Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.04.2014)

19. April 2014 um 21:15 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 13.04.2014:

Die PA hat einen Park nach einem Terroristen benannt – nach Abu Jihad aka Khalil Al-Wazir, einem der Gründer der Fatah, der für viele tote Juden verantwortlich ist.

Heckmeck:
- Saeb Erekat und Tzipi Livni trafen sich heute zu einem „letzten“ Versuch die Gespräche fortzusetzen, hieß es von einem PA-Vertreter; das Treffen sollte ohne Amerikaner stattfinden.

Montag, 14.04.2014:

Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sagte, der vierte Teil der Freilassung von Terroristen könnte nach Pessah eventuell doch noch stattfinden. In diesem Fall würde er von seinem Ministerposten zurücktreten.

Tzipi Livni giftet wieder: Die „Hardliner“ um Netanyahu würden ihre Bemühungen bei den Verhandlungen untergraben; dabei ist doch so optimistisch, was die „Friedens“-Gespräche angeht, dass die doch noch zurück in die Spur kommen werden.

Dienstag, 15.04.2014:

Ein Trupp linker Knessetabgeordnete will sich Mittwoch mit Mahmud Abbas treffen und Möglichkeiten zukünftiger Verhandlungen vorlegen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Hamas-Premier Ismail Haniyeh pries erneut den Mord von gestern. Dieser habe „den Widerstand wiederbelebt“.
Derweil beschwert sich Mahmud Abbas über die Nachrichtenagentur WAFA, dass bei Hebron ein Dorf abgeriegelt wurde. Natürlich fällt kein Wort dazu, warum das gemacht wurde: Der Mörder von gestern scheint sich dort aufzuhalten.

Heckmeck:
- Ban Ki-moon hat mit Netanyahu und Abbas jeweils einzeln gesprochen und „beide Seiten stark ermutigt die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“. Die Unterhändler sollen Mittwoch wieder zusammenkommen.

Mittwoch, 16.04.2014:

Den eigenen Leuten gegenüber tönen die PA-Führer, arabische Judenmörder (in israelischen Gefängnissen) seien keine Kriminellen, hätten kein Verbrechen begangen. Der Welt gegenüber lassen sie so eine Art „Verurteilung“ des Mordes von Montagabend wissen – aber nicht ohne auf Israel einzudreschen: Man „erwartet, nach dem Tod eines Palästinensers von der israelischen Seite eine Verurteilung zu hören, aber das wird nicht passieren“, hieß es von den Terrorchefs.

Nach dem Krawall von heute Morgen sagten Polizisten, sie müssten wahrscheinlich den Tempelberg stürmen, weil die Araber dort Steine zum Angriff auf Juden einlagern.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas will die Sicherheitskooperation mit Israel unabhängig davon fortsetzen, ob die Friedensgespräche über den 29. April hinaus fortgesetzt werden oder nicht. Das sagte er bei einem Treffen mit linken Knesset-Abgeordneten.
- Das für heute geplante Treffen der beiderseitigen Unterhändler wurde von Israel infolge des Terrormordes von Montagabend abgesagt, wobei nach Angaben der Regierung nicht der Mord an sich die Ursache für die Absage ist, sondern dass Netanyahu für den Anschlag die Hetze von PA-Führern verantwortlich macht.

Donnerstag, 17.04.2014:

Trotz des Terrors von Montag fuhren heute wieder tausende Israelis nach Hebron zu den dortigen heiligen und Touristenstätten.

Heckmeck:
- Martin Indyk wurde heute wieder in Nahost erwartet; er sollte sich mit den Unterhändlern Israels und der PalAraber treffen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, beide Seiten seien an einer Verlängerung der Gespräche interessiert.
- Eine PA-Quelle bezeichnete die Gespräche als „sehr schwierig“.

Freitag, 18.04.2014:

Mahmud Abbas hatte nach Angaben der linken Abgeordneten, die ihn besuchten, den Terroranschlag von Montagabend ja so etwas wie verurteilt. Sein Büro bestreitet das allerdings inzwischen vehement. Abu Rudeineh sagte, Abbas habe nur allgemein von sich gegeben: „Wir sind gegen Gewalt und eine Rückkehr zu Gewalt.“ Den Anschlag von Montag habe er nicht erwähnt.

Mahmud Khalifa von der PA behauptete einmal mehr, Israel als Staat des jüdischen Volks sei eine „Fantasie“ und außerdem versuche Israel Massaker an palästinensischen Arabern zu vertuschen.

Heckmeck:
- Die Unterhändler Israels und der PA sollen sich heute zu getrennten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk getroffen haben. Um 8 Uhr hatte Indyk einen Termin mit Saeb Erekat in Jericho. Das Treffen scheint aber erst mittags stattgefunden zu haben. Für ein Treffen mit der israelischen Seite gibt es keine Bestätigung.

Samstag, 19.04.2014:

Ein PA-Minister hatte letzte Woche anscheinend wirklich den Terrormord am Sederabend bei Hebron so etwas wie verurteilt. Der steht jetzt unter Feuer – sein Rücktritt bzw. seine Entlassung wird verlangt.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (06.-12.04.2014)

12. April 2014 um 21:39 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 06.04.2014:

Abbas Zaki von der PA behauptet, US-Sonderbotschafter Martin Indyk sei ein Zionist, der die Interessen Israels schützt. Die USA betrachteten die Lage „durch die Augen des Likud“. Sobald sie ihren Willen nicht voll und ganz bekommen oder sich jemand von ihnen nicht mehr zu 100% verarschen lässt, zeigen die Terroristen ihren vollen Antisemitismus.

Wenn die PA tatsächlich den UNO-Organisationen beitritt, wird die israelische NGO Shurat HaDin sie mit einer Klagewelle überziehen. Für die Klagen gegen PA-Offizielle wegen Brüchen internationalen Rechts, Menschenrechten usw. werden die entsprechenden Papiere vorbereitet. Sollte die PA wirklich dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, will die NGO diesen sofort für die entsprechenden Klagen nutzen.

Saeb Erekat: „Ich verkünde jedem im Namen des Präsidenten Mahmud Abbas und des Exekutivrats, dass die Hamas eine Palästinenserbewegung ist. Sie war keine Terrororganisation und wird keine sein.“ (Wie verschafft man sich selbst Absolution? In dem man die Schlimmeren für harmlos erklärt. Dann wird die Fatah also zur Friedensbewegung…)

Benjamin Netanyahu schießt zurück: Wenn die Palästinenser einseitig handeln, dann werden wir das auch tun. Sie müssen begreifen, dass sie einen eigenen Staat nur über Verhandlungen mit Israel erreichen können. (Das setzt natürlich voraus, dass die Terroristen einen Palästinenserstaat wollen – was bezweifelt werden darf; ihnen geht es nur darum Israel zu vernichten.)

Montag, 07.04.2014:

Der stellvertretende Chef der Islamischen Bewegung in Israel behauptet Israel würde Jerusalem Stück für Stück verjuden. Israel sei „Land, das seit 1948 besetzt ist“.

Heckmeck:
- Wohnungsbauminister Ariel von der Partei „Jüdische Heimat“ kündigte an, seine Partei werde die Koalition verlassen, sollten die Verhandlungen mit der PA wieder aufgenommen werden, ohne dass diese die Beitrittsanträge bei der UNO widerruft.
- Ein PA-Vertreter macht – natürlich – Israel für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich – die Israelis hätten beim letzten Treffen nur gedroht.
- Sowohl Israel als auch die Terroristen haben die USA gebeten ein weiteres Treffen (am heutigen Montag) zu organisieren, um den Zusammenbruch der Gespräche zu verhindern.

Dienstag, 08.04.2014:

Die pal-arabische Journalistin Manal Seif hat einen Preis für ihre Arbeit erhalten – die Auszeichnung palästinensische weibliche Medienpersönlichkeit 2014. Ihre Leistung: Terroristen verherrlichen und Israel verunglimpfen.

War auch zu erwarten: John Kerry macht Israel für die Krise in den „Verhandlungen“ verantwortlich. Zwar hätten beide Seiten negative Schritte unternommen, sagte er im US-Senat, aber Israel habe die vierte Tranche verurteilter Terroristen nicht freigelassen und angekündigt, dass es keinen Baustopp verhängt. (Was die Terroristen machten, spielt für den Mann natürlich keine Rolle.)
Und natürlich behauptet ein Sprecher des US-Außenamtes, die Amerikaner und auch John Kerry würden keine Schuldzuweisungen betreiben!

Und sie werden alles dafür tun, dass es so weit kommt: Ein offizieller Vertreter der PA hat angekündigt, dass ein zweiter Schub Anträge für die UNO zur Unterschrift bereit liegt, sollten die „Friedensgespräche“ diesen Monat scheitern.
Die aktuell eingereichten Anträge wollen die Terroristen jedenfalls auf keinen Fall zurückziehen.

Heckmeck:
- Nach einem weiteren Gespräch verbreiten die Amerikaner weiter Zweckoptimismus: Die Lücken seien weiter vorhanden, hieß es, aber beide Seiten seien entschlossen sie zu verkleinern. (Wer‘s glaubt…)

Mittwoch, 09.04.2014:

Netanyahu macht Ernst: Er hat Israels Regierungsbehörden angewiesen keine Treffen mit Mitglieder der PA wahrzunehmen, außerdem sind zivile und finanzielle Kooperation mit der PA verboten. Die Anweisungen gelten nicht für das Verteidigungsministerium und Gespräche im Rahmen der Friedensverhandlungen.
Dazu ließ Netanyahu einen Sprecher seines Amtes sagen, dass man von John Kerrys Anschuldigungen tief enttäuscht ist; Israel habe z.B. nie einem Baustopp zu gestimmt (den Kerry als einen der „nicht hilfreichen“ Schritte nannte, die die „Verhandlungen“ platzen ließen).

Der März war im Norden Israels der gewalttätigste seit dem Krieg 2006; es gab Schussangriffe, versuchte Bombenanschläge und Raketen entlang der Grenzen zum Libanon und Syrien.

Dass die Arabische Liga Israel alleinverantwortlich für die Probleme der „Friedensgespräche“ macht, versteht sich von selbst…

Donnerstag, 10.04.2014:

Ein hochrangiges Fatah-Mitglied warnte, die israelischen Sanktionen würden zur Auflösung der PA führen. Sie werde einfach zusammenbrechen. Dafür und für die Folgen seien ausschließlich Israel und die USA verantwortlich.
Die Hamas sagte zum selben Thema, dass die Fatah jetzt gefälligst „den Widerstand von der Leine lassen“ sollte.
Abbas allerdings scheint anderer Meinung zu sein; er ließ wissen, die Gespräche könnten über den 29. April hinaus fortgesetzt werden.

Jibril Rajoub von den „Friedenspartnern“ der Fatah verkündete im PA-Fernsehen, Hitler hätte bezüglich Unterdrückung und Vernichtungslagern von Israel lernen können.

Heckmeck:
- Einen Tag nach seiner einseitigen Schuldzuweisung an Israel rudert Kerry zurück. Beim Besuch von Avigdor Liebermanin Washington DC sagte der Amerikaner, Israel sei „nicht allein verantwortlich“ für den Kollaps der Friedensgespräche. Er habe im Kongress schlicht die „Ablauf der Ereignisse beschrieben“. („Nicht allein verantwortlich“ – das heißt aber noch nicht, dass Israel nicht hauptverantwortlich ist!)
- Aus den USA kommt wieder mal, dass die Kluft zwischen Israelis und Palästinensern verringert worden sei.

Freitag, 11.04.2014:

Hamas-Kundgebung in Gaza: In ein paar Jahren wird der Widerstand Israel vernichten.

Saeb Erekat bezeichnet die Einbehaltung von Steuern der PA als „Diebstahl“. (Ich würde sagen, wer seine Strom-, Wasser- und sonstigen Rechnungen nicht bezahlt, begeht Diebstahl.)

Gegen den Bürgermeister einer israelisch-arabischen Stadt im Norden Israel wurde Anzeige erstattet, nachdem in seinem Ort Bilder der Terroristen gesehen wurden, die 1984 einen israelischen Soldaten ermordeten. Die Fotos trugen Sprüche wie „Heute ihr, morgen alle Häftlinge“ und „Ihr kamt als Helden zurück“.

Die PA hat offiziell die Genfer Konventionen unterschrieben, wurde aus der Schweiz bestätigt. (Da wollen wir doch mal sehen, wann sie endlich wegen des Terrors zur Verantwortung gezogen wird.)

Die UNO hat die Anträge der PA akzeptiert. Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, „Palästina“ werde am 2. Mai als Staat Mitglied von 13 von 15 Konventionen werden (und sei bereit mehr Anträge zu stellen). Erstaunlich, dass ein Nichtstaat wie ein Staat behandelt wird…

Heckmeck:
- Die PA bestreitet, dass es Fortschritte bei den Gesprächen mit Israel gegeben hat. Wieder eine Ohrfeige für Kerry.
- Der Generalsekretär der Arabischen Liga sagte, er sei zuversichtlich, dass die Israelis und Palästinenser die Friedensbemühungen zu verlängern.

Samstag, 12.04.2014:

Das US-Außenministerium macht Israel wieder Vorschriften: Die Steuern der PA einzubehalten sei „unglücklich“, der wirtschaftliche Austausch zwischen Israel und der PA ist notwendig und nötig für das Wohlergehen der palästinensischen Wirtschaft. (PA-Verhalten wird mal wieder links liegen gelassen.)

Heckmeck:
- Nachdem John Kerry erst Israel praktisch allein für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich machte, dann ein wenig Ansatz von Zurückrudern zeigte, als er den Staat nicht mehr als „allein verantwortlich“ bezeichnete, kommt jetzt die Antwort aus Israel: Für die Krise ist Kerry verantwortlich. Schließlich hat er Abbas gegenüber falsche Versprechungen gemacht hat, die mit Israel nicht abgemacht waren und weil er Monate verstreichen ließ, in denen Diskrepanzen zur Häftlingsfreilassung hätten ausgeräumt werden können.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

5. April 2014 um 21:30 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
- Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
- PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
- John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
- Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
- Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
- Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
- John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
- Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
- John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
- Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
- Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
- John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
- Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
- Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
- Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
- Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
- Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
- Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.03.2014)

29. März 2014 um 22:45 | Veröffentlicht in EU-Europa, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.03.2014:

Mehrere Zehntausend Gaza-Araber versammelten sich in Gaza, um des toten Hamas-Gründers Ahmed Yassin zu gedenken, den Israel 2004 eliminierte. (Yassin beaufsichtigte 425 Terroranschläge, bei denen 377 Israelis ermordet und 2.076 verletzt wurden.)

Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel, es würde einen hohen Preis für weitere „Aggressionen“ (sprich: Verteidigung gegen Terror) zahlen.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen sich in Kuwait; sie forderten die arabischen Staaten auf den Palästinensern $100 Millionen monatliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen und lehnten die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab.

Das Gaza NGO Safety Office (GANSO) versucht die auf Israel geschossenen Raketen zu zählen, ist aber anscheinend nicht so ganz erfolgreich. Dennoch sind die Zahlen interessant. In den zwei Wochen vom 6. bis 19. März sollen es 61 Raketen und 14 Mörsergranaten sein. Von den 61 Raketen fielen 23 noch im Gazastreifen oder explodierten auf der Abschussrampe. Das ist eine Fehlerquote von 38%. Dabei starben mindestens 6 Personen (4 davon Terroristen, 1 ein zweijähriges Kind).

Montag, 24.03.2014:

Der Hamas-Innenminister gab zu, dass die Terrorbande die anderen Terrorbanden im Gazastreifen in ihrem terroristischen Tun unterstützt.

Umfragen in Israel zeigen, dass die Israelis nicht für einen Abzug aus Judäa und Samaria sind. Abbas‘ können sie nicht als Friedenspartner sehen.

Die PA finanziert weiter Terroristen und ermutigt zu Terrorismus. Rami Hamdallah wies $74 Millionen aus dem PA-Haushalt den Familien von „Märtyrern“ zu. (Die PA ist praktisch pleite, aber dafür haben sie Geld!)

Ein Abbas-Handlanger behauptete mal wieder Israel behandle seine arabischen Staatsbürger als „Bürger dritter Klasse“; so werde es keinen Frieden geben.

Ein Hamas-„Parlamentarier“: Wir müssen Juden massakrieren und den Rest dazu bringen die Jizya zu zahlen.

Heckmeck:
- Der EU-Botschafter hat vorgeschlagen, dass die EU Palästinenser bezahlt, die das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ „aufgeben“. Bei einem Friedenshandel würde die EU so „Palästina“ „stabilisieren“ und verhindern, dass es als „failed state“ Israel mit Raketen beschießt. (Die EU hat immer noch nicht begriffen, worum es im Nahost-Konflikt geht und wer die „Palästinenser“ sind…)
- Eine Umfrage stellte fest, dass 65% der „Palästinenser“ bereit sind die „Friedensgespräche“ fortzusetzen, sollten weitere Terroristen über die vereinbarten 104 hinaus freigelassen werden.
- Obamas Regierung befürchtet einen Zusammenbruch der „Friedensgespräche“. So weit richtig. Die Schlussfolgerung ist falsch: Israel soll unter Druck gesetzt werden wieder neue Zugeständnisse z.B. in Form der Freilassung weiterer Terroristen zu machen, statt die PA unter Druck zu setzen endlich ihren Friedenswillen zu beweisen.

Dienstag, 25.03.2014:

Hamas-Premier Haniyeh forderte bei einer Demonstration in Gaza Israels Vernichtung und „Trefft, trefft Tel Aviv!“.

Mahmud Abbas hat keinen Bock Israel anzuerkennen; stattdessen tönt er, Israel wolle den Tempelberg zwischen Muslimen und Juden aufteilen, wie derzeit die Patriarchenhöhle in Hebron geteilt wird.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, legte wieder los: Die Raketen der Hamas seien zwar zu verurteilen, aber Israels Reaktion darauf sowieso übertrieben und die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Außerdem ist der Siedlungsbau die schlimmste Menschenrechtsverletzung überhaupt, er beraubt die Palästinenser aller grundlegenden sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte. Und die Gewalttätigkeit der Siedler geht nun schonmal gar nicht.

Eine aktuelle Umfrage unter den „Palästinensern“ zeigt, dass sie zu mehr als drei Vierteln glauben Mahmud Abbas blufft, was die Zurückweisung des Kerry-Rahmenplans angeht, sich aber wünschen, dass er ihn tatsächlich ablehnt.

Heckmeck:
- Hamas-Scheik Hassan Yussef (aus der „Westbank“) sagt, die Hamas würde eine Vereinbarung mit Israel unterstützen, sollte sie in einem Volksentscheid bestätigt werden. (Er macht das im vollen Bewusstsein, dass die „Palästinenser“ einem Vertrag nie zustimmen werden, nie aushandeln werden, den Israel akzeptieren kann und der nicht darauf ausgerichtet ist Israel zu vernichten – was ja Abbas auch so hält. Bei uns werden sie aber wieder zu blöde sein, das auch nur für möglich zu halten.)
- Mahmud Abbas trifft Mittwoch mal wieder auf John Kerry. Dem wird er – hat er betont – erneut sagen, dass ein „jüdischer Staat“ schlichtweg nicht zur Debatte steht.

Mittwoch, 26.03.2014:

Heuchelei pur: Die USA fordern von Israel, dass es verurteilte terroristische Mörder freilässt. Allerdings keine, die Amerikaner ermordeten, sondern nur solche, die Israelis abschlachteten!

Heckmeck:
- Der PA-„Außenminister“ Al-Maliki ließ auf dem Gipfel der Arabischen Liga wissen, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Terroristen nicht bindend sein würde. Frieden!

Donnerstag, 27.03.2014:

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter forderte in einer im Fernsehen übertragenen Rede die „Wiederaufnahme“ des Terrors gegen Israelis.

Freitag, 28.03.2014:

Arbeitsunfall? Ein 20-jähriger Jihadist der Hamas starb im Gazastreifen beim Reinigen seiner Waffe.

Zwei offizielle PA-Vertreter gaben ein religiöses Gutachten ab: Juden ist es verboten am Kotel (Westmauer, „Klagemauer“) zu beten, weil diese integraler Bestandteil des Al-Aqsa-Geländes ist und daher alleine den Muslimen gehört.

Der vierte Trupp erzterroristischer arabischer Mörder wird von Israel (jedenfalls vorerst) nicht freigelassen, weil Abbas die Friedensgespräche scheitern lässt und einer Verlängerung nicht zustimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Saeb Erekat zugab, dass die PA nur mit den Gesprächen weiter macht, um diese Terroristen freizubekommen.
Die Terror-PA schäumt – das zeige, dass Israel es mit Frieden nicht ernst meint, sich an Abmachungen nicht hält und dafür zahlen wird.

Heckmeck:
- Trotz der lauten und drohenden Äußerungen der Terror-PA lassen Kerry und sein Außenministerium wissen, dass die Gespräche überhaupt noch nicht gescheitert seien.
- Leicht anders Robert Serry von der UNO: Wenn es keine Lösung gibt (sprich: Israel die Mörder doch noch freilässt), brechen die Verhandlungen zusammen.
- 76% der PA-Araber glauben, dass die Gespräche mit Israel über den 29. April hinaus fortgesetzt werden. Dabei sind 55% der Befragten gegen eine Fortsetzung, 42% dafür.
- Mahmud Abbas sagte der Arabischen Liga noch einmal, dass er es ablehnt über eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat überhaupt nur zu diskutieren. Israel erfinde ständig neue Bedingungen, um den Frieden zu torpedieren. (Da schließt er wieder von sich auf andere…)

Samstag, 29.03.2014:

Hassan Nasrallah prahlte wieder mit den Waffen der Terrororganisation und ihren militärischen Fähigkeiten. Aber sie wollen angeblich keinen Krieg mit Israel.

Heckmeck:
- 73,9% der PalAraber befinden, dass die Freilassung der vierten. Gruppe der mörderischen Terroristen zentrale Frage für jeglichen zukünftigen Fortschritt bei den Verhandlungen ist.
- PalArabische Quellen behaupten Israel habe angeboten 400 weitere Häftlinge freizulassen, um den Stillstand bei den Gesprächen zu überwinden.
- Das widerspricht einem Bericht der Al-Hayat (London), Kerry habe Abbas gesagt, Netanyahu hätte behauptet seine Regierung würde auseinanderfallen, sollte die vierte Runde der Freilassung stattfinden, da zu dieser Gruppe 14 israelische Araber gehören.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16.-22.03.2014)

22. März 2014 um 22:30 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 16.03.2014:

Der Palästinensische Islamisch Jihad, also die Gruppe, die die meisten der weit über 100 Raketen der letzten Woche nach Israel schoss, behauptet, sie sei immer noch dem Waffenstillstand von 2012 verpflichtet, würde aber Israel bekämpfen, wenn das notwendig würde („wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird“).

Khaled Meschaal kündigte an, dass es keine Lösung für das palästinensische Problem gebe, außer der Erneuerung des Geistes des Jihad und der Selbstopferung für Allah. Und das werde „bald passieren“.

Heckmeck:
- Eine Umfrage stellte fest, dass fast 71% der Israelis eine Volksabstimmung vor Unterzeichnung eines Friedensabkommens befürworten.
- Es wird gemunkelt, dass Mahmud Abbas die Verlängerung der „Friedens“-Gespräche anbieten wird – vorausgesetzt, Israel friert alle Bautätigkeit in Judäa und Samaria ein und lässt weitere Terroristen frei, darunter Marwan Barghouti und Ahmed Sa’adat – zwei der schlimmsten Mörder überhaupt.

Montag, 17.03.2014:

Der jordanische König besuchte die Familie des „Märtyrers“, der letzten Montag israelische Soldaten angegriffen hatte und beim Versuch einen von ihnen zu erwürgen erschossen wurde.

Shimon Peres wirft sein politisches Gewicht hinter Mahmud Abbas, den „guten Partner“. (Es wird Zeit, dass dieser senile Idiot endlich von der politischen Bühne abtritt!)

Jordanien schimpft, Isarel würde die Lage auf dem Tempelberg eskalieren. Grund: Ein (rechter) israelischer Minister bekam die Erlaubnis das Plateau zu betreten. Das werde zu mehr Gewalt führen, hieß es aus Amman.

Heckmeck:
- Tzipi Livni auf einmal ganz anders: Sie unterstützt die Forderung nach Anerkennung Israels als jüdischem Staat durch die Araber. Dann folgen aber wieder seltsame Äußerungen…
- Nabil Sha’ath meint, weil „mehr 20% der Bevölkerung“ Israels „Palästinenser“ seien, sie eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat unmöglich.
- Abbas fordert von den USA und Israel zu zeigen, dass es ihnen mit dem Frieden ernst ist – indem sie die nächste Gruppe Terrormörder freilassen. Wann wird von Abbas endlich gefordert, dass er zeigt, dass es ihm ernst ist? (Ach ja, der braucht das nicht, der bekommt das von den Vollhonks im Weißen Haus und in der Jerusalemer Präsidentenresidenz als Persilschein attestiert!)
- Netanyahu/Israel bekommt einfach vor den Kopf geknallt, dass gefälligst „schmerzhafte Zugeständnisse“ den Terroristen gegenüber gemacht werden sollen. Bei Abbas sieht das dann so aus: „Der Minister [Kerry] dankte Präsident Abbas für seine standhafte Führung und Partnerschaft während der letzten Monate und ermutigte ihn die schweren Entscheidungen zu treffen, die in den vor uns liegenden Wochen nötig sein werden.“ Yep, Bauchpinselei und nicht sonderlich konkrete Aufforderungen.

Dienstag, 18.03.2014:

Die Hamas lässt wissen: Dass Ägypten die Grenze zum Gazastreifen dicht macht, ist „ein Verbrechen gegen die Menschheit“. Sie tun es halt nie unter dem Maximum, weil sie – die „Palästinenser“ – der Nabel nicht nur der arabischen oder muslimischen, sonder der gesamten Welt sind.

Eine mysteriöse Explosion letzte Woche im Gazastreifen, bei der eine Araberin umkam und mehrere weitere Personen verletzt wurden, war eine Rakete der Terroristen, die es nicht nach Israel schaffte.

Heckmeck:
- Saeb Erekat: Israel muss sich entscheiden – „Siedlungen“ oder Frieden. Als wenn die Terroristen Frieden geben würden, wenn Israel einfach so die Siedlungen räumen würde. (Mal abgesehen davon, dass er seine „Argumente“ mit Lügen untermauert…)
- Wer’s glaubt… „Eine hochrangige Quelle“ sagt, wenn die Gespräche mit den Terroristen in einer Sackgasse enden, dann würde die Freilassung des restlichen Teils der Terroristen noch einmal überdacht. Das nennen die Terroristen natürlich „Erpressung“ – damit kennen sie sich aus, sie betreiben das ja selbst ständig. Nur ihre Opfer, die dürfen das natürlich auf keinen Fall. Und Abbas legte gleich in Washington los, es werde keinen Frieden geben, wenn die 26 Terroristen nicht freikommen.
- Derweil sinniert Nabil Sha’ath darüber, ob die „Palästinenser“ vielleicht, eventuell, nachdem alle anderen Fragen gelöst sind, darüber nachzudenken anfangen könnten, ob Israel als jüdischer Staat anerkannt werden könnte. Also dann, wenn sie keinerlei Grund mehr haben würden, sich darüber Gedanken zu machen…

Mittwoch, 19.03.2014:

Musste wohl so kommen: Syrien beschwert sich (bei der UNO), dass Israel das Entflechtungsabkommen (auf dem Golan) verletzt habe, als es gestern Terrorziele in Syrien beschoss, nachdem Syrer einen Sprengsatz zündeten, um israelische Soldaten zu töten. Syrien behauptet auch, Israels Angriff gefährde die Stabilität der Region (- also sind Angriffe auf Israel nicht destabilisierend und die Lage in Syrien schon mal gar nicht…). Assads Armee warnt übrigens Israel, es solle nicht „verzweifelt versuchen die Lage zu eskalieren“.

Die PA droht wieder damit, dass sie ihre Anerkennung bei der UNO verfolgen wird, wenn Israel nicht mehr Terroristen freilässt.

Nach der Eskalation auf dem Golan durch Syrien wird Israel seine Posten dort verstärken.

Heckmeck:
- Nabil Sha’ath bestreitet, dass er angeboten habe den jüdischen Staat eventuell möglicherweise anzuerkennen. (Radio Kol Yisrael hatte das „Angebot“ in einem Interview aufgezeichnet.) Sha’ath sagte PA-Medien, eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat schade den „Flüchtlingen“.

Donnerstag, 20.03.2014:

Nach seiner Rückkehr aus den USA gelobte Mahmud Abbas, er werde „nicht kapitulieren“; wenn Israel nicht klein beigebe, dann werde er eben die internationale Anerkennung der „Palästinenser“ anstreben.

Und wieder wird die Massenmörderin Dalal Mughrabi von der PA in den höchsten Tönen gelobt und als nachahmenswertes Vorbild präsentiert. Der Frieden steht vor der Tür!

Heckmeck:
- Die EU (in Form von 4 MdEPs) drängt Israel weitere Terroristen freizulassen. Das sei zentral für den Friedensprozess. Die Bekloppten sollten das umgekehrt sehen: Wenn die Abbas-Truppe nicht verhandelt, dann gibt es absolut keinen Grund mehr die Terroristen freizulassen.

Freitag, 21.03.2014:

Das PA-Fernsehen und die Fatah-Facebook-Seite haben sich in einer Kampagne vereint, die Kinder lehrt „bevor sie Lesen und Schreiben lernen“, dass ganz Israel „Palästina“ ist. Ach ja: Der Palästinenserstaat ist natürlich judenrein!

Heckmeck:
- Die Terroristen behaupten schon wieder, der Stillstand bei den „Verhandlungen“ sei vom israelischen Siedlungsbau verursacht.

Samstag, 22.03.2014:

Das Assad-Regime hat während der letzten Woche während der Eskalation an der israelischen Grenze Mittelstrecken-Raketen an die Hamas geliefert.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas soll nach Angaben von PA-Sprecher Nabil Abu Rudeineh Obama und Kerry gesagt haben, dass er das Recht auf einen Palästinenserstaat nicht aufgeben werde, egal, wie sehr sie ihn unter Druck setzen. (Wer hat – gerade von denen – je behauptet, er solle den Pallistaat aufgeben????)
- Ein israelischer Fernsehsender berichtet von „3 Nein“ des PA-Chefs gegenüber den Amerikanern: Nein zu einer Anerkennung des „jüdischen Israel“, zur Aufgabe des „Rückkehrrechts“ und zur Verpflichtung den Konflikt zu beenden. (Der Friede steht vor der Tür!)
- Dafür forderte Abu Rudeineh die USA auf gegen die „israelische Eskalation“ (Festnahmeversuch in Jenin) zu intervenieren, bevor „alles zusammenbricht“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Warum Abbas glaubt, ein jüdischer Staat sei ein „wahnhafter Mythos“

18. März 2014 um 15:30 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Itamar Marucs, Jerusalem Post, 16. März 2014

Netanyahus Forderung und die Weigerung der PA Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, sind klar mehr als nur eine Haarspalterei um Semantik.

Ein wichtiges Hindernis, das den Fortschritt hin zu einer Vereinbarung zwischen Israel und der palästinensischen Autonomie blockiert, ist Premierminister Netanyahus Forderung und die Ablehnung durch PA-Präsident Mahmud Abbas Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Die Jerusalem Post berichtete diese Woche, dass US-Außenminister John Kerry glaubt, Israels Forderung sei ein Fehler. Die Frage ist: Warum sind beide Seiten so besorgt über das, was international bereits akzeptiert ist? Schon 1917 unterstützte die Balfour-Erklärung die Gründung einer „nationalen Heimstatt für das jüdische Volk“.

1922 bestätigte der Völkerbund das britische Mandat zur Errichtung „einer jüdischen nationalen Heimstatt“ und die UNO-Resolution 181 von 1947 empfahl die Gründung „eines jüdischen Staates“. Da Israels Gründung direkt nach diesem internationalen Prozess erfolgte, der einen jüdischen Staat antizipierte, warum verlangt Israel so viele Jahre später die erneute Bestätigung des Offensichtlichen? Und warum lehnt die PA das ab? Eine vor kurzem erfolgte Äußerung Abbas‘ wirft Licht darauf, warum die PA-Anerkennung für einen glaubwürdigen Frieden unerlässlich ist und warum der PA-Präsident sie zu gewähren ablehnt. In einer Rede in Marokko definierte Abbas jüdische Geschichte in Jerusalem als einen „wahnhaften Mythos“ und behauptete Israel versuche eine jüdische Geschichte „mit brutaler Gewalt“ zu erfinden. (Offizielles PA-Fernsehen, 17. Januar 2014)

Abbas hat eine lange Tradition der Leugnung jüdischer Geschichte. In einer weiteren Rede beschrieb er jüdische Geschichte in Jerusalem als „Illusionen und Legenden“ und bezeichnete den jüdischen Tempel in Jerusalem als den „angeblichen Tempel“, ein Begriff, den die PA nutzt, um zu leugnen, dass es ihn jemals gab. (Al-Hayat al-Jadida, 22. August 2012)

Abbas‘ Ablehnung den jüdischen Staat anzuerkennen, ist nicht nur seine persönliche Vendetta, spiegelt aber dieses fundamentale Element der PA-Politik jüdische Geschichte zu leugnen – besonders in Jerusalem.

Bei zahlreichen Gelegenheiten, wenn archäologische Funde mit jüdischen Symbolen und hebräischen Texten ausgegraben werden, die Aspekte der jüdischen Geschichte in Israel illustrieren, erzählt die PA eilige den Palästinensern, dass Israel die Geschichte erfand, sie verdrehte oder sogar die Funde dort deponierte. Als israelische Archäologen letztes Jahr goldene Artefakte mit jüdischen Symbolen ausstellten – so eine Menorah und ein Schofar, die 50 Meter entfernt von der Westmauer in Jerusalem gefunden wurden – stritt der ehemalige PA-Premier Ahmed Qurei sofort deren Authentizität im offiziellen PA-Fernsehen: „Ich denke, das ist alles eine Fälschung, Fälschung der Wahrheit. Das ist alles ein Versuch Ansprüche zu stellen. Sie fanden nichts.“ (Offizielles PA-Fernsehen, 11. September 2013)

Was man daher verstehen muss, ist, dass die Ablehnung der Anerkennung Israels als jüdischer Staat durch die PA keine reine Formsache, sondern Teil einer allumfassenden Politik der Leugnung Tausender Jahre jüdischer Geschichte in Israel, mit der Israel das Existenzrecht abgestritten wird. Und obwohl die PLO 1993 bei den Oslo-Vereinbarungen die Existenz Israels anerkannte, macht die PA Unterschiede zwischen der Anerkennung der Existenz Israels und der Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Der PA-Botschafter in Indien, Adli Sadeq, erklärte, dass Israelis, die glauben die PA erkenne Israels Existenzrecht an, sich selbst täuschen: „[Israelis] betrügen sich selbst, wenn sie annehmen, dass die Fatah sie akzeptiert und das Existenzrecht ihres Staates anerkennt… Es gibt keine zwei Palästinenser, die zu der Tatsache unterschiedlicher Meinung sind, dass Israel existiert und Anerkennung dessen die Wiedererklärung des Offensichtlichen ist. Doch Anerkennung seines Existenzrechts ist etwas ganz anderes, unterscheidet sich von der Anerkennung seiner Existenz.“ (Al-Hayat al-Jadida, 26. November 2011)

Palästinensische Kinder werden ebenfalls dazu erzogen zwischen Israels Existenz und Existenzrecht zu unterscheiden; so lehrt ein offizielles PA-Schulbuch: „Palästinas Krieg [1948] endete mit einer Katastrophe, wie es sie in der Geschichte noch nie gegeben hatte, als die zionistischen Banden Palästina stahlen… und den sogenannten Staat Israel gründeten.“ (Arabische Sprache, Analyse, Literatur und Kritik, 12. Klasse, veröffentlicht vom PA-Bildungsministerium)

Und das PA-Fernsehen lehrt Achtjährige, dass ganz Israel seit 1948 „besetztes Land“ ist – und diese Situation ist nur zeitlich begrenzt: „Wir werden niemals vergessen, dass wir Land haben, das 1948 besetzt wurde und in das eines Tages zu uns zurückkehren wird.“ (Offizielles PA-Fernsehen, 23. Februar 2013)

Abbas‘ Leugnung jüdischer Geschichte und seine Weigerung Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sind die ideologischen Grundlagen für die PA-Lehre, dass die Existenz des Staates Israel einen Diebstahl durch „zionistische Banden“ darstellt und dass Israels Existenz nur vorübergehend ist. Dies ist nicht PLO-Rhetorik aus den Tagen vor Oslo. Es ist die derzeitige PA-Bildung und -Indoktrination und bleibt ein Haupthindernis für einen echten Friedensprozess.

Netanyahus Forderung und die Ablehnung der PA Israel als jüdischen Staat anzuerkennen sind klar nicht nur eine Haarspalterei um Semantik und Netanyahus Forderung ist in der Tat eine minimalistische. Jegliche Anerkennung durch die PA – soll sie überhaupt Einfluss auf Frieden haben – muss die Anerkennung einschließen, dass Israel die Fortsetzung von Tausenden Jahren jüdischer Geschichte ist und Israel daher ein Recht hat zu existieren. Darüber hinaus müssen sie, damit diese Erklärungen mehr als nur Verzierungen für eine weitere unaufrichtige Vereinbarung zu sein, sofort in die Bildung und den öffentlichen Diskurs der PA integriert werden. Ohne dies wäre Abbas‘ Anerkennung des jüdischen Staates wie Arafats Anerkennung Israels 1993: ein bedeutungsloses Ornament eines betrügerischen Friedensprozesses, das regelmäßig von der PA angeführt wird, um eine Fassade der Aufrichtigkeit zu schaffen.

Die öffentliche Anerkennung und Bildung der Bürger durch die PA, Israel als jüdischen Staat mit Geschichte und Existenzrecht zu betrachten sind absolute Notwendigkeiten, wenn es jemals eine palästinensische Bevölkerung geben soll, die Israel als Nachbarn akzeptiert und wahrhaftig Frieden anstrebt. Derzeit, während Abbas‘ Anerkennung auf der diplomatischen Ebene gewiss nicht genug wäre, diesen Wandel zu schaffen, ist es gleichwohl ein notwendiger erster Schritt in die richtige Richtung.

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