Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (09.-15.06.2013)
15. Juni 2013 um 21:45 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: Benjamin Netanyahu, Friedensbereitschaft, Friedfertigkeit, Golan, Hamas, Hetze, Ismail Haniyeh, israelische Araber, Jibril Rajoub, John Kerry, Judäa+Samaria, Nabil Sha'ath, Palästinensischer Islamischer Jihad, Saeb Erekat, Siedlungen, Terrorbekämpfung, Waffenstillstand
Sonntag, 09.06.2013:
Wie sehen „palästinensische“ Klassenzimmer aus? So zum Beispiel (Facebook): An der Wand über der Tafel die Vorbilder, denen die Schüler nacheifern sollen – Selbsmord-Bomber.
Die UNO: „Israel droht syrische Panzer an der Grenze anzugreifen“ – nett formuliert, nicht wahr? Dass Israel sagt, es werde diese Panzerverbände nur angreifen, wenn sie auf Israel schießen – geschenkt. Dass diese Panzer illegal und nur unter massiver Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 dort stationiert wurden, erfährt man auch nur aus pro-israelischen Quellen.
Aus der Fünften Kolonne: Ein arabischer Knessetabgeordneter droht arabisch-israelischen jungen Frauen, die Nationalen Dienst ableisten (eine Art Zivildienst), sie würden geächtet, sondern sie würden auch schlechte Chance auf einen Ehemann haben, weil die israelisch-arabischen Männer sie nicht wollten. Dasselbe gelte auch umgekehrt.
Jibril Rajoub hat’s übertrieben. Wegen seiner Ausfälle und Hetze gegen Israel wurde ihm das Betreten des israelischen Staatsgebiets untersagt. Der Terrorfürst sollte auf einer Veranstaltung der Meretz-Partei heute in Tel Aviv eine Schlüsselrede halten.
Montag, 10.06.2013:
Das PA-Fernsehen strahlte wieder einmal mehrfach ein Lied aus, mit dem israelische Städte wie Tiberias, Akko, Ramle, Haifa, Beit Shean usw. als „palästinensisch“ deklariert wurden.
Gaza-„Premier“ Ismail Haniyeh am Sonntag: Israel hat keine Zukunft auf palästinensischem Land – also im Nahen Osten. Denn er bezog sich auf das „ganze Palästina“.
Jibril Rajoub wird von der Meretz-Partei ja als Friedenspartner beworben. Die kennen anscheinend das hier nicht (oder halten es für Friedensschwüre): „Das ganze Palästina, vom Fluss bis zum Meer, ist besetzt.“ Das verkündete er in einem Interview nur drei Tage, nachdem die Meretz-Chefin das Verteidigungsministerium heftig angriff, weil es dem Terrorfürsten die Einreise nach Israel nicht gestattete.
Seit Beginn des Jahres 2013 ist in „Ost“-Jerusalem keine Wohnung mehr neu vermarktet worden – es gibt einen de-facto-Baustopp. In den „Siedlungen“ in Judäa und Samaria wurden allerdings etwa dreimal so viele Häuser angefangen wie im selben Zeitraum des letzten Jahres.
Ah, so „ernst“ ist es dem Terrorfürsten mit dem Frieden: Netanyahu bot Abbas vor einem Jahr an 50 Terroristen freizulassen, die seit vor 1993 in Haft sitzen, nur wenn der zu einem Treffen der beiden kommt. Abbas lehnte ab. Es müssten schon alle 107 dieser Terroristen freigelassen werden. Wie üblich: Wann immer ihm ein Angebot gemacht wird, schraubt er die Forderungen höher.
Heckmeck:
- Jetzt kommt Kerry doch noch nicht diese Woche in den Nahen Osten. Er will Mahmud Abbas Zeit geben; der soll sich entscheiden, ob er die Vorbedingungen für Gespräche mit Israel nicht doch fallen lässt.
- Benjamin Netanyahu legte fest, dass jede zukünftige Vereinbarung mit den PA-Arabern entweder von der Knesset ratifiziert oder durch eine Volksabstimmung angenommen werden muss.
Dienstag, 11.06.2013:
Während des letzten Jahres wurden 5 Selbstmord-Bombenanschläge und 30 Entführungen vereitelt.
Heckmeck:
- Saeb Erekat greift ein – das Ergebnis muss vorher schon feststehen: Eine Zweistaatenlösung nicht innerhalb der „Grenzen von 1967“ ist bedeutungslos.
- Hanan Ashrawi tönt auch wieder: Gegenüber einem schwedischen Minister gab sie zu Protokoll, dass „unzweifelhaft das Ende der Zweistaatenlösung und der palästinensischen Institution und Bau der Nation“ erlebt werden. Sie betonte die Wichtigkeit des gewaltfreien Widerstands und der fortgesetzten palästinensisch-europäischen Koordination und Kooperation vor den von den USA vermittelten Friedensgespräche. Das ist klar – die EUropäer verlangen von den Terroristen so gut wie nichts, machen lieber Israel für alles Mögliche verantwortlich, die Amerikanern (selbst die Obamanisten) verlangen von den Terroristen, dass auch sie einlenken. Schmiert man den Friedenshetzern Honig ums Maul.
Mittwoch, 12.06.2013:
Heckmeck:
- Die USA wünschen von der EU, dass sie den Amerikanern die alleinige Verantwortung für die Vermittlung von Frieden zwischen Israel und den Terroristen überlässt. Kerry erwartet israelische Zugeständnisse und keine Vorbedingungen der Terroristen. (Traumtänzer)
Donnerstag, 13.06.2013:
Die Hamas feierte vorgestern auf ihrer Internetseite den zehnten Jahrestag eines „erfolgreichen“ Anschlags auf einen Linienbus. Bei diesem Anschlag gaben sie nicht vor militärische Ziele zu haben, sondern ganz gezielt Zivilisten ermordeten.
Heckmeck:
- Benjamin Netanyahu sprach beim Staatsbesuch in Polen die Friedenbemühungen an: Es ist an der Zeit, dass die PA an den Verhandlungstisch kommt, statt über Verhandlungen zu verhandeln.
- Ophir Akunis wird da deutlicher: Die PA ist in keiner Weise annähernd bereit für einen eigenen Staat, nicht einmal für eine erweiterte Autonomie. Systematisch werden alle Verhandlungsvorschläge abgelehnt, indem inakzeptable Vorbedingungen gestellt werden.
- Die Lügenbarone behaupteten in Gestalt von Religionsminister Mahmud Al-Habash daraufhin gegenüber israelischen Journalisten, die einzige Vorbedingung sei, dass die Verhandlungen auf der Grundlage der „Grenzen von 1967“ stattfinden würden. Würden die Gespräche diesmal scheitern, würde es keine Gespräche mehr geben. Im Übrigen seien die von Israel geplanten Veränderungen auf dem Tempelberg inakzeptabel (welche Veränderungen, bitte?).
- Dazu lassen sie Nabil Sha’at referieren, sie würden alles tun, um einen weiteren gewaltsamen Aufstand („Intifada“) zu verhindern. Man würde an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Bautätigkeit in Judäa und Samaria (und Jerusalem) komplett eingestellt und alle Gefangenen freigelassen werden würden. (Ah, das sind ja keine Vorbedingungen!)
Freitag, 14.06.2013:
Der Palästinensische Islamische Jihad veranstaltet auch dieses Jahr wieder Sommerlager für Schüler. Was man dort lernt? Na, das Wichtigste, das man sich als ambitionierte Araberjunge vorstellen kann: Israelische Soldaten entführen und scharf schießen.
Der „Friedenspartner“ PA ehrt mal wieder Terroristen, diesmal drei an der Zahl, die zusammen 166-mal Lebenslänglich bekommen haben.
Die USA konzentrieren sich mal wieder auf ein Detail, statt auf das Kernproblem: Der Bau von 1.000 Wohneinheiten in Itamar und Bruchin sei „nicht hilfreich“. UNO-Generalsekretär Ban stimmt natürlich ganz schnell mit ein.
Wieder einmal gab es eine Landwirtschaftskonferenz in Tel Aviv, an der (diesmal 70) Landwirte aus dem Gazastreifen teilnahmen.
Samstag, 15.06.2013:
John Kerry glaubt weiter, es gebe eine Möglichkeit für Frieden (die EU auch). Realistisch? Omar Barghouti gibt die Merkel (Stichwort „alternativlos“): „Die einzige Alternative ist Gewalt.“ Gewalt als einzige Lösung des Nahost-Konflikts also. Barghouti ist der Chef der BDS-Bewegung, die Israel-Boykott fordert. Er hat in Tel Aviv studiert und seinen Abschluss gemacht. Er will nicht woanders leben… (Letzten Endes fordert er noch mehr Vorbedingungen als Mahmud Abbas – und das will schon was heißen. Aber der kann ansonsten friedensreden, was er will, denn die Drecksarbeit zur Verhinderung von Frieden machen andere zur Genüge.)
Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).
Eine israelische Entschuldigung an die Türkei
24. März 2013 um 9:30 | Veröffentlicht in Israel | 9 KommentareSchlagwörter: Benjamin Netanyahu, Türkei
Daniel Pipes, Nationale Review Online, 22. März 2013
Am 27. Februar sagte Recep Tayyip Erdoğan auf einer Konferenz in Wien: „So wie der Zionismus, der Antisemitismus und der Faschismus, muss auch die Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschheit angesehen werden.“ Dass er die jüdische Nationalbewegung, die den Staat Israel aufbaute, ein „Verbrechen gegen die Menschheit“ nannte, löste weit verbreitete Kritik aus, darunter auch durch US-Außenminister John Kerry.
Am 19. März verkündete Recep Tayyip Erdoğan: „Ich stehe zu meinen Äußerungen von Wien.“ Gleichwohl lieferte Benjamin Netanyahu am 22. März die lange erwartete Entschuldigung wegen des Mavi Marmara-Vorfalls an die Türkei. Seine Erklärung macht klar, „dass die tragischen Ergebnisse bezüglich der Mavi Marmara nicht beabsichtigt waren und dass Israel Bedauern wegen der Verwundungen und des Verlustes von Leben zum Ausdruck bringt. Angesichts der israelischen Untersuchung des Vorfalls, die mehrere operationelle Fehler aufzeigte, entschuldigte sich Premierminister Netanyahu beim türkischen Volk für alle Fehler, die zum Verlust von Leben geführt haben könnten und stimmte einer lückenlosen Vereinbarung zu Entschädigungen zu.“
Ich sehe das so: Erdoğans Regierung hat die Kunst der Provokation beherrscht und wird dafür belohnt. Die Israelis hätten sich nicht entschuldigen dürfen, sondern hätten von Ankara eine Entschuldigung für dessen Unterstützung einer mit Terroristen verbundenen Gruppe fordern sollen, die diese aggressive Tat beging.
Können wir jetzt, wo es vollbracht ist, eine Veränderung der türkischen Politik gegenüber Israel erwarten, ein Ende ihrer aggressiven Äußerungen und der Unterstützung der Feinde Israels? Das würde mich überraschen. Ich erwarte stattdessen, dass die AKP-Regierung diese Entschuldigung einsackt und als Baustein für ihr neoottomanisches Reich nutzt.
Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (09.-15.12.2012)
15. Dezember 2012 um 23:26 | Veröffentlicht in EU-Europa, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: Benjamin Netanyahu, Fatah, Fatahstan, Frankreich, Friedensbemühungen, Friedensbereitschaft, Friedensverhandlungen, Friedfertigkeit, Hamas, Khaled Meschaal, Mahmud Abbas, Waffenstillstand
Sonntag, 09.12.2012:
Die Terroristen: Israel drohte mit Bruch des Waffenstillstands, weil Khaled Meschaal den Gazastreifen besuchte.
Berichte, dass die PA-Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen die Hamas in Judäa und Samaria einstellte, sorgen dafür, dass die IDF sich auf eine „neue Ära der Gewalt“ vorbereitet.
Khaled Meschaal am Sonntag im Gazastreifen: palästinensische Einheit muss auf bewaffnetem Widerstand gegründet sein. Übersetzung: Judenmord ist Pflicht, wenn man von der Hamas nicht als Feind angesehen werden will.
Weiterhin behauptete der Terrorchef, die Terroristen hätten bei ihren Raketenangriffen auf Tel Aviv das Haus von Verteidigungsminister Barak zerstört; beim nächsten Aufflammen von Feindseligkeiten würde Netanyahus Haus zerstört.
Netanyahu reagierte auf Meschaal: Einmal mehr sehen wir das wahre Gesicht unseres Feindes. Sie haben nicht die Absicht Kompromisse mit uns einzugehen. Sie wollen unser Land vernichten. Das wir ihnen natürlich nicht gelingen. Interessant ist, dass Abu Mazen das nicht verurteilte – nicht die Äußerungen Israel vernichten zu wollen, genauso wie er davor das Raketenfeuer auf Israel nicht verurteilte. (Stattdessen will strebt Abbas die Wiedervereinigung mit der Hamas an.)
Heckmeck:
- Jetzt muss eine Verfassung her, sagt Abbas. Ein Entwurf ist im Entwurfsstadium. Außerdem muss das Finanzabkommen mit Israel ergänzt werden, weil die PA pleite ist.
Montag, 10.12.2012:
Heckmeck:
- Die Außenminister der EU trafen sich und verurteilten Israels Baupläne für „E1“; das ist gefährlich, gefährdet die Aussichten auf einen verhandelten Frieden. Vertragsbrüche der Terroristen und Verweigerung von Gesprächen halten die Herrschaften nicht für ein solches Problem!
Dienstag, 11.12.2012:
Kein Staat, aber Dank UNO trotzdem so tun als ob: Die PA stellt „offizielle“ Straßenschilder auf, auf denen auf Arabisch, Englisch und Hebräisch gewarnt wird, man befände sich „auf illegal besetztem Gebiet, dem Staat Palästina“. Hallo? „Der Staat Palästina“ existiert nicht! Aber sch… drauf, wenden die EUropäer sagen, sie sind ja dafür, dass die Terroristen möglichst viele Möglichkeiten bekommen Israel zu vernichten:

Mittwoch, 12.12.2012:
Die Fatah feiert demnächst ihr 48-jähriges Bestehen. Dazu gibt es ein Logo. Das natürlich „ganz Paästina“ zeigt, auf dem es Israel nicht mehr gibt.

Heckmeck:
- Israel und die PA sollen nach Angaben der Londoner Zeitung Al-Hayyat in Jordanien wieder Friedensverhandlungen aufnehmen. Das soll eine Quelle aus dem Umfeld von König Abdallah weitergegeben haben. Vertreter beider Seiten sollen sich im Februar in Amman treffen.
- Damit die „Hardliner auf beiden Seiten des Konflikts“ die Lage nicht ausnutzen, müssen die Friedensgespräche rasch wieder in Gang kommen, befindet Frankreichs Außenminister Fabius ganz offiziell. Und er stellt kategorisch fest: Es ist zwingend erforderlich, dass Frankreich, Großbritannien und die USA direkter an den Gesprächen beteiligt werden. Natürlich… irgendwie muss man diese verd… Juden ja einnorden, damit sie sich und ihren Staat endlich aufgeben!
Donnerstag, 13.12.2012:
Die israelische Regierung wird 450 Millionen Schekel an Steuereinnahmen der PA dafür nutzen deren Schulden bei der Israel Electric Company zu bezahlen (diese betragen derzeit 700 Millionen NIS).
Die Grenzpolizistin, die gestern in Hebron einen jungen Araber erschoss, der einen ihrer Untergebenen mit einer Schusswaffe (die sich später als nicht echt herausstellte) bedrohte, wird jetzt auf Facebook als „Mörderin“ „gesucht“. In arabischen Medien und sozialen Medien wird sie mit Mord bedroht.
Rund 10.000 Hamas-Anhänger versammelten sich im von der Fatah kontrollierten Nablus (Schechem) zu einer Demonstration zum 25-jährigen Bestehen der Terrorbande.
Freitag, 14.12.2012:
Der Gouverneur von Hebron beschuldigte Israel die Araber in eine dritte Intifada treiben zu wollen. Hm, die haben also keine andere Wahl als sich aufhetzen zu lassen, Juden morden und Israel vernichten zu wollen?
Samstag, 15.12.2012:
Mal wieder eine „neue“ Terrortruppe: Die „Brigaden der nationalen Einheit“ fordern eine dritte Intifada.
Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).
Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.01.-04.02.2012)
4. Februar 2012 um 22:24 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen KommentarSchlagwörter: Ban Ki-moon, Benjamin Netanyahu, Friedfertigkeit, Gazastreifen, Hamastan, Israel, Judäa+Samaria, Shimon Peres, Waffenstillstand
Montag, 30.01.2012:
Benjamin Netanyahu ist bereit „nach Ramallah zu gehen“, um sich mit Mahmud Abbas zu treffen. Arabischen Journalisten gegenüber erklärte er im Internet-Chat, dass die palästinensische Seite die Gespräche blockiert.
Dienstag, 31.01.2012:
Die Scheidungsrate im Gazastreifen steigt. 2011 betrug sie 17%. Schuld ist – Israel, wer sonst?
Seit die IDF 32 illegale Holzkohle-Produktionsstätten im Raum Jenin zerstörten, hat sich die Luftqualität dort enorm verbessert.
Mittwoch, 01.02.2012:
Senilitätsalarm hoch drei: Shimon Peres behauptet wieder, die PA-Führer wollten Frieden. (Hm, er sagt nicht, welchen Frieden, aber selbst das liegt weit außerhalb des Radars dieses Mannes.)
Währenddessen demonstrieren im Gazastreifen Kinder gegen Fatan und Hamas – d.h. dagegen, dass die beiden Terrorgruppen immer noch nicht versöhnt sind.
Heckmeck:
- Ban Ki-moon fordert von Israel mal wieder den Siedlungsbau einzustellen. Siedlungen seien „nicht hilfreich“. Und eine Geste des guten Willens sei angebracht. Außerdem sollte Israel konkrete Vorschläge zu Grenzen und Sicherheit vorlegen. Hm, haben sie ja neulich in Amman gar nichts abgeliefert, nicht wahr? Und was fordert das Superhirn von den Arabern?
- Ach ja: Als er bei Netanyahu war, beklagte er den Raketenterror aus dem Gazastreifen, der müsse aufhören. Aber Israel müsse auch mit dem Siedlungsbau aufhören und „beide Seiten“ müssen „Vertrauen bildende Maßnahmen“ ausführen. (Kann es sein, dass der Typ bei den Terroristen nicht so „ausgewogen“ redet?)
- Benjamin Netanyahu erklärte im Gespräch mit US-Außenministerin Clinton, dass er an direkten Gesprächen mit der PA interessiert ist.
Donnerstag, 02.02.2011:
Die Raketen, die gestern in Israel einschlugen, trafen ein Gebiet, das nicht vom Raketenabwehrsystem Eiserne Kuppel abgedeckt wird.
Hamas-Chef Ismail Haniyeh ist ein Moderater – er wird kleine Pausen einlegen lassen: „Die Hamas-Bewegung wird Intifada nach Intifada führen.“
Die IDF sagte am Donnerstag, dass das Taoz Crossings-Bataillon des Zentralkommandos an den Übergängen nach Judäa und Samaria 6.851 PA-Araber festsetzte. 5.376 wollten illegal nach Israel eindringen; 1.334 weitere hatten keine gültigen Ausreisepapier der PA.Das Militär sagt, nach 141 der Festgenommenen wurde gefahndet; 153 Waffen wurden beschlagnahmt.
„Einwirken auf beide Seiten“ a la Westerwelle: 11 Millionen Euro für die Terroristen (verbunden mit einem „ey, die Gespräche müssen fortgesetzt werden“) – und die Israelis müssen „auch mit einem Paket“ einen Beitrag dazu leisten, „dass diese Gespräche fortgesetzt werden“. Westerwelle (wie auch Herr Ban) sahen keinen Anlass den arabischen Beitrag dazu, die Gespräche in Gang zu bringen, zu verurteilen: 6 Raketen auf das südliche Israel am selben Tag.
Heckmeck:
- Mahmud Abbas auf einer Pressekonferenz mit Ban Ki-moon: Ich bin bereit die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, aber nur, wenn Israel ein ermutigendes Angebot macht. (Wie das Angebot aussehen soll, hat er immer wieder beschrieben: Festlegung des staatlichen Selbsmords.)
- Ban Ki-moon gab mal wieder von sich, dass die Zeit für eine Lösung des arabisch-palästinensisch-israelischen Konflikts laufe aus. (Begründet hat er das nicht.)
- Gestern forderte der Generalsekretär, Israel müsse Vertrauen bildende Maßnahmen gegenüber den Palästinensern bieten. Da lässt sich die Westerwave nicht lumpen: “[U]nseren israelischen Freunden wollen wir deutlich sagen, dass sie etwas dafür tun müssen, die Palästinenser am Verhandlungstisch zu halten.” Gegen das offizielle Propagandaprogramm der Terroristen, den Mufti von Jerusalem mit seinem Aufruf zum Judenmord, dem Fernsehprogramm dazu, den medial verbreiteten Schwüren von Kindern ihr Leben dem Judenmord zu widmen – haben beide Herren anscheinend absolut NICHTS!
Freitag, 03.02.2012:
Qassam-Fehlschüsse im Januar: Nach Angaben von GANSO’s beiden halbmonatlichem Berichten explodierten 4 Raketen vorzeitig aus dem mittleren Bereich des Gazastreifens; eine explodierte vorzeitig im Bereich des Gazastreifens; 3 Qassams explodierten entweder am Boden oder schlugen noch im nördlichen Gazastreifen ein; eine von Khan Yunis aus verschossene Qassam flog zu kurz. Das sind 9 Raketen des Gazastreifens, die im Januar im Gazastreifen einschlugen.
Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).
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