Hisbollah prahlt, sie verletzt UNSC1701. Die UNO interessiert das nicht.

3. Juli 2014 um 12:50 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Terrorismus, UNO | 1 Kommentar
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Elder of Ziyon, 10. April 2014

Aus Naharnet:

Israel hat die Vereinten Nationen Aufgefordert gegen die Hisbollah vorzugehen, nachdem der Generalsekretär der Partei, Sayyed Hassan Nasrallah, sagte, seine Gruppe stecke hinter einer Explosion, die letzten Monat gegen israelischer Soldaten gerichtet war.

Israels UNO-Botschafter Ron Prosor sagte in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und den Sicherheitsrat, dass Nasrallahs Eingeständnis weiterer Belegt dafür ist, dass die Hisbollah südlich des Flusses Litani in Verletzung der Resolution 1701 agiert, die 2006 den Krieg zwischen beiden Seiten beendete.

„Ja, die Explosion auf den Shebaa-Farmen, die Hisbollah bisher nicht beansprucht hat, war das Werk des Widerstands, was bedeutet, sie war das Werk der Hisbaollah“, sagte Nasrallah gegenüber As-Safir Anfang dieser Woche.

„Das war nicht die Antwort, sondern es war ein Teil der Antwort“, sagte Nasrallah.

Die Chancen, dass die UNO eine Äußerung abgibt, die die Hisbollah verurteilt, stehen nahe Null.

Zum Mandat der UNIFIL im Südlibanon gehört es sicherzustellen, dass die Hisbollah keine Waffen zwischen dem Litani und der Blauen Linie hat. Sie haben nichts dergleichen getan.

Doch sie gratulieren sich weiter selbst, wie der Einsatzleiter der UNIFIL, Karen Tchalian, letzten Monat bei einer Feier zu 36 Jahren Stationierung in der Gegend sagte:

Heute wird UNIFIL mehr als jemals zuvor als Kraft der Stabilität der gesamten Region anerkannt. Angesichts so vieler Konflikte, Instabilität und Ungewissheit im Umfeld ist die Lage in unserem Gebiet ruhig geblieben. Dank der großartigen Arbeit unseres militärischen und zivilen Personals und der effektiven Kooperation mit den libanesischen Streitkräften haben wir bisher bei der Beibehaltung der Beendigung der Feindseligkeiten der Seiten und der Förderung des Respekts der Blauen Linie Erfolg gehabt.

Das Mandat die Hisbollah aus dem Südlibanon herauszuhalten wird ignoriert, zehntausende auf Israel gerichtete Raketen sind die Gegend geschmuggelt worden, die Hisbollah greift israelische Soldaten an – und UNIFIL prahlt damit, welch großartigen Job sie macht.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.05.2014)

24. Mai 2014 um 22:00 | Veröffentlicht in EU-Europa, Europa+Nahost, Islam+Islamismus, Israel, Jerusalem, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 11.05.2014:

Während des Monats März gab es in Jerusalem 157 gegen Israelis gerichtete Terror-Vorfälle; im Februar waren 150, im Januar 140. Durchschnittlich greifen Araber zweieinhalb Mal pro Tag Israelis an. Seit November 2012 ist die Zahl der monatlichen Anschläge nie unter 80 gewesen.

Ein australischer Extremsportler hatte einen „Friedenslauf“ zur Förderung von „Koexistenz“ zwischen Juden und Arabern in Judäa und Samaria veranstaltet. Nach nur 1 km wurden 6 jüdische Teilnehmer allerdings aus dem Feld geholt – die PA hatte etwas dagegen, dass jüdische Läufer mitmachten. Der Veranstalter gab dem nach.

Noch ein Fall von Medien-Verschweigen: Am „Nakba-Tag“ traf eine Brandbombe das Auto einer jungen jüdischen Familie, richtete aber zum Glück nur den Rahmen des hinteren Fensters. Für sämtliche Medien war das keine Meldung – die beschäftigen sich lieber mit „Price Tag“.

Montag, 19.05.2014:

Auf dem Tempelberg wurde ein Jude festgenommen, dem man vor wirft dort gebetet zu haben; ein Polizist sagt, er habe sich im Gebet verbeugt.

Danny Danon, stellvertretender Verteidigungsminister, sagt, dass die israelischen Behörden ein „stilles Einfrieren“ der Bautätigkeit in Judäa und Samaria verhängt haben.

Kaum eine Woche mehr ohne: Die PA plärrt, Israel wolle die Al-Aqsa-Moschee zerstören.

Dienstag, 20.05.2014:

Die PA hat ein Video veröffentlicht, das zeigen soll, dass israelische Soldaten letzten Donnerstag kaltblütig zwei Männer erschossen, ohne jeden Grund. Die IDF antwortete: Das Video ist editiert, sämtliche arabische Gewalt wurde herausgeschnitten, insbesondere auch die Gewalt, die diese beiden verübten. Darüber hinaus wurde nicht scharf geschossen.

Ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses hat angekündigt, dass die USA mit der Einheitsregierung aus Hamas und Fatah zusammenarbeiten werden. (Die Europäisierung der US-Administration geht weitern, nachdem man letzte Woche wenigstens ein klein wenig Hoffnung schöpfte, sie würde eine sinnvolle Haltung an den Tag legen.)

Ein Hamas-Mensch wurde verhaftet und bei ihm ein Video gefunden, das eine israelische Eisenbahnlinie zeigt, die offenbar zur Vorbereitung eines Anschlag beobachtet wurde. Die IDF und die israelische Eisenbahngesellschaft überlegen, wie eine Lösung zur Verhinderung eines solchen Anschlags aussehen könnte.

Heckmeck:
Der EU-Botschafter in Israel, Lars Faaborg-Andersen, sieht keinen Grund, dass Israel wegen des Einheitsdeals der Terrorgruppen die Gespräche für beendet betrachtet. Er findet, dass Hamas und Fatah gleich sind – und meint das positiv! (Die Hamas steht sowohl mit ihrem „politischen Arm“ wie auch ihrem „militärischen Arm“ auf der EU-Terrorliste!)

Mittwoch, 21.05.2014:
Terroristen aus dem Gazastreifen beschossen israelische Soldaten (in Israel) mit Mörsern und zündeten am Grenzzaun einen Sprengsatz. Es gab Sachschaden.

Hamas, der Partner des Friedenspartners: Der einzige „Frieden“ wird über ethnische Säuberung erfolgen. (Wer da von den Muslimen/Muslimextremisten gesäubert werden soll, versteht sich von selbst.) Und Einheitsregierung oder nicht, der „Widerstand“ (Terror) wird weitergehen. Und Haniyeh legt nach: Die Einheit sei kein Ersatz für den „Widerstand“, sondern stärke ihn.

Mahmud Abbas kündigte an, dass die „Einheitsregierung“ Israel anerkennen und dem Terror abschwören wird. (Bemerkenswert: die Einheitsregierung – nicht die Terrorgruppen! Die werden weiter sagen können, dass sie nichts dergleichen zugestimmt haben.)

Die Fünfte Kolonne: Der arabisch-christliche Balad-Abgeordnete Basel Gattas musste physisch davon abgehalten werden den griechisch-orthodoxen Priester Gabriel Nadaf anzugreifen; dieser hat sich dafür ausgesprochen, dass israelische Christen in der IDF dienen. Weil er nicht prügeln konnte, geiferte Gattas, Nadaf sein Verräter-Abschaum und Shabak-Agent.

Mittwoch, 21.05.2014:

Hamas, der Partner des Friedenspartners: Der einzige „Frieden“ wird über ethnische Säuberung erfolgen. (Wer da von den Muslimen/Muslimextremisten gesäubert werden soll, versteht sich von selbst.) Und Einheitsregierung oder nicht, der „Widerstand“ (Terror) wird weitergehen. Und Haniyeh legt nach: Die Einheit sei kein Ersatz für den „Widerstand“, sondern stärke ihn.

Mahmud Abbas kündigte an, dass die „Einheitsregierung“ Israel anerkennen und dem Terror abschwören wird. (Bemerkenswert: die Einheitsregierung – nicht die Terrorgruppen! Die werden weiter sagen können, dass sie nichts dergleichen zugestimmt haben.)

Die Fünfte Kolonne: Der arabisch-christliche Balad-Abgeordnete Basel Gattas musste physisch davon abgehalten werden den griechisch-orthodoxen Priester Gabriel Nadaf anzugreifen; dieser hat sich dafür ausgesprochen, dass israelische Christen in der IDF dienen. Weil er nicht prügeln konnte, geiferte Gattas, Nadaf sein Verräter-Abschaum und Shabak-Agent.

Donnerstag, 22.05.2014:

Ausstellung der PalAraber zum Papst-Besuch: Klassische biblische Szenen verschmolzen mit Fotos von PalArabern. Die Ausstellung wurde offiziell von der PA in Auftrag gegeben und setzt die „Palästinenser“ mit Jesus gleich.

Heckmeck:
John Kerry hat zu viel mit allem Möglichen zu tun, von der Ukraine bis zum Südsudan, als dass er erstmal keine weitere „Friedens“-Vorschläge machen wird. Die Israelis und PalAraber sollen mit Vorschlägen kommen.

Freitag, 23.05.2014:

Der stellvertretende Chef der Hisbollah, Scheik Naim Qassem, sagte, dass die Terrorgruppe weiterhin Israel als größten Feind ansieht, nicht die Rebellen in Syrien, die die Hisbollah an der Seite Assads bekämpft.

Wenn sie nur genug Rückendeckung von den Arabern haben (die Arabische Liga reicht schon), dann brauchen die PalAraber gar nicht mehr mit Israel zu verhandeln.

Der Palästinensische Islamische Jihad will der PLO beitreten. Dazu müsste diese allerdings den „bewaffneten Widerstand“ begrüßen, sonst würde der Einheitsdeal platzen.

Naftali Bennet definiert „einseitige Schritte, die Israel unternehmen muss“ anders als die westlichen Friedenshetzer: Da die PalAraber einseitig international gegen Israel handeln, ist es an der Zeit, dass Israel ebenfalls einseitige Schritte unternimmt – nämlich einseitig israelisches Recht im Gush Etzion und weiteren Gebieten jenseits der „Grünen Linie“ zur Anwendung zu bringen.

Samstag, 24.05.2014:

Nach Angaben der australischen Hisb-ut-Tahrir gab es Freitag eine massive Demonstration auf dem Tempelberg. Es wurde der 93. Jahrestag des Endes des Kalifats begangen; die Gruppe will das Kalifat wieder einführen. Bei der Demonstration wurde die Vernichtung Israels gefordert – Befreiung der Al-Aqsa-Moschee und des Rests Palästinas von der jüdischen (!) Besatzung. (Ob das wirklich stimmt müsste noch recherchiert werden – es gibt keine unabhängigen Berichte darüber und Hisb-ut-Tahrir ist eigentlich nicht als Palästinensergruppe mit starker Gefolgschaft bekannt.)

Heckmeck:
Das US-Außenministerium lässt wissen, dass es wünscht, dass die Friedensgespräche weiter gehen sollen. Keine Seite sollte einseitige Schritte unternehmen oder irgendetwas tun, „das die Dinge kompliziert“ oder „Vertrauen untergräbt“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.03.2014)

29. März 2014 um 22:45 | Veröffentlicht in EU-Europa, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.03.2014:

Mehrere Zehntausend Gaza-Araber versammelten sich in Gaza, um des toten Hamas-Gründers Ahmed Yassin zu gedenken, den Israel 2004 eliminierte. (Yassin beaufsichtigte 425 Terroranschläge, bei denen 377 Israelis ermordet und 2.076 verletzt wurden.)

Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel, es würde einen hohen Preis für weitere „Aggressionen“ (sprich: Verteidigung gegen Terror) zahlen.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen sich in Kuwait; sie forderten die arabischen Staaten auf den Palästinensern $100 Millionen monatliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen und lehnten die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab.

Das Gaza NGO Safety Office (GANSO) versucht die auf Israel geschossenen Raketen zu zählen, ist aber anscheinend nicht so ganz erfolgreich. Dennoch sind die Zahlen interessant. In den zwei Wochen vom 6. bis 19. März sollen es 61 Raketen und 14 Mörsergranaten sein. Von den 61 Raketen fielen 23 noch im Gazastreifen oder explodierten auf der Abschussrampe. Das ist eine Fehlerquote von 38%. Dabei starben mindestens 6 Personen (4 davon Terroristen, 1 ein zweijähriges Kind).

Montag, 24.03.2014:

Der Hamas-Innenminister gab zu, dass die Terrorbande die anderen Terrorbanden im Gazastreifen in ihrem terroristischen Tun unterstützt.

Umfragen in Israel zeigen, dass die Israelis nicht für einen Abzug aus Judäa und Samaria sind. Abbas‘ können sie nicht als Friedenspartner sehen.

Die PA finanziert weiter Terroristen und ermutigt zu Terrorismus. Rami Hamdallah wies $74 Millionen aus dem PA-Haushalt den Familien von „Märtyrern“ zu. (Die PA ist praktisch pleite, aber dafür haben sie Geld!)

Ein Abbas-Handlanger behauptete mal wieder Israel behandle seine arabischen Staatsbürger als „Bürger dritter Klasse“; so werde es keinen Frieden geben.

Ein Hamas-„Parlamentarier“: Wir müssen Juden massakrieren und den Rest dazu bringen die Jizya zu zahlen.

Heckmeck:
Der EU-Botschafter hat vorgeschlagen, dass die EU Palästinenser bezahlt, die das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ „aufgeben“. Bei einem Friedenshandel würde die EU so „Palästina“ „stabilisieren“ und verhindern, dass es als „failed state“ Israel mit Raketen beschießt. (Die EU hat immer noch nicht begriffen, worum es im Nahost-Konflikt geht und wer die „Palästinenser“ sind…)
Eine Umfrage stellte fest, dass 65% der „Palästinenser“ bereit sind die „Friedensgespräche“ fortzusetzen, sollten weitere Terroristen über die vereinbarten 104 hinaus freigelassen werden.
Obamas Regierung befürchtet einen Zusammenbruch der „Friedensgespräche“. So weit richtig. Die Schlussfolgerung ist falsch: Israel soll unter Druck gesetzt werden wieder neue Zugeständnisse z.B. in Form der Freilassung weiterer Terroristen zu machen, statt die PA unter Druck zu setzen endlich ihren Friedenswillen zu beweisen.

Dienstag, 25.03.2014:

Hamas-Premier Haniyeh forderte bei einer Demonstration in Gaza Israels Vernichtung und „Trefft, trefft Tel Aviv!“.

Mahmud Abbas hat keinen Bock Israel anzuerkennen; stattdessen tönt er, Israel wolle den Tempelberg zwischen Muslimen und Juden aufteilen, wie derzeit die Patriarchenhöhle in Hebron geteilt wird.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, legte wieder los: Die Raketen der Hamas seien zwar zu verurteilen, aber Israels Reaktion darauf sowieso übertrieben und die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Außerdem ist der Siedlungsbau die schlimmste Menschenrechtsverletzung überhaupt, er beraubt die Palästinenser aller grundlegenden sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte. Und die Gewalttätigkeit der Siedler geht nun schonmal gar nicht.

Eine aktuelle Umfrage unter den „Palästinensern“ zeigt, dass sie zu mehr als drei Vierteln glauben Mahmud Abbas blufft, was die Zurückweisung des Kerry-Rahmenplans angeht, sich aber wünschen, dass er ihn tatsächlich ablehnt.

Heckmeck:
Hamas-Scheik Hassan Yussef (aus der „Westbank“) sagt, die Hamas würde eine Vereinbarung mit Israel unterstützen, sollte sie in einem Volksentscheid bestätigt werden. (Er macht das im vollen Bewusstsein, dass die „Palästinenser“ einem Vertrag nie zustimmen werden, nie aushandeln werden, den Israel akzeptieren kann und der nicht darauf ausgerichtet ist Israel zu vernichten – was ja Abbas auch so hält. Bei uns werden sie aber wieder zu blöde sein, das auch nur für möglich zu halten.)
Mahmud Abbas trifft Mittwoch mal wieder auf John Kerry. Dem wird er – hat er betont – erneut sagen, dass ein „jüdischer Staat“ schlichtweg nicht zur Debatte steht.

Mittwoch, 26.03.2014:

Heuchelei pur: Die USA fordern von Israel, dass es verurteilte terroristische Mörder freilässt. Allerdings keine, die Amerikaner ermordeten, sondern nur solche, die Israelis abschlachteten!

Heckmeck:
– Der PA-„Außenminister“ Al-Maliki ließ auf dem Gipfel der Arabischen Liga wissen, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Terroristen nicht bindend sein würde. Frieden!

Donnerstag, 27.03.2014:

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter forderte in einer im Fernsehen übertragenen Rede die „Wiederaufnahme“ des Terrors gegen Israelis.

Freitag, 28.03.2014:

Arbeitsunfall? Ein 20-jähriger Jihadist der Hamas starb im Gazastreifen beim Reinigen seiner Waffe.

Zwei offizielle PA-Vertreter gaben ein religiöses Gutachten ab: Juden ist es verboten am Kotel (Westmauer, „Klagemauer“) zu beten, weil diese integraler Bestandteil des Al-Aqsa-Geländes ist und daher alleine den Muslimen gehört.

Der vierte Trupp erzterroristischer arabischer Mörder wird von Israel (jedenfalls vorerst) nicht freigelassen, weil Abbas die Friedensgespräche scheitern lässt und einer Verlängerung nicht zustimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Saeb Erekat zugab, dass die PA nur mit den Gesprächen weiter macht, um diese Terroristen freizubekommen.
Die Terror-PA schäumt – das zeige, dass Israel es mit Frieden nicht ernst meint, sich an Abmachungen nicht hält und dafür zahlen wird.

Heckmeck:
– Trotz der lauten und drohenden Äußerungen der Terror-PA lassen Kerry und sein Außenministerium wissen, dass die Gespräche überhaupt noch nicht gescheitert seien.
– Leicht anders Robert Serry von der UNO: Wenn es keine Lösung gibt (sprich: Israel die Mörder doch noch freilässt), brechen die Verhandlungen zusammen.
– 76% der PA-Araber glauben, dass die Gespräche mit Israel über den 29. April hinaus fortgesetzt werden. Dabei sind 55% der Befragten gegen eine Fortsetzung, 42% dafür.
Mahmud Abbas sagte der Arabischen Liga noch einmal, dass er es ablehnt über eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat überhaupt nur zu diskutieren. Israel erfinde ständig neue Bedingungen, um den Frieden zu torpedieren. (Da schließt er wieder von sich auf andere…)

Samstag, 29.03.2014:

Hassan Nasrallah prahlte wieder mit den Waffen der Terrororganisation und ihren militärischen Fähigkeiten. Aber sie wollen angeblich keinen Krieg mit Israel.

Heckmeck:
73,9% der PalAraber befinden, dass die Freilassung der vierten. Gruppe der mörderischen Terroristen zentrale Frage für jeglichen zukünftigen Fortschritt bei den Verhandlungen ist.
PalArabische Quellen behaupten Israel habe angeboten 400 weitere Häftlinge freizulassen, um den Stillstand bei den Gesprächen zu überwinden.
– Das widerspricht einem Bericht der Al-Hayat (London), Kerry habe Abbas gesagt, Netanyahu hätte behauptet seine Regierung würde auseinanderfallen, sollte die vierte Runde der Freilassung stattfinden, da zu dieser Gruppe 14 israelische Araber gehören.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.02.-01.03.2014)

1. März 2014 um 22:15 | Veröffentlicht in Deutschland, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.02.2014:

Die Hamas verurteilte die von der UNO genutzten Schulbücher. Damit würde „der Geist unserer geliebten Schüler kontaminiert“ – nämlich dahingehend, dass sie Frieden mit Israel akzeptieren.

Montag, 24.02.2014:

Hamas-Abgeordnete warnten den PA-Vorsitzenden, er dürfe Israel nicht anerkennen, das sei ein „Todesurteil“ für die PA.

Das Großhirn im Auswärtigen Amt hat natürlich wieder einen tollen Rat für Israel: Es solle „schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen“, damit die US-Friedensbemühungen erfolgreich sein können. Die Siedlungspolitik bezeichnete er als zerstörerisch. Hat er ähnlich kritische Worte für die PalAraber? Stellt er dieselbe Forderung an Mahmud Abbas? Und hat Israel nicht schon reichlich „schwierige Entscheidungen“ getroffen?

Offenbar gab es wieder einen „Arbeitsunfall“: Die Al-Quds-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Jihad starb bei einer „Jihad-Mission“. Die näheren Umstände erklärten die Terroristen nicht.

Dienstag, 25.02.2014:

Die Hisbollah ist ganz sicher: Israel will die Al-Aqsa-Moschee zerstören und alle Nichtjuden aus Jerusalem vertreiben. Das nennt man Projektion…

Ein einflussreicher arabischer Autor hat ein neues Horror-Szenario aus dem Ärmel gezaubert: Wenn die PLO Israel anerkennt, dann werden nicht nur alle Araber aus Israel vertrieben, sondern auch aus der „Westbank“, weil Israel diese als israelisches Staatsgebiet ansieht.

Mittwoch, 26.02.2014:

Die Hisbollah schwört jetzt doch Rache für den Luftangriff auf ihre Stellung an der syrisch-libanesischen Grenze. War also nicht so „harmlos“, wie sie gestern noch taten. Insgesamt sollen 4 Hisbollah-Terroristen bei dem Angriff getötet worden sein.

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter kündigte an, dass ein Nachfolger von Mahmud Abbas „zum gewalttätigen Widerstand zurückkehren“. (Als wäre jetzt alles total friedlich…)

Donnerstag, 27.02.2014:

Hamas bestätigt wieder ihren Friedenswillen: Sie wird weiter „kämpfen“, bis Tel Aviv „befreit“ ist.

Die Fünfte Kolonne am Werk: Arabische Knesset-Abgeordnete bezeichneten Israel als „Palästinas Inneres“ und forderten die „Befreiung Jerusalems von der israelischen Besatzung“.

Mehr als 50% der Israelis sehen sich als eher „rechts“ und misstrauen den „Palästinensern“. Dennoch würden sie einen Friedenshandel akzeptieren und für eine neue, von Netanyahu geführte Partei der Mitte stimmen.

Heckmeck:
Ein Abbas-Berater plauderte aus dem Nähkästchen: Kerry forderte von Abbas die Anerkennung Israels, 10 jüdische Siedlungen sollten annektiert und das Jordantal aufgegeben werden. Das war dem Terrorchef zu viel, er war wütend auf Kerry und drohte mit dem Ende der Gespräche. (Aber Israel ist die Seite, die kompromisslos ist und für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden wird…)
– Kerry gab Mittwoch zu, dass die Gespräche bis Ende April keinen Erfolg bringen werden. Deshalb würden sie über den April hinaus weiter gehen. Er glaubt, „es wird niemanden beunruhigen, wenn es weitere neun Monate gibt“. Gleichzeitig ließ Saeb Erekat wissen, dass es keinen Sinn machen würde die Gespräche „auch nur eine einzige Stunde fortzusetzen“, wenn Israel nicht klein bei und sich den Forderungen der Terroristen ergibt.

Freitag, 28.02.2014:

Die PFLP schwört Rache für den toten Terroristen, der sich seiner Verhaftung mit Schusswaffengewalt entziehen wollte. Die PA behauptet, die Aktion sei eine „Ermordung“ gewesen.

Die IDF hat der libanesischen Regierung über die UNIFIL eine Warnung zukommen lassen: Sollte die Hisbollah ihre Angriffsdrohungen wahr machen, wird man die libanesische Regierung dafür zur Verantwortung ziehen und zum Ziel für Gegenschläge machen.

Samstag, 01.03.2014:

Die PA-Medien berichten „Empörendes“ von den Kerry-Vorschlägen. Die PA-Führung lehnt praktisch alles ab, was der Amerikaner vorschlägt. Und die Folge? Hier: Obama will nach Angaben eines Mitarbeiters des US-Präsidenten „sofort Druck auf Premierminister Netanyahu ausüben, wenn er ihn beim anstehenden Besuch im Oval Office trifft“. Passt doch. Wenn der Mörder nicht mit den Bedingungen einverstanden ist, zu denen er aufhören soll zu morden, müssen halt die Opfer unter Druck gesetzt werden sich ermorden zu lassen!

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.12.2013)

21. Dezember 2013 um 22:31 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, EU-Europa, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 15.12.2013:

Heckmeck:
– John Kerry hört nicht zu, was bei den Terroristen geredet wird. Er verlässt sich ausschließlich auf die Worte des Chefs der langsamen Terroristen – ohne zu beachten, was der sonst den eigenen Leuten gegenüber so redet. Und so kommt der Superaußenminister dazu weiter sicher zu sein ein Endstatus-Abkommen zu erreichen.

Montag, 16.12.2013:

Die EU versucht Israel und „Palästinenser“ zu bestechen: „Nie da gewesene“ Hilfe soll es für die Zweistaatenlösung geben – engere kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche Verbindungen und verbesserte Sicherheit. Die Israelis sind überhaupt nicht beeindruckt: „Das sind leere Worte, bedeutungslose Allgemeinplätze. Das Angebot … hat keine konkreten Inhalte und erscheint ziemlich unrealistisch.“ Klarer kann man das kaum sagen.

Heckmeck:
Mahmud Abbas: Die Gespräche sind wegen Israels „Unnachgiebigkeit“ festgefahren (die pösen Juden bestehen doch einfach auf ihrer Sicherheit, wie können sie nur!). Und er besteht darauf, dass es bei einer Zweistaatenlösung auf keinen Fall irgendeinen Israeli in „Palästina“ geben wird, also nicht mal Araber aus Israel – die warf er mit den jüdischen in einen Topf und gab seinem Hass gegen sie Ausdruck.
Ganz nebenbei: Der Bericht von Ma’an widerspricht dem US-Außenclown John Kerry, der gerade wieder „konkrete Fortschritte“ in den Gesprächen behauptet hatte.

Dienstag, 17.12.2013:

Vor kurzem organisierte Israel einen Sondergipfel für Mitglieder der Bauernschaft des Gazastreifens zu Herstellung und Verkauf von Agrarprodukten aus Israel und dem Gazastreifen.

Ein Sprecher der jordanischen Regierung ließ wissen, dass Sicherheitskameras und die Einrichtung einer Polizeiwache im Bereich der Al-Aqsa-Moschee seien eine Beleidigung der Gläubigen und falle in Jordaniens Zuständigkeit. (Hm, es ist also beleidigend, wenn Israel für die Sicherheit ALLER Menschen auf dem Tempelberg sorgen will; nicht beleidigend – also in Ordnung und richtig – ist es demnach, wenn Muslime Andersgläubige diskriminieren und [mit tödlichen Mitteln] angreifen – versuchter Judenmord sowieso!)

Mittwoch, 18.12.2013:

Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas feiern sich: Sie wurden vor 26 Jahren gegründet und haben 87 Selbstmordanschläge ausgeführt; insgesamt haben sie 1.962 Terroristen verloren und behaupten 915 IDF-Soldaten getötet zu haben. Sie prahlen mit 24 Entführungsversuchen, 444 Schießangriffen, 82 Überfällen, 611 gezündeten Sprengsätzen, 188 Heckenschützenangriffen und 254 Hinterhalten. Außerdem feuerten sie mehr als 10.000 Mörsergranaten und Raketen nach Israel.

Fuad Twal, Erzbischof der römisch-katholischen Kirche im lateinische Patriarchat Jerusalem, beschuldigt Israel den Friedensprozess zu stören (durch Siedlungsbau). Der bekannte Hetzer sucht immer Schuld bei Israel und hat nie Kritik am arabischen Terrorismus parat.

Die Debatte um jüdischen Zugang zum Tempelberg heizt sich auf. Die Muslime drohen mit Blutvergießen, wenn sich irgendetwas zugunsten der Juden ändert.

Heckmeck:
Der arabische Chefunterhändler ließ wissen, dass die „Palästinenser“ bereit seien die Gespräche mit Israel über das Ende der Neunmonats-Periode im April hinaus zu verlängern.

Donnerstag, 19.12.2013:

Bei einer „Kulturveranstaltung“ stellte die PA Mord als positive Handlung dar. Einige freigelassene Terroristen wurden geehrt, bevor ein Schauspiel gezeigt wurde, bei dem eine Hamas- und eine Fatah-Gruppe ihre Fahnen wegwerfen, um gemeinsam „alle Israelis“ zu ermorden. Bei einer Gruppe „Israelis“ finden sie einen „Kollaborateur“, der um sein Leben bettelt, aber erschossen wird.

Heckmeck:
Mahmud Abbas hat einen Brief an Obama geschrieben, in dem er sich über John Kerry und dessen Vorschläge für die Sicherheit im Jordantal beschwert. Kerry hatte israelische Truppen als Sicherheitskräfte im Jordantal vorgeschlagen; Kerry greift auf einen (von ihm abgelehnten!) Vorschlag aus den Verhandlungen mit Ehud Olmert zurück, der internationale Truppen im Jordantal vorgesehen hätte.

Freitag, 20.12.2013:

Hassan Nasrallah droht Israel „Bestrafung“ wegen des Todes des Top-Terroristen Hassan al-Lakiss an. Israel streitet vehement ab etwas mit dem Tod des Mörders zu tun zu haben.

Weil die IDF einen Baum zerlegte, der auf den Grenzzaun zum Libanon gefallen war, gingen UNIFIL und die libanesische Armee in erhöhte Bereitschaft.

Heckmeck:
Saeb Erekat erklärt die PalAraber für bereit für ein zwölfmonatiges Interimsabkommen. Wenn die Forderungen der Terroristen zu Grenzen, Landtausch, Sicherheitsregelungen, Jerusalem und „Flüchtlingen“ erfüllt werden. Aus diesem Handel könnte dann ein dauerhaftes Abkommen werden. (Sind also die alten Vorbedingungen, alles wie gehabt.)
– Derweil gibt Fatah-Zentralkomiteemitglied Mohamed Schtayyeh Israel weiter die Verantwortung für den Stillstand in den Gesprächen und erklärt die Juden für friedensunwillig. Die israelische Regierung vermeide politische Vereinbarungen und betreibe „Siedlungsexpansion“, Hausabrisse und die „Tötung von Zivilisten“. Klar doch, Astloch.
Die Anzeichen verdichten sich, dass Kerry Israel im Januar zwingen will seinen Plan für einen „umfassenden Frieden“ anzunehmen und das Jordantal zu räumen.

Samstag, 21.12.2013:

Die „Botschaft“ von „Palästina“ in Südafrika gab eine Presseerklärung aus: Äußerungen des „Präsidenten“ Mahmud Abbas in Südafrika scheinen aus dem Zusammenhang gerissen zu sein (natürlich böswillig und die jüdische Lobby war aktiv verwickelt). Im Gegensatz zu die von diesen erstellten Behauptungen ist Mahmud Abbas gar nicht gegen Boykotte gegen Israel, die Behauptung, er hätte sich so geäußert ist nicht wahr. Hm….

Heckmeck:
– Die Arabische Liga lehnt den US-Plan mit israelischen Soldaten im Jordantal ab.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Frankreich und die EU schmeicheln sich bei der Hisbollah ein

7. November 2013 um 14:50 | Veröffentlicht in Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 31. Oktober 2013

Al-Monitor hat einen sehr ernüchternden Artikel:

Am 22. Juli 2013 einigten sich alle 28 EU-Länder einstimmig darauf den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen der EU zu setzen. Doch weniger als drei Monate später hat Europa der Hisbollah als besonderem Gast seine Türen geöffnet. Vom 12.-14. Oktober empfing das französische Außenministerium den Hisbollah-Abgeordneten im libanesischen Parlament, Ali Fayyad, als Gastredner für französische Diplomaten, Analysten und Experten eingeladen; er erklärte, dass Paris falsch liegt und die Hisbollah richtig.

… Einmal da, traf sich Fayyad mit Vertretern der Nahost-Abteilung und dem Zentrum für Analyse und Erkundung im Ministerium, wo er eine zweistündige Einführung mit anschließender Fragestunde hielt.

Nach Angaben von Hisbollah-Quellen hatten die Franzosen sich entschieden sich für die Hisbollah, der mächtigsten schiitischen Organisation im Libanon, zu öffnen und sie sind bereit einen neue Phase des französischen und europäischen Dialogs mit der Partei zu beginnen, während die Partei behauptet, dass sie an all ihren Positionen und Entscheidungen festhält.

Was hat sich aber in diesen drei Monaten geändert? Hisbollah-Kreise bestätigten gegenüber Al-Monitor, dass der Partei seit der EU-Entscheidung im Juli klar war, dass das Thema nicht ernst zu nehmen ist und die tatsächlichen Überzeugungen Europas nicht spiegelt. Selbst bevor die Entscheidung getroffen wurde, besuchten drei europäische Botschafter in Beirut offizielle Hisbollah-Vertreter und informierten sie, dass sie von der Entscheidung persönlich nicht überzeugt seien. Sie stellten außerdem fest, dass ihre Regierungen von der anstehenden Entscheidung nicht überzeugt waren. Selbst nachdem die Entscheidung getroffen wurde, gab es eine rekordverdächtige Anzahl an Treffen zwischen Vertretern der Hisbollah und europäischen Diplomaten in der libanesischen Hauptstadt. Selbst die EU-Botschafterin im Libanon, Angeline Eichhorst, besuchte den Hisbollah-Vertreter für internationale Beziehungen Ammar Moussawi ebenso wie die Hisbollah-Minister Mohammed Fneish und Hussein Haddsch Hassan innerhalb von nur einer Woche nach der Entscheidung.

[…]

Diejenigen, die sich die Beziehung zwischen Paris und den südlichen Vororten von Beirut (der Hochburg der Hisbollah), sollten die verschiedenen Gründe hinter der Entscheidung der Franzosen und der EU für die Einladung an Fayyad vermerken. Diese Gründe können wie folgt zusammengefasst werden:

Erstens kam der Schritt der Franzosen innerhalb des Kontextes der jüngsten amerikanisch-iranischen Offenheit. Diese ist ein Faktor, der in Bezug auf die französische Initiative nicht ignoriert werden kann. Es ist so, als wollten Paris und Europa den Amerikanern sagen: „Wir sind keine bloßen Mitläufer oder Umsetzer eurer Politik. Wenn Obama Präsident mit Hassan Rouhani Kontakt aufnehmen kann, dann können wir die Hisbollah einladen und mit ihr direkt sprechen.“ Diese französischen und europäischen Kalkulationen müssen nicht negativ gesehen werden. Man kann sie positiv interpretieren: „Schön. Ihr [die Amerikaner] hat euch entschieden euch dem Iran gegenüber zu öffnen. Wir können in dieser Richtung auch etwas tun. Und dies ist ein kleines Beispiel dafür.“

Zweitens kam der Hisbollah-Besuch in der französischen Hauptstadt im Kontext der mutmaßlichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zu Syrien und der bevorstehenden Genf II-Konferenz, an der der Iran wahrscheinlich teilnehmen wird. Es ist klar, dass jede Beilegung der syrischen Krise große Horizonte in der Levante eröffnen wird, politisch wie auch wirtschaftlich. Auf der politischen Ebene gibt es den Eindruck, dass die „syrische Lösung“ ein Modell werden wird, das kopiert werden kann, um die Landkarte der Levantine als Ganzes neu zu entwerfen und die Kriege und Krisen der meisten Länder der arabischen Region zu lösen. Dazu gehört der Libanon, um den sich Frankreich historisch gekümmert hat. Den syrischen Krieg zu beenden wird auch wichtige Investitionsmöglichkeiten beim Wiederaufbau und Energiequellen sowie Transportrouten im östlichen Becken des Mittelmeers (Syrien und dem Libanon). Die Hisbollah ist ein Schlüsselpartner in beiden Ländern und hat großen Einfluss auf die dortigen Entwicklungen.

Drittens erkennen diejenigen, die mit den Fähigkeiten der Hisbollah und ihrem Einfluss als politische Kraft vertraut sind, dass die schiitische Organisation über Syrien und den Libanon hinaus präsent ist. Sie befindet sich im Irak, in allen Einzelheiten ihrer politischen Zusammensetzung. Mancher in Beirut sagt, dass Repräsentanten der politischen Kräfte im Irak sich regelmäßig in Cafés des südlichen Beiruter Vororts treffen, wo sie den Ausgang ihrer Treffen mit Hisbollah-Vertretern diskutieren. Die Hisbollah ist außerdem in Palästina präsent, wenn auch in geringerem Maß als früher, wenn man bedenkt, dass ihre Beziehungen zur Hamas sich etwas abgekühlt haben. Doch die Hisbollah hat immer noch Kontakte zur Hamas und zu anderen palästinensischen Gruppen. Hisbollah hat außerdem verschiedene Grade an Einfluss im Jemen, Bahrain, Kuwait und sogar in Saudi-Arabien und verschiedenen Golfstaaten; in jedem einzelnen dieser Länder kann Generalsekretär Hassan Nasrallah die öffentliche Meinung beeinflussen.

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