Der neue NATO-Generalsekretär – nicht nur für Israel problematisch

3. April 2014 um 14:47 | Veröffentlicht in Europa, USA, Weltpolitik | 1 Kommentar
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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor Präsident Putins militärischem Handeln innerhalb der Ukraine war vielen Westlern unklar, wie die derzeitige Rechtfertigung der Existenz der NATO aussah. Der Kalte Krieg war Geschichte, warum also weiterhin ein transatlantisches Militärbündnis beibehalten? Doch die jüngsten Spannungen in Osteuropa haben zu großen Sorgen über eine zunehmend unsichere Zukunft geführt.

In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung des ehemaligen norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg von der Arbeitspartei zum neuen NATO-Generalsekretär bizarr. Das liegt nicht nur an Norwegens politischer und militärischer Realität unter seiner Führung, die mit der Wahlniederlage im September endete. Die Argumente gegen seine Wahl werden von den Einstellungen seiner Regierung gegenüber Israel gestärkt.

Die Regierung Stoltenberg war die einzige europäische Regierung, der die extreme Linke angehörte. Mehrere Minister wurden von der Partei SV gestellt, zu deren Gründern die norwegischen Kommunisten gehörten. Ingrid Fiskaa von der SV war einige Zeit Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie hatte vorher schon erklärt: „Wenn z.B. Palästinenser einem langsamen Völkermord ausgesetzt sind und die UNO nicht viel getan bekommt, dann kommt keine Diskussion auf. Warum nicht? Weil es nicht im Interesse der USA ist. In einigen dunklen Momenten würde ich mir wünschen, dass die UNO einige präzisionsgesteuerte Raketen auf ausgesuchte israelische Ziele schießt.“1

Obwohl Norwegen Soldaten nach Afghanistan schickte, ist seine militärische Wirklichkeit unzulänglich. 2013 sagte der ehemalige norwegische Armeechef, General Sverre Diesen, dass die militärische Verteidigung des Landes weder die Qualität noch die Kapazität hat sich auch nur begrenzten Angriffe auf Norwegen zu stellen.2 Diese militärische Verteidigungssituation wurde 2008 von General Robert Mood, dem Generalinspekteur der norwegischen Armee, auf leicht andere Art zusammengefasst. Er beschrieb das Leistungsvermögen der Armee damals als „nur in der Lage vielleicht ein Viertel von Oslo zu verteidigen, viel weniger als das ganze Land.“3

Die Regierung Stoltenberg legte gegen Israel regelmäßig zweierlei Maß an, ein Verhalten, das zur europäischen Definition antisemitischen Handelns passt. Die Regierung legitimierte de facto bei mehreren Gelegenheiten die völkermörderische palästinensische Terrorbewegung Hamas. Wären ihre Aufrufe Israels Sicherheitsbarriere zu beseitigen erfolgreich gewesen, hätte das palästinensische Terrorakte begünstigt. Sie organisierte außerdem große Festlichkeiten zum hundertfünfzigsten Geburtstag des verstorbenen Schriftstellers Knut Hamsun, einem fanatischen Bewunderer Hitlers.4 Das war nur ein weiteres Beispiel des schlechten Urteilsvermögens eines demokratischen Premierministers.

Stoltenbergs persönliche Unterstützung von Hasspredigten gegen Israel erfolgt hauptsächlich indirekt. Als Premierminister und Parteichef ist er für all den Hass und die Einseitigkeit gegen Israel verantwortlich, die von seiner Regierung ausgingen. In einem Brief an den norwegischen Botschafter in Washington im Jahr 2010 listete der damalige US-Senator Sam Brownback eine Reihe antisemitischer Handlungen der norwegischen Regierung auf. Der Brief erwähnte z.B., dass die norwegische Regierung die Reise zweier linksextremer norwegischer Ärzte in den Gazastreifen während Israels Operation „Gegossenes Blei“ finanzierte. Sie wurden ein Sprachrohr der Hamas. Stoltenberg telefonierte mit diesen Propagandisten palästinensischer Mörder und sagte ihnen: „Ganz Norwegen steht hinter euch.“5

Während seiner Amtszeit finanzierte die norwegische Botschaft in Damaskus eine Ausstellung Israel hassender Gemälde des Künstlers Håkon Gullvag. Der Botschafter sagte bei der Eröffnung: „Diese Ausstellung wird als eine der wichtigsten politischen Ausdrucksformen wahrgenommen, die von einem norwegischen Künstler in langer Zeit gemacht wurde.“6

Die Partei-Jugend AUF ist mit antiisraelischen Hetzern vollgepackt. Nachdem der kriminelle Anders Breivik 2011 Dutzende junger Leute im AUF-Lager auf der Insel Utøya ermordete, wurde bekannt, dass ein beträchtlicher Teil des Lagers der Förderung des Hasses gegen Israel bei seinen Teilnehmern gewidmet war, von denen die jüngsten 14 Jahre alt waren.7

Stoltenberg sprach im Verlauf der Jahre bei mehreren Treffen, auf denen es brutale verbale Attacken gegen Israel gab, zu denen er schwieg. Das Schweigen eines Premierministers deutet an, dass er diese Attacken billigt.

Der jüngste Fall ereignete sich bei den Feiern zum 1. Mai der Gewerkschafts-Dachorganisation LO 2013 in Oslo. Dort sprach Salma Abudahi von der Union of Agriculture Work Committees (UAWC – Gewerkschaft der landwirtschaftlichen Arbeiter) aus Gaza. Davor hatte sie ein Interview gegeben, in der sie Raketen ein „Symbol des Widerstands“ nannte und sagte, besetzte Völker hätten ein Recht sich zu verteidigen. „Es ist wichtig“, sagte Abudahi, „die Verhältnisse zu verstehen. Die Israelis töten ständig unsere Lieben.“ Das war nur ein weiteres Beispiel palästinensischen Schürens von Hass. Stoltenberg sprach auf der Versammlung nach Abudahi und ignorierte deren Hetze in seiner Rede.8

Wenn die NATO glaubt, dass von allen potenziellen Kandidaten diese Person die qualifizierteste ist, um die Tätigkeiten der Allianz zu koordinieren und ihre Belegschaft zu leiten, dann ist das ein Hinweis auf ihre schwachen Urteilskraft. Was Israels Kontakte mit dieser mächtigen Organisation angeht, so wirft Stoltenbergs voraussichtliche Ernennung diese im günstigsten Fall mehrere Schritte zurück.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

1 Olav Østrem: Hauken og duen. Klassekampen, 19. April 2008.
2 www.norwaypost.no/index.php/news/latest-news/28961-former-defence-chief-critical-of-the-armed-forces; übersetzt aus dem Originalartikel von Julie Ryland in Aftenposten.
3 Sveinung Berg Bentzrød, “Army Forced to Sharpen Knife as Cost Cuts Loom,” Aftenposten, 30. Mai 2008.
4 Walter Gibbs: Norwegian Nobel Laureate, Once Shunned, is Now Celebrated. New York Times, 27. Februar 2009.
5 Breaking: Letter from US Senator Brownback on anti-Semitism in Norway. Norway, Israel and the Jews, 10. August 2010.
6 Espen Sandmo und Jan Rye Ravnestad: Gullvåg sensurert i Damaskus. NRK Trøndelag, 17. Oktober 2010.
7 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Ivar Fjeld: Preaching Israel-Hatred at Norway’s Terror Island. Israel National News, 27. Januar 2013.
8 Conrad Myrland: Palestinsk taler på Youngstorget tegner fiendebilder og maner til kamp. Med Israel For Fred, 30. April 2013.

Gegen eine Mauer in Berlin

25. Juni 2013 um 14:12 | Veröffentlicht in USA, Weltpolitik | 2 Kommentare
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George Will, Human Events, 20. Juni 2013

Die Frage, ob Barack Obamas zweite Amtszeit ein Fehlschlag sein wird, wurde vor seinem Berlin-Debakel positiv beantwortet, das die Frage umformulierte, die jetzt lautet: Wird seine Amtszeit dumm, gar beängstigend, sein, weil sie derart von der Realität losgelöst ist?

Vor Berlin setzte Obama in seinem steilen Sturzflug durch die Verschwendung der kostbarsten Monate nach den Wahlen auf Waffenkontroll-Sinnlosigkeiten und durch einen folgenden Skandal-Sturm, der sein unveränderliches Projekt – immer größere, expansivere, intrusivere und Zwangsmaßnahmen betreibende Regierung – Abscheu erregend gemacht hat. Dann kam der Reinfall von Mittwoch in Berlin.

Dort gelobte er energische Maßnahmen gegen die globale Erwärmung („die globale Bedrohung unserer Zeit“). Die 16-jährige Pause in dieser Erwärmung wurde von den Klimamodellen weder vorausgesagt noch erklärt; sie haben in seinem seltsamen Verständnis von Respekt für die Wissenschaft der Skepsis abgeschworen.

Bezüglich einer anderen Bedrohung sprach er einen fast sinnlosen Satz ausgesprochen, der ein erlesenes Beispiel dafür ist, dass seine Redekunst genauem Lesen nicht standhalten kann: „Mir mögen Terrornetzwerken Schläge versetzen, doch wenn wir die Instabilität und Intoleranz ignorieren, die Extremismus schüren, wird irgendwann unsere eigene Freiheit gefährdet sein.“ „Instabilität und Intoleranz“ sind also für den Terrorismus verantwortlich zu machen? Instabilität wo? Intoleranz von was durch wen „treibt Terroristen an“? Terrorismus ist eine Destabilisierungstaktik. Intoleranz ist – für Terroristen – eine Tugend.

Es ist axiomatisch: Waffenkontrolle ist unmöglich, bis sie unwichtig ist. Das ist so, weil Waffenkontrolle eine Wettbewerbsarena ist, in der Nationen nur die Grenzen verhandeln, die ihre Interessen voranbringen. Trotzdem tische uns Obama in Berlin einen weiteren Golden Oldie auf, als er gelobte den Kadaver der Atomwaffenkontrolle mit Russland wiederzubeleben. Als ob Russlands Arsenal ein dringendes Problem darstellte. Und als ob es Grund dafür gibt zu glauben, dass Präsident Putin, der den Zusammenbruch der Sowjetunion „die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts“ nannte, an der Reduzierung des Arsenals interessiert ist, das die Grundlage für sein ansonsten zur Dritten Welt gehörenden Anspruch auf Großmachtstatus ist.

Obama verschob seinen seltsamen Fokus von Russlands Atomwaffen, als er sagte: „Wir können … die atomare Bewaffnung, die Nordkorea und der Iran anstreben, ablehnen.“ Wäre Obama solches Zeugs aus dem Stehgreif sagen, wäre das ein guter Grund ihn an einen Teleprompter zu fesseln. Doch erstaunlicherweise wird solches Zeugs auf seinen Teleprompter gestellt und – noch erstaunlicher – er liest es laut vor.

Werde die Leute, die diese Worte schrieben, noch er, der sie sprach, können ernst genommen werden. Nordkorea und der Iran könnten Atomwaffen anstreben? Nordkorea könnte solche Waffen haben. Offenbar hegt Obama immer noch Zweifel daran, dass der Iran nach ihnen strebt.

In Nordirland saß Obama, bevor er nach Berlin flog, neben Putin, dessen Haltung und Körpersprache, wenn er sich in Obamas Beisein befindet, Verachtung ausströmen. Dort sagte Obama: „In Bezug auf Syrien haben wir unterschiedliche Sichtweise zum Problem, aber wir teilen ein Interesse an der Reduzierung der Gewalt.“ Unterschiedliche Sichtweisen?

Obama will die Gewalt reduzieren, indem er Syriens Bashar al-Assad gut zuredet, der dabei ist den Krieg zu gewinnen, er solle an einer Konferenz teilnehmen, auf der er darüber verhandelt, wie er seine Macht abtritt. Putin will die Gewalt reduzieren, indem er Assad – mit großzügiger materieller Hilfe und durch Verhinderung von eingreifender Diplomatie – hilft die Vernichtung seiner Feinde zu vollenden.

Napoleon sagte: „Wenn du anfängst Wien zu erobern – erobere Wien.“ Douglas MacArthur sagte, alle militärischen Katastrophen können durch zwei Worte erklärt werden: „Zu spät.“ Hinsichtlich Syriens ist Obama zaghaft und, wenn er auf der Torheit einer Intervention besteht, zu spät dran. Er gibt Putin eine goldene Gelegenheit den für die „Katastrophe“ verantwortlichen Staat zu demütigen. In einem Wettbewerb zwischen einem Dilettanten und einem Diktator wettet man besser auf Letzteren.

Obamas Selbstgefälligkeit ist ein Weltwunder, das nie seine Macht zu erstaunen verliert, aber wirklich: Hat sich jeder in seinem Orbit zu sehr wonnetrunkener Bewunderung verirrt, um ihn davor zu warnen eine Rede zu halten, die zu durchsetzt von Banalitäten und Binsenweisheiten ist, in einer Stadt, die sich an John Kennedys „Ich bin eine Berliner“ und Ronald Reagans „Tear down this wall“ erinnert? Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel saß nahe dran, als Obama seine Berliner Rede begann: „Wie ich gesagt habe, Angela und ich sehen nicht unbedingt wie früher deutsche und amerikanische Führungspolitiker aus.“ Er hat das in der Tat auch schon früher gesagt, jedenfalls über sich. 2008 war das in Berlin leicht amüsant, aber kaum ein Bonmot a la Noel Coward, das des Recyclings wert ist.

Sein Ausblick ist nicht sonderlich interessant. Und nachdem er sinnlos in Berlin war, so ist es auch er, außer was den Surrealismus seiner zweiten Amtszeit angeht.

Einige Antifaschisten sind sehr faschistisch

24. Mai 2013 um 19:44 | Veröffentlicht in Weltpolitik | 3 Kommentare
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Douglas Murray, The Spectator, 17. Mai 2013

Nigel Farage hat gerade einen der faszinierensten Aspekte der modernen Politik erlebt.

Er wurde in Edinburgh von linken „Antifaschisten“ umringt, die ihn anbrüllten: „Rassistischer Dreckskerl! Geh zurück nach England.“ Derselbe Mob schrie auch wiederholt so laut wie möglich „Dreckskerl“, bis sie ihn dazu brachen zu gehen. Das ist wahrscheinlich die bisher beste Demonstration von etwas, das zu lange schon unvermerkt geblieben ist.

Das, was wir am nächsten an Faschisten im modernen Britannien haben, sind Leute, die sich selbst „Antifaschisten“ nennen. Gott sei Dank nicht alle, die sich „Antifaschisten“ nennen. Aber ein beträchtlicher Anteil. Wenn Sie je diese Leute in Aktion sehen, werden Sie feststellen, dass sie sich genau so benehmen, wie Sie es von ihren angeblichen Gegnern erwarten würden. Dabei geht es nicht nur um ihr Verhalten (schreien, brüllen, marschieren, kämpfen, drohen, schlagen usw.), das an den Faschismus erinnert. Es ist der Glaube, dass ihr rigides Glaubenssystem das einzig richtige ist und dass alle Gegner „Dreckskerle“ sind, die „kaputtgeschlagen“ werden müssen (das ist tatsächlich der von ihnen genutzte Sprachgebrauch).

Zu ihren Zielen gehören inzwischen Leute die tatsächlich Antifaschisten sind. Ich habe hier schon darüber geschrieben, wie Hope not Hate, eine „antifaschistische“ Gruppe es auf sich nahm eine Top-10-Liste der „Islamophoben“ zu erstellen, von denen einer – ein dänischer Journalist und Advokat für freie Meinungsäußerung – in der Folge von einem Mörder besucht wurde. In den letzten Wochen hat Hope not Hate darüber nachgedacht Kampagnen gegen die UKIP wie auch die BNP zu führen. Dadurch, dass „Antifaschisten“ solche Grenzen überschreiten, tun sie mehr als Begriffen, die wir brauchen, jegliche Bedeutung zu nehmen. Sie stellen Sprachgebrauch und Politik auf den Kopf.

Der Islam und die Linke – zwei Seiten derselben Medaille

5. Juli 2010 um 21:18 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, Gesellschaftspolitik, Islam+Islamismus, Weltpolitik | 7 Kommentare
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David Greenfield, Sultan Knish, 30. Juni 2010

Oberflächlich schienen die beiden sehr wenige Gemeinsamkeiten zu haben. Die Linke behauptet progressiv zu sein, umarmt Schwulen-Bars, Abtreibungen, Feminismus, Arbeiterrechte, Bürgerrechte, Multikulturalismus und obszöne Parolen. Die Islamisten spritzen Säure in Frauengesichter, hängen Schwule an der Straßenecke auf und unterdrücken Minderheiten sowie die freie Meinungsäußerung. Diese scheinbaren Gegensätze verblüfft viele, die zu wissen verlangen, wie z.B. die Linke sich für islamische Regime einsetzen kann, die die Todesstrafe für Homosexualität anordnen. Die Antwort ist sehr einfach. Die Leute, die die Frage stellen, verwechseln die Fassade mit der Wirklichkeit.

Die Linke ist nur in ihrer revolutionären Phase progressiv. Die Sowjetunion, Castros Kuba und das kommunistische China hatten alle dieselbe Ansicht zu Homosexuellen – die heute der Iran hat. Während schwule Autoren in Amerika für die UdSSR und Kuba Kampagnen fuhren, warfen beide Regime schwule Schriftsteller ins Gefängnis. Homosexualität war in der UdSSR bis zu ihrem faktischen Ende eine Straftat. Nichts davon kümmerte die Linken im Westen, die glücklich waren nach Moskau zu marschieren, sich mit sowjetischen Führern zu treffen und die USA für den Kalten Krieg verantwortlich zu machen. Und dann nach Hause zu kommen und davon zu erzählen, wie intolerant die USA sind.

Die UdSSR war glücklich über die Bürgerrechte von Afroamerikanern in den USA zu diskutieren. Die Linken aber kümmerte es nicht, dass die meisten Afroamerikaner, die kurz nach der Revolution nach Russland kamen, in den Gulags oder tot endeten. Das wurde in Büchern wie Black on Red: My 44 Years Inside the Soviet Union von Robert Robinson dokumentiert, einem afroamerikanischem Ingenieur, der zwar einen Job fand, aber mehr als vier Jahrzehnte lang nicht in der Lage war die UdSSR zu verlassen, während er ständig in einer rassistischen Gesellschaft um sein Leben fürchten musste.

Dann ist das Castros Kuba, das inoffiziell Rassentrennung betreibt. Ja, das ist wohl kein Fakt, den man in Michael Moores Dokumentation sehen wird.

Jorge Luis García Pérez in Kuba, ein pro-demokratischer Aktivist, der erst vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen wurde, sagte: „Die Behörden in meinem Land haben nie toleriert, wenn ein Schwarzer sich gegen die Regierung stellte.“ Carlos Moore hat gesagt: „Es ist eine unerklärte Bedrohung. Schwarze in Kuba wissen, dass, wann immer man in Kuba das Thema Rasse aufbringt, man ins Gefängnis wandert. Es kann keine Bürgerrechtsbewegung geben. Das würde auf der Stelle 10.000 schwarze Tote geben.“ Glauben Sie, dass irgendeinen der Hollywood-Linken wie Spielberg oder Costner, die sich überschlagen, um Castro zu loben, das kümmert? Warum sollte es?

Sollen wir Arbeiterrechte diskutieren? Im Westen setzen sich Kommunisten mächtig für Gewerkschaften ein. In der UdSSR kümmerte man sich mit Maschinengewehrfeuer um streikende Arbeiter. 1962 versuchten Arbeiter in der Stadt Nowotscherkask zu streiken, um gegen Lohnkürzungen zu protestieren. Sie wurden auf der Straße vor dem Rathaus von sowjetischen Truppen niedergemacht. Das, wohlgemerkt, unter dem relativ „moderaten“ kommunistischen Regime von Chruschtschow. Unabhängige Gewerkschaften waren dort illegal. So, wie sie in der UdSSR überhaupt illegal waren.

Es ist möglich Bände zu diesem Thema zu schreiben, aber wir wollen auf den Punkt kommen. Eine wirkliche linke Diktatur unterdrückt brutal alles, wofür sie zu kämpfen behauptet.

Während experimentelle Künstler im Westen die UdSSR bejubelten, wurde solche Kunst in der UdSSR als degeneriert betrachtet, genauso wie in Nazideutschland. Und für die Literatur galt dasselbe. Die Herrscher der UdSSR puschte einen vorgetäuschten Feminismus und gelegentlich Abtreibungsrechte – nicht, weil sie daran glaubten, sondern weil sie die Arbeitnehmerschaft ausbauen mussten. Andererseits waren Scheidungen schwer zu bekommen; und Frauen, die sie erhielten, riskierten, dass man sie aus der Kommunistischen Partei geworfen wurden. Fakt ist, dass alle Elemente der politischen Gleichheit und der Bürgerrechte, für die die Linke zu kämpfen behauptete, unter kommunistischen Regimen fast nicht vorhanden waren. Und das hat die Linke nie nur ansatzweise gekümmert.

Der soziale Progressivismus der Linken war nie etwas anderes als Betrug. Ein Werkzeug, um unbürgerliche Aktivisten zu rekrutieren, die auf ihrer Seite kämpften, aber eliminiert wurden, nachdem die Revolution erfolgreich durchgeführt war. Die Linke versucht die Werte einer Zielgesellschaft als Teil eines umfassenden revolutionären Angriffs zu kippen. Das bedeutet nicht, dass ihre tatsächlichen Werte anders sind. Gewinn die Linke einmal die absolute Macht, strebt sie die Schaffung eines statischen und sich nicht verändernden Systems an. Die perfekte utopische Gesellschaft mit unverrückbaren Gesetzen, die von einer endlosen politischen Bürokratie verwaltet wird. In der realen Welt wird das in eine repressive Suche nach Stabilität übersetzt. Was bedeutet, dass genau die Dinge verboten werden, für die die Linke gekämpft hatte. Und als erstes wird immer das Recht auf Widerspruch verboten. Ein Recht, auf dem die Linken für sich selbst bestehen, so lange sie nicht an der Macht sind, das sie aber anderen nicht zugesteht, sobald sie die Macht hat.

George Orwell drückte diesen geschlossenen Kreislauf am Ende von Animal Farm so aus: Die „neuen Bosse“, einst Schweine, waren von den Bauern, den „alten Bossen“ nicht zu unterscheiden. Die Schweine hatten kein Interesse an einem von Tieren geführten Bauernhof. Was sie die ganze Zeit wollten, war die Übernahme; zu den Bauern zu werden. Für die Rechte aller Tiere einzutreten frei zu sein war nur ein Mittel, um ihr Endziel zu erreichen: die absolute Macht.

Das bringt uns schließlich zurück zum Islam. Es hat nie einen Widerspruch gegeben zwischen der Linken, die gemeinsame Sache mit islamistischen Bewegungen macht und Regimen, die Schwule ermorden. Denn wenn die Linke im Westen jemals die absolute Macht gewönne, würde sie die auch ermorden. Was das angeht: 90 Prozent der Idioten, die an ihren Antikriegs-Demonstrationen teilnehmen, würden vor einem Erschießungskommando enden. Klingt Ihnen das zu weit hergeholt? Sie werden es nicht glauben: Praktisch jedes kommunistische Regime hat zu seiner Zeit dasselbe gemacht.

Wissen Sie, was die schlimmste Möglichkeit ist, eine kommunistische Machtübernahme zu überleben? Mitglied einer rechten Organisation zu sein. Kennen Sie die zweitschlimmste Möglichkeit? Mitglied einer linken Organisation zu sein. Kennen Sie die drittschlimmste? Mitglied der kommunistischen Partei vor der Machtübernahme zu sein. Stimmt, das Drittschlimmste zu sein, wenn die Kommunisten an die Macht kommen, ist, einer von ihnen zu sein. Denn Sie werden nur lange genug leben, um dabei zu helfen die Mitglieder der rechten Organisationen und die Mitglieder der linken, nicht kommunistischen Gruppen auszulöschen, bevor Sie selbst dran sind.

Das ist nicht nur die Norm für Kommunisten; es ist das übliche Muster der Linken. Die französische Revolution degenerierte auf genau dieselbe Weise in fürchterliche Massaker und endlose Hinrichtungen. Erst säubern die Radikalen „die Staatsfeinde“, dann säubern sie sich gegenseitig, dann werden sie selbst gesäubert und machen den Weg frei für ein stabileres System. Das Endergebnis ist ein repressiver Staat, der jeden ausgelöscht hat, der etwas verändern könnte. Was die ganze Zeit bereits das Ziel war.

Also ist die Vorstellung, dass die Linke rein moralische Einwände den Islamisten gegenüber hat, einfach nur naiv. Fakt ist, dass die Linke und die Islamisten in den wesentlichen Auflistungspunkten übereinstimmen, einschließlich dem Teil echte Kugeln zu benutzen und wen sie töten wollen. So weit es sowohl linke wie islamistische Führer angeht, bestehen 90 Prozent ihrer Bewegungen aus nichts weiter als nützlichen Idioten, die für nichts gut sind als Kanonenfutter zu sein. Glauben Sie nicht? Wann war das letzte Mal, dass ein Hamas-Führer einen seiner Söhne losschickte, um sich selbst in die Luft zu jagen? Das ist nie geschehen. Und wird nie geschehen.

Die Islamisten und die Linken haben dasselbe Ziel: absolute Macht. Der Islam ist wie der Kommunismus ein Mittel dazu. Das macht sie so gefährlich. Ihr Ziel ist die Schaffung absoluter Tyranneien, die sich auf Ideologien gründen, die eine bessere Welt versprechen. Die Ideologie ist es, die sie als nützliche Idioten an die Macht bringt, um zu töten und zu sterben, wobei sie glauben, dass sie dafür kämpfen eine utopische Gesellschaft zu schaffen, die nach den Vorgaben des Koran (einem Buch, das angeblich von einem analphabetischen Händler diktiert wurde, der seine Behauptung göttliche Botschaften von Engeln zu bekommen dafür nutzte eine ganze Region zu beherrschen) oder des Marxismus (Aufsätze eines Mannes, der nie für seinen Lebensunterhalt arbeitete, aber von den Profiten eines Textilfabrikanten über Wasser gehalten wurde), ein neues Zeitalter einleiten wird, in der jeder (außer all den von ihnen getöteten Menschen) glücklich sind.

Die Linke steht auf derselben Seite wie die Islamisten. So, wie sie auf derselben Seite stand wie die Nazis. So, wie sie auf derselben Seite eines jeden reaktionären, totalitären Regime der Welt steht, außer denen, von denen sie glauben, sie könnten sie stürzen oder denen, die mit dem Großen Satan oder den imperialistischen kapitalistischen Mächten verbündet sind.

Die Linke sagt ihnen Anhängern, sie seien schlauer und moralischer als normale Leute. Was das in Wirklichkeit bedeutet: Sie sind dümmer und bereiter für ihre Ziele Opfer zu bringen. Die Islamisten erzählen ihren Anhängern, sie seien mutiger und religiöser als normale Leute. Was sie meinen: Ihre Anhänger sind selbstmörderisch dumm und ganz einfach an der Nase herumzuführen. Der gemeinsame Nenner ist nicht schwer zu erkennen: Die Linke ist der Islam des Westens. Und der Islam ist die Linke des Nahen Ostens. Aber solche Etikettierungen sind praktisch bedeutungslos. Beide sind totalitäre Bewegungen, die leichtgläubige Idioten nutzen, die einer Ideologie folgen, die von boshaften, habgierigen Menschen ausgeklügelt wurden, die an die Macht wollen. Das ist alles, worum es am Ende geht. Der Rest ist einfach eine Verfahrensweise.

Die Linke hat kein Problem damit, sich mit dem Islam zu verbünden. Auch hat der Islam kein Problem damit sich mit der Linken zu verbünden. Denn sei stimmen darin überein, wer ihre Feinde sind und wie ihre Ziele aussehen. Sie haben eher ein Problem damit sich mit Menschen zu verbünden, die tatsächlich frei sein wollen, als mit Sklaven und ihren Sklavenhaltern. Natürlich müssten man, einmal an der Macht, den anderen absorbieren oder vernichten. So wie der Kommunismus und der Nationalsozialismus sich vereinten, um sich Osteuropa einzuverleiben, mit der unvermeidbaren Folge, dass, war der Job erst einmal erledigt, der eine den anderen vernichten musste. Hitler hielt Stalin erfolgreich zum Narren und zerstörte die UdSSR beinahe mit einem Erstschlag. Der Islam wird voraussichtlich mit der Linken dasselbe tun, so wie er es im Iran tat.

Die rot-grüne Allianz [die zwischen Linker und Islam - heplev] funktioniert, weil beide Varianten desselben Themas sind. Das Thema heißt totalitäre Herrschaft. Nicht die Linke bedroht den Islam; auch bedroht der Islam nicht die Linke – sondern freie Gesellschaften und individuelle Freiheiten. Wenn solche Gesellschaften sich als erfolgreich erweisen, dann versetzen sie besonders diejenigen in Wut, die darauf bestehen, dass sie durch ihre totalitäre Herrschaft ersetzt werden müssen. Dieser doppelte Impuls – die Angst vor dem Verlust der Kontrolle über ihre eigenen Gesellschaften und die Gier nach Macht – werden der Jihad des Islam und die Revolutionen der Linken gespeist. Beide wollen Kontrolle statt Freiheit. Und beide bieten Versprechen utopischer Tyranneien im Tausch für die Freiheit.

Bei der Vernichtung von Europa, Amerika, Israel, Australien, Kanada usw. geht es um Macht. Absolute Macht. Und es geht auch darum, jegliches Licht auszublasen, das im Westen noch leuchtet – aus Furcht, dass es sich ausbreiten könnte. Das Licht der Freiheit und der Zivilisation steht der Tyrannei im Weg. Und Tyrannei ist das Endspiel sowohl der Linken wie des Islam. Zwei Seiten derselben Medaille. Janus, der mit einem Gesicht zurück in die unmögliche Vergangenheit Mohammeds blickt und mit dem anderen vorwärts in die noch unmöglichere Zukunft des Kommunismus. Wobei beide nachdrücklich die Gegenwart ignorieren, in der die Menschen doch glücklich und frei sein können.

Der Linken neuer Feind: das “Imperium”

24. Juni 2010 um 14:58 | Veröffentlicht in Weltpolitik | 1 Kommentar
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von Daniel Pipes, National Review Online, 22. Juni 2010

Englischer Originaltext: The Left’s New Enemy: “Empire”
Übersetzung: H. Eiteneier

Wir wissen, was Marx, Lenin, Stalin und Mao wollten (staatliche Kontrolle über alles und jeden) und wie sie dieses Ziel erreichten (brutaler Totalitarismus); aber was wollen ihre Nachfolger heute und wie hoffen sie das zu erreichen? Das ist ein seltsam ununtersuchtes Thema.

Antworten bietet Ernest Steinberg von der Universität in Buffalo in einem die Augen öffnenden Artikel der letzten Ausgabe von Orbis: “Purifying the World: What the New Radical Ideology Stands For.” (Die Welt reinigen: Wofür die neue radikale Ideologie steht.) Er beginnt damit, dass er umreißt, wogegen die extreme Linke (im Gegensatz zur “anständigen Linken“) sich stellt und was sie will.

Wogegen die Linke ist: Der Hauptfeind ist etwas, das “Imperium” genannt wird (im Englischen ohne bestimmten Artikel), ein angebliche globaler Monolith, der die Welt dominiert, ausbeutet und unterdrückt. Sternberg fasst die alles umfassende Anklage gegen das Empire zusammen:

Die Menschen leben in Armut, Lebensmittel sind kontaminiert, die Produkte künstlich, es wird verschwenderischer Konsum erzwungen und die Natur selbst wird zersetzt. Eindringende Spezien greifen um sich, Gletscher schmelzen und die Jahreszeiten werden aus dem Lot gebracht, womit eine Weltkatastrophe droht.

“Empire”, der Schlüsseltext des Linksfaschismus.

Das Imperium erreicht seine Ziele über “Wirtschaftsliberalismus, Militarismus, multinationale Konzerne, die Massenmedien und Überwachungstechnologien”. Weil der Kapitalismus Millionen Tote verursacht, was ein nicht kapitalistisches System eliminieren würde, ist er auch des Massenmordes schuldig.

Die Vereinigten Staaten sind natürlich der Große Satan, dem das Horten unverhältnismäßig vieler Ressourcen vorgeworfen wird. Ihr Militär unterdrückt die Armen, damit ihre Konzerne diese ausbeuten können. Ihre Regierung wirbt mit der angeblichen Gefahr des Terrorismus, um im Ausland aggressiv vorgehen und im Inland unterdrücken zu können.

Israel ist der Kleine Satan, der dem Imperium als finsterer Verbündeter dient – oder vielleicht ist der jüdische Staat in Wirklichkeit der Gebieter? Von den Treffen des Weltsozialforums in Brasilien bis zur Antirassismus-Konferenz der UNO in Durban und von den großen Kirchen bis hin zu den NGOs wird der Zionismus als das absolut Böse dargestellt. Warum Israel? Jenseits von nicht allzu subtilem Antisemitismus lebt von den westlichen Staaten einzig Israel unter einem Trommelfeuer ständiger Bedrohungen, wodurch es im Gegenzug gezwungen ist ständig Krieg zu führen. “Aller Zusammenhänge entkleidet”, vermerkt Sternberg, “passt Israels Handeln in das notwendige Image eines Aggressors.”

Um die überlegenen Ressourcen des Imperiums zu bekämpfen, muss die Linke sich mit jedem verbünden, der auch dagegen kämpft – insbesondere den Islamisten. Die Ziele der Islamisten widersprechen denen der Linken, aber egal; so lange die Islamisten das Imperium zu bekämpfen helfen, haben sie einen geschätzten Platz in der Koalition.

Was die Linke anstrebt: Ein Schlagwort ist Authentizität: Imperien machen indigene Kulturen demnach zu gefährdeten Arten. Kultur sollte indigen, organisch und vor dem krassen Kommerzialismus (z.B. Hollywood), seinem falschen Rationalismus und seinen falschen Freiheitskonzepten geschützt sein.

Ein zweites Schlagwort ist Demokratie: Die Linke lehnt die ferne und formalistische Struktur einer reifen Demokratie ab und feiert stattdessen eine nicht hegemoniale Basisdemokratie, die mehr direkten Einfluss bietet. Der demokratische Prozess, erklärt Steinberg, “wird über Treffen vorankommen, die frei von den manipulativen Zügeln von Gesetz, Verfahren, Präzedenzfällen und Hierarchien sind”. Diese hochfliegenden Worte verschleiern allerdings ein Rezept für Despotismus; diese Gesetze, Verfahren und Hierarchien haben einen sehr realen Sinn.

Die Geschichte hat offensichtlich nicht geendet.

Ein drittes ist Nachhaltigkeit: Um Wirtschaften in das Ökosystem der Welt zu integrieren, wird die neue Ordnung “mit alternativen Energien, organischer Landwirtschaft, lokalen Lebensmittelmärkten und Industrie mit geschlossenen Kreisläufen betrieben, wenn Industrie denn gebraucht wird. Die Menschen werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen oder Autos fahren, die mit der Erde sanft umgehen oder noch besser: Fahrrad fahren. Sie werden in grünen Häusern leben, die aus Material vor Ort gebaut wurden und in Städten, die innerhalb von Bioregionen organisch wachsen. Das Leben wird von Karbon-Emissionen befreit sein. Es wird ein dauerhafter, friedfertiger Lebensstil sein.”

Der Sozialismus formt definitiv einen Teil dieses Bildes, aber die Wirtschaftslehre dominiert nicht länger, wie sie es früher tat. Das neue linksextreme Ziel ist komplexer als purer Antikapitalismus; es bildet einen kompletten Lebensstil. Sternberg nennt diese Bewegung “Weltpurifikationismus”, ich aber bevorzuge Linksfaschismus.

Dann stellt Sternberg die entscheidende Frage: Wird die jüngste Inkarnation der Linken einmal mehr totalitär werden? Er findet, es ist zu früh, um eine definitive Antwort zu geben, zeigt aber mehrere “Warnschilder des Totalitarismus” auf, darunter die Entmenschlichung der Feinde und Massenmord-Vorwürfe. Er warnt vor einem Wendepunkt, an dem die Linksfaschisten “ihre Katastrophen-Rhetorik wahr machen und sich Selbstmord-Gürtel umschnallen oder zu den Waffen greifen, um Märtyrer zu werden”. Mit anderen Worten: Die Gefahr ist real und gegenwärtig.

So viel zu den modischen Theorien von vor zwei Jahrzehnten – hinaus posaunt, als die Berliner Mauer fiel – über ein Ende der Ideologie. Die Linke hat sich nach dem Fall des Leninismus in neuen Gräben verschanzt und bedroht die Menschheit mit einer neuen Version ihrer antiwestlichen, antirationalen, antifreiheitlichen, antiindividualistischen Ideologie.

Der neue irre Liebling des Westens

24. September 2009 um 21:31 | Veröffentlicht in Geistesgrößen, Weltpolitik | 6 Kommentare
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Zuerst kam vor gut 50 Jahren der mordsfidele Castro. Dann dauerte es etwas (gut, es gab ein paar Diktaturen, vor allem auch von der „rechten“ Seite, die waren aber no-no) und Gaga-Hugo tauchte auf. Verbiegung und Verletzung der Verfassung, undemokratische Änderungen derselben, Verteufelung und Unterdrückung von Opposition, schließlich offen Antisemitisches mitsamt der Rumknutscherei mit sämtlichen Undemokraten und Massenmördern (zufällig auch gerne antisemitisch bis zum geht nicht mehr) haben ihm keinerlei Nachteile eingetragen. Im Gegenteil, jeder aufrechte Demokrat in Europa und jetzt auch im Weißen Haus hofiert ihn. Er ist ein Held.

Als nächstes kam dann Koka-Evo und „revolutionierte“ Bolivien: scheindemokratische Verfassungsänderung, „Verstaatlichungen“, Knutschfotos mit Gaga-Hugo und anderen Helden der Demokratie. Das übliche antiwestliche Programm also. Ob er sich auch der antisemitischen Richtung verschrieben hat, weiß ich nicht, das kann ja jemand mal recherchieren.

Jetzt kommt der nächste Held des Westens aus Lateinamerika und kackt in dieselbe Suppe: In Honduras sitzt der abgesetzte Präsident Manuel Zelaya in der brasilianischen Botschaft und „kämpft“ um sein Amt.

Unsere Medien „berichten“ immer gerne, dass er der rechtmäßige und illegal abgesetzte Präsident wieder ins Amt solle. Neben den üblichen Verdächtigen (Gaga-Hugo, Castro II et.al.) tönt auch der Supermann in Washington, der rechtmäßige Amtsinhaber müsse wieder eingesetzt werden. Die Organisation Amerikanischer Staaten isoliert Honduras. Und alle, alle machen mit.

Mit der wahren Geschichte setzt sich keiner auseinander, außer ein paar Blogger und vereinzelte weitere Stimmen. Dass Zelaya Verfassungsbruch beging und deshalb rechtmäßig aus dem Amt entfernt wurde, wer interessiert sich schon dafür? Dass der Mann nicht von irgendwem, sondern vom Verfassungsgericht seines Amtes enthoben wurde – was kann das schon heißen? Dass seine Anhänger mit Gewalttätigkeiten versuchen ihn wieder ins Amt zu putschen – erfahren wir höchstens versehentlich aus Nebensätzen der Qualitätsjournaille. Dem ZDF rutschte heute Nachmittag etwas in der Richtung durch. Aber was vermitteln sie uns sonst über den Typen, außer, dass er der „rechtmäßige“ Präsident ist?

Im Miami Herald findet sich eine Information, die zeigt, dass er so richtig gut in die Riege der Castros und Hugos passt. Denn der „rechtmäßige Präsident“ fühlt sich mit dem Tode bedroht. Denn israelische Söldner wollen die brasilianische Botschaft stürmen, in der er sich aufhält, und ihn töten. Darüber hinaus, sagt er, sei er durch sie toxischen Gasen und Strahlung ausgesetzt, die seinen physischen und mentalen Zustand verändern.

DAS ist also die ruhige und rationale Führung, die Barack Hussein Obama (und der übrigen Westen? Auf jeden Fall unsere Medien!) in Lateinamerika sehen will: schwachmatische Verschwörungstheoretiker mit knietiefem Antisemitismus. Schöne neue Welt…

(Mehr zur Situation in Honduras auch bei Markus.)

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