Hamas klagt…

23. Juli 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Karika-Tour, Nahost-Konflikt, Palästinenser, Propaganda | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon

Hamas-Schutzschilde

Moralische Klarheit in Gaza

23. Juli 2014 um 13:30 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, Medien+Nahost, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Charles Krauthammer, The Washington Post, 17. Juli 2014

Israel akzeptiert einen von Ägypten vorgeschlagenen Waffenstillstand; die Hamas schießt weiter. Die Hamas zielt mit ihren Raketen bewusst auf Zivilisten; Israel versucht penibel sie zu vermeiden, ruft sogar Zivilisten in der Gegend vorher an und wirft Warnladungen ab, das sogenannte „Anklopfen auf dem Dach“.

„Der Unterschied zwischen uns sieht so aus“, erklärt der israelische Premierminister: „Wir nutzen die Raketenabwehr, um unsere Zivilisten zu schützen und sie nutzen ihre Zivilisten, um ihre Raketen zu schützen.“

Selten bietet die internationale Politik einen Moment solcher Klarheit. Bislang hören wir üblicherweise, wie diese Kämpfe in Gaza als moralisch äquivalenter „Kreislauf der Gewalt“ beschrieben werden. Das ist absurd. Welches Interesse sollte Israel möglicherweise an grenzübergreifenden Kämpfen haben? Jeder weiß, dass die Hamas diesen Mini-Krieg lostrat. Und jeder kennt den erklärten Raison d’être der Hamas: Die Ausmerzung Israels und seiner Juden.

Hamas-Apologeten schrieben den Blutdurst der israelischen Besatzung und Blockade zu. Besatzung? Erinnert sich niemand an irgendetwas? Es ist weniger als 10 Jahre her, dass weltweit im Fernsehen zu sehen war, wie die israelische Armee die starrköpfigen Siedler von Synagogendächern im Gazastreifen holte, als Israel seine Siedlungen auflöste, die Einwohner vertrieb, sein Militär abzog und jeden Quadratzentimeter des Gazastreifens an die Palästinenser übergab. Es blieb nicht ein einziger Soldat, nicht ein einziger Siedler, nicht einen einziger Israeli im Gazastreifen zurück.

Und es gab keine Blockade. Im Gegenteil: Israel wollte, dass dieser neue Palästinenserstaat erfolgreich ist. Um der Wirtschaft des Gazastreifens zu helfen, gab Israel den Palästinenser seine 3.000 Gewächshäuser, die Obst und Blumen für den Export produzierten. Es öffnete die Grenzübergänge und ermutigte den Handeln.

Die komplette Idee war, ein Modell für zwei Staaten zu schaffen, die friedlich und produktiv Seite an Seite leben. Niemand scheint sich daran zu erinnern, dass Israel gleichzeitig mit dem Abzug aus dem Gazastreifen auch vier kleinere Siedlungen in der nördlichen Westbank auflöste, als klares Signal des Wunsches Israels auch die Westbank zu verlassen und damit eine einvernehmliche Zweistaatenlösung zu erreichen.

Das ist nicht uralte Geschichte. Das war vor neun Jahren.

Und wie reagierten die Gaza-Palästinenser darauf, dass die Israelis ihnen zugestand, was vorher kein Herrscher ihnen gegeben hatte, weder die Ägypter noch die Briten oder die Türken – ein unabhängiges Territorium? Zuerst zerstörten sie die Gewächshäuser. Dann wählten sie die Hamas. Dann verbrachten sie, statt einen Staat mit seinen dazugehörigen politischen und wirtschaftlichen Institutionen aufzubauen, den größten Teil eines Jahrzehnts damit, den Gazastreifen in eine massive Militärbasis zu verwandeln, die in Terrorwaffen schwimmt, um einen endlosen Krieg gegen Israel zu führen.

Wo sind die Straßen und Schienen, die Industrie und Infrastruktur des neuen Palästinenserstaats? Nirgendwo. Stattdessen bauten sie Kilometer um Kilometer Tunnel im Untergrund, um ihre Waffen und – wenn es hart auf hart kommt – ihre Militärführer zu verstecken. Sie gaben Millionen dafür aus Raketen, Abschussrampen, Mörser, kleine Waffen und sogar Drohnen zu importieren und herzustellen. Sie brachten sie gezielt in Schulen, Krankenhäusern, Moscheen und Privathäusern unter, um ihre eigenen Zivilisten besser exponieren. (Erst Donnerstag verkündete die UNO, dass sie in einer Schule im Gazastreifen 20 Raketen fand.) Und von wo sie sie ihre Raketen auf Jerusalem und Tel Aviv schießen.

Warum? Die Raketen können nicht einmal ernste Schäden anrichten, weil sie fast immer von Israels Raketenabwehrsysten abgefangen werden. Selbst der Westbank-Führer Mahmud Abbas hat gefragt: „Was wollt ihr damit erreichen, dass ihr Raketen schießt?“

Das macht keinen Sinn. Außer man begreift, wie das Editorial der Post am Dienstag erklärte, dass ganze Sinn darin besteht Israel zu Gegenfeuer zu veranlassen. Das schafft tote Palästinenser für das internationale Fernsehen. Was der Grund ist, dass die Hamas perverserweise ihre eigenen Leute drängt sich nicht in Sicherheit zu bringen, wenn Israel Flugblätter abwirft, die vor einem bevorstehenden Angriff warnen.

Einen Krieg bewusst so zu führen, dass das eigene Volk telegen getötet werden kann, ist in der Tat moralischer und taktischer Irrsinn. Aber es beruht auf einer sehr rationalen Voraussetzung: Angesichts des orwellianischen Zustands des Umgangs der Welt mit Israel (s. den grotesken Menschenrechtsrat der UNO), angeheizt von einem Mix aus klassischem Antisemitismus, beinahe totaler historischer Ignoranz und reflexhafter Sympathie für den vordergründigen Außenseiter der Dritten Welt fördern diese Eruptionen mit palästinensischen Opfern in der Hauptrolle letztlich die Unterstützung der Legitimität Israels und seines Rechts auf Selbstverteidigung.

In einer Welt solch kafkaesker ethischer Umkehrungen beginnt die Verdorbenheit der Hama Sinn zu machen. Diese Welt ist eine, in der das Massaker von München ein Film ist und Klinghoffers Ermordung eine Oper – beide den Mördern gegenüber zutiefst verständnisvoll. Diese Welt ist eine, in der die UNO die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher der Welt ignoriert, während sie Israel unaufhörlich verurteilt, einen Staat, gegen den seit 66 Jahren Krieg geführt wird und der trotzdem alles Erdenkliche tut, um genau den unschuldigen Zivilisten keinen Schaden zuzufügen, die seine Feinde als Schutzschilde benutzen.

Es spricht für die Israelis, dass sie in all diesem Wahnsinn ihre moralischen Bedenken nicht verloren haben. Oder die Nerven. Die außerhalb der Region haben daher die Minimalverpflichtung den Wahnsinn bloßzustellen und die Wahrheit zu sagen. Das ist selten so blind machend klar gewesen.

Islamofaschistische Einigkeit

22. Juli 2014 um 16:55 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, die Welt+Nahost, Karika-Tour | Hinterlasse einen Kommentar
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DryBones, 21. Juli 2014

Die Welt wird getäuscht und fehlgeleitet, während sowohl Ägypten als auch Israel sich der islamofaschistischen Bedrohung stellen, der wir beide in Gestalt der Hamas ausgesetzt sind.

Der derzeitige Konflikt zwischen Israel und der Hamas zerstört einige Mythen

22. Juli 2014 um 12:33 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 2 Kommentare
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Der derzeitige Kampf zwischen der Hamas und Israel zerstört einige Mythen, die bisher von der internationalen Gemeinschaft und den Medien wie Heilsbotschaften akzeptiert wurden.

Alan Dershovitz, Jerusalem Post, 10. Juli 2014

Mythos 1: Die Hauptursache für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sind die Besetzung der Westbank und die israelische Siedlungspolitik.

Realität: Die Realität sieht so aus, dass die Raketenangriffe der Hamas auf die israelischen Städte und Zivilisten herzlich wenig mit der israelischen Besatzung und der Siedlungspolitik in der Westbank zu tun haben. Selbst wenn Israel mit der palästinensischen Autonomiebehörde Frieden schließen würde, gingen die Raketenangriffe aus Gaza weiter. Diese Hamas–Attacken werden von den Muslimbrüdern, Iran, Syrien und jenen angespornt, die ganz und gar schon gegen die Idee eines Staates für das jüdische Volk sind. Der beste Beweis für diese Realität ist, dass diese Angriffe in dem Moment begannen, als Israel seine Besetzung des Gazastreifens beendete und all seine zivilen Siedler in diesem Gebiet abzog. Israel hinterließ landwirtschaftliche Treibhäuser und andere Ausrüstung, welche die Einwohner Gazas hätten nutzen können um eine anständige Gesellschaft aufzubauen.

Zudem wurde der Gazastreifen zu dieser Zeit noch nicht belagert, er wäre also in der Lage gewesen, ein Singapur am Mittelmeer zu werden. Stattdessen gab es den Staatsstreich der Hamas, bei dem Mitglieder der palästinensischen Autonomiebehörde ermordet wurden; die Hamas-Leute übernahmen die Macht und verwandelten Gaza in eine militante Theokratie. Sie nutzten das Material, welches die Israelis zurückgelassen hatten nicht dazu, ihre Bevölkerung zu ernähren, sondern um Raketen zu bauen, mit denen sie israelische Bürger angriffen. Erst nach diesen Raketenangriffen begann Israel Gaza zu belagern um zu verhindern, dass Raketen und Material zum Bau von terroristischen Tunneln für Entführungen importiert werden können.

Es gibt gute Gründe, warum Israel seine Siedlungspolitik in der Westbank ändern und noch intensiver an einem Frieden mit der palästinensischen Autonomiebehörde arbeiten sollte. Aber selbst wenn das gelingen würde, Raketen würden weiter aus Gaza auf Israel fliegen und Israel müsste weiter alle militärischen Schritte unternehmen, die jede Demokratie unternähme um seine Zivilisten vor einer tödlichen Bedrohung zu schützen.

Mythos 2: Was wir jetzt erleben, ist ein Kreislauf der Gewalt, an dem beide Seiten gleichermaßen Schuld sind.

Realität: Die Realität ist, natürlich, dass es keine Gemeinsamkeiten – weder rechtlich, moralisch, diplomatisch oder nach irgendeinem anderen Kriterium – zwischen dem gibt, was die Hamas macht und wie Israel darauf reagiert.

Die Hamas begeht willentlich und wissentlich ein doppeltes Kriegsverbrechen, indem sie auf israelische Zivilisten zielt und palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt. Das wissentliche Zielen auf Zivilisten, wie es die Hamas vor allem macht – ja, sich damit auch brüstet – ist ganz klar ein Kriegsverbrechen. Ganz gezielt schickt die Hamas ihre tödlichen Raketen auf Beer Sheva, Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. Das ist ein Kriegsverbrechen! Zudem feuert sie ihre Raketen von Krankenhäusern, Schulen und Häusern in stark bevölkerten Gebieten ab, um zu erreichen, dass die Israelis palästinensische Zivilisten töten.

Das ist ebenfalls ein Kriegsverbrechen.

Man nennt dies die „tote Baby Strategie“ der Hamas. Mit ihr zwingt sie wohldurchdacht Israel zu der grausamen Entscheidung, die Raketenstellungen anzugreifen und dabei einige Kinder zu töten, die als menschliche Schutzschilde genutzt werden oder den Angriff abzublasen und damit ihre eigenen Kinder in Gefahr zu bringen. Meistens entschied sich Israel für die Option, vom Angriff abzusehen, doch wenn unabsichtlich solche menschlichen Schutzschilde getötet werden, steht die Hamas bereit, die getöteten Zivilisten zynisch den Fernsehkameras vorzuführen, die diese grausamen Bilder mit Untertiteln in der Welt verbreiten, die Israel beschuldigen.

Die Hamas hat es hartnäckig abgelehnt Luftschutzbunker für die Zivilisten zu bauen. Es gibt Schutzräume, doch zu denen haben nur die Hamas-Terroristen Zugang. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Israel macht – Luftschutzbunker für Zivilisten bauen und die Soldaten den Gefahren auszusetzen.

Gerade erst hat die Hamas Zivilisten aufgerufen, sich auf die Dächer militärischer Ziele zu stellen um die Israelis davon abzuhalten, diese absolut geeigneten Ziele anzugreifen. Inzwischen wurde in Israel Klage gegen das Militär eingereicht, mit der darauf gedrängt wird menschliche Schutzschilde zu ignorieren und die militärischen Ziele anzugreifen.

Begründet wird sie so, dass israelische Zivilisten sterben, wenn diese militärischen Ziele nicht angegriffen werden und jede Demokratie hat die Pflicht das Leben der eigenen Bevölkerung dem der feindlichen vorzuziehen. Bisher hat das israelische Militär davon abgesehen militärische Ziele anzugreifen, die von menschlichen Schutzschilden geschützt werden. Es gibt also keine Symmetrie zwischen den Kriegsverbrechen, die von der Hamas begangen werden und die absolut angemessenen militärischen Antworten der IDF.

Mythos 3: Mahmud Abbas ist ein Teil der Lösung, nicht des Problems.

Realität: Mahmud Abbas wurde zu einem Teil des Problems, vor allem in den letzten Tagen. Er hat die Hamas bei ihren Kriegsverbrechen unterstützt und Israels Handeln als „Völkermord“ am palästinensischen Volk dargestellt. Ich habe Abbas getroffen und ihn als einen anständigen Menschen kennen gelernt, der wirklich eine friedliche Lösung des Konflikts erreichen möchte; doch er ist kein mutiger Mann, der aufstehen und den Palästinensern die Wahrheit über den derzeitigen Konflikt sagen würde. Seine Bereitschaft zu einer Partnerschaft mit der Hamas in der Regierung zeigt zum Einen seine Schwäche und seine Bereitschaft, Komplize des Bösen zu sein. Er spricht doppelzüngig, einmal wenn er in Englisch mit westlichen Medien und Diplomaten spricht und ganz anders, wenn er auf Arabisch zur palästinensischen Straße spricht, von der er weiß, dass sie viele Unterstützer der Hamas hat. Seine öffentliche Unterstützung für die Hamas macht es für Israel noch schwieriger ein Verhandlungsergebnis mit der palästinensischen Autonomiebehörde zu erreichen. Es macht es aber auch für die Hamas schwieriger, den Raketenbeschuss zu stoppen und einem Waffenstillstand zuzustimmen.

Die gesamte zivilisierte Welt sollte hinter Israel stehen, da es sich gegen Kriegsverbrecher verteidigt. Dass so viele diejenigen unterstützen, die Kriegsverbrechen begehen – oder dazu schweigen – zeigt uns auf zutiefst beunruhigende Weise, wie es um ihre Werte und Vorurteile steht.

Hamas-Kinderspiel

21. Juli 2014 um 15:45 | Veröffentlicht in Karika-Tour, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon

Hamas-versteckt-Raketen

Verfolgung von Christen durch Muslime in den Palästinensergebieten

21. Juli 2014 um 13:16 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, Muslime, Palästinenser | 1 Kommentar
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Manfred Gerstenfeld interviewt Justus Reid Weiner (direkt vom Autor)

Christen werden im gesamten Nahen Osten durch Muslime stark verfolgt; das hat in seiner Intensität deutlich zugenommen. Anfangs des 20. Jahrhunderts stellten Christen rund 20 Prozent der Bevölkerung des Nahen Ostens. Gegenwärtig wird ihr Anteil auf rund vier Prozent geschätzt.

In den Palästinensergebieten ist die Verfolgung von Christen weniger stark als in einer Reihe anderer muslimischer Staaten. Sie ist aber dennoch diskriminierend und manchmal tödlich. Das wird aber vor der internationalen Gemeinschaft verborgen, zum Teil durch falsche Äußerungen verschiedener palästinensisch-christlicher Leiter, die mit der palästinensischen Autonomie (PA) und der Hamas verbündet sind.

Justus Reid Weiner

Justus Reid Weiner

Justus Reid Weiner ist Rechtsanwalt für internationales Menschenrecht und Mitglied der Anwaltskammern in Israel und New York. Er möchte seinem Praktikanten Nataniel Lelental für dessen Beitrag zu diesem Projekt seine Anerkennung ausdrücken.

Einige wenige der vielen Beispiele für Verfolgung und Diskriminierung von Christen in den Palästinensergebieten illustrieren ihre vielfältige Beschaffenheit: Im April 2013 wurde die Schule der Christlichen Heiligen Familie in Gaza in Brand gesetzt. Mehrere Monate später, im Juni, wurden fünf christliche Schulen im Gazastreifen nach einer Anweisung der Hamas-Regierung geschlossen, die gemischtgeschlechtlichen Unterricht verbot. Nominell betraf die Vorschrift alle Schulen im Gazastreifen, doch die fünf christlichen Schulen waren die einzigen, in denen dort koedukativ gearbeitet wurde.

Die christliche Minderheit des Gazastreifens ist winzig und besteht aus ein- bis zweitausend Personen. Nach Angaben der griechisch-orthodoxen Kirche in Gaza wurden im Juli 2012 fünf Christen entführt und zum Übertritt zum Islam gezwungen. In einer Presseerklärung sagte die Kirche, dass die Polizei ein Eingreifen ablehnte, da Salam Salameh, ein Hamas-Mitglied des palästinensischen Parlaments, die Organisation führte, die für den Übertritt verantwortlich war.

Im Juli 2012 verurteilte ein Gericht in Jericho einen Christen zu einem Monat Haft, weil er während des Ramadan in der Öffentlichkeit aß. Auch fünf weitere Personen wurden wegen desselben Tuns festgenommen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts für Scharia-Recht in der PA erklärte: „Wir müssen die Straßen beobachten und jeden schwer bestrafen, der während des Ramadan öffentlich isst. Das liegt in der Verantwortung der Sicherheitskräfte… Ich fordere alle Nichtmuslime auf, auf die Gefühle der Muslime Rücksicht zu nehmen.“ Das steht in scharfem Gegensatz zu westlichen Gesellschaften, in denen gewöhnlich die Mehrheit aufgefordert wird auf die Minderheit Rücksicht zu nehmen.

Das palästinensische Landrecht schreibt für den Verkauf von Land an Juden die Todesstrafe vor. Verschiedene Christen haben ausgesagt, dass dies auch vollstreckt wird, wenn Land an Christen verkauft wird. Mehrere christliche Grundbesitzer sind erpresst worden ihr Land aufzugeben und Muslimen zu überlassen. In der Praxis bietet das Rechtssystem in den Palästinensergebieten ihnen keinen Regressanspruch.

Vera Baboun, die christliche Bürgermeisterin Bethlehems, schrieb zu den Feiertagen an Weihnachten 2012: „Dies ist das Bethlehem, das wir mit der Welt teilen. Ein Bethlehem, das die natürliche Koexistenz von Christen und Muslimen ist, ein Beispiel für den Rest der Region.“ Doch Baboun ist Opfer einer Rufmordkampagne geworden, weil sie angeblich Muslime diskriminiert. Als Ergebnis sind sie und ihre Familie wiederholt bedroht worden. Sie erstattete Anzeige bei der PA, die sie nach Einschüchterung durch den bewaffneten Zweig der Fatah zurückzog.

Steve Khoury, Pastor der Ersten Baptistischen Kirche Bethlehems, sagte im Mai 2013, Christen sähen sich ständigen Belästigungen ausgesetzt. Dadurch verzichten viele darauf in der Öffentlichkeit Kreuze zu tragen und Bibeln mit sich zu führen. Er fügte hinzu, dass ihnen von Muslimen oft gesagt wird, sie sollten „zum Islam konvertieren. Er ist die wahre und richtige Religion.“ Auf Khourys Kirche sind vierzehn Brandanschläge verübt worden.

Im Dezember 2013 lieferte Samir Qumsieh, ein christlicher Gemeindeleiter aus Beit Sahour bei Bethlehem, mehrere Beispiele für die Einschüchterung, der sich die christliche Gemeinschaft ausgesetzt sieht. Er zeigte einige Beispiel-Souvenirs, die von Christen um den Krippenplatz in Bethlehem verkauft werden, darunter T-Shirts der Geburtskirche, die nicht, wie sonst üblich, Kreuze zeigen. Bei einer anderen Gelegenheit erklärte Qumsieh: „Wir werden schikaniert, aber die Wahrheit können Sie nicht kennen. Niemand sagt öffentlich etwas über die Muslime. Das ist der Grund, dass die Christen die Flucht ergreifen.“

PA-Präsident Mahmud Abbas hat erklärt: „Christen sind hier keine Minderheit. Sie sind integraler Bestandteil des palästinensischen Volks. Orthodoxe, Katholiken, Armenier, Assyrer, Lutheraner, Anglikaner, Kopten, Melkiten, Protestanten und andere sind alle Teil des reichen Mosaiks dieses freien, demokratischen und pluralistischen Palästinas, das wir anstreben und wie es in unserer Unabhängigkeitserklärung und im Verfassungsentwurf festgelegt ist.“ Das war eine der vielen falschen Aussagen Abbas‘, da Artikel 7 der Verfassung lautet: „Die Prinzipien der islamischen Scharia sind eine Hauptquelle der Gesetzgebung.“

Weiner schließt: Wenn nicht gehandelt wird, dürfte daher die palästinensische Eigenstaatlichkeit durchaus zur Gründung eines weiteren muslimischen Staates führen, in dem Minderheiten brutal verfolgt werden, bis weitere beträchtliche Teile von ihnen auswandern. Der Umgang mit und das Schicksal der palästinensischen Christen ist ein Lackmustest der wahren Beschaffenheit der palästinensischen Herrschaft.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist der ehemalige Vorsitzende des Jerusalem Center of Public Affairs.

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