Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (22.-28. Januar 2017)

Sonntag, 22.01.2017:

Im Gush Etzion wurde ein Fahrzeug beschlagnahmt, aus dem heraus vor zwei Wochen Molotowcocktails auf Einwohner von Migdal Oz geworfen wurden.

Die PA hört nicht auf zu „prophezeien“, dass eine Verlegung der US-Botschaft „ein Feuer entzünden“ würde und zwar „in der gesamten Region“. Jerusalem sei gemäß dem Völkerrecht eine „besetzte Stadt“. (Ah, ganz Jerusalem ist besetzt…)

Der Imam der Al-Aqsa-Moschee warnte PA-Araber davor Land in der Jerusalemer Altstadt an Juden oder jüdische Organisationen zu verkaufen. Das würde für die arabische und islamische Identität der Stadt gefährliche Konsequenzen haben. Außerdem bezeichnete er Trumps Plan die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen als „Kriegserklärung nicht nur gegen unser Volk in Palästina, sondern gegen alle Araber und Muslime, die handeln müssen und die Einwohner Jerusalems nicht im Stich lassen dürfen“.

Der Fraktionsvorsitzende der Vereinten Arabischen Liste bezeichnete den Terror-LKW-Fahrer, der einen Polizisten totfuhr, als „Märtyrer“.

Montag, 23.01.2017:

Fatah paradierte in Ramallah in „Selbstmordgürteln“ und hochgereckten Messern; in Gaza wirbt die PA für den Tod für Allah.

Mehrere Dutzend Araber feierten mit einer offiziellen Zeremonie den Abschluss ihrer militärischen Ausbildung im Gazastreifen. Dazu marschierten sie herum, präsentierten ihre Waffen, zeigen ihre Fähigkeiten im Nahkampf usw. Das Alter der Absolventen hatte eine große Spannweite (von Kindern bis zu Erwachsenen im mittleren Alter). Höhepunkt: Ein kleiner Junge verbrannte eine israelische Flagge.

Der nächste bitte: Jetzt war Jibril Rajoub dran mit Krieg zu drohen, sollte die US-Botschaft nach Jerusalem verlegt werden.

Die Polizei und IDF-Kräfte konnten 3 Araber festnehmen, die im Verdacht stehen letzte Woche Molotowcocktails auf Migdal Oz geworfen zu haben.

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (2/6): So viel zur Demokratie

Jonathan S. Tobin, Jewish World Review, 17. Oktober 2003

Die blanke Frechheit der Ablehnungspolitiker und der „Wir-wissen-es-besser“-Juden

Der Tumult um die Verhandlungen in Genf zwischen Typen aus der Palästinensischen Autonomie und einigen gescheiterten israelischen Politikern, finanziert durch das schweizerische Außenministerium, wird ein ausgezeichnetes Licht auf einen merkwürdigen Widerspruch der Wahrnehmung Israels durch die meisten Menschen der Welt.

Einerseits werden selbst viele von denen, denen Israels Schicksal gleichgültig ist, im Allgemeinen anerkennen, dass es eine Demokratie ist und beklagen, dass es in der arabischen Welt kein Gegenstück dazu gibt. Andererseits wird der größte Teil der Welt jedes Mal applaudieren, wenn irgendwelche abtrünnigen Israelis Israels demokratisch gewählte Regierung untergraben, so lange das Ergebnis nur ihre bestehenden Vorurteile über den Nahen Osten bestätigt.

Diese Genfer „Vereinbarung“ ist ein Beispiel genau dafür.

Lassen wir einen Moment lang die Motive und Geschichte der Schweiz außer Acht, genauso die Vorschriften der Vereinbarung, die vom früheren Vorsitzenden der israelischen Arbeiterpartei, Amram Mitzna und früheren israelischen Regierungsmitglieds Yossi Beilin ausgehandelt wurden.

Einige von uns mögen denken, dass die Idee, die Souveränität über den Tempelberg aufzugeben und eine Teilung Jerusalems zuzugestehen, damit die Palästinenser ihr „Rückkehrrecht“ aufgeben, eine gute Idee ist und ein notwendiger Schritt in Richtung Frieden. Andere werden auf die Gefahren solcher Abgaben hinweisen, auf die Tatsache, dass frühere Abkommen mit anderen extravaganten Konzessionen an die Palästinenser nur zu mehr Terrorismus und Blutvergießen geführt haben.

Wir wollen statt dessen ein wenig an einer offensichtlichen Tatsache herumschleifen, die Mitzna und Beilin scheinbar vergessen haben: Das Volk von Israel hat die Verantwortung für Verhandlungen mit den Palästinensern denen anvertraut, die sie gewählt haben; nicht den Männern, die es abgelehnt hat.

In den Vereinigten Staaten– sogar im Zeitalter selbstdarstellerischer Parlamentarier und 24-Stunden-Nachrichtenkanälen, die ihnen die Bühne dafür liefern – gibt es Grenzen für das, was Oppositionspolitiker sich erlauben können um das Weiße Haus zu untergraben.

Diese Grenzen werden vom Logan Act definiert – das Bundesgesetzt, das es für amerikanische Staatsbürger zu einem Verbrechen macht, Verhandlungen mit feindlichen Kräften zu führen. Tatsache ist, dass die bloße Andeutung, dass Ronald Reagan während des Wahlkampfs Gespräche mit den Iranern führte, während Präsident Jimmy Carter noch im Weißen Haus war, als Skandal gewertet wurde. Obwohl die Vorwürfe sich als falsch erwiesen, spricht der Schrecken, mit dem die Öffentlichkeit diese Gespräche betrachtete, Bände über die Ernsthaftigkeit eines solchen Verhaltens. Die Jerusalem Post wies diese Woche darauf hin, dass es lange über der Zeit sein könnte, dass Israel sich überlegt, ein eigenes Gesetz wie den Logan Act einzuführen.

Was das Handeln Mitznas und Beilins besonders unerhört macht, ist, dass vor erst acht Monaten diese Männer das israelische Volk aufforderten, Premierminister Ariel Sharons Führung zurückzuweisen und ihnen die Verantwortung für den Friedensschluss mit den Palästinensern zu übergeben. Die Antwort, die sie in einem Wahlkampf erhielten, der über genau dieses Thema ausgefochten wurde, war ein eindeutiges „nein“.

Mitzna führte die Arbeitspartei in die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte. Beilin, dem ein Platz auf der Liste der Arbeitspartei verweigert worden war und der deshalb für die extrem linke Meretz-Partei kandidierte, wurde nicht einmal in die Knesset gewählt.

Was gibt diesen Männern die Dreistigkeit, das Urteil der Wähler zu ignorieren? Ohne Zweifel ist es ein Gefühl Recht zu haben und dass ihre Pflicht sie nötigt, sich ohne Regierungsgewalt für den Frieden einzusetzen, wie sie es auch in der Regierung getan hätten.

Manche mögen ihre Motive als Entschuldigung für ihr Verhalten betrachten und sie ihren Bemühungen beipflichten, ihre „Vereinbarung“ als Waffe gegen Scharon und seine Politik zu benutzen. Insbesondere werden sie versuchen – und nicht zum ersten Mal – einen Keil zwischen Jerusalem und Washington zu treiben. Aber jedermann mit etwas Anständigkeit und Respekt für die Demokratie und einem Bisschen Menschenverstand sollte wissen, dass solche „Vereinbarungen“ nur Scharons Lage unmöglich machen.

Es gibt einen weiteren Punkt in diesem traurigen Durcheinander, der untersucht werden sollte. Die Diaspora-Juden haben keine kleine Rolle dabei gespielt, in der Vergangenheit israelische Regierungen zu untergraben. Es kann als selbstverständlich angenommen werden, dass Beilin und Mitzna hoffen, dass einflussreiche amerikanische Juden ihre Sache aufnehmen und ihre Vereinbarung auf Kosten der Regierung Israels fördern werden.

Das ist derselbe Geist, in dem einige Gruppierungen Gelder sammeln, um denen in Israel zu helfen, die israelische Soldaten zu überreden versuchen, ihre Pflicht zur Teilnahme an Verteidigungsmaßnahmen gegen den Terrorismus zu verweigern.

In beiden Fällen ist die Grundsatzfrage – Israels andauernde Präsenz in den Gebieten – eine, die das Volk von Israel weiter führen wird. Das ist auch eine Frage, die Diaspora-Juden natürlich diskutieren können. Aber in jeder Demokratie, selbst in einer so aufgesplitterten wie der in Israel, gibt es eine Zeit, wo die Stimmen gezählt werden und die, die an der Macht sind, die Entscheidungen treffen. Es ist eine Sache, öffentlich nicht mit der Regierung überein zu stimmen. Aber zu sagen, dass man mit Privatdiplomatie oder Desertation diese Entscheidungen lächerlich machen darf, grenzt an Opposition gegen die Einhaltung der Gesetze.

Und genau das ist es, was Beilin und Mitzna getan haben und was sie von den amerikanischen Juden, durch die Unterstützung ihrer „Vereinbarung“ verlangen.

Diejenigen, die das tun, werden behaupten, sie würden für den Frieden arbeiten. Aber die Wahrheit ist, dass sie damit auch Geringschätzung für die israelische Demokratie und das israelische Volk demonstrieren.

Wenn Geschichte sich wiederholt…

gefunden auf Facebook und eingedeutscht:

1982 drohte Senator Joe Biden (unter Obama Vizepräsident) Ministerpräsident Menachem Begin mit Streichung der amerikanischen Hilfe. Hier ist Begins Antwort. (Sollte John Kerry vielleicht auch mal zu lesen bekommen.)

biden-begin-1982

Das zweierlei Maß bei außergerichtlichen Tötungen

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Reaktionen demokratischer Regierungen auf außergerichtliche Tötungen variiert ganz enorm, je nachdem, welches Land sie durchführt. Das kann konkreter so wiedergegeben werden: Die Anwendung von zweierlei Maß gegen Israel – was ein Kernelement von Antisemitismus ist – ist auch in Sachen außergerichtlicher Tötungen sehr klar zu erkennen.

Das rückte vor kurzem in einem neuen französischen Buch wieder in den Vordergrund, dessen Titel mit „Tödliche Fehler“ übersetzt werden kann.[1] Autor ist der französische Journalist Vincent Nouzille; er behauptet, Frankreichs Präsident François Hollande habe von 2013 bis 2016 mindestens vierzig außergerichtliche Tötungen genehmigt. Einige wurden von der französischen Armee oder den Geheimdiensten des Landes ausgeführt, andere von verbündeten Staaten auf Grundlage von durch Frankreich zur Verfügung gestellte Geheimdienst-Informationen.[2]

Über diese Tötungen sind in den großen englischsprachigen Medien fast keine Informationen zu finden. Dieses relative Schweigen unterscheidet sich enorm von der immensen Verurteilung Israels nach der Exekution von Scheik Ahmed Yassin. 2004 tötete Israel diesen Führer der Terrororganisation Hamas. Er war für Selbstmord-Bombenanschläge und viele andere tödliche Anschläge auf israelische Zivilisten direkt verantwortlich.

Daraufhin wurde Israel massiv verbal angegriffen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte zum Beispiel: „Ich verurteile die gezielte Tötung von Scheik Yassin und den anderen, die mit ihm starben. Solche Handlungen widersprechen nicht nur dem Völkerrecht, sondern sie tun gar nichts, um bei der Suche nach einer friedlichen Lösung zu helfen.“[3] Im Sicherheitsrat mussten die USA ihr Veto einlegen, um eine Verurteilung Israels zu verhindern.[4]

Nach dem Tod von Scheik Yassin sagte der französische Außenamtssprecher Hervé Ladsous: „Frankreich verurteilt die gegen Scheik Yassin unternommene Tat, so wie es immer das Prinzip jeder außergerichtlichen Tötung als dem Völkerrecht widersprechend verurteilt hat.“[5]

Die Tötung von Scheik Yassin durch Israel ist von dem damaligen britischen Außenminister Jack Straw als „inakzeptabel“ und „ungerechtfertigt“ bezeichnet worden.[6] Der offizielle Sprecher des damaligen Labour-Premierministers Blair verurteilte den „gesetzwidrigen Angriff“ und merkte an: „Wir haben wiederholt unsere Opposition gegen Israels Nutzung gezielter Tötungen und Ermordungen deutlich gemacht.“[7]

Die klarste Demonstration weit verbreiteten westlichen zweierlei Maßes betrifft jedoch den Vergleich der Tötung von Scheik Yassin und der von Osama bin Laden durch die USA im Jahr 2011. Die Obama-Administration hatte enorme Geldmengen investiert, um diesen Terroristen zu orten und zu töten.

Der damalige UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte: „Der gestern Abend von Präsident (Barack) Obama verkündete Tod von Osama bin Ladens ist ein Wendepunkt in unserem globalen Kampf gegen den Terrorismus.“[8]

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bejubelte Bin Ladens Tod als einen Schlag im Kampf gegen den Terrorismus.[9] Er rief Präsident Obama an, pries seine Entschlossenheit und seinen Mut und den der anderen, die den Al-Qaida-Chef zehn Jahre lang verfolgt hatten. Sarkozy fügte hinzu, dass die beiden Staatschefs übereingekommen waren, den gerechten und notwendigen Kampf gegen terroristische Barbarei und die, die sie unterstützen, fortzusetzen.[10]

Der damalige britische Premierminister David Cameron gratulierte Präsident Obama zur erfolgreichen Tötung von Bin Laden. Er betrachtete sie als massiven Schritt vorwärts im Kampf gegen den extremistischen Terrorismus.[11] Der ehemalige Premierminister Blair hieß Bin Ladens Exekution willkommen.[12]

Wie die Franzosen hat die britische Regierung Cameron ebenfalls außergerichtliche Tötungen begangen. 2015 bestätigte Cameron, dass Großbritannien zwei außergerichtliche Tötungen an britischen Bürgen verübte, die in Syrien für ISIS kämpften. Sie wurden von einer britischen Drohne gezielt beschossen. Ein dritter britischer Jihadist wurde nach Angaben von Cameron durch einen gesonderten Luftangriff der USA getötet.[13]

Neben dem zweierlei Maß in Bezug auf Israel gibt es einen weiteren wichtigen Schluss: Israel exekutierte außergerichtlich einen palästinensischen Feind. Die Franzosen und Briten töteten ihre eigenen Staatsbürger. Aber für die Israelhasser macht das vermutlich auch keinen Unterschied.

[1] http://www.fayard.fr/erreurs-fatales-vincent-nouzille

[2] http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/05/francois-hollande-has-personally-authorised-least-40-targeted/

[3] http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=10155&Cr=middl#.WG4btlV967Q

[4] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3568349.stm

[5] http://www.mcgill.ca/channels/news/double-standard-when-fiends-slain-174326

[6] news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3556559.stm

[7] http://www.theguardian.com/politics/2004/mar/22/foreignpolicy.israel

[8] http://www.un.org/press/en/2011/sgsm13535.doc.htm

[9] http://www.dailymail.co.uk/news/article-1382649/Osama-bin-Laden-dead-Photo-Obama-watching-special-forces-shoot-him.html

[10] http://www.ambafrance-uk.org/President-Sarkozy-hails-US-leader

[11] ebenda

[12] http://www.mirror.co.uk/news/top-stories/2011/05/03/osama-bin-laden-world-braced-for-terror-revenge-attacks-following-death-115875-23103432/

[13] http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/terrorism-in-the-uk/11848600/David-Cameron-Britain-mounted-fatal-air-strike-in-Syria-live.html

Zur neuen „Friedensinitiative“, genannt „Genfer Vereinbarung“ (1/6)

Hintergrund:

Anfang der dritten Oktoberwoche 2003 wurde bekannt, dass israelische Oppositionspolitiker – allen voran Jossi Beilin und Amram Mitzna – in der Schweiz heimlich mit Palästinensern über ein „Friedensabkommen“ verhandelt und sich geeinigt hätten. Dieses als „Genfer Vereinbarung“ bezeichnete Werk wurde nicht dem israelischen Parlament vorgelegt; sie wurde nicht der Presse übergeben; sondern sie sollte an alle israelischen Haushalte verschickt werden.

Trotzdem kamen natürlich Informationen an die Presse. Nicht nur Ha’aretz druckte den vermeintlichen Wortlaut der Vereinbarung ab. Ma’ariv prahlte zwar in der Überschrift, den „vollständigen Wortlaut“ abzudrucken, es stellte sich aber heraus, dass drei Kapitel und eine Reihe von Anhängen, „einige davon von größter Bedeutung“, überhaupt noch nicht geschrieben sind (IMRA-Newsletter vom 17.10.2003).

Inhaltlich handelt es sich um eine weitere und erweiterte Auflage der um die Taba-Gespräche erweiterten Camp David-Vorschläge mit einer Teilung Jerusalems (Tempelberg-Souveränität an die Palästinenser, Westmauer an Israel; jüdische Viertel in Jerusalem an Israel, arabische an die Palästinenser; Demontage der israelischen Siedlungen, darunter auch der Stadt Ariel, aber der „Etzion-Block“ geht an Israel; dafür gibt es Gebietsausgleich am Ostrand des Gazastreifens und im Westen der „Westbank“). Interessanterweise betonten die israelischen Renegaten, die Palästinenser würden auf ihr „Rückkehrrecht“ verzichten – während die palästinensischen Verhandler das Gegenteil verkündeten.

Bei unseren Medien wurde Befriedigung darüber ausgedrückt, dass es jemanden gibt, der am Frieden arbeitet und dass es wieder ein Abkommen gibt. Dummerweise gab es keine Berichte darüber, dass Arafat und seine Kumpane dieses Abkommen erst einmal heftig verurteilten und nichts damit zu tun haben wollten. Dass die israelische Regierung sich negativ äußerte, war auch klar, inhaltlich wie prozessual. Nachdem Israels negative Haltung inzwischen kritisiert wird und Arafat merkte, dass er damit der israelischen Regierung eins auswischen kann, hat er dem Plan „zugestimmt“. Warum auch nicht, wenn er sich damit als „Friedensengel“ gerieren und Israel als Friedensverhinderer darstellen kann?

Inzwischen gibt es Knessetabgeordnete, die dazu aufrufen, die israelischen Verhandlungsteilnehmer wegen Landesverrat anzuklagen – worüber sich bei uns einige Leute heftig aufregen. Warum? Weil doch diese Leute etwas für den Frieden tun! Aber es gibt dabei – neben den Wolkenkuckucksheimen dieser Politiker – eine entscheidende Frage, der sich Jonathan Tobin widmet.
Dr. Aaron Lerner von IMRA setzt sich grundsätzlich mit einigen entscheidenden Punkten der „Genfer Vereinbarung“ auseinander.
Arthur Cohn, internationaler Filmproduzent, stellt Grundsatzfehler fest, die Verbindung zu den Oslo-Phantasien her und zeigt auf, dass das Abkommen nicht Frieden, sondern das Gegenteil bringt.
Dr. Schlomo Avineri zeigt auf, dass die Initiatoren der Initiative dem israelischen Publikum nicht die Wahrheit sagen.
Von besonderer Wichtigkeit für das Verständnis der Mentalität, die auf arabischer Seite hinter diesem Abkommen steht, scheint mir aber die Einschätzung von Guy Bekhor aus Yedioth Aharonot vom 4. Dezember zu sein, die ich den übrigen Texten voran stelle, sowie das, was am Ende Palestinian Media Watch über die unmittelbare Reaktion der Palästinenserführung aufzeigt.


Die Heiligkeit des Unheiligen

Guy Bekhor

(Bei diesem Text handelt es sich um einen Kommentar in der Nachmittags-Zeitung „Yedioth Aharonot“ vom 4. Dezember 2003. Der Autor ist Experte für Nahostfragen am Herzliya Interdisizpliary Center; er wurde von Mosche Kohn ins Englische übersetzt.)

Im September 1980 zerriss Saddam Hussein im irakischen Parlament in Bagdad die Vereinbarung in kleine Stücke, die er persönlich fünf Jahre früher mit dem Schah von Persien unterzeichnet hatte und die die jeweiligen Wasserrechte der beiden Länder im Schatt-el-Arab regelte. Als er später gefragt wurde, wie er eine Vereinbarung zerreißen konnte, das seine Unterschrift trug, erklärte er erstaunt, dass er sie unterschrieben hatte, als die Iraner stark waren und sie zerrissen hätte, als sie schwach wurden.

Das geschah am Beginn meiner Karriere als Korrespondent für arabische Angelegenheiten; diese bemerkenswerte Episode blieb mir im Gedächtnis haften als Rätsel, das gelöst werden musste. Im Laufe der Zeit begann ich zu verstehen, dass das westliche Konzept der „Heiligkeit vertraglicher Vereinbarungen“ in diesem Teil der Welt nicht existiert; hier ist eine Vereinbarung immer relativ und nicht total, sie verändert sich durch Überlegungen zur Sicherheit, Religion, Geschichte und militärischen Macht. Selbst, wenn alle Handlungen Saddams Karikaturen glichen, war das, was wir hier haben, eine Einstellung, die für einige Länder des Nahen Ostens charakteristisch gewesen sind. Anders als im Westen beendet ein Vertrag die Dinge nicht, sondern nicht mehr als die Grundlage für Veränderungen.

Konsequenterweise ist daher die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern in einer europäischen Hauptstadt kein symmetrischer Akt, egal, was die Vereinbarung beinhaltet. Der eine unterschreibt mit der offensichtlichen Absicht, die Vereinbarung umzusetzen, während der andere mit der Absicht unterschreibt, das Dokument als eine relative Leitlinie zu betrachten, die für Veränderungen offen ist.

Die Israelis waren immer schnell dabei, die Araber dazu zu bekommen, Vereinbarungen zu unterschreiben, die bis zum letzten Soldaten und dem letzten Zentimeter die Einzelheiten regelten; sie betrachteten diese Vereinbarungen aus der westlichen Perspektive als etwas, das heilig umgesetzt werden müsse. Die Araber andererseits – und das gilt auch für die Ägypter – haben immer versucht, Pakte absichtlich nebulös zu formulieren, um größtmögliche Manövriermöglichkeiten zu haben, ohne die Vereinbarung zu brechen. Israelische Sturheit hat zu totem Papier geführt: der Vereinbarung mit dem Libanon vom 17. Mai 1983, die sofort auslief; den vorzüglich formulierten Oslo-Vereinbarungen, die nichts brachten; und nun das illusorische Genfer Abkommen, das zeigt, dass seine Autoren nichts gelernt haben. Hier ist das Paradox: Je detaillierter diese Pakte sind, desto weniger umsetzbar sind sie; und umgekehrt. Weil es so viel Details verlangt, verursacht Israel den Fehlschlag der Vereinbarungen.

Arafat ist sich dieser Kluft zwischen den Kulturen bewusst und nutzt sie aus. Er sieht es so: Israel geht Verpflichtungen für die Zukunft ein, die es erfüllen wird, während er mit seinem Ansatz sich zu nichts verpflichtet und nie Verantwortung tragen wird. Arafat scheint wegen der Möglichkeit nicht sonderlich besorgt zu sein, dass er alle Glaubwürdigkeit bei den meisten israelischen Juden verspielt hat, die daher keine Aussicht auf irgendeine Vereinbarung der beiden Seiten mehr sehen.

Unglücklicherweise waren die Autoren der Verträge zwischen uns und den Arabern israelische Juristen (und sind das immer noch), die die kulturelle Realität in unserer Region nicht begreifen; Experten, die aus gekühlten Büros in Washington zugezogen werden, in die sie zurückkehrten, um uns die Hitze fühlen zu lassen. Sollten wir geglaubt haben, dass wir mit der Zeit verstehen würden, was los ist, dann lagen wir falsch. Der derzeitige Fehler ist in fast jedem Briefkasten in Israel angekommen.

Schaschlik

In Paris gab es vor der israelischen Botschaft eine Demonstration gegen die „Friedens“-Konferenz. Die Demonstranten machten u.a. auf das zweierlei Maß angesichts der mörderischen Konflikte im Umfeld des Nahen Ostens aufmerksam.

Bei uns echauffieren sie sich, wenn jemand ein Burka-Verbot fordert…: Vermutlich aus Sicherheitsgründen verbietet Marokko das Tragen von Burkas.

Das ist doch auch mal eine Maßnahme: Dänemark wird keine finanzielle Unterstützung mehr an ISIS-Terroristen bzw. Leute, die als Kämpfer im Ausland identifiziert werden, zahlen. Allein im Dezember wurden 34 ISIS-Mitglieder gefunden, die Arbeitslosenunterstützung kassierten, während sie in Syrien und dem Irak für den IS kämpften.

Qatar hat sich bereit erklärt für $12 Millionen Treibstoff für das Elektrizitätswerk in Gaza zu kaufen.

Der alltägliche Antisemitismus: (eine umfassende Sammlung gibt es auf The New Antisemit)

Medien:
– Die arabische Ausgabe der Huffington Post ist nicht bereit einen offen antisemitische Blog zu löschen, in dem u.a. behauptet wird die Juden hätten Mohammed ermordet.

Araber/Islamstaaten:
– Ein Professor an einer Universität in Qatar hat die antisemitische Theorie der Woche: Die Sowjetunion erkannte Israel wegen der jüdischen Lobby in der UdSSR an.
– Junge Männer in Bahrain reinigten den Ort, an dem neulich Juden an Hanukka tanzten. Geht ja nicht, dass dreckige Juden muslimischen Boden versauen…
Ägypten: Ein angesehener „Geistlicher“ schimpft, dass der jüdische „Krebs“ an der Nation (Ägypten) nagt; „alle Muslime jubelten wegen der ‚göttlichen‘ Brände, die vor kurzem den Juden auferlegt wurden“.
– Eine arabische Internetseite (anscheinend für ägyptische Intellektuelle) veröffentlichte eine Übersetzung von Josef Goebbels‘ „Warum wir gegen die Juden sind“ (von 1928)
PalAraber:
Freitagspredigt in Gaza: Die Juden rekrutiert Prostituierte, junge Frauen mit AIDS, locken Araber damit in ihre Fallen:

Deutschland:
– Die Zahl der zur Anzeige gebrachten antisemitischen Vorfälle hat sich in Deutschland 2016 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt.
Niederlande:
Fans des Fußballvereins von Utrecht skandierten – mal wieder – Lieder mit antisemitischen Inhalten.
Großbritannien:
In Tottenham (London) wurden 4 Juden (davon einer ein 13-jähriger Junge) antisemitisch beschimpft und mit Gaskanistern beworfen.
– Die Zahl der antisemitischen Vorfälle im Land stieg 2016 gegenüber dem Vorjahr um 62%.
London: Das Fenster einer jüdischen Familie wurde mit einem Stein eingeworfen, der Hakenkreuze aufwies; außerdem wurden jüdische Fußgänger mit Eiern beworfen und auf ein Haus ein Hakenkreuz geschmiert.
Schweden:
– Die Schwedendemokraten schlossen einen Mann aus der Partei aus, der ein Foto im Internet postete, auf dem er mit einer Flagge mit dem Aufdruck „Camp Auschwitz“ zeigte.
– Seit ein paar Jahren schon wird die Haustür einer jüdischen Frau in Malmö immer wieder mit Hassbotschaften wie Judensternen und Hakenkreuzen beschmiert.
– Ein berühmter YouTuber hat Leute dazu angestiftet zu tanzen und dabei ein Schild mit der Aufschrift „Tod allen Juden“ hochzuhalten.
Griechenland:
– Ein Radiomoderator ließ wissen: Das Geld der Welt gehört der jüdischen Lobby und in jedem großen Deal wird man einen Juden finden.
Kroatien:
– Eine Oberschule hat die Anne-Frank-Ausstellung wieder abgeschafft – der Schulleiter beschwerte sich, dass die kroatische Ustascha-Bewegung negativ dargestellt wurde.
USA:
– Auf Grabsteine eines jüdischen Friedhofs in Massachusetts wurden Hakenkreuze und „Kill Jews“ gesprüht. Einige der Grabsteine umgekippt.
– Wieder gab es Bombendrohungen gegen diesmal 18 jüdische Institutionen an den Ostküstenstaaten.
– Rabbi Hier, der bei der Amtseinführung von Donald Trump ein Gebet sprach, trifft jetzt eine Welle antisemitischer Kommentare in den sozialen Medien.
Lateinamerika:
In Chile griff eine Gruppe Neonazis einen jüdischen Jugendlichen an; sie bewarfen ihn mit Steinen und brüllten antisemitische Sprüche. Dann verprügelte sie ihn und stachen mit einem Messer auf ihn ein.
Bombendrohung gegen ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires.
Down Under:
Ein australischer Bürgermeister, der angibt Halbjude zu sein, lehnte eine Einladung in eine Synagoge ab – wegen der Besetzung der Westbank durch Israel.

Gute Nachrichten aus Israel/Israel für die Welt:
Israel’s Good News Newsletter to 15th Jan 17
Israel’s Good News Newsletter to 22nd Jan 17

Dhimmitum, Muslimisches Herrenmenschentum, Frauenfreundlichkeit, Güte, Beiträge zur westlichen Gesellschaft, irre gewordene Westler, usw.:
In Manchester beschädigten Muslime ein Denkmal für schwule AIDS-Tote.
– Ein Schwuler in Finnland hatte auf Facebook vor dem Islam gewarnt. Jetzt wurde er wegen religiöser Hetze vor Gericht gestellt.
Das Düsseldorfer Oberverwaltungsgericht hat das Urteil aus Wuppertal gegen 3 Muslime bestätigt, deren Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge als nicht antisemitisch wertete. „Kritik“ an israelischer Politik darf also ab sofort an Juden in Deutschland ausgelassen werden. Tapfer im nirgendwo kommentiert völlig zutreffend mit der Frage, wann der erste Anschlag auf eine Moschee als überzogene Kritik am Iran und ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim als überzogene Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik bezeichnet wird, weil von einem deutschen Gericht Anhaltspunkte für eine fremdenfeindliche Tat nicht festgestellt werden konnten.

Christenverfolgung:
In Brühl (Baden-Württemberg) haben Vandalen eine Kirche mit islamischen Sprüchen im Inneren, zerschlagenen Scheiben und eingeschlagenen Türen hinterlassen. Auch in Österreich gab es ähnliche Verwüstungen.

BDS fail:
Michigan ist der 16. US-Bundesstaat, der ein Gesetz gegen BDS beschlossen hat.
Rod Steward kündigte für Juni ein Konzert in Tel Aviv an.

Obama Watch:

Noch so ein „Abschiedsgeschenk“ des Narziss: Nachdem der Iran letztes Jahr zweimal den Atom-Deal verletzte, indem er mehr „schweres Wasser“ produzierte als erlaubt und die USA das Wasser des ersten Mals (für $8,6 Millionen) kauften, beim zweiten Mal nicht einmal mehr reagierten (die Mullahs konnten das Wasser wieder gewinnbringend verkaufen) hat Obama jetzt genehmigt, dass dem Iran 116t waffenfähiges Uran geliefert werden. (Damit könnten 10 Atombomben gebaut werden.)

Ben Rhodes, Obamas Nationaler Sicherheitsberater für strategische Kommunikation, behauptete in einem Interview mit PBS, Israel „baut zehntausende neue Siedlungen“. Mit dieser Sachkenntnis qualifiziert er sich natürlich für einen wichtigen Posten bei Obama, denn der hat ja auch Probleme mit der Faktenlage. Rhodes in diesem Fall damit, dass Israel in den letzten 20 Jahren nicht eine einzige neue Siedlung gebaut hat. (Übrigens gibt es in Judäa und Samaria 228 jüdische „Siedlungen“ (131 legale, 97 „Außenposten“, die ohnehin irgendwann vor dem Abriss stehen) – mit einfacher Mathematik hat er es also auch nicht.)

Obamanisten:
Durchgeknallt: U2 macht Donald Trump für die Verzögerung der Veröffentlichung ihres neuen Albums verantwortlich; jetzt drohen sie damit das Teil gar nicht zu veröffentlichen.
– Das marschierten sie gegen Trump und was war hinterher? Wie üblich, wenn Linke demonstrieren (oder eher „demonstrieren“), war ein unglaublicher Haufen Müll vorzufinden, den natürlich andere wegmachen mussten.

Der Donald:
Trumps Reaktion auf den „Womens‘ March“: Wir hatten gerade eine Wahl, haben diese Leute nicht gewählt?

Wer beschimpft, bedroht, beleidigt, verletzt wen?
Keith Ellison, Top-Demokrat und eventuell der nächste Parteivorsitzende, behauptete am Freitag, Trump habe „weißes Herrenmenschentum“ zurück ins Weiße Haus gebracht.
– „Women‘s March“ in Washington, Madonna macht mit und giftet: Sie habe ernsthaft darüber nachgedacht das Weiße Haus in die Luft zu jagen. Sie fordert eine „Revolution“. Ihre Rede war immer wieder mal mit Obszönitäten gespickt. (Eine weitere linke Bazille, die einfach meint Demokratie sei nur, wenn ihr das Wahlergebnis passt.)
– Beim „Womens‘ March“ hielt ein Demonstrant ein Plakat, mit dem er fordert, dass Trump geköpft und in Brand gesetzt werden soll.