Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (28.08.-02.09.2016)

Sonntag, 27.08.2016:
– Während der Nacht wurden im Gazastreifen 2 Raketen abgefeuert, die noch im Streifen selbst einschlugen.
Arabische Fischerboote verließen die erlaubte Zone vor dem Gazastreifen und wurden daraufhin von israelischen Flugzeugen beschossen.
– Terroranschlag verhindert: Ein Araber wurde an der Zufahrt von Beit Hagai in den südlichen Hebron-Bergen durchsucht und ein Messergefunden.
– An einem Checkpoint am Lager Schuafat wurde bei einem Araber ein Messer gefunden; er wurde festgenommen.

Die palästinensische Pfadfinderorganisation hat einen Führungskurs nach einem dreifachen Mörder benannt. Palestinian Media Watch hat die Weltpfadfinder-Vereinigung aufgefordert die palästinensische Organisation auszuschließen.

Jenseits der Definition: Die riesige Peripherie des Antisemitismus

ManfredGerstenfeldManfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Annahme einer Arbeitsdefinition für Antisemitismus durch die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) [1] im Mai 2016 war ein wichtiges Ereignis für die Entlarvung dieses uralten Judenhasses. Um akzeptiert zu werden, brauchte die IHRA die Zustimmung der 31 Mitgliedsstaaten der Organisation, von denen 24 der EU angehören. Man kann jetzt Äußerungen und Veröffentlichungen einer Person oder Organisation auf Antisemitismus hin analysieren, indem man sie mit der Definition und den Bespielen für Antisemitismus vergleicht, die in dem IHRA-Dokument angeführt werden.[2]

Man kann die Definition zum Beispiel auf die regelmäßigen antisemitischen Verunglimpfungen der Lady Jenny Tonge anwenden. Tonge ist ein parteiloses Mitglied des britischen Oberhauses und war davor Unterhaus-Abgeordnete der Liberalen Partei. Im Verlauf der Jahre hat sie die Israel-Lobby der Verschwörungen bezichtigt,[3] Israel für Selbstmord-Bombenanschläge im Irak verantwortlich gemacht[4] sowie den Umgang mit Palästinensern durch Israel als die Wurzel des weltweiten Terrorismus“ bezeichnet.[5] Tonge hat zudem gesagt: „Israel wird nicht auf ewig hier bleiben.“[6] Weitere ihrer Äußerungen schließen ein, dass die Juden „sich ihrer selbst schämen sollten“, weil sie Israel nicht aufhalten.[7] All dies sind antisemitische Verleumdungen, die in den Beispielen für Antisemitismus enthalten sind, die die IHRA-Definition begleiten.

Analysiert man Tonges Äußerungen, so erkennt man allerdings, dass die Antisemitismus-Definition wie jede andere auch ihre Grenzen hat. Das hat zwei wichtige Aspekte. Der erste besteht darin, dass die Definition nicht alle Beispiele für Antisemitismus anführen kann. Die Definition sagt zum Beispiel, dass es antisemitisch ist „Vergleiche zwischen der gegenwärtigen israelischen Politik und der der Nazis“ zu ziehen. Sie erwähnt aber beispielsweise nicht die Gleichsetzung von Israel mit ISIS. Diese islamische Terrororganisation ist aktuell ein Modell des absolut Bösen.

Jeremy Corbyn, der extremistische linke Parteichef der britischen Labour Party, hat während der offiziellen Präsentation des Chakrabarti-Berichts zu Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus in der Labour Party indirekt einen solchen Vergleich gezogen.[8] Es ist nicht klar, ob Corbyns Ausführungen der Antisemitismus-Definition entsprechen. Allerdings bezeichnete Lord Jonathan Sacks, der ehemalige Oberrabbiner Großbritanniens, Corbyns Äußerung zurecht als „Dämonisierung ersten Ranges“.[9]

Der zweite Aspekt außerhalb der IHRA-Definition betrifft eine große Zahl weiterer Handlungen und Äußerungen an ihrer Peripherie. Zum Beispiel bracht Lady Tonge den palästinensisch-muslimischen Kleriker Raed Saleh ins britische Parlament. Dieser hat die Ritualmordlüge propagiert, dass Juden das Blut von Nichtjuden benutzen, um ihr Sabbat-Brot zu backen.[10]

Will man wichtige organisatorische Brutstätten peripher antisemitischen Handelns finden, die die in der IHRA-Definition enthaltenen Kernelemente ergänzen, dann ist die britische Labour Party hervorragend dafür geeignet. Das gilt besonders unter Corbyn, auch wenn es sie bereits vor seiner Wahl gab. Ken Livingstone hieß, als er Bürgermeister von London war, 2005 den in Ägypten geborenen und in Qatar lebenden Yusuf Al-Qaradawi willkommen. Dieser führende sunnitische Kleriker billigt Selbstmord-Bombenanschläge und hat sowohl antisemitische als auch homophobe Ansichten.[11] Antisemiten zu Vorträgen einzuladen gehört nicht zur Antisemitismus-Definition der IHRA oder anderer, ist aber ein regelmäßig auftretendes Phänomen. Als Alex Chalmers im Februar wegen des dort weit verbreiteten Antisemitismus vom Posten des Vorsitzenden des Oxford Union Labour Club (OULC) zurücktrat, führte er unter anderem solche Einladungen als Grund für seine Rücktritt an.[12]

Es ist schwierig Taten und Äußerungen Corbyns zu finden, die eindeutig in der IHRA-Definition für Antisemitismus erwähnt werden. Dennoch ist er ein prominenter Legitimierer von Antisemiten. Der ausufernde Skandal wegen Antisemitismus in der Labour Party ist zu einem beträchtlichen Maß mit seinen Aktivitäten im Umfeld des Antisemitismus verbunden.

Zu den bekanntesten antisemitischen Handlungen Corbyns gehört, dass er Hamas und Hisbollah als seine „Freunde“ bezeichnete. Monate lang wurde von vielen starker Druck auf ihn ausgeübt, bevor er schließlich eingestand, dass dies ein Fehler war.[13] Er hat zudem Hetzer wie Livingstone und Seamus Milne auf ranghohe Posten in der Partei befördert. Solche Taten sind weitere Beispiele für Aktivitäten, die zur Peripherie der Definition gehören.

Als MP Paul Flynn eine doppelte Loyalität eines früheren jüdischen englischen Botschafters in Israel andeutete,[14] befand sich seine Äußerung eindeutig innerhalb der IHRA-Definition für Antisemitismus. Dies ist im Beispiel enthalten, „jüdische Staatsbürger zu beschuldigen Israel gegenüber loyaler zu sein oder den vermeintlichen Vorrang von Juden weltweit gegenüber den Interessen ihrer eigenen Staaten“. Als aber Corbyn Flynn vor kurzem in sein Schattenkabinett berief,[15] was das ein Akt in der Peripherie des Antisemitismus.

Zu schweigen, wenn eine wichtige antisemitische Verleumdung geäußert wird, ist eine weitere Handlung in der Peripherie des Antisemitismus. Corbyn machte dies, als er die jüdische Abgeordnete Ruth Smeeth nicht in Schutz nahm, die von einem Labour-Mitglied bei der Präsentation des Chakrabarti-Berichts beschuldigt wurde Teil einer Verschwörung zu sein. Ein klassischer Fall ereignete sich 2003, als der griechische Linksextreme Mikis Theodorakis, ein bekannter Komponist, auf einer Pressekonferenz sagte, die Juden seien die Wurzel des Bösen der Welt. Zwei griechische Minister waren anwesend und schwiegen dazu.[16]

Juden zu beschuldigen Antisemitismus zu verursachen, eine typische Stereotypisierungstaktik, ist ebenfalls nicht Teil der IHRA-Definition. Gemäß einer Studie von Fondapol antworteten siebzehn Prozent der französischen Öffentlichkeit, dass die Juden in erheblichem Maß für Antisemitismus verantwortlich sind. Bei den französischen Muslimen lag dieser Anteil mit 31 Prozent weit höher.[17]

Noch eine weitere Aktivität in der Peripherie des Antisemitismus ist die Veröffentlichung von Berichten, die große Teile antisemitischen Verhaltens beschönigen. Ein Beispiel ist der gerade veröffentlichte Chakrabarti-Bericht. Noch schlimmer ist die Unterdrückung solcher Berichte. Solche Unterdrückung gab es durch die Labour National Executive Community beim kompletten Text des Royall-Berichts zu Antisemitismus in der OULC. Dieser Bericht konnte erst Monate später durchsickern.[18] Dasselbe geschah mit einem Bericht zu antisemitischer Gewalt und Ansichten in Europa, den das Center for Research and Anti-Semitism (CRA) erstellte. Damals wurde er vom Europäischen Beobachtungszentrum zu Rassismus und Ausländerfeindlichkeit (EUMC) unterdrückt, das ihn bestellt hatte. Auch dieser sickerte später durch.[19]

Man wird weitere internationale Organisationen drängen müssen der IHRA-Definition zuzustimmen. Gleichzeitig muss man erkennen, dass es viele weitere Phänomene außerhalb der direkten Grenzen der Definition gibt, die tiefgehende Untersuchungen verdienen.

[1] Internationale Holocaust-Erinnerungsallianz

[2] http://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[3] http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/5366870.stm

[4] http://www.independent.co.uk/voices/letters/letters-big-bens-fatigue-481463.html

[5] http://www.jpost.com/International/British-politician-Israel-is-the-root-cause-of-terrorism

[6] http://www.bbc.com/news/uk-politics-17218291

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/25560/hundreds-rally-attack-israel-over-gaza-operation

[8] http://www.bbc.com/news/uk-politics-36672022

[9] http://jewishnews.timesofisrael.com/lord-sacks-corbyns-israel-demonisation-of-the-highest-order

[10] https://ukmediawatch.org/2013/10/09/guardian-publishes-letter-by-jenny-tonge-on-the-issue-of-antisemitism/

[11] news.bbc.co.uk/2/hi/4165691.stm

[12] http://www.thejc.com/images/Report_OUC_Final.pdf

[13] http://theguardian.com/politics/2016/jul/04/jeremy-corbyn-says-he-regrets-calling-hamas-and-hezbollah-friends

[14] http://www.bbc.com/news/uk-politics-15991739

[15] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/07/01/labour-veteran-paul-flynn-81-becomes-oldest-mp-to-serve-on-the-f/

[16] Herb Keinon: Greece repudiates Theodorakis’ anti-Semitism. The Jerusalem Post, 14. November, 2003.

[17] Brice Teinturier/Etienne Mercier: Perceptions et attentes de la population juive. Fondation de Judaïsme Français, IPSOS Public Affairs, 2015. [frz.] 2834.

[18] http://www.thejc.com/news/uk-news/161468/baroness-royall-report-reveals-oxford-labour-students-engaged-antisemitism

[19] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/15697

Nach dem Libanonkrieg 2006 – Kommentar (1): Der „Sieg“ der Hisbollah

Am 12. Juli überfiel ein Kommando der Hisbollah aus dem Libanon heraus eine israelische Patrouille, tötete 8 Soldaten und entführte zwei. Zur Ablenkung beschoss die Hisbollah Israel massiv mit Katjuscha-Raketen. Israel reagierte mit einem Einmarsch in den Südlibanon. Die Kämpfe dauerten etwa einen Monat, dann ließ sich die israelische Regierung von der UNO, Westeuropa und den USA zu einem Waffenstillstand überreden. Es wurde versprochen, im Südlibanon eine Schutztruppe von 15.000 UNO-Soldaten zu stationieren, die dafür sorgen sollte, dass die Hisbollah entwaffnet wird und keine Bedrohung für Israel mehr darstellt. So viel zur Vorgeschichte.

Was nach dem Beginn des Waffenstillstands geschah und wie dieser sowie die Versprechen an Israel einzuschätzen sind, dazu folgen einige Kommentare. Ich habe auch den von Charles Krauthammer übersetzt, obwohl ich denke, dass er völlig falsch liegt. Ich stelle ihn an den Anfang, weil die übrigen Texte aufzeigen, dass die bei Krauthammer beschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt werden – im Gegenteil: Die Erfahrungen aus diesem Krieg führen sogar dazu, dass anderer Feind Israels seine strategischen Planungen ändert.

Hier folgen insgesamt 5 Kommentare zur damals aktuellen Lage:

Jonathan Krauthammer, Jewish World Review, 1. September 2006

„Wir dachten nicht, nicht einmal zu einem Prozent, dass die Gefangennahme derzeit zu einem Krieg führen würde und schon gar nicht zu einem von diesem Ausmaß. Sie fragen mich, wenn ich am 11. Juli gewusst hätte… dass die Operation zu solch einem Krieg führen würde, hätte ich es getan? Ich sage: Nein, absolut nicht.“
Hassan Nasrallah, Hisbollah-Führer, 27. August

So viel zum „strategischen und historischen Sieg“, den Nasrallah vor weniger als zwei Wochen erklärt hatte. Welcher wahre Sieger erklärt, hätte er es gewusst, er hätte den Krieg nicht begonnen, der im Triumph endet?

Nasrallahs Eingeständnis, vom Westen völlig heruntergespielt, macht klar, was die Libanesen bereits wissen. Die Hisbollah mag zwar den Propagandakrieg gewonnen haben, aber am Boden haben sie verloren. Und zwar gewaltig.

Stimmt, unter der ungeschickten und unschlüssigen Führung von Ehud Olmert hat Israel die Gelegenheit verpasst die Hisbollah militärisch zu vernichten und zu einem nicht existenten Faktor für Israels Sicherheit, die Politik des Libanon und der iranischen Außenpolitik zu machen. Dennoch wurde die Hisbollah schwer getroffen. Sie hat hunderte ihrer besten Kämpfer verloren. Eine tief eingegrabene Infrastruktur an der Grenze zu Israel ist ruiniert. Der große Held musste sich so sehr verstecken, dass Nasrallah der „Untergrundmullah“ genannt worden ist.

Am wichtigsten: Die politischen Gewinne der Hisbollah im Libanon während des Krieges haben sich als illusorisch erwiesen. Sowie der Staub sich legt, sind die Libanesen wütend auf die Hisbollah, weil die einen Krieg provozierte, der ihnen nichts als Zerstörung brachte – und sich dann auf den Ruinen zum Sieger erklärte.

Die westlichen Medien wurden einmal mehr vom Schwärmen über die „arabische Straße“ ergriffen. Der Mob kam heraus um der Hisbollah zuzujubeln, wie sie Raketen auf Israel regnen ließ – welche Überraschung! – und die arabischen Regierungen, die anfangs die Hisbollah kritisierten, hielten passenderweise den Mund. Jetzt, wo der Mob nach Hause gegangen ist, ist die Hisbollah erneut Angriffen ausgesetzt – in Zeitungen in Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten, wie auch durch viele Libanesen, einschließlich einflussreichen schiitischen Akademikern und Clan-Führern. Die Araber wissen, wo ihre Interessen liegen. Und sie liegen nicht bei einer schiitischen Miliz, die im Auftrag des Iran kämpft.

Selbst vor der Zerstörung erlangte die Hisbollah bei den letzten Wahlen nur rund 20 Prozent der Stimmen, was kaum ein Mandat darstellt. Die Hisbollah hat allerdings Waffen und das ist die Quelle ihrer Macht. Aber jetzt ist selbst das gefährdet. Daher Nasrallahs Eingeständnis. Er weiß, dass der Libanon, so schwach seine Armee auch sein mag, den tiefen Wunsch hegt ihn zu entwaffnen und dass das Eintreffen von vielen Europäern, so schwach ihr Mandat sein mag, es unmöglich machen wird, die riesige Maginot-Linie wieder aufzubauen, für deren Errichtung er sechs Jahre gebraucht hatte.

Das ist der Grund, dass die erwartete zweite Runde in der Tat nicht kommen wird. Die Hisbollah ist weder militärisch noch politisch in der Position eine weitere Runde zu kämpfen. Nasrallahs Eingeständnis, dass der Krieg ein Fehler war, ist ein implizites Versprechen, das nicht zu wiederholen, weil er dann als politischer Spieler im Libanon endgültig am Ende wäre.

Die Libanesen wissen, dass Israel leicht zu reparierende Landebahnen bombardierte, als es das neue Flughafenterminal hätte zerstören und den Libanon um 10 Jahre zurückwerfen können. Die Libanesen wissen, dass Israel die Hisbollah-Fernsehtürme angriff, als es Beiruts Elektrizitätswerk hätte pulverisieren können, das Milliarden Dollar gekostet hatte. Die Libanesen wissen, dass die israelische Führung beim nächsten Mal kaum so zögerlich und zurückhaltend sein wird. Die Hisbollah wagt es nicht ein nächstes Mal zu riskieren.

Noch wichtiger ist die erneute Verschiebung in der internen libanesischen Machtbalance. Durch den geschwächten Nasrallah schließen sich die übrigen wichtigen Parteien gegen ihn zusammen. Selbst sein wichtiger christlicher Verbündeter, Michel Aoun, hat die Entwaffnung der Hisbollah gefordert. Die demokratische Bewegung 14. März hat die Oberhand wiedergewonnen und könnte – ohne Hilfe von außen – die Hisbollah marginalisieren.

In einem derart schwachen Land können Außenseiter entscheidend sein. Eine starke europäische Präsenz im Süden, ernsthaftes amerikanisches Training und Ausrüstung für die libanesische Armee und rücksichtsloser Druck bei der UNO können den Umschwung bringen. Wir sollten bei der UNO besonders aggressiv darin sein, die Untersuchung gegen Syrien wegen des Mordes an Rafiq Hariri weiterzutreiben und Resolutionen umzusetzen, die die Entwaffnung der Hisbollah vorschreiben.

Es ist erst 18 Monate her, dass die Demokraten der Bewegung 14. März Syrien aus dem Libanon warfen und an die Macht kamen, was den Höhepunkt des amerikanischen Demokratisierungsprozesses in der Region darstellte. Nasrallahs zeitweiser Aufstieg während des gerade beendeten Krieges ist der Tiefpunkt dieses Projekts. Nasrallahs Prahlen trug zur allgemeinen Verzweiflung in Washington bei über den Aufstieg des „shiitischen Halbmonds“, der sich von Teheran nach Beirut erstreckt.

Fakt ist, dass die Hisbollah schwer geschlagen wurde, ebenso der Iran. Im Nahen Ostens vergehen viel versprechende Augenblicke jedoch schnell. Das muss genutzt werden. Wir müssen den Anspruch erheben, dass die Resolution 1701 des UNO-Sicherheitsrats umgesetzt werden sollte und unablässigen Druck im Sinne der Libanesen ausüben – einer großen Mehrheit von ihnen – die die Umsetzung durchführen wollen.

Schaschlik

Nach der Terrorrakete aus dem Gazastreifen griff Israel Ziele (hauptsächlich offenes Gelände) im Gazastreifen an. Die angeblich wieder so freundlich gesinnte Türkei giftet: „nicht akzeptabel, Eskalation, Feindseligkeit“. Alles keine Attribute, die den Terroristen gegenüber verwendet werden, die sind die Unschuld in Person…

Ein im gesamten arabischen Raum berühmter und beliebter Sänger gab in Rawabi ein Konzert. Dazu reiste er über den Allenby-Übergang aus Jordanien nach Judäa ein. Am Übergang wurde ein Foto mit einem israelischen Offizier gemacht, das diese in den sozialen Medien postete. Das hatte für den Sänger massivste „Kritik“ zu Folge. Der Musiker wusste nach eigenen Angaben nicht, dass es sich um einen israelischen Offizier handelte; er glaubte einen palästinensischen Offizier vor sich zu haben; der Offizier hatte Arabisch mit ihm gesprochen.

Die belgische Fluggesellschaft Brussels Airlines hat die Halva-Riegel von ihren Mahlzeiten gestrichen, weil sie in Samaria hergestellt werden. Der israelische Tourismusminister hat deswegen befunden, dass die Airline nicht mehr nach Tel Aviv fliegen dürfen sollte.

Für das Rückspiel von Beitar Jerusalem bei der Europa League-Qualifikation in St. Etienne wurde ein extragroßes Sicherheitskontingent aufgeboten, das neben außergewöhnlich viel Polizei auch einen Hubschrauber umfasste.

Die UNO in Gestalt des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) hat von Israel gefordert, den inhaftierten Araber freizulassen, der Millionen Spendengelder von World Vision an die Hamas statt in Entwicklungsprojekte geleitet hat. Als Grund führte das UNDP an, der Mann habe diplomatische Immunität – eine Behauptung, die Israel von Juristen überprüfen ließ, die sie für „unbegründet“ erklärten.
Als Bonbon wurde Beer Sheva, wo der Mann inhaftiert ist, in dem UNDP-Dokument als „Ber Asaabea“ bezeichnet – ein arabischer Name, der normalerweise nicht in Gebrauch ist, aber darauf hindeutet, woher die Initiative für die Aufforderung kommt.

Die Fatah soll Abbas angebettelt haben die Kommunalwahlen abzusagen – weil befürchtet werden muss, dass die Hamas sie gewinnt.

Glaubt man kaum, wenn man es nicht sieht: Ein syrischer Flüchtling hat eine Internetseite gebaut, um den Israelis und Juden zu danken, weil sie so viel für syrische Flüchtlinge getan haben.

Der alltägliche Antisemitismus: (eine umfassende Sammlung gibt es auf The New Antisemit)

Araber/Islamstaaten:
– Eine der beiden ägyptischen Beachvolleyballerinnen postete ein Foto aus Rio online. Als sie ein Selfie machte, stellte sich eine Person mit einer Israel-Flagge zu ihr ins Bild. Ihr Kommentar dazu: „Ich schwöre bei Allah, ich weiß nichts von der Flagge. Es wird in meinem Leben niemals Frieden geben zwischen mir und diesen Leuten. Diese Leute sind dreckig bis auf ein Niveau, dass sie mich die Flagge nicht sehen ließen.“

Deutschland:
In den Berliner Bezirken Mitte, Neukölln und Friedichshain-Kreuzberg hält die Verbreitung antisemitischer Propaganda über Flugblätter weiter an. Sie sind bereits aus Wilmersdorf bekannt.
Niederlande:
Dutzende Häuser und Autos in Voorburg wurden mit „IS“- und „ISIS“-Graffiti beschmiert; eine Grundschule mit „Fuck Wilders“, „Juden werden sterben“, „7. September Angriff“. Ähnliche Schmierereien gab es schon einmal vor zwei Jahren.
– Die Fans von PSV Eindhoven sangen wieder einmal (neue) antijüdische Schlachtrufe.
Großbritannien:
– Der (muslimische) Londoner Bürgermeister stellte sich gegen Jeremy Corbyn (den linkesextremen Parteivorsiztenden der Labour Party). Dafür werden ihm jetzt antisemitische Botschaften geschickt.
– In London gab es zwei Fälle, bei denen Juden von Männern verbal angegriffen und übel beleidigt wurden. In einem Fall wurde eine Familie von einem Afrikaner beschimpft, sie sollten zurück nach „Isra-Hell“ gehen, sie seien hier (in Newham) nicht willkommen. Beim zweiten Fall wurde eine Jüdin von einer Gruppe Männer im selben Viertel mit antisemitischen Beleidigungen angegangen.
In Belfast zerschlugen 8 Jugendliche 13 jüdische Grabsteine auf einem Friedhof mit Hämmern, während andere Friedhofsbesucher nur zuschauten.
Frankreich:
Das Schild eines Geschäfts wurde mit einem antisemitischen „Kommentar“ ergänzt.
Polen:
– Der uralte jüdische Friedhof von Kozienice wurde von örtlichen Jugendlichen verwüstet.
Etwa 50 „Fans“ des Fußballvereins Widzew Lodz verbrannten „Juden“-Puppen und paradierten ein Plakat, das die Verbrennung von Juden forderte.
Tschechien:
– Ein sozialdemokratischer Parlamentarier postete ein Video, mit dem der Holocaust geleugnet wurde.
Ungarn:
– Ein antisemitischer, rassistischer, von Hass erfüllter Journalist erhielt die dritthöchsten Auszeichnung des Landes.
Norwegen:
– Auf einem Festival in Arendal verkündeten Nazis, dass Juden die Weltmacht übernommen hätten. Sie würden Banken kontrollieren, ihnen gehöre CNN und Fox News und alle anderen Medien.
USA:
In Washington DC wurde an einer Kreuzung zum inzwischen fünften Mal Antisemitisches gesprüht (u.a. Hakenkreuze).
– Auf die Spielgeräte des Spielplatzes einer Jeschiwa in Lakeland (New Jersey) wurden Hakenkreuze und weitere antisemitische Symbole sowie „Heil Hitler“ gesprüht.
In Philadelphia wurde auf die Mülltonne einer jüdischen Familie ein Hakenkreuz gesprüht. Die Frau übermalte es mit einer Blume. Ihre Nachbarn malten daraufhin ebenfalls Blumen auf ihre Mülltonnen.
Südamerika:
– Eine Gruppe Schüler einer deutschsprachigen Schule in Argentinien soll eine Gruppe jüdischer Schüler mit angeklebten Hitlerbärtchen und dem Hitlergruß beleidigt haben.

Jihad:
– Queensland, Australien: Ein „französischer Mann“ brüllte „Allahu akbar“ und erstach eine 21-jährige Britin; ein 30-jähriger Brite wurde schwer verletzt. Die Polizei „untersucht das Motiv“. (Was mit dem Mörder ist, steht nicht in der Meldung.)

BDS fail:
Eine spanische Stadt hat ihren Pro-BDS-Beschluss wieder zurückgenommen, in dem sie Israel als Apartheidstaat bezeichnet hatte. Die Entscheidung war Folge einer Klage gegen die Stadt.

Obama Watch:

Ein schwarzer Pastor in einer Diskussion im Fernsehen: Unter Hillary sind nicht schwarze Leben wichtig („Black Lives Matter“), sondern schwarze Stimmen.

Die PLO-Charta

Im Internet konnte ich bei der Suche nach der PLO-Charta keine Ausgabe auf palästinensischen Seiten finden; ich fand aber eine englische Version auf einer israelischen Seite. Diese gebe ich hier wieder. Leider ist mir die URL verloren gegangen.

[Nachtrag: Ulrich Sahm schickte mir einen Link zur PLO-Charta als PDF-Dokument.]

Vorbemerkung zum Text der Charta:
Der Text ist die englische Version, die offiziell von der PLO veröffentlicht wurde, ungekürzt und nicht bearbeitet.
Bedenken Sie aber, dass die Übersetzung der PLO manchmal von der originalen, arabischen Fassung abweicht, um sie westlichen Lesern schmackhafter zu machen. Artikel 15 wird z.B. mit „die Beseitigung des Zionismus“ übersetzt, während die korrekte Übersetzung „die Auslöschung der zionistischen Präsenz“ wäre. „Die zionistische Präsenz“ ist ein geläufiger arabischer Ausdruck für den Staat Israel, womit dieser Artikel in Wahrheit ein Aufruf zur Zerstörung Israels ist und nicht nur zum Ende des Zionismus.
Wo Feinheiten im arabischen Original wichtig sind, wurde das arabische Wort in Anführungszeichen eingefügt.


PLO-Logo

Die palästinensische Nationalcharta:
Resolutionen des Palästinensischen Nationalrats,
1. bis 17. Juli 1968

Text der Charta

Artikel 1: Palästina ist das Heimatland des arabisch-palästinensischen Volkes; es ist ein unteilbarer Bestandteil des arabischen Heimatlandes und das palästinensische Volk ist integraler Bestandteil der arabischen Nation.

Artikel 2: Palästina mit den Grenzen, die es während des britischen Mandats hatte, ist eine unteilbare territoriale Einheit.

Artikel 3: Die palästinensischen Araber besitzen die legalen Rechte an ihrem Heimatland und haben das Recht, ihr Schicksal nach der Befreiung ihres Landes in Übereinstimmung mit ihren Wünschen und vollständig entsprechend ihrem eigenen Antrieb und Willen selbst zu bestimmen.

Artikel 4: Die palästinensische Identität ist ein unverfälschtes, wesentliches und angeborenes Charakteristikum; sie wird von Eltern an die Kinder weiter gegeben. Die zionistische Besatzung und die Zerstreuung der palästinensischen Araber durch die Katastrophen, die über sie herein brachen, verursachen nicht den Verlust der palästinensischen Identität und ihrer Mitgliedschaft in der palästinensischen Gemeinschaft; diese werden ihnen auch nicht verweigert.

Artikel 5: Palästinenser sind diejenigen arabischen Staatsangehörigen, die bis 1947 in der Regel in Palästina ihren Wohnsitz hatten, unabhängig davon, ob sie vertrieben wurden oder dort wohnen blieben. Jeder, der nach diesem Datum als Kind eines palästinensischen Vaters geboren wurde – ob in Palästina oder außerhalb – ist auch Palästinenser.

Artikel 6: Die Juden, die bis zum Beginn der zionistischen Invasion regulär in Palästina wohnten, werden als Palästinenser angesehen.

Artikel 7: Dass es eine palästinensische Gemeinschaft gibt und dass sie materielle, spirituelle und historische Verbindung mit Palästina hat, sind unbestreitbare Fakten. Es ist eine nationale Pflicht, palästinensische Menschen in arabisch-revolutionärer Weise zu erziehen. Alle Mittel der Information und Erziehung müssen übernommen werden, um den Palästinenser mit seinem Land in der bestmöglichen Art und Weise, geistig wie materiell, vertraut zu machen. Er muss auf den bewaffneten Kampf vorbereitet sein und bereit, sein Vermögen und sein Leben zu opfern, um sein Heimatland zurückzugewinnen und seine Befreiung zu ermöglichen.

Artikel 8: Die Phase in ihrer Geschichte, die die Palästinenser jetzt durchleben, ist die des nationalen (watani) Kampfes zur Befreiung Palästinas. Daher sind die Konflikte unter den nationalen Streitkräften Palästinas zweitrangig und sollten zum Wohle des grundlegenden Konflikts beendet werden, der zwischen den Kräften des Zionismus und Imperialismus auf der einen Seite und dem palästinensisch-arabischen Volk auf der anderen Seite besteht. Auf dieser Grundlage bilden die palästinensischen Massen, gleichgültig, ob sie im nationalen Heimatland leben oder in der Diaspora (mahajir) in ihren Organisationen wie als Individuen eine nationale Front, die für die Rückgewinnung Palästinas und seiner Befreiung durch bewaffneten Kampf arbeiten.

Artikel 9: Der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg Palästina zu befreien. Daher bildet er die Gesamtstrategie, nicht nur eine taktische Phase. Die palästinensisch-arabischen Menschen bestehen auf ihrer absoluten Entschiedenheit und festen Entschlossenheit ihren bewaffneten Kampf fortzusetzen und für eine bewaffnete Volksrevolution zur Befreiung ihres Landes und seiner Rückgabe zu arbeiten. Sie bestehen auch auf ihrem Recht ein normales Leben in Palästina zu führen und ihre Rechte der Selbstbestimmung und Souveränität über dieses Land auszuüben.

Artikel 10: Kommando-Unternehmen bilden den Grundstock des palästinensischen Volksbefreiungskrieges. Dazu bedarf es seiner Eskalation, seiner Ausdehnung und der Mobilisierung aller Anstrengungen und Erziehungsmaßnahmen des palästinensischen Volkes und seiner Organisation und Einbringung in die bewaffnete palästinensische Revolution. Es bedarf auch der Erreichung der Einheit der verschiedenen Gruppierungen des palästinensischen Volkes für den nationalen (watani) Kampf und zwischen dem palästinensischen Volk und den arabischen Massen, um die Fortsetzung der Revolution, ihrer Eskalation und ihren Sieg sicher zu stellen.

Artikel 11: Die Palästinenser werden drei Wahlsprüche haben: nationale (wataniyya) Einheit, nationale (qawmiyya) Mobilisierung und Befreiung.

Artikel 12: Die Palästinenser glauben an die arabische Einheit. Um ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leisten zu können, müssen sie allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Kampfes ihre palästinensische Identität sichern und ihr Bewusstsein dieser Identität entwickeln und sich gegen jeden Plan wehren, der diese auflösen oder schädigen könnte.

Artikel 13: Die arabische Einheit und die Befreiung Palästinas sind zwei sich ergänzende Ziele, bei dem die Erreichung des einen die Erreichung des anderen fördert. Daher führt arabische Einheit zur Befreiung Palästinas, die Befreiung Palästinas führt zur arabischen Einheit; und die Arbeit zur Verwirklichung des einen Ziels geht Seite an Seite mit der Arbeit zur Erreichung des andere vorwärts.

Artikel 14: Das Schicksal der arabischen Nation – und der arabischen Existenz an sich – hängt vom Schicksal der palästinensischen Sache ab. Dieser gegenseitigen Abhängigkeit entspringt die Verfolgung der Befreiung Palästinas und das Streben der arabischen Nation danach. Die Menschen Palästinas spielen die Rolle der Vorhut in der Verwirklichung dieses heiligen (qawmi) Ziels.

Artikel 15: Die Befreiung Palästinas ist, vom arabischen Standpunkt aus, eine nationale (qawmi) Pflicht; sie versucht die zionistische und imperialistische Aggression gegen das arabische Heimatland zurückzuschlagen und zielt auf die Auslöschung des Zionismus in Palästina. Die komplette Verantwortung fällt der arabischen Nation zu – Völkern wie Regierungen. Das arabische Volk von Palästina ist die Vorhut. Dem entsprechend müssen die arabischen Nationen alle ihre militärischen, menschlichen, moralischen und geistigen Möglichkeiten mobilisieren, damit diese sich aktiv mit dem palästinensischen Volk an der Befreiung Palästinas beteiligen. Sie [die arabische Nation] muss vor allem in der Phase der bewaffneten palästinensischen Revolution den Palästinensern alle mögliche Hilfe anbieten und sie mit materieller und menschlicher Unterstützung ausstatten und ihnen alle Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die es ihnen ermöglichen ihre führende Rolle in der bewaffneten Revolution fortzuführen, bis sie ihr Heimatland befreien.

Artikel 16: Vom geistlichen Standpunkt aus wird die Befreiung Palästinas das Heilige Land mit einer Atmosphäre der Sicherheit und Ruhe ausstatten, die im Gegenzug für die Sicherheit der religiösen Heiligtümer des Landes sorgen und die Freiheit der Anbetung und des Besuchs für jedermann garantieren werden, ohne Diskriminierung von Rasse, Farbe, Sprache oder Religion. Daher erwartet das Volk Palästinas Unterstützung aller geistlichen Kräfte der Welt.

Artikel 17: Die Befreiung Palästinas wird – vom menschlichen Standpunkt aus – die Würde, den Stolz und die Freiheit der einzelnen Palästinenser wieder herstellen. Daher blicken die arabischen Palästinenser mit Zuversicht auf die Unterstützung all derer, die an die Menschenwürde und die Freiheit in der Welt glauben.

Artikel 18: Vom internationalen Standpunkt aus ist die Befreiung Palästinas eine Verteidigungsaktion, die durch die Erfordernisse der Selbstverteidigung notwendig ist. Daher sehen sich die Palästinenser, so sehr sie die Freundschaft aller Völker anstreben, sich nach Freiheit liebenden und Frieden liebenden Staaten um, die sie unterstützen, um ihre legitimen Rechte in Palästina wiederherzustellen, Frieden und Sicherheit im Land wiederherzustellen und ihr Volk in die Lage zu versetzen, seine nationale Souveränität und Freiheit auszuüben.

Artikel 19: Die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Errichtung des Staates Israel sind, ungeachtet der verstrichenen Zeit, vollkommen illegal, denn sie standen dem Willen des palästinensischen Volkes und ihrem natürlichen Recht auf ihr Heimatland entgegen und widersprachen der Charta der Vereinten Nationen, insbesondere dem Recht der Selbstbestimmung.

Artikel 20: Die Balfour-Erklärung, das Mandat für Palästina und alles, was auf diesen gründet, werden als null und nichtig angesehen. Behauptungen historischer religiöser Verbindungen der Juden mit Palästina stimmen nicht mit den Tatsachen der Geschichte und wahrhaftigen Verständnisses davon überein, was Staatlichkeit ausmacht. Da das Judentum eine Religion ist, bildet es keine unabhängige Nationalität. Die Juden bilden auch keine einzelne Nation mit eigener Identität; sie sind Staatsbürger der Staaten denen sie angehören.

Artikel 21: Die arabischen Palästinenser, die sich als bewaffnete palästinensischen Revolution verstehen, lehnen alle Lösungen ab, die Ersatz für die völlige Befreiung Palästinas sind und lehnen alle Vorschläge ab, die auf die Beendigung des palästinensischen Problems oder seine Internationalisierung zielen.

Artikel 22: Der Zionismus ist eine politische Bewegung, die organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden ist; er streitet wider alle Aktionen zur Befreiung und fortschrittliche Bewegungen der Welt. Er ist seiner Natur nach rassistisch und fanatisch, in seinen Zielen aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch und in seinen Methoden faschistisch. Israel ist das Instrument der zionistischen Bewegung und die geographische Basis des Welt-Imperialismus, die strategisch mitten in das arabische Heimatland platziert wurde, um die Hoffnungen der arabischen Nation auf Befreiung, Einheit und Fortschritt zu bekämpfen. Israel ist eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt. Da die Befreiung Palästinas die zionistische und imperialistische Präsenz zerstören und zur Errichtung des Friedens im Nahen Osten beitragen wird, sucht das palästinensische Volk die Unterstützung aller progressiven und friedliebenden Kräfte und drängt sie alle, ohne Unterschied ihrer Mitgliedschaften und ihres Glaubens, dem palästinensischen Volk alle Hilfe und Unterstützung in ihrem gerechten Kampf zur Befreiung ihres Heimatlandes zu bieten.

Artikel 23: Das Verlangen nach Sicherheit und Frieden, wie auch das Verlangen nach Recht und Gerechtigkeit, verlangen von allen Staaten, den Zionismus als illegale Bewegung zu betrachten, seine Existenz als ungesetzlich anzusehen und seine Operationen auszugrenzen, um friedliche Beziehungen zwischen den Völkern zu erhalten und die Loyalität der Bürger zu ihren jeweiligen Heimatländern zu schützen.

Artikel 24: Die Palästinenser glauben an die Prinzipien der Gerechtigkeit, Freiheit, Souveränität, Selbstbestimmung, Menschenwürde und dem Recht aller Völker, diese auszuüben.

Artikel 25: Zur Erreichung der Ziele dieser Charta und ihrer Prinzipien wird die Palästinensische Befreiungsorganisation ihre Rolle in der Befreiung Palästinas in Übereinstimmung mit der Verfassung dieser Organisation ausüben.

Artikel 26: Die Palästinensische Befreiungsorganisation ist als Vertreterin der palästinensischen Revolutionsstreitkräfte verantwortlich für die Bewegung der palästinensischen Araber in ihrem Kampf – um ihr Heimatland zurückzugewinnen, zu befreien und in es zurückzukehren und ihr Recht auf Selbstbestimmung in diesem Land auszuüben – in allen militärischen, politischen und finanziellen Bereichen und auch für das, was für die palästinensische Sache auf der inter-arabischen und internationalen Ebene nötig sein wird.

Artikel 27: Die Palästinensische Befreiungsorganisation wird mit allen arabischen Staaten nach deren jeweiligen Möglichkeiten kooperieren; und sie wird angesichts der Notwendigkeiten des Befreiungskrieges eine neutrale Politik unter ihnen übernehmen; und auf dieser Grundlage wird sie nicht in die internen Angelegenheiten arabischer Staaten eingreifen.

Artikel 28: Die palästinensischen Araber bestehen auf der Wahrhaftigkeit und Unabhängigkeit ihrer nationalen (wataniyya) Revolution und lehnen alle Formen der Intervention, Treuhänderschaft und Unterordnung ab.

Artikel 29: Die Palästinenser besitzen das fundamentale und echte Recht ihr Heimatland zu befreien und wieder in Besitz zu nehmen. Die Palästinenser bestimmen ihre Haltung gegenüber allen Staaten und Kräften auf der Grundlage des Standards, den diese gegenüber der palästinensischen Revolution einnehmen, um die Ziele des palästinensischen Volkes zu erreichen.

Artikel 30: Kämpfer und Waffenträger im Befreiungskampf sind der Kern der Volksarmee, die die Schutzmacht für die Gewinne der palästinensischen Araber sein wird.

Artikel 31: Die Organisation soll eine Flagge, einen Treueid und eine Nationalhymne erhalten. Über all dies wird in Abstimmung mit besonderen Regularien entschieden.

Artikel 32: Regularien, die als Verfassung der Palästinensischen Befreiungsorganisation bekannt werden sollen, sollen an diese Charta angehängt werden. Sie wird die Art bestimmen, in der die Organisation und ihre Organe und Institutionen eingerichtet werden sollen; genauso die jeweiligen Kompetenzen und die Erfordernisse entsprechend der Charta.

Artikel 33: Diese Charta darf nicht erweitert werden außer durch eine [Abstimmung mit] Zweidrittel-Mehrheit der gesamten Mitgliedschaft des Nationalrats der Palästinensischen Befreiungsorganisation in einer Sondersitzung, die zu diesem Zweck einberufen wird.

von Leila S. Kadi (ed.), Grundlegende politische Dokumente der bewaffneten palästinensischen Widerstandsbewegung, Palästinensisches Forschungszentrum, Beirut, Dezember 1969, S. 137-141.


Anmerkungen heplev:
Dies ist weiterhin der gültige Text der Charta. Sie wurde bisher nicht geändert!
1998 hat es einen riesigen Rummel um einen Besuch des US-Präsidenten Bill Clinton in Gaza gegeben, bei dem angeblich diese Charta geändert worden sein sollte. Dies ist aber nicht geschehen.
Warum? Dazu gibt es Verschiedenes zu bedenken.
Nach Artikel 33 braucht es eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Nationalrats, um die Charta zu ändern. So viele Mitglieder waren in der Sitzung aber gar nicht anwesend, die vermeintlich über die Änderung abstimmte. Damit wäre jeder Beschluss, der auf dieser Sitzung gefasst wurde, ohnehin nicht gültig!
Es wurde gar nicht über die Streichung der Artikel zur Vernichtung Israels abgestimmt! Arafat ließ darüber abstimmen, ob die Mitglieder des Nationalrats mit den Vorschlägen einverstanden waren, die er in seinem Schreiben an sie gemacht hat. Was in diesem Brief stand, wissen nur er und die, die diesen Brief erhalten haben!
Mit anderen Worten: Der Westen war einmal mehr auf sein eigenes Wunschdenken herein gefallen! Es wurde einfach angenommen, dass es um die Streichung der Mord- und Vernichtungsartikel ging. Bis heute ist diese Streichung aber nicht beschlossen worden. Die Charta ist in vollem Umfang gültig, einschließlich des Ziels der Vernichtung Israels!

Es gibt Berichte, dass der Palästinensische Nationalrat (PNC) die Charta mit seinem Beschluss „änderte, indem er Artikel streicht, die den Briefen entgegen stehen, die zwischen der PLO und der Regierung Israels am 9. und 10. September 1993 ausgetauscht wurden“.
Auch auf der Internetseite der Palästinensischen Generaldirektion in Bonn steht, dass der Palästinensische Nationalrat (am 24.6.1996) „beschließt:
1. Änderung der Nationalcharta durch Streichung der Artikel, die im Widerspruch zu den Schreiben zwischen der PLO und der Regierung Israels vom 09.-10.09. 1993 stehen.
2. Der Nationalrat beauftragt den Rechtsausschuß, die Neufassung der Nationalcharta vorzubereiten und diesen Entwurf dem Zentralrat in seiner ersten Sitzung vorzulegen.“
Konkretisiert wird aber nichts.

Tatsache ist, wie Zuhair Sanduka, Direktor des „International Parliamentary Affairs Department of the Palestine National Council“ (Abteilung für internationale parlamentarische Angelegenheiten des PNC) in einem Interview mit IMRA am 23. Januar 2002 zugeben musste, dass „seitdem keine andere Charta geschrieben worden ist… Es gibt tatsächlich Veröffentlichungen, die auf die Entscheidung Bezug nehmen, die Veränderungen vorzunehmen. Aber das sind andere Texte [heißt: nicht die offiziell gültige Charta] – keine anderen Paragraphen oder Artikel an Stelle der Artikel, die gestrichen oder verändert werden sollten. Aber es gibt die Bezugnahme darauf, dass es Artikel gibt, die entweder gestrichen oder modifiziert oder ergänzt werden sollten.“
Was ist das für ein Herumeiern? Was wollen die PLO-Offiziellen? Das ist doch wohl ein offensichtlicher Versuch, die Weltöffentlichkeit zu täuschen und hinzuhalten. Es zeigt deutlich auf, dass die PLO (und damit die PA) nicht gewillt sind, ihre Ziele aufzugeben und den ganzen Wirbel nur veranstaltet haben, um dem Westen Sand in die Augen zu streuen!

So viel zu palästinensischer Pflichterfüllung aus Verträgen, die mit Israel, den USA und anderen westlichen Ländern geschlossen worden sind…

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Eine weitere deutsche Übersetzung der Palästinenser-Charta findet sich auf:
Palästinensische Generalvertretung, Bonn, „offizieller Text“ in Deutsch
Palästinensische Generalvertretung, Bonn, vermeintlich (so IZ Sozialwissenschaften, „FOKUSplus Israel : Palästina“) die Änderung, enthält aber nur den oben zitierten Text mit dem entsprechenden bürokratischen/technischen Vorspann.
Daneben gibt es auch entsprechende (und gut gemeinte) Texte englischsprachiger Organisationen. Aber keine offizielle Version einer palästinensischen Organisation!