Norwegens jährlicher Tag des Hasses

22. Mai 2013 um 14:45 | Veröffentlicht in Europa+Nahost | 4 Kommentare
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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die jährlichen Feiern zum 1. Mai haben in Norwegen nicht nur mit dem Internationalen Tag der Arbeit zu tun. Man könnte sagen, dass er für die norwegischen Gewerkschaften eine Zweitrolle als Israelhass-Tag hat. Hauptkoordinator der Veranstaltungen ist LO, die Dachorganisation der norwegischen Gewerkschaften. Vor jeder großen Zusammenkunft wird lokal über Texte und Themen entschieden. Dann erschienen diese gewöhnlich auf Transparenten oder Postern. Die meisten stellen Norwegens innenpolitische Probleme heraus. Was Auslandsthemen angeht, konzentriert man sich überwiegend auf Israelhass.

Premierminister Jens Stoltenberg sprach auf der Hauptfeier zum 1. Mai in Oslo. Unmittelbar vor ihm sprach als Gastrednerin Salma Abudahi von der Union der Landwirtschaftlichen Arbeitskomitees in Gaza. Sie nannte Raketen ein „Symbol des Widerstands“ und sagte, besetzte Völker hätten das Recht sich zu verteidigen. Abudahi fügte an: „Es ist wichtig die Proportionen zu verstehen. Die Israelis töten ständig unsere Angehörigen.“1 Bei dieser Versammlung war das einzige internationale Thema, das sich auf ein Land bezog: „Unterstützt den Staat Palästina – Boykottiert Israel“.2

In Bergen, Norwegens zweitgrößter Stadt, gehörte zu den Plakaten der Demonstration. „Der israelische Staat = Apartheid“, „Hebt die Gaza-Blockade auf – Boykottiert Israel!“ und „Syrien blutet – Die UNO muss den Frieden sicherstellen“. In der drittgrößten Stadt, Trondheim, hieß es auf einem Transparent: „Boykottiert Israel – brecht die Verbindung zur Histadrut ab“. Bilder junger Kinder, die dieses Hass-Poster halten, stehen im Internet. In Norwegens viertgrößter Stadt, Stavanger, lautete ein Demonstrationsplakat: „Befreit Palästina – Reißt die Mauern nieder – Boykottiert Israel“. Nur in Kristiansand, der fünftgrößten Stadt des Landes, die im südlichen Bibelgürtel liegt, gab es keine antiisraelischen Texte.

In Oslo fand vor dem Parlament auch eine Demonstration zugunsten Israels statt. Sie wurde vom norwegischen Zweig der Internationalen Christlichen Botschaft in Israel organisiert. Politiker der Fortschrittspartei und der Christlichen Volkspartei hielten Reden. Beide Parteien befinden sich in der Opposition. Auf den Plakaten stand: „JA zu Israel, Freiheit und Demokratie“ und „NEIN zum Boykott“. Es nahmen mehrere Hundert Personen teil.

Gewerkschaftliche Hasspropaganda gegen Israel reicht viele Jahre zurück. In ihrer Rede zum 1. Mai 2002 befürwortete die damalige Gewerkschaftsführerin Gerd Liv Valla bereits einen Boykott israelischer Handelsgüter, „solange der Konflikt weiter geht“.3

LOs größte angeschlossene Gewerkschaft ist die Union der Städtischen und Allgemein Bediensteten mit mehr als 300.000 Mitgliedern. Auf einem wichtigen Treffen im Jahr 2011 begegnete den Teilnehmern bei ihrer Ankunft Stacheldraht, Checkpoints und Soldaten. Das sollte ihnen ein Gefühl dessen vermitteln, was „ein Palästinenser tagtäglich durchmacht“.

Letztes Jahr sprach Stoltenberg am 1. Mai in Bergen. Israel war das einzige Land des Auslands, das von den dortigen Teilnehmern heftig angegriffen wurde. Stoltenberg reagierte darauf in seiner Rede nicht. Israel auf diese Weise herauszuheben wie kein anderes Land, ist – nach Angaben der europäischen Arbeitsdefinition für Antisemitismus – eine antisemitische Handlung.5 Als die norwegische Botschaft in Tel Aviv mich fragte, warum ich veröffentlichte, dass Stoltenberg Teilzeitantisemit sei, gab ich das in meiner mit Fußnoten versehenen Antwort als eines von mehreren Beispielen an.6

In Norwegen gibt es regelmäßig Hetze gegen Israel durch Minister der Regierung, Gewerkschaften, Medien, NGOs, Akademiker usw. 2012 zeigte eine von der Regierung finanzierte und vom Oslo Holocaust Center durchgeführte Studie, dass 38% der Norweger der Äußerung zustimmen: „Israel verhält sich gegenüber den Palästinensern wie die Nazis sich gegenüber den Juden verhielten.“ Daraus darf man ableiten, dass rund eineinhalb Millionen erwachsene Norweger glauben, Israel repräsentiere das „absolut Böse“.7

Die Forscher, die diesen Bericht zusammenstellten und diese Daten veröffentlichten, „vergaßen“ aber zu erwähnen, dass Israel als Nazistaat zu bezeichnen antisemitisch ist. Dadurch, dass sie dies in den Antisemitismus-Statistiken nicht einbezogen schufen sie die falsche Vorstellung, dass Antisemitismus sich in Norwegen auf niedrigem Niveau befindet. Diese „Auslassung“ wird von der norwegischen Regierung genutzt, um genau diese falsche Vorstellung zu fördern.

Viele Jahrhunderte lang förderte die katholische Kirche weltweit die Lüge, die Juden begingen Gottesmord, was aus ihrer Sicht das absolut Böse war. Die Nazis nannten die Juden ausdrücklich „Untermenschen“, was zu ihrer Zeit das Symbol des absolut Bösen war.

Norwegens „progressive“ Antiisrael-Hassverbreiter haben dasselbe Ziel erreicht: zu vermitteln, dass Israel auf eine andere Weise das derzeit absolut Böse ist. Sie benutzen die Methode der „tausend Schnitte“. Fast fast täglich werden negative Nachrichten über Israel veröffentlicht. Das wird von verschiedenen weiteren Taten begleitet. Eine der jüngsten ist die Verleihung der höchsten norwegischen Auszeichnungen durch König Harald V. an zwei Hamas-Unterstützer, die Ärzte Mads Gildbert und Erk Fosse.8 Alleine verursacht keiner dieser „Schnitte“ viel Schaden, doch alle zusammen führen zu Israels Dämonisierung.

Diese Methode wird von einer zweiten Manipulation begleitet – der Auslassung vieler positiver Nachrichten zu Israel. Kombiniert wird das dann damit, dass die oft extrem negativen Nachrichten über Palästinenser, andere Araber und Muslime weggelassen werden. Dahinter steht, was am besten als „humanitärer Rassismus“ beschrieben werden kann. Es bedeutet, dass z.B. Farbige oder Schwache nicht für ihre kriminellen Taten verantwortlich gemacht werden. Verantwortung ist aber einer der wesentlichen Teile des Unterschieds zwischen Mensch und Tier. Die logische Schlussfolgerung ist: Es gibt viele solcher Rassisten im selbst erklärten „antirassistischen Lager“ Norwegens.

 

1 http://www.frifagbevegelse.no/arbeidslivet/article6632887.ece
2 http://www.aktivioslo.no/hvaskjer/feiring-og-markering-av-1-mai-pa-youngstorget/
3 LO-lederen vil ha fredsstyrker til Midtøsten. Aftenposten, 1. Mai 2002 (in Norwegisch)
4 http://www.fagforbundet.no/?article_id=67207
5 fra.europa.eu/fraWebsite/material/…/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
6 s. auch: Manfred Gerstenfeld: Mer antisemittisme in Norge. Dagen, 16. Juli 2012.
7 Antisemittisme i Norge? Den norske befolkningens holdninger til jøder og andre minoriteter. HL-senteret, 20. Mai 2012 (http://www.hlsenteret.no/publikasjoner/antisemittisme-i-norge)
8 Tildeling av ordener og medaljer. In: Det Norske Kongehus (http://www.kongehuset.no/tildelinger.html?tid=28028&sek=27995&q=&type=27118&aarstall= [12 May .2013])

Antisemitische Elemente im Neuen Testament

20. Mai 2013 um 12:00 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, Geschichte | 1 Kommentar
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Manfred Gerstenfeld interviewt Pieter van der Horst (direkt vom Autor)

Das Neue Testament enthält einige antisemitische Passagen. Man findet diese nur in den spätesten Dokumenten. Das Hauptbeispiel ist das Johannes-Evangelium. Es wurde nach dem Bruch zwischen Christen und Juden geschrieben. Die antijüdischen Gefühle durchdringen das gesamte Buch; es beinhaltet die meisten antisemitischen Verse des Neuen Testaments.

Bei Johannes distanziert sich Jesus komplett vom jüdischen Volk. Er lässt ihn über die Juden, ihre Gesetze und Feste sprechen, als sei er nicht länger einer von ihnen. Am schlimmsten ist, dass Johannes ihn in einem Streit zwischen Jesus und den jüdischen Leitern sagen lässt: „Ihr aber habt den Teufel zum Vater.“1 In späterer christlicher Literatur wird diese Äußerung aufgenommen.

Pieter van der Horst

Pieter van der Horst

Professor Pieter van der Horst studierte klassische Philologie, Literatur und Theologie. Er war Professor für jüdische Studien und andere Fächer an der Universität Utrecht.

Diese fatale kurze Bemerkung hat über zwei Jahrtausende hinweg tödliche Folgen gehabt. Es kostete in der weiteren Geschichte Zehntausende Juden das Leben, besonders im Mittelalter. Dieser Vers wurde von christlichen Judenhassern als Lizenz zur Ermordung von Juden genutzt. Diese Mörder glaubten: „Wenn Jesus sagte, dass Juden den Teufel zu Vater haben, sollten wir sie nach bestem Vermögen ausmerzen.“

Alle Neutestamentler stimmen darin überein, dass dies nicht Jesu Haltung ist, sondern die von Johannes. Wenn eine religiöse Gruppe von ihrer Mutterreligion wegbricht, muss sie ihre eigene, neue Identität schaffen. Die Soziologie der Religion lehrt uns, dass die neue Gruppe in der ersten Phase immer anfängt die alte Religion heftig anzugreifen. Die effektivste Dämonisierung ist es, die Juden als „Kinder des Teufels“ zu bezeichnen und das Jesus selbst sagen zu lassen. Unglücklicherweise ist das Johannesevangelium jedoch eines der beliebtesten Bücher der Christenheit.

Die antijüdischen Texte im Matthäus-Evangelium fügen sich in ein Bild ein, das an sich nicht antisemitisch ist. Nur in der Erzählung der Passion Jesu in diesem Evangelium findet sich, dass Pilatus, der römische Gouverneur Judäas, sagt: „Ich finde nichts Böses an diesem Mann.“ Pilatus wäscht dann seine Hände als Zeichen, dass er nichts mit Jesu Hinrichtung zu tun haben wünscht. Pilatus Frau sagt: „Lass die Hände von diesem Gerechten, denn seinetwegen habe ich heute im Traum viel gelitten.“2 Alles, was wir aus anderen Quellenwissen, sagt uns, dass Pilatus durch und durch skrupellos und gnadenlos war. Die Vorstellung, er könnte einen Menschen vor der Todesstrafe retten, weil er ihn für unschuldig hält, ist nicht historisch und fast lächerlich.

Matthäus‘ Text muss im Kontext seiner Zeit verstanden werden, ungefähr in den 80-er Jahren des ersten Jahrhunderts. Mitte der 60-er Jahre unserer Zeitrechnung, unter Kaiser Nero, hatten die ersten Christenverfolgungen begonnen, denen später weitere weniger starke Verfolgungen auf örtlicher Ebene folgten. Das ängstigte die Christen.

Aus politischen Gründen war Matthäus sehr daran interessiert, dass seine Schriften den Römern den Eindruck vermitteln sollten, dass Christen für sie keine Gefahr seien. Wenn Pilatus, ein hoch respektierter römischer Magistrat, von Jesus sagt: „Dieser Mann ist völlig unschuldig“, dann impliziert das, dass die Römer das Christentum nicht fürchten müssen. Das führt dann im Gegenzug zu der Geschichte, dass die Juden angeblich brüllen: „Sein Blut soll über uns kommen“ – was bedeutet: „Wir übernehmen die Verantwortung für seinen Tod.“ Die Verantwortung für Jesu Tod auf das jüdische Volk zu verschieben steht mit Widerspruch zu dem, was Matthäus in den früheren Teilen seines Evangeliums sagt, wo es praktisch heißt, dass Jesus sich immenser Beliebtheit bei den Massen erfreute, soll heißen: mit der Mehrheit der einfachen jüdischen Menschen.

Es gibt auch einen vereinzelten Fall eines antijüdischen Ausbruchs durch den Apostel Paulus. In einem seiner Briefe an die Thessalonicher, der christlichen Gemeinde in der griechischen Stadt Thessaloniki, berichtet er, dass die Juden seinen Predigten stark ablehnten. Paulus gerät dann in Rage und sagt: „Diese haben den Herrn Jesus getötet und die Propheten, sie haben uns verfolgt, sie missfallen Gott und sind allen Menschen feind.“3

Das ist der einzige Text im Neuen Testament, der sagt, die Juden seien die Feinde des Restes der Menschheit. Dieses Motiv entstammt dem vorchristlich-heidnischen Antisemitismus, wo er oft auftritt. Er steht in völligem Gegensatz zu dem, was Paulus in seinem Brief an die Römer ausführlich über das jüdische Volk sagt. In drei Kapiteln – 9, 10 und 11 – zeichnet Paulus ein weit positiveres Bild des jüdischen Volks. Es gibt keine Erwähnung, dass sie die Feinde der Menschheit sind; es gibt auch keine solche in Paulus‘ anderen Briefen.

In seinem späteren Brief an die Römer sagt Paulus: „Wir Christen sollten erkennen, dass der Olivenbaum das Volk Israel ist und wir nur in diesen Olivenbaum eingepfropft wurden.“4 Der einzige Fall eines antijüdischen Ausfalls scheint der eines Menschen zu sein, der seine Emotionen nicht immer unter Kontrolle hat. Erst in späteren Jahrhunderten griff die Christenheit die jüdische Religion so heftig an, wie sie konnte, einschließlich durch Dämonisierung.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

1 Johannes 8,44
2 Matthäus 27,15-26
3 1. Tessalonicher, 2,14-16
4 Römer 11,24

Wie im antiisraelischen Propagandakrieg zweierlei Maß benutzt wird

17. Mai 2013 um 14:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Nahost-Konflikt | 1 Kommentar
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Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)
(Dies ist die Übersetzung der Zusammenfassung eines deutlich längeren Aufsatzes, der im Journal for the Study of Anti-Semitism, Vol. 4, Ausgabe 2, 2012 erschien.)

Die Anwendung unterschiedlicher Maßstäbe für Juden im Vergleich zu anderen ist ein wichtiges Element im Kern antisemitischer Aktivitäten und Hetze im Verlauf vieler Jahrhunderte. Das ging ins Extreme, als Juden auf das Leben in bestimmten Bereichen einer Stadt beschränkt wurden, nicht die Kleidung tragen durften, die sie wollten und in den meisten Berufen nicht arbeiten durften. Es bedeutete, dass das zweierlei Maß ihnen gegenüber die meisten Aspekte ihres Lebens zutiefst durchdrang. Diese Diskriminierung der Juden war regelmäßig von ihrer Dämonisierung begleitet.

Cambridge Dictionaries Online definiert „zweierlei Maß“ [„double standards“] kurz und bündig: „Eine Regel oder ein Standard guten Verhaltens, bei der von einigen Leuten – unfairerweise – erwartet wird, dass sie ihr folgen oder ihn erreichen, von anderen aber nicht.“1

Die von der European Agency for Fundamental Rights (FRA, früher EUMC) – einem mit der Europäischen Union verbundenem Gremium – vorgelegte Definition des Antisemitismus erkennt die wichtige Rolle an, die zweierlei Maß bei der Diskriminierung Israels spielt, ebenso ihren antisemitischen Charakter. Das Dokument, das diese Definition enthält, erwähnt, dass Erscheinungsformen von Antisemitismus „auch gegen den Staat Israel zielen, der als jüdisches Kollektiv begriffen wird“.

Sie bezieht sich nicht nur auf Dinge wie die Forderung oder Rechtfertigung des Tötens von Juden, ihre Entmenschlichung und Dämonisierung, sie eingebildeter Verbrechen zu beschuldigen, den Holocaust zu leugnen und Juden zu anzugreifen, sie wären wie Nazis. Die Definition schließt auch ein, den Juden das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern und zweierlei Maß anzuwenden, indem man von Israel Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Land erwartet wird.2 Diese Definition unterscheidet damit „reguläre“ Kritik an von antisemitischen Bekundungen gegen Israel.

Kategorien des zweierlei Maß

Die Zahl der Vorfälle, bei denen zweierlei Maß gegen Israel angewandt wird, geht fast ins Unendliche. Um die unterschiedlichen Aspekte dieses Phänomens zu aufzuzeigen, konzentriert man sich am besten darauf, Beispiele aus den verschiedenen Kategorien des gegen Israel angewandten zweierlei Maß zu zeigen und sie mit anderen zu vergleichen.

Eine Kategorie des gegen Israel angewandten zweierlei Maß sind einseitige Erklärungen oder Berichterstattung. Solche Erklärungen oder Berichterstattung kann von den Vereinten Nationen oder anderen internationalen Organisationen kommen, von Regierungen, Parlamenten, Kirchenleitern, Medien, Gewerkschaften, NGOs, Akademischen Einrichtungen sowie von Einzelpersonen.

Ein typischer Fall einseitiger Äußerungen betraf Verurteilungen Israels durch viele Länder wegen der Tötung von Hamas-Führer Scheik Ahmed Yassin im Jahr 2004. Die Aufgeregtheit der internationalen Reaktionen auf die Tötung von bin Laden durch die US Army könnte Israel eine wichtige Gelegenheit geliefert haben das zweierlei Maß zu demonstrieren, das von so vielen in der westlichen Welt und andernorts an den jüdischen Staat angelegt wird. Alles, was man hätte tun müssen, war die Reaktionen verschiedener wichtiger Führungspolitiker und Institutionen auf diese Ermordung mit denen nach der Tötung von Scheik Yassin zu vergleichen. Dieser Terrorführer war direkt für viele tödliche Angriffe auf israelische Zivilisten verantwortlich, einschließlich Selbstmord-Bombenanschlägen.3

Die Äußerungen der Vereinten Nationen in diesen Fällen illustriert diese Einseitigkeit gut. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte Reportern: „Der Tod Osama bin Ladens, den Präsident Obama gestern Abend verkündete, ist ein Wendepunkt in unserem gemeinsamen globalen Kampf gegen den Terrorismus.“4 Nach der Tötung von Scheik Yassin sagte der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Taten widersprechen nicht nur dem internationalen Recht, sie helfen auch nicht bei der Suche nach einer friedlichen Lösung.“5

Nach der Tötung von bin Laden erklärten die Führer des Europarats und die Europäische Kommission, dass sein Tod „die Welt sicherer macht und zeigt, dass Terroranschläge nicht ungestraft bleiben“.6 Nach der Tötung von Yassin sagte der damalige EU-Außenpolitikchef Javier Solana: „Diese Art Handeln trägt überhaupt nicht dazu bei die Bedingungen für Frieden zu schaffen. Das sind sehr, sehr schlechte Nachrichten für den Friedensprozess. Die Politik der Europäischen Union ist durchgängig gewesen außergerichtliche Tötungen zu verurteilen.“7

Auslassungen

Ein zweiter Typ von zweierlei Maß ist das Auslassen wichtiger Informationen. Eine Art der Auslassung ist das Entfernen von Kontext. Thomas Friedman von der New York Times veröffentlichte (viele Jahre danach), dass westliche Korrespondenten in Beirut vor 1982 nicht einmal einen Hinweis auf die wohlbekannte Korruption der dortigen PLO-Führung berichteten. Er vermerkte auch, dass diese Korrespondenten die PLO weit großzügiger beurteilten als die Phalangisten, die Israelis oder die Amerikaner.8 Ein wichtiger Grund dafür war, dass sie sich mit der PLO gut stellen mussten, weil ihr Auslands-Chefredakteur sonst bei seinem Eintreffen das überaus begehrte Interview mit Yassir Arafat nicht bekommen würde.9

Unverhältnismäßiges Handeln

Eine dritte Kategorie von zweierlei Maß betrifft unverhältnismäßiges Handeln. Ein Beispiel dafür findet sich, wenn die Medien detailliert negative Nachrichten über Israel berichten, aber kaum weit wichtigere negative Nachrichten über muslimische Staaten.

NGO Monitor hat offengelegt, wie Human Rights Watch in seinen Veröffentlichungen unverhältnismäßiges Handeln nutzt um Israel zu dämonisieren. 2008 wurde eine quantitative Analyse der Veröffentlichungen von HRW durchgeführt. NGO Monitor fand heraus, dass diese NGO Israel nach Saudi-Arabien als den zweitschlimmsten Menschenrechtsverletzer im Nahen Osten darstellte, noch vor dem Iran, Syrien, Jordanien und Ägypten.

In dem Jahr verurteilte HRW Israel 33-mal wegen Verletzungen des „Menschrechtsgesetzes“, des „humanitären Rechts“ oder des „internationalen humanitären Rechts“; im Vergleich dazu wurden die Palästinenser 13-mal, die Hisbollah 6-mal und Ägypten fünfmal aufgeführt. NGO Monitor stellte heraus, dass HRW Israel in diesem Jahr auf eine Stufe mit dem Sudan und Führern des ehemaligen Jugoslawien, des Kongo und Uganda stelle.10

Einmischung in Israels innere Angelegenheiten

Ein vierter Typ der Nutzung von zweierlei Maß ist die Einmischung in Israels innere Angelegenheiten. Ein Beispiel dafür ist eine Resolution, die vom deutschen Parlament nach dem Vorfall mit der Gaza-Flottille 2010 einstimmig verabschiedet wurde. Darin wurde behauptet, Israels Handeln diene „nicht den politischen und Sicherheitsinteressen Israels“.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Gerd Weisskirchen fragte sich, wie das deutsche Parlament die Möglichkeit hat zu entscheiden, wie die Interessen der Sicherheit Israels aussehen. Und selbst wenn es das tut, wie kann es eine solche Entscheidung ohne einen intensiven Dialog mit der israelischen Knesset treffen?11

Diskriminierendes Handeln

Eine fünfte Kategorie für zweierlei Maß ist diskriminierendes Handeln gegenüber Israel. Dies kann sich zum Beispiel mit der schon erwähnten Kategorie einseitiger Erklärungen überschneiden. Bereits vor einem Jahrzehnt verwies Irwin Cotler, der später kanadischer Justizminister werden sollte, auf die Vereinten Nationen als Musterbeispiel von gegenüber Israel praktiziertem zweierlei Maß. Er sagte: „Trotz der Killing Fields rund um die Welt befand sich der UNO-Sicherheitsrat von März bis Mai 2002 in fast ununterbrochenen Sitzungen und diskutierte ein nicht existentes Massaker in Jenin.“12

Noch ein Beispiel dieses Phänomens war die Veröffentlichung einer Karikatur von Dave Brown in der britischen Zeitung The Independent, die Sharon als Kinderfresser darstellte – eine neue Mutation des mittelalterlichen Ritualmords. Die Verunglimpfung der Juden, sie würden das Blut nichtjüdischer Kinder zu religiösen Zwecken entstand während des Mittelalters in England. In Reaktion auf Proteste erklärte die UK Press Complaints Commission (Beschwerderat der britischen Presse) die Karikatur für in Ordnung.13 Danach gewann sie den Political Cartoon of the Year Award der Political Cartoon Society des Jahres 2003.

Auf die diskriminierende Natur dieser Karikatur wurde vom damaligen israelischen Botschafter in Großbritannien, Zvi Shtauber, hingewiesen. Er fragte den jüdischen Herausgeber des Independent, Simon Kelner, ob die Zeitung jemals eine ähnliche Karikatur einer Person des öffentlichen Lebens veröffentlicht hatte. Kelner musste 18 Jahre in die Vergangenheit gehen, um eine zu finden.14

Ein weiterer Typ diskriminierenden Handelns, das zweierlei Maß gegenüber Israel zum Ausdruck bringt, ist die Förderung von De-Investionen und Boykotten. Ein Beispiel unter vielen ist die des staatlichen norwegischen Pensionsfonds, der seine Anteile an einigen israelischen Firmen verkaufte, während er die Anteile an einer Reihe höchst unethischer Firmen in seinem Portfolio behielt.15

Zweierlei Maß bei der Anwendung des internationalen Rechts

Eine sechste Kategorie betrifft zweierlei Maß in der Anwendung des internationalen Rechts. Meir Rosenne, ehemaliger israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten und Frankreich und Anwalt für internationales Recht, drückte sich kräftiger aus: „Es gibt zwei Gattungen des internationalen Rechts. Das eine gilt für Israel, das andere für alle anderen Staaten. Das rückt in den Vordergrund, wenn man sich die Art und Weise ansieht, wie mit Israel in internationalen Institutionen umgegangen wird…“

Rosenne erwähnt als typisches Beispiel für zweierlei Maß im internationalen Recht die konsultative Meinung des Internationalen Gerichtshofs zum israelischen Sicherheitszaun von 2004. „In seiner Beurteilung entschied das Gericht in Den Haag, dass das inhärente Recht der Selbstverteidigung nur in Kraft gesetzt ist, wenn man von einem Staat angegriffen wird. Wäre das wahr, dann würde es bedeuten, dass die USA, was immer sie gegen die Al-Qaida unternehmen, illegal handelt. Das kann nicht als Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UNO-Charta angesehen werden, weil Al-Qaida kein Staat ist.“16

Humanitärer Rassismus

Eine siebte Kategorie des zweierlei Maß könnte man „humanitären Rassismus“ nennen. Dabei handelt es sich um eine der am wenigsten anerkannten Formen des Rassismus. Er kann als Zuschreibung intrinsisch reduzierter Verantwortlichkeit von Menschen gewisser ethnischer oder nationaler Gruppen für deren kriminellen Taten bzw. Absichten definiert werden. Diese Menschen beurteilen Fehlverhalten und Verbrechen unterschiedlich, entsprechend der Hautfarbe und der Macht derer, die sie begehen. An Weiße werden z.B. andere Maßstäbe für Verantwortung angelegt als an farbige Menschen.17 Den Israelis werden alle Maßnahmen vorgeworfen, die sie zu ihrer Verteidigung unternehmen.

Humanitärer Rassismus kann zusammen mit Dämonisierung auftreten. 1984 besuchte der Sozialdemokrat und schwedische stellvertretende Außenminister Pierre Schori Israel. Damals pries er Arafat und dessen „flexible Politik“. In einem Artikel behauptete er, „terroristische Taten der PLO seien ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenmaßnahmen ‚abscheuliche Terror-Akte‘ seien.“18

Wie soll man zweierlei Maß bekämpfen?

Die Bekämpfung von zweierlei Maß ist entscheidend im Kampf gegen die Delegitimierung Israels. In einer zersplitterten, postmodernen Gesellschaft gibt es viele, die solchen Israel-Hass verüben. Eine Reihe verwenden mehr als eine Kategorie des zweierlei Maß.

Verschiedene Einzelpersonen und Organisationen, die zweierlei Maß gegenüber Israel anwenden, tun das regelmäßig. Ihren Äußerungen kann man im Internet folgen. Man kann sich ein paar Antisemiten auswählen, die man sorgfältig beobachtet und entlarvt. Die meisten Menschen sind Feiglinge. Wird erst einmal klar, dass einige für ihren Antisemitismus einen hohen Preis zahlen müssen, dann werden viele der Feinde Israels vorsichtiger sein.

Eine größere Rolle bei der Bekämpfung von zweierlei Maß können Beobachtungsorganisationen spielen, die den Verantwortlichen für Antiisraelismus und Antisemitismus in bestimmten Bereichen folgen. Da sie die Haupttäter in diesen Bereichen gut kennen, können sie Artikel über ihr zweierlei Maß veröffentlichen und auch auf frühere Fälle dazu verweisen. Auf diese Weise wird ein vollständigeres Bild des Fehlverhaltens bestimmter Organisationen und Einzelpersonen geschaffen.

NGO Monitor, das antiisraelische Nichtregierungs-Organisationen beobachtet, hat dies bereits in einer Reihe von Fällen getan. Es hat die Strategie der öffentlichen Bloßstellung verfolgt. Bezüglich der Vereinten Nationen ist viel Arbeit von zwei Beobachter-Organisationen gemacht worden: UN Watch und Eye on the U.N. Gleichermaßen könnte und sollte man eine Vielzahl Kirchenorganisationen untersuchen. In diesem Bereich gibt es allerdings derzeit keine Beobachter-Organisation.

Ein typisches Beispiel weiterer lohnenswerter Ziele sind große Teile der norwegischen kulturellen Elite, einschließlich der derzeitigen norwegischen Regierung und zweier sie stützende Parteien – die Arbeitspartei und die Linkssozialisten. Diese Regierung ist auf vielfältige Weise ein indirekter Unterstützer des antiisraelischen Terrorismus.19

Noch eine Möglichkeit zweierlei Maß zu bekämpfen besteht darin, Personen des öffentlichen Interesses sich gegen zweierlei Maß und weitere Phänomene der Delegitimierung aussprechen zu lassen. Ein Beispiel für einen Führungspolitiker, der das tat, ist der kanadische Premierminister Stephen Harper, der 2010 sagte:

„Wir müssen unermüdlich diesen neuen Antisemitismus als das entlarven, was er ist. Natürlich darf Israel, wie jedes Land, fairer Kritik unterzogen werden. Und wie jedes freie Land unterzieht sich Israel selbst solcher Kritik – gesunder, notwendiger, demokratischer Diskussion. Doch wenn Israel – das einzige Land der Welt, dessen schiere Existenz angegriffen wird – ständig und auffallend zur Aburteilung ausgesucht wird, dann, glaube ich, sind wir moralisch dazu verpflichtet Stellung zu beziehen. Dämonisierung, zweierlei Maß [„double standards“], Delegitimierung, die drei Ds – es liegt in unser aller Verantwortung uns dem entgegenzustellen.“20

In einigen Fällen können auch rechtliche Mittel genutzt werden, wo zweierlei Maß durch Diskriminierung von Einzelpersonen zum Ausdruck gebracht wird. Ziel sollten zunehmende Intensität und ein systematischeres Herangehen an die Bekämpfung antiisraelischen zweierlei Maßes sein. Das wird außerdem für die Zukunft durchdachtere und effizientere Methoden der Bekämpfung bringen.

Fazit

Eine Analyse des gegen Israel angewandten zweierlei Maßes zeigt, dass es in einer großen Zahl von Bereichen erscheint und viele Aspekte der westlichen Gesellschaft durchdrungen hat. Die Anwendung solchen zweierlei Maßes gegen Israel hat den kumulativen Effekt der Dämonisierung und einen langsamen Aufbau der Unterstützung für die Delegitimierung des Landes.

Dass aufeinander folgende israelische Regierungen und ihre führenden Vertreter viel zu wenig von der Natur dieses Dämonisierungs- und Delegitimierungsprozesses und wie zweierlei Maß gegen sie angewandt werden verstanden haben, stellt ein kapitales Versagen dar. Gleichzeitig gibt diesem Prozess zu folgen vielen einen Einblick in den moralischen Verfall zeitgenössischer Gesellschaften, einschließlich der westlichen. Juden sind im Verlauf der Zeitalter Zeuge der moralischen Verdorbenheit vieler Gesellschaften und deren Elemente gewesen. Dasselbe stimmt heute, soweit es Israel betrifft.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

 

 

1 Cambridge Dictionaries Online http://dictionary.cambridge.org/dictionary/british/double-standard
2 fra.europa.eu/fraWebsite/material/…/AS-WorkingDefinition-draft.pdf
3 Eine detailliertere Analyse findet sich bei: Manfred Gerstenfeld: Bin Laden versus Yassin. YNet, 5. März 2011.
4 U.N. chief Ban  hails bin Laden death as ‚watershed‘. Reuters, 2. Mail 2011.
5 World leaders condemn Yassin assassination. The Sunday Times, 22. Märu 2004.
6 Lisa Bryant: Europe Welcomes bin Laden’s Death. Voice of America, 2. Mai 2011.
7 World Leaders condemn Yassin assassination. The Sunday Times, 22. März 2004.
8 Thomas L. Friedman: From Beirut to Jerusalem. New York (Anchor Books, Doubleday) 1990, S. 72-73.
9 ebenda
10 Examining Human Rights Watch in 2008; Double Standards and Post-Colonial Ideology”. NGO Monitor, 13. Januar 2009.
11 Gert Weisskirchen: Anmaßende Abgeordnete. Jüdische Allgemeine, 8. Juli 2010.
12 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Irwin Cotler: Discrimination Against Israel in the International Arean: Undermining the Cause of Human Rights at the United Nations. In: Europe’s Crumbling Myths: The Post-Holocaust Origins of Today’s Anti-Semitism. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs), Yad Vashem, World Jewish Congress, 2003, S. 220.
13 www.politicalcartoon.co.uk/html/exhibition.html
14 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Shtauber: British Attitudes on Israel and the Jews. In: Israel and Europe: An Expanding Abyss?, S. 188.
15 Israel: Billionaire with settlement links targeted in divestment campaign. www.adnkronos.com/AKI/English/Security/?id=3.0.3758448930
16 Persönliches Gespräch mit Meir Rosenne, in: Manfred Gerstenfeld: European Politics – Double Standards Toward Israel. Jewish Political Studies Review 17:3-4, Herbst 2005.
17 Manfred Gerstenfeld: Behind the Humanitarian Mask. Jerusalem (Jerusalem Center for Public Affairs and Friends of Simon Wiesenthal Center for Holocaust Studies) 2008, S. 22-23.
18 Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Jerusalem (Israel Council on Foreign Relations) 1993, S. 126-128.
19 Manfred Gerstenfeld: Is Norway promoting terror? YNet, 2. August 2011.
20 Erklärung des kanadischen Premierministers Stephen Harper auf der Konferenz zur Bekämpfung von Antisemitismus in Ottawa im November 2010. AFP/YNetNews, 9. November 2010 (www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3981757,00.html).

Antiisraelismus in der italienischen Politik

13. Mai 2013 um 14:22 | Veröffentlicht in Europa+Nahost | 1 Kommentar
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Manfred Gerstenfeld interviewt Angelo Pezzana (direkt vom Autor)

Bei den italienischen Parlamentswahlen im Februar 2013 gewann eine neue und extrem antiisraelische Partei namens Bewegung Fünf Sterne 109 der 630 Sitze in der Abgeordnetenkammer. Sie ist mit 54 der 315 gewählten Sitze maßgeblich auch im Senat vertreten.

Der Parteichef der Fünf Sterne ist der ehemalige Komiker Beppe Grillo. Er behauptet Israel werde den dritten Weltkrieg verursachen, der Iran sei ein friedliches Land und was am 9/11 geschah, sei falsch berichtet worden. Während ihre Wähler aus allen Teilen der italienischen Wählerschaft kommen, nimmt die Fünf Sterne allgemein Positionen links von der Mitte ein.

Angelo Pezzana

Angelo Pezzana

Angelo Pezzana ist italienischer Journalist. 2001 gründete er die Internetseite www.informazionecorretta.com/. Diese bietet tägliche Nachrichten auf Italienisch über Israel, die arabische Welt und Terrorismus bereit.

Pezzana fährt fort: Man kann die Partei Fünf Sterne nicht mit den Neofaschisten und Neonazis der ungarischen Jobbik und der griechischen Goldenen Morgendämmerung vergleichen. Sie ähnelt eher den Piratenparteien in mehreren europäischen Ländern, ist aber besser strukturiert. Ihr Wahlerfolg gebührt ihren Protesten gegen das politische System in einer Zeit, in der die italienische Wirtschaft eine große Krise durchmacht. Bei den Regionalwahlen in Friaul im April wurde ihr Stimmanteil im Vergleich zu den Parlamentswahlen zwei Monate zuvor halbiert. Die Partei ist aber immer noch gefährlich, weil ihre leeren Parolen für viele infolge der derzeitigen Krise in Italien attraktiv bleiben.

Grillo und der andere Parteiführer, Gianrobert Casaleggio, kontrollieren und kommunizieren mit ihren Abgeordneten über das Internet. Das könnte als eine politische Mutation von Orwells Big Brother in „1984“ betrachtet werden. Wer immer ihre Befehle nicht befolgt, wird aus der Partei ausgeschlossen. Grillos öffentliche Äußerungen sind bewusst vulgär und zielen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Wegen der Krise in Italien ist es z.B. leicht, große internationale Finanzinstitutionen anzugreifen. Mehrere tragen immer noch die Namen von Juden, auch wenn ihre Gründungsfamilien sie nicht länger kontrollieren. Grillo kann damit indirekt Juden der Komplizenschaft an der Krise bezichtigen. In der Öffentlichkeit verstehen viele seine Absicht.

Italiens größte Partei im Parlament ist die Mitte-Links stehende Demokratische Partei (DP). Durch einen Sitze-Bonus für die größte Partei im Wahlsystem hat sie 295 Sitze in der Kammer. Unter ihren vielen Segmenten sind die ehemaligen Kommunisten das größte und kontrollieren die Bürokratie der Partei. Der ehemalige Premierminister und Außenminister Massimo D’Alema ist eine ihrer einflussreichsten Persönlichkeiten. Er hat eine lange Geschichte der Feindseligkeit gegenüber Israel. Viele DP-Parlamentsmitglieder und Europa-Parlamentarier teilen seine Ansichten, bringen sie aber weniger deutlich zum Ausdruck.

Ein aufsteigender Stern unter den jüngeren DP-Politikern ist der 38-jährige Matteo Renzi, Bürgermeister von Florenz. Er hat das Potenzial in nicht allzu ferner Zukunft Parteichef zu werden. Renzis Haltungen zu Israel sind weit positiver als die vieler anderer DP-Mitglieder.

Präsident Giorgio Napolitano hat einen Ruf erworben, der über die symbolische Position hinaus geht, die einzunehmen von ihm entsprechend der Verfassung erwartet wird. Obwohl er 88 Jahre alt ist, akzeptierte er die Wiederwahl für eine zweite Amtszeit, da die DP und Silvio Berlusconis Freiheitspartei sich nicht auf einen anderen Kandidaten einigen konnten. Obwohl ehemaliger Kommunist, ist seine Haltung gegenüber Israel positiv. Napolitano hat sich regelmäßig pro-israelisch geäußert und auch den Zionismus verteidigt.

Die Freiheitspartei hat nur 98 Sitze im Abgeordnetenhaus, obwohl sie kaum weniger Stimmen bekam als die DP. Die beiden Parteien sind trotz ihrer großen politischen Differenzen zur Zusammenarbeit gezwungen, da keine von ihnen eine Mehrheit im Senat hat und Fünf Sterne zumeist nur blockiert. Die Freiheitspartei ist immer pro-israelisch gewesen.

Im vorigen Abgeordnetenhaus gab es vier jüdische Abgeordnete. Drei gehörten zur DP und zum Zentrum und sprachen nie über Israel. Fiamma Nirenstein von der Freiheitspartei jedoch zeigte ein einzigartig intelligentes und mutiges Eintreten für Israel. Sie schaffte es, Parlamentarier der Freiheitspartei wie auch anderer Parteien zu pro-israelischen Demonstrationen zu motivieren. Nirenstein war auch die geschickte Urheberin einer parlamentarischen Untersuchung des Antisemitismus, die auch auf Englisch im Internet steht. Sie hat sich allerdings entschieden sich nicht wieder zur Wahl zu stellen [und ist inzwischen nach Israel ausgewandert - H.E.].

Auf der lokalen Ebene nehmen oft linke Parteien starke Positionen ein, die bei den Parlamentswahlen die 3%-Hürde nicht überwinden. Sie haben außerdem viele Bürgermeisterämter inne. Einer ist der antiisraelische Bürgermeister von Neapel, Luigi de Magistris. Er hieß eine Gaza-Flottille willkommen. Außerdem verlieh er dem Palästinenserpräsidenten Abu Mazen die Ehrenbürgerschaft Neapels. Seine Stadt ist schlecht geführt, Müll türmt sich auf den Straßen und er wird wahrscheinlich nicht wieder gewählt.

Im offiziellen italienischen Gemeinwesen findet man selten expliziten Antisemitismus. Einer der Hauptkanäle des Antisemitismus ist das Internet, wo die extreme Rechte und die extreme Linke Propaganda fördern, die der gleicht, die in der früheren Nazi-Zeitung Der Stürmer zu finden war. Förderung von antiisraelischem Hass mit der beliebtesten Parole – „die Israelis tun den Palästinenser an, was die Nazis den Juden antaten“ – hat italienische Schulen zu Brutstätten antiisraelischer und antisemitischer Propaganda gemacht und viele Lehrer sind an dieser Hetze beteiligt.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Muslimischer Antisemitismus in Belgien

6. Mai 2013 um 14:00 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost | 3 Kommentare
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Manfred Gerstenfeld interviewt Mark Elchardus (direkt vom Autor)

Es gibt einen großen Unterschied in den antisemitischen Einstellungen zwischen muslimischen und nicht muslimischen Schülern in Niederländisch sprechenden weiterführenden Schulen in Belgien. Rund 50% der muslimischen Schüler bringen antisemitische Haltungen zum Ausdruck, die anderen nur 10%. Diese Ergebnisse entstammen unserer Studie in Brüssel mit dem Titel „Jugendliche in Brüssel“ und aus anderen Studien die danach in Antwerpen und Gent durchgeführt wurden. Im Allgemeinen ist der Antisemitismus in Gent nicht ganz so stark ausgeprägt wie in Antwerpen und in Brüssel.

Die von uns studierten Jugendlichen waren allgemein im Alter von 12 bis 18 Jahren, weitere über 18 Jahre alt. Einige Studien gründeten auf der Altersgruppe der Zwölfjährigen. Andere, wie die Analyse des Antisemitismus, decken die Altersgruppe ab 14 Jahren ab. Überrascht stellten wir fest, dass die Präsenz muslimischer Schüler in den Schulen weit höher war als wir erwartet hatten. An den weiteführenden Schulen von Brüssel ist fast jeder zweite Schüler Muslim. Gewöhnlich wird die Zahl der Muslime unterschätzt, da sie – öfter als andere – bei Umfragen keine Antworten geben. Der Grund dafür sind schwächere Sprachkenntnisse und/oder ein insgesamt geringes gesellschaftliche Interesse in dieser Gemeinde.

Mark Elchardus

Mark Elchardus

Er merkt an: In unseren Umfragen wurde allen Jugendlichen dieselben Fragen gestellt. Wir erkundigten uns dabei nach 8 Typen antisemitischer Vorurteile, sowohl mit positiven Aussagen wie „Juden kann man vertrauen wie jedem anderen auch“ und negativen wie „Juden wollen alles beherrschen“.

Zwischen 26 und 36 Prozent der muslimischen Schüler stimmten den verschiedenen positiven Aussagen zu. Bei nicht muslimischen Schülern waren es zwischen 38 und 58 Prozent. Zwischen 37 und 51% der Muslime stimmten den verschiedenen negativen Aussagen zu. Für andere Schüler lag die Bandbreite zwischen 7 und 18 Prozent.

In der Studie zu Brüssel wurde auch die Verbindung zwischen Antisemitismus und allgemeiner Fremdenfeindlichkeit untersucht. Unter einheimischen niederländischen Schülern ist diese Korrelation recht schwach. Antisemitische Einstellungen unterscheiden sich daher von allgemeiner Fremdenfeindlichkeit. Wir stellten auch fest, dass unter diesen Schülern der Antisemitismus weit weniger verbreitet ist als Vorurteile oder negative Einstellungen gegenüber Muslimen.

Es ist schwierig die Korrelation zwischen allgemeiner Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bei den Nachkommen nicht westlicher Einwanderer zu untersuchen. Sie sind zumeist Muslime. Fremdenfeindlichkeit wird gewöhnlich in Bezug auf Ausländer oder Einwanderer gemessen. Diese Analyse ist nur schwer auf nicht westliche Einwanderer anzuwenden, die sich in der belgischen Gesellschaft als Nachkommen von Einwanderern oder Ausländer betrachten.

Unsere Brüsseler Studie führte im flandrischen Parlament zu lebhaften Diskussionen. Das resultierte in der Forderung nach einer weiteren Studie in den beiden größten flämischen Städten, Antwerpen und Gent. Die Parlamentarier wollten auch, dass wir erkennen ließen, wie man die unerwünschten Ergebnisse durch Bildung bekämpfen könnte.

Aus der muslimischen Gemeinschaft erhielten wir extrem negative Reaktionen. Dasselbe galt für eine Reihe von Nichtmuslimen, die sich als „Verteidiger“ oder „Sprecher“ der muslimischen Gemeinden darstellen. Einige sagten sogar, ich sei ein Rassist. Eine Muslim-Organisation beschwerte sich über mich bei Zentrum für Chancengleichheit und die Bekämpfung von Rassismus. Diese Beschwerde wurde abgeschmettert. Aber der dortige Rechtsexperte brauchte mehr als einen Monat, um zu diesem Schluss zu kommen.

Muslimische Organisationen sollten eine wichtige Rolle bei der Integration der Muslime in die Gesellschaft spielen. Es ist bedauerlich, dass keine dieser Organisationen Antisemitismus oder die sehr negativen Einstellungen gegenüber Homosexuellen verurteilt, die wir in unseren Studien in Antwerpen und Gent feststellten. Auch kündigte keine von ihnen an, dass sie muslimischen Jugendlichen, die diese Vorurteile haben, informelle Bildung bieten wollen. Kurz gesagt: Muslimische Organisationen streiten entweder die Ergebnisse unserer Studien ab oder schweigen dazu.

Diese Leugnung wird immer auf dieselbe Art und Weise zum Ausdruck gebracht: „Muslime können keine Antisemiten sein, da Israels Verhalten alle muslimischen Einstellungen gegenüber Juden rechtfertigt.“ Nach der Veröffentlichung der zweiten Studie kam eine neue Form der Leugnung von Antisemitismus wie auch Hass gegen Homosexuelle auf. Es wurde die absurde Behauptung aufgestellt, dass die Ergebnisse der Studien falsch sind, denn wenn man mit Muslimen spricht, dann stellt man fest, dass sie keine Vorurteile haben und gut in die Gesellschaft integriert sind. Diese Leugnung der Wahrheit durch muslimische Leiter, die dafür verantwortlich sind beim Aufbau der Gesellschaft zu helfen, ist entmutigend und außerdem alarmierend.

Antisemitismus tritt bei Nichtmuslimen hauptsächlich in den sozial schwächeren Segmenten der Gesellschaft in Erscheinung. Doch Antisemitismus unter muslimischen Schülern ist keine Funktion sozialer und kultureller Faktoren wie dem Einkommen und der Bildung der Eltern oder des von den Jugendlichen besuchten Schultyps. Der einzig relevante Faktor ist muslimischer Traditionalismus. Zum Beispiel stimmen 12% der progressiven Muslime der Aussage zu: „Es ist am besten Juden zu meiden.“ Unter konservativen Muslimen steigt das auf 46% an. Es gibt allerdings wenige progressive Muslime. Auf acht von ihnen kommen 100 Konservative.

Wir verzeichneten keinen Unterschied zwischen muslimischem Antisemitismus und Antiisraelismus. Die Vorurteile zu diesen beiden waren dieselben. Das ist allerdings ein Thema, das weitere Untersuchungen verdient.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.04.-04.05.2013)

4. Mai 2013 um 22:00 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 28.04.2013:

Auf eine Synagoge und eine Schule in Bat Yam wurden Nazi-Sprüche gesprüht.

Ein hochrangiger General der iranischen Revolutionsgarden gab an, dass die Grenzen des Iran jetzt bis ans Mittelmeer reichen. Und die Hisbollah wird Israel in einem Krieg „auslöschen“.

Dienstag, 29.04.2013:

Heckmeck:
- Die Arabische Liga begrüßte Montag einen Nahost-Friedensplan, der kleine Landtausch-Verschiebungen an den „Grenzen“ von 1967 erlauben würde. Tzipi Livni ist total begeistert.

Mittwoch, 30.04.2013:

Die Jugendlichen des Gazastreifens haben ein neues Pflichtfach in der Schule: Ausbildung an der Waffe (Kalaschnikows, weitere). Das wird durch freiwillige Lager in der schulfreien Zeit ergänzt, in denen die Jungs auch den Umgang mit Sprengstoff lernen. Nächstes Jahr sollen auch die Mädchen diesen Bildungsgang bekommen, das steht aber noch nicht ganz fest. (Hm – hat sich irgendetwas tatsächlich geändert bei dem 1964 erfundenen Volk?)

Herr Abbas will Israels Friedensbereitschaft daran festmachen, dass es alle Terroristen entlässt, die massenhaft israelische Zivilisten ermordeten. „Palästinenser, die Juden töten, dürfen nicht dafür bestraft werden.“ Seine Botschaft auf einer „Konferenz für Freiheit und Würde“ in Ramallah. (Dass der solchen Müll von sich gibt, kennen wir; schlimmer ist, dass westliche Führungspolitiker dabei sind und gut heißen – so Isabelle Durant, Vizepräsidentin des Europa-Parlaments, die im Namen von Parlamentspräsident Martin  Schulz (SPD, dem Berlusconi einmal vorhielt, er würde einen guten Kapo abgeben) eine Rede hielt, mit der dieser Israel fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen vorwarf, weil es Palästinenser inhaftiert, die Juden ermorden oder das versuchen. Merke: Nach Meinung des Präsidiums des EU-Parlaments ist Judenmord (so lange er nicht im Dritten Reich stattfand) ein Menschenrecht!
Ach ja: Jimmy Carter schickte auch eine Grußbotschaft; darin betonte er, die Freilassung der mörderischen Terroristen sei eine notwendige Bedingung für Frieden. Jawoll, Judenmord muss sich endlich wieder lohnen!

Die UNIFIL berichtet, dass die Hisbollah strategische Positionen entlang der Grenze zu Israel besetzt hat. Der Daily Star aus Beirut berichtet, dass das libanesische Militär nach wiederholten „Zusammenstößen“ mit den Terroristen ihre Grenzposten der Hisbollah überlassen hat. Diese hat Straßensperren und Beobachtungsposten an der Grenze eingerichtet.

Nach dem angeblichen Aufweichen des „Friedensplan“ der Arabischen Liga sind die Terroristen der „Israel sofort vernichten“-Fraktion sauer. Schon Verhandlungen sind für die Hamas kriminell und ein Verrat an den Arabern. Der Vorschlag zu einvernehmlichem Landtausch sei eine „arabische Balfour-Erklärung“. Die Arabische Liga habe übrigens keinerlei Recht Land an Israel abzutreten. Das ganze Land (also einschließlich ganz Israel) gehöre ihnen.

Die Abschreckung aus der Operation Amut Anan scheint nachzulassen. Kam im Februar noch nur eine Rakete nach Israel, waren es im März schon 4 (wobei der Shin Bet sagt, dass insgesamt 14 geschossen wurden), im April waren es jetzt schon 11 plus Mörsergranaten.

Donnerstag, 02.05.2013:

Überraschung? 40% der PalAraber unterstützen immer noch Selbstmord-Bombenanschläge gegen israelische Zivilisten. Friedenspartner!

Der Vater des Mörders von Evyatar Borovsky lässt wissen: Was er tat ist für alle Palästinenser Pflicht. Wo bleibt der Widerspruch der „Palästinenser“ für den Frieden? (Gibt es die?)

Heckmeck:
- Khaled Meschaal lehnt einen Landtausch mit Israel ab. Jedes Zugeständnis an Israel würde der palästinensischen Sache schaden. Darüber hinaus ist er sicher, dass innerhalb von vier Jahren alle Terroristen von Israel freigelassen sein werden.

Freitag, 03.05.2013:

Polizei und Grenzpolizei nahmen in einem Hotel in Eilat 250 illegal im Land befindlicher „Palästinenser“ fest; diese waren dem Hotel als Mitarbeiter einer israelischen Firma präsentiert worden, gehören aber einer Firma in Ramallah an.

Heckmeck:
- China bietet sich als Vermittler für Friedensgespräche zwischen Netanyahu und Abbas an.
- John Kerry war ganz außer sich, auch Tzipi Livni hüpfte begeistert herum: Die Arabische Liga (na ja, sieben ihrer Vertreter) deuteten an, dass es „kleineren Landtausch“ zwischen den Terroristen und Israel geben könne – auf gegenseitigem Einverständnis, selbstverständlich. Was dann eventuell auch zu etwas mehr führen könnte. Nicht „wird“. Die Begeisterung bekam sofort eine kalte Dusche (aber das wollen sie ja alle nicht wissen), als Saeb Erekat, Chef-Verhandlungslügner von Mahmud Abbas, gab zu wissen, dass die „Palästinenser“ nicht einmal daran denken an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sollte Israel dem von ihnen bestimmten Ergebnis nicht schon vorab zustimmen.

Samstag, 04.05.2013:

Es gibt zwar mehr, die das nicht finden, aber mit 40% Befürwortung von Selbstmord-Bombenanschlägen gegen Zivilisten stehen die „Palästinenser“ einsam an der Spitze der Muslime, die das völlig in Ordnung finden.

Aus Israel wird offiziell bestätigt, dass die Luftwaffe eine Ladung Raketen beschossen hat, die auf dem Weg über Syrien an die Hisbollah im Libanon gehen sollte. (In US-Medien hatte es Spekulationen über einen israelischen Luftangriff in Syrien gegeben.)

Heckmeck:
- Mal ein wenig Verstand von Tzipi Livni: Die Grenzen eines Palästinenserstaates müssen über Verhandlungen festgelegt werden, nicht durch Vorab-Vorschriften der Araber.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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