Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

5. April 2014 um 21:30 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
- Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
- PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
- John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
- Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
- Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
- Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
- John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
- Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
- John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
- Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
- Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
- John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
- Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
- Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
- Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
- Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
- Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
- Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Rabin war “kurz davor Oslo zu beenden”

22. Oktober 2013 um 12:57 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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David M. Weinberg, Israel HaYom, 18. Oktober 2013

Der 18. Jahrestag der tragischen Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin wurde diese Woche mit dem üblichen Händeschütteln und Lobgesängen auf den diplomatischen Oslo-Prozess, den Rabin in Angriff genommen hatte. Oslo-Vaterfigur Präsident Shimon Peres nutzte die Gelegenheit dazu zu proklamieren, dass „der einzige Weg zum Frieden die Zweistaaten-Lösung ist. Das ist Yitzhaks zwangsläufiges und ultimatives Erbe.“

Ich frage mich aber, ob das stimmt.

Wie die Mehrheit der Israelis heute und damals war Rabin bereit Risiken einzugehen und dem Friedensprozess eine Chance zu geben. Doch er gegenüber seinen palästinensischen Partnern argwöhnisch, skeptisch was den Ausgang anging, sehr misstrauisch gegenüber einem vollwertigen Palästinenserstaat und bestand darauf für Israel Grenzen zu erhalten, die es verteidigen kann.

Fakt ist: Rabin dürfte kurz davor gestanden haben den Oslo-Prozess zu widerrufen, gibt seine Tochter Dalia an. Vor drei Jahren sage sie der israelischen Zeitung Yediot Ahronoth (1. Oktober 2010, auf Englisch zusammengefasst am 14. Oktober 2010): „Viele Menschen, die meinem Vater nahe standen, sagten mir, dass er am Vorabend seiner Ermordung darüber nachdachte den Oslo-Prozess zu beenden – wegen des Terrors, der auf den Straßen um sich griff und weil der das Gefühl hatte, dass Yassir Arafat seine Versprechen nicht erfüllte. Vater war immerhin kein Blinder, der ohne nachzudenken vorwärts rennt. Ich schließe die Möglichkeit nicht aus, dass er über eine Kehrtwende nachdachte, unsererseits das ganze umzudrehen. Immerhin war er jemand, für den die nationale Sicherheit des Staates sakrosankt war und über allem stand.“

In seinem Buch „The Long Short Way“ (Der lange kurze Weg, Yediot Ahronoth Press 2008 auf Hebräisch) schrieb der heutige Verteidigungsminister Mosche Ya’alon (damals Chef des Militärgeheimdienstes), dass Rabin ihm ein paar Wochen vor seiner Ermordung sagte, nach den nächsten Wahlen werde er (Rabin) „die Dinge mit dem Oslo-Prozess reinen Tisch machen, weil Arafat nicht länger vertraut werden konnte“. Und das war vor der mörderischen zweiten palästinensischen Intifada.

Professor Efraim Inbar, Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, vermutete so ziemlich dasselbe in seinem preisgekrönten Buch „Yitzhak Rabin und Israels nationale Sicherheit“ (Washington, Woodrow Wilson Center Press und Johns Hopkins University Press, 1999, S. 149-165): „Ende 1994 war Rabin sehr pessimistisch, was Arafats Leistungen anging … Er sagte der Knesset am 3. Oktober 1994, dass (Arafats) ‚Ergebnisse bisher weit entfernt von zufriedenstellend waren – um eine Untertreibung zu benutzen‘ … Rabins Enttäuschung mit der Politik, die nicht von ihm initiiert wurde, für die er aber letztlich verantwortlich war, wurden im Lauf der Zeit immer offensichtlicher und spiegelten die argwöhnische Stimmung der Öffentlichkeit gegenüber dem Friedensprozess… Er schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Oslo-Vereinbarungen nicht zu einer Aussöhnung führen könnten. Er war nicht sicher, dass eine Vereinbarung zu Endstatus-Fragen mit den Palästinensern nicht erreicht werden könnte …. Doch er war in der Dynamik eines Prozesses gefangen, den er nicht länger voll unter Kontrolle hatte … Rabin schrieb 1979: ‚Es gibt in mir keinerlei Zweifel, dass die Risiken eines Friedens bei weitem den düsteren Gewissheiten vorzuziehen sind, die jede Nation im Krieg erwarten.‘ Doch selbst wenn viele in seiner Umgebung ihn feierten und vor Optimismus platzten, blieb er der ewige Skeptiker und Pessimist. Nur selten vermittelte er Enthusiasmus und Hochgefühl zu seinem politischen Weg.“

„In der Mehrzahl der Fälle“, fährt Inbar fort, „gab Rabin seinen Zweifeln Ausdruck, seinen Bedenken zu einer ungewissen Zukunft. Er nahm eine verbesserte strategische Umgebung wahr, die weniger Aussichten auf existenzielle Gefahren beinhaltete, aber er wusste, dass solche militärischen Herausforderungen weiter existierten. Er war im seinem Glauben ungerührt, dass ein bewaffneter Friede das Beste war, auf das sich Israel in der nahen Zukunft Hoffnung machen konnte.“

In einem Interview in der Jerusalem Post vom 24. September 1995 – eineinhalb Monate vor seiner Ermordung – sagte Rabin, dass Israel für mindestens die nächsten 30 Jahre seine militärische Stärke beibehalten müsste und das Verteidigungsbudget nicht kürzen dürfe.

Inbar erinnert sich, dass Rabin einmal sagte ein Palästinenserstaat würde ein „Krebsgeschwür“ im Nahen Osten sein und dass Rabin oft Jordanien als dem verantwortlicheren Partner für die langfristige Sicherung der östlichen Grenze Israels den Vorzug gab.

In seiner berühmten letzten Rede vor der Knesset (am 5. Oktober 1995), einen Monat vor seiner Ermordung, distanzierte sich Rabin ausdrücklich von palästinensischer Eigenstaatlichkeit. „Wir betrachten eine permanente Lösung als eine palästinensische Einheit, die weniger ist als ein Staat“, sagte Rabin demonstrativ.

Rabin wies dann die Vorstellung eines Rückzugs auf alles, was den Linien von 1967 nahe kam und verwarf jeden Gedanken Jerusalem zu teilen: „Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren. Die Sicherheitsgrenze des Staates Israel wird sich im Jordantal befinden, in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs.“ (Rabin wollte die östlichen Abhänge der Westbank-Hügel, einem 400m hohen topografischen Barriere-Kamm.)

„Die Verantwortung für die äußere Sicherheit entlang der Grenzen mit Ägypten und Jordanien sowie die Kontrolle über den Luftraum über allen Gebieten und der maritimen Zone des Gazastreifens wird in unserer Hand bleiben“, betonte er.

Rabin schloss auch aus Siedlungen zu beseitigen, bevor eine komplette Friedensvereinbarung mit den Palästinensern erreicht wird: „Wir haben uns vor der Knesset verpflichtet keine einzige Siedlung im Rahmen der Interimsvereinbarung zu entfernen und den Bau für natürliches Wachstum nicht zu verhindern … Und in erster Linie betreffen unsere Anliegen ein vereintes Jerusalem als Hauptstadt Israels, unter israelischer Souveränität.“

Es ist also durchaus möglich, dass der fortgesetzte Drang einen Palästinenserstaat in den heute von der internationalen Gemeinschaft und der israelischen Linken vorgestellten bombastischen Konturen mit den boshaften palästinensischen Führern, die wir heute haben, überhaupt nicht Rabins wahres Erbe ist. Fakt ist: Der Gebrauch von Rabins Namen zur Unterstützung voran galoppierenden Pro-Palästinenserstaat-Friedensprozesses ist linker historischer Revisionismus.

Es ist eher wahrscheinlich, dass Rabins wahres Erbe die Entschlossenheit ist, für Frieden innerhalb sicherer, zu verteidigender und historisch gerechter Grenzen für Israel ist, ohne Illusionen.

Es ist diese weniger abstruse und dafür gewissenhaftere Anerkennung des Erbes Yitzhak Rabins, an das diese Woche erinnert und das geehrt werden sollte.

Und es sollte sicherlich vermerkt werden – vielleicht mit einem Schuss Ironie – dass der heutige Benjamin Netanyahu eine ganze Menge nach dem Yitzhak Rabin der frühen 1990-er Jahre klingt. Der Shimon Peres von heute, der fröhlich der palästinensischen Eigenstaatlichkeit Applaus spendet, als habe Oslo keinen bitteren Nachgeschmack, hört sich jedenfalls nicht so an.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-24.08.2013)

24. August 2013 um 21:40 | Veröffentlicht in Israel, Jerusalem, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 18.08.2013:

Jetzt (!) beschweren sie sich, die Obama-Amis: Unter den freigelassenen 26 Terroristen befindet sich einer, der 1989 in Ariel einen US-Staatsbürger und ehemaligen Marine ermordete. Diesen einen hätten die Israelis ja nun gar nicht freilassen dürfen! (Ermordete israelische Juden sind offenbar weniger wert!)

Die PA ehrt und lobt einen Araber. Der wurde im Libanon geboren, zog dann nach Syrien und danach nach Jerusalem. Da er auch noch 1948 dort lebte, gilt er als „palästinensischer Flüchtling“, obwohl er erst nach Amman zog und die illegale Annexion der „Westbank“ durch Jordanien unterstützte und 1959 wieder in seinen Geburtsort im Libanon übersiedelte. Der Mann übersetzte „Die Protokolle der Weisen von Zion“ ins Arabische, ließ sie aber anscheinend nicht unkommentiert – sondern ergänzte sie mit weiterer antisemitischer Hetze.

Montag, 19.08.2013:

Radiosendung der PA: „Eines Tages“ wird es kein Israel mehr geben, „Palästina wird wieder Palästina sein“. Jaffa, Haifa, Tiberias, Akko und Nazareth sind derzeit „besetztes Palästina“. Der Friede steht vor der Tür, Mahmud Abbas ist ein Friedensengel…

Friedensgrüße aus dem Libanon: Nabil Qaouk von der Hisbollah drohte: Israels Städte werden feststellen, dass zehntausende Raketen darauf warten auf sie abgeschossen zu werden.

Heckmeck:
- Die „Palästinenser“ drohen wegen der angekündigten Baupläne innerhalb von „Siedlungen“ die Gespräche zu verlassen. Kerry sagte, Abu Mazen wusste genauso wie er selbst, dass die Ankündigung kommt. Wir können also davon ausgehen, dass hier wieder mal ein Riesentheater gespielt wird, damit die Araber möglichst schnell die Verhandlungen scheitern lassen und Israel als Schuldigen hinstellen können.

Dienstag, 20.08.2013:

Es gibt massive Beschwerden von jüdischen Frauen aus Samaria, die in Bussen von Arabern sexuell belästigt werden.

Heckmeck:
- Die Friedenshetzer von Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“ – die Typen werden sie aber vernichten…) lassen die Öffentlichkeit wissen, dass „Ost“-Jerusalem unbedingt den Terroristen überlassen werden muss.
- PA-Vertreter sagten, dass heute das nächste geheime Verhandlungstreffen stattfand. Einzelheiten wurden (verabredungsgemäß) nicht bekannt gegeben.
- Ah, der Herr Erekat: (1) Die Amerikaner haben den Terroristen ihre Vorbedingungen schriftlich garantiert. Sonst wären sie nicht an den Verhandlungstisch gekommen. (2) Die verschärften EU-Richtlinien waren Teil eines Deals mit der EU, damit die Terroristen an den Verhandlungstisch kommen.

Mittwoch, 21.08.2013:

Aus dem Libanon kommen wieder Meldungen, dass israelische Hubschrauber über dem südlichen Landesteil kreisen sollen. Außerdem hätten Soldaten den elektronischen Zaun überquert. Weitere hätten Positionen östlich des Flusses Wazzani eingenommen.

Heckmeck:
- Die PA drohte damit Israel wegen der Baupläne zu verklagen, von denen sie vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen bereits wusste. Außerdem drohen sie die Verhandlungen zu beenden, sollte die Bautätigkeit in den „Siedlungen“ nicht eingestellt werden.
- Die PA meckert, dass Martin Indyk bei den Verhandlungsrunden in Israel nicht dabei war, obwohl er sich in Israel aufhält. (Wenn man sich ansieht, was Indyk bisher machte, als er anwesend war, dann ist er völlig unnötig. Und wenn die Araber nicht mit den Israelis reden wollen, was soll dann Indyk? Und wie soll Frieden möglich sein?)

Donnerstag, 22.08.2013:

Am westlichen Bereich der Al-Aqsa-Moschee ist der Boden eingebrochen (das zweite Mal innerhalb von fünf Jahren, dass es einen solchen Vorfall gibt). Die Al-Aqsa-Stiftung macht natürlich Israel verantwortlich, das angeblich „durch den Bau von Siedlungen und das Graben von Dutzenden von Tunneln die Zerstörung der Moschee vorbereitet“.
Elder of Ziyon zeigt, dass es sich offenbar um pure Propaganda handelt, da arabischsprachige Medien nicht darüber berichten und es keine Fotos gibt; später wurden auf der Internetseite der Al-Aqsa-Stiftung Fotos eingestellt, die aber nicht auf dem Tempelberg aufgenommen sein können; es wird angegeben, dass das Loch in einem Haus (angeblich ca. 20m vom Berg entfernt) aufgenommen wurde.

Der Frieden bricht aus – die Fatah lässt auf ihrer Internetseite wissen: „Ohne Blut wird Palästina nicht zurückkehren.“ (Hm, wie kann etwas zurückkehren, was es nie gegeben hat?) Kinder sollen „bewaffneten Widerstand“ leisten; Selbstmord-Bomberinnen sind „Sterne, die am Himmel funkeln“.

Heckmeck:
- Yassir Abed Rabbo meckert, die USA würden nicht an den Treffen zwischen Israel und den Terroristen teilnehmen. Er macht Israel dafür verantwortlich, es halte die Amerikaner aus den Treffen heraus.

Freitag, 23.08.2013:
Wer verhandelt denn da mit Israel über Frieden? Dr. Mohammad Stayyeh, der „Palästina“ nun gar nicht mit Zweistaatenlösung in Verbindung bringt, sondern Israel auslöscht (etwas runterscrollen). Und ein anderer ist für die Zweistaatenlösung – weil Israel dann zusammenbricht und beseitigt werden kann.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas traf sich mit Meretz-Mitgliedern und log ihnen vor, was sie hören wollten: Würde ein Friedensabkommen erzielt, dann würde sein Volk keine Forderungen mehr an den jüdischen Staat stellen. Eine Rückkehr von „Palästinensern“ nach Yaffa, Akko und Safed würde nicht mehr gefordert werden.
- Im Gazastreifen protestierten mehrere Hundert Menschen gegen die Friedensgespräche zwischen Israel und der PA (die Hamas und der Islamische Jihad hatten die Demonstration organisiert).

Samstag, 24.08.2013:

Ägypten hat den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen bedingt wieder geöffnet.

Heckmeck:
- Die Terroristen verkünden, dass sie „ernste Zweifel“ zu Israels Friedenswillen haben. Deswegen hätten sie auch „keine hohen Erwartungen“ an die Verhandlungen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Israel – dieses glückliche kleine Land

30. April 2013 um 14:45 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Geschichte, Israel, Palästinenser | 11 Kommentare
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Caroline Glick, 19. April 2013 (ursprünglich erschienen in der Jerusalem Post)

Als die Feiern zum Unabhängigkeitstag Dienstagabend nachließen, hatte Premierminister Benjamin Netanyahu einen Gastauftritt in der linke Satiresendung Eretz Nehederet auf Kanal 2. Eine der Schlussfragen, die Moderator Eyal Kitzis dem Premier stellte, war, wie dieser sich wünscht, dass man sich an ihn erinnert, nachdem er aus dem Amt scheidet.

Netanyahu dachte einen Moment nach und sagte: „Mir wäre lieb, wenn man sich an mich als den Führungspolitiker erinnert, der Israels Sicherheit bewahrte.“

Auf den ersten Blick könnte Netanyahus Ziel öde erscheinen. In einem Jahr wird er der Premierminister mit der längsten Amtszeit in der Geschichte des Staates sein und alles, was er will, ist die nationale Sicherheit zu bewahren? Warum zielt er so tief? Und doch reagierte das Publikum im Studio auf Netanyahus bescheidenes Ziel mit donnerndem Applaus.

Nach einer Pause zum Sammeln seiner Gedanken murmelte ein klar verwirrter Kitzis so etwas wie „Nun, wenn Sie es schaffen Frieden zu schließen, hätte ich nichts dagegen.“

Das Publikum war still.

Der Unterschied zwischen dem Jubel des Publikums und Kitzis schockierter Enttäuschung über Netanyahus Antwort offenbarte – einmal mehr – die klaffende Lücke zwischen der Sicht auf die Welt des israelischen Mainstreams und der, die Mitglieder unserer Elite-Klasse teilen.

Die israelische Öffentlichkeit gab unseren Eliten in den 1990-er Jahren die Gelegenheit ihre Friedensfantasien auszuprobieren. Wir gaben ihrem Frieden eine Chance, was uns mit massivem Terror und internationaler Isolation vergolten wurde.

Wir haben kein Interesse daran, diese Erfahrung noch einmal zu machen.

Wir werden den Linken gegenüber freundlich sein, wenn sie höflich sind. Wir würden sogar ihre Sendungen sehen, wenn nichts anderes läuft oder sie leidlich unterhaltsam sind. Aber wir werden ihnen nicht mehr zuhören.

Das ist der Grund, dass US-Präsident Barack Obamas Besuch im März keinen Einfluss auf die öffentliche Meinung oder die Regierungspolitik hatte.

Obama kam, umarmte Netanyahu und überschüttete uns mit Liebe, so wie es Bill Clinton damals in den wilden Neunzigern machte. Er pries uns in den Himmel und erzählte uns, er stehe hinter uns. Und dann erzählte er uns, wir sollten unsere Führungspolitiker zwingen Jerusalem, Judäa und Samaria unseren eingeschworenen Feinden zu geben, obwohl sie ihre  Kinder lehren danach zu streben unsere Kinder zu töten.

Und wir lächelten und wünschten ihm einen angenehmen Heimflug.

Obama hatte keine Vorstellung davon, in was er hinein geriet, als er herkam. Wie Kitzis und seine Kollegen auf Kanal 2 umgibt sich Obama mit Leuten, die wie er der Realität Fantasie vorziehen. In Obamas Welt geht es beim islamischen Jihad um den Westen, nicht um die Jihadisten. In Obamas Welt ist das dringendste Problem auf der internationalen Tagesordnung Wohnungen für Juden in Jerusalem und Efrat. Und in Obamas Welt ist das, was die Israelis mehr als alles andere auf der Welt brauchen, dass die linken Europäer uns lieben.

Da reden wir von retro.

Doch seit den 1990-er Jahren hat sich viel geändert. Zwanzig Jahre, nachdem Yitzhak Rabin Yassir Arafat auf dem Rasen des Weißen Hauses die Hand schüttelte und so offiziell Israels Zeitalter des Terrors einläutete, kümmert es die meisten Israelis nicht wirklich, was die Europäer und Araber von uns halten.

Die Europäer plappern weiter von israelischem Rassismus und drohen damit den gelben Stern oder andere fiese Markierungen auf israelische Waren zu kleben. Sie verbieten israelische Bücher in den Bibliotheken Schottlands. Sie boykottieren israelische Universitäten, Professoren und Studentne in England. In Italien demonstrieren sie in ihrem nationalen Senat für den verurteilten Massenmörder Marwan Barghouti. Und in Frankreich schlachten sie jüdische Kinder ab.

Und dann erwarten Typen wie Catherine Asthon von uns, dass wir uns sorgen, was sie von uns denken.

Nun, tun wir nicht.

Die Amerikaner ihrerseits jammern wegen des Rücktritts des nicht gewählten palästinensischen Premierministers Salam Fayyad und bestehend darauf, er sei für Israel ein wahrer Partner gewesen, der nur wegen Kräften außerhalb seiner Kontrolle keinen Erfolg schaffen konnte. Während die meisten erkenne, dass Fayyads Abang nichts mit Israel zu tun hatte, haben einige US-Brückenbauer Israel für Fayyads Versagen verantwortlich gemacht. Elliott Abrams z.B. schrieb: „Israelische Regierungen gaben ihm weniger Kooperation als er verdiente.“ Dem antworten wir: Fayyad war nichts weiter als eine weitere westliche Einbildung, so wie der arabische Frieden mit Israel.

Fayyad hatte keine Chance die Palästinenser zu führen, weil er nie persönlich einen Juden umbrachte. Und die Palästinenser akzeptieren nur Mörder als ihre Führer. Doch die Tatsache, dass er nie persönlich einen Juden umbrachte, machte Fayyad für Israel noch nicht zu einem Partner.

Fayyad nutzte pflichtbewusst Spendengelder, um damit jeden Monat Gehälter an Terroristen in Judäa, Samaria und dem Gazastreifen zu zahlen. Er führte den palästinensischen Zweig des Boykott-Deinvestitions-und-Sanktions-Krieges gegen Israel. Er machte aus der Arbeit für Israelis und den Kauf israelischer Waren zu Straftaten. Fayyad führte persönlich Razzien in Privathäusern, um die Kühlschränke der Menschen daraufhin zu inspizieren, ob sie israelische Hüttenkäse in ihren Regalen hatten. Er organisierte Freudenfeuer, mit denen israelische Waren verbrannt wurden und nahm daran teil.

Um es ohne Umschweife zu sagen: Das ist nicht die Art von Verhalten, von der man erwarten würde, dass ein Friedenspartner es betreibt.

Die Amerikaner, die darauf bestehen Fayyads Abgang zu betrauern, weigern sich die offensichtliche Tatsache zu akzeptieren, dass palästinensisches Streben nach Eigenstaatlichkeit ein billiges, schäbiges und nur für den Export bestimmtes arabisches Produkt ist. Die Palästinenser wollen keinen Staat. Sie wollen Israel vernichten. Die Amerikaner erfinden in ihrer Unfähigkeit diese Grundtatsache zu akzeptieren Lügen wie die des Friedenspartners Fayyad und versuchen diese den Israelis reinzuwürgen. Na dann: Auf Nimmerwiedersehen, Salam Fayyad.

Offensichtlich ist Fayyad nicht das letzte Wort der westlichen Selbsttäuschung. Sie werden sich eine neue perfekte Lösung ausdenken, um ihn binnen kurzer Frist zu ersetzen.

Doch in ihrer endlosen Suche nach der nächsten Silberkugel verpassen die Europäer und die Amerikaner und ihre israelischen Gefolgsleute die Tatsache, dass der einfachste Weg eine sichere und friedliche Welt aufzubauen nicht funktioniert, indem man Terroristen den Hof macht.. Der beste Weg diese Ziele zu erreichen, führt darüber die Welt zu akzeptieren, wie sie ist. Das hat das israelische Volk gemacht. Es stimmt, uns mussten unsere Fantasien mit Selbstmord-Bombenanschlägen weggeblasen werden, damit wir uns mit dieser einfachen Wahrheit abfanden. Doch das Leben ist besser, glücklicher und sicherer geworden, seit wir das machten.

Die Unfähigkeit der „internationalen Gemeinschaft“ zu akzeptieren, dass nüchterne Zufriedenheit besser ist als Luftschloss-Fantasien, die linke Autoren in Israel, Europa und den USA ohne Unterschied zu Verwunderung wegen einer jüngsten Umfrage der OECD zum Ausdruck zu bringen, die Israel bei den glücklichsten Menschen der Welt einstuft. Das Ranking machte für die Kommentatoren keinen Sinn.

Israelis arbeiten härter als andere Mitglieder der OECD. Sie beschweren sich mehr als andere Mitglieder der OECD. Wir haben keinen „Frieden“. Und doch gehören wir zu den glücklichsten Menschen in der OECD.

Was ist los? In den Jahrzehnten, bevor wir uns auf die Reise des unaufrichtigen Friedensprozesses begaben, war Israel ein sozialistischer Modellstaat. Wir hatten lähmende Steuersätze und versagende Regierungsindustrien, die privates Unternehmertum auf dem Markt bedrängten. Monopole betrieben jeden Sektor und lieferten schäbige Waren und furchtbaren Service zu astronomischen Preisen. Der Gewerkschaft Histadrut gehörte zusammen mit der Regierung der größte Teil der Wirtschaft und Histadrut-Kommissare stellten sicher, dass jeder mit einer Unze Initiative endlosen Schmähungen ausgesetzt wurde.

Nirwana.

Just um die Zeit, als wir anfingen uns aus unserer sozialistischen Zwangsjacke zu befreien, erkannten wir auch, dass es mit dem Friedensdings auch nicht so weit her ist. Und an diesem punkt begannen wir zu begreifen, dass es bei Glück und Erfolg nicht um das geht, was andere dir Geben – Geld, Verträge, eine Telefonleitung nach fünf Jahren Wartezeit. Bei Glück und Erfolg geht es um das, was du leistest.

Am diesem Punkt, irgendwann zwischen 1996 und 2000, begannen die Israelis große Familien zu gründen und den freien Markt anzunehmen.

Heute sind die Israelis mit durchschnittlich drei Kindern pro Familie die fruchtbaren Ausreißer der industrialisierten Welt. David Goldman demonstrierte auf PJ Media, dass es eine direkte Korrelation zwischen Kindern und menschlichem Glück gibt. Das ist der Grund dafür, dass fruchtbare Israelis die geringste Selbstmordrate der industrialisierten Welt haben. Wenn du Kinder hast, dann hast du eine Zukunft.

Und wenn du eine Zukunft hast, dann arbeitest du hart daran, sie zu sichern und eine allgemein optimistische Einstellung zu haben.

Was könnte schon schlimm sein, wenn dein Kind gerade seinen ersten Zahn verlor? Die Israelis sind glücklich, weil wir sehen, dass wir die Zukunft bauen können, die wir für unsere Familien und unser Land haben wollen, selbst ohne alle sechs Monate eine weitere glamouröse Unterschriften-Zeremonie im Weißen Haus. Unser Land wird jeden Tag stärker und lebensfähiger. Und wir wissen das.

Diejenigen auf der internationalen Bühne, die unsere Sicht teilen, dass es im Leben um mehr geht als um mit arabischen Antisemiten unterschriebene Papierblätter, erkennen, was geschieht. Für sie ist Israel nicht „das besch… kleine Land“. Es ist „der kleine Motor, der kann.“

Nehmen wir die Chinesen. Letzten Juli unterschrieb China einen Deal mit Israel, um einen Binnenhafen in Eilat und eine 180km lange Güterbahn-Trasse zu bauen, die Eilat mit Israels Mittelmeerhäfen in Aschdod und Haifa zu verbinden. Der Sinn des Projekts besteht darin, in Israel eine Alternative zum Suezkanal zu bauen. Die Chinesen sehen sich die Region an und sehen, dass Ägypten ein Failed State ist, der sich nicht einmal seine Weizenimporte leisten kann. Die Zukunft der Schifffahrt durch den Suezkanal steht in Zweifel, da es regelmäßig Krawalle in Port Said und Suez gibt.

Andererseits ist Israel eine stabile, wohlhabende, erfolgreiche Demokratie, die einen Erfolg nach dem anderen erzielt. Wenn die Güterbahnstrecke fertig ist, wird Israel, was die globale Wirtschaft angeht, zum strategisch wichtigsten Importland der Region werden.

Dann ist da unser neu entdeckter Energiereichtum. Israel wurde am 30. März energietechnisch unabhängig, seit das Offshore-Gasfeld Tamar Erdgas nach zu pumpen begann. In zwei bis drei Jahren, wenn das Gasfeld Leviathan angeschlossen wird, wird Israel einer der wichtigsten Erdgas-Produzenten der Welt werden. Darüber hinaus wird Israel 2017 wahrscheinlich beginnen kommerzielle Mengen Öl aus seinen massiven Schieferlagern im Shfela-Becken bei Beit Shemesh zu gewinnen.

Geologen schätzen, dass alleine dieses Feld rund 250 Milliarden Barrel Öl enthält, was Israel Öl-Gleichheit mit Saudi-Arabien gibt. Chinesische, russische und australische Firmen stehen Schlage, um Verträge mit israelischen Energieunternehmen abzuschließen. Internationale Analysten schätzen, dass Israels Aufkommen als Energiemacht einen stabilisierenden Einfluss auf die globale Wirtschaft und die internationale Sicherheit haben wird. Israel kann Asiens Öl- und Gashunger stillen. Es kann die europäische Abhängigkeit von Russland verringern. Es wird die Fähigkeit der OPEC beseitigen die Weltölpreise durch Manipulation des Nachschubs zu diktieren.

Dass Israel seinen Energiereichtum entdeckte, hätte zu keinem günstigeren Zeitpunkt kommen können. Hätte Israel sein Öl und Gas vor 65 oder sogar nur vor 20 Jahren entdeckt, hätten wir die wirtschaftliche Reife nicht gehabt, um unsere Ressourcen verantwortlich zu managen. Doch jetzt, mit unserem freien Markt, unserem Hi-Tech-Sektor und unserer Unternehmenskultur können wir unsere Ressourcen weise und erfolgreich managen.

Im Alter von 65 wird Israel zu einem erwachsen, verantwortlichen, wohlhabenden und mächtigen Spieler in der internationalen Arena. Das einzige, was wir sicherstellen müssen: sicherzustellen, dass wir uns der Früchte unserer Arbeit in Sicherheit erfreuen können. Und das einzige, das wir tun können, um alles zu verspielen, ist: unsere Hoffnungen auf „Frieden“ zu setzen.

Und deshalb werden wir das nicht tun, nie wieder.

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- Warum sind die Israelis nur so verdammt glücklich?

Kommentar: Eine Erinnerung des Oslo-Schlüsselmannes Beilin – die israelische Oslo-Führung plante nicht voraus

20. Dezember 2012 um 16:03 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt | 2 Kommentare
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Dr. Aaron Lerner, IMRA, 13. Dezember 2012

Man kann es würdigen, dass Ausländer kaum akzeptieren können, dass die halbaren Ideen von Israelis mit eindrucksvollen militärischen Karrieren oder Jahren an Erfahrung in arabisch-israelischen Angelegenheiten wirklich genau das sind: halbgare Ideen.

Immerhin sollten man hoffen und erwarten, dass jemand, der z.B. in der Lage war bis ganz an die Spitze der IDF zu kommen, sowohl den gesunden Menschenverstand als auch die Integrität haben würde, die politischen Empfehlungen bis zum Ende zu durchdenken, bevor er den Mund aufmacht.

Doch das ist nicht neu.

Von ganz von Anbeginn des Oslo-Prozesses verfochten die Gegner Oslos, dass das ein halbgarer Plan war; dass die für Oslo werbende israelische Führung das nicht bis zu Ende gedacht hatte.

Und Dank Ari Shavits Interview mit Yossi Beilin („Yossi nimmt die Brille ab“, Ha’aretz Magazine, 7. März 1997) haben wir die Bestätigung des Schlüsselmannes von Oslo, dass es sich in der Tat um ein halbgares Programm handelte.

Hier ist meine Übersetzung einiger Auszüge:

+++

Shavit: Als Sie in den Oslo-Prozess eintraten, Rabin, Peres und Sie, war Ihnen da klar, dass dies ein Palästinenserstaat werden würde?

Beilin: Nein. Es ist sehr interessant festzustellen, dass die Seelen-Gespräche zum Thema „Wohin wird dieser Prozess führen“ nur zwischen den Parteien stattfand, nicht innerhalb von diesen. Innerhalb der Arbeitspartei und innerhalb der Regierung und  innerhalb des Verhandlungsteams kann ich mich nicht an irgendeine echte und ernste Diskussion der endgültigen Lösung erinnen.

Shavit: Ich verstehe das nicht. 1992 wurden Sie in die Regierung gewählt. 1993 schufen Sie den Oslo-Prozess. In keiner Phase stellten Sie sich die Frage, wohin das alles führen wird?

Beilin: Nein.

Shavit: Sie sprachen nie mit Rabin über die langfristige Bedeutung von Oslo?

Beilin: Nie.

Shavit: Und mit Peres?

Beilin: ich sprach auch nie mit Peres darüber.

Shavit: Das heißt also, dass wir in einen historischen Prozess gehen, der in seiner Dramatik seinesgleichen sucht und in keiner Phase sagen Sie: „Moment mal, lasst uns darüber nachdenken“, lasst uns prüfen, wohin wir grundsätzlich marschieren?

Beilin: Mit Rabin war die Vermeidung einer endgültigen Vereinbarung eine Art Politik. Er stieß das weg. Nachdem er starb, saß ich bei Leah Rabin und sagt ihr: Wenn jemand hätte wissen können, welche endgültige Vereinbarung Rabin im Kopf hatte, dann bist du das. Sie sagte mir: „Schau, ich kann es dir nicht sagen. Er war sehr pragmatisch, hasst es sich mit dem zu befassen, was viele Jahre später sein würde. Er dachte daran, was jetzt, was sehr bald sein würde. Nach meinem bestem Wissen hatte er kein sehr klares Bild davon, wie die endgültige Vereinbarung aussehen würde.“
Rabin glaubte, dass die Dinge sich entwickeln würden, sah etwas Instrumentelles wie, eine Autonomie, die ein Staat werden könnte oder nicht. Er hatte kein klares Bild.

Shavit: Die Frage muss gestellt werden, ob die Entscheidungen in Oslo überhaupt in einem rationalen Prozess getroffen wurden.

Beilin: Im Allgemeinen gibt es keine rationalen Prozesse. Rational bedeutet am Ende fast immer vernünftig begründen. Wenn man sich diese Art von Prozessen ansieht, dann stellt man fest, dass die Dinge fast immer aus inneren Gefühlen der Teilnehmer heraus geschehen, dass sie das Richtige tun. Aus ihren Gefühlen heraus und ihrer Intuition und persönlicher Erfahrung.

+++

Es hat sich nichts geändert.

Wer also über die politischen Empfehlungen der israelischen Linken nachdenkt, sollte sich daran erinnern: caveat emptor (Abnehmer, sieh dich vor!).

Der einzige Feind der Linken

11. Oktober 2012 um 14:36 | Veröffentlicht in die Welt+Islam, die Welt+Nahost, Israel, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Caroline Glick, 4. Oktober 2012 (Jerusalem Post, 4.10.2012)

Die legale Amtszeit des PA-Vorsitzenden Mahmud Abbas lief vor fast vier Jahren ab. Doch seine Unterstützter interessiert das nicht. In Israel, Washington und der ganzen Welt rühmen Abbas‘ Unterstützer den autoritären Führer als einen großen Moderaten. 2002, als sie verzweifelt nach einem Gesicht der Palästinenser suchte, das nicht Yassir Arafats Gesicht war, schob die Linke Abbas aus Arafats Schatten. Abbas, der 39 Jahre lang Arafats Stellvertreter war, wurde als der große Moderate hochgehalten und auf den erfundenen Posten des palästinensischen Premierministers gehievt.

Die Tatsache, dass Abbas ein eingefleischter Judenhasse war, der vier Jahrzehnte in der obersten Führung einer Terrororganisation verbrachte und dessen Doktorarbeit eine lange Leugnung des Holocaust war, wurde beiseite gefegt.

Seine linken Unterstützer kümmerte es nicht, dass er sagt, Israel habe kein Recht zu existieren. Sie lassen sich nicht davon beunruhigen, dass er 2008 das nie da gewesene, großzügige Angebot des damaligen Premierministers Ehud Olmert und die palästinensische Eigenstaatlichkeit ablehnte. Ihnen ist egal, dass Abbas es in den letzten vier Jahren abgelehnt hat mit Israel über Frieden zu verhandeln. Es kümmert sie nicht, dass er zwei Abkommen mit der Hamas für Einheitsregierungen unterzeichnete oder dass er versucht über die UNO die Souveränität für einen Palästinenserstaat zu erreichen und so einen palästinensischen Staat zu gründen, der sich in einem formellen Kriegszustand mit Israel befindet.

Es ist ihnen egal. Aber den meisten Israelis nicht. Weil sie seinen Hass auf Israel erkennen und wegen des Terrors, den Abbas Jahrzehnte lang geduldet und finanziert hat, betrachtet ihn die Mehrheit der Israelis nicht als potenziellen Friedenspartner. Sie glauben nicht, dass Abbas oder auch die Palästinenser als Ganzes auch nur das entfernteste Interesse daran haben von Israel beschwichtigt zu werden.

Die Folge war, dass die meisten Israelis der Rede Abbas‘ vor der UNO-Vollversammlung in der letzten Woche mit Gleichgültigkeit begegneten. In dieser Rede macht Abbas – einmal mehr – klar, dass er Arafats loyaler Stellvertreter bleibt. Der Großteil seiner Rede enthielt eine Litanei an Verleumdungen Israels, dem er alles vorwarf, von Terrorismus bis zu Apartheid, Kolonialismus, Rassismus, Mord, Diebstahl, usw. usw. usw.

Dann ging er zu seinen Forderungen über. Zusätzlich zur Wiedereinsetzung seiner Forderung, dass Israel allen palästinensischen Forderungen als Vorbedingung für Verhandlungen zustimmen solle, verlangte Abbas, dass Israel alle palästinensischen Terroristen aus seinen Gefängnissen entlässt.

Nein, keine der Attacken Abbas‘ beinhaltete auch nur ein Jota Wahrheit.

Aber wen interessiert’s? Abbas natürlich nicht. Genauso wenig seine Unterstützer. Ihre Unterstützung für Abbas hat nichts mit dem zu tun, was er sagt oder tut. Es hat mit dem zu tun, wer die Palästinenser sind und was sie wollen. Abbas ist ihr Requisit, nicht ihr Partner.

Abbas‘ israelische Unterstützer sind der Kern der Linksextremen, die uns den vorgetäuschten Friedensprozess mit der PLO brachten. Zweitausend tote Israelis später und ohne Frieden in Sicht ist ihr Lager heute kleiner, als es 1993 war. Aber es ist immer noch passioniert. Und es ist mit Mitgliedern der Medien übervölkert.

Dieser Gruppe gegenüber den Hut ziehend verkündete Verteidigungsminister Ehud Barak in einem Interview mit den Medien, dass er glaubt, Israel solle einseitig aus großen Teilen von Judäa und Samaria abziehen.

Für die meisten Israelis ist Baraks Plan selbstverständlich geistesgestört.

Wir verließen den Gazastreifen und erleben die Folgen dieses einseitigen Abzugs jeden Tag: das südliche Israel wird mit Flugkörpern und Raketen beschossen. Wir zogen ab und der Gazastreifen wurde in ein Zentrum für den globalen Jihad verwandelt, das zunehmend weniger vom Sinai zu unterscheiden ist. Schon der Gedanke, dass unser Verteidigungschef die Übernahme einer identischen Strategie für Judäa und Samaria vorschlägt, ist sowohl obszön als auch beängstigend.

Was könnte er denken? Barack denkt an Wahlen, die offensichtlich anstehen. Barak denkt, für ihn ist es politisch am besten den Versuch zu unternehmen Abbas‘ ständig schrumpfende Unterstützungsbasis zu gewinnen.

Barak verlor seine politische Basis, als er Anfang 2011 die Arbeitspartei verließ und seine Unabhängigkeits-Fraktion mit anderen Aussteigern an Arbeitspartei-Politikern gründete. Er benötigt Abbas‘ israelische Unterstützer als Wähler, um in die nächste Knesset gewählt zu werden. Noch entscheidender: Barak braucht Abbas‘ Unterstützer in den israelischen Medien. Um ihre Unterstützung zu bekommen optierte er also dafür auf einer Plattform zu kandidieren, dass Juden aus ihren Häusern vertrieben werden sollen.

Baraks Schritt sagt uns nichts, was wir nicht bereits über ihn wissen. Er bleibt der politische Opportunist, der er immer gewesen ist. Sein Schritt ist interessant wegen dem, was er über das Wesen der israelischen Linken offenbart.

Es gibt keine rationale Möglichkeit der Argumentation, dass Israel irgendeinen Vorteil davon haben kann Judäa und Samaria den Palästinensern zu preiszugeben. Wenn Israel abzieht, wird entweder Abbas das Territorium schlucken und mehr verlangen oder er wird die Zugeständnisse schlucken und von der Hamas geschluckt werden, die dann mehr fordern wird – wie es im Gazastreifen geschah.

So oder so wird Israel verlieren.

Doch das interessiert die Linke nicht. Die Linke unterstützt weiter israelische Rückzüge, weil ihre Mitglieder wissen, dass der größte Verlierer einer solchen Aktion nicht Israel als Ganzes sein wird. Das wird die israelische Rechte sein. Und das ist alles, was die Linke interessiert.

Der einzige Feind, den zu bekämpfen sie interessiert, der einzige Gegner, den sie besiegen will, sind ihre israelischen Mitbürger. Und in dem Versuch ihre Unterstützung an der Wahlurne – und in den Abendnachrichten – zu gewinnen, hat Barak sich entschieden sich ihre Sache zu eigen zu machen. Er wird ihren Kampf für sie gegen ihre israelischen Feinde führen.

Die israelische Linke ist nicht alleine in dem Glauben, dass ihre oberste Priorität die Zerstörung der innenpolitischen Opposition ist. In der gesamten westlichen Welt sammelt sich die politische Linke zunehmend um Positionen, die in einem fundamentalen Konflikt mit den Interessen ihres Landes steht wie auch der besonderen ideologischen Hingabe der linken, aus dem einzigen Grund Macht zu gewinnen und zu behalten.

In den letzten Wochen hat die Linke in den USA ihre Motivationen und Ziele auf zutiefst Besorgnis erregende Art bloßgestellt. So wie jüdische Siedlung im Land Israel der Kern der zionistischen Revolution ist, ist freie Meinungsäußerung die Grundlage Amerikas. Ohne jüdische Siedlung gibt es kein Israel. Ohne freie Meinungsäußerung gibt es kein Amerika.

In den gerade vergangenen Wochen haben US-Präsident Barack Obama und alle seine hochrangigen Helfer und Unterstützer einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung begonnen. Sie haben bis dahin unbekannte Personen attackiert, weil diese es wagten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben, um einen antiislamischen Film zu produzieren und ihn auf YouTube auszustrahlen. Das Weiße Haus setzte Google (den Eigentümer von YouTube) unter Druck den Film zu entfernen. Obamas Unterstützer in den Medien haben bei diesem schockierenden Angriff auf diese fundamentalen amerikanischen Prinzipien mitgemacht.

Die Unterstützung der Linken für Obamas Versuch die freie Meinungsäußerung bezüglich des Films zu unterdrücken, war kein isolierter Vorfall. Heute stehen die aufgeklärten Linken von New York und Washington vor einem Schlaganfall, weil ein Bundesrichter von der New Yorker Metropolitan Transportation Authority verlangte, bezahlte Werbung der Menschenrechtsgruppe Stop the Islamization of America aufzuhängen, die die Amerikaner auffordert Israel gegen den Jihad zu unterstützen. Der Inhalt der Werbung ist selbstverständlich vernünftig. Es heißt dort: „Unterstütze in jedem Krieg zwischen den Barbaren und dem Zivilisierten den Zivilisierten. Unterstützt Israel. Besiegt den Jihad.“

SIAO-Gründerin Pamela Galler reichte die Werbung bei der MTA letztes Jahr als Reaktion auf einen Hautausschlag an antiisraelischen Werbeplakaten, die die USA aufforderten ihre Unterstützung des jüdischen Staates zu beenden. Diese Plakate wurden auf New Yorker Bussen und U-Bahnen und dem öffentlichen Nahverkehr in den gesamten USA veröffentlicht.

Die MTA lehnte die Werbung der SIOA ab, doch die Gruppe klagte. Unter Zitierung der US-Verfassung verlangte das Gericht, dass die MTA sie anbringt. Als die Plakate nach einem Jahr Verzögerung schließlich letzte Woche aufgehängt wurden, bekam die US-Linke in den Mdien und darüber hinaus kollektiv Zustände. Von der New York Times über radikale Rabbiner bis zu pro-islamischen christlichen Pastoren und der Washington Post ringt jeder seine Hände. In einer Fernseh-Debatte mit Geller verurteilte der antiisraelische, evangelikale Pastor Jim Wallis die Werbung und sagte Geller, sie sorge dafür, dass Christen umgebracht würden (warum und durch wen, sagte er nie). Er verlangte, dass Geller solle schweigen – wie er es ausdrückte: „Hören Sie auf zu reden.“

Es ist wichtig deutlich zu werden: Die amerikanische Linke hat kein Problem mit freier Meinungsäußerung an sich. Und es ist ihnen nicht egal – wie Wallis uns glauben machen möchte – dass Jihad barbarisch zu nennen, dazu führt, dass Menschen getötet werden (von überhaupt nicht barbarischen Jihadisten).

Das Problem mit Botschaften wie der Gellers ist: Über Jihad zu reden lenkt die Menschen von dem ab, worüber sie nach Maßgabe der Linken nachdenken sollen.

Wie die israelische Linke will die amerikanische Linke nicht, dass Amerikaner über die tatsächlichen Bedrohungen für die USA nachdenken, die aus der islamischen Welt ausströmen. Sie wollen, dass die Öffentlichkeit über das nachdenkt, was für sie die einzig wahre Bedrohung ihrer Werte und ihrer Möglichkeit zu gewinnen und Macht auszuüben ist. Diese Bedrohung entspringt nicht der islamischen Welt, wo Frauen schlimmer als Tiere auf dem Bauernhof behandelt, Homosexuelle auf öffentlichen Plätzen gehenkt, Christen zwangskonvertiert und angegriffen, Kirchen niedergebrannt, die Auslöschung des jüdischen Volkes weltweit ein inbrünstiges Ziel und „Tod Amerika“ ein politisches Programm ist.

Für die amerikanische Linke kommt die Hauptbedrohung ihres Lebensstils von Menschen, die gegen Abtreibungen und Homoehen und Waffenkontrolle sind. Sie kommt von Menschen, die gegen die gewerkschaftliche Organisation von Regierungsangestellten und die Verstaatlichung der Krankenversicherung sind.

Und sie kommt von Leuten wie Geller, die das Offensichtliche über den Jihad sagen.

Der Grund dafür, dass der Islam gegen Kritik immun sein soll, ist der, dass für die amerikanischen Linken wie für die israelischen Linken die einzig wichtige Schlacht die gegen die innenpolitischen Gegner ist. Und genau so, wie die miserablen Ergebnisse linker Politik der israelischen Linken keine Wahl gelassen haben als auf den Boten zu schießen, so muss auch die amerikanische Linke mit politischem Misserfolg umgehen, indem sie die Opposition mundtot macht.

In Israel hat das Appeasement der palästinensischen Terroristen zu einem furchtbaren Blutzoll und dem offensichtlichen Fehlen von Frieden geführt. Also muss die Linke diejenigen zum Schweigen bringen, die die Frechheit haben gegen diese fehlgeschlagene Politik zu sein. Die sichtbarsten Mitglieder der Rechten sind die religiösen Zionisten, die unverhältnismäßig häufig jenseits der Waffenstillstandslinien von 1949 platziert sind, also muss die Linke sie durch Vertreibung vernichten, ohne Rücksicht auf die Kosten für Israel.

In Amerika ist das auffälligste Versagen der Linken ihre Behauptung die Frauenrechte, -gleichheit und bürgerliche Freiheiten im Kulturkampf zu fördern, während sie gleichzeitig die Sucht der islamischen Welt nach weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Ehren morden und der Hinrichtung Homosexueller wegen des „Verbrechens“ schwul zu sein verteidigt. Also muss die Linke Kritiker des Jihad und des Islamismus mundtot machen und hoffen, dass niemand die Heuchelei bemerkt.

Das Ergebnis all dessen ist, dass der Linken ihre Möglichkeit verweigert werden muss den nationalen Diskurs zu beherrschen. Weil Abbas und die von ihm geführte pathologisch Juden hassende Gesellschaft eine Bedrohung für den jüdischen Staat ist, während die religiösen Zionisten das nicht sind. Und die Angriffe auf amerikanische Botschaften in der gesamten islamischen Welt sind nicht die Folge von Internetfilmen, sondern der Barbarei, die dem jihadistischen Islam innewohnt.

In diesen bedrohlichen Zeiten können wir es uns nicht erlauben uns von denen irreführen zu lassen, die darauf bestehen, dass wir selbst unsere schlimmsten Feinde sind.

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