Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.03.2014)

29. März 2014 um 22:45 | Veröffentlicht in EU-Europa, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.03.2014:

Mehrere Zehntausend Gaza-Araber versammelten sich in Gaza, um des toten Hamas-Gründers Ahmed Yassin zu gedenken, den Israel 2004 eliminierte. (Yassin beaufsichtigte 425 Terroranschläge, bei denen 377 Israelis ermordet und 2.076 verletzt wurden.)

Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel, es würde einen hohen Preis für weitere „Aggressionen“ (sprich: Verteidigung gegen Terror) zahlen.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen sich in Kuwait; sie forderten die arabischen Staaten auf den Palästinensern $100 Millionen monatliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen und lehnten die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab.

Das Gaza NGO Safety Office (GANSO) versucht die auf Israel geschossenen Raketen zu zählen, ist aber anscheinend nicht so ganz erfolgreich. Dennoch sind die Zahlen interessant. In den zwei Wochen vom 6. bis 19. März sollen es 61 Raketen und 14 Mörsergranaten sein. Von den 61 Raketen fielen 23 noch im Gazastreifen oder explodierten auf der Abschussrampe. Das ist eine Fehlerquote von 38%. Dabei starben mindestens 6 Personen (4 davon Terroristen, 1 ein zweijähriges Kind).

Montag, 24.03.2014:

Der Hamas-Innenminister gab zu, dass die Terrorbande die anderen Terrorbanden im Gazastreifen in ihrem terroristischen Tun unterstützt.

Umfragen in Israel zeigen, dass die Israelis nicht für einen Abzug aus Judäa und Samaria sind. Abbas‘ können sie nicht als Friedenspartner sehen.

Die PA finanziert weiter Terroristen und ermutigt zu Terrorismus. Rami Hamdallah wies $74 Millionen aus dem PA-Haushalt den Familien von „Märtyrern“ zu. (Die PA ist praktisch pleite, aber dafür haben sie Geld!)

Ein Abbas-Handlanger behauptete mal wieder Israel behandle seine arabischen Staatsbürger als „Bürger dritter Klasse“; so werde es keinen Frieden geben.

Ein Hamas-„Parlamentarier“: Wir müssen Juden massakrieren und den Rest dazu bringen die Jizya zu zahlen.

Heckmeck:
- Der EU-Botschafter hat vorgeschlagen, dass die EU Palästinenser bezahlt, die das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ „aufgeben“. Bei einem Friedenshandel würde die EU so „Palästina“ „stabilisieren“ und verhindern, dass es als „failed state“ Israel mit Raketen beschießt. (Die EU hat immer noch nicht begriffen, worum es im Nahost-Konflikt geht und wer die „Palästinenser“ sind…)
- Eine Umfrage stellte fest, dass 65% der „Palästinenser“ bereit sind die „Friedensgespräche“ fortzusetzen, sollten weitere Terroristen über die vereinbarten 104 hinaus freigelassen werden.
- Obamas Regierung befürchtet einen Zusammenbruch der „Friedensgespräche“. So weit richtig. Die Schlussfolgerung ist falsch: Israel soll unter Druck gesetzt werden wieder neue Zugeständnisse z.B. in Form der Freilassung weiterer Terroristen zu machen, statt die PA unter Druck zu setzen endlich ihren Friedenswillen zu beweisen.

Dienstag, 25.03.2014:

Hamas-Premier Haniyeh forderte bei einer Demonstration in Gaza Israels Vernichtung und „Trefft, trefft Tel Aviv!“.

Mahmud Abbas hat keinen Bock Israel anzuerkennen; stattdessen tönt er, Israel wolle den Tempelberg zwischen Muslimen und Juden aufteilen, wie derzeit die Patriarchenhöhle in Hebron geteilt wird.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, legte wieder los: Die Raketen der Hamas seien zwar zu verurteilen, aber Israels Reaktion darauf sowieso übertrieben und die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Außerdem ist der Siedlungsbau die schlimmste Menschenrechtsverletzung überhaupt, er beraubt die Palästinenser aller grundlegenden sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte. Und die Gewalttätigkeit der Siedler geht nun schonmal gar nicht.

Eine aktuelle Umfrage unter den „Palästinensern“ zeigt, dass sie zu mehr als drei Vierteln glauben Mahmud Abbas blufft, was die Zurückweisung des Kerry-Rahmenplans angeht, sich aber wünschen, dass er ihn tatsächlich ablehnt.

Heckmeck:
- Hamas-Scheik Hassan Yussef (aus der „Westbank“) sagt, die Hamas würde eine Vereinbarung mit Israel unterstützen, sollte sie in einem Volksentscheid bestätigt werden. (Er macht das im vollen Bewusstsein, dass die „Palästinenser“ einem Vertrag nie zustimmen werden, nie aushandeln werden, den Israel akzeptieren kann und der nicht darauf ausgerichtet ist Israel zu vernichten – was ja Abbas auch so hält. Bei uns werden sie aber wieder zu blöde sein, das auch nur für möglich zu halten.)
- Mahmud Abbas trifft Mittwoch mal wieder auf John Kerry. Dem wird er – hat er betont – erneut sagen, dass ein „jüdischer Staat“ schlichtweg nicht zur Debatte steht.

Mittwoch, 26.03.2014:

Heuchelei pur: Die USA fordern von Israel, dass es verurteilte terroristische Mörder freilässt. Allerdings keine, die Amerikaner ermordeten, sondern nur solche, die Israelis abschlachteten!

Heckmeck:
- Der PA-„Außenminister“ Al-Maliki ließ auf dem Gipfel der Arabischen Liga wissen, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Terroristen nicht bindend sein würde. Frieden!

Donnerstag, 27.03.2014:

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter forderte in einer im Fernsehen übertragenen Rede die „Wiederaufnahme“ des Terrors gegen Israelis.

Freitag, 28.03.2014:

Arbeitsunfall? Ein 20-jähriger Jihadist der Hamas starb im Gazastreifen beim Reinigen seiner Waffe.

Zwei offizielle PA-Vertreter gaben ein religiöses Gutachten ab: Juden ist es verboten am Kotel (Westmauer, „Klagemauer“) zu beten, weil diese integraler Bestandteil des Al-Aqsa-Geländes ist und daher alleine den Muslimen gehört.

Der vierte Trupp erzterroristischer arabischer Mörder wird von Israel (jedenfalls vorerst) nicht freigelassen, weil Abbas die Friedensgespräche scheitern lässt und einer Verlängerung nicht zustimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Saeb Erekat zugab, dass die PA nur mit den Gesprächen weiter macht, um diese Terroristen freizubekommen.
Die Terror-PA schäumt – das zeige, dass Israel es mit Frieden nicht ernst meint, sich an Abmachungen nicht hält und dafür zahlen wird.

Heckmeck:
- Trotz der lauten und drohenden Äußerungen der Terror-PA lassen Kerry und sein Außenministerium wissen, dass die Gespräche überhaupt noch nicht gescheitert seien.
- Leicht anders Robert Serry von der UNO: Wenn es keine Lösung gibt (sprich: Israel die Mörder doch noch freilässt), brechen die Verhandlungen zusammen.
- 76% der PA-Araber glauben, dass die Gespräche mit Israel über den 29. April hinaus fortgesetzt werden. Dabei sind 55% der Befragten gegen eine Fortsetzung, 42% dafür.
- Mahmud Abbas sagte der Arabischen Liga noch einmal, dass er es ablehnt über eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat überhaupt nur zu diskutieren. Israel erfinde ständig neue Bedingungen, um den Frieden zu torpedieren. (Da schließt er wieder von sich auf andere…)

Samstag, 29.03.2014:

Hassan Nasrallah prahlte wieder mit den Waffen der Terrororganisation und ihren militärischen Fähigkeiten. Aber sie wollen angeblich keinen Krieg mit Israel.

Heckmeck:
- 73,9% der PalAraber befinden, dass die Freilassung der vierten. Gruppe der mörderischen Terroristen zentrale Frage für jeglichen zukünftigen Fortschritt bei den Verhandlungen ist.
- PalArabische Quellen behaupten Israel habe angeboten 400 weitere Häftlinge freizulassen, um den Stillstand bei den Gesprächen zu überwinden.
- Das widerspricht einem Bericht der Al-Hayat (London), Kerry habe Abbas gesagt, Netanyahu hätte behauptet seine Regierung würde auseinanderfallen, sollte die vierte Runde der Freilassung stattfinden, da zu dieser Gruppe 14 israelische Araber gehören.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.02.-01.03.2014)

1. März 2014 um 22:15 | Veröffentlicht in Deutschland, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.02.2014:

Die Hamas verurteilte die von der UNO genutzten Schulbücher. Damit würde „der Geist unserer geliebten Schüler kontaminiert“ – nämlich dahingehend, dass sie Frieden mit Israel akzeptieren.

Montag, 24.02.2014:

Hamas-Abgeordnete warnten den PA-Vorsitzenden, er dürfe Israel nicht anerkennen, das sei ein „Todesurteil“ für die PA.

Das Großhirn im Auswärtigen Amt hat natürlich wieder einen tollen Rat für Israel: Es solle „schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen“, damit die US-Friedensbemühungen erfolgreich sein können. Die Siedlungspolitik bezeichnete er als zerstörerisch. Hat er ähnlich kritische Worte für die PalAraber? Stellt er dieselbe Forderung an Mahmud Abbas? Und hat Israel nicht schon reichlich „schwierige Entscheidungen“ getroffen?

Offenbar gab es wieder einen „Arbeitsunfall“: Die Al-Quds-Brigaden des Palästinensischen Islamischen Jihad starb bei einer „Jihad-Mission“. Die näheren Umstände erklärten die Terroristen nicht.

Dienstag, 25.02.2014:

Die Hisbollah ist ganz sicher: Israel will die Al-Aqsa-Moschee zerstören und alle Nichtjuden aus Jerusalem vertreiben. Das nennt man Projektion…

Ein einflussreicher arabischer Autor hat ein neues Horror-Szenario aus dem Ärmel gezaubert: Wenn die PLO Israel anerkennt, dann werden nicht nur alle Araber aus Israel vertrieben, sondern auch aus der „Westbank“, weil Israel diese als israelisches Staatsgebiet ansieht.

Mittwoch, 26.02.2014:

Die Hisbollah schwört jetzt doch Rache für den Luftangriff auf ihre Stellung an der syrisch-libanesischen Grenze. War also nicht so „harmlos“, wie sie gestern noch taten. Insgesamt sollen 4 Hisbollah-Terroristen bei dem Angriff getötet worden sein.

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter kündigte an, dass ein Nachfolger von Mahmud Abbas „zum gewalttätigen Widerstand zurückkehren“. (Als wäre jetzt alles total friedlich…)

Donnerstag, 27.02.2014:

Hamas bestätigt wieder ihren Friedenswillen: Sie wird weiter „kämpfen“, bis Tel Aviv „befreit“ ist.

Die Fünfte Kolonne am Werk: Arabische Knesset-Abgeordnete bezeichneten Israel als „Palästinas Inneres“ und forderten die „Befreiung Jerusalems von der israelischen Besatzung“.

Mehr als 50% der Israelis sehen sich als eher „rechts“ und misstrauen den „Palästinensern“. Dennoch würden sie einen Friedenshandel akzeptieren und für eine neue, von Netanyahu geführte Partei der Mitte stimmen.

Heckmeck:
- Ein Abbas-Berater plauderte aus dem Nähkästchen: Kerry forderte von Abbas die Anerkennung Israels, 10 jüdische Siedlungen sollten annektiert und das Jordantal aufgegeben werden. Das war dem Terrorchef zu viel, er war wütend auf Kerry und drohte mit dem Ende der Gespräche. (Aber Israel ist die Seite, die kompromisslos ist und für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden wird…)
- Kerry gab Mittwoch zu, dass die Gespräche bis Ende April keinen Erfolg bringen werden. Deshalb würden sie über den April hinaus weiter gehen. Er glaubt, „es wird niemanden beunruhigen, wenn es weitere neun Monate gibt“. Gleichzeitig ließ Saeb Erekat wissen, dass es keinen Sinn machen würde die Gespräche „auch nur eine einzige Stunde fortzusetzen“, wenn Israel nicht klein bei und sich den Forderungen der Terroristen ergibt.

Freitag, 28.02.2014:

Die PFLP schwört Rache für den toten Terroristen, der sich seiner Verhaftung mit Schusswaffengewalt entziehen wollte. Die PA behauptet, die Aktion sei eine „Ermordung“ gewesen.

Die IDF hat der libanesischen Regierung über die UNIFIL eine Warnung zukommen lassen: Sollte die Hisbollah ihre Angriffsdrohungen wahr machen, wird man die libanesische Regierung dafür zur Verantwortung ziehen und zum Ziel für Gegenschläge machen.

Samstag, 01.03.2014:

Die PA-Medien berichten „Empörendes“ von den Kerry-Vorschlägen. Die PA-Führung lehnt praktisch alles ab, was der Amerikaner vorschlägt. Und die Folge? Hier: Obama will nach Angaben eines Mitarbeiters des US-Präsidenten „sofort Druck auf Premierminister Netanyahu ausüben, wenn er ihn beim anstehenden Besuch im Oval Office trifft“. Passt doch. Wenn der Mörder nicht mit den Bedingungen einverstanden ist, zu denen er aufhören soll zu morden, müssen halt die Opfer unter Druck gesetzt werden sich ermorden zu lassen!

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (15.-21.12.2013)

21. Dezember 2013 um 22:31 | Veröffentlicht in Christen+Kirchen, EU-Europa, Europa+Nahost, Friedensinitiativen, Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 15.12.2013:

Heckmeck:
- John Kerry hört nicht zu, was bei den Terroristen geredet wird. Er verlässt sich ausschließlich auf die Worte des Chefs der langsamen Terroristen – ohne zu beachten, was der sonst den eigenen Leuten gegenüber so redet. Und so kommt der Superaußenminister dazu weiter sicher zu sein ein Endstatus-Abkommen zu erreichen.

Montag, 16.12.2013:

Die EU versucht Israel und „Palästinenser“ zu bestechen: „Nie da gewesene“ Hilfe soll es für die Zweistaatenlösung geben – engere kulturelle, wissenschaftliche, wirtschaftliche Verbindungen und verbesserte Sicherheit. Die Israelis sind überhaupt nicht beeindruckt: „Das sind leere Worte, bedeutungslose Allgemeinplätze. Das Angebot … hat keine konkreten Inhalte und erscheint ziemlich unrealistisch.“ Klarer kann man das kaum sagen.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas: Die Gespräche sind wegen Israels „Unnachgiebigkeit“ festgefahren (die pösen Juden bestehen doch einfach auf ihrer Sicherheit, wie können sie nur!). Und er besteht darauf, dass es bei einer Zweistaatenlösung auf keinen Fall irgendeinen Israeli in „Palästina“ geben wird, also nicht mal Araber aus Israel – die warf er mit den jüdischen in einen Topf und gab seinem Hass gegen sie Ausdruck.
Ganz nebenbei: Der Bericht von Ma’an widerspricht dem US-Außenclown John Kerry, der gerade wieder „konkrete Fortschritte“ in den Gesprächen behauptet hatte.

Dienstag, 17.12.2013:

Vor kurzem organisierte Israel einen Sondergipfel für Mitglieder der Bauernschaft des Gazastreifens zu Herstellung und Verkauf von Agrarprodukten aus Israel und dem Gazastreifen.

Ein Sprecher der jordanischen Regierung ließ wissen, dass Sicherheitskameras und die Einrichtung einer Polizeiwache im Bereich der Al-Aqsa-Moschee seien eine Beleidigung der Gläubigen und falle in Jordaniens Zuständigkeit. (Hm, es ist also beleidigend, wenn Israel für die Sicherheit ALLER Menschen auf dem Tempelberg sorgen will; nicht beleidigend – also in Ordnung und richtig – ist es demnach, wenn Muslime Andersgläubige diskriminieren und [mit tödlichen Mitteln] angreifen – versuchter Judenmord sowieso!)

Mittwoch, 18.12.2013:

Die Al-Qassam-Brigaden der Hamas feiern sich: Sie wurden vor 26 Jahren gegründet und haben 87 Selbstmordanschläge ausgeführt; insgesamt haben sie 1.962 Terroristen verloren und behaupten 915 IDF-Soldaten getötet zu haben. Sie prahlen mit 24 Entführungsversuchen, 444 Schießangriffen, 82 Überfällen, 611 gezündeten Sprengsätzen, 188 Heckenschützenangriffen und 254 Hinterhalten. Außerdem feuerten sie mehr als 10.000 Mörsergranaten und Raketen nach Israel.

Fuad Twal, Erzbischof der römisch-katholischen Kirche im lateinische Patriarchat Jerusalem, beschuldigt Israel den Friedensprozess zu stören (durch Siedlungsbau). Der bekannte Hetzer sucht immer Schuld bei Israel und hat nie Kritik am arabischen Terrorismus parat.

Die Debatte um jüdischen Zugang zum Tempelberg heizt sich auf. Die Muslime drohen mit Blutvergießen, wenn sich irgendetwas zugunsten der Juden ändert.

Heckmeck:
- Der arabische Chefunterhändler ließ wissen, dass die „Palästinenser“ bereit seien die Gespräche mit Israel über das Ende der Neunmonats-Periode im April hinaus zu verlängern.

Donnerstag, 19.12.2013:

Bei einer „Kulturveranstaltung“ stellte die PA Mord als positive Handlung dar. Einige freigelassene Terroristen wurden geehrt, bevor ein Schauspiel gezeigt wurde, bei dem eine Hamas- und eine Fatah-Gruppe ihre Fahnen wegwerfen, um gemeinsam „alle Israelis“ zu ermorden. Bei einer Gruppe „Israelis“ finden sie einen „Kollaborateur“, der um sein Leben bettelt, aber erschossen wird.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas hat einen Brief an Obama geschrieben, in dem er sich über John Kerry und dessen Vorschläge für die Sicherheit im Jordantal beschwert. Kerry hatte israelische Truppen als Sicherheitskräfte im Jordantal vorgeschlagen; Kerry greift auf einen (von ihm abgelehnten!) Vorschlag aus den Verhandlungen mit Ehud Olmert zurück, der internationale Truppen im Jordantal vorgesehen hätte.

Freitag, 20.12.2013:

Hassan Nasrallah droht Israel „Bestrafung“ wegen des Todes des Top-Terroristen Hassan al-Lakiss an. Israel streitet vehement ab etwas mit dem Tod des Mörders zu tun zu haben.

Weil die IDF einen Baum zerlegte, der auf den Grenzzaun zum Libanon gefallen war, gingen UNIFIL und die libanesische Armee in erhöhte Bereitschaft.

Heckmeck:
- Saeb Erekat erklärt die PalAraber für bereit für ein zwölfmonatiges Interimsabkommen. Wenn die Forderungen der Terroristen zu Grenzen, Landtausch, Sicherheitsregelungen, Jerusalem und „Flüchtlingen“ erfüllt werden. Aus diesem Handel könnte dann ein dauerhaftes Abkommen werden. (Sind also die alten Vorbedingungen, alles wie gehabt.)
- Derweil gibt Fatah-Zentralkomiteemitglied Mohamed Schtayyeh Israel weiter die Verantwortung für den Stillstand in den Gesprächen und erklärt die Juden für friedensunwillig. Die israelische Regierung vermeide politische Vereinbarungen und betreibe „Siedlungsexpansion“, Hausabrisse und die „Tötung von Zivilisten“. Klar doch, Astloch.
- Die Anzeichen verdichten sich, dass Kerry Israel im Januar zwingen will seinen Plan für einen „umfassenden Frieden“ anzunehmen und das Jordantal zu räumen.

Samstag, 21.12.2013:

Die „Botschaft“ von „Palästina“ in Südafrika gab eine Presseerklärung aus: Äußerungen des „Präsidenten“ Mahmud Abbas in Südafrika scheinen aus dem Zusammenhang gerissen zu sein (natürlich böswillig und die jüdische Lobby war aktiv verwickelt). Im Gegensatz zu die von diesen erstellten Behauptungen ist Mahmud Abbas gar nicht gegen Boykotte gegen Israel, die Behauptung, er hätte sich so geäußert ist nicht wahr. Hm….

Heckmeck:
- Die Arabische Liga lehnt den US-Plan mit israelischen Soldaten im Jordantal ab.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Frankreich und die EU schmeicheln sich bei der Hisbollah ein

7. November 2013 um 14:50 | Veröffentlicht in Europa+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Elder of Ziyon, 31. Oktober 2013

Al-Monitor hat einen sehr ernüchternden Artikel:

Am 22. Juli 2013 einigten sich alle 28 EU-Länder einstimmig darauf den militärischen Arm der Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen der EU zu setzen. Doch weniger als drei Monate später hat Europa der Hisbollah als besonderem Gast seine Türen geöffnet. Vom 12.-14. Oktober empfing das französische Außenministerium den Hisbollah-Abgeordneten im libanesischen Parlament, Ali Fayyad, als Gastredner für französische Diplomaten, Analysten und Experten eingeladen; er erklärte, dass Paris falsch liegt und die Hisbollah richtig.

… Einmal da, traf sich Fayyad mit Vertretern der Nahost-Abteilung und dem Zentrum für Analyse und Erkundung im Ministerium, wo er eine zweistündige Einführung mit anschließender Fragestunde hielt.

Nach Angaben von Hisbollah-Quellen hatten die Franzosen sich entschieden sich für die Hisbollah, der mächtigsten schiitischen Organisation im Libanon, zu öffnen und sie sind bereit einen neue Phase des französischen und europäischen Dialogs mit der Partei zu beginnen, während die Partei behauptet, dass sie an all ihren Positionen und Entscheidungen festhält.

Was hat sich aber in diesen drei Monaten geändert? Hisbollah-Kreise bestätigten gegenüber Al-Monitor, dass der Partei seit der EU-Entscheidung im Juli klar war, dass das Thema nicht ernst zu nehmen ist und die tatsächlichen Überzeugungen Europas nicht spiegelt. Selbst bevor die Entscheidung getroffen wurde, besuchten drei europäische Botschafter in Beirut offizielle Hisbollah-Vertreter und informierten sie, dass sie von der Entscheidung persönlich nicht überzeugt seien. Sie stellten außerdem fest, dass ihre Regierungen von der anstehenden Entscheidung nicht überzeugt waren. Selbst nachdem die Entscheidung getroffen wurde, gab es eine rekordverdächtige Anzahl an Treffen zwischen Vertretern der Hisbollah und europäischen Diplomaten in der libanesischen Hauptstadt. Selbst die EU-Botschafterin im Libanon, Angeline Eichhorst, besuchte den Hisbollah-Vertreter für internationale Beziehungen Ammar Moussawi ebenso wie die Hisbollah-Minister Mohammed Fneish und Hussein Haddsch Hassan innerhalb von nur einer Woche nach der Entscheidung.

[…]

Diejenigen, die sich die Beziehung zwischen Paris und den südlichen Vororten von Beirut (der Hochburg der Hisbollah), sollten die verschiedenen Gründe hinter der Entscheidung der Franzosen und der EU für die Einladung an Fayyad vermerken. Diese Gründe können wie folgt zusammengefasst werden:

Erstens kam der Schritt der Franzosen innerhalb des Kontextes der jüngsten amerikanisch-iranischen Offenheit. Diese ist ein Faktor, der in Bezug auf die französische Initiative nicht ignoriert werden kann. Es ist so, als wollten Paris und Europa den Amerikanern sagen: „Wir sind keine bloßen Mitläufer oder Umsetzer eurer Politik. Wenn Obama Präsident mit Hassan Rouhani Kontakt aufnehmen kann, dann können wir die Hisbollah einladen und mit ihr direkt sprechen.“ Diese französischen und europäischen Kalkulationen müssen nicht negativ gesehen werden. Man kann sie positiv interpretieren: „Schön. Ihr [die Amerikaner] hat euch entschieden euch dem Iran gegenüber zu öffnen. Wir können in dieser Richtung auch etwas tun. Und dies ist ein kleines Beispiel dafür.“

Zweitens kam der Hisbollah-Besuch in der französischen Hauptstadt im Kontext der mutmaßlichen russisch-amerikanischen Vereinbarung zu Syrien und der bevorstehenden Genf II-Konferenz, an der der Iran wahrscheinlich teilnehmen wird. Es ist klar, dass jede Beilegung der syrischen Krise große Horizonte in der Levante eröffnen wird, politisch wie auch wirtschaftlich. Auf der politischen Ebene gibt es den Eindruck, dass die „syrische Lösung“ ein Modell werden wird, das kopiert werden kann, um die Landkarte der Levantine als Ganzes neu zu entwerfen und die Kriege und Krisen der meisten Länder der arabischen Region zu lösen. Dazu gehört der Libanon, um den sich Frankreich historisch gekümmert hat. Den syrischen Krieg zu beenden wird auch wichtige Investitionsmöglichkeiten beim Wiederaufbau und Energiequellen sowie Transportrouten im östlichen Becken des Mittelmeers (Syrien und dem Libanon). Die Hisbollah ist ein Schlüsselpartner in beiden Ländern und hat großen Einfluss auf die dortigen Entwicklungen.

Drittens erkennen diejenigen, die mit den Fähigkeiten der Hisbollah und ihrem Einfluss als politische Kraft vertraut sind, dass die schiitische Organisation über Syrien und den Libanon hinaus präsent ist. Sie befindet sich im Irak, in allen Einzelheiten ihrer politischen Zusammensetzung. Mancher in Beirut sagt, dass Repräsentanten der politischen Kräfte im Irak sich regelmäßig in Cafés des südlichen Beiruter Vororts treffen, wo sie den Ausgang ihrer Treffen mit Hisbollah-Vertretern diskutieren. Die Hisbollah ist außerdem in Palästina präsent, wenn auch in geringerem Maß als früher, wenn man bedenkt, dass ihre Beziehungen zur Hamas sich etwas abgekühlt haben. Doch die Hisbollah hat immer noch Kontakte zur Hamas und zu anderen palästinensischen Gruppen. Hisbollah hat außerdem verschiedene Grade an Einfluss im Jemen, Bahrain, Kuwait und sogar in Saudi-Arabien und verschiedenen Golfstaaten; in jedem einzelnen dieser Länder kann Generalsekretär Hassan Nasrallah die öffentliche Meinung beeinflussen.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.08.2013)

24. August 2013 um 21:40 | Veröffentlicht in Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 18.08.2013:

Jetzt (!) beschweren sie sich, die Obama-Amis: Unter den freigelassenen 26 Terroristen befindet sich einer, der 1989 in Ariel einen US-Staatsbürger und ehemaligen Marine ermordete. Diesen einen hätten die Israelis ja nun gar nicht freilassen dürfen! (Ermordete israelische Juden sind offenbar weniger wert!)

Die PA ehrt und lobt einen Araber. Der wurde im Libanon geboren, zog dann nach Syrien und danach nach Jerusalem. Da er auch noch 1948 dort lebte, gilt er als „palästinensischer Flüchtling“, obwohl er erst nach Amman zog und die illegale Annexion der „Westbank“ durch Jordanien unterstützte und 1959 wieder in seinen Geburtsort im Libanon übersiedelte. Der Mann übersetzte „Die Protokolle der Weisen von Zion“ ins Arabische, ließ sie aber anscheinend nicht unkommentiert – sondern ergänzte sie mit weiterer antisemitischer Hetze.

Montag, 19.08.2013:

Radiosendung der PA: „Eines Tages“ wird es kein Israel mehr geben, „Palästina wird wieder Palästina sein“. Jaffa, Haifa, Tiberias, Akko und Nazareth sind derzeit „besetztes Palästina“. Der Friede steht vor der Tür, Mahmud Abbas ist ein Friedensengel…

Friedensgrüße aus dem Libanon: Nabil Qaouk von der Hisbollah drohte: Israels Städte werden feststellen, dass zehntausende Raketen darauf warten auf sie abgeschossen zu werden.

Heckmeck:
- Die „Palästinenser“ drohen wegen der angekündigten Baupläne innerhalb von „Siedlungen“ die Gespräche zu verlassen. Kerry sagte, Abu Mazen wusste genauso wie er selbst, dass die Ankündigung kommt. Wir können also davon ausgehen, dass hier wieder mal ein Riesentheater gespielt wird, damit die Araber möglichst schnell die Verhandlungen scheitern lassen und Israel als Schuldigen hinstellen können.

Dienstag, 20.08.2013:

Es gibt massive Beschwerden von jüdischen Frauen aus Samaria, die in Bussen von Arabern sexuell belästigt werden.

Heckmeck:
- Die Friedenshetzer von Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“ – die Typen werden sie aber vernichten…) lassen die Öffentlichkeit wissen, dass „Ost“-Jerusalem unbedingt den Terroristen überlassen werden muss.
- PA-Vertreter sagten, dass heute das nächste geheime Verhandlungstreffen stattfand. Einzelheiten wurden (verabredungsgemäß) nicht bekannt gegeben.
- Ah, der Herr Erekat: (1) Die Amerikaner haben den Terroristen ihre Vorbedingungen schriftlich garantiert. Sonst wären sie nicht an den Verhandlungstisch gekommen. (2) Die verschärften EU-Richtlinien waren Teil eines Deals mit der EU, damit die Terroristen an den Verhandlungstisch kommen.

Mittwoch, 21.08.2013:

Aus dem Libanon kommen wieder Meldungen, dass israelische Hubschrauber über dem südlichen Landesteil kreisen sollen. Außerdem hätten Soldaten den elektronischen Zaun überquert. Weitere hätten Positionen östlich des Flusses Wazzani eingenommen.

Heckmeck:
- Die PA drohte damit Israel wegen der Baupläne zu verklagen, von denen sie vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen bereits wusste. Außerdem drohen sie die Verhandlungen zu beenden, sollte die Bautätigkeit in den „Siedlungen“ nicht eingestellt werden.
- Die PA meckert, dass Martin Indyk bei den Verhandlungsrunden in Israel nicht dabei war, obwohl er sich in Israel aufhält. (Wenn man sich ansieht, was Indyk bisher machte, als er anwesend war, dann ist er völlig unnötig. Und wenn die Araber nicht mit den Israelis reden wollen, was soll dann Indyk? Und wie soll Frieden möglich sein?)

Donnerstag, 22.08.2013:

Am westlichen Bereich der Al-Aqsa-Moschee ist der Boden eingebrochen (das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass es einen solchen Vorfall gibt). Die Al-Aqsa-Stiftung macht natürlich Israel verantwortlich, das angeblich „durch den Bau von Siedlungen und das Graben von Dutzenden von Tunneln die Zerstörung der Moschee vorbereitet“.
Elder of Ziyon zeigt, dass es sich offenbar um pure Propaganda handelt, da arabischsprachige Medien nicht darüber berichten und es keine Fotos gibt; später wurden auf der Internetseite der Al-Aqsa-Stiftung Fotos eingestellt, die aber nicht auf dem Tempelberg aufgenommen sein können; es wird angegeben, dass das Loch in einem Haus (angeblich ca. 20m vom Berg entfernt) aufgenommen wurde.

Der Frieden bricht aus – die Fatah lässt auf ihrer Internetseite wissen: „Ohne Blut wird Palästina nicht zurückkehren.“ (Hm, wie kann etwas zurückkehren, was es nie gegeben hat?) Kinder sollen „bewaffneten Widerstand“ leisten; Selbstmord-Bomberinnen sind „Sterne, die am Himmel funkeln“.

Heckmeck:
- Yassir Abed Rabbo meckert, die USA würden nicht an den Treffen zwischen Israel und den Terroristen teilnehmen. Er macht Israel dafür verantwortlich, es halte die Amerikaner aus den Treffen heraus.

Freitag, 23.08.2013:
Wer verhandelt denn da mit Israel über Frieden? Dr. Mohammad Stayyeh, der „Palästina“ nun gar nicht mit Zweistaatenlösung in Verbindung bringt, sondern Israel auslöscht (etwas runterscrollen). Und ein anderer ist für die Zweistaatenlösung – weil Israel dann zusammenbricht und beseitigt werden kann.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas traf sich mit Meretz-Mitgliedern und log ihnen vor, was sie hören wollten: Würde ein Friedensabkommen erzielt, dann würde sein Volk keine Forderungen mehr an den jüdischen Staat stellen. Eine Rückkehr von „Palästinensern“ nach Yaffa, Akko und Safed würde nicht mehr gefordert werden.
- Im Gazastreifen protestierten mehrere Hundert Menschen gegen die Friedensgespräche zwischen Israel und der PA (die Hamas und der Islamische Jihad hatten die Demonstration organisiert).

Samstag, 24.08.2013:

Ägypten hat den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen bedingt wieder geöffnet.

Heckmeck:
- Die Terroristen verkünden, dass sie „ernste Zweifel“ zu Israels Friedenswillen haben. Deswegen hätten sie auch „keine hohen Erwartungen“ an die Verhandlungen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Schafft den „politischen Arm“ der EU ab

22. August 2013 um 13:18 | Veröffentlicht in Europa+Nahost, Nahost-Konflikt | 2 Kommentare
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Die Muslimbruderschaft wird von Europa als Freund und Partner begrüßt, aber jüdische Sportler, Künstler und Wissenschaftler werden als gefährliche Bedrohung des Friedens im Nahen Osten betrachtet. Die Politik der EU gegenüber Israel und den Juden ist derart boshaft, verlogen und unfair geworden, dass man kaum anders kann als zu dem Schluss zu gelangen, dass die EU eine antisemitische Organisation ist. Je eher der „politische Arm“ dieser Organisation aufgelöst wird, desto besser.

Peter Martino, Gatestone Institute, 2. August 2013

Letzte Woche veröffentlichte die EU-Außenkommissarin Catherine Ashton in der International Herald Tribune einen Artikel über ihren jüngsten Besuch in Ägypten veröffentlicht, mit dem die Unterstützung der Europäischen Union für jede politisch bedeutende Gruppe in Ägypten noch einmal bekräftigt wird, auch die für die Muslimbruderschaft. Selten ist das zweierlei Maß der EU derart unverhohlen offenbar gewesen.

Der Artikel wurde veröffentlicht kurz nachdem Lady Ashton, eine britische Baronin und ehemalige Labour-Politikerin mit einer Vergangenheit in der linksextremen, von den Sowjets durchdrungenen Campaign for Nuclear Disarmament (CND – Kampagne zur atomaren Abrüstung), ihre EU-Mitkommissaren einen Brief geschickt hatte, mit dem sie sie informierte, dass die EU dabei ist eine bindende Anforderung zur Kennzeichnung von durch Juden in Ostjerusalem,, Judäa, Samaria und auf den Golanhöhen hergestellten Produkten einzuführen. Gleichzeitig gab die EU Richtlinien aus, die die 500.000 jüdischen Einwohner dieser Regionen von jeglicher Finanzierung, Zusammenarbeit, Stipendien und Forschungsgeldern oder Preisen ausschließen.

Während die EU-Kommission eine Kampagne gegen eine halbe Million Juden führt, schüttet ihre oberste außenpolitische Repräsentantin Lob über Juden hassende radikale Islamisten in Ägypten aus. Bei ihrem Aufenthalt in Ägypten stattete Ashton sogar dem abgesetzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi einen Besuch ab – einem Mann, der Israelis als „Blutsauger“, „Kriegshetzer“ und „Nachkommen von Affen und Schweinen“ bezeichnet hat. Vielleicht munterte sie ihn ja mit Nachrichten vom antijüdischen Boykott der EU auf.

Ashtons Artikel in der Herald Tribune hatte den Titel „Moving Egypt back to the democratic path“ (Ägypten auf den Pfad der Demokratie zurückbringen). Auf den demokratischen Weg zurück? Als wäre Ägypten je eine Demokratie gewesen? Sorry für die Enttäuschung, Lady Ashton, aber die einzige Demokratie im Nahen Osten ist zufälligerweise Israel. Mit Ausnahme des Libanon hat es in der gesamten Region abgesehen von Israel nie eine Demokratie gegeben. Was Ashton in ihrem Artikel aber zu unterstellen scheint ist, dass während Morsis einjähriger Tyrannei in Ägypten sich dieses „auf dem demokratischen Pfad“ befand.

Ashton beginnt ihren Artikel mit der Beschreibung, dass sie während ihrer Fahrt nach dem Dunkelwerden nach Kairo hinein Ägyptens rivalisierende Gruppen fü rein paar Stunden „ihre Differenzen auf Eis legten“, um das tägliche Fasten während des Ramadan zu brechen. Wenn die Ägypter das zu tun in der Lage sind, merkt sie an, dann sind sie sicher auch in der Lage „ihre Pause vom Aufruhr dauerhaft zu machen“ und „ein stabiles, demokratisches Ägypten“ zu aufzubauen.

Die führende politische Entscheidungsträgerin der EU ist so naiv zu glauben, wenn ein Folterer seine Foltersitzung eine Weile aussetzt, weil er hungrig ist oder essen muss, dann beweist das, dass es etwas Gutes in ihm gibt. In ihrer Jugend war Ashton eine Mitreisende der Kommunisten, die für die einseitige Entwaffnung des Westens eintraten; heute übt sie gegenüber den Feinden der Freiheit immer noch Appeasement.

Das Problem mit den Ägyptern, sagt Ashton, besteht darin, dass sie noch nicht verstehen, dass Demokratie ein geteiltes Verständnis dafür erfordert, wie Entscheidungen getroffen werden sollten, einen Grad gegenseitigen Respekts und eine Bereitschaft die Rechte von Minderheiten zu respektieren. Aber, betont sie, die EU ist bereit ihnen zu helfen und sie zu lehren, wie man das macht. Ashton sagt, sie kam und Repräsentanten des gesamten politischen Spektrums zu treffen, auch die Muslimbruderschaft. „In jeder Diskussion bestätigte ich, dass unserer Unterstützung und Freundschaft weiter gehen werden“, schreibt sie. „Ich war dadurch ermutigt, dass jede einzelne Gruppe, die ich traf, so groß die Unterschiede auch waren, diese Verpflichtung willkommen hieß.“

Sie nennt Ägypten ein Land, das für Europa „unverzichtbar“ ist. Daher, sagte sie, will die EU eine Rollen bei der Hilfe spielen „Ägypten zur Demokratie zurückzubringen“. In dem Prozess muss „Jede wichtige Gruppe dazu gehören“, auch die Muslimbruderschaft, fügt Ashton hinzu. Alle Gefangenen, „einschließlich Herr Morsi und seine engen Mitarbeiter“, müssen freigelassen werden. „Die EU ist ein Langzeitpartner und -Freund Ägyptens.“

Denken Sie bitte einmal eine Minute nach: Die EU beschwichtigt die Ägpyter, einschließlich der radikalsten Islamisten der Muslimbruderschaft, mit Versprechen von Geld und ewiger Freundschaft, während sie gleichzeitig die Entscheidung getroffen hat Produkte aus Israel, einer echten Demokratie, zu kennzeichnen, die in Judäa, Samaria, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen hergestellt werden, womit die dort arbeitenden Araber mehr getroffen werden als die Juden. Sie hat angefangen eine halbe Million Juden zu boykottieren, die in diesen Bereichen leben, außerdem zahllose dort ansässige Betriebe und Institutionen, einschließlich der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Während den ägyptischen Muslimbrüdern erzählt wird, dass sie auf die Unterstützung und Freundschaft Europas zählen können, bekommen jüdische Sportler, Künstle rund Wissenschaftler gar keine EU-Unterstützung mehr, wenn sie Juden sind und jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 leben. Die EU will „jede wichtige Gruppe“ in den Friedensprozess des Nahen Ostens eingebunden sehen – außer Juden die zufällig jenseits der Grünen Linie von 1949 leben. Die Muslimbruderschaft wird als Freund und Partner Europas begrüßt, doch jüdische Sportler, Künstler und Wissenschaften werden als gefährliche Bedrohung des Friedens im Nahen Osten betrachtet.

Wird Baroness Ashton jüdische Siedler besuchen, wenn sie mal in Judäa und Samaria sein sollte? Offensichtlich nicht, da die EU für ihre Diskriminierung und Verarmung eintritt. Doch in Ägypten eilt sie zur Muslimbruderschaft und Mohammed Morsi, um ihm alles Gute zu wünschen.

Das zweierlei Maß der EU wird auch durch ihre Entscheidung offenbar alle finanziellen und kommerziellen Verbindungen zu Juden jenseits der Grünen Linie zu kappen, während sie es gleichzeitig ablehnt die Hisbollah auf ihre Liste der Terrororganisationen zu setzen, indem sie eine  heuchlerische Unterscheidung zwischen dem so genannten „militärischen Arm“ der Organisation und ihrem „politischen Arm“ trifft. Auf diese Weise bleibt es für die Hisbollah – für ihre beiden „Arme“ – möglich in den 28 EU-Mitgliedsstaaten Geld zu sammeln.

Haben die Juden aus Samaria und Judäa je Busse auf dem europäischen Kontinent gesprengt, wie es die Hisbollah vor zwei Jahren in der bulgarischen Stadt Burgas machte? Hassan Nasrallah, der Führer der Hisbollah, wird jetzt von Ashton in seiner Funktion als „Oberkommandierender“ der Organisation boykottiert, aber nicht in seiner Funktion als ihr „Präsident“ – aber 500.000 Juden jenseits der Waffenstillstandslinie werden schikaniert, sowohl was ihre politischen als auch ihre kommerziellen, wissenschaftlichen und anderen Interessen angeht, ohne dass zwischen verschiedenen „Armen“ ihrer Aktivitäten unterschieden wird.

Die Politik der EU gegenüber Israel und den Juden ist derart bösartig, verlogen und unfair geworden, dass man kaum anders kann als zu dem Schluss zu kommen, dass die EU eine antisemitische Organisation ist. Je eher der „politische Arm“ dieser Organisation aufgelöst wird und die EU zu ihrem Ursprung als freie Handelsorganisation zurückkehrt, desto besser.

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