Das tödliche israelische Haus schlägt wieder zu

11. September 2014 um 13:00 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Europa+Nahost, Nahost-Konflikt, Palästinenser, USA | 4 Kommentare
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Daniel Greenfield, Sultan Knish, 1. September 2014

Es gibt wenige Waffen, die so tödlich sind wie ein israelisches Haus. Wenn seine Ziegel und Mörtel miteinander kombiniert werden, wird das Haus, ob es nun eines dieser bescheidenen einstöckigen Hügelkuppen-Dinger oder ein fünfstöckiges Apartmenthaus mit fließend kaltem und warmem Wasser ist, weit gefährlicher als alles Grüne und Glühende, das aus iranischen Zentrifugen kommt.

Vergessen Sie die Streubombe und die Mine, die Giftgas-Granate und sogar maßgeschneiderte Viren. Der Iran kann seine Atombomben behalten. Sie beeindrucken niemanden in Europa oder in Washington. Völkermord ist eine Nebensache in der Anwesenheit einer furchterregenden Terrorwaffe, die eine vierköpfige israelische Familie darstellt, die in eine neue Wohnung zieht.

Der Sudan mag einen kleinen Berg afrikanischer Leichen aufbauen, aber er darf nicht erwarten die volle und ungeteilte Aufmerksamkeit der Welt auf sich zu ziehen, bis er etwas wirklich Ungeheuerliches tut wie ein Haus zu bauen und es mit Juden zu füllen. Da die sudanesischen Juden genauso weg sind, wie die Juden Ägyptens, des Irak, Syriens und des guten, alten Afghanistan, stehen die Chancen, dass Bashir der Schlächter das macht, ziemlich dünn.

Infolge der Kurzsichtigkeit der muslimischen Welt die Juden aus Kairo, Aleppo und Bagdad nach Jerusalem zu vertreiben, wird die ultimative Waffe der internationalen Angelegenheiten völlig durch den jüdischen Staat kontrolliert. Der Vorrat an Juden des jüdischen Staates sollte die internationale Gemeinschaft weit stärker in Sorge versetzen, als seine hypothetischen Lagerbestände an Atomwaffen. Niemand außer Israel und möglicherweise Saudi-Arabien, kümmert sich um die iranische Bombe. Aber wenn Israel ein Haus baut, dann zerreißt die internationale Gemeinschaft sich die Kleider, jammert, droht seine Botschafter abzuziehen und boykottiert israelische Pfirsiche.

Wütende Briten in roten Keffiyehs halten Schilder über den Holocaust vor jüdischen Kosmetikläden in London hoch. Marginalisierte, über Algerien und Tunesien gekommene französische Jugendliche werfen Steine auf Synagogen. John Kerry unterbricht eine Rede über die Gefahren der globalen Erwärmung, als ein Helfer ihn über eine noch größere Gefahr für die Welt informierte. David leistete gerade die Anzahlung für eine Zweizimmer-Wohnung in Gvaot.

Man kann auf die Teppiche im Weißen Haus spucken und alles Gold in Griechenland stehlen. Man kann alles sprengen, was man will und bedrohen, wen man will, aber man sollte lieber keinen Bohrer in der Nähe der Hügel in die Hand nehmen, von denen Balaam das jüdische Volk verfluchen sollte und es nicht schaffte. Wo der alte, mesopotamische Zauberer scheiterte, treten seine Nachfolger in den Vereinten Nationen in seine Fußstapfen und verfluchen Israel jeden Tag der Woche.

Manche rmag glauben, dass Atombomben die ultimative Waffen seien, aber wie wir immer wieder sehen, sind die ultimative Waffe ein Hammer und eine Hand voll Nägel in einer jüdischen Hand.

Obama muss noch eine Strategie für ISIS ausgraben und kann sich nicht vorstellen, was er wegen Putin in der Ukraine unternehmen soll, aber es gibt immer eine Endstatus-Lösungsstrategie für Israel, zu der es gehört so viele jüdische Häuser wie möglich zu zerstören und die darin lebenden Familien zu vertreiben.

Jeder hat seine Standards. Es gibt Dinge, die wir alle nicht ertragen können. Und bei all den Miss America-Antworten über ein Ende der Kriege, des Hungers und das Tragen von Kariertem in der Öffentlichkeit ist das Einzige, gegen das jeder aufsteht oder sich setzt, ist das israelische Haus.

Wenn China ankündigt, es werde keine Demokratie in Hong Kong geben, ISIS eine Schlacht gegen die irakischen Streitkräfte verliert und Jihadisten die US-Botschaft in Tripoli besetzen, sind das alles nebensächliche Geschichten, die gründlich von dem Entsetzen erregenden Bericht begraben werden, dass Israel 998 Morgen Land für Hausbau „beschlagnahmen“ könnte.

Aus der Menge an Medienberichten hätte man auf die Idee kommen können, dass Israel Frankreich oder Kuwait erobert hätte statt etwas Land von der Größe eines Bauernhofs oder einer Ranch für Hausbau zuteilt. Hätte bloß Israel 2.000 Morgen zugeteilt, dann hätten Außerirdische in Berkeley landen können und die Nachrichten wären unter der Berichterstattung über die Häuser die möglicherweise gebaut werden und in der eines Tages Juden leben könnten, begraben worden.

Dass „beschlagnahmte“ Land hatte Israel gehört und es gab vorher keine Ansprüche darauf. Hätte Qatar entschieden ein muslimisches Bauprojekt an der Stelle zu finanzieren, wäre niemand dagegen gewesen. Doch für Juden gibt es andere Regeln. Es hat immer andere Regeln dazu gegeben, wo Juden leben dürfen. Das internationale Recht ist das neue Ghetto. Die es durchsetzen, sind Diplomaten und BDS.

Das US-Außenministerium hat behauptet, Häuser zu bauen sei für den Frieden „kontraproduktiv“. Andererseits scheint es nie kontraproduktiv zu sein, wenn die PA Terroristen finanziert. Die rechtliche Entscheidung zum Land wurde in Übereinstimmung mit dem bestehenden ottomanischen Recht des muslimischen Reichs getroffen. Doch muslimisches Recht ist nur dafür da angewendet zu werden, wenn es Muslimen Vorteile verschafft.

Offizielle Vertreter des Weißen Hauses haben in der Vergangenheit schon behauptet Netanyahu habe Obama „gedemütigt“, indem er den Bau von Häusern genehmigte. Russland mag mit Atomkrieg gegen die USA drohen und der Iran mag Obama zum Narren halten, aber nur Israel hat es geschafft die offizielle Anerkennung der „Erniedrigung“ Obamas zu gewinnen, ohne da überhaupt versucht zu haben; damit ist wieder einmal bewiesen, dass die jüdische Rasse derart talentiert ist, dass sie oft etwas Erreicht, von dem andere träumen mögen, aber ohne dass sie je erkannte, was es tat.

Da Netanyahu jetzt auf – wörtlich – auf die Matratzen gegangen ist, indem er neuen Hausbau genehmigte, werden die Medien kreischen, Israel habe Obama noch einmal komplett erniedrigt. Man sagt, jedes Mal, wenn eine Glocke erklingt, bekommt ein Engel seien Flügel. Doch jedes Mal, wenn ein israelischer Presslufthammer tost, steht Obama wie der berühmte Müll beklagende nachgemachte Indianer mit einer Träne, die ihm langsam die glitzernde Wange herunterläuft, weil ein weiteres erniedrigende israelisches Haus zu sehen ist.

Nach Angaben der New York Times, die niemals falsch liegt, macht der Bau von Häusern Frieden unmöglich. Frieden, der keineswegs irgendwie durch Raketen, Selbstmord-Bomber, einseitige Staatsausrufungen und Kriegserklärungen behindert wird, stößt auf ein einziges Hindernis. Die entschlossene, unnachgiebige Mauer des israelischen Hauses.

Man kann israelische Häuser mit Artillerie beschießen und einbrechen, um die darin lebenden Menschen zu massakrieren, aber nach all dem geht Israel hin und baut mehr von diesen verdammten Dingern.

Die Hamas schießt tausende Raketen und Israel baut tausende Häuser. Doch israelische Häuser stehen allgemein da, wo sie gebaut wurden, während Hamas-Raketen genauso wahrscheinlich Gazaner töten, wie sie Löcher in die Dächer dieser niederträchtigen Häuser schlagen. Und in der Rüstungsspirale zwischen Häusern und Raketen schienen die Israelis zu gewinnen. Und das ist nicht gut für den Frieden.

Wenn die Israelis die gefährliche Idee haben, dass sie einfach weiter Häuser bauen können und all die talentierten Raketenschützen überdauern können, die ihre Zeit mit dem Koran vor dem einen und dem Anarchisten-Kochbuch vor dem anderen verbringen, welche Hoffnung gibt es da auf Frieden?

Das ist der Grund, dass sich niemand groß um Hamas-Raketen kümmert, die meistens Israelis töten, von denen die höchst vernünftigen Leute in London, Paris und Brüssel glauben, dass sie sowieso kommen; genau diese Leute geraten deshalb wegen eines israelischen Hauses ins Schäumen geraten.

Israelis zu töten ist nie ein Friedenshindernis gewesen. Zwanzig Jahre Mord an Israelis haben nicht eine einzige israelische Regierung davon abgebracht sich an den Tisch zu setzen und mit den Terroristen zu feilschen. Aber eine israelische Familie, di ein einem Haus lebt, hält Territorium nieder, womit es schwerer wird den Terroristen etwas abzutreten, wenn die Engel auf die Pauke gehauen haben, die Meere ausgetrocknet sind und Frieden auf einem goldenen Tablett von 72 Jungfrauen hereingetragen wird, die von ihren fliegenden Selbstmordbomber-Gefährten begleitet werden.

Das Problem ist ein altes. Pharao kämpfte damit. Hitler auch. Und die Hamas ebenfalls. Was macht man, wenn es zu viele lebende Juden gibt? Die Antwort ist offensichtlich.

Israels Friedenspartner versuchten auf die altehrwürdige ägyptische Tradition alle Juden ins Meer zu werfen zurückzugreifen. Doch obwohl ein gesamtes Offizierskorps des Vereinten Königreichs zeitweise „Urlaub“ von den Streitkräften hatte, bekamen sie nur gerade mal die Hälfte von Jerusalem, wo sie jede einzelne Synagoge sprengten, und nahmen Israels die Westbank oder, wie die nicht indigenen, zionistischen Invasoren ohne Wurzeln in der Region es nennen: Judäa und Samaria.

Neunzehn Jahre später hatten Israels Friedenspartner ihr britisches Offizierskorps gegen ein sowjetisches ausgetauscht und verloren Jerusalem, die Westbank und Gaza, womit sie bewiesen, wenn es um das Töten von Juden geht, dann waren die Kommunisten besser darin, als die Juden nicht zurückschossen. Seitdem hat die Welt – oder die Teile davon, die in Gänze von Diplomaten und der Oberklasse der Journalisten bevölkert wird – Israel gedrängt das Land an ein erfundenes Land zurückzugeben, das ausschließlich von Terroristen bevölkert sein soll.

Dieser Friedensplan, der genauso gut funktioniert hat wie Feuer mit Benzin zu bekämpfen, ist von zwei Jahrzehnten Terror nie auch nur ansatzweise gefährdet gewesen, zittert aber jedes Mal bis hinunter zu seinen Zehen, wenn ein israelischer Hammer auf einen israelischen Nagel trifft. Denn das Land muss zurück, damit von ihm aus Raketen auf Israel geschossen werden können, so dass Israel wieder in es eindringen und zurückerobern kann und wegen dem es sich dann für einen weiteren Friedensprozess zur Rückgabe des Landes hinsetzt, aus dem die Raketen geschossen werden, in das eingedrungen wird, das zurückgegeben wird – für Frieden.

Und israelische Häuser gefährden diesen Kreislauf aus Frieden und Gewalt. Sie gefährden es, indem sie „Fakten vor Ort“ schaffen, eine pikante Formulierung, die nur auf Häuser mit Juden angewendet zu werden scheint. Muslimische Häuser schaffen keineswegs Fakten vor Ort, selbst wenn sie aus demselben Material gebaut und mit Menschen gefüllt sind. Oder vielleicht schaffen sie gute Fakten vor Ort. Die Art von Bevorrechtigung von Verhandlungen, die die professionellen Friedensmacher gut heißen.

Doch es ist schwierig zu wissen, welche davon die Friedensmacher genau gut heißen, denn ihre Argumente und ihre Definitionen verändern sich ständig. Alles, was wir wissen, ist, dass sie gegen israelische Häuser sind.

Die Vereinigten Staaten versicherten Israel wiederholt, dass Jerusalem auf keinen Fall durch den Friedensprozess gefährdet würde. Niemand Geringere als Joseph Robinette Biden Jr. war Co-Sponsor dreier Resolutionen im Senat, die darauf drängten, dass Jerusalem Israels ungeteilte Hauptstadt bleiben sollte. Dann war er wie alle guten Politiker furchtbar beleidigt, als die Israelis ihn tatsächlich beim Wort nahmen.

Obama hielt eine Wahlkampfrede, in der er erklärte, Jerusalem sollte ungeteilt bleiben. Einen Tag später erklärte er, dass er „ungeteilt“ in einer Art spirituellem Sinn meinte, der nicht ausschließt, dass es genau genommen physisch geteilt wird.

UNO-Chef Ban Ki-moon hat erklärt, israelische Häuser seien ein „fast tödlicher Schlag“ für den Friedensprozess. Es ist natürlich nur ein „fast tödlicher Schlag“, denn wie Dracula kann der Friedensprozess nicht getötet werden. Israelische Häuser sind, so furchterregend sie mit ihren Balkone und schlechten Heizungen im Winter auch sein mögen, niemals auch nur gerade gut genug um ihn zu töten.

Wie die Monster in einem Horrorfilm kommt der Friedensprozess immer wieder zurück und egal wie viele Schläge das israelische Haus ihm versetzt, ein Jahr später gibt es eine Fortsetzung, in der der Friedensprozess dem israelischen Haus erneut nachstellt.

Die Armee der tödlichen israelischen Häuser, die fünf Jahre lang nicht (oder gar nicht) gebaut werden dürfen, scheint im schwarzen Nachrichtendruck der New York Times und in den Explosionen der Kolumnisten des Guardian eindrucksvoll, doch ihr tatsächliches Potenzial beschränkt sich darauf jüdische Familien zu beherbergen und internationale Diplomaten und ihre Medien-Kleiderbügelhalter zur Weißglut zu bringen.

Europa ist fuchsteufelswild, Obama kocht, die UNO ist unter Strom gesetzt und irgendwo im Irak wischt der Kalif der ISIS sich das Schmalz aus dem Bart und fragt sich, was er tun könnte, um so viel Aufmerksamkeit zu bekommen. Er schreibt kurz einige Gedanken auf eine Serviette und tut sie dann als zu unplausibel ab.

So viel Aufmerksamkeit er von der Welt bekommen könnte, es gibt keine Möglichkeit, dass ISIS Häuser für Juden in Israel bauen würde.

Frieden zwischen Menschen

26. März 2014 um 14:19 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | Hinterlasse einen Kommentar
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Dr. Haim Shine, Israel HaYom, 18. März 2014

In einem Café in Hebron traf ich letzte Woche Musa, den Sohn einer etablierten Handelsfamilie, die ihre Geschäfte erst unter den Ottomanen, dann unter den Briten, den Jordaniern, Israel und der palästinensischen Autonomie betrieb. In gebrochenem Hebräisch sagte er, dass nicht Politiker Frieden schließen, sondern Menschen das tun.

Der Frieden der Politiker, sagte er, ist Papier, während Frieden zwischen Menschen konkret ist. Um seine Theorie zu beweisen, zeigte er auf einen kleinen Jungen, der auf der Straße spielte und dessen Beine in einem israelischen Krankenhaus von Nekrose gerettet wurde. Keines der Familienmitglieder des Jungen könnte überzeugt werden, dass Juden schlechte Menschen sind, erklärte er. Ich erspähte eine Träne in seinem Augenwinkel.

Er behielt sich seine vernichtendsten Kommentare für die palästinensische Autonomiebehörde. Nach Angaben von Musa sind PA-Offizielle weit korrupter als die unter den Ottomanen, denen sein Großvater Bakschisch zahlte. PA-Offizielle sorgen sich ausschließlich um ihr eigenes Wohl und stopfen ihre Taschen mit den großzügigen Hilfsgeldern der USA und der EU voll und sondern die üfr die Einwohner Hebrons vorgesehenen Gelder ab, sagte er.

Musa sagte, die Volumen an Handel, Industrie und Kommerz zwischen Israel und Hebron beläuft sich auf rund 5 Milliarden Schekel pro Jahr (gut €1 Milliarde), eine riesige Summen für eine Stadt mit einer Bevölkerung der Größe von Ramat Gan. Die Plastik-, Matratzen- und Ölindustrie floriert. Eine völlig neue Generation neuen Geldes hat sich in Hebron entwickelt. Solche Individuen verstehen, dass die Erregung wegen eines Palästinenserstaates eine falsche Vision ist, denn sie hatten nie einen eigenen Palästinenserstaat und werden ihn nie haben. Die junge Generation will gut leben, Hebrons neue Einkaufszentren besuchen, seine sich ausbreitenden Anwesen genießen und in aller Ruhe Geschäfte machen. Gegen Ende unseres Treffens sagte Mussa, US-Außenminister John Kerry sollte sich mit ihm treffen, damit er ihm ein paar Hinweise geben kann, wie Frieden zwischen den Menschen in der Region geschlossen werden kann.

Nach dem Gespräch mit Musa begaben wir – Noam Arnon, einer der Leiter der jüdischen Gemeinschaft Hebron, und ich – in die Patriarchenhöhle, ein eindrucksvoller Bau, der vor Tausenden von Jahren über einer kleinen Begräbnishöhle gebaut wurde und in der die Vorväter und -mütter unserer Nation bestattet wurden. Eine Höhle, für die der volle Preis gezahlt wurde. Eine große Gruppe Besucher aus dem jüdischen Siedlungsgebiet füllte den Gebetsraum, der sich zwischen die Markierungen schmiegt, die die Gräber trennen, Männer und Frauen, die für ein paar Minuten kamen, um sich mit dem historischen Erbe der israelischen Nation zu verbinden und das Geheimnis des ewigen Überlebens der Nation zu teilen.

Seit tausenden Jahren war es möglich das jüdische Volk von der Patriarchenhöhle abzuschneiden, doch es war nie möglich die Höhle aus dem jüdischen Herzen zu schneiden. Jedes Jahr besucht eine Million Menschen die Patriarchenhöhle, Juden wie Nichtjuden. An einem Stand direkt vor dem Gebäude kann man Touristen-Broschüren in einer Reihe Sprachen finden, darunter Japanisch und Chinesisch.

Viele Menschen haben gefragt, was ein paar Juden in einem Meer von Muslimen in Hebron tu. Die unmissverständliche Antwort auf diese Frage lautet: Was machen 7 Millionen Israels unter Hunderten Millionen von Muslimen? Wenn die Juden begreifen, dass die Verbindung unserer Nation zur Ewigkeit unter anderem durch Hebron verläuft, dann werden auch die Araber begreifen, dass die Juden keine Kreuzzügler sind, die ankommen, um wieder zu gehen.

Erst dann können wir uns in Richtung Frieden schaffen zwischen Menschen bewegen. Bis dahin müssen wir überall – in den Städten und Dörfern, auf den Berge und in den Tälern – eine eiserne Mauer aus Jerusalemstein bauen, um die Rückkehr Zions sicherzustellen.

Politische Taschenspielertricks zum Siedlungsbau

1. Februar 2014 um 6:18 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Israel, Medien+Nahost | 1 Kommentar
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von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 23. Januar 2014 (direkt vom a Autor)

„Die Ausschreibungen zu neuen Wohnungen in den Siedlungen, jenseits der Grünen Linie von 1967, werden von linken wie rechten Organisationen für politische Taschenspielertricks genutzt.“ Das erklärte auf Anfrage Ariel Rosenberg, Sprecher des israelischen Wohnungsbauministeriums. Zwischen vier bis fünfmal werden Ausschreibungen verschiedener Planungsphasen für die gleiche Wohnung zum Beispiel in Ostjerusalem an die große Glocke gehängt, um weltweiten Protest gegen Israels Siedlungspolitik zu provozieren.

Bei einer der letzten Ausschreibungen, so Rosenberg, habe sogar US-Präsident Barack Obama bei Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angerufen. Dabei habe es sich „nur“ um die allererste Planung von Landschaftsarchitekten gehandelt. Bis zum Baubeginn von Wohnungen würden noch mindestens sieben bis 15 Jahre vergehen. Ebenso gebe es dann noch mehrere vom Gesetz vorgeschriebene Ausschreibungen, die freilich von den Medien dargestellt würden, als handle es sich jedes Mal um neue Wohnungen.

In manchen Medien sei nicht einmal von geplanten Wohnungen die Rede sondern von Hunderten und Tausenden „neuen Siedlungen“ mitten in Jerusalem. Rosenberg sagte, dass er nach jeder Ausschreibung einen Anruf von der deutschen Botschaft erhalte. „Die Deutschen sind besonders besorgt über die Siedlungspolitik. Aber immerhin sind sie so korrekt, sich jedes Mal beim Bauministerium zu erkundigen, ob die Veröffentlichungen in den israelischen oder internationalen Medien korrekt seien und ob es sich wirklich um neue Ausschreibungen handelt.“

„Meistens muss ich ihnen erklären, dass es sich nur um eine weitere Planungsphase zu den gleichen Wohnungen handelt, über die sich die Welt zuvor schon mehrfach aufgeregt hat.“

Das sei auch der Fall der geplanten Wohnungen im Jerusalemer Viertel Ramot Schlomo gewesen, wegen denen Obama zum Telefonhörer gegriffen habe. Zu einer vermeintlich neuen Ausschreibung für 642 neue Wohnungen, unter anderem in der Siedlung Nofei Prat, konnte sich der Sprecher des Wohnungsbauministeriums nicht äußern, weil ihm diese Pläne „unbekannt“ seien. Die Jerusalem Post berichtete, dass der „Höhere Planungsrat für Judäa und Samaria“ die „Gültigkeit von Bauplänen“ bestätigt habe, was in Washington zu Fragen über „neue Wohnungen“ geführt hat. Offizielle Sprecher reagierten darauf allgemein und ausweichend: „Unsere Haltung zur israelischen Siedlungspolitik ist bekannt.“

(C) Ulrich W. Sahm

Sie werden nicht glauben, wie viele Siedlungen von Israel seit 1990 genehmigt wurden

7. Januar 2014 um 13:38 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, Geschichte, Israel, Medien+Nahost | 4 Kommentare
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Elder of Ziyon, 2. Januar 2014

Hier finden Sie eine BBC-Comedy-Sendung, die das parodiert, was die Welt einstimmig als Israels unerbittliche Expansion der Siedlungen ansieht:

Der Grund, dass Menschen glauben, dies sei lustig, besteht darin, dass es auf dem zu gründen scheint, was universal als Wahrheit akzeptiert wird: dass Israel weiter mehr und mehr Siedlungen baut. Seit Jahrzehnten haben wir gehört, dass diese Siedlungen eine Zweistaatenlösung gefährden, weil sie mehr und mehr Land greifen und irgendwann wird kein Land mehr übrig sein, auf dem die Palästinenser leben können.

Wie sieht die Wahrheit aus?

Nun, fragen wir doch Peace Now. In ihrem Bericht vom 19. April 2012 steht:

Nach Angaben des Berichts erklärte Premierminister Netanyahu diese Woche, das die Regierung in der anstehenden Kabinettsitzung am Sonntag, 22. April die Gründung von drei Siedlungen (Bruchin, Sansana und Rechalim) genehmigen wird. Diese Entscheidung muss getroffen werden, um die illegalen Außenposten zu legalisieren. … Wenn sie nächsten Sonntag genehmigt werden, wird das das erste Mal seit der Regierung Shamir im Jahr 1990 sein, dass die israelische Regierung eine Entscheidung über die Gründung neuer Siedlungen trifft.

Sie lesen richtig. In 23 Jahren hat Israel genau drei neue Siedlungen genehmigt.

Seit damals wurden keine neuen Siedlungen genehmigt. Peace Now hat einen Bericht zu Siedlungsaktivitäten seit Bibis Wiederwahl und es wird nicht eine einzige Siedlung erwähnt.

Sicher: Innerhalb bestehender Siedlungsgrenzen sind viele neue Gebäude hinzugekommen. Die überwiegende Mehrheit dieser Gebäude nimmt überhaupt kein zusätzliches Land in Anspruch. Und die überwiegende Mehrheit des Gebäudebaus finden in Gegenden statt, die Israel bei einem möglichen Friedensabkommen weiterhin kontrollieren wird. (Manchmal, nach Angaben von Peace Now ein paar Mal im Jahr, werden neue Viertel genehmigt, die auch bestehende Siedlungen auf Staatsland erweitern, niemals auf Land in arabischem Privatbesitz und immer in Area C, wo überhaupt nur rund 2% der palästinensischen Araber leben.)

Es stimmt, dass auch Dutzende illegale Außenposten aufgebaut worden sind – gegen israelisches Recht. (Was per Definition nicht bedeutet, dass ihr Bestehen gegen internationales Recht verstößt, egal, wie die Genfer Konventionen interpretiert werden.)

Natürlich hat die Regierung Netanyahu kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie vor hat andere ältere Siedlungen zu legalisieren. Aber: Sie hat es auch nach fast fünf Jahren im Amt nicht gemacht.

2002 behauptete B’Tselem, 1,7% der Westbank werde von Siedlungen eingenommen, dazu kommen Straßen zu diesen Orten. Peace Now setzte den Umfang von Siedlungsland damals auf 1,36% fest. Saeb Erekat sagte allerdings, ein von der EU finanzierte Überblick des Landes zeige, dass 2011 israelische Siedlungen nur 1,1% des Landes einnahmen! (Er argumentiert sogar damit, weil sie so wenig Raum einnehmen, sollte die Gründung „Palästinas“ auf Grundlage der „Linien von 1967“ stattfinden.)

Das ist kaum die massive Ausdehnung von Land, wie sie von den Medien, Politikern und heute in Comedy-Sendungen dargestellt wird. In realen Begriffen: Israels Siedlungspolitik hat seit vor Oslo sehr wenig dazu beigetragen eine Zweistaatenlösung zu gefährden.

Neben Promi-Skandalen ist Israels Siedlungspolitik wohl das am meisten übertriebene Thema in der Geschichte der Nachrichtenmedien.

Siedlungen sind legal und wir können das beweisen, sagt eine Gruppe internationaler Anwälte

25. Dezember 2013 um 14:42 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost | Hinterlasse einen Kommentar
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Joanne Hill, Jewish Tribune, 27. Mai 2013

Toronto – Es ist so oft wiederholt worden, dass selbst Israels Verbündete als Fakt akzeptieren, dass jüdische Siedlungen in Judäa und Samaria illegal sind, aber das macht es nicht wahrer.

Also hat sich eine Gruppe von 350 Anwälten in Israel mit Anwälten in Kanada, den USA und Großbritannien zusammengetan, um diese Lüge mit Fakten auf Grundlage des internationalen Rechts bekämpfen. Sie haben die International Action Division des Legal Forum for Israel gegründet. Diese wird von Alan Baker, den ehemaligen Botschafter Israels in Kanada und Berater des israelischen Außenministeriums geleitet, der jetzt Direktor des Institute for Contemporary Affairs am Jerusalem Center for Public Affairs ist.

Baker war letzte Woche mit Moshe Eyal, dem Associate Director des Legal Forum for Israel, in Kanada, um die Nachrichten über seine neue Initiative zu verbreiten und Spenden dafür zu sammeln. Trotz seiner festen Unterstützung Israels hat Kanada die falsche Darstellung akzeptiert, dass die Siedlungen illegal sind.

„Kanada ist Israels bester Freund, dazu gibt es keinen Zweifel“, sagte er. „Premierminister Harper, unterstützt Israel weit mehr als jeder andere Führungspolitiker. Aber das kanadische Außenministerium behauptet auf seiner Internetseite klar, dass man Israels Siedlungsaktivitäten als unrechtmäßig und ein Hindernis für den Frieden betrachtet…
Der ganze genutzte Begriff, Besetzte Palästinensergebiete, der Standardsprache bei der UNO geworden ist, ist völlig falsch. Diese Territorien waren nie unter palästinensischer Souveränität. Sie sind nie in einem Vertrag oder einem Rechtsdokument als den Palästinensern gehörend erklärt worden… Nach der Oslo-Vereinbarung liegen sie auf dem Verhandlungstisch und was aus ihnen wird, soll von den beiden Verhandlungspartnern entschieden werden.
Wie kommt es dann, dass die europäischen Staaten und sogar in gewissem Ausmaß das US-Außenministerium und selbst die Kanadier zu den Schluss gekommen sind, dass es sie um besetzte Palästinensergebiete handelt? Das ist etwas, gegen das wir mit Fakten und Recht kämpfen.“

Das Legal Forum for Israel ist von jeder Regierung unabhängig. Es hat eine kleine Belegschaft in Jerusalem und verlässt sich auf Hunderte Freiwillige. Seine Rechtsanwälte schrieben gerade eine detaillierte Kritik zu einem Bericht, der vom UNO-Menschenrechtsrat ausgegeben wurde und in dem behauptet wurde, Israels Siedlungen seien gesetzeswidrig und verletzten internationale Verträge und dass israelische Führungspolitiker Kriegsverbrecher seien.

„Es ist in den letzten 40 oder 50 Jahren derart angenommen worden, dass niemand mehr darüber nachdenkt. Selbst der Internationale Gerichtshof, der so eine Art Nebenkommentar abgab, dass israelische Siedlungen – nun ja, natürlich – eine Verletzung des internationalen Rechts seien. Ohne das zu analysieren, ohne tiefer darauf einzugehen, wurde dort dieser Kommentar abgegeben, der jetzt Grundlage dafür geworden ist, dass, wenn israelische Siedlungen eine Verletzung des internationalen Rechts sind, dann auch israelische Siedler wie Alan Baker Kriegsverbrecher sind und vor Gericht gestellt gehören. Und das ist das, was sie UNO jetzt die Palästinenser zu tun drängt.“

Das Legal Forum for Israel wird den Rechtsfall für Israels Rechte in Briefen und Dokumenten vorlegen, die an Regierungschefs, Diplomaten, die UNO und andere sowie die Medien verteilt werden wird, sagte Baker.

Sie haben vor die Sache richtig zu stellen und das letzte Wort zu haben.

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Jüdische Präsenz im Westjordanland – ein Friedenshindernis?

16. Juli 2013 um 14:44 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt | 7 Kommentare
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Vortrag von Professor Yehuda Blum, Universität Freiburg, 06.06.2013

Meine Damen und Herren,

die Siedlungsfrage wurde in Deutschland und weltweit ziemlich aufgebauscht. Wenn man heute über die Siedlungspolitik Israels spricht, so glaubt man, dass sie DAS Kernproblem des israelisch-palästinensischen Konflikts ist. Und sollte es zu einem Baustopp in den israelischen Siedlungen kommen, dann meint man, es würde über Nacht Friede und Eintracht nicht nur zwischen Palästinensern und Israelis einkehren, sondern überhaupt im Nahen Osten, in den Nachbarländern, in Syrien, Jordanien, Ägypten usw. Das ist natürlich grundfalsch.

Man kann über die Rechtmäßigkeit der israelischen Siedlungen diskutieren. Es ist auch legitim zu fragen, ob die Erweiterung der existierenden Siedlungen im Westjordanland zu dieser Zeit wünschenswert ist. Sie sind dort seit 1967. Übrigens ist der 5. Juni der Jahrestag des Ausbruchs des Sechstagekrieges. Seit damals hören wir, dass die Zeit für einen Frieden nicht reif ist und dass wir noch ein wenig warten sollen. Inzwischen muss ich sagen, dass die Art und Weise, wie die Siedlungspolitik heute weltweit betrachtet wird, ein großer Erfolg für die palästinensische und arabische Propaganda ist.

Zunächst möchte ich ein paar Worte sagen zur Bezeichnung von Samaria und Judäa als Westjordanland. Rein geografisch gesehen ist dies klarer Unsinn. Denn ganz Israel liegt ja im Westjordanland, also westlich des Jordanflusses. Tel Aviv, Haifa, Beersheva und Jerusalem liegen alle westlich des Jordanflusses. Was soll das denn bedeuten, dass Samaria und Judäa als Westjordanland bezeichnet werden? Das ist eine politische Entscheidung, keine geografische.

Vor einigen Jahren erwarb ich auf einem Sonntagsmarkt in Miami, Florida, eine Landkarte, die im Jahr 1875 in Chicago veröffentlicht wurde, also vor ungefähr 140 Jahren. Das Wort Palästina erscheint dort überhaupt nicht. Es gab damals kein Palästina im politischen Sinn des Wortes. Palästina wurde erst nach dem Ersten Weltkrieg geschaffen, von den siegreichen Alliierten, an die die Türkei, ein Verliererstaat, die nicht-türkischen Gebiete abtreten musste. Und der ausdrückliche Zweck der Errichtung eines Palästinas – zum ersten Mal nach dem Ersten Weltkrieg – war der Beschluss des Völkerbundes, in diesem Mandatsgebiet, das an Großbritannien übertragen wurde, eine jüdische nationale Heimstätte zu errichten. So steht es im Palästinamandat.

Die Mandatsurkunde fährt dann fort, dass damit eine Anerkennung der historischen Verbundenheit des jüdischen Volkes mit Palästina bekundet wird. Und dann steht dort weiter, dass die Mandatsregierung, d. h. Großbritannien, verpflichtet ist, die Ansiedlung jüdischer Einwanderer in Palästina zu fördern.

Das ursprüngliche Palästina umfasste nicht nur das Westjordanland im weiteren Sinn, sondern auch das heutige Jordanien, das jordanische Königreich, das damals Transjordanien genannt wurde, also jenseits des Jordanflusses liegend. Dieses Transjordanien war bis 1946 ein integraler Bestandteil des Palästinamandats. Aber dann beschloss die UNO-Vollversammlung, Transjordanien die Unabhängigkeit zu verleihen. Übrig blieb nur der westliche Teil des Palästinamandats, also von Galiläa im Norden bis in den Negev im Süden – Negev bedeutet auf Hebräisch der Süden – und zwischen diesen Regionen Samaria und Judäa. So stand es auch auf der Landkarte aus dem Jahr 1875: Samaria und Judäa. Das ist die korrekte geografische – nicht politische – Bezeichnung dieser Region.

Wenn jemand heute Westjordanland sagt, und das tut ja die ganze Welt, dann hat er schon die Lösung, die politische Lösung, angedeutet und sich nicht auf die geografische Bezeichnung beschränkt.

Uns wird immer vorgeworfen, dass wir hier die biblischen Namen benutzen. Ja, aber Hebron, Jerusalem, Negev usw. sind doch auch biblische Namen. Und wir verstehen eigentlich nicht, warum die Bibel verhöhnt werden muss. Was stimmt denn eigentlich nicht mit der Bibel? Es gibt auch andere Namen. Für Jerusalem: Al Quds. Und für Hebron: al-Chalil. Usw. Doch die westliche Welt kennt diese Ortschaften und auch die verschiedenen Regionen des Landes unter den biblischen Namen – mit Ausnahme des Westjordanlandes.

Wie kamen denn die Jordanier in den Besitz des Westjordanlandes? Im Jahr 1947 beschloss die UNO-Vollversammlung, das westliche Palästina wieder zu teilen, in einen jüdischen Staat und einen arabischen Staat und ein internationalisiertes Gebiet von Jerusalem. Das kam nicht zustande. Die jüdische Seite war zu diesen Kompromissen bereit. Die arabische Seite und die palästinensischen Araber lehnten den UNO-Beschluss ab. Und dazu hatten sie jedes Recht, weil die Beschlüsse der Vollversammlung nur Empfehlungen sind. Also, sie wollten diese Empfehlung nicht annehmen. Wie gesagt, die jüdische Seite nahm die Empfehlung an.

Was die arabische Seite nicht tun sollte aber dennoch tat: Mit Gewalt wollte sie den UNO-Beschluss zunichte machen. Und als Israel am 15. Mai 1948 ausgerufen wurde, wurde es sofort von den Nachbarstaaten angegriffen, um es im Keim zu ersticken. Das gelang den Nachbarstaaten nicht. Aber im Laufe dieser Aggression – der arabischen Aggression, so wurde sie damals im Sicherheitsrat bezeichnet – überrannten die Transjordanier, die transjordanische Legion unter britischem Befehl, das Westjordanland. – Und ich werde jetzt diesen Terminus benutzen. –

Die Ägypter drangen bis 20 km vor Tel Aviv vor. Sie wurden nachher zurückgeworfen. Und so entstand unter ägyptischer Verwaltung der Gazastreifen. Dann annektierten die Transjordanier das Westjordanland, Samaria und Judäa. Völkerrechtswidrig. Und deshalb nicht von der internationalen Gemeinschaft anerkannt. Soweit mir bekannt ist, gab es damals nur zwei Staaten, Pakistan und Großbritannien, die diese Annektierung anerkannten, wobei Großbritannien Jerusalem aus der Anerkennung ausschloss. Jetzt konnte sich das Land nicht länger Transjordanien nennen, weil es doch behauptete, auch gewisse Gebiete auf dem westlichen Ufer des Jordan zu besitzen. Es änderte den Namen von Transjordanien in Jordanien. Und so kam es schließlich zur Benutzung dieses Terminus „Westjordanland“.

Interessanterweise fand die Völkergemeinschaft, die die jordanische Souveränität im Westjordanland vor 1967 nicht anerkannt hatte, im Jahr 1967 plötzlich, dass die Jordanier gewisse Rechte in diesem Gebiet hatten, nachdem sie von dort vertrieben worden waren. Wir glaubten, und nicht nur wir in Israel, dass mit dem Verschwinden der jordanischen Streitkräfte aus dem Westjordanland auch alle Rechte, die die Jordanier als Besatzungsmacht dort haben konnten, verschwunden waren. Dennoch appellierten wir 1967 sofort nach Beendigung des Sechstagekrieges an unsere Nachbarn, sich mit uns an einen Tisch zu setzen und über Frieden zu reden, Friedensverhandlungen mit uns zu führen. Daraufhin kamen als Antwort aus Khartum, Sudan, von der Gipfelkonferenz der arabischen Staatsoberhäupter die berühmten „Three No’s“, dreimal nein. Nein zu Verhandlungen mit Israel, nein zur Anerkennung Israels und nein zu einem Frieden mit Israel. Da wurde uns klar, dass wir nicht auf einen baldigen Frieden hoffen konnten.

Andererseits waren wir uns auch dessen bewusst, dass wir nicht auf die Waffenstillstandslinien von 1949 zurückkehren konnten. Abba Eban, der damalige israelische Außenminister – eine politische Taube und zu Kompromissen bereit –, bezeichnete die Waffenstillstandslinien als die „Auschwitzgrenzen“ des Staates Israel, zu denen wir nicht zurückkehren wollen. Und das mit gutem Recht.

Wenn Sie sich diese Waffenstillstandslinien anschauen, so sehen Sie z. B. zwischen Tel Aviv und Haifa den schmalen Küstenstreifen, die Scharonebene, wo die Entfernung vom Mittelmeer bis zum Westjordanland 13 km beträgt. 13 km. Und die Scharonebene, das israelische Gebiet, ist ja auch topografisch unterlegen, weil es eben eine Ebene ist. Samaria und Judäa –das Westjordanland- sind Hügelland. Also, man könnte Israel dort innerhalb von einigen Minuten in zwei Teile zerschneiden.

Wir fanden Berechtigung im Beschluss des Sicherheitsrates, des Beschlusses 242 vom November 1967, in dem die Grundprinzipien für einen Friedensschluss im Nahen Osten festgelegt wurden. Dort heißt es, dass ein jeder Staat – gemeint ist in dieser Klausel natürlich Israel – ein Recht hat auf sichere und anerkannte Grenzen. Die Sowjets und die arabischen Staaten empfanden dies als ungenügend. Sie fanden es auch ungenügend, dass der Sicherheitsrat gleichzeitig in einem anderen Teil des Beschlusses vom Rückzug israelischer Streitkräfte aus besetzten Gebieten sprach. Für die Araber und die Sowjets genügte das nicht. Sie wollten den bestimmten Artikel dort hinzufügen. Sie forderten den Rückzug israelischer Streitkräfte aus DEN besetzten Gebieten. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien und die anderen Mitglieder des Sicherheitsrates lehnten das ab und machten klar, sowohl im Sicherheitsrat als auch im britischen Parlament und anderswo, dass der bestimmte Artikel dort fehlen muss, weil keine Rückkehr zu den ehemaligen Waffenstillstandslinien von 1949 konzipiert war. Ganz im Gegenteil, es musste zu Grenzänderungen kommen. Die Waffenstillstandslinien waren übrigens keine internationalen Grenzen. Diese mussten zuerst geschaffen werden.

Und da begann eigentlich die Siedlungspolitik Israels – um zu gewährleisten, dass das Land nicht wieder wegen einer Gefährdung um seine Sicherheit bangen muss.

1. Die Siedlungen, die großen Siedlungsblöcke, wurden in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Waffenstillstandslinien errichtet –also in der schmalen Hüfte Israels, wie das Gebiet zwischen Tel Aviv und Haifa hieß–, um die israelische Präsenz um einige Kilometer und rings um Jerusalem zu erweitern. Auch Jerusalem war ja vor 1967 nur durch einen schmalen Korridor mit dem Rest Israels verbunden. Die Breite des Korridors betrug in der Nähe der Hauptstadt 4 km. Da beschloss die damalige Regierung unter der Arbeitspartei – und nicht die Rechtsextremisten, wie es heute dargestellt wird –, auch die Hauptstadt mit Siedlungen zu umringen, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. In der Scharon-Ebene und rings um Jerusalem sind bis zum heutigen Tag die zwei hauptsächlichen Siedlungsblöcke.

Dies sage ich Ihnen, um Ihnen einige Fakten zu nennen, über die man nicht gerne spricht. Man spricht nur über den Grundsatz, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig seien, dass man ein besetztes Gebiet nicht besiedeln dürfe und über die Besatzungsmacht als solche. Und man vergisst die Tatsachen.

Übrigens ist mir nicht bewusst, dass z. B. jemand in Deutschland dagegen protestiert, dass die besetzten Gebiete –das war ihr Status nach dem Zweiten Weltkrieg– jenseits der Oder –wie Stettin, Breslau, Posen– von anderen Menschen besiedelt wurden und die deutschen Einwohner von dort vertrieben wurden. Ich möchte nicht missverstanden werden. Ich halte die Sudetenpolitik der Tschechoslowakei nach 1945 für richtig, und ich betrachte auch, was sich jenseits der Oder ereignete, als verständlich nach dem Zweiten Weltkrieg. Aber warum akzeptiert man das in Deutschland, obwohl Millionen von Menschen vertrieben wurden? Das haben wir nicht gemacht. Kein einziger Palästinenser wurde wegen der Errichtung von Siedlungen aus seinem Heim vertrieben.

2. Die meisten Menschen wissen nicht, dass sich alle Siedlungen im Westjordanland bis zum heutigen Tag auf 2% des Gebietes des Westjordanlandes erstrecken. 2%. Und dieses Land ist kein privates Eigentum. Mehr als 50% des Westjordanlandes waren osmanisches Eigentum. Zwischen 1918 und 1948 gehörten diese Gebiete der britischen Mandatsmacht. Später wurden sie jordanisches Staatsland. Und als die Jordanier 1967 infolge des Sechstagekrieges aus dem Westjordanland vertrieben wurden, übernahm der Staat Israel dieses Staatsland. Die Siedlungen sind auf Staatsland errichtet. Und in den wenigen Fällen, in denen sich herausstellte, dass Privatland, dass privates Eigentum durch die Errichtung von Siedlungen beschädigt wurde, urteilte der israelische Oberste Gerichtshof, dass diese Siedlungen oder Teile der Siedlungen geräumt werden müssen. Das haben wir auch gemacht. Also sehen Sie sich mal den Unterschied an zwischen unserer Praxis und den Vorwürfen, die man uns macht.

3. Ich möchte hinzufügen, dass 80% der Siedler in diesen zwei großen Siedlungsblöcken wohnen. 80%. Und diese Blöcke sind allgemein anerkannt. Ich weiß, dass auch in Deutschland und in der EU – stillschweigend – anerkannt wird – und in den Vereinigten Staaten sowieso –, dass diese großen Siedlungsblöcke auch in der Zukunft nach einem Friedensschluss zu Israel gehören müssen.

Übrigens, wir gingen sogar noch weiter. Wir sagten den Palästinensern: Ja, wir wollen 2% des Westjordanlandes für uns behalten. Wir schlagen vor, dass wir ein entsprechendes Gebiet in Israel an euch abtreten, damit ein Gebietsaustausch zwischen uns und euch geschieht. Das lehnten die Palästinenser ab.

Aber sie verhandelten mit uns in all diesen Jahren, auch in den Jahren, in denen wir den Bau der Siedlungen, die Siedlungspolitik fortsetzten, bis 2009. Auch Abu Mazen verhandelte mit Ehud Olmert bis 2009, obwohl die Siedlungspolitik nicht gestoppt wurde. Dabei möchte ich aber hinzufügen: Schon seit Jahren werden keine neuen Siedlungen errichtet. Was als israelische Siedlungspolitik bezeichnet wird, ist die Erweiterung von bestehenden Siedlungen, einfach aus dem Grund, weil die Zahl der Einwohner im Lauf der Jahre gestiegen ist. Es lebt jetzt schon eine dritte Generation von Siedlern in den älteren Siedlungen, die ja schon seit mehr als 40 Jahren bestehen. Es kamen dort Kinder zur Welt. Auch die Kinder heirateten inzwischen. Es braucht Wohnungen für die Kinder und Enkel. Es braucht auch Schulen. Und Synagogen zum Beispiel. Deshalb kommt es zur Erweiterung der bestehenden Siedlungen, der großen Siedlungsblöcke.

Also, warum verhandelte denn eigentlich Abu Mazen bis 2009 mit den Israelis, obwohl er vor 2009 kein Zionist geworden war? Einfach, weil das im Oslo-Abkommen zwischen Israel und der PLO von 1993 so vorgesehen war. Dort hieß es, man spreche über Lösungen, Interimslösungen von manchen Fragen, aber die schwerwiegenden Fragen –so wurde von beiden Parteien anerkannt– mussten auf ihre Lösung warten bis zu den endgültigen Verhandlungen über einen Friedensprozess. So heißt es im Artikel 5, Absatz 3 des Oslo-Abkommens. – Das Abkommen heißt Oslo-Abkommen, weil die geheimen Verhandlungen in Oslo stattfanden, aber die Unterzeichnung erfolgte in Washington. – Also, im Osloabkommen heißt es: Die Verhandlungen über den endgültigen Status, die Friedensverhandlungen, werden einschließen Jerusalem, die Flüchtlinge, die Siedlungen, Sicherheitsvorkehrungen, die Grenzen usw. Dieser Status quo wurde also aufrecht erhalten, auch in der Frage der Siedlungen. Deswegen verhandelte Abu Mazen mit uns.

Doch jetzt kommt er und sagt uns, es kann zu keinen Verhandlungen kommen, wenn ihr nicht die Siedlungspolitik stoppt und wenn ihr nicht bereit seid zu erklären, dass die zukünftigen Grenzen entlang der Waffenstillstandslinien verlaufen. Er stellt uns einseitig Vorbedingungen, wo er doch ausdrücklich weiß, dass diese für Israel nicht akzeptabel sind.

Nun, wie kommt es dazu? Was hat sich denn ereignet im Jahre 2009? Sowohl in Israel als auch in den Vereinigten Staaten kamen neue Führer an die Macht. In Israel kam Netanyahu. Aber noch einige Wochen früher wurde Obama Präsident der Vereinigten Staaten. Zu jener Zeit war er ziemlich unerfahren in internationalen Angelegenheiten. Ich bezeichne ihn als Obama I. Obama II., der vor einigen Monaten wiedergewählt wurde, ist viel erfahrener. Und Sie werden auch den Unterschied in seiner Einstellung zu diesen Fragen erkennen.

Obama I. ging nach Kairo und hielt dort eine Rede, deren Ziel es war, den Arabern klar zu machen, dass er sich eigentlich auf ihre Seite stellte. Dadurch wollte er auch die Gunst der Araber, der arabischen Welt erlangen. Wir haben bekanntlich kein Öl in Israel. Und das ist auch einer der Gründe, warum wir benachteiligt wurden. Also, Obama I. kam nach Kairo, und dort sagte er unter anderem: Ihr wisst, ich habe einen zweiten Vornamen, ich heiße nicht nur Barack, mein zweiter Vorname ist Hussein. Mein Vater war selbst ein Moslem. Doch dieser Hinweis genügte ihm nicht. Er zog auch noch gegen die Siedlungen los. Die Siedlungen seien ein Friedenshindernis, sie müssten gestoppt werden, das sei eine Bedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen usw.

Was konnte Abu Mazen tun? Nun, er begann mit den Wölfen zu heulen und sagte: Ja, die Siedlungen müssen gestoppt werden. Und ich komme erst wieder an den Verhandlungstisch zurück, wenn der Baustopp erreicht ist.

Aber Obama hatte irgendwann genug. Und er kam zur Erkenntnis, dass sein Plan einfach nicht machbar war. Wir unterbrachen zwar die Siedlungspolitik für zehn Monate, um Abu Mazen entgegen zu kommen. Aber es änderte sich nichts. Als die zehn Monate vorbei waren, sagte Abu Mazen, es müsse auch so weitergehen. In diesen zehn Monaten hatte sich an seiner Einstellung nichts geändert. Obama hatte genug davon. Aber Abu Mazen sagte sehr plastisch: Ich konnte meine Position nicht ändern. Obama hat mich mit auf den Baum genommen, er sprang herunter, aber er stellte mir keine Leiter zur Verfügung, damit ich auch herunter kommen konnte. Also blieb ich auf dem Baum. So sagte Abu Mazen in einem Interview. Und so geht es bis zum heutigen Tag.

Es gibt natürlich auch innenpolitische Erwägungen, innerhalb des palästinensischen Lagers. Abu Mazen ist nur der Herrscher im Westjordanland. Und er kann sich dort nur behaupten, weil die israelische Armee im Westjordanland präsent ist. Sollten die israelischen Streitkräfte von dort zurückgezogen werden, so wäre Abu Mazens Schicksal innerhalb von 24 Stunden besiegelt und Hamas käme an die Macht. Sie ist ja schon im Gazastreifen an der Macht und anerkennt die Legitimität von Abu Mazen nicht. Und alle Umfragen bekunden, dass die Mehrheit der Palästinenser auch im Westjordanland der Hamas den Vorzug geben würde, wenn sie es könnte.

So sieht die Situation heute aus. Es gibt bei den Palästinensern zwei Parallelregierungen. Hamas erkennt Israel nicht an und ist der Zerstörung Israels verpflichtet. Das sagt die Hamas ausdrücklich. Und kein Vertrag mit Israel ist für sie gültig.

Aber denken Sie nicht, dass Abu Mazen so gemäßigt ist, wie er in der Welt dargestellt wird. Schauen Sie sich einmal die Schulbücher im Westjordanland unter seiner Herrschaft an. Geographie. Der Staat Israel erscheint nicht auf den Landkarten dieser Schulbücher. In vielen Schulbüchern gibt es jenseits der Palästina-Autonomiebehörde nichts. Niemandsland. Aber in den meisten Fällen werden die Gebiete jenseits der Palästina-Autonomiebehörde erwähnt. Allerdings heißen diese Gebiete nicht Israel, sondern es ist die gestohlene Heimat. Die usurpierte Heimat der Palästinenser. So bereitet man die junge Generation der Palästinenser auf den Frieden vor. Und das ist nur ein Beispiel.

Und was geschah in Gaza? Wir räumten doch alle Siedlungen. Und im Gegenzug bekamen wir Zehntausende von Raketen, die auf israelische Städte niederregnen. Das ist unsere Erfahrung mit unseren Nachbarn, mit ein paar Nachbarn.

Auch weitere Elemente der Einstellung von Abu Mazen erregen unsere Besorgnis. Ob diese Einstellung taktisch ist oder strategisch sei dahingestellt. Es ist nicht meine Sache, dies zu beurteilen. Aber Tatsache ist erstens, dass Abu Mazen ausdrücklich wiederholt hat, dass er den Staat Israel nie als einen jüdischen Staat anerkennen wird. Es kann zu Friedensverhandlungen kommen, doch Israel darf im Friedensvertrag nicht als jüdischer Staat bezeichnet werden. Aber was ist denn Israel, wenn nicht der jüdische Staat? So hieß es ja auch im Beschluss der Vollversammlung 1947. Die Gründe dafür können Sie sich vorstellen. Da war das schlechte Gewissen, nicht nur in Deutschland, auch in anderen Ländern. – Deutschland war 1947 ja nicht Mitglied der UNO. – Auch unter den Alliierten herrschte ein schlechtes Gewissen. Also, Abu Mazen sagt, Israel darf nicht als jüdischer Staat bezeichnet werden.

Zweitens hatten wir schon vor Jahren die Forderung aufgestellt, dass in einem Friedensvertrag auch eine Klausel eingefügt werden muss, in der es heißt: Damit ist der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern beendet. Das ist ja logisch. Wenn man Frieden schließt, will man ja nicht weitere Forderungen entgegen nehmen. Doch Abu Mazen sagt: Das kommt nicht in Frage. Warum denn nicht? Die Antwort ist einfach: Ich nehme heute von den Israelis, was ich heute bekommen kann. Und in 2 Wochen oder 2 Monaten oder 2 Jahren komme ich mit weiteren Forderungen. Aber das ist kein richtiger Friedensvertrag.

Über die Nachbarstaaten habe ich überhaupt noch nicht gesprochen. Was sich seit drei Jahren rings um Israel ereignet, muss ich Ihnen ja nicht beschreiben. Sie kennen das Problem eines atomaren Iran. Wir haben die Versicherung der Vereinigten Staaten, dass sie es nie zulassen werden, dass Iran eine Atommacht wird. Ich hoffe, sie werden in der Zukunft auch so handeln. Man kann aber nicht gewiss sein in der internationalen Politik. Aber sehen wir mal, was sich jenseits des Iran ereignet.

Auch in Deutschland feierte man vor drei Jahren den arabischen Frühling. Doch wie sieht dieser Frühling heute aus? Es ist ein tiefer Winter. Von Tunesien bis zum Irak. Tunesien war vor dem arabischen Frühling ein säkulares Land. Heute wird es allmählich islamisiert. In Libyen mit den 149 Stämmen, die es dort gibt, ist es genau dasselbe. In Ägypten gab es vor einem Jahr Wahlen: 45% Muslimbrüder, 25% Salafisten, also 70% islamistische Fundamentalisten wurden gewählt. Es sieht in Ägypten auch danach aus. Wobei wir auch bedenken müssen, dass die Mehrheit der Ägypter Analphabeten sind, bis zum heutigen Tag. Was für eine Demokratie kann man dort errichten, mit Analphabeten? Man kann sie über das Fernsehen aufhetzen. Man kann sie an Freitagen in den Moscheen aufhetzen. Und das tun die meisten Imame. Es kehrt fast jeden Freitag ein Koranzitat wieder, in dem es heißt: Die Juden sind die Abkömmlinge von Affen und Schweinen. Und das hört ein solcher ägyptischer Analphabet, der ja bei den Wahlen seine Stimme abgeben darf, fast jeden Freitag. – Die Sinaihalbinsel. Seit Mubarak aus seiner Machtposition vertrieben wurde, hat Ägypten praktisch, de facto die Herrschaft über die Sinaihalbinsel verloren, die wir im Rahmen unseres Friedensvertrages mit Ägypten geräumt hatten. Al Qaida und andere Terrororganisationen haben sich dort eingenistet. Und weil die Bedrohung für Ägypten größer ist als für uns, gibt es ironischerweise eine Zusammenarbeit zwischen der ägyptischen und der israelischen Armee.

Was geschieht in Jordanien? Jordanien hat ja bekanntlich eine palästinensische Mehrheit. Die Mehrheit der Jordanier sind ehemalige Palästinenser aus dem Westjordanland. Auch in Jordanien ist die Lage höchst labil. Die größte Parlamentsfraktion sind auch in Jordanien die Muslimbrüder. Und jetzt, wo Jordanien Hunderttausende von Flüchtlingen aus Syrien aufnehmen musste, ist die Lage noch labiler.

Was in Syrien geschieht, muss ich Ihnen nicht beschreiben. Und man weiß ja nicht, was man sich für Syrien wünschen soll. Dort herrscht doch keine Situation wie es im amerikanischen Englisch heißt: Good guys against bad guys – die guten Leute gegen die bösen. Dort gibt es nur böse Leute. Auch bei den Rebellen. Assad, der Massenmörder, soll weiterhin das Land regieren? Und wenn er vertrieben oder ermordet wird? Wer sind die so genannten Rebellen? Große Demokraten? Auch dort erschienen doch Al Qaida und andere Terrororganisationen und kämpfen in den Reihen der Rebellen. Wer hilft Assad? Hisbollah aus dem Libanon. Sowohl Assad als auch Hisbollah genießen die Unterstützung vom Iran. Vorgeschobene Posten der Iraner – wie es auch Hamas im Süden Israels ist. Es sind Iraner, die Hamas bewaffnen. Durch die Tunnels werden Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt.

Also, so sieht die Lage aus.

Wenn wir aufhören würden mit der Erweiterung der Siedlungen, dann hätten wir Frieden im Nahen Osten? Will man sich das so naiv vorstellen in Europa und im Westen schlechthin?

Die Lage ist kritisch. Heute z. B. las ich im Internet, dass die syrischen Rebellen den Grenzübergang in Kuneitra auf den Golanhöhen erobert haben. Assad wird das nicht dulden. Wahrscheinlich nicht. Und wie wird das ausgehen? Es kann sehr leicht zu Feindseligkeiten zwischen uns und Syrien kommen. Obwohl wir das nicht wollen. Wir haben uns ferngehalten von diesem Konflikt, aus guten Gründen.

Wie sieht es im Libanon aus? Was geschieht im Libanon wenn Syrien zerfällt? Die Libanesen sind doch auch nicht EIN Volk. Und in Syrien gibt es einige Stämme, wenn Sie so wollen. Die Alawiten im Nordwesten, zu denen auch Assad gehört. Die Kurden im Nordosten, die Schiiten im Süden, die Drusen und die Sunniten in der Mitte, die Christen usw. usw. Und wenn das Land in fünf oder sechs Ministaaten zerfällt, was bedeutet das für das politische und strategische Gleichgewicht des Nahen Ostens?

Und wie sieht es im Irak aus? Auch dort gibt es die kurdische Autonomie. Bagdad hat wenig zu sagen in der kurdischen Autonomieregion. Und das stört natürlich die Türken. Denn der Irak grenzt ja an die Türkei. Und ich will überhaupt nicht darüber nachdenken, was sich in der Türkei ereignen kann. Wir sehen die Ereignisse der letzten Tage. Und wir stehen vor Präsidentschaftswahlen im Iran.

Also, unter diesen Umständen kann man ja von uns nicht erwarten, dass wir ein Risiko eingehen. Die Lage ist in dieser Zeit ernst genug für uns, auch ohne weitere Kompromisse ins Auge zu fassen. Wir können nur hoffen, dass wir auch weiterhin diese Krise managen können. Das ist ein amerikanischer Ausdruck. Die Amerikaner unterscheiden zwischen crisis resolution und crisis management. Man löst das Problem nicht, aber man versucht es zu behandeln, sozusagen zu managen.

Also, wir haben in den letzten 45 Jahren crisis management betrieben. Ich fürchte – aber das ist die beste Aussicht, die ich Ihnen geben kann – dass wir uns auch weiterhin auf crisis management beschränken müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Prof. Dr. Yehuda Blum ist Völkerrechtler und ehemaliger Botschafter Israels bei der UNO.

Im Vortrag verwendetes Kartenmaterial:

Britisches Mandat (1920, Quelle)

MandatPalestine1920

Britisches Mandat, Abtrennung von Transjordanien (1922, Quelle):

MandatPalestine1922

Waffenstillstandslinien 1949-1967 (Quelle):

Israel1949-1967

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