Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23.-29.06.2013)

29. Juni 2013 um 21:45 | Veröffentlicht in Israel, Nahost-Konflikt, Palästinenser | 1 Kommentar
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Sonntag, 23.06.2013:

Ein junger Mann aus dem Gazastreifen gewann „Arab Idol“ (wie bei uns DSDS). Jubel in Ramallah: „Er zeigt den anderen, wie wir singen können, wie wir tanzen, dass wir Freunde sein können, wir sind keine Terroristen, keine Holzköpfe.“ Der Sieger bestätigt das so: „Ich widme meinen Sieg den Palästinensern, allen Märtyrern des palästinensischen Aufstands, jedem Menschen, jedem Verwundeten, allen gefangenen Palästinensern – der ganzen arabischen Welt.“ Aha: Märtyrer, blablabla – dem ganzen Terror-Zeugs ist also den Sieg gewidmet und die Terroristen lässt er damit hochleben. Der erste Kommentar bei tagesschau.de: „Weil er der Welt zeigen will, dass er sich nicht mit Terroristen einlässt, huldigt er genau diesen, die sich gerne mal in vollbesetzten Bussen in die Luft sprengen. Einfach…“
Wie seine Geografie-Kenntnisse aussehen, hatte der Supersänger im Verlauf des Wettbewerbs auch schon gezeigt: Er besang die Städte Akko, Haifa,Safed und Tiberias als Städte „Palästinas“.
Die UNRWA hat den Sänger zu ihrem Sonderbotschafter ernannt. Da dürfen wir dann auf weitere Hetze warten.

Sommerlager im Gazastreifen: Die Kids werden zum Judenmord gedrillt.

Die Steinangriffe in Judäa und Samaria sind stark zurückgegangen; die IDF schreibt das verstärkten Verhaftungsaktionen zu. Im Gush Etzion nahmen diese Anschläge sogar um 80% ab.

Montag, 24.06.2013:

Der israelische Kanal 2 (Fernsehen) gab an, dass Mahmud Abbas daran interessiert sei an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sofortige Antwort aus Ramallah: „Stimmt nicht.“ Man solle nicht auf irgendwelche Gerüchte hören.

Ägypten: Wir haben Israel und die Palästinenser kontaktiert, um die Lage im Gazastreifen zu beruhigen. Beide Seiten sollten den Waffenstillstand vom November einhalten. Es gibt Sorge, dass Israel die Lage ausnutzen wird, um die Spannungen mit der Hamas zu eskalieren. (Na toll, die Terroristen schießen und Israel eskaliert! Wie sollte es auch sonst sein!)

Dienstag, 25.06.2013:

Die Fünfte Kolonne: Ein arabischer Knesset-Abgeordneter forderte während einer hitzigen Debatte im Parlament eine neue Intifada. Auf Kritik an dem Abgeordneten äußerte ein weiterer (der berüchtigte Ahmed Tibi): Es ist nicht das Recht der Araber im Süden zu rebellieren. Es ist ihre Pflicht.“

Die israelischen Araber hätten zu 49,5% einen arabischen Staat auf dem gesamten Gebiet des Landes Israel, stellte eine Studie der Universität Haifa fest. 24% verweigern Israel das Existenzrecht. (75% der Israelis finden, dass die Araber im Land volle Gleichberechtigung haben müssen.)

Heckmeck:
- Kerry kommt zum fünften Mal in seiner Amtszeit in den Nahen Osten. Und wieder scheint es so, dass er „vorschlagen“ will, Israel solle Terroristen freilassen. Gerüchte sagen, dass Netanyahu das für den Beginn von Gesprächen mit Abbas zu tun bereit sein soll.

Mittwoch, 26.05.2013:

Friedensgrüße aus dem Gazastreifen: Ismail Haniyeh verkündet, dass die „Palästinenser“ Israel nicht anerkennen werden.

Keine Vorbedingungen – Saeb Erekat kommentierte Medienberichte, Mahmud Abbas sei zu Verhandlungen bereit: „Völliger Unsinn. Wie könnte jemand bei den israelischen Medien wirklich glauben, die PA würde jemals Verhandlungen zu stimmen, bevor Israel die minimal verlangten Vorbedingung der Anerkennung eines PA-Staates in der gesamten Westbank von vor 1967 anerkennt?“

Heckmeck:
- König Abdallah II. von Jordanien beschwört vor allem die USA und Israel: Wenn nicht ganz schnell Endstatus-Verhandlungen begonnen werden, dann wird es arabischen Gewalt geben -diesmal begonnen von der PA.

Donnerstag, 27.06.2013:

Am Internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch legt die IDF Beweise vor, dass die Hisbollah ihren Terror mit Drogen, Drogenhandel und Geldwäsche finanziert.

Israels UNO-Botschafter Ron Prosor hat dem UNO-Sicherheitsrat geschrieben, dass es an der Zeit ist endlich einmal Raketenangriffe der Terroristen auf Israel einmütig zu verurteilen.

Herzallerliebst: Eine jordanische Zeitung warnt, dass „Normalisierung“ nur eine andere Form von „Besatzung“ ist – eine Methode, mit der Israel die arabische Welt unmilitärisch besetzen kann.

Heckmeck:
- Jibril Rajoub behauptet jetzt auf einmal, die PA wäre bereit ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen anzutreten, sollte Netanyahu sich zu einer Zweistaatenlösung verpflichten. (Wer’s glaubt…)
- König Abdallah von Jordanien behauptete John Kerry gegenüber, einseitiges israelisches Handeln und wiederholte Angriffe gegen islamische und christliche Stätten unter jüdischer Kontrolle würden die Möglichkeiten und Anstrengungen Frieden zu schaffen untergraben. (Lügner!)

Samstag, 29.06.2013:

Heckmeck:
- John Kerry strebt eine Serie direkter Treffen zwischen Netanyahu und Abbas an. Washington soll außerdem „Garantien“ haben wollen, dass die neuen Friedensanstrengungen nicht rasch kollabieren. Nach Presseberichten gibt es bisher keine konkreten Fortschritte.
- Derweil lässt Abbas Kerry wissen, dass israelische Gesten des guten Willens nicht reichen. Er wird nicht mit dem Israeli reden, solange der nicht den Siedlungsbau einstellt und die Linien von vor 1967 akzeptiert. (keine Vorbedingungen?)
- Einer der Führer der Fünften Kolonne – MK Ahmed Tibi – legte fest, die Friedensverhandlungen könnten nur da fortgesetzt werden, wo der ehemalige Premier Olmert stoppte. (Man erinnere sich: Olmerts Angebot wurde abgelehnt – also haben die Terroristen das gestoppt, nicht der Israeli.)
- Die Hamas warnt derweil vor „sinnlosen Verhandlungen“.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2013“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (16.-22.12.2012)

22. Dezember 2012 um 23:34 | Veröffentlicht in EU-Europa, Nahost-Konflikt, Palästinenser, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 16.12.2012:

87,7% der palästinensischen Araber unterstützen Terror nach Hamas-Art. In der „moderaten“ „Westbank“ sind es 86,4%.

Scheik Taysir Tamimi aus der PA (er würde gerne „Präsident“ werden) hatte eine Grundsatzbotschaft für die „Palästinenser“: „Wo Hitler versagte, müssen wir erfolgreich sein.“ Sagte er über die Juden.

Salam Fayyad forderte eine „Wirtschafts-Intifada“ – Boykott israelischer Produkte und Waren. Das hat noch nie geklappt.

Montag, 17.12.2012:

Jordanischer Muslimführer: First we take over Damascus, then Tel Aviv. Na, wenn’s sonst nichts ist…

Es gab eine große Explosion im Libanon in der Nähe der Grenze zu Israel. Die Hisbollah hat das Gelände abgeriegelt. Die Explosion soll in einem Hisbollah-Waffendepot stattgefunden haben. Die Libanesen behaupten, die Ursache sei ein israelischer Luftangriff gewesen.

Dienstag, 18.12.2012:

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Portugal bereiten eine Resolution zur Verurteilung Israels wegen der Baupläne in E-1 und Jerusalem zur Vorlage beim UNO-Sicherheitsrat vor.

Mittwoch, 19.12.2012:

Die übliche UNO-Einseitigkeit: Gleich 9 Resolutionen wurden von der UNO-Vollversammlung am 18. Dezember verabschiedet. ALLE richteten sich gegen Israel, beschäftigten sich mit angeblichen Rechten der „Palästinenser“ und dem Golan. Zum Assad-Massaker an den Arabern im Flüchtlingslager in Damaskus hatten die hochehrenwerten Vertreter der Weltgemeinschaft nichts zu sagen.

Mustafa Barghouti vom PA-„Parlament“ schäumt: Die israelischen Baupläne innerhalb jüdischer Gemeinden in Judäa und Samaria seien eine Kriegserklärung, giftet er und fordert „Volkswiderstand“ (also Terror). Der „moderate“ Araber vergisst offenbar, dass der Bruch sämtlicher Verträge mit Israel durch die PA – nicht zuletzt der Antrag bei der UNO – schon längst eine Kriegserklärung in der umgekehrten Richtung darstellt. Mal ganz abgesehen von der arabischen Hetze gegen den jüdischen Staat.

Jeffrey Feltman, Generalsekretär des UNO-Komitees für politische Angelegenheiten, drängte Israel vor dem Sicherheitsrat sich den internationalen Aufrufen zur Einstellung der Projekte zu fügen.

Donnerstag, 20.12.2012:

Die EU fährt die Agitation gegen israelische Baupläne hoch: Ashton schimpft und im Sicherheitsrat sind sie alle – bis auf die USA – für eine hässliche Resolution, wie sie wieder und wieder verkünden.

Tzipi Livni lässt wieder ein Giftwolke steigen: „Der Staat Israel wird von einer Doktrin der Angst beherrscht… Ein Palästinenserstaat wird die Existenz Israels sicherstellen.“ Klar doch, wenn die Terrorführer ihren Willen bekommen, wird Israel sicher sein!

Die Terrorfürsten machen auch mobil: Wenn Netanyahu wiedergewählt wird, wollen Abu Mazen & Co. Kriegsverbrechen in Den Haag anklagen (lassen) und die Sicherheitskooperation in Judäa und Samaria beenden.

Freitag, 21.12.2012:

Mal was Erfreuliches: Es ist einen Monat her, dass es eine Rakete oder eine Mörsergranate aus dem Gazastreifen gegeben hat.

Jetzt ist laut Mahmud Abbas schon die Wahl Netanyahus ein Kriegsverbrechen: Sollte der Premier wiedergewählt werden, will die PA Israel vor dem Internationalen Kriminalgerichtshof verklagen.

Eine ganze Reihe „christliche“-„palästinensischer“ Organisationen aus dem PA-Bereich nutzen die (Vor-)Weihnachtszeit um auf Israel einzudreschen. Die Feiertagspropaganda reichte von Halbwahrheiten bis zu „krudem Antisemitismus“. Zu den Hasspredigern gehören ein Vertreter der Presbyterianischen Kirche der USA, Organisationen wie Sabeel, Christian Aid, Ireland Palestinian Solidarity Campaign u.a. Das Thema „von Bethlehem ausgehender Terrorismus (gegen Juden und Christen) wurde natürlich von niemandem behandelt.

Heckmeck:
- Großbritannien und Frankreich mit der Brechstange: Jetzt sollen Verhandlungen wieder in Gang gebracht werden.

Samstag, 22.12.2012:

Abbas droht wieder mal mit der Auflösung der PA als Reaktion auf Israels Handeln (Baupläne zu beschließen).

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (11.-17.11.2012)

17. November 2012 um 23:58 | Veröffentlicht in Araber, Islamstaaten, Medien+Nahost, Nahost-Konflikt, UNO, USA | Hinterlasse einen Kommentar
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Sonntag, 11.11.2012:

Ägypten will einen „Waffenstillstand“ vermittelt haben. Danach sollen die Terroristen sagen, sie würden das Feuer einstellen, wenn Israel die Luftschläge im Gazastreifen einstellt.

Der überaus „friedfertige“ Scheik Rahed Saleh (islamistischer Hetzer aus Israel) auf einer Konferenz in Tunesien: Die „Aggression der israelischen Besatzung geht dem Ende zu“, was „zur Verkürzung des Lebens [Israels] führen“ wird.

Ach nee? Die PA-Medien, -Moscheen und -Schulen sagen aber etwas ganz anderes: Mahmud Abbas behauptet, mit dem Antrag bei der UNO solle Israel nicht delegitimiert werden.

Montag, 12.11.2012:

Der Rote Davidstern berichtet, dass bei den mehr als 100 Raketenangriffen auf Israel 47 Personen verletzt wurden.

Die Schweinepriester von der Hamas haben ein „Militär-Kommuniqué“ ausgegeben: „Als Antwort auf israelisches Massaker … schossen Palästinenserfraktionen auf israelische Militärziele rund um Gaza.“ NICHT EIN EINZIGES DER RAKETENZIELE WAR MILITÄRISCH!

Der ägyptische Botschafter in Ramallah forderte Israel auf die Angriffe auf den Gazastreifen einzustellen. (Was ist mit den Terroristen?) Baroness Ashton brachte natürlich auch nichts raus, das ansatzweise als Kritik an den Terroristen gewertet werden könnte – die üblichen Aufrufe „an beide Seiten“ müssen reichen.

Der ägyptische „Botschafter“ in Ramallah ließ wissen, dass der vermittelte „Waffenstillstand“ offiziell ja gar nicht bestand, also konnte er auch nicht gebrochen werden.

Eine Delegation israelischer Araber stattete der Umgebung des Gazastreifens einen Solidaritätsbesuch ab, um zu zeigen, dass die überwiegende Mehrheit der israelischen Araber auf der Seite der beschossenen Einwohner steht.

Die Hamas zieht einen Waffenstillstand mit Israel gar nicht erst in Betracht.
Aber die Terroristen machen Israel für die Eskalation verantwortlich. Klar, die haben ja auch zuerst zurückgeschossen.

Dienstag, 13.11.2012:

Liebesgrüße von Nasrallah, der sich nicht aus seinem Versteck traut: Die fehlende Antwort Israels auf die Terroristen-Drohne im Oktober zeigt die Stärke der libanesischen „Miliz“. Die Zionisten würden abgeschreckt und sich nicht trauen gegen sie vorzugehen. Ansonsten kritisierte er die Arabische Liga, weil die nichts gegen Israels „tägliche Massaker an den Palästinensern im Gazastreifen“ tue.

Eine ägyptische Delegation ist zu Besuch im Gazastreifen. Ismail Haniyeh nutzte die Gelegenheit, um Ägypten aufzufordern, „den Kampf um Jerusalem“ aufzunehmen.

Mittwoch, 14.11.2012:

Die Terroristen kloppen sich, wer am Samstag den IDF-Jeep beschossen hat. Die PRC veröffentlichten ein Video und reklamierten den feigen Mordversuch für sich. Die PFLP widerspricht und bezeichnet das Video als Fälschung, die ihr den „Ruhm“ stehlen will.

Natürlich: Die ägyptische Muslimbruderschaft verurteilt die „zionistischen Besatzer“, weil sie sich gegen den Terror aus dem Gazastreifen verteidigen. (Und das war vor dem Abschuss von Terrorfürst Ahmed Jabari). Israel ist für die Eskalation verantwortlich, wer auch sonst – die Terroristen nie!
Die Jihadisten sehen das natürlich auch nicht anders: Nachdem sie mehr als 100 Raketen auf Israel schossen, heißt es jetzt, Israel (!) habe den Krieg erklärt (und damit den Frieden gebrochen).

Hamas-Terrorfürst Abdallah Barghouti wurde in Israel zu 67 lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Er findet das weiterhin völlig in Ordnung und heldenhaft, dass er für 67 tote Zivilisten gesorgt hat.

Mahmud Abbas kriegt Saures aus Israel: Wenn er das mit dem UNO-Antrag tatsächlich macht, sollte er sich nicht wundern, wenn die Oslo-Vereinbarungen annulliert und er gestürzt wird.

In Jericho soll eine arabisch-israelische NGO-Konferenz stattfinden. Eine Araber-Organisation hetzt dagegen und fordert Boykott. Unter den Teilnehmern seien solche, die weder das „Rückkehrrecht“ anerkennen noch das Ende des „israelischen Apartheid-Regimes“ befürworten, was „den Zielen des nationalen Kampfes der Palästinenser entgegen steht“.

Shimon Peres, der Falke? Er forderte jetzt bei einem Besuch in Sderot, dass die Überweisungen an nach Gaza eingestellt werden.

Ägyptens Präsident hat wegen des Vorgehens gegen die Terroristen den israelischen Botschafter einbestellt und den ägyptischen Botschafter aus Israel abgezogen. Daraufhin verließ der israelische Botschafter samt Personal Ägypten.

Die IDF hat ein Luftbild von Zeitoun veröffentlicht, in dem die Abschussorte für Fajr-Raketen gekennzeichnet sind; außerdem ein Video, wie Terroristen diese Raketen abladen und verstecken

Der oberste Terrorchef im Gazastreifen jammert und fleht die arabischen „Bruder“-Staaten auf Israels Angriff auf den Terrorstreifen zu beenden. Er nannte das militärische Vorgehen Israels einen „barbarischen Feldzug“. So ist das halt mit den terroristischen Aggressoren: Sie fangen an zu jammern, wenn sie Gegenwind bekommen, weil die bösen Juden sich ja nicht wehren dürfen.

Die Araber haben es nicht eilig: Die Arabische Liga will sich am Samstag zum Thema Gaza-Krieg treffen.

Donnerstag, 15.11.2012:

Die Luftwaffe warf über dem Gazastreifen Flugblätter ab, in denen die Einwohner aufgefordert wurden sich von Terroristen und ihren Waffen fernzuhalten.

Bei der Untersuchung von Raketen-Überresten wurde festgestellt, dass einige der Grad-Raketen mit Phosphor geladen waren. (Wo bleibt der Aufschrei der „Menschenrechtler“?)

Der Erez-Übergang wird für Journalisten offen gehalten.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte in der eine Dringlichkeitssitzung (auf Antrag von Ägypten). Wieder ein typischer Fall von „Israel hat sich zuerst gewehrt, jetzt muss etwas unternommen werden.“

Herr Ban erwartet von Israel „gemäßigt“ vorzugehen, um keine „neue Spirale des Blutvergießens zu provozieren, die zusätzliche zivile Opfer verursachen und gefährliche Überlaufeffekte in der Region verursachen würde“. Wann sagt er so etwas einmal der Hamas?????

Herr Ban sprach mit Ägyptens Präsident Morsi und brachte starke Unterstützung für dessen Regierung aus, die versuche die Ruhe in der Region wieder herzustellen. Zwei Probleme: Warum ließ Ban aus, dass Raketen auch von Ägypten aus nach Israel geschossen wurden? Warum lobt er einen Typen, der einseitig Partei gegen Israel ergreift und hetzt, er versuche die Ruhe wieder herzustellen – damit bekommt er keine Ruhe, sondern ermutigt die Terroristen und stößt Israel vor den Kopf.

Die Muslimbruderschaft hat in Ägypten für Freitag zu einem „Tag des Zorns“ aufgerufen – wegen der Angriffe der Israelis, die der Terroristen sind ja in Ordnung.
Die USA wurden von Ägypten aufgefordert, „Israels Operation im Gazastreifen“ zu beenden. Die Lage könnte außer Kontrolle eskalieren. Dass die Raketen aufhören sollen, forderte Morsi nicht.

Die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats endete ohne Ergebnis. Der UNSC-Präsident sagte, es habe keinen Versuch gegeben eine Entscheidung zu erzielen. Die Araber nannten die Sitzung „sinnlos“.

Den Gefallen sollte man ihm tun: Khaled Meschaal tönte, man könne ihn ruhig auch töten, „aber wir werden es trotzdem nach Jerusalem schaffen. Israel und alle dunklen Mächte der Welt werden es nicht schaffen das palästinensische Volk zu eliminieren.“ Da hat er was falsch verstanden, der Lügenbolzen. Israel will nur die eliminiert sehen, die den Terror verüben und es gibt genügend Araber zwischen Mittelmeer und Jordan, die das nicht tun.

Die Fünfte Kolonne: An der Universität Haifa standen arabisch-israelische Studenten eine Minute still, um den gestern getöteten Terrorfürsten der Hamas zu ehren. (Elder of Ziyon hat Bilder von der üblen Veranstaltung.) Eine andere Gruppe Studenten hielten dagegen: Sie sangen die Hatikva und hatten ein passendes Transparent:

Die Hamas behauptet, dass am Freitag der ägyptische Premierminister den Gazastreifen besuchen wird.

Herr Putin wieder, beim Telefonat mit Netanyahu: Die Israelis und die Palästinenser müssten weitere Eskalation vermeiden.

Noch ein Hinweis für Frau Nahles, Herrn Gabriel und all die anderen Vollpfosten, die glauben eine Statusänderung der PA bei der UNO eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche fördert: Abbas Zaki, Mitglied des Fatah-Zentralkomitees, ließ wissen: a) In dem Moment, wo die Vollversammlung die Aufwertung beschließt, sind die Olso-Verträge ungültig. b) Der erste Schritt nach der Aufwertung wird sein Israel vor dem Internationalen Kriminalgerichtshof zu verklagen. Wie soll das Frieden bringen?

Das israelische Außenministerium kritisierte die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte ohne sie beim Namen zu nennen): Frau Pillay betäubendes Schweigen angesichts des Raketenhagels auf Israel kümmert sich einen Dreck um die Menschenrechte der Israelis. Jegliche Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat in jeder Form und bezüglich jeder Person von dort wird eingestellt; „sollte jemand anrufen, werden wir einfach nicht abnehmen“, hieß es.

Solidarität mit Israel:
- Kanada
- USA (wobei die Frage im Raum steht, welchen Preis Israel dafür zu zahlen hat)
- na ja, fast solidarisch: GB-Außenminister Hague (eher als Israelfeind bekannt) stellte fest, dass die Hamas hauptverantwortlich die die aktuelle Krise ist.
- Ausgerechnet die BILD ist als anscheinend einziges Blatt in Deutschland, das nicht nur Wahlkampf hinter den israelischen Aktionen gegen die Terroristen sehen will.

Hetze – Araber und andere:
- Der Golf-Kooperationsrat (die arabischen Anliegerstaaten des Persischen/Arabischen Golfs) verurteilten „die jüngsten israelischen brutalen Angriffe auf Gaza“.
- Ausgerechnet: Assad verurteilt „barbarische israelische Verbrechen am ‚palästinensischen Volk‘ in Gaza“.
- Malaysia stellt sich heftig auf die Seite der Terroristen.
- Auch klar: Der Großmufti der Al-Azhar in Kairo verurteilt das „zionistische Gebilde“ dafür, dass es sich verteidigt.
- Der Iran verurteilt Israels Angriff auf den Gazastreifen.
- Die Türkei, Ägypten, Jordanien und Russland im Chor: Israel darf sich nicht wehren.

Hetze – unsere Medien:
- tagessschau.de: Die Hamas antwortet auf die Luftangriffe. Vorher war nichts.
- Wer RTLs Nachtjournal gesehen hat, muss glauben, Israel habe aus heiterem Himmel und ohne jeden Grund den Gazastreifen angegriffen. Von den Hunderten von Raketen der letzten Zeit, von den über 100 der letzten Tage erfuhr man – NICHTS!
- Lila beschreibt, wie die Leser verarscht werden: Das Bild des Starts einer israelischen Rakete, die einfliegende Raketen abfangen soll, wird so beschrieben, dass der Leser glauben muss, es handle sich um einen Raketenangriff auf arabische Zivilisten!
- unser Lokalradio (10 Uhr-Nachrichten): Die UNO forderte beide Seiten zur Zurückhaltung auf. „Danach sieht es aber nicht aus, im Gegenteil: Israel denkt darüber nach Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken.“ Natürlich, der weiterhin fortgesetzte Terror sieht nicht nach dem „Gegenteil“ aus.
- Israel tötet Militärchef der Hamas und löst damit Eskalation im Nahen Osten aus. (ORF)
- Großbritannien: Israel ist schuld. Und 120 Raketen auf Zivilisten in drei Tagen sind keine (!) Eskalation.
- unser Lokalradio (11 Uhr): Die Spirale der Gewalt dreht sich wieder im Nahen Osten. Nach dem Mord an… (die Raketen der letzten Tage haben nicht dran gedreht!)
- ORF („Völkischer Beobachter-TV“): „Israel tötet Militärchef der Hamas und löst damit Eskalation im Nahen Osten aus“
- Huch, um 11.30 Uhr bringt unser Lokalradio, dass die israelischen Luftangriffe erst nach Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen kamen!
- Auch bei der taz schießen die Terroristen zurück, nicht die Israelis. (Aber da konnte man nun beim besten Willen wirklich nichts anderes erwarten.)
- unser Lokalradio (Nachrichten 13 Uhr): Auslöser der derzeitigen Welle der Gewalt war der gezielte Mord am palästinensisch…
- Britische und französische Zeitungen haben Schlagzeilen mit den getöteten Israelis – der SPIEGEL konzentriert sich natürlich nur darauf, dass Israel „die Palästinenser bombardiert“.
- SkyNews macht aus der reinen Verteidigungswaffe „Iron Dome“ eine Offensivwaffe der Israelis!
- Sidney Gennies, Tagesspiegel: „Dieser Krieg ist Teil des israelischen Wahlkampfs“. Klar, hat nichts mit dem Terror zu tun.
- Die 22 Uhr-Nachrichten bei n-tv machen mit dem Angriff auf Tel Aviv auf – und dann wird davon geschwätzt, dass Israel den Gazastreifen angreift, die Bilder zeigen aber, wie Terror-Raketen von dort verschossen werden!

Freitag, 16.11.2012:

Unser Lokalradio (Nachrichten 10 Uhr): „Waffenruhe im Gazastreifen angeblich schon gebrochen.“ „Angeblich“? Dann im „Bericht“: Anscheinend ist die Pause nicht zustande gekommen, im Gazastreifen werden Explosionen berichtet. Ah, AUS dem Gazastreifen heraus kam nichts, nicht wahr? Und Israel hatte die Feuerpause ja auch überhaupt nicht davon abhängig gemacht, dass die Terroristen mit dem Schießen aufhören! (Meldung der IDF: In den letzten 2 Stunden wurden mehr als 50 Raketen auf Israel geschossen.)
Nachrichten um 11:30 Uhr im Lokalradio: „Trotz Waffenstillstand geht die Bombardierung des Gazastreifens weiter.“
Lokalradio-Nachrichten 13:00 Uhr: „Selbst während des Besuchs des ägyptischen Premierministers Kandil flog die Luftwaffe Angriffe auf Gaza.“ Und die Terroristen haben zurückgeschossen. Also ist wieder Israel der Schuldige.

ZDF, 15 Uhr: Beide Seiten hatten angekündigt, dass sie während des Besuchs (von Kandil) eine Waffenruhe einhalten würden – und sie gebrochen. Natürlich: beide. Das nennt man dann wohl verlogene Äquidistanz.

Besuch im Gazastreifen – der ägyptische Premierminister stärkt den Terroristen den Rücken: „Ägypten … steht Schulter an Schulter mit dem palästinensischen Volk.“ Was für eine Lüge. Stünden sie Schulter an Schulter mit dem „palästinensischen Volk“, dann würden sie ihnen helfen auf die Beine zu kommen. Aber die Revolutions-Muslimbrüder stehen nur Schulter an Schulter mit den terroristischen Mordbanden.
Der Premier versprach „diese Aggression zu stoppen“ – ich hätte da einen Tipp, wie das ganz einfach geht: Er sollte dafür sorgen, dass die Hamas das Feuer einstellt, dann ist wieder Ruhe.
Auch Präsident Morsi schwört, Kairo werde Gaza nicht allein lassen. Israelische Experten haben da ihre Zweifel; sie reden von Lippenbekenntnissen, nachdem sie den Premier quasseln hörten.

David Cameron (GB) telefonierte mit Netanyahu und drängte ihn, die zivilen Verluste bei den Arabern so gering wie möglich zu halten. JA, WAS TUT ISRAEL DENN SONST? Und warum telefoniert er nicht mit demselben Thema mit Haniyeh?

Das Arschloch Gaga-Hugo Chavez: Israels „Aggression“ ist „barbarisch“ und erfolge nur wegen des UNO-Antrags der PA. Klar, dass das Charakterschwein sich auf die Seite von Völkermördern stellt. Und auch klar, dass Israel die Hamas für den Schwachinn der Fatah büßen lassen will. Völlig logisch.

Die Terror-Mullahs fordern von den USA und Europa, dass sie die „barbarischen Angriffe“ Israels auf die armen, antisemitischen Mordbanden im Gazastreifen beenden.

Auch Baroness Ashton ist wieder besorgt. Wegen der Gewalt auf beiden Seiten. Sie drängt Israel darauf zu achten, dass seine Reaktion auf die Hamas „verhältnismäßig“ ist.

Wenn Zivilisten in der Nähe waren, brach die Luftwaffe ihre Angriffe ab.

Natürlich muss auch Erwahn loslegen: Israel geht gegen die Araber vor, weil in zwei Monaten Knesset-Wahlen sind, befindet der türkische Premier.

Obama und Erdogan telefonierten. Sie sind sich einig: Die eskalierende Gewalt gefährdet die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten und die Gewaltspirale gefährdet dies Aussichten auf einen dauerhaften Frieden in der Region. Klar. Also bitte: Sagt den Terroristen, sie sollen aufhören, dann hört Israel auch auf. Ist doch immer so.

Ein Hamas-Verantwortlicher macht den Arabern weis, die Hamas würde aus diesem Krieg gestärkt hervor gehen.

Die Hacker von Anonymous eskalieren den Cyber-Krieg gegen Israel. Sie versprachen mehr als 40 Internetseiten der Regierung und des Militärs vom Netz zu holen.

Das Heimatfront-Kommando rechnet mit 7 Wochen Krieg.

Samstag, 17.11.2012:

Die Hamas verweigert 22 Ausländern die Ausreise aus dem Gazastreifen, u.a. 9 italienischen Journalisten, 6 Japanern, einem Kanadier, einem Südkoreaner, einem Franzosen; zusätzlich lassen sie 2 Mitgliedern des Türkischen Roten Halbmonds die Ausreise. Menschenrechte? Wo sind die Menschenrechtler?

Ägyptische Sicherheitskräfte fingen Schmuggler mit 35 libyschen Raketen ab, die in den Gazastreifen geliefert werden sollten.

Anscheinend kommen die Proteste gegen Israel in Ägypten nicht wirklich in Gang; die Teilnahme an den Demonstrationen war für die Muslimbruderschaft enttäuschend gering.

Die BBC ergreift Partei – natürlich die der Terroristen: Sie fordert twitter auf, die IDF nicht mehr twittern zu lassen! (Heißt das, dass die PR-Anstrengungen der IDF erfolgreich sind?)

Desmond Tutu muss mal wieder die Israelis mit den Terroristen gleichsetzen: „Einmal mehr greifen die Fanatiker auf beiden Seiten einander an und geben vor mit der Genehmigung Gottes zu handeln.“ Ich wüsste nicht, wann Netanyahu, seiner Regierung oder die IDF sich auf Gott berufen hätte. Aber das passt in Tutus Hetzerhin nicht hinein.

Russland und Jordanien bezeichneten die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen als „unverhältnismäßig“. Wer wundert sich?

Ein hochrangiger Terrorfürst des Palästinensischen Islamischen Jihad bezeichnet die Androhung einer Bodenoffensive als „psychologische Kriegsführung“: „Die IDF versucht die Kämpfe zu beenden, um die Schäden an der Heimatfront zu minimieren.“ Klar doch.

Die Terror-Mullahs fordern die Welt auf, gegen Israel „zurückzuschlagen“. Hm. Zurück?

Auch nicht anders zu erwarten: Die arabischen Außenminister machen Israel allein verantwortlich für die Feindseligkeiten im/am Gazastreifen. Sie fordern außerdem internationalen Schutz für die Palästinenser. (Da sollten sie mal dafür sorgen, dass es keine menschlichen Schutzschilde gibt. Das wäre der beste Schutz.)

Erdowahn: Israel stürzt die ganze Region in eine Blutbad. Hm, die Juden sind also auch dran schuld, dass die Türkei die Kurden bombardiert?
Dann warf er noch ein, Israel führe einen Tanz um seine drei Toten auf. Mit anderen Worten: Die sollen sich nicht so haben, 3 Tote sind nichts.

Tzipi Livni gibt mal wieder den Falken. Gegen die Hamas müsse heftig vorgegangen werden.

Die Arabische Liga fordert, Israels Führungspolitiker wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Alle Vereinbarungen mit Israel müssen aufgekündigt werden.

Regierung Merkel (im Gespräch mit Netanyahu): Es muss möglichst schnell ein Waffenstillstand erreicht werden.

n-tv, Nachrichten 21 Uhr: „Auge um Auge, Zahn um Zahn. Scheinbar unaufhaltsam steuern Israel und die Hamas auf einen Krieg zu.“ Die haben auch immer noch nicht begriffen, was das heißt, denn sie nutzen das, um die „Spirale der Gewalt“ zu definieren; auch nicht, dass der Krieg längst läuft, angefangen von den Terroristen. „Seit Beginn er Operation Wolkensäule feuerten die Militanten mehr als 700 Raketen nach Israel. Die Antwort ist härter.“ Wir lernen: Israel rächt sich unverhältnismäßig. Danke, ihr Drecksäcke!

MK Taleb es-Sana hetzt: „Die Achse des Bösen Netanyahu-Barak-Lieberman ist blutrünstig. Sie genießen es, wenn Palästinenser zerfetzt werden, im Wissen, dass das ihren Status vor den Wahlen verbessert.“

Morsi behauptet es würde ein Waffenstillstand unterzeichnet werden. Israel bestreitet das.

Die Hamas sagt, sie habe „Selbstmord-Einheiten“ bereit stehen, die sich den israelischen Bodentruppen entgegenstellen werden.

Die IDF hat ein Video des Angriffs auf das Haus eines Hamas-Kommandeurs ins Internet gestellt. Es zeigt, dass das Haus auch Munitionslager war.

Zur Erinnerung: die „täglichen Vorkommnisse“ (verhinderte Terroranschläge, versuchte Morde usw.) finden sich auf der Seite „Friedfertigkeiten 2012“; die humanitären Lieferungen und Maßnahmen Israels unter „Humanitäres“ (beides in der Sidebar zu finden).

So alt Jerusalem auch ist, 1971 ist schon lange her

17. August 2012 um 14:41 | Veröffentlicht in Geschichte, Nahost-Konflikt, UNO | 1 Kommentar
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Israel’s Documented History, 14. August 2012

Am 25. September 1971 verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 298, eine in einer Reihe von Resolution, die Israel aufforderte von der Entwicklung Jerusalems Abstand zu nehmen; in der Tat ging diese Resolution so weit von Israel zu verlangen, dass es alles, was es seit 1967 unternommen hatte, rückgängig machen sollte. 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für die Resolution, Syrien enthielt sich – ich nehme an, sie wurde in Antwort auf ein jordanisches Ersuchen angenommen wurde und die Anerkennung der Ansprüche Jordaniens auf Jerusalem implizierte – etwas, an dem Syrien keinerlei Interesse hatte.

Am 15. November dieses Jahres antwortete Israels Außenminister Abba Eban in einem Brief an den UNO-Generalsekretär.

Briefe wie diese, geschrieben von Diplomaten für Diplomaten, müssen nicht als Wahrheit, die ganze Wahrheit und nichts als die Wahrheit genommen werden, sondern wie viele Äußerungen vieler Offizieller und anderen Leute oft nicht als Äußerungen zu Haltungen im Kontext verstanden werden müssen. Eine der Hauptaufgaben des Historikers ist das Streben danach Quellen einander gegenüber zu stellen und zu versuchen sie auszuwerten und zu einer plausiblen Interpretation zu kommen. Wenn daher also Eban zum Beispiel vermerkte, das die Zahl der Wähler in Ostjerusalem, die an den Kommunalwahlen von 1969 teilnahmen, größer war als die der Wahlberechtigten im jordanischen Jerusalem, sind seine Fakten korrekt. Unter den Jordaniern konnten nur rund 5.000 Bürger mit Grundbesitz wählen und der Bürgermeister wurde dann doch von der Regierung ernannt. Doch seine Äußerung lässt die Tatsache aus, dass die meisten Wahlberechtigten Ostjerusalems ind er Praxis ihr Wahlrecht nicht wahrnahmen.

Natürlich hat Eban absolut recht, wenn die UNO-Position verspottet, Jerusalem müssen in den Zustand vom Juni 1967 zurückversetzt werden. Die Stadt durch eine feindliche und zeitweise gewalttätige Grenze zu teilen, alle Juden und Israelis, einschließlich der arabischen, den Zugang zu den heiligen Stätten in der Altstadt zu verweiger und dann auch nur vorzugeben, es gäbe die Zeit nicht und dass keine Kommunalpolitik getätigt werden könne, war keine ernsthafte Option, egal, wie viele Mitglieder des UNSC dafür stimmten.

Doch der interessanteste Teil der gesamten Diskussion in der UNO und Israels Antwort ist das völlige Fehlen jeglicher Erwähnung der Palästinenser. Weder wird das Wort in einem der Dokumente auch nur genannt, noch scheint es irgendjemanden in der Diskussion gegeben zu haben, der einen Gedanken an sie als Nation verschwendete (als Gemeinschaft und als Individuen; die Araber Ostjerusalems wurden natürlich erwähnt). Das ist nicht als Überlegung zu einer aktuellen Debatte gemeint, sondern nur als historische Anmerkung: Ende 1971 war die internationale Gemeinschaft sehr an Jerusalem interessiert, dachte aber nicht an die Palästinenser als Partner in der Diskussion.

File ג-12/12796

Einige Tiere sind gleicher als andere

29. November 2011 um 21:03 | Veröffentlicht in die Welt+Nahost, UNO | 1 Kommentar
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Meryl Yourish, 29. November 2011

Interessant: Als Ägypter die israelische Botschaft angriffen, gab die Welt ein „Ts-ts-ts“ von sich. Die Tat wurden von mehreren Staaten verurteilt, darunter Großbritannien.

Der iranische Angriff auf die britische Botschaft hat eine (nicht bindende) Resolution durch den UNO-Sicherheitsrat beschert, mit der der Angriff verurteilt wird.

Einstimmig.

Was heißt: auch durch Russland und China.

Jau: Manche Botschaften sind gleicher als andere.

Ist Gaza immer noch besetzt?

9. Juni 2011 um 14:55 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, UNO | Hinterlasse einen Kommentar
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Eugene Kontorovich und Paula Kweskin, Jerusalem Post, 1. Juni 2011

Die Aussage, der Gazastreifen bleibe von Israel „besetzt“, ist vor kurzem durch eine unerwartete Quelle widerlegt – eine Resolution des UNO-Sicherheitsrat zu Libyen.

Diesen Monat soll eine weiter Flottille Israels rechtmäßige Seeblockade gegen den Gazastreifen brechen. Die Organisatoren behaupten, sie werde in den „besetzten“ Gazastreifen fahren, um „dringend benötigte Hilfslieferungen“ bringen, aber beide Vorgaben sind falsch. Etwas früher dieses Jahr erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, dass es im Gazastreifen keine humanitäre Krise gibt. Darüber hinaus ist die Behauptung Gaza sei weiter von Israel besetzt von einer unerwarteten Quelle widerlegt worden – einer Resolution des UNO-Sicherheitsrats.

Eine Grundbehauptung der Palästinenser-Unterstützer ist, Israels Besatzung des Gazastreifens habe mit dem militärischen Rückzug und der begleitenden Entwurzelung von fast 10.000 jüdischen Einwohnern nicht geendet. Der Goldstone-Bericht verließ sich auf dieses Argument und wird von internationalen Anwälten und der Presse weitgehend nachgeplappert.

Diese Sicht hatte nie viel, das sie empfehlenswert machte. Artikel 42 der Haager Konventionen von 1907 besagt, dass ein „Territorium als besetzt betrachtet wird, wenn es unter die Autorität einer feindlichen Armee gestellt wird“.

Gleichermaßen verlangen die Genfer Konventionen, selbst in der breitest möglichen Interpretation, wie sie vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz gefordert wird, dass Bodentruppen „Kontrolle innerhalb“ des Territoriums ausüben.

Darüber hinaus muss die Besatzungsmacht in der Lage sein alle Regierungsfunktionen zu stellen – die Dinge innerhalb des besetzten Gebietes zu regeln, nicht einfach nur an den Grenzen zu patrouillieren. Die de facto-Regierung der Hamas herrscht im Gazastreifen aber ohne israelische Intervention.

Das Argument der Besatzung ist gewesen, dass, weil Israel „die absolute Autorität über den Luftraum und das territoriale Meer [sic] des Gazastreifens behält, es offenkundig Regierungsautorität über diese Gebiete ausübt“, wie es Prof. Iain Scobbie formuliert. Andere reklamieren, dass die Kontrolle über die Grenzen „im Effekt die Kontrolle“ des Inneren bedeutet. Frühere Blockaden, wie die Kubas durch Präsident John F. Kennedy, wurden nie als Besatzung angesehen. Darüber hinaus ist die Kontrolle der Grenzen entlang jeder internationalen Grenze normal, selbst zwischen Nationen, die die besten Freunde sind.

Außerdem kontrolliert Israel nicht alle Grenzen des Gazastreifens. Als Ägypten sich entschlossen hatte seine Grenze zu Gaza weitgehend geschlossen zu halten, hatte das nichts mit Israel zu tun. Und im Gefolge der politischen Veränderungen in Ägypten ist die Grenze bei Rafah jetzt komplett geöffnet, was das Argument Israel übe die Kontrolle über die Einreise in den Gazastreifen aus, weiter aushöhlt.

Die kürzlich beschlossene Resolution des UNO-Sicherheitsrats, der Gewalt gegen Libyen genehmigt, bietet ein exzellentes Experiment dafür, ob die weitgehend zu Israel vorgetragenen rechtlichen Argumente auch in Parallelfällen angewendet werden. Im März verabschiedete der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973 als Antwort auf Oberst Muammar Gaddafis gewaltsame Niederschlagung regierungsfeindlicher Rebellen. Die Resolution autorisierte militärisches Vorgehen, beschrieb eine Flugverbotszone für ganz Libyen, fror das libysche Vermögen ein und autorisierte den ausgedehnten Einsatz von Gewalt gegen libysche Truppen.

Aber die Resolution 1973 schließt ausdrücklich jegliche „Besetzung“ libyschen Territoriums aus. Das war keine Irrläufer-Wortwahl. Das Verbot der Besetzung hat geholfen die Unterstützung mehrerer skeptischer Staaten sicherzustellen. In dem Treffen des Rats betonte der Delegierte des Libanon, dass die Resolution nicht die Besetzung „auch nur einen Zentimeters“ libyschen Territoriums zur Folge haben werde.

Wir haben also jetzt die Bestätigung des Sicherheitsrats, dass ein ausgedehntes Embargo, ein Flugverbotszone und Monate ständiger Luftangriffe keine „Besatzung“ darstellen. Diese Aktivitäten haben natürlich beträchtlichen Einfluss auf Libyen und „kontrollieren“ viel von dem, was dort geschieht. Offensichtlich stellen Israels weniger umfangreiche und invasive Maßnahmen gegenüber dem Gazastreifen nach diesen Standards keine Besatzung dar.

Natürlich beweist die Libyen-Resolution nichts Neues; die Argumente, dass der Gazastreifen nach 2005 weiter besetzt sei, waren immer ziemlich verwunderlich.

Die Offensichtlichkeit der oben angeführten Prinzipien, wenn sie überall außer bei Israel angewandt werden, sollten denjenigen zu denken geben, die glauben, dass ein vollständiger Rückzug auf die Linien von 1967 zu Israels internationaler Legitimität führen würde oder die Erfindung neuer vorgeschobener Behauptungen ausschließen.

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