Drei Ohrfeigen der Obama-Administration für Israel

11. Dezember 2011 um 21:05 | Veröffentlicht in USA | 3 Kommentare
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P. David Hornik, FrontPageMag.com, 5. Dezember 2011

In der Sorge einige seiner jüdischen Wähler bei der Wahl 2012 zu verlieren, hat Obama in letzter Zeit bei den amerikanischen Juden Süßholz geraspelt und einige stramme pro-Israel-Erklärungen abgegeben. Im September sagte er vor der UNO-Vollversammlung:

Lassen Sie uns gegenüber uns selbst ehrlich sein: Israel ist von Nachbarn umgeben, die wiederholt gegen es in den Krieg zogen. Israels Bürger sind durch Raketen getötet worden, die auf ihre Häuser abgefeuert wurden, von Selbstmordbomben in ihren Bussen. Israels Kinder werden erwachsen in dem Wissen, dass in der gesamten Region andere Kinder gelehrt werden sie zu hassen. Israel, ein kleines Land mit weniger als acht Millionen Einwohnern, sieht in die Welt hinaus, wo Führer weit größerer Staaten damit drohen es von der Landkarte zu wischen. Die jüdischen Menschen tragen die Last von Jahrhunderten des Exils und der Verfolgung und frische Erinnerungen des Wissens, dass sechs Millionen Menschen einfach wegen dem getötet wurden, was sie waren. Das sind Tatsachen. Sie können nicht geleugnet werden.

Starker Tobak – etwas, das wirklich pro Israel eingestellte Leute wirklich sagen und denken.

Doch niemand sollte sich täuschen lassen. In den vergangenen Tagen haben Äußerungen zweier sehr hochrangiger Offizieller und eines weniger hochrangigen Offiziellen gezeigt, dass diese Administration schonungslos antiisraelische bleibt, was einige ihrer Grundhaltungen angeht.

Am Freitag warnte Verteidigungsminister Leon Panetta im Saban Center for MIddle East Policy in Washington davor den Iran anzugreifen. Er wiederholte die Gründe, die er bei einer fast identischen Warnung zwei Wochen zuvor anführte: schädliche Folgen für die Wirtschaft, Vergeltungsschläge gegen die US-Streitkräfte und Ineffektivität, denn, so behauptete er, ein Angriff würde das Atomprogramm des Iran nur um ein oder zwei Jahre zurückwerfen.

Im Bewusstsein, dass Israels Premierminister und Verteidigungsminister dieses Atomprogramm als unmittelbare – wahrscheinlich innerhalb weniger als einem Jahr – existenzielle Bedrohung ansehen, fügte Panetta an, dass der Iran „eine sehr schwer wiegende Bedrohung für uns alle“ ist, dass Sanktionen gegen den Iran „stark, schnell [eingeführt] und zielgerichtet“ sein müssen und dass „es in der Verantwortung meines Ministeriums liegt für alle Eventualitäten zu planen und dem Präsidenten eine weite Bandbreite militärischer Optionen zu bieten, sollten diese notwendig werden“.

Man könnte fragen, warum das die Mühen wert sein sollten, wenn doch nach Angaben von Panetta die militärische Option ohnehin so gut wie nutzlos ist. Doch wenn Sanktionen die Lösung sind, könnte man fragen, warum die Administration den Vorstoß des Kongressen für Sanktionen gegen die Zentralbank des Iran behindert. Könnte es mit „existenziellen“ Ängsten über den Anstieg des Ölpreises seitens der Administration zu tun haben, die angesichts einer Wahl die Wirtschaft des Landes bereits derart schlimm verheert hat?

Diesmal gab sich Panetta allerdings nicht damit zufrieden Israel zu mahnen sich nicht mit seinem Hauptsicherheitsproblem zu befassen und sich stattdessen „auf uns zu verlassen“; er sagte Israel auch noch, es sei verantwortlich für seine – Amerikas – Probleme im Nahen Osten. Israel – und nicht die islamistische Flut, die jetzt die Region verschlingt, zu der Washingtons perverse Politik der Verhätschelung und Ermutigung der Islamisten in Ägypten, der Türkei, in Tunesien und Libyen so viel beigetragen hat ihr das zu ermöglichen.

Israel, sagte Panetta, müsse „die Hand ausstrecken und die Zäune zu denen reparieren, die ein Interesse an regionaler Stabilität haben – Ländern wie der Türkei und Ägypten, ebenso Jordanien. Er sagte das gerade in dem Moment, als die Wahlergebnisse Ägyptens einen überwältigenden Gewinn der Muslimbruderschaft zeigten – einer Bewegung, für die der Jihad bis zum Tod gegen Israel ein grundlegendes Dogma ist.

Er sagte es, obwohl der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan mit derselben jihadistischen Untermauerung einen unerbittlichen Feldzug gegen Israel führt. Selbst die New York Times formulierte das im September so:

Offensichtlich ohne Rücksicht auf amerikanische Versuche ein Auftauen der türksich-israelischen Beziehungen zu arrangieren, nutzte Premierminister Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei sein Erscheinen vor der jährlichen Vollversammlung am Donnerstag, um eine lange Liste Beschwerden gegenüber Israel aufzuzählen, das früher ein regionaler Verbündeter war…

Und natürlich zog Panetta in diesem Zusammenhang diese alte Plattitüde hervor – die Palästinenser. „Geht einfach an den verdammten Tisch“, fauchte er; „statt die PA zu untergraben liegt es im Interesse Israels sie zu stärken, … indem die palästinensischen Steuereinnahmen überwiesen und andere Wege der Zusammenarbeit beschritten werden.“

Keine Chance. Man kann hier die offensichtlichen Gründe auftischen, warum das falsch ist – Premierminister Benjamin Netanyahu akzeptierte die angebliche „Zweistaatenlösung“; sein zehnmonatiger Siedlungs-Baustopp; dass er ständig Angebote an PA-Präsident Mahmud Abbas wiederholte – und ritualmäßig verschmäht wurde – sich jederzeit überall mit ihm zu treffen. Doch angesichts des obsessiv-zwanghaften Glaubens daran, dass israelisches Appeasement der Palästinenser das Heilmittel zu viel von dem ist, das das Universum plagt, ist das eine sinnlose Übung.

Nein, stattdessen rügte Panetta Israel weiter: „In einer starken Beziehung, die auf Vertrauen aufgebaut ist, auf Freundschaft, auf beiderseitiger Sicherheit, verlangt diese, dass beide Seiten auf dieselben gemeinsamen Ziele hinarbeiten.“ Mit anderen Worten: Israel arbeitet nicht an denselben Zielen wie Amerika; Israel vermasselt alles.

Wie William Kristol herausstellte, waren Äußerungen des US-Botschafters in Belgien, Howard Gutman, „nicht weit außerhalb der Weltsicht Obamas“ – was sich in de Worten seines Verteidigungsministers spiegelt. Gutman (selbst Jude) versetzte eine jüdische Konferenz zu Antisemitismus in Brüssel „in einen Schockzustand“, als er sagte, „muslimischer Hass auf Juden … entstammt dem andauernden Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern“ und „ein israelisch-palästinensischer Friedensvertrag wird den muslimischen Antisemitismus beträchtlich abnehmen lassen“.

Die Administration hat – unter Beschuss von jüdischen Gruppen stehend – auf Gutmans Worte reagiert, indem sie proklamierte: „Wir verurteilen Antisemitismus in all seinen Formen und es gibt niemals eine Rechtfertigung für Vorurteile gegen jüdische Menschen oder Israel.“ Doch wenn die Administration Antisemitismus „verurteilt“, hat sie die Tatsache nicht zur Kenntnis genommen, dass – wie wiederholt vom Pew Center und anderen Umfragen bestätigt wurde – das Syndrom in Ländern wie Ägypten, der Türkei und der palästinensischen Autonomie grassiert? Und wenn sie sich der Tatsache bewusst ist, wann wird die Administration wieder gut machen, dass sie obsessiv fordert der jüdische Staat solle „die Hand ausstrecken“ und mit den Judenhassern „Frieden schließen“?

Wenn Phänomene manchmal im Dreierpack auftreten, dann wurden Panettas und Gutmans Attacken auf Israel anscheinend am Samstag – ebenfalls im Saban Center – von Außenministerin Hillary Clinton abgerundet. Ihre Beschwerde war eine andere: eine vermeintliche Erosion der israelischen Demokratie. Nicht nur war damit die einzige Demokratie des Nahen Ostens die Ursache ihrer eigenen Schwierigkeiten und der anderer in der Region – es war auch nicht viel Demokratie, dem da ein Fußtritt verpasst wurde.

Clintons „Sorgen“ konzentrierten sich auf zwei Bereiche. Zum einen gehört ein Gesetzesvorschlag in der Knesset, mit dem gegen Auslandsfinanzierung israelischer radikaler Außenseiter-NGOs entgegengewirkt werden soll, weil diese auf die Auflösung Israels hinarbeiten – mit anderen Worten: ein Versuch seine Demokratie zu schützen. Der andere betrifft jüngste Geschlechtertrennungen in Bussen, die ultraorthodoxe jüdische Viertel in Jerusalem bedienen, wie auch Vorfälle in der Armee, wo einen kleine Anzahl männlicher religiöser Soldaten dagegen protestierten, dass sie Frauen singen hörten.

Finanzminister Yuval Steinitz nannte Clintons Äußerungen „völlig überzogen“ und sagte:

Die israelische Demokratie lebt, ist liberal und atmet. Ich kenne nicht viele bessere Demokratien in der Welt. Natürlich ist es manchmal nötig Dinge in Ordnung zu bringen. Die Frage des Ausschlusses und der Trennung von Frauen ist völlig inakzeptabel und muss gestoppt werden, aber es besteht ein großer Unterschied zwischen dem und der Meinung, dass das eine Bedrohung der israelischen Demokratie ist.

Steinitz hätte hinzufügen können, dass die Obama-Administration bei allen Beteuerungen von Freundschaft und „eiserner“ Verpflichtung zur Sicherheit sowohl Teil eines weltweiten Phänomens der unverhältnismäßigen Kritik und Verunglimpfung des jüdischen Staates ist, als auch dazu ermutigt.

Wenn die Administration öffentlich Beschwerden über ihre Verbündeten loswerden will, dann könnte sie zum Beispiel Deutschland offen geißeln, weil es seinen lukrativen Handel mit dem Iran angesichts aller Sanktionsversuche weiterführt. Doch Washington tut so etwas nicht, weil derartige öffentliche Prügel für Alliierte gegen das Protokoll verstößt. Es ist eine für Israel reservierte Behandlung – von einer Administration, deren antiisraelische Neigungen inzwischen nur von den willentlich Blinden geleugnet werden können.

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