-Verbündeten, die bereit sind zu kämpfen) die Aufgabe als Frieden erzwingend neu definiert. Die Politik des „Leben und leben lassen“, unter der den Aufständischen sichere Zufluchtsorte gestattet wurden, wird beendet.
Diese sicheren Zufluchten – konzentriert in den südlichen Provinzen Kandahar, Helmand, Arzangan und Nimroz sowie ein paar Stellen in der Nähe von Kabul und Kunduz im Norden – sind den NATO-Streitkräften bekannt, wurden aber toleriert, weil den Alliierten die Ressourcen fehlten sie zu zerstören. Die NATO hat etwa 90.000 Soldaten in Afghanistan, einem Land, das so groß ist wie Kalifornien. Von diesen wird mindestens ein Drittel aufgrund der Vorbehalte ihrer Regierungen nicht kämpfen.
General Stan McChrystal, der US-Kommandeur in Afghanistan, könnte ein Problem damit haben die Aufständischen mit nur ungefähr 60.000 Soldaten gegen die Aufständischen vorzugehen. Wenn Obama seinen „notwendigen Krieg“ gewinnen will, müsste er die Zahl der US-Soldaten für einen Kampf erhöhen, der weitere zwei oder drei Jahre dauern könnte. Selbst dann müsste McChrystal Verbündete innerhalb Afghanistans finden, so wie es Petraeus im Irak gelang.
Die Taliban haben nie ganz Afghanistan direkt kontrolliert und es fehlt ihnen die Unterstützung der Bevölkerung, um das Land jemals zu regieren. Sie verbreiten ihre – oft nominelle – Herrschaft, indem sie die Mudschaheddin bestechen. Ein altes Sprichwort sagt: Du kannst einen Afghanen nicht kaufen, aber du kannst ihn immer anstellen. Mehr als 150.000 bewaffnete ehemalige Mudschaheddin warten am Rande. Die Politik ihnen aus dem Weg zu gehen und ihre Führer als „Warlords“ zu brandmarken, ist unklug.
Dazu haben wir noch die etwa 180.000 Mitglieder der neuen afghanischen Armee und Polizei. Oft bekommen diese Männer ihre Gehälter, verbringen aber ihre Zeit damit Kreuzworträtsel zu lösen oder im besten Fall in Kabul den Verkehr zu lenken. Aber Experten deuten an, dass ein Drittel der Armee zuverlässig und kompetent ist; sie bei den NATO-Streitkräften einzubetten könnte ihnen eine Rolle dabei geben, den Krieg zu den Aufständischen zu tragen.
Die andere Seite? Die Drogenschmuggel-Ringe haben 15.000 bewaffnete Männer, die oft mit den Taliban kooperieren; deren Stärke könnte bei 20.000 Mann liegen. Kleinere Gruppen Aufständischer wie die Hisb Islami (islamische Partei) von Gulbuddin Hekmatyar könnten weitere 5.000 bewaffnete Männer unter ihrem Kommando haben. Aber Hekmatyar arbeitete Jahre lang für die CIA und kürzlich deutlich, dass er für Angebote offen ist.
In der Hierarchie der Operationen sind die Taliban das oberste Ziel. Das könnte bedeuten, dass man taktische Allianzen sogar mit einigen unappetitlichen bewaffneten Gruppen eingeht und andere kauft.
Afghanistan hat ein militärisches Problem, das eine militärische Lösung benötigt. Die US-Strategen beginnen das zu begreifen. Dieser Krieg kann und muss gewonnen werden. Es gibt keine Notwendigkeit für Panik und den Ruf nach einer „Exit-Strategie“, bevor es ernsthafte Kämpfe gegeben hat.
Neve Gorden ist nicht das Problem
5. September 2009 at 10:55 | In Israel, USA | 4 CommentsTags: jüdische Israelfeinde, Spenden, Universitäten
Daniel Gordis, Jerusalem Post, 2. September 2009
Mit Absicht oder nicht, Neve Gordon, hochrangiger Dozent und Chef der politischen Fakultät an der Ben Gurion-Universität, hat einen Feuersturm in der israelischen akademischen Welt entfesselt. In seinem jüngsten Op-ed-Kommentar in der Los Angeles Times wurde erklärt, dass Israel ein Apartheidstaat sei und dass es boykottiert werden sollte, „um Israel vor sich selbst zu retten“.
Im Gefühl, dass ein Public Relations-Desaster unter ihren amerikanischen Unterstützern bevorsteht, distanzierten sich die Präsidentin und die Führung der BGU von seinen Kommentaren und deuteten an, er solle zurücktreten. Wie vorauszusehen war, sprangen andere israelische Akademiker zu Gordons Verteidigung ein. Am interessantesten war jedoch die Empörung, die Gordons Kolumne unter vielen amerikanischen Juden hervorrief. Manche stehen derart neben sich, dass sie jetzt drohen ihre finanzielle Unterstützung der Universität zurückzuhalten.
Sicher, Gordon’s Argumentation ist zutiefst fehlerhaft. Er schreibt, als versuchte Israel oder genieße es die Palästinenser zu kontrollieren; dabei erwähnt er die Tatsache nicht, dass es die Westbank in einem Verteidigungskrieg eroberte, den es nicht wollte; oder dass die Israelis mehr als einmal (der jüngste Fall mit der Wahl Ehud Olmerts 2006) Führer gewählt haben, deren Wahlkämpfe nach der Aufgabe dieser Territorien forderte. Fügen man sein Versagen hinzu, zuzugeben, dass die Palästinenser immer noch die Anerkennung von Israels Existenzrecht verweigern und weiterhin seine Vernichtung fordern und man kann die Wut der amerikanischen Unterstützer der Ben Gurion-Universität abschätzen.
Die Wut, die diese amerikanischen Juden plötzlich zum Ausdruck bringen, illustriert, wie wenig genau diese Unterstützer vom System der höheren Bildung in Israel wissen, an dem sie sich so stark engagiert haben. Ist das wirklich ihr erster Blick in die weit verbreitete und langjährigen Feindseligkeit der akademischen Welt gegenüber dem jüdischen Staat? Gordon hat diesen Standpunkt seit Jahren verfochten. Er schreibt regelmäßig für antiisraelische Veröffentlichungen, verkroch sich mit Yassir Arafat während der Belagerung von Ramallah und hat bei mehr als einer Gelegenheit Israel mit Nazideutschland verglichen. Aber er hat sich immer der standhaften Unterstützung der Universität erfreut, bis in deren höchste Positionen. Seine Ansichten werden unter seinen Kollegen weithin geteilt.
Die BGU ist in diesem Fall auch nicht einzigartig. Zu Gordons Verteidigung erklärte Professor Shlomo Sand von der Universität Tel Aviv unverblümt, dass israelische Universitäten keine zionistischen Institutionen sind und das auch nicht sein sollten. Bei ihnen gehe es um Wissenschaften, insistierte er, nicht um die Juden oder ihren Staat.
Es gibt an diesen Universitäten Nichtjuden oder Nichtzionisten, behauptete er; und die Universitäten müssten ihnen nicht weniger dienen als allen anderen. Und an der Hebräischen Universität, dem Kronjuwel der akademischen Welt Israels, ist der Langzeit-Einfluss der Binationalisten bei der Gründung der Universität gut dokumentiert.
In der Tat ist das einzige, was an dieser jüngsten Wende der Ereignisse überrascht, die Überraschung der amerikanischen Spender. Denn für die, die auch nur ein wenig von der akademischen Welt Israels kennen, ist die antiisraelische Haltung vieler Fakultäten nun wirklich eine Nachricht von gestern.
Die wichtige Frage bei all dem ist, was amerikanische Philanthropen, die sich dem Zionismus und Israels höherer Bildung verpflichtet haben, tun wollten. Sicher, sie können nicht wirklich glauben, dass die Universitäten plötzlich ihre Professoren zum Schweigen bringen oder ihnen ihre Professur entziehen. Worin bestehen dann die Optionen?
Diese Philanthropen sollten sich für ihre Antworten Zuhause genauer umsehen. Denn viele der großen amerikanischen Universitäten entwickelten sich aus einer völlig anderen Tradition. Woodrow Wilson sprach als Präsident von Princeton ungeniert von „Princeton im Dienst der Nation“. Columbia College führte sein inzwischen klassisches Kern-Curriculum als ausdrückliche Verteidigung der westlichen Zivilisation ein. Weder Princeton noch Columbia sahen – wie viele andere große amerikanische Liberal Arts Colleges einen Konflikt zwischen hervorragender Wissenschaftlichkeit und Aufgeschlossenheit auf der einen und Ergebenheit dem Land und der eigenen Zivilisation gegenüber auf der anderen Seite.
Ist es überhaupt überraschend, dass diese Colleges jede Menger der größten Führer Amerikas hervorgebracht haben?
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