Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (14.-20.09.2014)

14. September 2014 um 21:06 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 14.09.2014:

Eine Nettigkeit der PA-Zeitung Al-Hayat al-Jadida vom 10. September 2014 (gesehen hier):

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Waffenstillstand? Die Terroristen vom Palästinensischen Islamischen Jihad sind längst wieder kräftig dabei neue Terrortunnel zu graben.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Khaled Meschaal: Israel versteht nur Gewalt. (Indirekt) zu verhandeln ohne weiter „Widerstand“ zu üben, sei wie um Almosen zu betteln.

Montag, 15.09.2014:

Wieder zu erwarten: Die verzweifelten PA-Terrorgranden sehen nicht genug Aufmerksamkeit für sich und müssen daher irgendwie die Ursache für alles Grauen wieder Israel zuschieben: Es gäbe keinen ISIS, wenn es die „Besatzung“ „Palästinas“ durch die Juden nicht gäbe, behauptete Nabil Abu Rudeineh. Klar doch.

Hamas: Gebt uns die Westbank, damit wir Israel zerstören können

9. September 2014 um 14:30 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Khaled Abu Toameh, Gatestone Institute, 7. September 2014

Hätte die Westbank nur ein Viertel der Waffen des Gazastreifens, könnte Israel innerhalb eines Tages vernichtet werden. Das sagte Hamas-Führer Mahmoud Zahar Moscheebesuchern am 5. September in einer Predigt. Zahar, der die Militäraktion „Fels in der Brandung“ in einem Versteck verbrachte, sprach während des Freitagsgottesdienstes in der Märtyrer-Abdullah-Azzam-Moschee in Gaza Stadt. Übrigens war Abdullah Azzam ein palästinensischer „Gelehrter“, Lehrer und Mentor von Osama Bin Laden, dem toten Anführer der Al-Qaida. Azzam wurde 1989 in Pakistan getötet.

Zurück zu Zahar und seiner ersten Predigt, seit das von Ägypten vermittelte Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel Ende August ausgerufen wurde: Er ergriff die Gelegenheit, die Palästinenser und den Rest der Welt an das Ziel seiner Bewegung zu erinnern: Israel zu zerstören. „Wenn das Westjordanland ein Viertel von dem hätte, was dem Gazastreifen an Mitteln des Widerstands zur Verfügung steht, dann wäre das israelische Gebilde in einem Tag am Ende“, erklärte Zahar und wiederholte die Behauptung, dass die Hamas in diesem Krieg einen „großen Sieg“ errungen habe.

Weiter kritisierte der Hamas-Führer diejenigen, die immer noch Zweifel haben, ob Israel zerstört werden könne. „Diejenigen, die Skepsis haben, ob Palästina befreit werden kann, haben keine Zweifel mehr, nachdem der Feind aus dem Gazastreifen getroffen werden konnte”, sagte Zahar. „Könnt ihr euch vorstellen, was passiere würde, wenn der Feind aus dem Westjordanland, das 20% von Palästina ausmacht, angegriffen würde?“ Zahars Wunsch, das Westjordanland mit Raketen, Mörsern und anderen „Mitteln des Widerstands“ überschwemmt zu sehen, wurde nach dem jüngsten Krieg im Gazastreifen von anderen Hamas-Leuten, Anführern und Sprechern des Islamischen Jihad aufgenommen. Von Zahar selber wird die Aussage zitiert, Hamas nächstes Ziel bestehe nun darin, das „Beispiel für Widerstand aus dem Gazastreifen“ ins Westjordanland zu verschieben.

Selbst die Iraner scheinen zu glauben, dass die Zeit gekommen ist das Westjordanland in eine Abschussrampe für Angriffe gegen Israel zu verwandeln. Während des Kriegs im Gazastreifen, kündigte Mohamed Reza Naqdi, hochrangiger iranischer Offizier der Revolutionsgarden, an, Teheran habe vor „die Palästinenser im Westjordanland zu bewaffnen“, um Israel zu zerstören. Naqdi brüstete sich damit, dass die Waffen, die Hamas und andere palästinensische Gruppen im jüngsten Krieg benutzt hatten, vom Iran hergestellt und geliefert worden waren.

Die Drohungen der Hamas und des Iran bezüglich der Westbank zeigen, warum es für Israel (und die Palästinensische Autonomiebehörde) unabdingbar ist, auf der Entwaffnung der Hamas im Gazastreifen als integralem Teil eines langfristigen Waffenstillstandsabkommens zu bestehen. Diese Drohungen unterstreichen auch die Notwendigkeit, das Westjordanland in jedem künftigen Friedensvertrag entmilitarisiert zu halten, insbesondere wenn ein unabhängiger und souveräner Staat Palästina entstehen sollte. Außerdem unterstützen diese Drohungen Israels Bestehen auf permanenter Sicherheitskontrolle der Grenze nach Jordanien. Ohne eine solche Präsenz könnten iranische Waffen leicht in die Westbank gelangen.

Was Hamas und Iran sagen, ist, dass sie, wenn und sobald sich Israel auf die Linien von 1967 zurückzieht, zusammen mit anderen Palästinensern Waffen ins Westbank schaffen würden, um ihr Ziel das „zionistische Gebilde“ auszulöschen zu erreichen. Zahar glaubt nicht einmal, dass eine große Menge Waffen gebraucht würden – nur ein Viertel dessen, was Hamas und Islamischer Jihad schon im Gazastreifen haben, würde ausreichen, um Israel innerhalb eines Tages zu vernichten. In der Folge von „Fels in der Brandung“ ist nicht schwer zu verstehen, warum eine Waffenschwemme in der Westbank eine existenzielle Bedrohung Israels darstellt. Aber das würde auch Verwüstungen bei den Palästinensern im Westjordanland anrichten.

Zum Glück sind sich Mahmoud Abbas und seine Palästinensischen Autonomiebehörde voll bewusst, wie Iran und Hamas versuchen, die Westbank in eine Basis für Terror und Jihad zu verwandeln. Dank Israel sind sie sich auch bewusst, dass Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde stürzen und durch eine islamistische Herrschaft ersetzen wollte. Im vergangenen Monat hat Israel die Festnahme von mehr als 90 Hamas-Mitgliedern in der Westbank gemeldet, die einen Putsch gegen Abbas planten und die Terrorangriffe auf Israel wieder beginnen wollten. Ohne Israels Eingreifen, wären Abbas und seine hohen Funktionäre von Hamas getötet oder ins Gefängnis gesteckt worden.

Diese Episode erklärt, warum Abbas nun eine massive Razzia gegen Hamas-Mitglieder und -Unterstützer im Westjordanland durchführen lässt. Während des Kriegs im Gazastreifen hielt er sich mit solchen Maßnahmen zurück, damit in seine Konkurrenten von der Hamas ihn nicht der „Kollaboration“ mit Israel beschuldigen konnten.

Mahmud Abbas (rechts) trifft sich mit Khaled Meschaal, dem Chef des Politbüros der Hamas, am 20. Juli 2014 in Qatar. (Bildquelle: Handout des PA-Präsdidentenbüros/Thaer Ghanem)

Seit die Waffenruhe in Kraft trat, haben Abbas’ Sicherheitsleute in der Westbank mehr als 80 Hamas-Leute festgenommen. Sie haben auch der Hamas nahe stehende Prediger daran gehindert während der Freitagsgebete Predigten zu halten.

Abbas wird die Hamas im Westjordanland nur dann zügeln können, wenn er in Sachen Sicherheit mit Israel kooperiert. Aber es wäre unrealistich von Abbas oder einer anderen palästinensischen Regierung zu erwarten die Hamas und ihre Verbündeten im Gazastreifen zu entwaffnen. Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde könnten auch in der Westbank ohne die Präsenz der IDF keinen Tag überleben, besonders angesichts der steigenden Popularität der Hamas in der Folge des Krieges.

Letzte Woche schickte Abbas mit Saeb Erekat und Majed Faraj zwei hohe Funktionäre nach Washington, um dort Außenminister John Kerry seine „neue Friedensinitiative“ vorzustellen. Abbas’ Initiative sieht die Gründung eines Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vor, entweder durch Verhandlungen oder indem der UNO-Sicherheitsrat Israel eine Lösung aufzwingt. Die Drohung von Hamas und Iran, die Westbank als Angriffsbasis zur Vernichtung Israels zu nutzen, wird in Abbas’ Initiative ignoriert. Ebenfalls übergangen wird, dass die Hamas leicht die Kontrolle im künftigen Staat Palästina übernehmen könnte, entweder mit Gewalt oder durch die versprochenen freien, demokratischen Wahlen, wie die jüngste Umfrage zur öffentlichen Meinung des Palestinian Center for Policy and Survey Research in Ramallah belegt.

Abbas verlangt einen vollständigen israelischen Rückzug auf die Linien von vor 1967 (einschließlich der Grenze zu Jordanien). Aber er kann keine Garantien bieten, dass die Hamas und der Iran diese Grenze nicht dazu benutzen werden, Waffen in die Westbank zu schmuggeln. Tatsächlich verlangt Abbas von den Israelis und Amerikanern etwas, was seinen eigenen Untergang herbeiführen würde. Seine einzige Option besteht darin an der Macht im Westjordanland festzuhalten und weiterhin mit Israel gegen den gemeinsamen Feind – Hamas – zu kooperieren. An dem Tag, an dem die Hamas die Waffen niederlegt und ihren Traum von der Zerstörung Israels aufgibt, kann er dann zu den USA und dem Sicherheitsrat gehen und einen unabhängigen Staat neben Israel fordern.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (07.-13.09.2014)

7. September 2014 um 22:12 | Veröffentlicht in Araber, Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Sonntag, 07.09.2014:

Letzte Woche beteten wieder viele Juden unter Schutz der IDF eine Nacht im Josefsgrab in Schechem/Nablus. Die PA ließ ihre Medien verkünden, dass „Siedler“ die Stätte „stürmten“ und „Zusammenstöße“ mit Palästinensern auslösten. Letztere wurden dann – natürlich völlig ohne Grund – mit Tränengas und anderen Mitteln beschossen.

Mahmud Abbas in Kairo: Er kann der Hamas nicht trauen. Die Zahl der toten Hamas-Leute im Gazakrieg betrug 850 (ohne die Toten weiterer Terrorgruppen; bestätigt israelische Zahlen!)

Arabischer Steinwurf-Terror gegen die Jerusalemer Straßenbahn hat dafür gesorgt, dass von den 23 Zügen nur 16 einsatzbereit sind.

Nach Angaben eines israelischen Diplomaten hat die Hamas begonnen neue Terrortunnel zu graben. Auch die Herstellung von Raketen und der Schmuggel aus Ägypten wurden wieder aufgenommen. Sicherheitskreise streiten den Bau von Terrortunneln ab.

Waffenstillstands- und Friedensprozess-Heckmeck:
– Die Arabische Liga ließ wissen, dass Mahmud Abbas offen für neue Verhandlungen mit Israel sei.
– Eigentlich geheime Dokumente des israelischen Außenministeriums legen Pläne für einen Vorschlag offen, dass eine internationale Truppe den Wiederauf und die Entmilitarisierung des Gazastreifens überwachen soll.

Montag, 08.09.2014:

Was ist ein Freundschaftsspiel zwischen palästinensischen und israelischen Kindern? Laut PA-Sportfunktionären „ein Verbrechen gegen die Menschheit“, „eine von kranken Seelen ersonnene Tat“, „ein Verbrechen und ein unpatriotischer und unmoralischer Akt“. Wie Friedenspartner das halt so sehen müssen…

Waffenstillstands- und Friedensprozess-Heckmeck:
– Die Hamas lehnt internationale Truppen im Gazastreifen vehement ab.
Mahmud Abbas streitet auf einmal ab, dass die Ägypter angeboten haben die „Flüchtlinge“ des Gazastreifens in einem extra dafür angebotenen Gebiet auf dem Sinai anzusiedeln.

Dienstag, 09.09.2014:

Der Schabak berichtet, dass die Zahl der Terroranschläge in Jerusalem in den letzten Monaten „exponentiell gestiegen sind“: 3 im März sowie im April, 7 im Mai; im Juni waren es 22, im Juli und August (zusammen?) 152.

Es gibt Gerüchte, dass die Hamas angekündigt habe sie wolle am 25. September die Raketenangriffe auf Israel wieder aufnehmen. Die Hamas bestreitet das.

Mittwoch, 10.09.2014:

Die IDF leitet Untersuchungen wegen zweier Vorfälle während des letzten Gaza-Kriegs ein. Am 16. Juli kamen vier Kinder ums Leben und am 24. Juli eine UNRWA-Schule getroffen.

Waffenstillstands-Heckmeck:
– Die Hamas besteht darauf, dass bis zum 25. September die Gespräche in Kairo wieder aufgenommen werden müssen. Die Ägypten müssten aber immer noch einen Termin nennen.

Donnerstag, 11.09.2014:

Der letzte im Gaza-Krieg verletzte Israeli ist außer Lebensgefahr. Er war nur wenige Minuten vor Eintritt des Waffenstillstands durch eine Rakete verletzt und konnte jetzt von der Intensivstation des Barzilai-Krankenhauses auf eine normale Station verlegt werden.

Der nationale Planungs- und Bauausschuss legte einen Plan auf Eis, einen Nationalpark auf den Hängen des Skopusbergs in Jerusalem zu schaffen. Örtliche Araber legten Beschwerde ein, weil der Nationalpark die Erweiterung ihrer Viertel „ersticken“ würde.

Waffenstillstands-Heckmeck:
– Der Hamas-Grande Mussa Abu Marzuk sagte, seine Bewegung werde eventuell doch direkt mit Israel verhandeln; der islamische Glaube verbiete solche Kontakte nicht. Grund für diese Kehrtwende ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung des Gazastreifens das verlangt, sagte er.

Freitag, 12.09.2014:

Antwort auf den Raketenterror: An 1.000 Einschlagsorten von Terrorraketen sollen in den dadurch hinterlassenen „Löchern“ bis Rosh HaShanah 100.000 Obstbäume gepflanzt werden.

Mahmud Abbas verkündet, dass eine Wirtschaftsvereinbarung zwischen Israel und der PA erzielt wurde; dieses gestattet unbegrenzte Ein- und Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen aus und in die Gebiete.

Waffenstillstands-Heckmeck:
– Und schon ist die schöne Illusion wieder vorbei: Die Hamas hat noch gestern die Ankündigung ihres einen Narrenführers, man könne evtl. direkt mit Israel verhandeln, zurückgewiesen. Das würde nicht einmal überlegt.

Samstag, 13.09.2014:

War wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Fünfte Kolonne das nachplappert: Ein hochrangiger israelisch-arabischer Führer behauptet jetzt auch, die USA und Israel hätten den Islamischen Staat geschaffen, in der arabischen Welt Uneinigkeit zu säen.

Haniyeh bekräftigt noch einmal: Die Hamas wird ihre Waffen „niemals aufgeben“. Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird nicht zu Ungunsten der „militärischen Fähigkeiten“ der Terrorgruppe erfolgen.

Ein Imam im Gazastreifen predigte. Der Mann war im Zuge des Shalit-Deals freigelassen worden. In seiner Predigt hantierte er mit einem Sturmgewehr. Seine Botschaft: „Waffen werden uns helfen einen islamischen Staat aufzubauen.“

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (31.08.-06.09.2014)

31. August 2014 um 21:17 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, EU-Europa, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | 1 Kommentar
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Sonntag, 31.08.2014:

Die Hamas ließ wieder wissen, dass „alle Versuche uns zu entwaffnen wertlos“ seien. Statt einer Entmilitarisierung des Gazastreifen müsse es eine Entmilitarisierung der Besatzung geben.
Darüber hinaus prahlte auch Ismail Haniyeh wieder: Die „palästinensische Nation“ hätte die „israelische Aggression“ aus militärischer, diplomatischer, ethischer und kommunikativer Sicht besiegt.

Mahmud Abbas tönt auch: Ein Palästinenserstaat ohne Jerusalem als Hauptstadt ist keine Lösung.

Ägyptische Grenzer haben weitere 4 Tunnel entdeckt und zerstört. Die Berichte deuten an, dass bisher 1.710 Schmuggeltunnel zwischen dem Gazastreifen und der Sinai-Halbinsel zerstört wurden.

Heute erlag ein weiterer Soldat seinen Verletzungen aus dem Gaza-Krieg.

Die israelische Regierung hat 4000 Dunam Land im Gush Etzion-Block zu Staatsland erklärt. Damit kann es irgendwann mal, von wem auch immer für Bautätigkeit erschlossen werden – es ist lediglich der Rechtsstatus dieses Landes geklärt worden. Mahmud Abbas schäumt, das lasse die Friedensgespräche weiter niedergehen. (Der Gush Etzion gehört zu den Bereichen, von denen „jeder weiß, dass sie in einer Friedensregelung bei Israel bleiben werden“.)
Die PLO ließ wissen, dass die israelische Entscheidung „klar Israels streben nach Auslöschung der palästinensischen Präsenz und das Aufzwingen einer Einstaaten-Lösung zeigt“.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Quellen in der PA sagten, dass die Waffenstillstandsgespräche diese Woche wieder aufgenommen werden sollen.

Montag, 01.09.2014:

Gestern schäumte Mahmud Abbas, weil im Gush Etzion Land zu Staatsland erklärt wurde. Heute folgen die üblichen Verurteilungen: USA („Siedlungstätigkeit“, „kontraproduktiv für die Friedensbemühungen“); Großbritannien („ernster Schaden für Israels Ansehen in der Internationalen Gemeinschaft“; „Friedenshindernis“); Tzipi Livni („der Ruf des Landes wird geschädigt“)

Waffenstillstands-Heckmeck:
– Eine arabische Zeitung aus London berichtet, dass Kairo in den nächsten Tagen einladen wird wieder an den Verhandlungstisch zu kommen.

Friedensprozess-Heckmeck:
– Die (indirekten) Gespräche mit der Hamas kommen noch nicht in Gang, da ist Kerry schon wieder dabei die „Friedens“-Gespräche zur Gründung eines Palästinenserstaats wiederzubeleben. Dazu soll Israel erstmal die vierte Häftlingsgruppe freilassen, die im April/Mai nicht entlassen wurde.

Dienstag, 02.09.2014:

Auch UN-Chef Ban ist „alarmiert“ über die Statusklärung des Landes im Gush Etzion; das werde „zu weiterer Siedlungsaktivtäten führen“ (und die erklärt er für „illegal“).
Ägypten mag nicht hinten anstehen und verurteilte den israelischen Schritt als „nicht positiv“; er widerspreche internationalem Recht und werde einen negativen Einfluss auf die Friedensverhandlungen haben.
Die EU verurteilt gleich die „Annexion von Land“ im Gush Etzion. „In dieser höchst sensiblen Zeit muss alles vermieden werden, was die Stabilität kippen könnte und zukünftigen Verhandlungen bezüglich des Waffenstillstands im Gazastreifen schaden könnte“, hieß es. (Mal wieder kann ausschließlich Israel das gefährden, nicht die Terroristen…)

Ägyptische Geheimdienstler kamen in Ramallah an, um beim Wiederaufbau von Gaza zu helfen und die Spannungen zwischen Hamas und Fatah zu mindern.

Die am Sonntag über dem Golan abgeschossene Drohne war eine iranische „Yasir“.

Saeb Erekat will den USA einen Zeitplan für einen israelischen Abzug aus Judäa und Samaria auf die „Grenzen von 1949“ vorlegen.

Donnerstag, 04.09.2014:

Ein Video des PA-TV setzt nicht nur die Zerstörung eines 12-stöckigen Hauses in Gaza durch die israelische Luftwaffe mit der des WTC am 9/11 in New York auf eine Stufe, sondern impliziert auch, dass Israel für die Anschläge New York verantwortlich zeichnet.

Waffenstillstands- und Friedensprozess-Heckmeck:
Hanan Aschrawi hielt eine Pressekonferenz in New York: Die PA setzt Israel eine Frist von 3 Jahren, um aus den Palästinensergebieten abzuziehen. Außerdem erlaube John Kerrys Versuch den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen Israel „mit seiner einseitigen und destruktiven Politik weiterzumachen“.

Freitag, 05.09.2014:

Hamasführer Haniyeh ist vehement gegen eine Entwaffnung seiner Terrortruppe. Waffen seien im „palästinensischen Kampf heilig“: „Waffen sind das heilige Licht der Unantastbarkeit des Kampfes… und wir werden uns nur entwaffnen, wenn auch der Besatzer entwaffnet wird und unser Land verlässt.“ Wenn also Israel aufhört zu existieren.

Samstag, 06.09.2014:

Auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv demonstrierten am Abend Linke. Ihr Thema: „Die Rechte hat versagt – Regierungswechsel.“

Die Hamas drängt auf einen Aufstand in der „Westbank“.

Die IDF bereitet sich auf einen „sehr gewalttätigen“ Krieg mit der Hisbollah vor. Diese ist derart stark aufgerüstet und hat derart viele (auch Langstrecken-) Raketen, dass die Eiserne Kuppel damit nicht alleine fertig werden würde; deshalb, heißt es, müsse die IDF „schnell und energisch handeln“, sollte es zu einem Krieg kommen.

Ziemlich große Demo in Irbid (Jordanien): „Wir sind alle Hamas!“, feierten sie deren „Sieg“ im Gazastreifen.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Die indirekten Gespräche in Kairo sollen in zwei Wochen fortgesetzt werden.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Nochmal zurück zu Yitzhak Rabin

28. August 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Lewis Rosen, Times of Israel blogs, 22. August 2014

Die Raketen- und Tunnel-Angriffe im Juli 2014 aus dem Gazastreifen auf Israel haben Israels legitime Sicherheitsbedenken bezüglich der Westbank verstärkt. Wegen der engen Nähe der Westbank zur Küstenebene, wo die Mehrheit der Bevölkerung des Landes lebt und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Aktivität stattfindet und zu der auch der Ben Gurion-Flughafen gehört, erkennen die meisten Israelis die tief gehende existenzielle Bedrohung, die solche Angriffe darstellen würden. Diese verstärkten Bedenken lassen die Aussichten der lange angestrebten Zweistaaten-Lösung noch weiter entfernt erscheinen. Viele Kommentatoren sagen, die einzige Alternative zur Zweistaaten-Lösung sei ein einziger Staat vom Jordan zum Mittelmeer, eine unattraktive Zukunft. Es gibt jedoch eine dritte Möglichkeit, die eigentlich ein altes Muster ist: „Autonomie“. Sie könnte weitgehend auf Ideen gründen, die am 5. Oktober 1995 von Yitzhak Rabin in seiner letzten Rede vor der Knesset vorgelegt wurden, nur 30 Tage vor seiner Ermordung.

Das „Zweistaaten“-Konzept hat eine lange Geschichte, die mit der britischen Peel-Kommission von 1937 beginnt. Die am 29. November 19147 angenommene von der UNO-Vollversammlung angenommene Resolution 181 forderte die Gründung eines jüdischen Staates und eines arabischen Staates, dazu einen Sonderstatus für Jerusalem. Bedauerlicherweise wurde Resolution 181 einmütig und vehement von allen arabischen Staaten abgelehnt, ebenso von allen arabischen Führungspolitikern, die arabische Einwohner Palästinas repräsentierten. Nach Israels Unabhängigkeitskrieg blieb die Kontrolle des Gazastreifens bei Ägypten und Jordanien kontrollierte einen Teil Jerusalems und das Gebiet, dass es Westbank nannte; beides wurde von ihm annektiert. 1964 wurde die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. Ihr Ziel war kein Palästinenserstaat in der Westbank und dem Gazastreifen, die zu dieser Zeit nicht von Israel kontrolliert wurden, sondern die Eliminierung Israels. Nach dem Sechstage-Krieg vom Juni 1967 kontrollierte Israel die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, die Westbank du die Golanhöhen. Die arabische Antwort, formuliert im September 1967 in Khartoum, waren die berühmten „drei Nein“: „Nein zum Frieden mit Israel, nein zur Anerkennung Israels, nein zu Verhandlungen mit Israel.“

Nachdem Yitzhak Rabin 1992 Premierminister wurde, fanden eine Reihe geheimer Treffen zwischen Israelis und Palästinensern statt – ursprünglich ohne Rabins Wissen. Diese führten zu den Vereinbarungen von Oslo. Diese Vereinbarungen und die dem folgenden gründeten die palästinensische Autonomie in Teilen des Gazastreifens und der Westbank und stellte sich eine fünfjährige Verhandlungsphase vor, die 1999 in einer langfristigen Vereinbarung münden sollten.

Bemühungen der Präsidenten Clinton, Bush und Obama eine Lösung des arabisch-israelischen Konflikts durch Verhandlungen zu fördern (in den Jahren 2000, 2007/08 und 2014) zielten alle auf eine „Zweistaaten-Lösung“.

Yitzhak Rabin hatte eine lange und hervorragende Karriere im Militär, zu der die Führung zahlreicher Palmach-Aktionen in der Periode vor der Staatsgründung ebenso gehörten wie der Aufstieg in die Position des IDF-Generalstabschefs und der Dienst als Verteidigungsminister. Angesichts der Größe und Topografie der Westbank, die Israels dicht besiedelte und hoch industrialisierte Küstenebene überragt und da die Westbank Jerusalem auf drei Seiten umschließt, war in Rabins Augen die militärische Kontrolle über die Westbank unerlässlich.

Yitzhak Rabin hielt am 5. Oktober 1995, einen Monat vor seine Ermordung, vor der Knesset eine höchst wichtige Rede. Darin umriss er seine Vision einer dauerhaften Lösung zwischen Israel und den Palästinensern. Seine Hauptpunkte waren:

  • Israels dauerhafte Grenzen werden über die vom 4. Juni 1967 hinausgehen.
  • Israels Sicherheitsgrenze wird dauerhaft im Jordantal verortet sein, „in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs“.
  • Die palästinensische Einheit in der Westbank und dem Gazastreifen wird „weniger sein als ein Staat“.
  • Das vereinigte Jerusalem wird die Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität sein, während das Recht auf freie Religionsausübung für die Mitglieder aller Glaubensrichtungen erhalten bleibt.
  • Einige Gemeinden jenseits der Linien vom 4. Juni 1967 werden Teil des Staates Israel sein.
  • Israels Ziel ist es ein jüdischer Staat zu sein, dessen Einwohner zu mindestens 80% Juden sind, was praktisch eine Rückkehr der palästinensischen „Flüchtlinge“ ausschloss.

Während der von John Kerry unterstützten, fehlgeschlagenen Verhandlungen vom Juli 2013 bis März 2014 lehnten die Palästinenser jegliche langfristige Präsenz israelische Truppen im Jordantal und innerhalb der Westbank ab. In Reaktion darauf versuchten die USA einen Sicherheitsplan zu entwickeln, der die israelische Militärpräsenz ersetzen würde, was aber für Israel inakzeptabel war, eine Haltung, die mit der Vision Rabins vom Oktober 1995 übereinstimmt.

Wie gesagt hat der aktuelle Gaza-Krieg die grundlegende Notwendigkeit verstärkt, dass Israel die militärische Kontrolle über die Westbank behält. Als Raketen aus dem Gazastreifen auf Tel Aviv, Lod und andere Orte im Zentrum geschossen wurden, gab es eine Vorwarnzeit von rund 90 Sekunden. In Kombination mit dem System Eiserne Kuppel gestattete dies vielen Aktivitäten normal weiterzulaufen. Würden aber Raketen und Mörser aus der Westbank auf den Flughafen oder Tel Aviv geschossen werden, würde die Vorwarnzeit sich verringern, wahrscheinlich auf rund 15 Sekunden. Das normale Leben und reguläre wirtschaftliche Aktivitäten würden erheblich eingeschränkt, in der Art wie es für die Gemeinden und Städte in der Nähe des Gazastreifens während der jüngsten Feindseligkeiten der Fall war. Die wahrscheinliche Einstellung der Flüge durch die meisten oder alle Auslands-Fluglinien wäre nur eine von mehreren strategischen Bedrohungen Israels, würde es nicht die effektive Kontrolle über die Westbank behalten. Doch solche Kontrolle ist mit einem Palästinenserstaat nicht vereinbar.

Die alarmierende neue Stärke und Aggressivität des Islamischen Staats (IS) in Teilen des Irak und Syriens könnte, zusammen mit seiner höchst expansionistischen Weltsicht Jordanien und letztlich Israel bedrohen. Diese Entwicklung verstärkt die Notwendigkeit der Kontrolle des Jordantals durch Israel. Daher ist aus Gründen der Sicherheit Israels etwas weniger als ein Staat für die Palästinenser notwendig.

Soll dieser Ansatz politisch Aussicht auf Erfolg haben, müssten die USA und europäische Schlüsselstaaten anerkennen, dass ein kurz- oder mittelfristiger militärischer israelischer Abzug aus der Westbank und dem Jordantal eine unzumutbare Forderung wäre. Es wäre zwar eine beträchtliche Änderung in ihrer öffentlichen Haltung, doch machte es der jüngste Krieg zusammen mit einer objektiven Anerkennung der Topografie der Westbank und ihrer Nähe zu Israel das zu einer angemessenen Veränderung. Angesichts des hohen Respekts, den Yitzhak Rabin hat, muss seine Vision stark beworben werden, um zu helfen die westlichen Mächte davon zu überzeugen, dass Israels Haltung vernünftig ist. Es wäre auch sehr willkommen, wenn Israels Arbeitspartei zu den stärker im Zentrum angesiedelten Positionen zurückkehren würde, die sie unter Rabin einnahm, die den folgenden Parteiführungen jedoch fehlte.

Wäre Autonomie eine dauerhafte Lösung? In Rabins Denken war sie das. Doch wir könnten die Möglichkeit der Bewegung hin zu einer reduzierten israelischen Sicherheitspräsenz in der Westbank überlegen, wenn es einige tiefgreifenden langfristige (über 20 bis 30 Jahre) Veränderungen gibt, die die palästinensische Körperschaft weniger potenziell bedrohlich machen.

Dazu würde ernsthafter Aufbau von Institutionen mit deutlich reduzierter Korruption gehören. Während der Zeit von den 1920-er bis in die 1940-er Jahre hatte David Ben-Gurion den Vorsitz über den Aufbau wichtiger sozialer, wirtschaftlicher und Regierungsinstitutionen sowie eine stark wachsende Wirtschaft. Leider haben die Palästinenser noch sehr viel vor sich, um einer solchen Leistung zu entsprechen und wirtschaftlich autark zu werden. Weitere notwendige langfristige Veränderungen würden die Eliminierung der antiisraelischen und antijüdischen Verleumdungen beinhalten, die derzeit in palästinensischen Bildungsinstitutionen, Medien und Moscheen vorherrschen. Dazu würde die Beendigung der Verherrlichung von Judenmördern gehören. Die Hamas und andere Extremistengruppen müsst neutralisiert und die Palästinensergebiete demilitarisiert werden. Die Umwandlung von Flüchtlingslagern in dauerhafte Wohnsitze ist ein weiterer wichtiger Schritt, der umgesetzt werden muss. All dies würde gekrönt von der Anerkennung, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist. Ein solches Programm erfordert eine neue Palästinenserführung, die die erfolgreiche Umsetzung all dessen anstrebt.

Natürlich würden diese gedachten langfristigen Veränderungen in der palästinensischen Gesellschaft und Wirtschaft eine Entspannung der Verteidigungsstellung der IDF in der Westbank und dem Jordantal erlauben, aber nicht ihre Abschaffung, da die regionalen Bedrohungen wie der Islamische Staat voraussichtlich eine Realität oder potenzielle Realität der vorhersehbaren Zukunft bleiben werden.

Unrealistisch? Vermutlich. Aber die „Zweistaaten-Lösung“, die sich die US-Regierung und die EU vorstellen, hat sich als unrealistisch erwiesen und ist seit dem aktuellen Krieg im Gazastreifen noch unrealistischer geworden.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (24.-30.08.2014)

24. August 2014 um 21:20 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 24.08.2014: Zahlen:
Stand 15:30 Uhr: In den letzten 5 Tagen schossen die Terroristen mehr als 570 Raketen auf Israel.
Stand 18 Uhr: Seit Mitternacht hat die IDF 50 Terrorziele getroffen, darunter Abschussrampen, Waffenhersteller und Terror-Kommandostellen.
Stand 19:30 Uhr: Seit Mitternacht schossen die Terroristen 117 Raketen auf Israel.

Die libanesische Armee gibt an den Raketenwerfer gefunden zu haben, mit dem gestern Abend eine Rakete nach Galiläa geschossen wurde. Eine Delegation der UNIFIL besichtigte das gestern durch die Rakete getroffene Haus. Die IDF sagte, dass sie beim nächsten Mal zurückschießen wird.

Zu den gezielt getöteten Terroristen gehörte heute Hamas-Führer Mohammed al-Ghoul, der für Geldverteilung zuständig und „Justizminister“ war.

Die am Erez-Übergang durch Mörserbeschuss der Terroristen verletzten israelischen Araber fuhren verletzte Araber aus dem Gazastreifen zur Behandlung in israelische Krankenhäuser!

Montag, 25.08.2014:

Zahlen:
Mitternacht: 135 Terrorraketen innerhalb von 24 Stunden.
Stand 7 Uhr: Über Nacht griff die IDF insgesamt 35 Terrorziele im Gazastreifen an.
Stand 19:00 Uhr: Seit Mitternacht schlugen in Israel mehr als 70 Raketen ein.

Khaled Meschaal schwor, dass die Hamas Israel nicht nur aus dem Gazastreifen heraus angreifen wird, sondern auch aus Judäa und Samaria. Außerdem verglich er Netanyahu mit Hitler und forderte von Obama den „Holocaust“ an den Palästinensern zu stoppen.

Die Hamas verhaftete weitere 150 Personen, die der Kollaboration mit Israel verdächtigt werden.

Bei Hebron wurde gestern ein Autofahrer durch Steinwürfe verletzt. Sein Zustand hat sich heute stark verschlechtert.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Der Palästinensische Islamische Jihad soll in der Nacht der ägyptischen Initiative zu einem unbegrenzten Waffenstillstand zugestimmt haben.
Die Hamas gibt an, dass die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand intensiviert wurden.
Ein Vertreter der „Palästinenser“ sagt, dass eine Vereinbarung immer noch nicht erreicht wurde, eine Waffenruhe aber kurz bevor stehe.
Aus der israelischen Delegation verlautet, dass alles „noch unklar“ sei.
– Eine ägyptische Quelle: Wir kommen der Verkündung einer Waffenruhe später am Abend näher.
Das Kabinett überlegt, wie es mit einem Waffenstillstands-Vorschlag der Ägypter umgehen soll.

Dienstag, 26.08.2014:

Zahlen:
– Montag wurden insgesamt 130 Raketen aus dem Gazastreifen geschossen. 16 wurden abgefangen.
Stand 15:00 Uhr: 21 Raketen im Kreis Eschkol seit 14:30 Uhr.
Stand 16:00 Uhr: 100 Raketen seit Mitternacht, 14 davon abgefangen.
Stand 19:30 Uhr: Seit 17 Uhr wurden 60 Raketen und Mörsergranaten auf Israel geschossen.
Stand 22 Uhr: 4.564 Raketen auf Israel geschossen, 5.263 Ziele von der IDF getroffen.

Friedensbotschaft der Hamas in einer Freitagspredigt: „Wir haben die Zionisten von allen Enden des Globus zusammengeholt, damit wir sie besser abschlachten und töten können.“

Hamas: Unseren Krieg führen wir um Jerusalem, nicht zur Aufhebung der Blockade.

Der Leiter des Kreisrats von Eschkol befindet, dass Israel eine schwache Regierung hat und empfiehlt den Einwohnern, noch nicht nach Hause zu kommen.

Nach Beginn der Waffenruhe erklärte Ismail Haniyeh die Terroristen zum Sieger.

Netanyahu bekommt Feuer (Kritik) aus dem Kabinett – von rechts wie von Links. Bennett und Livni sind nicht zufrieden mit dem Waffenstillstand.

Hochrangige Hamasniks kommen aus ihren Bunkern gekrochen und verkünden (u.a.): Wir werden den Ben-Gurion-Flughafen angreifen. Gaza wird See- und Flughäfen eröffnen. Wir werden uns wieder bewaffnen. Der Waffenstillstand dient dazu den nächsten Krieg mit Israel zu planen.

Waffenstillstands-Heckmeck:
Hamas: Die Gespräche sind beendet, wir haben eine Einigung erzielt.
Abbas‘ Büro: Abbas soll einen dauerhaften Waffenstillstand verkünden.
Hamas: Der Übergang Rafah wird wieder geöffnet, die Sicherheit soll von PA-Kräften übernommen werden.
Ägypten: Waffenruhe soll um 20 Uhr verkündet werden.
Abbas: Die Waffenruhe soll um 19 Uhr in Kraft treten. Israel bestätigt das später.
Israel: Zur Waffenruhe gehört kein Seehafen, keine Freilassung von Häftlingen.
Ägypten: Israel stimmt humanitärer Hilfe und Baumaterial für den Gazastreifen zu.
Ägypten: Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern beginnen innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Waffenruhe. Außerdem wird der Übergang Rafah geöffnet.
– Die USA begrüßt den Waffenstillstand.
Ein israelischer Offizieller: USA werden sicherstellen, dass in den Sicherheitsentscheidungen die Demilitarisierung enthalten ist. (Aber wie soll das denn laufen???)

Mittwoch, 27.08.2014:

Nur 15 der 23 Straßenbahnen in Jerusalem sind noch in Betrieb, weil die übrigen durch (arabische) Gewalt beschädigt sind.

Die Führungspolitiker im Umkreis des Gazastreifens betrachten den Waffenstillstand als Kapitulation: „Wir wollten die Hamas gesiegt und um ihr Leben betteln sehen, stattdessen sehen wir, dass Israel an den Verhandlungstisch rennt.“

Ein hochrangiger Hamas-Terrorgrande krakeelt von „zionistischer Aggression gegen unsere Lebensgrundlage“, Kriegsverbrechen und dass „die Nation zusammenhält und den Widerstand umarmt“.

Vor etwa 18 Monaten wurde die damals knapp dreijährige Adelle Biton durch Steinwürfe auf das Auto ihrer Eltern schwer am Kopf verletzt. Jetzt wird sie nach mehreren Operationen und intensiver medizinischer Betreuung endlich nach Hause zurückkehren können.

Ein führender PA-Grande sprach sich gegen den Beitritt der PA zum Internationalen Strafgerichtshof aus. Es würde juristische Probleme geben, wenn die PA Israel angreift. Dann fügte er hinzu: „Es gibt keine unschuldigen Israelis.“

Die Hamas setzt 15 weitere „Kollaborateure“ fest. (Sie reden gar nicht erst von Leuten, die der Kollaboration verdächtigt werden…)

Waffenstillstands-Heckmeck:
John Kerry: Ein Deal ist eine Möglichkeit, keine Gewissheit. Ban Ki-moon drängt auf einen Friedens-Deal.
Tony Blair begrüßte den Waffenstillstand und drängt auf einen langfristigen Plan. Jetzt sei die Zeit für den Wiederaufbau des Gazastreifens.
Die PA-Führung betont, wie wichtig ein „Ende der Besatzung“ sei.
Der Iran applaudiert dem „Sieg der PA“ in Gaza.
Qatar schreibt den Waffenstillstand dem „palästinensischen Widerstand“ gut.
– Benjamin Netanyahu erklärte, dass die Hamas für den Waffenstillstand nichts von dem erhielt, was sie gefordert hatte. Israel werde härter als je zuvor reagieren, wenn die Hamas das Feuer erneut eröffnen sollte.

Donnerstag, 28.08.2014:

Der israelische Golan wird von Mörsern getroffen. Der UNO fällt natürlich nichts anderes ein als „Zurückhaltung“ zu fordern.

Nicht alle Terrorgranden finden, dass die Hamas den Krieg gewonnen hat. Khaled Meschaal z.B. ist total enttäuscht und redet von einem Versagen der Hamas. Andererseits tönte er dann auf einer Pressekonferenz in Doha (Qatar): „Nachdem die Belagerung und die Blockade fehlschlugen, versuchten sie uns zu vernichten. [Das war erklärtermaßen nicht das Ziel Israels!] … Gaza hat die Welt mit seinem Sieg überwältigt.“
Noch eine Nettigkeit: „Der Feind [Israel] beging einen Holocaust, der doppelt so groß war wie der von Hitler.“ (Damit sind im Holocaust nur etwas über 1000 Juden umgekommen…)
Und natürlich (was bei uns nicht berichtet wird): Der gerade beendete Krieg war nicht die letzte Runde, sondern nur ein „Meilenstein auf dem Weg zum Erreichen unserer Ziele“.

Der „militärische Arm“ der Hisbollah informierte übrigens ebenfalls, dass weiter Tunnel gegraben werden und die Wiederbewaffnung vorgenommen wird, um eine „vernichtende Schlacht der Befreiung“ zu führen.

Es gibt noch keine näheren Informationen, aber es durfte veröffentlicht werden, dass eine Reihe israelischer Araber unter Führung einer Hisbollah-Gruppe einen Terroranschlag in Israel planten.

Umfrage im Gazastreifen: 89% befürworten und unterstützen willkürliches Raketenfeuer auf israelische Zivilisten. Ganze 2,4% sind dagegen.

Die PA will von der UNO einen Ablaufplan mit Zeitvorgaben für einen israelischen Abzug aus Judäa und Samaria fordern. Sollte der Sicherheitsrat sich nicht darauf einlassen, will Abbas sich an den Internationalen Strafgerichtshof wenden und dort fordern, dass israelische Offiziere wegen der Schäden im Gazastreifen als Kriegsverbrecher angeklagt werden.

Der „gemäßigte“ Palästinenserführer und „Friedenshoffnung“ Marwan Barghouti (5x lebenslänglich wegen Mord) forderte von der Fatah, dass sie die Verhandlungen mit Israel aufgibt und zu gewalttätigen „Widerstand“ gegen Israel „zurückkehrt“. „So wie die Fatah die Ehre hatte die erste Kugel gegen den zionistischen Feind abzugeben, werden die Hände der Fatah-Mitglieder … die letzte Kugel gegen diese Besatzung abgeben.“

Françpois Holland will, dass Europa nicht mehr nur „von der Fensterbank aus“ im Nahost-Konflikt zusieht, sondern eine größere Rolle bei der Lösung spielt.

Freitag, 29.08.2014:

Der Iran prahlt damit den Terroristen in Judäa und Samaria Waffen zu schicken, um „die Auslöschung des zionistischen Regimes“ sicherzustellen.

Heute erlag ein Soldat seinen im Gaza-Krieg erhaltenen Verletzungen. Er ist damit der 65. Soldat und der 71. Israeli, der durch diesen Krieg starb.

Demonstration des Palästinensischer Islamischer Jihad in Gaza: Sie zeigten ihre Waffen, paradierten und der Redner gelobte, sie würden alles unternehmen, um sich wieder zu bewaffnen. Israel könne nicht gewinnen, es sei bereit zur Auslöschung.

Ismail Haniyeh nutzt die sozialen Medien, um damit zu prahlen, dass er die israelischen Luftangriffe überlebt hat.

Wegen der gespannten Lage in Syrien und der Kämpfe nahe der Grenze ist die IDF auf dem Golan in Alarmbereitschaft.

Khaled Meschaal wieder: Wir werden uns nie entwaffnen lassen. Und wenn Israel unsere Forderungen nicht erfüllt, dann wird wieder gekämpft. Sprich: Terror ausgeübt.

Der Palästinensische Islamische Jihad beansprucht für sich während der Operation „Fels in der Brandung“ 3.200 Raketen und Flugkörper auf Israel geschossen zu haben. 121 seiner Kämpfer seien getötet worden.

Heckmeck:
– Mahmud Abbas stellt wieder Behauptungen auf: 1) Netanyahu habe zugestimmt einen Palästinenserstaat entlang der „Grenzen“ von 1967 zu gründen. (Büro des Premierminister: Das stimmt nicht). 2) Nein, es war nicht Netanyahu, es waren die Amerikaner.

Samstag, 30.08.2014:

Während des Monats August nahmen Sicherheitskräfte in Judäa und Samaria sowie Jerusalem fast 600 Verdächtige fest, fast ausschließlich bei Krawallen zur Unterstützung der Hamas und weiterer Terrorgruppen im Gazastreifen. Das bringt die Zahl der in israelischen Gefängnissen einsitzenden PA-Araber auf mehr als 7.000, sagte der palästinensische Häftlingsverein.

Heckmeck:
Die Hamas sagt, dass noch kein Datum für die indirekten Gespräche mit Israel festgelegt wurde.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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