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Israel widersetzt sich dem UNO-„Menschenrechts“-Rat

Israel hat sich dagegen entschieden eine Überprüfung eines Rats zu erleiden, der Syrien lobt und dessen südlichen Nachbarn dämonisiert.

Anne Bayefsky, Eye on the UN, 29. Januar 2013 (Jerusalem Post)

Nur Tage, nachdem die UNO eine Show zum Holocaust-Gedenktag ablieferte, ist wieder der gewöhnliche Alltag eingekehrt, was die Dämonisierung und der Juden der Gegenwart und die Ermutigung zum Hass gegen sie angeht. In Genf führte das höchste Menschenrechtsgremium der UNO, der Menschenrechtsrat, seine so genannte „Universal Periodic Review“ (UPR, allgemeine regelmäßige Überprüfung) durch und Israel sollte sich am 29. Januar vor das Exekutionskommando begeben, um zuzuhören, wie der Iran die Versäumnisse des „zionistischen Gebildes“ einzeln aufführt. Die größere Tragödie des modernen Antisemitismus ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten und fast jede weitere westliche Regierung Israel unter Druck setze dabei mitzumachen – um des Rufs der UNO und des Anscheins der Universalität wegen. Diese Ziele wurde als das übergeordnete Wohl betrachtet.

In der Welt der internationalen Menschenrechte ist der Standartenträger die universale Anwendung der Prinzipien der Menschenrechte. „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“, heißt es in der UN-Charta, „beteuern Glauben … an die gleichen Rechte … großer wie kleiner Staaten.“ Daher schuf der UNO-Menschenrechts-„Rat“, in dem verzweifelten Bemühen die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der UNO zu reparieren nachdem Libyen zum Vorsitzenden der Menschenrechts-„Kommission“ gewählt wurde, die stark hinausposaunte UPR. Alle 193 UNO-Mitglieder werden derselben Prozedur unterzogen – Staaten wie Syrien und die USA zum Beispiel.

Während der UPR tauchen Repräsentanten des Landes in Genf auf, während Diplomaten anderer Staaten sich daran begeben die Menschenrechtsbilanz des Landes zu kommentieren und Empfehlungen abzugeben. Da ein Land diese Empfehlungen „annehmen“ oder „zurückweisen“ kann, liegt es in seinem Interesse freundlich gesinnte Teilnehmer zu organisieren – eine unredliche Rolle, die nur von Schurkenstaaten bereitwillig übernommen wird. Am Ende dankt der Rat dem betreffenden Land, unabhängig von den von seinen Repräsentanten gemachten Äußerungen, den zurückgewiesenen Empfehlungen oder der tatsächlichen Menschenrechtsbilanz.

Hier daher, wie die UPR-Radierer die Straße der Verbrechen gegen die Menschheit in Syrien traf. Am 7. Oktober 2011 nahmen der stellvertretende syrische Minister für äußere Angelegenheiten und seine Entourage ihre Plätze in der Ratskammer ein. Und dann sagten die Kubaner: „Die syrische Regierung arbeitet für die Menschenrechte seiner Bürger.“ Die Nordkoreaner sagten: „Wir loben Syrien für seine Bemühungen die Sicherheit und Stabilität zu erhalten.“ Die Iraner sagten: „Wir würdigen die Bemühungen der Regierung Syriens die Menschenrechte zu fördern und zu schützen.“ Ditto vom Sudan, Nicaragua, Venezuela, Algerien, den Libanon, China, Simbabwe, Burma/Myanmar uswl.

Vier Tage später berichtete Mexiko im Auftrag der drei Länder, die mit der Zusammenstellung der Empfehlungen beauftragt war, an den Rat: „Syrien erhielt insgesamt 179 Empfehlungen… Es ist mit ein Vergnügen Sie zu informieren, dass 98 Empfehlungen angenommen und 26 in Erwägung gezogen wurden.“ Zu den Empfehlungen, die „nicht die Unterstützung“ durch Syrien „genossen“, waren „sofortige Beendigung der Angriffe auf friedliche Demonstranten und die Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen“, „die geheimen Arreste beenden“ und „Journalisten freie Ausübung ihres Berufs erlauben“. Am Ende dieser Veranstaltung der UPR wandte sich der Vorsitzende des Rats Syrien zu und unterschrieb mit: „Ich danke Ihnen und Ihrer Delegation für Ihre Teilnahme an der UPR.“

Damals gab es 2.600 Tote syrische Bürger durch die Hand der eigenen Regierung. Und Assad verstand die Botschaft zu den lauteren Absichten der UNO.

Der nächste und letzte Abschnitt der UPR fand am 15. März 2012 in Genf statt – zu einer Zeit, zu der es schon 11.000 Tote gab. Bei dieser Gelegenheit verabschiedete der Rat formell das so genannte „Ergebnis“ der UPR – ein Bericht, der keine Erkenntnisse und keine Entscheidung zu Handeln enthält. Es wurde ohne Kommentar durch den Vorsitzenden mit diesen Worten durchgewunken: „Darf ich nun vorschlagen, dass der Rat die Entscheidung zum Ausgang der Universal Periodic Review für Syrien übernimmt? Ich sehe keine Gegenstimme.“

Inzwischen gibt es in Syrien mehr als 60.000 Tote.

Dennoch ist unglaublicherweise jetzt der enorme Druck, der auf Israel niedergeht, nach diesen Regeln zu spielen, für die Glaubwürdigkeit der UPR aufgewandt worden. Es ist der jüdische Staat, der für das Kartenhaus der UNO eine Bedrohung darstellt.

Das ist es, worum es beim modernen Antisemitismus in dieser Welt der internationalen Angelegenheit in Wirklichkeit geht. Israels Bereitschaft den Mangel an universaler Anwendung von Standards offenzulegen, seine Weigerung mit einem vorsortierten Stapel Karten zu spielen, sein stures Bestehen darauf, dass es nicht still in diese gute Nacht geht, ist an sich schon ein Affront – eine Verletzung der Regeln eines Clubs, von dem die Juden die ganze Geschichte hindurch ausgeschlossen worden sind.

Die Diskriminierung Israels durch das UNO-Menschenrechtssystem ist nicht schwer festzustellen. Der UNO-Menschenrechtsrat hat eine permanente Agenda von 10 Punkten, von denen einer für die Verurteilung Israels und einer für Überlegungen für alle anderen 192 UNO-Mitglieder reserviert ist. Fast 40 Prozent aller Resolutionen des Rats, mit denen bestimmte Länder verurteilt werden, haben sich ausschließlich gegen Israel gerichtet. Es hat mehr Sondersitzungen zu Israel gegeben als zu jedem anderen Land. Israel ist der einzige UNO-Staat, der von voller Mitgliedschaft in einer der Regionalgruppen der UNO ausgeschlossen ist, in denen Schlüsselverhandlungen und Informationsaustausch stattfinden.

Das offizielle UNO-Dokument mit dem Titel „summary of stakeholder submisseions“ (Zusammenfassung der Eingaben der Mitglieder), das Israels UPR antreiben sollte, enthält Vorwürfe von NGOs, die gegen „den jüdischen Charakter des Staates“ Einspruch erheben und fordern, dassa „fünf Millionen Palästinenser“ nach Israel „zurückkehren“ sollten, um den Deal abzuschließen.

Und dann sind da all die fabrizierten, von Hass erfüllten Untersuchungen und Berichte des Rats, die regelmäßig nach jedem Versuch Israels sich zu verteidigen produziert werden, vom berüchtigten „Goldstone-Bericht“ – der später von seinem Namensgeber widerrufen wurde – bis hin zu Flottillen-Berichten, die behaupten türkische Terroristen seien Menschenfreunde.

Nachdem letztes Jahr eine weitere Untersuchung zu Siedlungen vom Rat initiiert wurde, sagte Israel „es reicht“; es würde nicht weiter mit dem Rat kooperieren, was zur Folge hatte, dass es an der aktuellen UPR-Sitzung nicht teilnahm. Seine Abwesenheit dort am Dienstag ist das erste Mal, dass jemand sich nicht darum schert, dass die Aufhetzung in Abwesenheit seines Landes stattfinden könnte. Die machen sich jetzt sorgen? Jemand könnte bemerken, dass es im UNO-Menschenrechtsrat nicht wirklich um die universale Anwendung der Menschenrechte geht?

Wenn es Präsident Obama und seiner neuen Administration wirklich ernst wäre mit Führung, dann hätten sie einfach ihren Kollegen im Rat sagen können, sie sollten die Regeln ändern, denn wahre Gleichberechtigung kann nicht auf der Ungleichbehandlung einiger weniger hergestellt werden. Weil die Diskriminierung und Dämonisierung des jüdischen Staates kein isolierbarer Fehler ist, sondern die Grundlage der Menschenrechte und der Vereinten Nationen zersetzt. Weil die Straße zur Hölle mit den Schreien der Bedeutungslosen, der Randständigen und der Belanglosen gepflastert ist. Stattdessen flehten amerikanische Diplomaten über ihre UNO-Botschafterin in Genf, Eileen Donahoe, Israel letzte Woche öffentlich an schön mitzuspielen.

Da nach den israelischen Wahlen immer noch die Entscheidungsträger geklärt werden müssen und die westlichen Länder wegen der anstehenden Entkleidung des Kaisers zum Schlaganfall neigen, ist jetzt kurzfristig ein Aufschub eingetreten. Langfristig wird es jedoch keinen Mittelweg geben.

Israel wird zweifelsohne weiterhin von der US-Administration drangsaliert werden, doch es gibt eine Antwort. Auch Israel ist für Allgemeingültigkeit. Also können diejenigen, denen es mit den Grundlagen ernst ist, zwei prozedurale, eindeutig diskriminierende Regeln ändern. Der Menschenrechtsrat kann seine Agenda so ändern, dass es einen Punkt für alle 193 UNO-Mitglieder gibt und die westliche Regionalgruppe kann Israel als Vollmitglied zu seinen Ratstreffen in Genf zulassen. Alternativ kann der „Menschenrechts“-Rat weiter machen wie bisher und jedes Mitglied wird aufgefordert seine Unterstützung für diesen Vertreter des modernen Antisemitismus zu rechtfertigen.