Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (13.-19.04.2014)

19. April 2014 um 21:15 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 13.04.2014:

Die PA hat einen Park nach einem Terroristen benannt – nach Abu Jihad aka Khalil Al-Wazir, einem der Gründer der Fatah, der für viele tote Juden verantwortlich ist.

Heckmeck:
- Saeb Erekat und Tzipi Livni trafen sich heute zu einem „letzten“ Versuch die Gespräche fortzusetzen, hieß es von einem PA-Vertreter; das Treffen sollte ohne Amerikaner stattfinden.

Montag, 14.04.2014:

Der stellvertretende Verteidigungsminister Danny Danon sagte, der vierte Teil der Freilassung von Terroristen könnte nach Pessah eventuell doch noch stattfinden. In diesem Fall würde er von seinem Ministerposten zurücktreten.

Tzipi Livni giftet wieder: Die „Hardliner“ um Netanyahu würden ihre Bemühungen bei den Verhandlungen untergraben; dabei ist doch so optimistisch, was die „Friedens“-Gespräche angeht, dass die doch noch zurück in die Spur kommen werden.

Dienstag, 15.04.2014:

Ein Trupp linker Knessetabgeordnete will sich Mittwoch mit Mahmud Abbas treffen und Möglichkeiten zukünftiger Verhandlungen vorlegen.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Hamas-Premier Ismail Haniyeh pries erneut den Mord von gestern. Dieser habe „den Widerstand wiederbelebt“.
Derweil beschwert sich Mahmud Abbas über die Nachrichtenagentur WAFA, dass bei Hebron ein Dorf abgeriegelt wurde. Natürlich fällt kein Wort dazu, warum das gemacht wurde: Der Mörder von gestern scheint sich dort aufzuhalten.

Heckmeck:
- Ban Ki-moon hat mit Netanyahu und Abbas jeweils einzeln gesprochen und „beide Seiten stark ermutigt die Verhandlungen konstruktiv fortzusetzen“. Die Unterhändler sollen Mittwoch wieder zusammenkommen.

Mittwoch, 16.04.2014:

Den eigenen Leuten gegenüber tönen die PA-Führer, arabische Judenmörder (in israelischen Gefängnissen) seien keine Kriminellen, hätten kein Verbrechen begangen. Der Welt gegenüber lassen sie so eine Art „Verurteilung“ des Mordes von Montagabend wissen – aber nicht ohne auf Israel einzudreschen: Man „erwartet, nach dem Tod eines Palästinensers von der israelischen Seite eine Verurteilung zu hören, aber das wird nicht passieren“, hieß es von den Terrorchefs.

Nach dem Krawall von heute Morgen sagten Polizisten, sie müssten wahrscheinlich den Tempelberg stürmen, weil die Araber dort Steine zum Angriff auf Juden einlagern.

Heckmeck:
- Mahmud Abbas will die Sicherheitskooperation mit Israel unabhängig davon fortsetzen, ob die Friedensgespräche über den 29. April hinaus fortgesetzt werden oder nicht. Das sagte er bei einem Treffen mit linken Knesset-Abgeordneten.
- Das für heute geplante Treffen der beiderseitigen Unterhändler wurde von Israel infolge des Terrormordes von Montagabend abgesagt, wobei nach Angaben der Regierung nicht der Mord an sich die Ursache für die Absage ist, sondern dass Netanyahu für den Anschlag die Hetze von PA-Führern verantwortlich macht.

Donnerstag, 17.04.2014:

Trotz des Terrors von Montag fuhren heute wieder tausende Israelis nach Hebron zu den dortigen heiligen und Touristenstätten.

Heckmeck:
- Martin Indyk wurde heute wieder in Nahost erwartet; er sollte sich mit den Unterhändlern Israels und der PalAraber treffen. Aus dem US-Außenministerium hieß es, beide Seiten seien an einer Verlängerung der Gespräche interessiert.
- Eine PA-Quelle bezeichnete die Gespräche als „sehr schwierig“.

Freitag, 18.04.2014:

Mahmud Abbas hatte nach Angaben der linken Abgeordneten, die ihn besuchten, den Terroranschlag von Montagabend ja so etwas wie verurteilt. Sein Büro bestreitet das allerdings inzwischen vehement. Abu Rudeineh sagte, Abbas habe nur allgemein von sich gegeben: „Wir sind gegen Gewalt und eine Rückkehr zu Gewalt.“ Den Anschlag von Montag habe er nicht erwähnt.

Mahmud Khalifa von der PA behauptete einmal mehr, Israel als Staat des jüdischen Volks sei eine „Fantasie“ und außerdem versuche Israel Massaker an palästinensischen Arabern zu vertuschen.

Heckmeck:
- Die Unterhändler Israels und der PA sollen sich heute zu getrennten Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Martin Indyk getroffen haben. Um 8 Uhr hatte Indyk einen Termin mit Saeb Erekat in Jericho. Das Treffen scheint aber erst mittags stattgefunden zu haben. Für ein Treffen mit der israelischen Seite gibt es keine Bestätigung.

Samstag, 19.04.2014:

Ein PA-Minister hatte letzte Woche anscheinend wirklich den Terrormord am Sederabend bei Hebron so etwas wie verurteilt. Der steht jetzt unter Feuer – sein Rücktritt bzw. seine Entlassung wird verlangt.

Angebote

15. April 2014 um 16:02 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Erklärt Abbas zum Terroristen

9. April 2014 um 14:15 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Abbas weiß immer genau, was er tut und warum er es tut. Die Israelis kapieren so langsam.

Jack Engelhardt, IsraelNationalNews.com, 4. April 2014

Es wird ernst. Israel reicht es. So sieht es zumindest aus.

Wenn Israels linke Justizministerin Tzipi Livni angewidert aussteigt, kann das nur bedeuten, dass die gesamte Nation endlich gegenüber der Wahrheit über Mahmud Abbas aufgewacht ist. Er ist ein Terrorist. Es ist Zeit, dass Israel das so sagt und ihn zum Verbrecher erklärt. Alles, was noch nötig ist, um das offiziell zu machen: Gebt ihm einen Vorsprung und schickt ihn in den Wald, zusammen mit dem Rest einer palästinensischen Autonomiebehörde.

Eine spät in die Öffentlichkeit gekommene Entwicklung kommt der Designierung von Abbas als persona non grata nahe.

Gerade hat Israel alle Top-Level-Kontakte mit der PA ausgesetzt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Abbas verschwendete Außenminister John Kerrys überwältigende Besessenheit, als er – Abbas – die „Friedensgespräche“ versenkte, indem er sich voller Selbstmitleid an die Vereinten Nationen wandte. Das tat er, weil Israel es für angebracht hielt einen weiteren Schwung Mörder freizulassen … 26 davon. Als er sah, dass er diesmal nicht in der Lage sein würde mit seinem Brüdern Terroristen auf der Straße zu tanzen, reichte Abbas Mitgliedschaftsanträge für 15 UNO-Organisationen ein.

Ein Man weiß immer, wo er Liebe findet.

Abbas sagt, er kann wahrscheinlich 500 UN-Ablegern beitreten. Kein Zweifel, dass er das kann. Haltet ihm zugute: Er kennt die UNO. Er kennt die Welt.

Wie Arafat vor ihm weiß er, dass es einen Vorrat an Antisemitismus gibt, auf den er sich stützen kann.

Er stellt also Forderungen, wohl wissend, dass es keinen Bedarf für Frieden gibt – er will keinen Frieden. Er will Israel nur in eine Ecke drängen. Seine BDS-Hunde sind immer auf der Jagd und bereit anzugreifen. Universitäten in den USA und rund um die Welt sind bereit auf sein Signal hin zu marschieren.

Die Israelis kapieren endlich. Hier ist die Stimme eines israelischen Rechten, nachdem Abbas die Übergabe Jerusalems forderte. Naftali Bennett, Israels Wirtschaftsminister, antwortete auf seiner Facebook-Seite so: „Ihr wollt eine Festlegung? Hier habt ihr eine: Ostjerusalem wird nie eure Hauptstadt werden.“

Genauso bestand Abbas darauf, dass Israel auf seine Grenzen von 1967 zurückkehren müsse. Haltet fest: Das sind keine Verhandlungspunkte. Das sind Forderungen.

Abbas fordert, dass Israel mehr „palästinensische Flüchtlinge“ (deren Vorrat endlos ist) aufnehmen muss.

Abbas fordert, dass Israel weitere 1.500 Häftlinge freilässt.

Abbas fordert, dass Israel Bautätigkeit in Ostjerusalem einstellt.

Abbas fordert, dass die IDF aufhört Mörder zu jagen, die sich in seinen Unterschlüpfen verstecken.

Wer wählte Abbas eigentlich zum König von irgendetwas? Abbas unterscheidet sich nicht von Hitlers Freund, dem Mufti von Jerusalem.

König Abbas spricht (ein neuer Elder Toon)

König Abbas spricht (ein neuer Elder Toon)

Er unterscheidet sich nicht von seinem Vorgänger, dem Massenmörder Yassir Arafat. Nur dass Abbas einen Anzug trägt. Er sollte Gefängnisstreifen tragen.

Er glorifiziert Mörder auf Straßenschildern und in Schulbüchern.

Wenn es wie eine Terrorist quakt, dann ist es ein Terrorist.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (30.03.-05.04.2014)

5. April 2014 um 21:30 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 30.03.2014:

War zu erwarten: Naftali Bennett sagt, dass die PA mit der Behauptung lügt, Israel habe angeboten 400 Araber freizulassen, wenn die PA die Gespräche über den 29. April hinaus weiterführt.

Derweil verkündet Abbas, das „Angebot“ Israels 400 Araber freizulassen, sei zu niedrig – für die Fortsetzung der Gespräche müsse Israel 1000 Gefangene freilassen.

Aus Anlass des „Tag des Landes“ hatten israelische Araber für heute zu einem Streik aufgerufen. Alle Bildungseinrichtungen, Geschäfte, öffentlichen Einrichtungen und medizinischen Zentren sind davon betroffen. (Die schaden sich also wieder am liebsten selbst – und machen dann wieder die Juden dafür verantwortlich…)
Am Nachmittag gab es Demonstrationen in Galiläa und dem Negev.

Mahmud Abbas fordert Israel auf mit der vierten Gruppe Terroristen auch Marwan Barghouti freizulassen, der wegen fünf Morden an Israelis einsitzt. (Er hat viel mehr Juden auf dem Gewissen.)

Montag, 31.03.2014:

Heckmeck:
- Ein Abbas-Sprecher kündigte an, die Gespräche mit Israel würden bis zum 29. April weitergeführt.

Dienstag, 01.04.2014:

Im März gab es einen beträchtlichen Anstieg der Terroranschläge an den verschiedenen israelischen Fronten.

Fatah-Sprecher Ahmed Assaf hat eine Erklärung abgegeben, dass die PA einzig an den „Friedensgesprächen“ teilnimmt, um Israel zur Freilassung inhaftierter Terroristen zu erpressen.

Die Terroristentruppe von Ramallah sagt, sie will Israel aus der FIFA ausschließen lassen, sollten die Reisebeschränkungen in Judäa und Samaria nicht aufgehoben werden.

Heckmeck:
- PA an Kerry: Du hast 24 Stunden Israel dazu zu bringen die Häftlinge freizulassen, danach werden wir internationale Anerkennung beantragen. Die Terroristen nennend das eine „diplomatische Attacke“.
- John Kerry verließ Israel heute ohne sich mit PA-Chef Abbas getroffen zu haben. Er traf sich nur kurz mit Erekat. Mittwoch will er wieder da sein.
- Shimon Peres forderte eine Rückkehr zu geheimen Verhandlungen. Der Frieden stehe vor der Tür.
- Es gibt Gerüchte: Im Tausch für die Freilassung von Jonathan Pollard durch die USA soll Israel 400 Mörder (darunter Marwan Barghouti) freilassen, den Bau öffentlicher Einrichtungen in den „Siedlungen“ stoppen, keine neuen Baugenehmigungen dort erteilen. Beide Seiten müssen dafür die Gespräche bis 2015 fortsetzen.
- Mahmud Abbas hat die Gespräche mit Israel praktisch offiziell beendet, indem er die Anträge zur Aufnahme in 15 UNO-Gremien offiziell unterschrieb.

Mittwoch, 02.04.2014:

Wer wundert sich? Die PA-Führungsetage klagt: John Kerrys „jüdische Berater“ sind für den Stillstand in den Friedensgesprächen verantwortlich. Alle Mitglieder der US-Delegation bei den Gesprächen (mit Ausnahme von Kerry)seien Juden, behauptet ein ehemaliger PA-Minister und strebten danach Israels Ziele durchzusetzen. Klar doch… (Wie nennt man das? Ach ja: Antisemitismus.)

Und Mahmud Abbas höchst persönlich klagt: Krieg ist im Interesse der „Palästinenser“, aber die arabischen Führer sind nicht darauf vorbereitet. Juhu, der Frieden bricht aus und Israel ist Kriegstreiber, nicht wahr?

Sechs Anwälte, Einwohner Jerusalems, wurden unter dem Verdacht festgenommen Geld und Botschaften der Hamas und des Palästinensischen Islamischen Jihad an Häftlinge vermittelt zu haben.

Heckmeck:
- John Kerry weiß es ganz genau: Keines der gestern von Mahmud Abbas unterzeichneten Dokumente (Anträge auf Aufnahme in UNO-Gremien) war für die UNO. Abbas habe ihm sein Wort gegeben die Gespräche bis zum Ende ihrer Deadline im April weiterzuführen. Der hat die Liste der 15 Organisationen, bei denen Abbas die Mitgliedschaft beantragte, nicht mitbekommen oder will sie nicht sehen..
- Trotz der boshaften Ausfälle von Abbas gegen Kerrys Mannschaft und der Aufkündigung der Gespräche mit Israel durch die Anträge bei UNO-Organisationen hat der Terrorchef die Hoffnung geäußert, dass der Amerikaner „in den kommenden Tagen die Bemühungen erneuern wird“. Mit anderen Worten: Wir machen was wir wollen, aber ihr habt trotzdem so zu tun, als hätten wir nichts gemacht, was uns diskreditiert.
- John Kerry telefonierte mit Mahmud Abbas und bat ihn „die Tür für Verhandlungen offen zu halten“. (Schon wieder sollen keine Konsequenzen für das Verhalten folgen…)

Donnerstag, 03.04.2014:

Der UNO-Nahost-Sondergesandte berichtete, dass er die PA-Anträge zur Aufnahme in 13 UNO-Gremien und -Konventionen erhalten hat.

Der PA-„Botschafter“ bei der UNO sagte, die PA sei berechtigt 550 internationalen Konventionen und Verträgen beizutreten, darunter auch dem internationalen Kriminalgerichtshof.

Eine linke israelische Truppe will in Tel Aviv Menschen mit Geld (Schecks über $1.175) „überreden“ für „Frieden“ mit den Terroristen einzutreten. Die Bekloppten behaupten, die „Besatzung“ von Judäa, Samaria und „Ost“-Jerusalem koste jeden israelischen Steuerzahler jährlich $1.175.

Heckmeck:
- Der Terrorchef in Ramallah behauptete in einem Telefongespräch mit John Kerry, er sei weiterhin „internationalen Resolutionen verpflichtet, um einen gerechten Frieden mit Israel zu erreichen“. (Hat er ja mit seiner Verletzung praktisch aller Vereinbarungen bewiesen…)
- Tzipi Livni bezeichnet die UNO-Anträge der PA als „Fehler“, der aber die Fortsetzung der Gespräche nicht verhindern dürfe. Er ist von Israel und der PA „enttäuscht“, befindet das Verhalten für „nicht hilfreich“ und betont, dass die USA immer noch an den diplomatischen Prozess glauben.
- John Kerry forderte Israel und die PalAraber auf sich endgültig zu entscheiden, ob sie Frieden schließen wollen oder nicht. Beide müssten „fundamentale Entscheidungen zu Kompromissen treffen“; andernfalls gibt es nicht viel, für das man sorgen könne.
- Livni soll Erekat mit Sanktionen gegen die PA gedroht haben; dieser soll im Gegenzug gesagt haben, wenn Israel die Lage weiter verschärfe, werde die PA Israel vor dem internationalen Kriminalgerichtshof wegen Kriegsverbrechen verklagen.
- Israel hat die Entlassung der vierten Tranche der Häftlinge offiziell abgesagt.
- Die PA hat neue Forderungen gestellt: Für die Fortsetzung der Gespräche soll Israel sich zu einem Palästinenserstaat in den „Grenzen“ von 1967 (vor dem Krieg) mit Jerusalem als Hauptstadt verpflichten, 1.200 Häftlinge freilassen (darunter die Erzterroristen Marwan Barghouti und Ahmed Saadat), Blockaden gegen den Gazastreifen aufheben, jüdische Bautätigkeit in Ostjerusalem beenden und PA-Institutionen dort erlauben, die Rückkehr der Terroristen der Geburtskirche gestatten und 15.000 PA-Einwohnern die israelische Staatsbürgerschaft verleihen (Stichwort „Familienzusammenführung“). Die Verhaftung von Terroristen und andere Sicherheitsmaßnahmen in Judäa und Samaria müssen aufhören und die Area C-Gebiete der Kontrolle der PA übergeben werden. (Worüber soll dann eigentlich noch verhandelt werden?????)

Freitag, 04.04.2014:

Bilanz März: rund 123 Raketen- und Mörserschüsse aus dem Gazastreifen Richtung Israel, 77 davon schlugen in Israel ein.

Yassir Abed-Rabbo behauptet Israel habe die Gewohnheit Vereinbarungen und Konventionen zu umgehen, die es unterschrieben hat. (Ausgerechnet – da schließt wieder einer von sich auf andere!)

Samstag, 05.04.2014:

Erst stellen die Terroristen neue und mehr als unverschämte Bedingungen für die Fortsetzung der Gespräche, von denen sie wissen, dass Israel sie nicht einmal ansatzweise in die Überlegungen einbeziehen kann. Und dann behauptet Saeb Erekat, diese Liste sei nicht von ihm oder seinen Mitarbeitern – womit der Eindruck erweckt werden soll, dass es die Liste und die Forderungen gar nicht geben würde.

Der PA-Außenminister erwartet übrigens, dass es seitens der USA „keinerlei Konsequenzen“ (gegenüber den Terroristen) wegen der eingereichten UNO-Anträge geben wird.

Freitagspredigten im Gazastreifen (die ohnehin schon antisemitische Jihad-Veranstaltungen sind) werden noch etwas heftiger. Demnächst werden Hamas-„Kämpfer“ freitags in den Moscheen „predigen“ – dreimal darf geraten werden, was sie dort predigen werden.

Ein Hamas-Kleriker rühmt die „palästinensischen Frauen“ für die Ermordung von Israelis und bei diesem Tun getötet zu werden.

Heckmeck:
- Ma’an berichtet von den „Verhandlungen“: Erekat habe erklärt, nicht für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) zu verhandeln, die letzten Endes von Israel kontrolliert werde, sondern für den „Staat Palästina“. Das ist ja interessant. Ach ja: Erekat hat nach diesem Bericht die Forderungen der PA vorgelegt…
- Baroness Ashton findet, dass die sich in einer kritischen Phase befinden. Schlauli sagte auch, die Bemühungen von Kerry würden „voll unterstützt“ und dass „die Radikalen auf beiden Seiten“ die Gespräche übernehmen. (Als hätte es auf der arabischen Seite jemals andere als Radikale gegeben. Und Netanyahu gilt ja sowieso als radikal.)
- Tzipi Livni tönt, dass die Gespräche unbedingt fortgesetzt werden müssen. Netanyahu und Abbas müssten direkt miteinander reden. (Ich weiß, wer dazu bereit wäre und wer nicht…)

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Obama bereitet Israel zum Sturz vor

1. April 2014 um 14:21 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | 2 Kommentare
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Jennifer Rubin, Washington Post, 23. März 2014

Vor dem letzten Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu in den Vereinigten Staaten gab Präsident Obama ein Interview, in dem er Israel auf gehässige Weise angriff und nahe legte, Israel sei die Ursache für das Scheitern des Friedensprozesses, dass die USA Israel nicht länger schützen könne, sollte der Friedensprozess scheitern und dass PA-Präsident Mahmud Abbas ein Mann des Friedens sei.

Letzte Woche kam Abbas Obama im Weißen Haus besuchen. Vor seiner Reise äußerte Obama nichts, was Unzufriedenheit mit der Kompromisslosigkeit der PA und ihrer fortgesetzten Dämonisierung Israels zu tun hatte. Direkt vor dem Treffen erzählte Obama dem versammelten Pressekorps:

Ich habe Präsident Abbas gelobt. Er ist jemand gewesen, der beständig der Gewalt abgeschworen hat, beständig eine diplomatische und friedliche Lösung gesucht hat, die zwei Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zulässt; einen Staat, der die Würde und Souveränität des palästinensischen Volkes ermöglicht und einen Staat, der den Israels erlaubt sich sicher und in Frieden mit seinen Nachbarn zu fühlen… Ich wollte auch herausstellen, dass die palästinensische Autonomiebehörde beständig versucht hat starke Institutionen in Vorbereitung des Tages aufzubauen, an dem die Palästinenser ihren eigenen Staat haben; und ich werde weiter die Bedeutung der Rechtstaatlichkeit, Transparenz und effektiven Reform betonen, damit die Palästinenser letztlich nicht nur auf dem Papier einen Staat haben, sondern – was wichtiger ist – einen Staat haben, der auch das Interesse seines Volkes bedient.

In Wirklichkeit zwang Abbas letztes Jahr den einzigen wahren palästinensischen Reformer, Salam Fayyad, aus dem Amt, hat es abgelehnt Wahlen durchzuführen und besetzt den Präsidentensessel über die legal zugestandene Amtszeit hinaus. Darüber hinaus erklärt der ehemalige stellvertretenden Nationale Sicherheitsberater Elliott Abrams: „Indem er das ‚Rückkehrrecht‘ zu einem persönlichen Recht eines jeden Palästinensers macht, sagt Abbas, dass die PLO kein Recht hat darüber zu verhandeln und kein Recht eine Vereinbarung zu unterzeichnen oder gar das ‚Recht‘ einschränkt. Wenn das wirklich die Position der PLO ist, dann wird es nie ein Abkommen geben.“

Wie verlief das Treffen Abbas-Obama? The Times of Israel berichtet:

Auf seiner Reise nach Washington in dieser Woche lehnte PA-Präsident Mahmud Abbas das Rahmenwerk-Dokument von US-Außenminister John Kerry für die Fortsetzung der Friedensgespräche mit Israel ab und gab „drei Nein“ zu Kernfragen ab, was die Verhandlung in einen explosiven Zusammenbruch laufen lässt, hieß es am Freitag in einem israelischen Fernsehbericht…

Insbesondere, hieß es in dem Bericht, lehnte Abbas Premierminister Benjamin Netanyahus Forderung ab, dass er Israel als jüdischen Staat anerkennt. Er lehnte es auch ab die palästinensische Forderung nach einem „Rückkehrrecht“ für Millionen Palästinenser und deren Nachkommen aufzugeben – eine Forderung, deren Umsetzung Israels demografische Balance drastisch verändern würde und die keine denkbare israelische Regierung akzeptieren würde. Und schließlich lehnte er es ab sich einem „Ende des Konflikts“ zu verpflichten, bei dem ein Friedenshandel die Beendigung jeglicher weitere palästinensischer Forderungen an Israel darstellen würde.

Wir können damit sehen, dass Obamas Worte voll im Widerspruch zum Verhalten der Parteien in der Region stehen. Entweder entscheidet er sich die Fakten falsch darzustellen oder er ist von unaufhörlicher Feindschaft gegenüber Israel blind gemacht. Auf jeden Fall zeigt er trotz reichlicher Beweise, dass dies die Kluft zwischen den Parteien nur vertiefen wird, Nachsicht gegenüber der Unnachgiebigkeit der PA. Die unausweichliche Erkenntnis ist die, dass Obama wirkliche Zuneigung für den jüdischen Staat fehlt und er, wenn die Dinge schief laufen, vor hat Israel die Schuld zuzuschieben.

In dieser Art sagt Jonathan Schanzer von der Foundation for Defense of Democracies voraus:

Angeführt von Außenminister John Kerry und gemanagt durch den diplomatischen Veteranen Martin Indyk hat Washington sich abgemüht den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Und während die Administration beträchtlichen Druck auf Israel ausgeübt hat, damit es Zugeständnisse bei Grenzen, Jerusalem und den Siedlungen macht, ist eine der wichtigen Forderungen an die Palästinenser gewesen, dass diese ihren Antrag auf internationale Anerkennung stoppen.

Nach Jahrzehnten fruchtloser Verhandlungen dem gesamten Prozess gegenüber skeptisch, haben die Palästinenser trotzdem an diese Forderung gehalten. Doch sie haben auch klar gemacht, dass sie weiterhin die Schritte untersuchen den UNO-Verträgen und Körperschaften beizutreten. … Abbas selbst hat gedroht: „Wenn wir unsere Rechte nicht über Verhandlungen erlangen, haben wir das Recht uns an internationale Institutionen zu wenden.“ Die offizielle Palästinenservertreterin Hanan Ashrawi warnte auch, dass die Palästinenserführung bereit sei ab Anfang April 2014 sechzehn Organen beizutreten. „Alles ist vorbereitet und wird in Bewegung gesetzt“, behauptete Ashrawi. Bis Ende Dezember, sagte Saeb Erekat gegenüber der Nachrichtenagentur Ma’an, es gäbe nicht weniger als 63 Mitgliedsorganisationen der UNO, der die PLO beizutreten anstrebt.

Schanzer kommt zu dem Schluss: „Es ist klar, dass die Palästinenser eine vorgefertigte Politik haben, die sie verfolgen, sollte die derzeitigen Gespräche zusammenbrechen. Anders als im Jahr 2000, als der Zusammenbruch der Diplomatie Anlass zu einer gewalttätigen Intifada war, wird dieses Scheitern eine diplomatische Intifada hervorbringen, über die die Palästinenser Israel unter Druck setzen, wobei sie ihren Einfluss bei der internationalen Gemeinschaft nutzen. Das ist gewaltfrei, aber es ist ein Krieg mit anderen Mitteln.“ Und es gleichermaßen klar, dass die Administration ein williger Partner dabei ist Israel die Schuld zuzuschreiben. Der Präsident macht Israel parat und Israel und seine Freunde sollten darauf vorbereitet sein die Verlogenheit des Präsidenten energisch und öffentlich aufzudecken.

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.03.2014)

29. März 2014 um 22:45 | Veröffentlicht in EU-Europa, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 23.03.2014:

Mehrere Zehntausend Gaza-Araber versammelten sich in Gaza, um des toten Hamas-Gründers Ahmed Yassin zu gedenken, den Israel 2004 eliminierte. (Yassin beaufsichtigte 425 Terroranschläge, bei denen 377 Israelis ermordet und 2.076 verletzt wurden.)

Hamas-Führer Ismail Haniyeh droht Israel, es würde einen hohen Preis für weitere „Aggressionen“ (sprich: Verteidigung gegen Terror) zahlen.

Die Außenminister der Arabischen Liga trafen sich in Kuwait; sie forderten die arabischen Staaten auf den Palästinensern $100 Millionen monatliche Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen und lehnten die Anerkennung Israels als jüdischer Staat ab.

Das Gaza NGO Safety Office (GANSO) versucht die auf Israel geschossenen Raketen zu zählen, ist aber anscheinend nicht so ganz erfolgreich. Dennoch sind die Zahlen interessant. In den zwei Wochen vom 6. bis 19. März sollen es 61 Raketen und 14 Mörsergranaten sein. Von den 61 Raketen fielen 23 noch im Gazastreifen oder explodierten auf der Abschussrampe. Das ist eine Fehlerquote von 38%. Dabei starben mindestens 6 Personen (4 davon Terroristen, 1 ein zweijähriges Kind).

Montag, 24.03.2014:

Der Hamas-Innenminister gab zu, dass die Terrorbande die anderen Terrorbanden im Gazastreifen in ihrem terroristischen Tun unterstützt.

Umfragen in Israel zeigen, dass die Israelis nicht für einen Abzug aus Judäa und Samaria sind. Abbas‘ können sie nicht als Friedenspartner sehen.

Die PA finanziert weiter Terroristen und ermutigt zu Terrorismus. Rami Hamdallah wies $74 Millionen aus dem PA-Haushalt den Familien von „Märtyrern“ zu. (Die PA ist praktisch pleite, aber dafür haben sie Geld!)

Ein Abbas-Handlanger behauptete mal wieder Israel behandle seine arabischen Staatsbürger als „Bürger dritter Klasse“; so werde es keinen Frieden geben.

Ein Hamas-„Parlamentarier“: Wir müssen Juden massakrieren und den Rest dazu bringen die Jizya zu zahlen.

Heckmeck:
- Der EU-Botschafter hat vorgeschlagen, dass die EU Palästinenser bezahlt, die das „Rückkehrrecht“ der „Flüchtlinge“ „aufgeben“. Bei einem Friedenshandel würde die EU so „Palästina“ „stabilisieren“ und verhindern, dass es als „failed state“ Israel mit Raketen beschießt. (Die EU hat immer noch nicht begriffen, worum es im Nahost-Konflikt geht und wer die „Palästinenser“ sind…)
- Eine Umfrage stellte fest, dass 65% der „Palästinenser“ bereit sind die „Friedensgespräche“ fortzusetzen, sollten weitere Terroristen über die vereinbarten 104 hinaus freigelassen werden.
- Obamas Regierung befürchtet einen Zusammenbruch der „Friedensgespräche“. So weit richtig. Die Schlussfolgerung ist falsch: Israel soll unter Druck gesetzt werden wieder neue Zugeständnisse z.B. in Form der Freilassung weiterer Terroristen zu machen, statt die PA unter Druck zu setzen endlich ihren Friedenswillen zu beweisen.

Dienstag, 25.03.2014:

Hamas-Premier Haniyeh forderte bei einer Demonstration in Gaza Israels Vernichtung und „Trefft, trefft Tel Aviv!“.

Mahmud Abbas hat keinen Bock Israel anzuerkennen; stattdessen tönt er, Israel wolle den Tempelberg zwischen Muslimen und Juden aufteilen, wie derzeit die Patriarchenhöhle in Hebron geteilt wird.

Navi Pillay, UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, legte wieder los: Die Raketen der Hamas seien zwar zu verurteilen, aber Israels Reaktion darauf sowieso übertrieben und die Blockade des Gazastreifens muss aufgehoben werden. Außerdem ist der Siedlungsbau die schlimmste Menschenrechtsverletzung überhaupt, er beraubt die Palästinenser aller grundlegenden sozialen, kulturellen, bürgerlichen und politischen Rechte. Und die Gewalttätigkeit der Siedler geht nun schonmal gar nicht.

Eine aktuelle Umfrage unter den „Palästinensern“ zeigt, dass sie zu mehr als drei Vierteln glauben Mahmud Abbas blufft, was die Zurückweisung des Kerry-Rahmenplans angeht, sich aber wünschen, dass er ihn tatsächlich ablehnt.

Heckmeck:
- Hamas-Scheik Hassan Yussef (aus der „Westbank“) sagt, die Hamas würde eine Vereinbarung mit Israel unterstützen, sollte sie in einem Volksentscheid bestätigt werden. (Er macht das im vollen Bewusstsein, dass die „Palästinenser“ einem Vertrag nie zustimmen werden, nie aushandeln werden, den Israel akzeptieren kann und der nicht darauf ausgerichtet ist Israel zu vernichten – was ja Abbas auch so hält. Bei uns werden sie aber wieder zu blöde sein, das auch nur für möglich zu halten.)
- Mahmud Abbas trifft Mittwoch mal wieder auf John Kerry. Dem wird er – hat er betont – erneut sagen, dass ein „jüdischer Staat“ schlichtweg nicht zur Debatte steht.

Mittwoch, 26.03.2014:

Heuchelei pur: Die USA fordern von Israel, dass es verurteilte terroristische Mörder freilässt. Allerdings keine, die Amerikaner ermordeten, sondern nur solche, die Israelis abschlachteten!

Heckmeck:
- Der PA-„Außenminister“ Al-Maliki ließ auf dem Gipfel der Arabischen Liga wissen, dass ein Abkommen zwischen Israel und den Terroristen nicht bindend sein würde. Frieden!

Donnerstag, 27.03.2014:

Ein hochrangiger Fatah-Vertreter forderte in einer im Fernsehen übertragenen Rede die „Wiederaufnahme“ des Terrors gegen Israelis.

Freitag, 28.03.2014:

Arbeitsunfall? Ein 20-jähriger Jihadist der Hamas starb im Gazastreifen beim Reinigen seiner Waffe.

Zwei offizielle PA-Vertreter gaben ein religiöses Gutachten ab: Juden ist es verboten am Kotel (Westmauer, „Klagemauer“) zu beten, weil diese integraler Bestandteil des Al-Aqsa-Geländes ist und daher alleine den Muslimen gehört.

Der vierte Trupp erzterroristischer arabischer Mörder wird von Israel (jedenfalls vorerst) nicht freigelassen, weil Abbas die Friedensgespräche scheitern lässt und einer Verlängerung nicht zustimmt. Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem Saeb Erekat zugab, dass die PA nur mit den Gesprächen weiter macht, um diese Terroristen freizubekommen.
Die Terror-PA schäumt – das zeige, dass Israel es mit Frieden nicht ernst meint, sich an Abmachungen nicht hält und dafür zahlen wird.

Heckmeck:
- Trotz der lauten und drohenden Äußerungen der Terror-PA lassen Kerry und sein Außenministerium wissen, dass die Gespräche überhaupt noch nicht gescheitert seien.
- Leicht anders Robert Serry von der UNO: Wenn es keine Lösung gibt (sprich: Israel die Mörder doch noch freilässt), brechen die Verhandlungen zusammen.
- 76% der PA-Araber glauben, dass die Gespräche mit Israel über den 29. April hinaus fortgesetzt werden. Dabei sind 55% der Befragten gegen eine Fortsetzung, 42% dafür.
- Mahmud Abbas sagte der Arabischen Liga noch einmal, dass er es ablehnt über eine Anerkennung Israels als jüdischer Staat überhaupt nur zu diskutieren. Israel erfinde ständig neue Bedingungen, um den Frieden zu torpedieren. (Da schließt er wieder von sich auf andere…)

Samstag, 29.03.2014:

Hassan Nasrallah prahlte wieder mit den Waffen der Terrororganisation und ihren militärischen Fähigkeiten. Aber sie wollen angeblich keinen Krieg mit Israel.

Heckmeck:
- 73,9% der PalAraber befinden, dass die Freilassung der vierten. Gruppe der mörderischen Terroristen zentrale Frage für jeglichen zukünftigen Fortschritt bei den Verhandlungen ist.
- PalArabische Quellen behaupten Israel habe angeboten 400 weitere Häftlinge freizulassen, um den Stillstand bei den Gesprächen zu überwinden.
- Das widerspricht einem Bericht der Al-Hayat (London), Kerry habe Abbas gesagt, Netanyahu hätte behauptet seine Regierung würde auseinanderfallen, sollte die vierte Runde der Freilassung stattfinden, da zu dieser Gruppe 14 israelische Araber gehören.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2014“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

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