Kommentar: Eine Erinnerung des Oslo-Schlüsselmannes Beilin – die israelische Oslo-Führung plante nicht voraus

20. Dezember 2012 um 16:03 | Veröffentlicht in Geschichte, Israel, Nahost-Konflikt | 2 Kommentare
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Dr. Aaron Lerner, IMRA, 13. Dezember 2012

Man kann es würdigen, dass Ausländer kaum akzeptieren können, dass die halbaren Ideen von Israelis mit eindrucksvollen militärischen Karrieren oder Jahren an Erfahrung in arabisch-israelischen Angelegenheiten wirklich genau das sind: halbgare Ideen.

Immerhin sollten man hoffen und erwarten, dass jemand, der z.B. in der Lage war bis ganz an die Spitze der IDF zu kommen, sowohl den gesunden Menschenverstand als auch die Integrität haben würde, die politischen Empfehlungen bis zum Ende zu durchdenken, bevor er den Mund aufmacht.

Doch das ist nicht neu.

Von ganz von Anbeginn des Oslo-Prozesses verfochten die Gegner Oslos, dass das ein halbgarer Plan war; dass die für Oslo werbende israelische Führung das nicht bis zu Ende gedacht hatte.

Und Dank Ari Shavits Interview mit Yossi Beilin („Yossi nimmt die Brille ab“, Ha’aretz Magazine, 7. März 1997) haben wir die Bestätigung des Schlüsselmannes von Oslo, dass es sich in der Tat um ein halbgares Programm handelte.

Hier ist meine Übersetzung einiger Auszüge:

+++

Shavit: Als Sie in den Oslo-Prozess eintraten, Rabin, Peres und Sie, war Ihnen da klar, dass dies ein Palästinenserstaat werden würde?

Beilin: Nein. Es ist sehr interessant festzustellen, dass die Seelen-Gespräche zum Thema „Wohin wird dieser Prozess führen“ nur zwischen den Parteien stattfand, nicht innerhalb von diesen. Innerhalb der Arbeitspartei und innerhalb der Regierung und  innerhalb des Verhandlungsteams kann ich mich nicht an irgendeine echte und ernste Diskussion der endgültigen Lösung erinnen.

Shavit: Ich verstehe das nicht. 1992 wurden Sie in die Regierung gewählt. 1993 schufen Sie den Oslo-Prozess. In keiner Phase stellten Sie sich die Frage, wohin das alles führen wird?

Beilin: Nein.

Shavit: Sie sprachen nie mit Rabin über die langfristige Bedeutung von Oslo?

Beilin: Nie.

Shavit: Und mit Peres?

Beilin: ich sprach auch nie mit Peres darüber.

Shavit: Das heißt also, dass wir in einen historischen Prozess gehen, der in seiner Dramatik seinesgleichen sucht und in keiner Phase sagen Sie: „Moment mal, lasst uns darüber nachdenken“, lasst uns prüfen, wohin wir grundsätzlich marschieren?

Beilin: Mit Rabin war die Vermeidung einer endgültigen Vereinbarung eine Art Politik. Er stieß das weg. Nachdem er starb, saß ich bei Leah Rabin und sagt ihr: Wenn jemand hätte wissen können, welche endgültige Vereinbarung Rabin im Kopf hatte, dann bist du das. Sie sagte mir: „Schau, ich kann es dir nicht sagen. Er war sehr pragmatisch, hasst es sich mit dem zu befassen, was viele Jahre später sein würde. Er dachte daran, was jetzt, was sehr bald sein würde. Nach meinem bestem Wissen hatte er kein sehr klares Bild davon, wie die endgültige Vereinbarung aussehen würde.“
Rabin glaubte, dass die Dinge sich entwickeln würden, sah etwas Instrumentelles wie, eine Autonomie, die ein Staat werden könnte oder nicht. Er hatte kein klares Bild.

Shavit: Die Frage muss gestellt werden, ob die Entscheidungen in Oslo überhaupt in einem rationalen Prozess getroffen wurden.

Beilin: Im Allgemeinen gibt es keine rationalen Prozesse. Rational bedeutet am Ende fast immer vernünftig begründen. Wenn man sich diese Art von Prozessen ansieht, dann stellt man fest, dass die Dinge fast immer aus inneren Gefühlen der Teilnehmer heraus geschehen, dass sie das Richtige tun. Aus ihren Gefühlen heraus und ihrer Intuition und persönlicher Erfahrung.

+++

Es hat sich nichts geändert.

Wer also über die politischen Empfehlungen der israelischen Linken nachdenkt, sollte sich daran erinnern: caveat emptor (Abnehmer, sieh dich vor!).

Die israelischen „Berater“ der Palästinenser

14. August 2012 um 14:47 | Veröffentlicht in Nahost-Konflikt, Palästinenser | 8 Kommentare
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Abdel Karim Saleh, Gatestone Institute, 10. April 2012

Wie kommt es, dass wir nicht hörten, wie Beilin und seine Genossen Abbas früher ein ähnliches Angebot machten? Sie hetzen Abbas auf, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen: die Entfernung Benjamin Netanyahus von der Macht.

Der ehemalige israelische Minister und Unterhändler Yossi Beilin – zusammen mit einer Reihe Israelis, darunter der ehemalige Armeechef Amnon Shahak und Zahav Gal’on, Führer der linken Meretz-Partei – trafen sich diese Woche [die Woche nach Ostern - heplev] in Ramallah mit PA-Präsident Mahmud Abbas und gaben ihm Rat, wie er mit der israelischen Regierung und dem Friedensprozess umgehen sollten.

Das Treffen in Ramallah kam einen Tag, nachdem Beilin Abbas aufrief die PA aufzulösen, damit Israel gezwungen wird die tagtäglichen Dinge der Palästinenser in der Westbank und dem Gazastreifen zu regeln – was im Grunde die Aufhebung der Vereinbarungen von Oslo bedeutet, bei deren Gestaltung die beiden Männer vor zwei Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielten.

In der Tat hetzen Beilin und seine Freunde Abbas gegen die israelische Regierung auf: Sie ermutigen ihn, amerikanischem und europäischem Druck zu widerstehen und sich von Friedensgesprächen mit Israel fernzuhalten.

Das Problem ist, dass Beilin und seine Freunde das nicht aus Sorge um oder Liebe zu den Palästinensern tun. Stattdessen hetzen sie Abbas auf, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen: die Entfernung Premierminister Netanyahus von der Macht.

Doch Beilin ist nicht der einzige Israeli, der den Palästinensern regelmäßig unterschiedliche Ratschläge erteilt. Die Liste der „Berater“ besteht aus Politikern, Knessetmitgliedern, Journalisten und Kolumnisten und „Friedensaktivisten“.

Wenn Beilin, seine Kollegen und Partner sich wirklich um die Palästinenser sorgen würden, würden sie Abbas drängen sich von der Hamas fern zu halten und sofort zu den Verhandlungen mit Israel zurückzukehren – bedingungslos. Sie würden Abbas drängen groß angelegte Reformen in der von Korruption durchsetzten palästinensischen Autonomiebehörde durchzuführen und Verletzungen der Menschenrechte und der freien Meinungsäußerung in den Gebieten unter seiner Kontrolle zu stoppen.

Es wäre auch eine gute Idee Abbas zu raten, dass er die Indoktrination und Hetze in den Moscheen, Medien und dem Reden der offiziellen Vertreter der Palästinenser zu stoppen – die dem Friedensprozess und den Beziehungen zwischen Juden und Araber enormen Schaden zufügen.

Beilin will, dass Abbas die PA auflöst, damit Israel sich in einer peinlichen und schwierigen Lage wiederfindet, in der es gezwungen wäre die direkte Kontrolle über fast vier Millionen Palästinenser wieder aufzunehmen. Der Rat die PA aufzulösen ist einer, der den gesamten Nahen Osten in Instabilität stürzen und den Wenig für eine weitere Runde der Gewalt ebnen würde. Ein solcher Zug würde die Radikalen unter den Palästinenser und anderen Araber nur ermutigen und ihr Argument bestätigen, dass der gesamte Friedensprozess nur eine Farce ist.

Wie kommt es, dass wir nicht hörten, wie Beilin und seine Genossen Abbas früher schon ähnliche Angebote machten, als Ehud Olmert und Tzipi Livni in Israel an der Macht waren? Am wahrscheinlichsten ist, dass Beilin und sie praktisch dieselben Positionen und Ansichten haben wie Olmert und Livni.

Das ist auch kein neues Phänomen. Einige der „Berater“ erzählten Yassir Arafat und seinen Helfern gerne, was sie den Vertretern der israelischen Regierung und der israelischen Öffentlichkeit zu verschiedenen Themen sagen sollten. Einige dieser „Berater“ standen nach Angaben palästinensischer Quellen auf Arafats Lohnliste oder profitierten von Geldern, die von Amerikanern und Europäern zur Verfügung gestellt wurden.

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