Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (23. – 29. April 2017)

Sonntag, 23.04.2017:

Die Zahl der Hungerstreik-Abbrecher in den israelischen Gefängnissen ist auf 186 gestiegen.

Die Fatah hat zu einem „Tag des Zorns“ gegen Israel zugunsten der Häftlinge in israelischen Gefängnissen aufgerufen. Sie drängte die PA-Araber „an allen Reibungspunkten Zusammenstöße mit den Besatzern“ zu initiieren. Außerdem soll es am Donnerstag einen Generalstreik geben. (Die PA behauptet das Gegenteil sei richtig: Den Hungerstreiken hätten sich sogar noch mehr Häftlinge angeschlossen.)

Saeb Erekat wieder: 1. hängen Frieden, Sicherheit und Stabilität von der Beendigung der israelischen Besatzung ab. (Ist das eine Drohung, dass die „Palästinenser“ für Instabilität, Unfrieden und Unsicherheit sorgen werden, wenn sie ihren Willen nicht bekommen?) Und 2. kann es keinen Palästinenserstaat ohne den Gazastreifen geben.

Montag, 24.04.2017:

Nach dem Terroranschlag Sonntag in Tel Aviv hat Israel die Einreisegenehmigungen für einige PA-Araber aufgehoben. Der Messerstecher befand sich mit einer eintägigen Genehmigung in Tel Aviv, war mit einer Gruppe dort, die daran arbeitet die Beziehungen zwischen Israelis und PA-Arabern zu verbessern.

Marwan Barghouti ist einer der Anführer des Hungerstreiks der PA-Terroristenhäftlinge. Jetzt sagen die Terroristen, sein Gesundheitszustand habe sich deutlich verschlechtert. Und stolz sind sie, dass ihr Idol medizinische Hilfe verweigert. Ein Sprecher der Gefängnisaufsicht sagt allerdings, dass keine Verschlechterung seines Gesundheitszustands erkennbar ist. Außerdem: „Wenn Barghouti sich schlecht fühlt, dann muss einfach nur mal was essen (damit es ihm besser geht).“

Holocaust-Missbrauch: Ein weiteres Jahr

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

In einer zunehmend chaotischen Welt haben der Missbrauch des Holocaust und damit verbundene Fragen im Verlauf der letzten zwölf Monate weiterhin zugenommen. Falsche moralische Gleichsetzungen von Ereignissen und Themen zu Auschwitz, Hitler, den Nazis oder dem Leiden der Juden sind so üblich geworden, dass einen recht genauen Überblick dazu zu schreiben nicht länger möglich ist.

Diese Vergleiche sind Phänomene des Verfalls. Diejenigen, die sie ziehen, versuchen die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen, um ihr Ego oder Persönliches zu stärken. Das ist am deutlichsten bei den Hitler-Vergleichen zu sehen. Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten hat zu einer Serie solcher Beleidigungen geführt. „Trump mit Hitler zu vergleichen ist die schlimmste Art von Hassreden“, lautet der Titel eines Artikels des Kolumnisten und Schriftstellers Marshall Crotty. Er schreibt: „Diese Vergleiche mit Hitler und dem Holocaust sind grob verantwortungslos.“[1] Tatsächlich ist das eine Untertreibung. Diese Vergleiche sind bösartig.

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto verglich Trump vor dessen Wahl mit Hitler und Mussolini. Ein paar Monate später sagte Nieto, er zog den Vergleich nur als Erinnerung an das in der Vergangenheit angerichtete Unheil.[2] Zwei ehemalige Präsidenten Mexikos verglichen Trump mit Hitler. Felipe Calderon, Präsident von 2006 bis 2012, sagte, Trump „nutzt Gefühle aus, wie es Hitler seinerzeit tat“. Sein Vorgänger Vicente Fox sagte gegenüber CNN, Trump „erinnert mich an Hitler“.[3]

Während seines Wahlkampfs um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner veröffentlichte John Kasich, der Gouverneur von Ohio, eine Anzeige, die Trumps Rhetorik mit dem Nationalsozialismus verglich. Wäre diese Behauptung, Trump dämonisiere Muslime und Mexikaner wie Hitler Juden dämonisierte, wahr, dann hätten diese beiden Gruppen der US-Bevölkerung inzwischen einen beträchtlichen Teil ihrer Bürgerrechte verloren.[4]

Ein Mitglied der Trump-Administration sorgte mit einem weiteren Hitler-Vergleich für einen Aufschrei. Sean Spicer, Sprecher des Weißen Hauses, behauptete der syrische Präsident Bashar al-Assad habe schlimmer als Hitler gehandelt, als er Chemiewaffen einsetzte. Spicer behauptete Hitler habe so etwas nicht getan. Er ignorierte damit den massiven Einsatz von Chemikalien zur Ermordung hauptsächlich von Juden in den deutschen Konzentrationslagern. Spicer entschuldigte sich später.[5]Auf Twitter hat Trump den amerikanischen Geheimdienst mit den Nazis verglichen: „Geheimdiensten sollte niemals erlaubt haben, dass man diese Fake News in die Öffentlichkeit hat ‚durchsickern‘ lassen. Ein letzter Schuss gegen mich. Leben wir in Nazi-Deutschland?“[6]

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist ein ansehnlicher Produzent von Holocaust- und Nazi-Verzerrungen. Im November 2016 sagte Erdoğan gegenüber dem israelischen Fernsehen, er könne sich nicht entscheiden, ob der Holocaust oder die israelische Militäroffensive im Gazastreifen „barbarischer“ seien.[7] Seitdem hat er seine beleidigenden Äußerungen auf andere Länder ausgedehnt; er nannte den NATO-Verbündeten der Türkei, die Niederlande, ein „Überbleibsel der Nazis“.[8]

Deutschland, ein weiterer NATO-Verbündeter der Türkei, entkam Erdoğans Nazis-Vergleichen nicht. Im März stoppte die deutsche Regierung türkische politische Kundgebungen vor der Volksabstimmung zur Erweiterung der Macht der türkischen Präsidenten. Erdoğan sagte: „Eure Methoden unterscheiden sich nicht von denen der Nazis in der Vergangenheit.“[9]

Zur Europäischen Union sagte Erdoğan: „Ohne jede Scham ignorieren sie ihre eigenen blutbefleckten Hände und ohne ihre eigenen, gefühllosen Herzen zu bedenken ziehen sie Vergleiche zwischen uns und den Nazis. Wenn es irgendwo Nazis gibt, dann seid ihr die Nazis.“ Das war eine Reaktion auf eine Äußerung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, der Handeln gegenüber den türkischen Medien und der Opposition mit Ereignissen in Nazideutschland vergliche.[10] Erdoğans Missbrauch des Holocaust und die verzerrenden Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus blieb nicht unwidersprochen. Künstler bildeten ihn auf Mauern der türkischen Botschaft in Berlin als Hitler ab.[11]

Es gibt zudem falsche Vergleiche zu Naziopfern. Die brasilianische Präsidentin Dilma Roussef verglich Versuche sie wegen ihrer Korruptionsskandale vor Gericht zu stellen mit der Verfolgung der Juden durch die Nazis.[12]

Der Holocaust war ein komplexes und hochentwickeltes, industrialisiertes Vernichtungsprogramm, das sich in erster Linie gegen Juden richtete. Eine Art des regelmäßigen Missbrauchs besteht darin eine bestimmte Sache zu kritisieren und das dann mit Nazimethoden gleichzusetzen. Der Vergleich selbst mag bereits falsch sein, aber darüber hinaus schafft die Nazis mit hineinzuziehen weitere Verfälschung. Ein Beispiel dafür gab es, als Christina McKelvie, Sprecherin der Scottish National Party für Menschenrecht, sagte, ein Vorschlag der britischen Regierung, Firmen des Vereinten Königreichs sollten Listen ihrer Auslandsarbeiter anlegen, erinnere an die Nazipolitik der 1930-er Jahre.[13] Mhairi Black, eine weitere SNP-Abgeordnete, schrieb eine Zeitungskolumne, in der auch sie behauptete die Immigrationspolitik der Konservativen Partei „erinnert an das Nazideutschland der frühen 1930-er Jahre“.[14]

Nach einem Besuch in Auschwitz befand sich Papst Franziskus in einer heiklen Lage, als er die allgemeine Grausamkeit und Gewalt in der Welt mit der des Holocaust gleichsetzte. Er sagte: „Als ich die Grausamkeit der Konzentrationslager sah, dachte ich an die heutige Grausamkeit, die ähnlich ist; nicht so konzentriert an diesem Ort, sondern rund um die Welt.“[15] Das war ein bedeutendes Beispiel des Holocaust als Mittel der Vermittlung einer Botschaft, während man die Tatsache ignoriert, dass es sich um ein systematisches Vernichtungsprogramm handelte. Die meiste Grausamkeit von heute ist nicht damit vergleichbar.

Die Trivialsierung des Holocaust ist ein immer wiederkehrendes Thema und beschränkt sich nicht auf falsche moralische Äquivalenz durch Führungskräfte und Politiker. Im März 2017 entkleideten sich elf Personen in Auschwitz und schlachteten ein Schaf. Ein Sprecher der Gedenkstätte sagte, ihr Motive seien nicht klar, weil sie kurz standen und sich dann neben dem berüchtigten „Arbeit macht frei“-Tor in der südpolnischen Stadt Oswiecim hinsetzten.[16]

Das oben Geschriebene ist nur eine kleine Auswahl zu einem Thema, das ohne Weiteres in einen Aufsatz erweitert werden könnte. Was am meisten Sorge bereitet, ist die rapide Vervielfältigung falscher moralischer Äquivalenz, die den Holocaust und damit verbundene Aspekte verwenden.

[1] http://www.huffingtonpost.com/james-marshall-crotty/comparing-trump-to-hitler_b_9334668.html

[2] http://www.reuters.com/article/us-usa-canada-pena-nieto-idUSKCN0ZF2JD

[3] http://www.reuters.com/article/us-mexico-trump-idUSMTZSAPEC2S8JNRJU

[4] http://www.politico.com/magazine/story/2016/03/trump-hitler-comparisons-213711

[5] http://www.nytimes.com/2017/04/11/us/politics/sean-spicer-hitler-gas-holocaust-center.html

[6] https://www.nytimes.com/2017/01/11/us/donald-trump-nazi-comparison.html?_r=0

[7] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/erdogan-turkish-president-israel-hitler-more-barbarous-gaza-interview-palestinians-decide-holocaust-a7431311.html

[8] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/recep-tayyip-erdogan-europe-facist-cruel-turkey-president-powers-referendum-a7641171.html

[9] http://www.theatlantic.com/news/archive/2017/03/turkey-erdogan-nazis/519528/

[10] ebenda

[11] http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/turkish-president-erdo-an-projected-with-hitler-suit-and-moustache-onto-embassy-in-berlin-a7033191.html

[12] http://www.jta.org/2016/04/01/news-opinion/world/brazils-president-likens-impeachment-calls-to-nazi-treatment-of-jews

[13] http://www.heraldscotland.com/news/14801471.SNP_MSP_sparks_Nazi_row_at_conference/

[14] http://www.telegraph.co.uk/news/2016/10/18/can-leftists-please-stop-comparing-everything-they-dont-like-to/

[15] https://cruxnow.com/vatican/2016/08/03/francis-says-violence-auschwitz-ongoing/

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/europe/naked-group-kill-sheep-auschwitz-death-camp-nazi-a7649306.html

Arafats Rede vor der UN-Vollversammlung am 10.11.2001

Übersetzter Originaltext Kommentar des Übersetzers
Ankündigung des nächsten Redners:
ANSPRACHE SEINER EXZELLENZ, PRÄSIDENT YASSIR ARAFAT, Arafat ist kein Präsident!
Präsident des Staates Palästina, dass in der UNO der Terrorist Arafat als Staatspräsident vorgestellt wird, ist eine unglaubliche Entgleisung, die durch nichts zu rechtfertigen ist: Es gibt (zumindest bisher) keinen Staat „Palästina“, keinen Staatspräsidenten, aber die UNO will offenbar Fakten schaffen, ohne Rücksicht auf Verluste!
Vorsitzender des Exekutiv-Komitees der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO), Präsident der Palästinensischen National-Behörde Eine solche „Nationalbehörde“ gibt es nicht – es gibt eine palästinensische Autonomie-Behörde, deren Vorsitzender Arafat ist; die Bezeichnung „national“ wird von den Palästinensern benutzt und fälschlicherweise von vielen im Westen übernommen; das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland z.B. benutzt den Begriff „national“ nie, weil er international nicht vereinbart ist – auch darüber setzt die UNO sich hinweg.
(Arafat geht ans Rednerpult)
Herr Präsident, Exzellenzen, Herr UN-Generalsekretär, ich möchte damit beginnen, meine Glückwünsche Ihnen, Herr Präsident, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten dieser Sitzungsperode der UN-Generalversammlung zu überbringen. Ich möchte auch meine Glückwünsche seiner Exzellenz, Herrn Kofi Annan, dafür überbringen, dass er zu einer zweiten Amtszeit als Generalsekretär gewählt wurde und der UN dafür, dass sie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

Es ist besonders wichtig, heute in dieser Sitzung bei Ihnen zu sein, die unter sehr kritischen und wichtigen Umständen abgehalten wird, denn wir treffen uns in den Nachwirkungen der terroristischen, erschreckenden, kriminellen und verabscheuungswürdigen Taten des 11. September 2001 gegen New York und Washington, D.C., die wir scharf verurteilten. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal Präsident Bush, dem amerikanischen Volk und Regierung und den Familien der Opfer unsere tiefste und wärmste Sympathie aussprechen. Das palästinensische Volk hat seine Bereitschaft ausgedrückt, alle Formen intenrationalen Terrorismus entgegen zu treten, einschließlich staatlich organisiertem Terror, um eine neue Welt aufzubauen, die Gerechtigkeit, Frieden, Sicherheit und Freiheit für alle Menschen garantiert, eine neue Welt auf der Basis der Menschenrechte, internationaler Legalität. Wir rufen alle Naitonen auf, ihre Bemühungen innerhalb des Rahmens der UNO und internationaler Legalität zu koordinieren, um einen Zusammenstoß der Zivilisationen zu vermeiden und zum Dialog zwischen allen Völkern zu ermutigen.

Herr Präsident, ich hatte letztes Jahr die Ehre, auf dem Milleniuims-Gipfel der UNO zu sprechen; hier bin ich wieder einmal, spreche zu Ihnen, mit dem Schmerz des palästinensischen Volkes und seiner gerechten Sache, das immer noch auf eine gerechte Lösung wartet.

Wie Sie sich alle erinnern, verabschiedete die UN-Vollversammlung die Resolution 181, die die Aufteilung Palästinas in zwei Staaten forderte: einen jüdisch, den anderen palästinensisch, aber der palästinensische Staat wurde von der UNO nicht anerkannt, im Gegenteil: das palästinensische Volk sah sich einer enormen historischen Ungerechtigkeit gegenüber, die Mehrheit wurde von ihren Heimen entwurzelt und zu Flüchtlingen gemacht. Das ist nun wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit: Die Araber haben den Teilungsbeschluss nicht anerkannt, es gab nie die Chance, diesen palästinensischen Staat einzurichten, weil die arabischen Nachbarstaaten dies nicht wollten und gegen Israel Krieg führten! Wie Arafat die Entwurzelung der Flüchtlinge auslegt, brauche ich wohl nicht zu schildern – nach PA-Lesart hat Israel die Palästinenser vertrieben! Dabei waren es die Araber, die die Menschen dort weg holten, lockten und teilweise mit Drohungen entfernten.
Dazu kommt dann noch: Was sollte denn die UNO anerkennen? Wo war denn der „palästinensische Staat“? Den wollte kein Araber – und Jordanien und Ägypten besetzten das, was angeblich heute das Staatsgebiet eines palästinensischen Staates werden soll. Dagegen hat kein Araber protestiert. Auch kein Palästinenser, denn die gab es damals noch nicht, sie wurden erst 1964 erfunden!
Das palästinensische Volk setzt seine Suche nach dem Recht auf Selbstbestimmung und Rückkehr weiter fort. Rechte, die heute das Rückgrat aller wichtigen Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung darstellen, die universelle Erklärung der Menschenrechte und des internationalen Rechts. Rechte, die auf dem nationalen palästinensischen Boden ausgeübt werden sollten. Das ist interessant: Niemand glaubt wirklich, dass Arafat als Herrscher die Menschenrechte in seinem Herrschaftsbereich auch nur im mindesten interessieren. Im Gegenteil: Dort wird ohne ordentliche Gerichtsverfahren (im internationalem Standard) verurteilt und ins Gefängnis (menschenunwürdige Zustände) gesteckt oder hingerichtet; in seinen Gefängnissen wird gefoltert. Und wie er seinem Volk bei der von ihm und seinesgleichen ausgeübten Korruption Gerechtigkeit widerfahren lassen will, ist mir schleierhaft.
Ihnen ist bewusst, meine Damen und Herren, dass wir die Lösung akzeptiert haben, die die ingernationale Gemeinschaft angeboten hat, ja, wir haben weniger als 25 Prozent des historischen Palästinas akzeptiert, während die Vollversammlung uns fast 50 Prozent des historischen Palästina zugestand, wie es die Resolution 181 von 1947 vorsah. Arafat kümmert es nicht, dass es kein „historisches Palästina“ gab. Ihn kümmert es nicht, dass das britische Mandat „Palästina“ ursprünglich das gesamte Gebiet des heutigen Jordanien einschloss und von den Briten ohne Abstimmung mit dem Völkerbund oder später der UNO vom „Palästina“ westlich des Jordan abgetrennt wurde, um als Königreich Transjordanien einen eigenen Staat zu bilden – das heutige Jordanien. Ihn kümmert es nicht, dass eine arabische Akzeptanz des Teilungsbeschlusses von 1947 fehlte und Israel schon vor dem Teilungsplan 75% dessen verweigert wurde, was den Juden vom Völkerbund als Heimstatt zugewiesen wurde. Ihm ist egal, dass die Vergrößerung des israelischen Staatsgebiets nur durch arabisch verursachte Kriege zustande kam. Wie großzügig, auf die Hälfte dessen zu „verzichten“, was man ohnehin nicht mehr bekommen kann.
Auf dieser neuen Basis gingen wir zur Konferenz von Madrid, die auf der Grundlage des Prinzips „Land für Frieden“ und mit der objektiven Umsetzung aller bedeutenden Resolution der internationalen Legalitätsträger einschließlich der Resolutionen 242, 338, 425 und der Resolution 194 der UN-Vollversammlung betreffs der palästinensischen Flüchtlinge abgehalten wurde. Und die Ungenauigkeiten wie die Unwahrheiten gehen weiter: Land für Frieden bedeutet ja wohl, dass die Israelis nicht weiter vom palästinensischen Terror bedroht sind – das hat Arafat mit seinen Kumpanen nie auch nur ansatzweise verwirklicht (weshalb sollte er also Land dafür bekommen?). Die Auslegung der Resolutionen, die Arafat anführt, ist so einseitig, dass Israel nur Pflichten auferlegt bekommt, ohne dass die Palästinenser sich um die von ihnen zu erfüllenden Pflichten kümmern.
Dann unterschrieben wir die Oslo-Vereinbarungen in Washington, D.C., mit den USA, der Russischen Föderation, der Europäischen Union, China, Japan, Ägypten, Jordanien und der ganzen Welt als Zeugen. Später unterzeichneten wir weitere Vereinbarungen und Verständigungs-Abkommen. Nach der Ermordung meines Partners, Herrn Yitzak Rabin, verfolgten die israelischen Regierungen einen Weg der Nicht-Erfüllung und setzten Israels Verpflichtungen aus den zugehörigen, unterschriebenen Vereinbarungen nicht um, was unsere aufrichtigen Bemühungen, einen umfassenden, gerechten, dauerhaften Frieden, den Frieden der Mutigen, erschwerte. Siedlungen und Siedler haben sich seit dem Start des Friedensprozesses verdoppelt, was den Mangel an Ernsthaftigkeit auf Seiten der israelischen Regierung widerspiegelt. Die Behauptung Arafats, er habe sich um umfassenden Frieden bemüht, spottet jeder Beschreibung. Jeder Konflikt mit der Regierung Netanyahu z.B. und die entsprechenden Verzögerungen im Oslo-Prozess resultierte daraus, dass Arafat seinen Verpflichtungen nicht nach kam – und der Westen Israel unter Druck setzte, sich trotzdem aus weiteren Gebieten zurückzuziehen! Arafat verschweigt, dass er noch zu Lebzeiten Rabins den Frieden unterlief und die Abkommen ad absurdum führte, als er (öffentlich und aufgezeichnet!) sagte, dass der Vertrag mit Israel dem gleich setzbar sei, den Mohammed mit den Qureish schloss – und den er (islamisch legal, weil mit Ungläubigen geschlossen!) in dem Moment brach, als er militärisch stark genug war, sie zu besiegen. Damit hat er die Oslo-Verträge für von vorneherein als Mittel zum Zweck klassiert: Eine Wartezeit zu schaffen, um die Israelis zu günstiger Stunde wieder neu angreifen (und vernichten) zu können. So sehen Arafats Bemühung um Frieden aus!
Dann kam Sharons Besuch des Edlen Heiligtums im heiligen Jerusalem, vor dem ich die israelische Regierung gewarnt hatte, dass es schwerste Konsequenzen für den Friedensprozess und die Region haben werde. Eklatanter kann man kaum lügen: Sharon hat sich nicht nur von den Moscheen fern gehalten, die Palästinenser hatten bei den Anfragen der Barak-Regierung gesagt, der Besuch könne problemlos statt finden, solange Sharon sich den Moscheen nicht nähere. Die angebliche Warnung Arafats hat es nicht gegeben. Außerdem bestreitet er weiterhin die Rechte der Juden am Tempelberg.
Diese Aktion löste die palästinensische Intifada aus; sie kam als Reflex der Ablehnung des palästinensischen Volkes gegen die Verstöße der israelischen Regierung gegen unterschriebene Vereinbarungen, israelischer Siedlungspolitik, die die Besatzung vertieft, statt sie durch Abzug aus dem besetzten palästinensischen Gebiet zu beenden sowie auch ihrer Politik, unsere christlichen und moslemischen Heiligen Stätten zu unterwandern. Wo soll denn diese „Unterwanderung“ statt finden? Die Israelis haben ALLE „Heiligen Stätten“ der Christen und Moslems als solche behandelt und ihnen nirgendwo Schaden zugefügt. Sie haben den Moslems die Verwaltung des Tempelbergs überlassen (was nur dazu genutzt wird, Juden vom Tempelberg fern zu halten). Mir kann auch keiner erzählen, dass der Besuch Sharons der Auslöser für den Terror war – er wurde als Anstoß genommen für Maßnahmen, die von langer Hand vorbereitet waren (was inzwischen genügend palästinensische Führer/“Politiker“ zugegeben haben!). Hätte es Sharons Besuch nicht gegeben, hätte Arafat sich einen anderen fadenscheinigen Grund gesucht!
Die derzeitige israelische Regierung führt die Aggression gegen das palästinensische Volk fort, die von der vorherigen Regierung begonnen wurde. Staatsterrorismus wird gegen das palästinensische Volk verübt, wobei die Macht der israelischen Armee, einschließlich F-15, F-16, Apache-Hubschraubern, Panzern, Raketen und Marineschiffen, einschließlich verbotener Waffen genutzt wird. Und wieder wird auf die Propagandapauke gehauen: Die „Aggression“ besteht darin, dass sich Israel gegen den Terror der Arafat-Schergen wehrt. Die Palästinenser selbst wollen und werden „alle Mittel einsetzen“, die sie haben, um gegen Israel vorzugehen – aber wehe, die Israelis handeln entsprechend. Der „Staatsterrorismus“ sind Israels gezielte Schläge, die die Opfer so gering wie möglich halten, während die Leute Arafats möglichst viele Opfer unter Unschuldigen erzielen wollen. Wer übt also Terror aus? Es spricht für die Israelis, dass sie ihre besten High-Tech-Waffen einsetzen, um gegen die Terroristen vorzugehen, weil dadurch unnötige Opfer verhindert werden! Würden sie weniger hoch enwickelte Waffen verwenden, gäbe es mehr Opfer unter den Palästinensern. – Illegale Waffen setzen die Israelis nicht ein. In Europa kam die Diskussion um die amerikanische „Uran“-Munition auf – prompt behaupteten die Palästinenser, Israel würde Uran-Munition gegen sie einsetzen; die ständig behaupteten Gasangriffe konnten sie nicht nachweisen. Arafat lügt seit Jahren gegenüber allen möglichen Leuten, Israel vergifte Palästinenser mit AIDS, setze Gift ein (in Süßigkeiten abgeworfen) usw. Das kann er nicht belegen, aber was soll’s? Hauptsache, es steht in der Welt und die eigenen Leute und die Araber glauben es. Die anderen sind egal, die glauben dann wenigstens die weniger haarsträubenden Sachen. Wieso widerspricht ihm niemand?
Die israelische Armee praktiziert auch die Ermordung palästinensischer politischer Führer, Zerstörung von Häusern, Vernichtung von privaten und Regierungsinstitutionen, der Entwurzelung hunderttausender von Bäumen und Farmen (Oliven und Obst), Praktiken, die die Tötung von Frauen, Kindern und Alten einschließen. 1800 Palästinenser wurden getötet und 37.000 verwundet, wodurch viele ein Leben lang behindert sind, tausende wurden verhaftet. Arafats Zahlen sind lächerlich um ein Vielfaches übertrieben. Das entscheidende sagt er nicht: Warum wohl gibt es die Toten, Verwundeten und Verhafteten? Weil Arafat nicht für Frieden sorgt, sondern den Krieg will. Warum wurden Bäume ausgerissen und Häuser platt gemacht? Weil Arafats Terroristen sie als Deckung für ihre Anschläge nutzten. Im Gegensatz zu Israel, das ausschließlich zum Schutz gegen Angriffe zu solchen Maßnahmen greift, haben Palästinenser gezielt israelische Felder und Glashäuser in Brand gesetzt und auf andere Arten vernichtet. Wer hat hier also mehr Grund zur Beschwerde? Wer tötet ohne Ansehen der Person, wobei Frauen, Kinder und Alte sterben? Bei den Israelis sind das bedauerte palästinensische Opfer, während die Arafat-Terroristen genau diese „Zielgruppe“ haben. Arafat verkehrt die Tatsachen, wenn er anderes behauptet.
Es sollte angemerkt werden, dass die palästinensische Wirtschaft verwüstet wurde, die Verluste erreichen 7 Milliarden Dollar als Resultat aller möglichen Formen von ökonomischer, finanzieller, medizinischer, Lebensmittel-Abriegelungen und Belagerungen, die allen palästinensischen Städten, Dörfern und Flüchtlingslagern aufgezwungen wurden, die weiterhin die Bewegungsmöglichkeiten der Leute und Waren verhindern, inklusive der Bewegungsfreiheit von Schülern und Lehrer, die daran gehindert werden ihre Schulen und Universitäten zu erreichen und die kürzlich verschärft wurden. Unsere internen Verbindunge, Flughäfen sind geschlossen. Alle Maßnahmen stehen in krasser Verletzung der grundlegendsten Menschenrechte. Arbeiter werden davon abgehalten, ihre Arbeitsstellen zu erreichen. Herr Arafat vergisst einmal mehr die Gründe für das israelische Handeln: die terroristischen Aktionen der Verbrecher zu behindern, möglichst verhindern, die von Arafat geschützt, unterstützt und befehligt werden. Er schreibt die katastrofale ökonomische Lage den Israelis zu – und verschweigt dabei die Verantwortung seines eigenen Apparats, der Milliarden-Hilfen der USA und der EU in Korruptionskassen versickern ließ, in illegale Waffenkäufe statt die wirtschaftliche Entwicklung gesteckt und zur Entlohnung der Tanzim und anderer Terroristengruppen der Fatah genutzt hat. Die Selbstmord-Attentäter wurden in palästinensischen Schulen und Universitäten radikalisiert und rekrutiert. Die sonstigen Attentäter kommen aus allen möglichen Schichten und Gegenden der Autonomiegebiete. Um den terroristischen Aktivitäten auch nur einigermaßen vorbeugen zu können bleibt Israel nichts anderes übrig, als die Bewegungsfreiheit der Terroristen (und damit der palästinensischen Bevölkerung insgesamt) zu kontrollieren und einzuschränken. Würde Arafat seinen Verpflichtungen nachkommen und die Terroristen verhaften sowie die Volksverhetzung gegen die Juden beenden und seine Jugend zum Frieden erziehen, dann könnten alle Schranken wieder abgebaut werden. Aber das will Arafat vorsichtshalber nicht ausprobieren, es könnte ja zum Frieden führen – und er verlöre einen Sündenbock für seine eigenen Verbrechen! Für ihn gehört es zu den grundlegenden Menschenrechten, dass Juden ungehindert abgeschlachtet werden können, die Mörder sich frei bewegen können müssen und Israel sich auf keinen Fall wehren darf. Bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Palästinenser vergisst Arafat auch geflissentlich, dass seine Untertanen, solange Israel für sie sorgte, in wirtschaftlich besseren Verhältnissen lebten als heute. Er verschweigt, dass Israel mehr für die Palästinenser getan hat als alle Araber des Nahen Ostens zusammen!
Wir stehen einer Aggression, Eskalation und dem blutigen Krieg des Staatsterrors gegenüber, der von der israelischen Regierung gegen unser Volk, Land, die heiligen Stätten geführt wird, den Panzervorstößen in unsere Städte, Dörfer und Flüchtlingslager und den Massakern, die an verschiedenen Orten in der Westbank und dem Gazastreifen verübt wurden. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, vertreten durch Sie alle und alle Befürworter des Friedens, der Freiheit, Gerechtigkeit in aller Welt auf, jeden möglichen Versuch zu unternehmen, diesen Aggressionskrieg zu stoppen, internationale Beobachter zu schicken, um unser Volk vor der Besatzung, dem Terror, der ethnischen Säuberung zu schützen, die von Israel ausgeübt wird und um die Umsetzung eines Waffenstillstands zu überwachen, der von unserer Seite mehrfach erklärt wurde und immer durch die israelische Regierung verletzt wurde. Jetzt läuft er zur Hochform in der Desinformation auf: Israels Waffenstillstände, sein Stillhalten z.B. über zwei Monate (von Mitte Mai bis Mitte Juli) werden ignoriert. Im Gegensatz zu Israel haben Arafats „Waffenstillstände“ nie Wirkung gezeigt – der Ankündigung folgten eine Erhöhung der terroristischen Aktivitäten in Qualität oder Quantität, manchmal in beidem. Wenn Arafat von ethnischen Säuberungen spricht, dann verkehrt er die Verhälntnisse: Er will einen judenreinen Palästinenserstaat, er verbietet Juden den Zugang zu ihren heiligen Stätten usw. Wer ist hier der Rassist? Er sagt, die Israelis richteten Massaker an – was gehört dazu? Zielgerichtete Tötung einzelner Terroristen soll schon Massaker darstellen? Wenn Israel Massaker anrichten würde, müssten die Palästinenser weitaus mehr Beerdigungen bewältigen. Wenn Massaker stattfinden, dann dort, wo Palästinenser gezielt in Menschenmengen, Privatwagen oder Busse schießen oder diese per Selbstmordattentat in die Luft jagen – aber da interessiert ja nicht, das ist ja keine israelische Gewalt.
Herr Präsident, die internationale Schirmherrschaft über den Friedensprozess im Nahen Osten ist die einzige Garantie für die Bemühungen, die die internationale Gemeinschaft unternimmt, um Frieden zu einer etablierten Realität in unserer Region zu machen, die Abwesenheit der internationalen Einbeziehung in den Konflikt und die seriöse Suche nach einer Lösung der palästinensischen Frage in Übereinstimmung mit Gerechtigkeit du den Prinzipien des internationalen Rechts wird die Region in die Gewalt, Konfrontation und das Blutvergießen zurücksetzen und die Situation explosiver und brüchiger mache Das ist Arafats Ziel seit Ausbruch der Gewalt – Internationalisierung, damit die Verhältnisse des Libanon und Hebrons auch im übrigen Gebiet entstehen: internationale Beobachter, die unter Druck stehen oder auch bedroht werden und deshalb nur das berichten, was die PLO berichtet wissen will.
Daher rufe ich die internationale Gemeinschaft auf ihre ehrlichen Bemühungen zur Beendung der derzeitigen Situation und der eskalierenden Krise zu verdoppeln, die den Friedensprozess bedrohen. Es ist für die aktiven Eingriffe der internationalen Gemeinschaft und der echten Supermächte ehtscheident, den Friedensprozess zu retten und zurück auf die Gleise zu setzen und ihne ehrlich und effektiv vorwärts zu bringen. Ein dauerhafter Frieden wird nicht erreicht werden und anhalten ohne die Umsetzung internationaler Vorschriften, die für einen effektiven internationalen Mechanismus sorgen sollte, über den die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung umgesetzt werden. Die genaue und ehrliche Umsetzung dieser Resolutionen wird den Frieden bringen und erhalten und weiteres Blutvergießen in unserer Region zu verhüten. Arafats Ziel seit Beginn des derzeitigen Terrors ist die Internationalisierung, damit Israels Handlungsfähigkeit möglichst stark beschnitten wird. Wenn er von ehrlicher Umsetzung der Resolutionen redet, dann spricht er von seiner eigenen, völlig einseitigen Auslegung – jede andere akzeptiert er erfahrungsgemäß nicht. Ehrlich und objektiv ist Arafats Sichtweise mitnichten! Und was Araber mit UN-Resolutionen tun, die ihnen nicht passen, haben wir seit 1948 immer wieder erleben können (s. Resolution 181), zuletzt im Fall der „Sheeba-Farmen“, von denen die UNO sagt, sie seien syrisch, die aber von den Arabern auf einmal zu libanesischem Staatsgebiet erklärt wird, damit die Hisbollah weiter gegen Israel um der „Freiheit“ willen bomben kann. Und noch einmal: vorsichtshalber verzichtet Arafat darauf, den israelischen Friedenswillen zu testen und terrorisiert weiter. Von wem also geht das Blutvergießen aus?
Entsprechend unserem Glauben an Frieden als eine strategisch unumkehrbare Option unseres Volkes haben wir vollständig und positiv mit allen internationalen Bemühungen und Initiativen zusammen gearbeitet, z.B. (?) der ägyptisch-jordanischen Initiative, den Tenet-Verständigungen und dem Mitchell-Bericht, die wir als Paket akzeptierten. Allerdings nicht auch nur ansatzweise umsetzten! Und außerdem falsch darstellten.
Wir haben auch einen einseitigen, umfassenden Waffenstillstand ausgerufen und wir haben äußerste Anstrengungen unternommen ihn einzuhalten. Eine glatte Lüge – dagegen spricht alleine die Zahl der Anschläge in Israel, die im Durchschnitt deutlich höher liegen als im Frühjahr, vor dem einseitigen israelischen Waffenstillstand, der von Arafat genutzt wurde, die Gewalt in Qualität und Quantität zu steigern.
Am Vorabend des jüdischen Neujahrs ging von uns eine Aufruf zum Frieden auf und wir entboten dem israelischen Volk unsere aufrichtigen Glückwünsche und riefen sie auf, das neue Jahr eine Gelegenheit zu einem neuen Zeitalter des Friedens, der Sicherheit und Koexistenz zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk und den Menschen des Nahen Ostens zu machen. Was außer von Shimon Peres, Yossi Beilin und Uri Avnery als lachhafte Propaganda abgetan wird.
Wir haben unsere Strategische Verpflichtung zum Frieden, zu Verhandlungen, einer friedlichen Lösung aller ausstehenden Fragen zwischen uns und der Regierung von Israel sehr deutlich und aufrichtig getroffen. Warum dann weiterhin die Hetzbücher in den Schulen, die Hetzkampagnen in den Medien, die Ausbildungslager für kleine Kinder, die Verherrlichung der „Märtyrer“ und Selbstmörder, die Verteufelung der Juden, die Geschichtsverfälschungen der Waqf zum Tempelberg und Jerusalem, die Angriffe auf die jüdischen heiligen Stätten, der Schutz der Terroristen usw?
Bedauerlicherweise wies die israelische Regierung ihre Armee an, die Militärkampagne gegen unser Volk, unsere Städte, Dörfe und Flüchtlingslager zu eskalieren, wozu die Pufferzonen gehören, die zu Zerstörung unserer Farmen, der Entwurzelung tausender vo Bäumen an den verschiedenen Orten der Westbank und des Gazastreifens gehören. Zu diesen verleumderischen Vorwürfen brauche ich nicht mehr zu sagen, das steht oben schon. Aber Wiederholung braucht Herr Arafat, damit er seine Lügen selber glauben kann.
Erlauben Sie mir, meine größte Hochachtung und aufrichtigen Wünsche an alle brüderlichen, freundlichen Nationen und den Supermächten auszudrücken, die heute mehr als je zuvor erkannt haben, dass die Einrichtung eines palästinensischen Staates mit dem heiligen Jerusalem als seiner Hauptstadt die einzige Garantie für Sicherheit, Frieden und Stabilität in der Region und der Welt ist und einen Grundstein für seine Schaffung und seinen Erhalt ist. Ich wage das zu bezweifeln – Arafat und genügend seiner Schergen haben zu oft und zu glaubhaft gesagt, dass der Palästinenserstaat vom Jordan bis zum Mittelmeer reichen soll. Der „Frieden“ Arafats kann also erst dann stabil und fortdauernd sein, wenn Israel vernichtet ist – genau das, was die PA-Schulbücher, Medien und der Mufti von Jerusalem, wie auch die übrigen „Geistlichen“ predigen.
Wir rufen diese Nationen auf, besonders die USA, Großbritannien, die russische Föderation, Frankreich, China, Japan, die Länder der EU, dass sie jeden möglichen Versuch ausüben, diese Vision auf einen realistischen Weg zu bringen, um dem palästinensischen Volk zu ermöglichen in Frieden, Würde, Freiheit in Unabhängigkeit und eigener Landeshoheit in ihrem eigenen unabhängigen Staat auf ihrem nationalen Boden mit dem heiligen Jerusalem als ihrer Hauptstadt zu leben und sicher zu stellen, dass Israel, die Besatzungsmacht, vollständig und umfassend aus allen palästinensischen und arabischen Gebieten einschließlich dem heiligen Jerusalem auf die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzieht, die Siedlungsaktivitäten beendet und die Siedler aus unserem Land evakuiert und den palästinensischen Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr in Übereinstimmung mit der Resolution 194 garantiert, die dieses Recht aufführt und zur Entschädigung derer aufruft, die nicht zurückzukehren wünschen. Da haben wir wieder die einseitigen Darstellungen zu den UN-Beschlüssen. Nach diesen müssten auch die Juden, die vertrieben wurden, in ihre Gebiete/Häuser usw. zurückkehren dürfen – aber das lehnt Arafat ab, alle „Siedler“ müssen verschwinden, egal, ob sie vor 1948 in dem zukünftigen Palästinenserstaat lebten oder nicht. Eine Entschädigung käme für sie auch nicht in Frage. Nach Arafats Lesart haben nur die Israelis Verpflichtungen, nur die Israelis verletzen die UN-Resolutionen, nur die Israelis sind die, die zahlen müssen. Palästinenser sind zu nichts verpflichtet! Mich würde im Übrigen auch interessieren, was die übrigen arabischen Staaten sagen, wenn sie auf einmal die Resolution zur Rückkehr der Flüchtlinge umsetzen müssten – sie haben 1948/49 hunderttausende von Juden vertriegen, die ihre Rechte einklagen könnten!
Wir heißen die positiven Stellungnahmen von Präsident George Bush und anderer Führer willkommen, die zur Errichtung des palästinensischen Staates aufriefen; wir glauben, dass dies einen entscheidenen Schritt auf dem Weg zur Beendigung des Konflikts und der Errichtung des Friedens im Nahen Osten darstellt. Klar, dass er das so sieht. Die sicherlich etwas schlecht überlegten, aber wohl (wegen der Antiterror-Koalition) gewollten Äußerungen Bushs und Blairs haben ihn darin bestätigt, dass nur genug gelogen, gebombt und terrorisiert werden muss, damit der Westen ihm liefert, was er haben will. Dass dies SEIN „Frieden“ ist, der den jüdischen Staat vernichten wird, stellt er nicht heraus – das will der Westen nicht hören, also verschweigen wir es ihm, es reicht, wenn es die eigenen Leute wissen.
Ich sage Ihnen offen, dass die Wiederbelebung des Friedensprozesses nach allem ,was geschehen ist, nicht durch Interim-Abkommen möglich sein wird; es ist natürlich unmöglich, ein weiteres Interim-Abkommen zu erreichen. Und schon wird der Grund dafür gelegt, dass ein Friede nicht erreichbar wird: Israel hat unter Barak ein Endstatus-Abkommen versucht und ist grausam an Arafat gescheitert. Deshalb wird es erst einmal keinen Versuch in dieser Richtung mehr unternehmen. Sharon und viele andere haben schon gesagt, dass sie weitere Interim-Abkommen suchen werden, um langsam in Richtung eines Endstatus-Abkommens zu gelangen. Alles andere ist nach den Erfahrungen Baraks offensichtlich unrealistisch. Aber Arafat beugt dem vor. Er stellt die Israelis einmal mehr vor die Wahl: Entweder ihr tut, was wir wollen oder wir kommen mit Terror! Wie soll so ein Frieden erreicht werden können? Nicht mit Arafat, der will absolut keinen Frieden, außer dem, den er definiert: Juden raus und alles den Palästinensern. Judenreines Land zwischen Jordan und Mittelmeer!
Um die Situation auf dem Boden zu kontrollieren und zu dem zurück zu bringen, was vor dem 28. September 2000 bestand, braucht einen klaren politischen Horizont, damit die Hoffnung wieder belebt wird.

Was der Friedensprozess nun braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen, ist ein aufrichtiger Versuch unter der Schirmherrschaft der USA, der russischen Föderation, der EU und arabischer und muslimischer Staate und anderer freundschaftlich verbundener Nationen der blockfreien Bewegung, um sofort einen umfassenden Rahmen für eine dauerhafte Lösung auf Grundlage der internationalen Legalität, damit beide Parteien rasch über die Details der dauerhaften Lösung verhandeln können

Und das bedeutet für Arafat: Ich mache keine Kompromisse, ich sage, was ich haben will – und wenn die Juden nicht spuren, dann ist es halt nichts mit Frieden, dann wird wieder gebombt. Das ist dieselbe Strategie wie in Camp David: Ich bestimme, was gerecht ist, die Juden haben den Preis zu zahlen und wer Kompromisse von mir erwartet, der muss sehen, wo er bleibt.
Dem sollte unverzüglich von der Umsetzung des Mitchell-Berichts und der Tenet-Vorschläge voran gehen. Wobei er geflissentlich außer Acht lässt, dass er selbst natürlich die Bedingungen beider Vereinbarungen/Vorschläge nicht erfüllt, aber Israel trotzdem alles tun soll, was darin von ihm gefordert wird. Er verschweigt, dass in beiden Vorbedingung ist, dass die Palästinenser den Terror einstellen und zu Recht und Gesetz zurückkehren. Er verschweigt, dass der erste Schritt von ihm kommen muss. Vorher hat Israel überhaupt keine Verpflichtungen!
Es ist offensichtlich, dass wir mehr internationale Bemühungen und internationale Präsenz vor Ort brauchen. Weiter oben steht alles zu Arafats Internationalisierungs-Versuch.
Auf jeden Fall müssen die UNO und der Generalsekretär ihre wichtige Rolle tragen, damit wir unsere Friedens-Unternehmung erreichen können. Und solange sie Arafats Meinung sind, ist alles gut – aber wehe, sie weichen auch nur einen Millimeter davon ab, dann sind sie die bösen Verbrecher, die das palästinensische Volk verraten und sich der jüdischen Weltverschwörung hingeben – vgl. die palästinensische Presse gegenüber jedem, der Arafat nicht nach dem Mund redet, auch wenn er gerade eben noch ein „Freund“ war.
Ich rufe die israelische Regierung und das israelische Volk auf, auf diesen Ansatz positiv zu reagieren, damit wir zusammen Frieden im Land des Heiligen Landes bauen können. Es ist unnötig zu sagen, dass wir einen schnellen Versuch benötigen, der nicht länger verzögert werden darf, besonders angesichts der derzeitigen internationalen Situation. Es ist klar, dass Arafat schnelles Handeln braucht – bei Verzögerungen ist seine Macht in Gefahr, er könnte von den westlichen Mächten wieder einmal entlarvt werden und seine heuchlerischen Positionen als solche erkannt werden. Die taktischen Unterstützungsrufe der westlichen Welt, wegen der Anti-Terror-Koalition getätigt, könnten weniger ernst gemeint sein, wenn das Afghanistan-Problem sich einer Lösung zuneigt und die Notwendigkeit nicht mehr besteht, die von den Arabern betriebene Verknüpfung des Al-Qaida-Terrorismus mit der Lösung des Nahost-Konflikts zu Politik zu machen. Und vor allem: Es könnte sein, dass die „militanten“ Gruppen und andere anfangen könnten gegen Arafat vorzugehen und ihn abzulösen.
Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu tragen, wir bauen darauf, dass Sie auch bereit sind, dasselbe zu tun. Den ersten Teil der Behauptung führt Arafat Zuhause täglich ad absurdum – und die Welt soll das unterstützen. Er unterstellt, dass die Israelis nicht bereit sind – dabei haben sie es immer und immer wieder bewiesen, während die Palästinenser das nutzten, den Terror auszudehnen.
Ich grüße Sie alle und hoffe, dass diese Sitzungsperiode die geforderten Resolutionen und Empfehlungen hervor bringt, die es unseren Völker und Nationen und die gesamte Menschheit ermöglichen in Frieden, Stabilität und mehr Wohlstand zu leben. Im Falle der Palästinenser braucht es dazu weniger UN-Resolutionen, sondern mehr die Abschaffung der Korruption, die Beendigung der Gewalt und eine Rückkehr zu zivilisiertem Verhalten, damit die Palästinenser zu mehr Wohlstand kommen.
FRIEDE SEI MIT IHNEN In seinen Zeitungen und auf der Website der Fatah heißt es an dieser Stelle immer: REVOLUTION BIS ZUM SIEG! (von wegen Frieden!)

 

Schaschlik

Einmal mehr wurde einem Israelhass-Aktivist die Einreise nach Israel verweigert; der Geschäftsführer der „Palestinian Federation of Chile“, Anuar Majluf, ist einer der prominentesten Propagandisten für den Boykott Israels in Chile. Erst am Freitag war ein Vertreter der Palestinian Solidarity Campaign abgewiesen worden.

Das PA-Ministerium für Bildung und Kultur hat angekündigt, dass es seine Verbindungen zu UNRWA kappt, bis diese ihre Gepflogenheiten bezüglich Veränderungen im Lehrplan korrigiert. Veränderungen, die Gewaltanwendung (Kampf gegen Israel) und „Gender“ betreffen, seien „ein eklatante Verletzung der Gesetze des Gastgeberlandes“ und werden als „Hochverrat“ gewertet. (Mit anderen Worten: Wenn die UNRWA-Schulen nicht weiter lehren, dass Judenmord ehrenhaft und Pflicht ist sowie Frauen unter der Knute der Männer zu darben haben, dann kann die UNRWA sehen, wo sie mit ihren Bildungsaufgaben bleibt.)

Was soll man da noch sagen? Ein Artikel im Guardian behauptete nicht nur falsche Zahlen zur Arbeitslosigkeit bei den PalArabern, sondern auch, die IDF führe Massenerschießungen durch und vieles mehr. Der Artikel wurde „korrigiert“ und neu eingestellt, nachdem die Zeitung auf den Müll aufmerksam gemacht wurde. Und was passierte? Zumindest eine der ungeheuerlichsten Lügen steht immer noch da: Haifa (!) ist von einer 8m hohen Betonmauer umgeben (also ein Ghetto, aus dem die Araber fast nicht rein und raus können).

Mahmud Abbas bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin im März: Alles Leiden im Nahen Osten gibt es wegen dem sogenannten „Arabischen Frühling“. Das ist in die arabischen Länder importiert worden und ist der Grund für all die Probleme, die aufgetaucht sind. Als die Zusammenstöße begannen, kamen die Terroristen und nutzten die palästinensische Sache aus. Sie sagten, solange Palästina und die Al-Aqsa-Moschee besetzt sind, müssen wir die ganze Region anzünden. … All diese Konflikte sind erfunden. Ich habe ein Alter erreicht, in dem es mir erlaubt ist zu sagen, dass es historisch keine Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten gab oder zwischen Muslimen und Christen.
Das lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Da er sich für die letzte Behauptung auf sein Alter beruft, ist er inzwischen zu senil, um noch klar denken zu können.

Die Konferenz der „Palästinenser in Europa“ des Palestine Return Center kann in Rotterdam ungehindert stattfinden; Gegenveranstaltungen wurden untersagt. Das PRC ist eine Gruppe, die die Hamas unterstützt; auf der Konferenz werden bekannte Antiisrael-Hetzer sprechen.

Die UNRWA hatte vor die Schulbücher für die Klassen 1 bis 4 zu „ergänzen“ (durch Einlegeblätter), damit sie nicht mehr ganz so hetzerisch (gegen Israel/Juden) sind. Die PA brach daraufhin alle Beziehungen zur UNRWA ab. Zu den Änderungen hätte gehört, dass Landkarten nicht mehr Israel als Teil von „Palästina“ zeigen; Jerusalem nicht mehr „Hauptstadt Palästina“, sondern „allen abrahamitischen Religionen heilig“ ist; israelische Städte nicht mehr „palästinensisch“ genannt werden; ein Foto einer Hochzeit nicht mehr nur Männer, sondern auch Frauen zeigt. Jetzt hat es eine „Einigung“ gegeben – und die UNRWA macht einen vollständigen Rückzieher. Pierre Krähenbühl gab bekannt, dass es keinerlei Veränderungen an den Schulbüchern gibt und die UNRWA sich der Befolgung des „palästinensischen“ Curriculums verpflichtet.

Schöner Rückschlag für die Hetzer gegen Israel: In London sollte ein von der PA-„Botschaft“ veranstaltete Filmvorführung stattfinden, die Marwan Barghouti gewidmet sein sollte. Der Film verherrlicht den Terrorfürsten. Das Mayfair Hotel, in dem die Veranstaltung geplant war, hat sie abgesagt, nachdem Palestinian Media Watch auf sie und ihren Terror verherrlichenden Charakter aufmerksam machte.
Sie buchten ein anderes Hotel. Als dieses von PMW informiert wurde, dass das Zeigen des Films möglicherweise gegen britisches Recht verstößt, stornierte auch dieses die Veranstaltung.

Die israelische Regierung ließ Außenminister Gabriel und die Bundesregierung wissen, dass deutsche Versuche zwischen Israel und den Palästinenser zu vermitteln, nicht gebraucht werden. „Wir kennen die andere Seite recht gut“, hieß es. (Zur Erinnerung: Sigmar Gabriel hatte vor ein paar Jahren Israel Apartheidspolitik vorgeworfen; und er war der erste westliche Politiker, der nach dem Atom-Deal mit einer Wirtschaftsdelegation eilig in den Iran reiste. Es scheint so, als habe man das in der israelischen Regierung noch nicht vergessen.)

Die Regierung des Libanon hat die UNO um Vermittlung gebeten; es wird ein dauerhafter Waffenstillstand mit Israel gewünscht.

Nach 11 Tagen wird der Grenzübergang Taba von Israel wieder geöffnet.

Hetze von Amnesty International: Ein Bericht impliziert, dass Israel die Angehörigen der Terrorhäftlinge foltert.

Fake News:
Ha’aretz-Kolumnist Amir Oren hat ein Problem: Er erkennt Witz-/Satire-Artikel nicht. Und so echauffierte er sich darüber, dass Jared Kushner (Trumps Schwiegersohn) sich beim Skilaufen über den Nahen Osten informiert. Das war purer Quatsch – nur nicht für Oren.

Die ausgesöhnten Terroristen:
– Die PA wirft der Hamas vor die von den Gazanern eingesammelten Steuern nicht für die Bevölkerung, sondern für eigene Zwecke auszugeben.

Der alltägliche Antisemitismus: (eine umfassende Sammlung gibt es auf The New Antisemit)

Das Kantor Center an der Universität Tel Aviv hat einen Bericht veröffentlicht, in dem es heißt, dass die Zahl gewalttätiger antisemitischer Vorfälle weltweit gegenüber 2015 zurückgegangen ist; an amerikanischen Universitäten jedoch hat es eine Zunahme um 45% gegeben.

Araber/Islamstaaten:
Yemen24 sagt, Israel würde von allen arabischen Problemen profitieren – was die Leser nur schlussfolgern lassen kann, dass die Juden hinter allem stecken.
Ammon News ist nicht nur 100% überzeugt, dass kein Muslim oder Araber, sondern die Juden vom Mossad hinter den Bombenanschlägen auf die koptischen Kirchen in Ägypten stecken. Nein, ISIS-Chef al-Baghdadi ist in Wirklichkeit Rabbi Elliott Shimon aus Israel!
Im Jemen gibt es schätzungsweise noch 50 Juden. 40 davon leben in Sana’a, wo die Huthis herrschen – die die(se) Juden als Staatsfeinde betrachten und sie ausrotten wollen. Der Slogan der Gruppe lautet: „Tod Amerika. Tod Israel. Fluch den Juden. Sieg dem Islam. Allahu Akbar.“
– Ein jordanischer Kolumnist, der für das jordanische Kultusministerium arbeitet, wiederholte in einem Artikel für seine frühere Zeitung den Ritualmordvorwurf von Damakus (1840) – er behauptet wieder, dass Juden für ihre Matzen arabisches Blut verwenden.

Deutschland:
– Am Berliner Ostbahnhof wurde ein Mann aus einer Gruppe heraus mit einer Flasche beworfen, dann von einer Frau mehrfach als „Sch…-Jude“ bezeichnet.
Österreich:
– 2016 war ein Rekordjahr antisemitischer Vorfälle.
Großbritannien:
– Ein Kandidat der Konservativen für den Stadtrat von Birmingham wurde aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er antisemitische Kommentar getwittert hatte; er hat einen muslimischen Namen.
– Jüdische Gottesdienstbesucher wurden in London am späten Dienstagabend vor ihrer Synagoge aus einem vorbeifahrenden Auto heraus mit Eiern beworfen.
– Ein Imam predigte in Manchester, dass es „eine direkte Parallele“ zwischen dem IS und dem Zionismus gibt – vom Militarismus bis zu ethnischen Säuberungen.
Fans des FC Chelsea London sangen vor einem Spiel gegen Tottenham in einem Pub ein antisemitisches Lied.
Frankreich:
– Eine Satire (gefälschtes Interview mit dem französischen Philosophen und Promi Bernard Henri-Levy) hat dazu geführt, dass Linksextreme (Anhänger von Kandidat Mélonchon) auf twitter in antisemitische Kommentare ausbrachen. Sie waren nicht in der Lage die Satire zu erkennen und ließen ihren Judenhasser-Herzen freien Lauf.
Italien:
In Bologna bedrohte ein Tunesier zwei Polizisten mit einem Messer; er brüllte: „Ihr seid Juden, ich bringe euch um!“
Ukraine:
– Die Zahl der antisemitischen Hassverbrechen blüht in der Ukraine.
USA:
– Ein Bibliothekar der Washington University in St. Louis erhielt eine antisemitische Voicemail; darin wurde gefragt, warum der Holocaust nicht diskutiert werden darf, worauf er als „Scheißlüge der Juden“ bezeichnet wurde.
– Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn und enger Berater, ist in den sozialen Medien zunehmend das Ziel von Online-Antisemitismus.
– An einem jüdischen Gemeindezentrum in einem Vorort von Washington DC (in Virginia) wurden Nazi-Flaggen und Sprüche wie „Hitler hatte recht“ und „SS“ gesprüht.
Lateinamerika:
In Chile werden jüdische Leiter von „palästinensischen“ Führern bedroht. Grund ist die Unterstützung der Juden für ein israelisches Einreiseverbot eines Palästinenserführers und BDS-Aktivisten aus Chile.

Israel:
In Petach Tikvah wurden zwei Gärten mit Hakenkreuzen besprüht.
– Es hat weitere Vorfälle gegeben, bei denen Hakenkreuze gesprüht wurden, u.a. auf eine Bushaltestelle und einen öffentlichen Stadtplan.

Die Religion des Friedens, der Liebe, der Frauenrechte und Wissenschaften:
Im Iran wurden (wieder) mehr als 30 Schwule verhaftet; sie werden zwangsweise „Unzuchtstest“ (auf Analverkehr) unterzogen.
– Der Präsident von Tschetschenien erklärte, bis zum Beginn des Ramadan wolle er die schwule Gemeinschaft vernichten.

Jihad:
In Frankreich wurden 2 Muslime festgenommen, die einen Anschlag am Wahltag planten; bei ihnen wurden IS-Flaggen, Sprengstoff und Schusswaffen beschlagnahmt.
– Die Polizei in Berlin konnte den Terroranschlag eines Marokkaners auf die russische Botschaft verhindern.
– In Fresno (Kalifornien) erschoss ein Mann drei Menschen. Dass er dabei „Allahu Akbar“ brüllte, wird von fast allen Medien unterschlagen.

Dhimmitum, Muslimisches Herrenmenschentum, Frauenfreundlichkeit, Güte, Beiträge zur westlichen Gesellschaft, irre gewordene Westler, usw.:
In South Dakota drang ein muslimischer Immigrant in eine private Versammlung von Christen ein und begann sie zu verfluchen. Danach ging er an sein Auto und begann ein Drohvideo mit einem Waffenvorrat auf dem Rücksitz zu filmen.
Schweden: Ein Gericht verurteilte einen irakischen Vergewaltiger nur zur Teilnahme an einem Rehabilitierungsprogramm und einer Schadensersatzzahlung an das 14-jährige Opfer. Ein weiteres Gericht verurteilte den syrischen Vergewaltiger einer 13-jährigen bekam nur 2 Monate Gefängnis und eine Strafe von 2.500 Euro.

Christenverfolgung:
– Marxistische Chavez-Anhänger griffen den Erzbischof von Caracas an, nachdem der Freiheit von dem unterdrückerischen Regime forderte. Sie drangen in die Kirche des Bischofs ein, der von Seminaristen vor ihnen geschützt werden musste.
– Das pakistanische Militär sagt, dass Sicherheitskräfte des Landes einen „großen Terroranschlag“ auf Christen verhinderten, indem ein bei einer Razzia ein Mann erschossen und ein weiterer festgenommen wurde (dabei wurden 4 Soldaten verletzt).

BDS fail:
– Das Bundesstaatsparlament von Texas hat ein Gesetz verabschiedet, das es Staatsorganen verbietet Geschäfte mit Firmen zu machen, die Israel boykottieren.

Obama Watch:

Obamanisten:

Wer sind hier die Rassisten? Die Huffington Post wirbt dafür, dass weiße Männer nicht mehr zur Wahl zugelassen werden.

Die Trump-Hasser:
– Alabamas Gouverneur Robert Bentley gehörte zu denen in der Republikanischen Partei, die lauthals tönten, sie könnten nicht für Trump stimmen, nachdem ein Uralt-Tonband des jetzigen Präsidenten veröffentlicht wurde, in dem er beschrieb, wie VIPs wie er Frauen haben könnten, wie sie wollen („Sexist“, „Frauenfeind“, usw.). Jetzt kam heraus: Der Typ hat eine Mitarbeiterin begrabscht. Er ist inzwischen zurückgetreten.

Der Donald… und seine Leute:
– Melania Trump erhält Schadenersatz von der britischen Daily Mail. Diese hatte im letzten Jahr behauptet, die heutige First Lady hätte in den 1990-er Jahren als „Escort“ gearbeitet (also als Edelnutte). Dafür darf die Zeitung jetzt an die 3 Millionen Pfund berappen.

Wer beschimpft, bedroht, beleidigt, verletzt wen?
– Es wird intensiv nach einem Mann aus Wisconsin gefahndet, der in einem „Manifest“ und per Video drohte Donald Trump zu ermorden – und inzwischen 16 Gewehre gestohlen hat.
– Wehe, DAS hätte jemand mit dem Obamessias gemacht: Die Universität von Anchorage (Alaska) stellt ein Bild eines Dozenten aus; es zeigt einen (nackten) Captain America, der den abgeschlagenen Kopf von Donald Trump in Siegerpose hochhält.