Israels Sicherheit: Kerry vs. Rabin

8. Januar 2014 um 14:29 | Veröffentlicht in Friedensinitiativen, Geschichte, USA | 1 Kommentar
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Kenneth Levin, The Times of Israel Blogs, 2. Januar 2014

Vor zwei Monaten, am 5. November, nahm Außenminister Kerry in Tel Aviv an einer Feier zum 18. Jahrestags der Ermordung Yitzhak Rabins teil. Kerry pries Rabin als „einen großen Mann des Friedens“, lobte Rabins Bemühungen Israels Konflikt mit den Palästinensern zu lösen und drängte auf die Neuwidmung der Vision Rabins.

Minister Kerry strebt jetzt danach zwischen den Parteien eine Vereinbarung zu Elementen einer Friedensvereinbarung zu erzielen, darunter Sicherheitsarrangements und zukünftige Grenzen. Berichte in den Medien behaupten, dass er in den kommenden Wochen seine eigene Blaupause zum Angehen dieser Themen vorlegen will. Kerry hat wiederholt darauf bestanden, dass Israels Sicherheit eine nicht verhandelbare Priorität in dieser Suche nach einem Weg zum Frieden ist.

Angesichts des warmen Lobes Rabins und dessen Betrachtungsweise der Parameter eines echten, dauerhaften Friedens würde man erwarten, dass in eine Blaupause des Außenministers eingearbeitet ist, was Rabin als unerlässliche Bereiche für Israels Verteidigung definierte.

Rabin erkannte, wie die Autoren der Resolution 242 des UNO-Sicherheitsrats – immer noch der Grundbaustein israelisch-arabischer Friedensverhandlungen – dass Israels Waffenstillstandslinien von vor 1967 die Nation zu anfällig gegenüber zukünftiger Aggression bleiben lassen würde. Er bestand darauf, dass Israel an einem beträchtlichen Teil der Westbank festhalten müsse, um traditionelle Invasionsrouten zu blockieren und sowohl Jerusalem als auch die tief liegende Küstenebene zu schützen. Letztere ist Heimat für rund 70% der Bevölkerung des Staates. IN seiner letzten Rede vor der Knesset vor seiner Ermordung erklärte Rabin:

Die Grenzen des Staates Israel bei einer dauerhaften Lösung werden jenseits der Linien liegen, die vor dem Sechstage-Krieg existierten. Wir werden nicht auf die Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren.

Und dies sind die Hauptveränderungen – nicht alle – die wir uns vorstellen und in einer dauerhaften Lösung haben wollen:

A. Vor allem ein geeintes Jerusalem, zu dem sowohl Ma’ale Adumim als auch Givat Ze’ev gehören, als Hauptstadt Israels unter israelischer Souveränität bei Erhalt der Rechte der Mitglieder der anderen Religionen – Christenheit und Islam – und des freien Zugangs und der freien Religionsausübung an ihren heiligen Stellen entsprechend der Gewohnheiten ihres Glaubens.

B. Die Sicherheitsgrenze des Staates Israel wird im Jordantal liegen, im weitesten Sinne dieses Begriffs.

C. Zu Veränderungen werden die Hinzunahme des Gush Etzion, von Efrat, Beitar und anderen Gemeinden, die zumeist im Bereich östlich dessen liegen, was vor dem Sechstage-Krieg die „Grüne Linie“ war.

D. Die Gründung von Siedlungsblocks in Judäa und Samaria…

In den letzten achtzehn Jahren hat sich nichts geändert, das Israels Bedürfnis reduzieren würde die Gebiete zu behalten, die Rabin anführte. Die Topografie der Region hat sich natürlich nicht geändert und die Staaten rund um Israel sind weder friedlicher geworden noch haben sie sich mit der Existenz Israels besser abgefunden.

Premierminister Netanyahus Vision der verteidigungsfähigen Grenzen für Israel stimmt im Wesentlichen mit den von Rabin angeführten Parametern überein.

Doch der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die territorialen Anpassungen, auf denen Rabin bestand, kategorisch abgelehnt. Er hat angekündigt, dass er die Legitimität Israels als jüdischer Staat niemals anerkennen wird, wie das Produkt dieser nationalen Selbstbestimmung universal anderen Völkern, einschließlich den arabischen Völkern, zugestanden wird. Er bestreitet jegliche jüdische historische Verbindung zum Land Israel. Er lobt diejenigen, die Israels Vernichtung anstreben und strebt klar eine Vereinbarung an, die Israel verletzbarer und letztlich nicht zu verteidigen zurücklässt.

Nach Angaben einiger Medienberichte gehört zu Kerrys wahrscheinlichen Vorschlägen mindestens eine Zeitschiene israelischer Präsenz im Jordantal und greifen – allgemein – viel zu kurz, was die von Rabin als für Israel vital genannten Bereiche angeht. Einige Medienberichte behaupten sogar, dass Botschafter Martin Indyk und andere versucht haben ehemalige und gegenwärtige Sicherheitsbeamte davon zu überzeugen, dass sie öffentlich Erklärungen abgeben, die Israels Bedürfnis nach verteidigungsfähigen Grenzen herunterspielen.

Welche Alternativen Minister Kerry und die Obama-Administration vorschlagen könnten, damit Israels Grenzen verteidigt werden können und so sehr auch diese Alternativen als Sicherstellung der Sicherheit Israels dargestellt werden, sie werden in Wirklichkeit eine Zurückweisung des Erbes Rabins für Israels Überleben und Wohlergehen sein. Jede Abweisung der Parameter Rabins sollte von Israel zurückgewiesen und von all denen angefochten werden, die sich ernsthaft um die Sicherheit des jüdischen Staates sorgen.

Rabin war “kurz davor Oslo zu beenden”

22. Oktober 2013 um 12:57 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt | Hinterlasse einen Kommentar
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David M. Weinberg, Israel HaYom, 18. Oktober 2013

Der 18. Jahrestag der tragischen Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin wurde diese Woche mit dem üblichen Händeschütteln und Lobgesängen auf den diplomatischen Oslo-Prozess, den Rabin in Angriff genommen hatte. Oslo-Vaterfigur Präsident Shimon Peres nutzte die Gelegenheit dazu zu proklamieren, dass „der einzige Weg zum Frieden die Zweistaaten-Lösung ist. Das ist Yitzhaks zwangsläufiges und ultimatives Erbe.“

Ich frage mich aber, ob das stimmt.

Wie die Mehrheit der Israelis heute und damals war Rabin bereit Risiken einzugehen und dem Friedensprozess eine Chance zu geben. Doch er gegenüber seinen palästinensischen Partnern argwöhnisch, skeptisch was den Ausgang anging, sehr misstrauisch gegenüber einem vollwertigen Palästinenserstaat und bestand darauf für Israel Grenzen zu erhalten, die es verteidigen kann.

Fakt ist: Rabin dürfte kurz davor gestanden haben den Oslo-Prozess zu widerrufen, gibt seine Tochter Dalia an. Vor drei Jahren sage sie der israelischen Zeitung Yediot Ahronoth (1. Oktober 2010, auf Englisch zusammengefasst am 14. Oktober 2010): „Viele Menschen, die meinem Vater nahe standen, sagten mir, dass er am Vorabend seiner Ermordung darüber nachdachte den Oslo-Prozess zu beenden – wegen des Terrors, der auf den Straßen um sich griff und weil der das Gefühl hatte, dass Yassir Arafat seine Versprechen nicht erfüllte. Vater war immerhin kein Blinder, der ohne nachzudenken vorwärts rennt. Ich schließe die Möglichkeit nicht aus, dass er über eine Kehrtwende nachdachte, unsererseits das ganze umzudrehen. Immerhin war er jemand, für den die nationale Sicherheit des Staates sakrosankt war und über allem stand.“

In seinem Buch „The Long Short Way“ (Der lange kurze Weg, Yediot Ahronoth Press 2008 auf Hebräisch) schrieb der heutige Verteidigungsminister Mosche Ya’alon (damals Chef des Militärgeheimdienstes), dass Rabin ihm ein paar Wochen vor seiner Ermordung sagte, nach den nächsten Wahlen werde er (Rabin) „die Dinge mit dem Oslo-Prozess reinen Tisch machen, weil Arafat nicht länger vertraut werden konnte“. Und das war vor der mörderischen zweiten palästinensischen Intifada.

Professor Efraim Inbar, Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, vermutete so ziemlich dasselbe in seinem preisgekrönten Buch „Yitzhak Rabin und Israels nationale Sicherheit“ (Washington, Woodrow Wilson Center Press und Johns Hopkins University Press, 1999, S. 149-165): „Ende 1994 war Rabin sehr pessimistisch, was Arafats Leistungen anging … Er sagte der Knesset am 3. Oktober 1994, dass (Arafats) ‚Ergebnisse bisher weit entfernt von zufriedenstellend waren – um eine Untertreibung zu benutzen‘ … Rabins Enttäuschung mit der Politik, die nicht von ihm initiiert wurde, für die er aber letztlich verantwortlich war, wurden im Lauf der Zeit immer offensichtlicher und spiegelten die argwöhnische Stimmung der Öffentlichkeit gegenüber dem Friedensprozess… Er schloss die Möglichkeit nicht aus, dass die Oslo-Vereinbarungen nicht zu einer Aussöhnung führen könnten. Er war nicht sicher, dass eine Vereinbarung zu Endstatus-Fragen mit den Palästinensern nicht erreicht werden könnte …. Doch er war in der Dynamik eines Prozesses gefangen, den er nicht länger voll unter Kontrolle hatte … Rabin schrieb 1979: ‚Es gibt in mir keinerlei Zweifel, dass die Risiken eines Friedens bei weitem den düsteren Gewissheiten vorzuziehen sind, die jede Nation im Krieg erwarten.‘ Doch selbst wenn viele in seiner Umgebung ihn feierten und vor Optimismus platzten, blieb er der ewige Skeptiker und Pessimist. Nur selten vermittelte er Enthusiasmus und Hochgefühl zu seinem politischen Weg.“

„In der Mehrzahl der Fälle“, fährt Inbar fort, „gab Rabin seinen Zweifeln Ausdruck, seinen Bedenken zu einer ungewissen Zukunft. Er nahm eine verbesserte strategische Umgebung wahr, die weniger Aussichten auf existenzielle Gefahren beinhaltete, aber er wusste, dass solche militärischen Herausforderungen weiter existierten. Er war im seinem Glauben ungerührt, dass ein bewaffneter Friede das Beste war, auf das sich Israel in der nahen Zukunft Hoffnung machen konnte.“

In einem Interview in der Jerusalem Post vom 24. September 1995 – eineinhalb Monate vor seiner Ermordung – sagte Rabin, dass Israel für mindestens die nächsten 30 Jahre seine militärische Stärke beibehalten müsste und das Verteidigungsbudget nicht kürzen dürfe.

Inbar erinnert sich, dass Rabin einmal sagte ein Palästinenserstaat würde ein „Krebsgeschwür“ im Nahen Osten sein und dass Rabin oft Jordanien als dem verantwortlicheren Partner für die langfristige Sicherung der östlichen Grenze Israels den Vorzug gab.

In seiner berühmten letzten Rede vor der Knesset (am 5. Oktober 1995), einen Monat vor seiner Ermordung, distanzierte sich Rabin ausdrücklich von palästinensischer Eigenstaatlichkeit. „Wir betrachten eine permanente Lösung als eine palästinensische Einheit, die weniger ist als ein Staat“, sagte Rabin demonstrativ.

Rabin wies dann die Vorstellung eines Rückzugs auf alles, was den Linien von 1967 nahe kam und verwarf jeden Gedanken Jerusalem zu teilen: „Wir werden nicht zu den Linien vom 4. Juni 1967 zurückkehren. Die Sicherheitsgrenze des Staates Israel wird sich im Jordantal befinden, in der weitesten Bedeutung dieses Begriffs.“ (Rabin wollte die östlichen Abhänge der Westbank-Hügel, einem 400m hohen topografischen Barriere-Kamm.)

„Die Verantwortung für die äußere Sicherheit entlang der Grenzen mit Ägypten und Jordanien sowie die Kontrolle über den Luftraum über allen Gebieten und der maritimen Zone des Gazastreifens wird in unserer Hand bleiben“, betonte er.

Rabin schloss auch aus Siedlungen zu beseitigen, bevor eine komplette Friedensvereinbarung mit den Palästinensern erreicht wird: „Wir haben uns vor der Knesset verpflichtet keine einzige Siedlung im Rahmen der Interimsvereinbarung zu entfernen und den Bau für natürliches Wachstum nicht zu verhindern … Und in erster Linie betreffen unsere Anliegen ein vereintes Jerusalem als Hauptstadt Israels, unter israelischer Souveränität.“

Es ist also durchaus möglich, dass der fortgesetzte Drang einen Palästinenserstaat in den heute von der internationalen Gemeinschaft und der israelischen Linken vorgestellten bombastischen Konturen mit den boshaften palästinensischen Führern, die wir heute haben, überhaupt nicht Rabins wahres Erbe ist. Fakt ist: Der Gebrauch von Rabins Namen zur Unterstützung voran galoppierenden Pro-Palästinenserstaat-Friedensprozesses ist linker historischer Revisionismus.

Es ist eher wahrscheinlich, dass Rabins wahres Erbe die Entschlossenheit ist, für Frieden innerhalb sicherer, zu verteidigender und historisch gerechter Grenzen für Israel ist, ohne Illusionen.

Es ist diese weniger abstruse und dafür gewissenhaftere Anerkennung des Erbes Yitzhak Rabins, an das diese Woche erinnert und das geehrt werden sollte.

Und es sollte sicherlich vermerkt werden – vielleicht mit einem Schuss Ironie – dass der heutige Benjamin Netanyahu eine ganze Menge nach dem Yitzhak Rabin der frühen 1990-er Jahre klingt. Der Shimon Peres von heute, der fröhlich der palästinensischen Eigenstaatlichkeit Applaus spendet, als habe Oslo keinen bitteren Nachgeschmack, hört sich jedenfalls nicht so an.

Kommentar: Eine Erinnerung des Oslo-Schlüsselmannes Beilin – die israelische Oslo-Führung plante nicht voraus

20. Dezember 2012 um 16:03 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt | 2 Kommentare
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Dr. Aaron Lerner, IMRA, 13. Dezember 2012

Man kann es würdigen, dass Ausländer kaum akzeptieren können, dass die halbaren Ideen von Israelis mit eindrucksvollen militärischen Karrieren oder Jahren an Erfahrung in arabisch-israelischen Angelegenheiten wirklich genau das sind: halbgare Ideen.

Immerhin sollten man hoffen und erwarten, dass jemand, der z.B. in der Lage war bis ganz an die Spitze der IDF zu kommen, sowohl den gesunden Menschenverstand als auch die Integrität haben würde, die politischen Empfehlungen bis zum Ende zu durchdenken, bevor er den Mund aufmacht.

Doch das ist nicht neu.

Von ganz von Anbeginn des Oslo-Prozesses verfochten die Gegner Oslos, dass das ein halbgarer Plan war; dass die für Oslo werbende israelische Führung das nicht bis zu Ende gedacht hatte.

Und Dank Ari Shavits Interview mit Yossi Beilin („Yossi nimmt die Brille ab“, Ha’aretz Magazine, 7. März 1997) haben wir die Bestätigung des Schlüsselmannes von Oslo, dass es sich in der Tat um ein halbgares Programm handelte.

Hier ist meine Übersetzung einiger Auszüge:

+++

Shavit: Als Sie in den Oslo-Prozess eintraten, Rabin, Peres und Sie, war Ihnen da klar, dass dies ein Palästinenserstaat werden würde?

Beilin: Nein. Es ist sehr interessant festzustellen, dass die Seelen-Gespräche zum Thema „Wohin wird dieser Prozess führen“ nur zwischen den Parteien stattfand, nicht innerhalb von diesen. Innerhalb der Arbeitspartei und innerhalb der Regierung und  innerhalb des Verhandlungsteams kann ich mich nicht an irgendeine echte und ernste Diskussion der endgültigen Lösung erinnen.

Shavit: Ich verstehe das nicht. 1992 wurden Sie in die Regierung gewählt. 1993 schufen Sie den Oslo-Prozess. In keiner Phase stellten Sie sich die Frage, wohin das alles führen wird?

Beilin: Nein.

Shavit: Sie sprachen nie mit Rabin über die langfristige Bedeutung von Oslo?

Beilin: Nie.

Shavit: Und mit Peres?

Beilin: ich sprach auch nie mit Peres darüber.

Shavit: Das heißt also, dass wir in einen historischen Prozess gehen, der in seiner Dramatik seinesgleichen sucht und in keiner Phase sagen Sie: „Moment mal, lasst uns darüber nachdenken“, lasst uns prüfen, wohin wir grundsätzlich marschieren?

Beilin: Mit Rabin war die Vermeidung einer endgültigen Vereinbarung eine Art Politik. Er stieß das weg. Nachdem er starb, saß ich bei Leah Rabin und sagt ihr: Wenn jemand hätte wissen können, welche endgültige Vereinbarung Rabin im Kopf hatte, dann bist du das. Sie sagte mir: „Schau, ich kann es dir nicht sagen. Er war sehr pragmatisch, hasst es sich mit dem zu befassen, was viele Jahre später sein würde. Er dachte daran, was jetzt, was sehr bald sein würde. Nach meinem bestem Wissen hatte er kein sehr klares Bild davon, wie die endgültige Vereinbarung aussehen würde.“
Rabin glaubte, dass die Dinge sich entwickeln würden, sah etwas Instrumentelles wie, eine Autonomie, die ein Staat werden könnte oder nicht. Er hatte kein klares Bild.

Shavit: Die Frage muss gestellt werden, ob die Entscheidungen in Oslo überhaupt in einem rationalen Prozess getroffen wurden.

Beilin: Im Allgemeinen gibt es keine rationalen Prozesse. Rational bedeutet am Ende fast immer vernünftig begründen. Wenn man sich diese Art von Prozessen ansieht, dann stellt man fest, dass die Dinge fast immer aus inneren Gefühlen der Teilnehmer heraus geschehen, dass sie das Richtige tun. Aus ihren Gefühlen heraus und ihrer Intuition und persönlicher Erfahrung.

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Es hat sich nichts geändert.

Wer also über die politischen Empfehlungen der israelischen Linken nachdenkt, sollte sich daran erinnern: caveat emptor (Abnehmer, sieh dich vor!).

Das Vermächtnis des Yitzhak Rabin

28. Oktober 2012 um 9:13 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel | 4 Kommentare
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Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 27. Oktober 2012 (direkt vom Autor)

Der israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin wurde am 4. November 1995 in Tel Aviv von dem rechtsradikalen Israeli Jigal Amir ermordet. In diesem Jahr fiel die Gedenkfeier für Rabin auf Samstagabend. 20.000 Jugendliche kamen zum Rabin-Platz in Tel Aviv, um dem „Mann des Friedens“ zu gedenken.

Einen Monat vor seinem Tod hatte Rabin dem israelischen Parlament das dritte Interimsabkommen mit den Palästinensern vorgelegt. Es sollte seine letzte politische Grundsatzrede werden. Rabin warb um die Ratifizierung des „bedeutenden Durchbruchs zur Lösung des palästinensisch-israelischen Konflikts.“ Jetzt, wo die Friedensverhandlungen schon seit drei Jahren ruhen, lohnt sich ein Vergleich der Standpunkte Rabins und der heutigen Regierung Israels sowie der Regierung Arafats und des Mahmoud Abbas. So werfen die Palästinenser – und mit ihnen die Europäer – Netanjahu vor, wegen dem Ausbau der Siedlungen eine Zwei-Staaten-Lösung und damit einen Frieden unmöglich zu machen.

Rabin sagte: „Im Rahmen der permanenten Lösung, streben wir einen Staat Israel als jüdischen Staat an, in dem mindestens 80% der Bürger Juden sind.“ Netanjahu redet heute vom „Staat des jüdischen Volkes“.

Rabin sah eine „dauerhafte Lösung im Rahmen des Staates Israel“ voraus, wobei es neben Israel eine „palästinensische Entität“ geben werde. Diese Entität werde „weniger als ein Staat“ sein, sagte Rabin.

Damit blieb Rabin weit hinter Netanjahu zurück, der sich schon zu einem „entmilitarisierten palästinensischen Staat“ bekannt hat.

„Wir werden nicht zu den Linien des 4. Juni 1967 zurückkehren.“ Hiermit schloss Rabin einen vollständigen Rückzug aus den besetzten Gebieten aus. Rabin skizzierte, dass Jerusalem komplett bei Israel bleiben und dass im Osten das Jordantal die Grenze zu Jordanien bilden werde. Großsiedlungen wie Ma‘aleh Adumim, Beitar und des inzwischen von Ariel Scharon geräumten „Gusch Katif“ im Gazastreifen würden laut Rabin in jedem Fall bei Israel bleiben. Das Haupthindernis für die Umsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern sei der „mörderische Terrorismus der radikal-islamischen Terrororganisationen Hamas und des Islamischen Dschihad.“ Rabin zählte Übereinkommen mit Jassir Arafat zur Sicherheit an jüdischen Heiligen Stätten in den besetzten Gebieten auf. An allen Stätten in Nablus, Jericho, Hebron und am Grab Rachels bei Bethlehem kam es nach Rabins Tod zu Vertragsverstößen und viel Blutvergießen.

Rabin betonte die „Sicherheit der Siedlungen“ und „die Fortsetzung des täglichen Lebens“. Noch deutlicher fügte er hinzu: „Wir (Arafat und Rabin) kamen zur Vereinbarung, keine einzige Siedlung zu entwurzeln und die Bautätigkeit für das natürliche Wachstum (innerhalb der Siedlungen) nicht zu behindern.“ So stellt sich heraus, dass selbst Arafat damals die Siedlungen nicht für illegal hielt und ihrem Ausbau per Vertrag zugestimmt hat. Rabin erwähnte auch die heute so genannten „Siedler-Umgehungsstraßen“, denen Arafat zugestimmt habe.

Selbst die heute sogenannte „See-Blockade“ des Gazastreifens kommt bei Rabin schon vor: „Die Verantwortung für die äußere Sicherheit entlang der Grenzen mit Ägypten und Jordanien sowie die Kontrolle des Luftraums über allen Gebieten und der maritimen Zone vor dem Gazastreifen bleibt in unseren Händen.“ Seit dieser Rede sind 17 Jahre vergangen. Rabin wurde einen Monat später ermordet. Es kam zur blutigen Al-Aqksa Intifada, dem Rückzug aus dem Gazastreifen und der Aufgabe von Siedlungen im Norden des Westjordanlandes. Gleichwohl stellt sich heraus, dass Rabin damals zu weniger Konzessionen an die Palästinenser bereit war, als in seiner Nachfolge die rechtsgerichteten Ministerpräsidenten Ariel Scharon, Ehud Olmert und gar Benjamin Netanjahu!

Wer es selbst nachprüfen will, hier ist der Link zu Rabins Rede

Rabin zu Jerusalem

10. November 2010 um 22:24 | Veröffentlicht in Israel, Jerusalem | Hinterlasse einen Kommentar
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Yaacov Lozowick, 9. November 2010

Es gibt einen ernsten Krach um israelische Baupläne in Jerusalem. Präsident Obama hat die Israelis wegen der Absicht gerügt in Vierteln Ostjerusalems zu bauen, die sogar die Typen der Genfer Initiative als israelische definierten. Die israelischen Linken, denen ich auf Twitter folge, sind alle ziemlich gespannt wegen der israelischen Dreistigkeit (in der negativen Bedeutung des Begriffs). Netanyahu hat scharf reagiert: Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt. Er hat natürlich recht.

Es gibt Teile der so genannten Friedenslager-Linken, die derart entschlossen sind Israel ihre Agenda aufzuzwingen, dass sie sich in den letzten Jahren immer enger einer Gesamtleugnung der jüdischen Geschichte annähern. Das ist ein Thema, auf das ich gelegentlich angespielt habe und über das ich wahrscheinlich irgendwann systematischer schreiben sollte. Heute will ich nicht Jahrhunderte oder Jahrtausende zurückgehen; 15 Jahre reichen. Ein paar Monate vor seiner Ermordung traf sich Yitzhak Rabin mit Dr. Israel Kimche, einem Forscher, der Jerusalem und seine Fragen besser als jeder andere Lebende kennt; Kimche hatte es geschafft sich ein Treffen mit dem Premierminister zu erschleichen, weil, wie er es sah, der Friedensvertrag in Richtung einer Diskussion der Teilung Jerusalems ging; er wollte, dass Rabin anfing darüber nachzudenken. Rabins öffentliche Haltung war, dass, Friedensprozess oder nicht, Jerusalem nicht geteilt werden und unter israelischer Souveränität bleiben würde; während des Treffens war er extrem nervös und bemüht es hinter sich zu bringen; er fürchtete, dass selbst der Anschein, einer gelehrten Präsentation über die Teilung zuzuhören politisch ruinös sein könnte.

So weit jemand das wissen kann, starb er in der Überzeugung, dass der Frieden ohne die Teilung der Stadt erreicht werden könnte.

Niemand muss erwarten, dass die palästinensischen Unterhändler diese Haltung akzeptieren. Aber vielleicht könnte es für die selbst erklärten Israel-Friedensmeister akzeptabel sein anzuerkennen, dass ihr gesalbter heiliger, der Märtyrer Rabin, zu Jerusalem dieselbe Haltung wie Netanyahu hatte.

Zeit, Rabin loszulassen

9. November 2010 um 20:35 | Veröffentlicht in Israel | Hinterlasse einen Kommentar
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Daniel Greenfield, Sultan Knish, 3. November 2010

Die jährliche Wiederkehr des Todes Rabins ist schon lange nicht mehr als ein trauriges Schauspiel. Sie ist eine Bühne für Linksaußen-Politiker, die im übrigen völlig irrelevant geworden sind, um wegen Frieden zu posieren und eine Chance dafür, dass die linken Medien atemlos Skandale über „Rechtsgerichtete“ ausgraben, die den geheiligten Tag des Todes Rabins nicht respektieren. Das ist die armselige Art und Weise, wie Israels degenerierende linke Elite ihre Zeit verschwendet – für hohle Reden über Frieden und wütende Artikel, die die fehlende Anerkennung ihres Personenkults beklagen.

Als Verkörperung der Irrelevanz der Linken schleppte sich der jetzt 89-jährige Peres hinüber zum Rabin-Platz in Tel Aviv, um zu erklären: „Wir sind entschlossener als die Feinde des Friedens und deshalb werden wir siegen.“ 1996, als die Linke die „Feinde des Friedens“ brandmarkte, meinten sie Netanyahu. Jetzt ist Netanyahu wieder im Amt und man kann das Los werfen, ob Peres ihn meint oder Lieberman oder die Hamas. Heute glauben wenige außerhalb der radikalen Linken überhaupt, dass das einzige Hindernis für den Frieden die israelischen Konservativen und Nationalisten sind. Die armseligen paar Tausend, die auf den Rabin-Platz trotteten, dokumentieren das.

18 Jahre, nachdem die Linke Israel illegal die Friedens-Zeitverschwendung aufdrängte, klingt ihr Gerede armselig hohl. „Sei haben nicht gewonnen und sie werden nicht gewinnen und uns unseren einzigen Besitz wegfangen. Ein Besitz, der unbezahlbar ist… Dieser teure Besitz heißt Hoffnung, er heißt Hoffnung“, deklamierte Peres. Es hat in dem Land seit langer Zeit keinen Frieden gegeben. Und für die meisten Israelis ist der kostbarste Besitz nicht der Mythos des Friedens, sondern ihr Haus, ihre Familie im Land Israel – die die Linke in ihrem fiebrigen Streben nach Frieden in Gefahr gebracht hat.

Neben der Denunzierung israelische Fernsehkanäle, weil die sich weigerten die Veranstaltung live zu übertragen, aus dem rationalen Grund, dass sie derzeit niemand sehen will, haben die Medien einen weiteren künstlich fabrizierten Skandal zusammengeschustert. Darin wir die Studentenvereinigung der Bar Ilan-Universität beschuldigt, weil sie es wagte zur Eröffnung des Studienjahres eine Party zu geben, am Datum der Ermordung nach dem gregorianischen Kalender. Klar, diese Rechtsgerichteten schmeißen eine Party, um sich über Rabins Tod an einem Kalendertag lustig zu machen, der nicht einmal für den Jahrestag genutzt wird. Der nächste Schritt besteht wahrscheinlich darin herauszufinden, was die Studenten der Bar Ilan am Jahrestag des Todes Rabins im chinesischen Kalender tun werden. Und dann geht es weiter zum aztekischen Kalender.

So wie Verschwörungstheoretiker nichts mehr lieben als Zusammenhänge zwischen der Ermordung Kennedys und Howard Hunt herzustellen, ist jede Erwähnung der Bar Ilan für die israelische Linke ein pawlowscher Pfiff, mit dem Yigal Amir mit der Bar Ilan und jedem rechts von ihnen selbst gleichgestellt wird. „Die Feinde des Friedens.“ Diejenigen, die Rabin töteten und dann auf sein Grab spuckten. Doch seitdem sind Premierminister von allen Seiten gekommen und gegangen. Rabins alte Arbeitspartei ist nur noch eine Hülle ihres alten Selbst. Kein Premierminister der Arbeitspartei oder der Kadima war in der Lage den Gordischen Knoten des Terrorstaates zu entwirren, den Rabin und Peres in die Grenzen Israels importierten.

Die israelische Linke ist inzwischen zerstückelt. Die radikale Linke nimmt die Frage der Verhandlungen nicht länger ernst. Stattdessen sind sie zu vollem Verrat übergegangen. Ihre Vorbilder sind Tali Fahima und Anat Kam. Sie arbeiten für NGOs oder Aktivistengruppen, die von der EU oder George Soros finanziert werden. Sie schwenken kommunistische Flaggen und leben Brände in Weinbergen jüdischer Bauern. Sie drängen Soldaten, sich der Wehrpflicht zu entziehen und machen Geheiminformationen öffentlich. Sei schmuggeln potenzielle Terroristen in ihren Autos nach Israel. Sie unterstützen internationale Boykotte gegen Israel.

Sie befinden sich inzwischen jenseits des politischen Prozesses und statt den Staat zu nutzen, um Frieden herbeizuführen, versuchen sie Israel zu vernichten. In Rabins Erbe gibt es nichts davon. Und während einige von ihnen sich auf dem Kikar Rabin zeigen, haben sie wenig für die alten Linken übrig, die immer noch Israels Existenz in irgendeiner Form behalten wollen. Die neue israelische Linke ist nicht nur radikal, sie postisraelisch. Sie freut sich auf die Abschaffung des Staates. Ihre Gelder kommen aus dem Ausland. Ihre Reihen bestehen aus den fanatischen, den verblendeten und bezahlten Verrätern.

Die Linke, die eher dem Mainstream angehört, findet sich als isoliert und irrelevant wieder. Peres‘ Fantasien eines Neuen Nahen Ostens erscheinen in einer Umgebung armselig kindisch, in der Israel mehr als je zuvor gehasst wird und der einzig mögliche Frieden mit hohen Mauern und fortschrittlichen Waffensystem erzielt werden kann. Yossi Sarid gibt trauernd zu, dass der Rabin-Tag eine schlechte Idee war und verurteilt Peres und den Rest der Linken dafür Rabins „Traum“ im aufgegeben zu haben. Die Wahrheit ist allerdings, dass es nie einen Traum gab.

Die unschöne Wahrheit ist: Die Arbeitspartei war bereits zu Rabins Zeiten scheintot. Sie war zur Partei der Korruption ohne neue Ideen geworden. Während der Likud für wirtschaftliche Reformen und nationale Sicherheit eintrat, war die Avoda todgeweiht und irrelevant geworden. Als nochmal eine Chance auf die Macht kam, machten Rabin und Peres unter dem amerikanischen Druck dienernd eine Kehrtwende und verhandelten mit der PLO eine Art visionäre Errungenschaft. Sie begrüßten die Ideen der Linksextremen, schüttelten der PLO die Hände und zerstörten Israel.

Peres mag ein wahrer Gläubiger gewesen sein, aber Rabin war der Pragmatist. Er war bereit sich als Friedensheld Ständchen bringen zu lassen, aber sein Ziel war es nur, den Konflikt dadurch zu beenden, dass den Terroristen ein Autonomiegebiet geboten wurde. Und wenn dieses pragmatische Ziel auch dazu diente die Arbeitspartei als „Friedenspartei“ neu zu erfinden, ihre Basis zu aktivieren und ihr wieder Bedeutung zu geben – um so besser. Und das beste überhaupt: Die amerikanische Unterstützung würde die Arbeitspartei an der Macht halten.

Amerika zu trotzen hatte Shamir und Israels konservative Likud-Partei gestürzt. Der Druck mit der PLO zu verhandeln, war stetig gestiegen. Hätte Rabin sich dem widersetzt, wäre Arafat in Obskurität auf Zypern gestorben und der Terrorismus wäre eine kleine Fußnote in einem ansonsten friedlichen Israel gewesen. Stattdessen machte Rabin den Fehler sich dem Druck zu ergeben. Er schüttelte Clinton und Arafat die Hand. Und als er ermordet wurde, nutzten Clinton und Peres seinen Namen zynisch aus, um eine Politik zu fördern, der er bestenfalls skeptisch gegenüber stand.

Rabin und Peres waren das Schwanzende eines sozialistischen politischen Establishments, das sich Israel als persönlichen Jungs-Club vorstellte. Die Arbeitspartei war nie in der Lage ihre schmalbrüstige Sphäre der säkularen aschkenasischen Sozialisten irgendjemandem draußen zu vermitteln. Und selbst heute sind ihre Medienorgane wie Haaretz bitterlich außerstande sich mit einem Land zu versöhnen, das religiöser, sefardischer und eingewanderter ist. Die Jungs-Club simmert immer noch mit Hass gegen die „groß Ungewaschenen“, die Sefardim, die Siedler, die Haredim, die Russen, die Anglos und den ganzen Rest, der ihnen ihr utopisches sozialistisches Paradies genommen haben.

Die Linke hat das Land verloren, aber sie wollen einen mörderischen Todesgriff auf der Justiz, den Medien, den Universitäten und den Literaturzirkeln behalten, wo Type wie Amos Oz dafür gefeiert werden, dass sie ihren Spleen auf jeden ablassen, der aus dem Land etwas mehr als ein Café auf der Dizengoff-Straße machen wollen. Die alte Linke ist in Israel irrelevant geworden. Die neue Linke ist zu Monstern geworden, losgelöst vom Land, konzentriert auf seine Vernichtung. Die alte Linke könnte sie stoppen, aber sie entscheidet sich nicht länger dazu. Sie hat nur ihren Hass, den sie jetzt nähren kann. Ihre alten und zerbrochenen Träume.

„Niemand kann mit der Arbeitspartei bezüglich Intensität und Hass konkurrieren. Manchmal verdecken sie das mit akademischen, literarischen oder philosophischen Verkleidungen, aber es ist immer derselbe Hass, der durch ihre Venen fließt“, schrieb Eitan Haber schon 2001. Der Hass ist seitdem nur stärker geworden. Je kleiner die Arbeitspartei wurde, desto mehr wurde sie zu einer Schlangengrube. Sie ist eine Partei, deren Überbleibsel nur von ihren internen und externen Feindschaften geeint ist. Bei all dem Gerede über Frieden gibt es nicht einmal in ihren eigenen Reihen Frieden.

Die Linke hat keine Zukunft mehr. Nur ihre Vergangenheit. Und ihre Verbitterung über das, was hätte sein können. Rabin-Erinnerungen sind eine zynische politische List, in echte Trauer verwandelt – nicht um Rabin, den die meisten von ihnen von Peres abwärts hassten, sondern um ihre eigene Bedeutung. Um ihre Träume von einem pariserischen Israel, einem Land der Kaffehaus-Debatten und künstlerischen Darbeitungen, der Viertage-Arbeitswoche und dem Ende der Religion. Während die Gedenkreden die schwindenden Massen auffordern in die Zukunft zu sehen, können ihre Teilnehmer nur in die Vergangenheit blicken.

Israels politisches Establishment ist zwischen dem sanften konservativen Likud und den apolitischen Karrieristen der Kadima aufgeteilt, deren einzige politische Strategie darin besteht an die Macht zu kommen, indem sie tun, was immer Obama sagt, du dann durch amerikanische Unterstützung an der Macht zu bleiben. Kadima hat Rabins Strategie wörtlich genommen, während alles und jeder sonst missachtet wurde, außer einem unverhüllten Streben an die Macht zu kommen, um das Land auszuplündern. Anders als die anderen Parteien, die allgemein das Land im Namen von irgendetwas plündern, hat die Kadima die ultimative Selbstsucht erreicht. Ihre Korruptheit ist von Ideologie losgelöst. Sie wollen gewinnen, um zu gewinnen. Und welch besseren Ruf könnte es bezüglich des gesamten Konstrukts des Erbes Rabins geben als dass die einzige große „Pro-Frieden-Partei“ nicht länger mehr an was auch immer glaubt.

„Das Problem mit Israel ist, dass seine politisch Rechten große Trottel sind und seine politischen Linken absolut böse“, sagte einmal Präsident Chaim Herzog. Und fasst damit die Situation nur allzu gut zusammen. Die Rechte ist dumm und die Linke böse. Aber wo es einst das Böse spießbürgerlicher Tyrannen war, ist es jetzt das Böse abgesetzter Könige, die proklamieren: „Nach mir die Sintflut!“ Und welches bessere Motto könnte es je für den gesamten Friedenswahn geben, als eine lange Aufforderung zum „nach mir die Sintflut“.

Es ist an der Zeit, dass Israel Rabin loslässt, womit ich meine, dass es Zeit ist, dass die Linke ihn loslässt. Das Land selbst hat das längt getan. Nur die Verbitterten, die Realitätsfernen, hängen diesem Personenkult noch an. Ihren zerschlagenen Träumen, die auf katastrophaler Politik, schlechter Wirtschaftspolitik und einer kompletten Geringschätzung für die nationale Sicherheit des Landes gründeten. Die israelische Linke ist ein Synonym für Verrat geworden. Sie ist einmal mehr zum Instrument von Auslandsinteressen geworden, die das Land vernichten wollen. Um das hinter sich zu lassen, muss sie eine realistische Zukunft für Israel formulieren.

Die Linke überbietet sich beim Schuld zuschreiben. Ihre Identität ist gänzlich negativ geworden, mit ein paar Pinselstrichen idealistischen Geredes, die über eine hässliche Leinwand geworfen wurden. Aber statt mehr Hass zu ziehen, könnte es an der Zeit sein, dass die Linke vollständig und gänzlich zugibt, dass sie falsch lag. Dass ihr Geschacher idealistische Wurzeln gehabt haben könnte, aber auf einer Vision der Welt gründeten, die nicht existiert. Die Linke kontrolliert immer noch die Kultur, aber die Rechte hat den Streit vor langem gewonnen. Es ist an der Zeit Rabin und das leere Gerede von Frieden loszulassen und tatsächlich anzufangen nach der Zukunft des Staates Israel zu suchen.

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