Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16.-22.12.2012)

22. Dezember 2012 um 23:34 | Veröffentlicht in EU-Europa, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 16.12.2012:

87,7% der palästinensischen Araber unterstützen Terror nach Hamas-Art. In der „moderaten“ „Westbank“ sind es 86,4%.

Scheik Taysir Tamimi aus der PA (er würde gerne „Präsident“ werden) hatte eine Grundsatzbotschaft für die „Palästinenser“: „Wo Hitler versagte, müssen wir erfolgreich sein.“ Sagte er über die Juden.

Salam Fayyad forderte eine „Wirtschafts-Intifada“ – Boykott israelischer Produkte und Waren. Das hat noch nie geklappt.

Montag, 17.12.2012:

Jordanischer Muslimführer: First we take over Damascus, then Tel Aviv. Na, wenn’s sonst nichts ist…

Es gab eine große Explosion im Libanon in der Nähe der Grenze zu Israel. Die Hisbollah hat das Gelände abgeriegelt. Die Explosion soll in einem Hisbollah-Waffendepot stattgefunden haben. Die Libanesen behaupten, die Ursache sei ein israelischer Luftangriff gewesen.

Dienstag, 18.12.2012:

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal bereiten eine Resolution zur Verurteilung Israels wegen der Baupläne in E-1 und Jerusalem zur Vorlage beim UNO-Sicherheitsrat vor.

Mittwoch, 19.12.2012:

Die übliche UNO-Einseitigkeit: Gleich 9 Resolutionen wurden von der UNO-Vollversammlung am 18. Dezember verabschiedet. ALLE richteten sich gegen Israel, beschäftigten sich mit angeblichen Rechten der „Palästinenser“ und dem Golan. Zum Assad-Massaker an den Arabern im Flüchtlingslager in Damaskus hatten die hochehrenwerten Vertreter der Weltgemeinschaft nichts zu sagen.

Mustafa Barghouti vom PA-„Parlament“ schäumt: Die israelischen Baupläne innerhalb jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria seien eine Kriegserklärung, giftet er und fordert „Volkswiderstand“ (also Terror). Der „moderate“ Araber vergisst offenbar, dass der Bruch sämtlicher Verträge mit Israel durch die PA – nicht zuletzt der Antrag bei der UNO – schon längst eine Kriegserklärung in der umgekehrten Richtung darstellt. Mal ganz abgesehen von der arabischen Hetze gegen den jüdischen Staat.

Jeffrey Feltman, Generalsekretär des UNO-Komitees für politische Angelegenheiten, drängte Israel vor dem Sicherheitsrat sich den internationalen Aufrufen zur Einstellung der Projekte zu fügen.

Donnerstag, 20.12.2012:

Die EU fährt die Agitation gegen israelische Baupläne hoch: Ashton schimpft und im Sicherheitsrat sind sie alle – bis auf die USA – für eine hässliche Resolution, wie sie wieder und wieder verkünden.

Tzipi Livni lässt wieder ein Giftwolke steigen: „Der Staat Israel wird von einer Doktrin der Angst beherrscht… Ein Palästinenserstaat wird die Existenz Israels sicherstellen.“ Klar doch, wenn die Terrorführer ihren Willen bekommen, wird Israel sicher sein!

Die Terrorfürsten machen auch mobil: Wenn Netanyahu wiedergewählt wird, wollen Abu Mazen & Co. Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen (lassen) und die Sicherheitskooperation in Judäa und Samaria beenden.

Freitag, 21.12.2012:

Mal was Erfreuliches: Es ist einen Monat her, dass es eine Rakete oder eine Mörsergranate aus dem Gazastreifen gegeben hat.

Jetzt ist laut Mahmud Abbas schon die Wahl Netanyahus ein Kriegsverbrechen: Sollte der Premier wiedergewählt werden, will die PA Israel vor dem Internationalen Kriminalgerichtshof verklagen.

Eine ganze Reihe „christliche“-„palästinensischer“ Organisationen aus dem PA-Bereich nutzen die (Vor-)Weihnachtszeit um auf Israel einzudreschen. Die Feiertagspropaganda reichte von Halbwahrheiten bis zu „krudem Antisemitismus“. Zu den Hasspredigern gehören ein Vertreter der Presbyterianischen Kirche der USA, Organisationen wie Sabeel, Christian Aid, Ireland Palestinian Solidarity Campaign u.a. Das Thema „von Bethlehem ausgehender Terrorismus (gegen Juden und Christen) wurde natürlich von niemandem behandelt.

Heckmeck:
- Großbritannien und Frankreich mit der Brechstange: Jetzt sollen Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden.

Samstag, 22.12.2012:

Abbas droht wieder mal mit der Auflösung der PA als Reaktion auf Israels Handeln (Baupläne zu beschließen).

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (02.-09.12.2012)

8. Dezember 2012 um 23:06 | Veröffentlicht in Deutschland, EU-Europa, Europa, Israel, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 02.12.2012:

Als Reaktion auf die Aufwertung der PA bei der UNO wird Israel 450 Millionen Schekel an Steuereinnahmen nicht auszahlen, die es eingesammelt hat. „Die Provokation ist eine palästinensische, das Bemühen die Gründung eines Palästinenserstaats voranzutreiben, ohne Israel anzuerkennen und ohne angemessen Sicherheitsarrangements.“ Die Summe soll diesen Monat nicht überwiesen, sondern dazu verwendet werden Schulden der PA zu bezahlen.

Das Kabinett erhielt einen Bericht zur Hetze der PA. Die Hauptbotschaft der PA ist, dass ganz Israel „Palästina“ ist und den Arabern gehört; die zweite wichtige Botschaft ist, dass Israel eines Tages „Palästina“ wird; die dritte, dass Juden und besonders die in Siedlungen eine Bedrohung sind und Terror gegen sie legitim ist.

Mahmud Abbas: „Die Leistung bei der UNO ist unseren Märtyrern und heldenhaften Gefangenen gewidmet.“ Also Terroristen, die feige Zivilisten morden/mordeten. „Jerusalem ist die Hauptstadt Palästinas.“ Nicht „Ost-Jerusalem“, nein „Jerusalem“ – als Ganzes! „Der nächste wichtige Schritt ist das Erreichen der innerpalästinensischen Aussöhnung.“ Mit den Terroristen der Hamas, des PIJ usw. Alles wieder auf einen Nennen bringen: Judenmord ohne Ende.

Die PA lässt zum Welt-Aids-Tag wissen: Über „politische Erpressung“ durch Israel werden Araber, die in Israel arbeiten AIDS ausgesetzt. Was „politische Erpressung“ sein soll, wurde nicht gesagt.

Montag, 03.12.2012:

Heckmeck:
- Nach Frankreich und Großbritannien bestellte auch Schweden den israelischen Botschafter ein, um sich über die 3000 Baugenehmigungen auszulassen.
- Die Russen schimpfen ebenfalls.
- Deutschland drängt auf Rücknahme der Baugenehmigungen.
- Auch Spanien bestellte den israelischen Botschafter ein.
- Saeb Erekat ist beglückt angesichts der massiven Kritik.
- Das US-Außenministerium schimpft auch.

Dienstag, 04.12.2012:

Nabil Shaath droht Israel vor den Internationalen Kriminalgerichtshof zu zerren. „Viele Länder“ hätten die Palästinenser gedrängt das zu tun.

Die Hamas feierte „25 Jahre Widerstand“. Dazu ließ sie eine Torte anfertigen, die natürlich oben drauf „Palästina“ zeigte – das „ganze Palästina“, ohne Israel, dafür aber mit einer Rakete großer Reichweite, von der sie prahlen, dass sie sie selbst herstellen. Dabei prahlten sie, dass europäische Länder die Bereitschaft zeigen die Hamas von der Terrorliste zu nehmen, sollte sie zu indirekten Verhandlungen mit Israel bereit sein.

Heckmeck:
- Australien hat auch den israelischen Botschafter einbestellt, um über die Baugenehmigungen zu schimpfen.
- Der israelische Botschafter in Brasilia wurde einbestellt, damit die Regierung über die Baugenehmigungen schimpfen kann.
- Die Terroristen schimpfen, die Zweistaaten-Lösung wäre vom Tisch, wenn die Siedlungen ausgebaut werden. Hm, ist sie das nicht schon lange – seit die PLO 1974 ihren Stufenplan beschloss und konsequent danach handelte? Seit „Oslo“ als Sprungbrett für mehr benutzt wurde? Seit Abbas jegliche Verhandlungen verweigert? Und spätestens, seit auch Oslo mit dem UNO-Antrag der PA endgültig gekippt worden ist? Von den „Palästinensern“ gekippt wurde!

Mittwoch, 05.12.2012:

Wie angekündigt: Der angebliche „Staat“ „Palästina“ legt direkt los – Abbas hat einen Brief an den UNO-Generalsekretär geschickt: Israel ist ein Schurkenstaat, gegen den muss wegen seiner „Kriegsverbrechen“ ermittelt werden und die Terroristen (nennt er natürlich nicht so) müssen Vorrang vor allem anderen haben (Syrien, Sudan, …)

Ein PLO-Führer im Libanon: Die UNO-Abstimmung ist ein Schritt für die Araber, um den Negev, Jerusalem, Haifa, Jaffa, Akko, Nazareth und Safed wiederzugewinnen – sprich: Israel auszuradieren.

Die Hamas spielt den Gastgeber für Laila Kader, eine berüchtigte Terroristin, die um 1970 an mehreren Flugzeugentführungen beteiligt war und seitdem immer gerne zum Judenmord aufgerufen hatte.

Heckmeck:
- Jetzt hat auch die EU den israelischen Botschafter zu „Kritik“ einbestellt.
- Und Italien zog nach.

Donnerstag, 06.12.2012:

Bei den „Siegesfeiern“ zum erfolgreichen UNO-Antrag gab Abbas in Ramallah die nächste Parole aus: „Eines Tages wird ein junger Palästinenser die palästinensische Flagge über Jerusalem hissen, der ewigen Hauptstadt des palästinensischen Staates.“ Nicht „Ost-Jerusalem“ oder sonst irgendeine Einschränkung – „Jerusalem“, ganz Jerusalem.

Scheik Hafez Salameh aus Ägypten ist zu Besuch in Gaza. Haniyeh: „Wir werden keinen Zentimeter von Palästina aufgeben.“ Und Palästina wird durch „Widerstand“ und Standhaftigkeit befreit werden. Der Scheik: Die nächste Schlacht wird um Jerusalem und alle 1948 besetzten Gebiete geführt werden. Er verurteilte alle, die eine Zweistaatenlösung befürworten.

„Der Geruch von Stolz und Würde“ heißt M75 – nach der weitreichendsten Rakete, die die Terroristen aus dem Gazastreifen verschossen haben. Stolz und Würde – stinken nach Judenmord.

Heckmeck:
- Südafrika hat auch noch den israelischen Botschafter einbestellt um zu schimpfen.

Freitag, 07.12.2012:

Kahled Meschaal ist im Gazastreifen. Die friedfertige Botschaft: „Heute Gaza. Morgen Ramallah. Und dann Jerusalem.“ (Hm, war nicht mal was? „Heute gehört und Deutschland…“?)

Samstag, 08.12.2012:

Khaled Meschaal im Gazastreifen  verspricht die Vernichtung Israels: „Palästina gehört uns, vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden. Es wird keine Zugeständnisse geben, nicht einen einzigen Zentimeter des Landes.“

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Islamistische Einigkeit

1. November 2012 um 15:03 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, Islam+Islamismus, Islamstaaten | Hinterlasse einen Kommentar
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Daniel Pipes, National Review Online, 30. Oktober 2012

Englischer Originaltext: Islamism’s Unity
Übersetzung: H. Eiteneier

Die schwarze Salafistenflagge weht am 14. September über der US-Botschaft in Tunis.

Ein Angriff auf die US-Botschaft in Tunis am 14. September hinterließ 4 Tote, 49 Verletzte, mehrere geplünderte und ausgebrannte Gebäude und die gehisste schwarze Salafistenflagge auf dem Botschaftsgelände. In Reaktion darauf verurteilte die “moderate” Islamistenpartei Tunesiens, die Ennahda, offen den Vorfall; Innenminister Ali Larayadh gab zu, dass die Regierung “es versäumt hatte die Botschaft zu schützen und wir sollten uns bei den Amerikanern entschuldigen”. Der Führer der Ennahda, Rachid Ghannouchi, verurteilte die Salafisten heftiger als “Gefahr” für Freiheit und Sicherheit in Tunesien und forderten ihre Bekämpfung mit allen rechtlichen Mitteln.

Diese Äußerungen versicherten die Amerikaner, dass langbärtige und Burka tragende Verrückte sie töten wollen, moderat klingende Islamisten mit Schlips und Hijabs aber zivilisierte, gesetzestreue Verbündete sind. Das wiederum passt in eine bis 1992 zurückreichende Politik der Bekämpfung gewalttätiger bei Kooperation mit nicht gewalttätigen Islamisten. So exekutierten amerikanische Truppen Osama bin Laden, während amerikanische Präsidenten Islamisten halfen in der Türkei und Ägypten an die Macht zu gelangen.

Ali Larayadh, tunesischer Innenminister und Schlips tragender, “moderater” Islamist.

Viele weitere Unterschiede kennzeichnen verschiedene Stränge des Islamismus: Yussuf al-Qaradawi drängt auf Missionierung, um Nichtmuslime zu gewinnen, die Boko Haram aus Nigeria zieht es vor sie zu töten. Die Organisation Hizb ut-Tahrir zielt darauf, alle Muslime unter die Herrschaft eines universalen Kalifast zu bringen, Die Fethullahisten der Türkei streben an, eine nationale Form des Islam aufzubauen. Ägyptens islamistischer Präsident trägt regelmäßig Krawatte, sein iranischer Amtskollege tut das nie. Der frühere Cat Stevens sing a capella Naschids,* während die somalische Shabab jedwede Musik im Radio verbietet. Frauen dürfen in Saudi-Arabien kein Auto fahren, aber im Iran steuern sie Taxis.

Grob gesagt teilen sich Islamisten in drei Typen auf: (1) Salafisten, die das Zeitalter des Salaf verehren (die ersten drei Generationen der Muslime) und danach streben es wiederzubeleben, indem sie arabische Kleidung tragen, antike Gebräuche zu eigen machen und eine mittelalterliche Mentalität übernehmen, die zu religionsbasierter Gewalt führt. (2) Muslimbrüder und ähnliche Typen, die eine islamische Version der Moderne anstreben; abhängig von den Umständen können sie gewalttätig handeln oder es lassen. (3) Gesetzestreue Islamisten, die innerhalb des Systems arbeiten und sich an politischen, medialen, rechtlichen und Bildungsaktivitäten beteiligen; per Definition betätigen sie sich nicht gewalttätig.

Ennahda-Führer Rachid Ghannouchi, auf Video erwischt.

Die Unterschiede sind echt. Doch sie sind auch zweitrangig, da alle Islamisten in dieselbe Richtung ziehen – hin zur vollen und strenge Anwendung des islamischen Rechts (der Scharia); sie arbeiten oft auf dieses Ziel hin zusammen, manchmal verdeckt. Zum Beispiel verbindet ein kürzlich durchgesickertes Video aus Tunesien die Ennahda mit der Gewalt in der Botschaft. Ursprünglich wurde es im April 2012 ausgestrahlt, tauchte aber am 9. Oktober wieder auf. Darin bespricht Gannouchi mit jungen Salafisten Taktiken, wie man die gemeinsamen Ziele erreichen kann und prahlt: “Wir haben uns mit … den Salafisten getroffen, darunter Scheik Abou Iyadh.”

Echt? Abou Iyadh, wirklicher Name Seifallah Ben Hassine, ist der Kopf der Ansar al-Sharia, alias Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Die tunesische Polizei führte eine Schleppnetzfahndung durch, um ihn zu seiner Roller zu befragen, die zum Anschlag vom 14. September führte. Mit der Aufdeckung dieses Treffens untergräbt das Video die Verurteilung des Anschlags vom 14. September durch die Ennahda.

Seifallah Ben Hassine, alias Abou Iyadh, der Führer der Ansar al-Scharia.

Das Video zeigt, dass Ghannouchi die Ennahda und die Salafisten als Verbündete bei den Anstrengungen zur Erlangung der Vorherrschaft in Tunesien und der Einführung der Sharia betrachtet. Er bietet seinen salafistischen Zuhörern strategischen Rat: “Ich sage euch jungen Salafisten, seid geduldig … Warum hetzen? Last euch Zeit, um zu festigen, was ihr gewonnen habt”, indem ihr “Fernsehsender, Radiosender, Schulen und Universitäten” schafft. Er mahnt sie “das Land mit Vereinen zu füllen, überall Koranschulen zu gründen und religiöse Prediger einzuladen”.

Bezeichnenderweise erklärt Ghannouchi: “Die Regierung ist jetzt in den Händen von Islamisten, die Moscheen gehören uns und wir sind die wichtigste Organisation des Landes geworden.” Man beachte die Bezugnahme auf “uns” und “wir”, die weiter bestätigen, dass er die Ennahda und die Salafisten als eine gemeinsame Kraft bildend ansieht.

Dass Ghannouchi der Al-Qaida die Hand reicht, passt in ein größeres Muster. Die türkische Regierung arbeitet nicht nur mit der IHH zusammen, einer mit der Al-Qaida verbundenen Organisation, sondern sie könnte bald wegen der laxen Terrorfinanzierungsgesetze Nordkorea und dem Iran auf die Schwarze Liste folgen. Das Council on American-Islamic Relations erscheint legitim, doch es ist eine von Hamas-Unterstützern gegründete, Terroristen unterstützende Fassadenorganisation. “Moderate” britische Islamisten benutzten Terror-Vorfälle, um ihre Schlagkraft zu verbessern.

Das tunesische Video bringt nur eine weitere, sorgfältig erarbeitete Aufgabelung moderater und extremistischer Islamisten zum Einsturz. Alle Islamisten sind eins. Ein moderater Islamist ist von der Vorstellung her genauso merkwürdig wie ein moderater Nazi. Jedes Mitglied dieser barbarischen Bewegung ist ein potenzieller totalitärer Gangster. Westliche Regierungen sollten die Arbeit weder mit dem einen noch mit dem an deren akzeptieren.

“Ein moderater Islamist ist genauso merkwürdig wie ein moderater Nazi.”

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10.-16.06.2012)

16. Juni 2012 um 21:57 | Veröffentlicht in NGOs, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 10.06.2012:

Die PLO und ihre Verbündeten wollen die Geburtskirche in Bethlehem von der UNESCO unter besonderen Schutz stellen lassen, weil sie gefährdet sei. Schuld ist natürlich Israel. Jetzt wird es spannend: Das The International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) in Paris hat einen umfassende Untersuchung mit einem Bericht abgeschlossen, die das Gegenteil sagt – die Kirche ist nicht gefährdet, die behaupteten Probleme und Mängel bestehen (so) nicht und die Israelis sind schon mal gar nicht für irgendwelche Schäden verantwortlich; insbesondere das angeblich so kaputte Dach ist erst wurde von der israelischen Militärverwaltung repariert und braucht keine erneute Reparatur. (Mal sehen, wie die UNESCO es wieder schaffen wird das zu ignorieren.)

Heckmeck:
- Das „Angebot“ von Mahmud Abbas im Tausch für die Freilassung sämtlicher Terroristen und Waffenlieferungen an die PA Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, galt nur für „eingeschränkte“ Gespräche. Aber selbst das ist anscheinend noch zu viel, Abbas bekommt Feuer von anderen, er gehe falsch vor (und Verhandlungen seien sowieso sinnlos).

Montag, 11.06.2012:

Saeb Erekat ließ wissen, dass die PA weiterhin Unterstützung für eine einseitige Anerkennung zumindest als nichtstaatliches Mitglied der UNO zu bekommen. Experten formulieren das so: PA zieht symbolischen UNO-Antrag Verhandlungen mit Israel vor.

Dienstag, 12.06.2012:

Ein weiterer Miles-of-Smiles-Konvoi kam mit 10t medizinischen Gütern und 110 „Menschenrechtsaktivisten“ im Gazastreifen an, angeführt vom Chef der jordanischen Muslimbruderschaft. Dieser bezeichnete den Konvoi als „neue Seite mi Jihad gegen die Besatzung“. (Welche Besatzung? Im Gazastreifen gibt es nicht einen einzigen Juden mehr.)

Der zionistische Angriffszoo ist wieder aktiv, einmal mehr mit abgerichteten Wildschweinen, die von Siedlern gezüchtet und so abgerichtet sind, dass sie ausschließlich arabische Ernten und Haine heimsuchen.

Die pal-arabische NGO Burj Luq-Luq Social Center Society – finanziert durch UNICEF, die UNESCO, das französische Konsulat und andere internationale Spender, führte in Ostjerusalem ein Puppenspiel für Kinder auf, das gegen das Rauchen warb. Die Puppe sagte den Kindern: „Jerusalem braucht keine Männer, die Zigaretten halten. Es braucht Männer, die Maschinengewehre halten.“

Donnerstag, 14.06.2012:

Ein PA-Vertreter versucht die UEFA zu überreden  die U21-Europameisterschaft 2013 nicht in Israel stattfinden zu lassen. Israel halte PA-Fußballer in Verletzung der FIFA-Regeln fest. Einer dieser Fußballer wurde von Israel als „illegaler Kombattant“ festgenommen, die PA gibt weitere Sportler an, die „illegal“ festgehalten würden. (Die Typen hätten sich halt nicht terroristisch betätigen sollen, dann säßen sie jetzt nicht im Knast.)

Freitag, 15.06.2012:

Die Hamas ruft ihre Mitglieder auf Kriegsverbrechen zu begehen. Es geht diesmal um die 27 „Parlamentarier“ der Hamas, die in israelischen Gefängnissen sitzen. „Unsere einzige Lösung ist die Gefangennahme zionistischer Soldaten …“ Diese müssten sie gewaltsam aus Israel entführen, um sie auszutauschen. Das ist ein Kriegsverbrechen, sagt sogar B‘Tselem. Aber dass die Hamas-Terroristen für die Aufforderung Kriegsverbrechen zu begehen von den üblichen „Menschenrechts“-Organisationen verurteilt wird, darauf dürfen wir wohl vergeblich warten.

Heckmeck:
- Shaul Mofaz von der Kadima will sich profilieren. Er rief Mahmud Abbas zu Gesprächen mit Israel auf, ohne Vorbedingungen, ohne Briefe usw.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Islamistischer Abgeordneter: Juden machen auf Dscherba ein “zweites Palästina”

8. Mai 2012 um 15:24 | Veröffentlicht in Islamstaaten, Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Point of No Return, 5. Mai 2012

Unter Terrorwarnungen zur anstehenden Lag Ba’Omer-Pilgerreise zur Ghriba-Synagoge zitiert Rechtsanwalt und Blogger Souhail Ftouh einen Zeitungsartikel, tunesische Juden seien erschüttert von islamistischen Vorwürfen, sie würden auf der Insel Dscherba ein zweites Palästina schaffen:

Die arabische Zeitung Assarih aus Tunesien veröffentlichte am Dienstag, 2. Mai 2012 einen Artikel mit der Schlagzeile: „Tunesische Juden zittern vor Angst“

Die Zeitung sagte, die Äußerungen des für die (islamistische) Ennahda-Partei ins Parlament gewählten Basma Jbali, der forderte, dass Juden der Erwerb von Land auf der Insel Dscherba verboten werden solle, weil sie damit „aus Dscherba ein zweites Palästina“ machen wollen, hat viele Bedenken in der Gemeinde aufgeworfen.

Die Zeitung behauptet die Juden Tunesiens fürchteten, diese Äußerung werde zu antisemitischen Demonstrationen am 9. und 10. Mai aufpeitschen, während das Ritual der jährlichen Pilgerreise zur jüdischen Synagoge stattfindet, die auf der Insel im südlichen Tunesien steht.

Perez Trabelsi, der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Dscherba, sagte der Zeitung Assarih, die Äußerungen von Basma Jbali würden wahrscheinlich innerhalb von Tagen der Pilgerreise zur Ghriba Ärger verursachen, da sie die Touristensaison beeinflussen, während die Menschen aller Religionen auf Dscherba sich anstrengen Touristen anzulocken.

Die tunesischen Juden, die jetzt „vor Angst zittern“, glauben, dass die Äußerungen des islamistischen Abgeordneten asma Jbali eine Gelegenheit für kleine Gruppen Radikaler bieten, um judenfeindliche Plakate zu schwenken während Hunderte Pilger auf die Insel Dscherba strömen.

Israel gibt Terrorwarnung aus (YNetNews):

Israels Antiterror-Büro (CTB) legte am Dienstag Nachdruck auf seine Empfehlung Tunesien nicht zu besuchen und erklärte, dass das Bedrohungslevel in dem Land derzeit auf Stufe 3 von 4 steht – was eine hohe Stufe, konkrete Bedrohung bedeutet.

Die Reisewarnung wurde angesichts von Absichten erteilt, dass während der Zeit des Lag Ba’Omer-Festes in dem Land Terroranschläge gegen israelische und jüdische Ziele verübt werden; das Fest wird Mittwoch und Donnerstag in der Stadt Dscherba stattfinden.

Haim Damari, Generaldirektor von Tunis Tours, sagte, das jährlich in der antiken Synagoge von Dscherba abgehaltene Fest gewöhnlich rund 40.000 Juden pro Jahr anzieht; die Tradition besagt, dass die Synagoge nach der Zerstörung des ersten Tempels im Jahr 586 v. Chr. von Juden im Exil gebaut wurde.

„Rund 1000 von ihnen [den 40.000 jüdischen Pilgern] sind Israelis, der Rest sind Einheimische, Juden libyscher Herkunft aus Italien und von der tunesischen jüdischen Gemeinde in Frankreich“, sagte Damari.

Nach seinen Angaben fand das Fest letztes Jahr „wegen der unfreundlichen Atmosphäre gegenüber den Juden im Land“ nicht statt. Damari plant viele solcher Touren ins Land und möchte die Tradition fortführen; er sagt, die Israelis würde auch dieses Jahr nicht kommen. „Juden von woanders werden ebenfalls nicht kommen, wie letztes Jahr; die einzigen Leute, die zum Lag Ba’Omer anwesend sein werden, werden wahrscheinlich nur von hier kommen“, sagte er.

Vor mehr als 10 Jahren wurden in der Synagoge auf Dscherba 21 Menschen von einem Selbstmord-Bomber ermordet, der sich mit einem mit Gas gefüllten Tankwagen sprengte.

Wer wird Haniyes Forderung nach Terror verurteilen?

21. Dezember 2011 um 15:18 | Veröffentlicht in Araber, die Welt+Nahost, Islam+Islamismus, Islamstaaten, Muslime, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Elliott Abrams, cfr.org, 15. Dezember 2011

Die palästinensische Autonomiebehörde verhandelt immer noch mit der Hamas wegen einer Einheitsregierung; Wahlen sind jetzt für den Mai 2012 vorgesehen. Daher lohnt es sich zu fragen, ob die Hamas sich geändert hat. Haben die Auswirkungen des Arabischen Frühlings, bei dem islamistische Parteien die Wahlen in Tunesien, Marokko und Ägypten gewonnen haben, die Hamas dazu geführt sich vom Terrorismus ab- und der Wahlurne zuzuwenden oder ihre Positionen moderater zu gestalten?

Hier ist das, was Hamasführer Ismail Haniyeh, der „Premierminister“ des Gazastreifens, am 13. Dezember auf einer riesigen Kundgebung im Gazastreifen sagte:

Wir bekräftigen, dass der bewaffnete Widerstand unsere strategische Wahl ist und der einzige Weg unser Land zu befreien, vom [Mittel-]Meer bis zum Fluss [Jordan]. So Allah will, wird die Hamas das Volk … in den Aufstand führen, bis wir Palästina befreit haben, ganz Palästina.

Also bleiben die Verpflichtung zum Terrorismus und die absolute Zurückweisung die Existenz Israels zu akzeptieren. Fakt ist: Das war ein Aufruf zur Vernichtung des jüdischen Staates durch Gewalt. Diejenigen, die – wie US-Verteidigungsminister Panetta – weiterhin sagen „Geht einfach an den verdammten Tisch“, verschließen sich den offensichtlichsten Problemen des „Friedensprozesses“. Lässt man einmal die Tatsache außen vor, dass es die Palästinenser sind – nicht Israel – die es ablehnen an den Tisch zu kommen: Lohnt es sich mit der Hälfte des palästinensischen Gemeinwesens zu verhandeln, wenn die andere Hälfte solche Ziele verkündet und jegliche Übereinkunft, die erzielt werden könnte, nicht umgesetzt werden kann?

Faktisch wirft die Äußerung Haniyehs einmal mehr ein weiteres Thema auf: Sollte eine Terrorgruppe, die sich weiter er Gewalt verschreibt, erlaubt werden an Wahlen teilzunehmen? 2006 sagten die USA und das Quartett Ja, weil eine Gruppe theoretisch nach dem Sieg die Gewalt aufgeben und dann ein geeigneter Teilnehmer an demokratischer Politik sein kann. Vielleicht gibt es Umstände – hier oder da – bei denen diese Theorie anwendbar ist, doch sie sollte nicht auf die Hamas des Jahres 2012 angewendet werden; die Hamas hat gezeigt, dass sie weder ihre Ziele noch ihre Handlungsweise aufgeben wird.

Wenn man bedenkt, dass die Hamas Teil der Muslimbruderschaft ist, hier eine Frage zu andren Muslimbruderschaft-Gruppen, Zweigen davon oder Sympathisanten, die in arabischen Ländern an die Macht kommen: Werden sie die Hamas dafür anprangern, dass sie solche Äußerungen abgibt und stattdessen eine friedliche Regelung fordern? Werden sie sagen, dass sie der Ablehnung des Terrorismus durch PLO-Führer und PA-Präsident Mahmud Abbas zustimmen?* Wie sie über diese Themen reden und wie sie mit den Hamasführern umgehen, wird uns einiges darüber sagen, welchen politischen Pfaden sie folgen werden. Das ist nicht der einzige Lackmustest, aber er wird ein nützlicher sein.

* Anmerkung heplev: Wenn Mahmud Abbas den Terrorismus ablehnt, ist das allerdings auch nur eine taktische Äußerung, keine von ihm verfolgte Politik – außer um kurzfristig zu punkten!

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