Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (10. – 16. Dezember 2017)

Dieser Eintrag wird auf der Seite oben gehalten; die sonstigen Einträge folgen darunter.
Eine Liste der täglichen terroristischen ‚Vorkommnisse‘ wird in den Friedfertigkeiten 2017 geführt.

Sonntag, 16.12.2017:

Die Teilnahme an den „Tagen des Zorns“ scheint sich reichlich in Grenzen zu halten. Nimmt man die angegebenen Zahlen und rechnet das um, dann beteiligten sich kaum 0,1 Prozent der Bevölkerung in Judäa/Samaria und dem Gazastreifen daran (ca. 3.000 in Judäa/Samaria, ca. 4.000 im Gazastreifen).

Die IDF hat Fotos veröffentlicht, die zeigen, wie palarabische Jugendliche einen Krankenwagen als Deckung für ihre Angriffe mit Steinen auf israelische Sicherheitskräfte nutzen.

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Antisemitische Verunglimpfungen und wer sie unterstützt

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Die Analyse des zeitgenössischen Antisemitismus wird zunehmend komplex. 2010 unternahm das Simon Wiesenthal Center (SWC) die lobenswerte Initiative jedes Jahr die Top-Ten der wichtigsten Verunglimpfungen oder Vorfälle zu veröffentlichen.[1] Der Umfang dieser SWC-Dokumente und die Zahl der unter jeder der Überschriften enthaltenen antisemitischen Vorfälle haben im Verlauf der Jahre beträchtlich zugenommen.[2]

Dieses Jahr gibt es wieder viele Kandidaten, die in die Publikation des SWC gehören könnten. Es gibt die jährlichen Rückfälligen wie die BBC und den UNO-Menschenrechtsrat. Die Bewegung Jewish Voice for Peace (Jüdische Stimme für den Frieden) ist nach Angaben der Anti Defamation League eine der zehn antiisraelischsten Organisationen in den Vereinigten Staaten und könnte der Liste der wiederkehrenden Poduzenten von Verunglimpfungen hinzugefügt werden.[3]

Einer der vielen neuen Kandidaten für die Liste ist Kada Traore, der Mörder der französischen Jüdin Sarah Halimi. Abdoe Khoulani, ein Mitglied einer muslimischen Partei im Stadtrat von Den Haag, könnte ebenfalls aufgenommen werden. Als ein Parlamentarier der niederländischen christlichen Partei SGP eine Gruppe israelischer Schulkinder empfing, twitterte Khoulani: „Zionistische Terroristen im Entstehen besuchen die SGP. Dies sind die Kindermörder und Besatzer der Zukunft.“ Die niederländische Staatsanwaltschaft entschied, dass das geschützte Meinungsäußerung sei.[4]

Über antisemitische Verunglimpfungen und Vorfälle hinaus sollte auch denen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden, die diesen klassischen Antisemitismus und Antiisraelismus anderer ermöglichen. Solche Förderung kann mit einer Vielzahl an Wegen erfolgen, ohne dass die Täter die Kriterien der gebräuchlichsten Antisemitismus-Definition erfüllen. Diese Definition der Internationalen Holocaust-Gedenkallianz (IHRA) benötigte die Zustimmung ihrer 31 Mitgliedstaaten, allesamt aus der westlichen Welt.

Ein paar Beispiele der Förderung von Antisemitismus ermöglichen ein besseres Verständnis der Sache. Antisemitismus wurde in der britischen Labour Party 2015 ein paar Monate nach der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteichef sichtbarer. Ein Teil von Corbyns eigenem Verhalten und Äußerungen kam Antisemitismus nahe, ohne jedoch die IHRA-Definition zu erfüllen. Er spendete zum Beispiel Geld an eine Organisation und erschien auf deren Treffen, die vom Holocaustleugner Paul Eisen geführt wird.[5] Er bezeichnete zudem Hisbollah und Hamas als seine „Freunde“.[6] Corbyn berief darüber hinaus extrem antiisraelische Einzelpersonen in hohe Positionen.[7] All das ermutigte andere in der Partei zu antisemitischen Äußerungen.

Der amerikanische Senator Bernie Sanders, 2016 einer der Kandidaten in den Präsidentschafts-Vorwahlen der Demokratischen Partei, ist ein weiterer Förderer.[8] Er erklärte, die Vereinigten Staaten sollten ihre Freundschaft nicht nur auf Israel beschränken, sondern sich auch gegenüber den Palästinensern freundschaftlich verhalten.[9] Eine Studie der ADL stellte fest, dass der weltweit höchste Prozentsatz an Antisemiten – mehr als 90% – in der palästinensischen Bevölkerung zu finden ist.[10]

Förderung von Antisemitismus ist beileibe kein neues Phänomen. Man kann nicht behaupten, dass die Stadtverwaltung von London ein antisemitisches Gebilde ist. Shimon Samuels vom Simon Wiesenthal Center erinnert sich allerdings, dass das dritte Europäische Sozialforum 2004 in London stattfand. Er merkte an: „Ein Großteil seiner Finanzierung wurde von der Stadt London zur Verfügung gestellt, deren Bürgermeister damals der Linke Ken Livingstone war. Dieses Forum konzentrierte sich auf die Verbreitung von Hass auf Israel.“[11]

Der Trend Antisemitismus zu fördern scheint zuzunehmen. Es gibt eine Vielzahl von Universitäten in den Vereinigten Staaten, an denen antiisraelische Aktivitäten stattfinden. Die Leiter mehrerer Universitäten verschlossen ihre Augen vor den Bekundungen extremen Antisemitismus. Das läuft schon eine ganze Reihe von Jahren so.

Förderung von antiisraelischer Stimmung erfolgt auf viele Weisen. 2007 lud die Brandeis University den ehemaligen US-Präsidenten und antiisraelischen Hetzer Jimmy Carter ein über sein Buch Palestine: Peace not Apartheid zu sprechen. Die Universität hielt die Einladung trotz der Tatsache aufrecht, dass Carter es ablehnte mit Alan Dershowitz zu diskutieren, wie es ursprüngliche geplant war.[12]

Vor kurzem bezeichnete Robert Bachi, der Präsident der Rutgers University, die extremen Äußerungen dreier dortiger Professoren als „geschützte Meinungsäußerung“. Die jüdische Campus-Gruppe Rutgers Hillel gab ihre Bedenken kund, dass diese Wissenschaftler – Chikindas, Puar und Adi – alle „traditionellen rassistischen, antijüdischen Redewendungen äußern“.[13]

Die New School in New York lud Linda Sarsour und einen Repräsentanten der Jewish Voice for Peace als Teil eines Podiums zu Antisemitismus sein. Sarsour stützt die BDS-Bewegung für Boykott, De-Investition und Sanktionen gegen Israel.[14]

Einer, der Antisemitismus auf eine etwas andere Weise unterstützt, ist Professor Barry Trachtenberg von der Wake University. Recherche zeigt, dass Holocaust-Missbrauch in den letzten Jahren stark vermehrt aufgetreten ist. Trachtenberg sagte jedoch am 7. November 2017vor dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses aus und erklärte: „Vergleiche des Handelns Israels mit dem Nazideutschlands sind nicht notwendigerweise falsch.“ Er fuhr fort: „Fakt ist, dass regelmäßig ausländische Führungspolitiker und Länder mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt werden.“[15] Viele der letzten Vergleiche sind Holocaust-Missbrauch. Trachtenberg rechtfertigt antisemitische Äußerungen, indem er behauptet, dass den Holocaust missbrauchende Terminologie regelmäßig auch gegenüber Nichtjuden verwendet wird.

All das oben Beschriebene verblasst jedoch im Vergleich der man von Antisemitismus durch eine ganze Reihe westlicher Länder. Diese haben massive, nicht selektive Zuwanderung aus muslimischen Ländern zugelassen, in denen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung antisemitisch ist. Als Ergebnis davon ist Antisemitismus bei lokalen Muslimen in diesen westlichen Ländern weit stärker als bei der einheimischen Bevölkerung.

[1] http://www.wiesenthal.com/site/pp.asp?c=lsKWLbPJLnF&b=6455757

[2] http://www.wiesenthal.com/site/apps/nlnet/content.aspx?c=lsKWLbPJLnF&b=8776547&ct=14976899

[3] www.adl.org/blog/jewish-voice-for-peace-increasing-anti-israel-radicalism

[4] http://www.holocaustremembrance.com/working-definition-holocaust-denial-and-distortion

[5] http://www.dailymail.co.uk/news/article-3187428/Jeremy-Corbyn-s-links-notorious-Holocaust-denier-revealed.html

[6] http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/13/jeremy-corbyn-labour-leadership-foreign-policy-antisemitism

[7] http://www.newstatesman.com/politics/media/2015/10/jeremy-corbyn-appoints-seumas-milne-head-strategy-and-communications

[8] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/18726

[9] https://berniesanders.com/sanders-outlines-middle-east-policy

[10] http://www.timesofisrael.com/the-10-most-anti-semitic-countries/

[11] http://www.israelnationalnews.com/Articles/Article.aspx/13682

[12] http://www.newsbusters.org/blogs/nb/noel-sheppard/2007/01/18/dershowitz-rebut-jimmy-carter-brandeis-university

[13] www.algemeiner.com/2017/11/20/rutgers-president-defends-academic-freedom-of-three-professors-blasted-for-comments-on-israel-jews/

[14] www.washingtontimes.com/news/2017/nov/27/linda-sarsour-anti-semitism-panel-new-school-stoke/; www.timesofisrael.com/why-palestinian-american-activist-linda-sarsour-is-controversial/

[15] https://forward.com/opinion/387016/expanding-the-definition-of-anti-semitism-hurts-jews-testimony-before-the-h/

Historische Fotos aus Jerusalem (23) – heute vor 100 Jahren: Einzug in Jerusalem

Am 11. Dezember 1917 zogen die britischen Streitkräfte unter Genral Allenby in Jerusalem ein. Um seien Respekt zu erweisen, ging der Eroberer mit seinen Adjutanten zu Fuß durch das Jaffa-Tor.

Zweierlei Maß

The Economist, 10. Oktober 2002 (Druckausgabe)

Israel ignoriert die UNO und hat Massenvernichtungswaffen. Warum also die ganze Aufregung über den Irak?

Bald nach seiner Invasion von Kuwait 1990 erkannte Saddam Hussein, dass er einen Fehler gemacht hatte. Entgegen seiner Erwartung erlaubte die Welt nicht, dass sein Landraub durch ging. Die Vereinigten Staaten rüsteten sich zum Krieg. Er begann daher nach Auswegen zu suchen, mit denen er sein Gesicht würde wahren können. Eine der ersten Ideen, die er aufbrachte, war eine „Verbindung“. Warum nicht den Rückzug aus Kuwait „eintauschen“ gegen Israels Rückzug aus den Gebieten, die es 1967 eroberte?

Die Verbindung brachte ihn nicht weiter. Aber während die Welt heute über den Sinn eines weiteren von Amerika angeführten Krieges gegen Herrn Hussein debattiert, ist die Idee in neuer Form zurückgekehrt. Israel hat gegen zahllose UN-Resolutionen verstoßen und Massenvernichtungswaffen angehäuft, sagen die, die gegen diesen Krieg sind. Warum wird dann der Irak ausgesucht, um noch weiter bestraft zu werden, während die Israelis straffrei ausgehen?

Diese Frage wird nicht länger nur von Arabern gestellt. „Kein Krieg gegen den Irak, Freiheit für Palästina“ ist ein Slogan der Antikriegs-Demonstranten in Europa und Amerika geworden. Die beiden Konflikte sind im öffentlichen Bewusstsein in einer Art verwoben, die die Politiker des Westens nicht ignorieren können. Als er letzte Woche seine skeptische Labour Party zur Unterstützung von Maßnahmen gegen den Irak zu überreden versuchte, erhielt Großbritanniens Premierminister Tony Blair den größten Applaus für den Teil seiner Rede, der besagte, dass UN-Resolutionen in Palästina genauso gelten sollten wie im Irak. [Ähnliche „Argumente“ und die Herstellung der Verbindung zwischen den beiden Konflikten fanden im März diesen Jahres im Unterhaus weiter statt. Es scheint für die Engländer unmöglich zu sein, diese beiden Konflikte, die nichts mit einander zu tun haben, auch so zu behandeln. Blair konnte Zustimmung nur gewinnen, indem er – wie er wohl auch selbst absolut überzeugt ist – die Israelis zurecht wies und eine „Lösung“ des Palästina-Konflikts im Sinne einer baldigen Zweistaatenlösung voranzutreiben versprach, wobei er kräftig auf Israel einschlug, die palästinensischen Verbrechen aber nicht einmal ansatzweise erwähnte.]

Für diejenigen, die vom Unterschied zwischen dem Umgang der Welt mit Israel und dem Irak beunruhigt sind, sind es das Für und Wider, nicht die Details des Rechts, die eine Rolle spielen. Israels Besetzung der Westbank und Gazas dauert 35 Jahre an, gegen den Willen der palästinensischen Bewohner, die von Herzen ihren eigenen Staat wollen – und in den Augen der Welt lange verdienen. Während aber Israel wirtschaftlich und diplomatisch von Amerika unterstützt wird, ist Amerika die Hauptmacht gegen den Irak. Die Gerechtigkeit, so wird argumentiert, verlangt einfach Gleichbehandlung durch die Supermacht in beiden Konflikten.

Das mag sein. Aber in der Debatte über die unterschiedlichen Maßstäbe wird doch auch eine bestimmte Art der Behauptung gemacht. Diese besagt, dass Israel in gleicher Weise wie der Irak Resolutionen des Sicherheitsrats verletzt und es daher verdient von der UNO mit gleicher Härte behandelt zu werden. Dem ist nicht so.

Was das Recht sagt

Die UNO unterscheidet zwei Arten von Resolutionen des Sicherheitsrats. Diejenigen, die unter Kapitel 6 verabschiedet werden, behandeln die friedliche Lösung von Streitigkeiten und ermächtigen den Sicherheitsrat, nicht bindende Vorschläge zu machen. Die unter Kapitel 7 geben dem Sicherheitsrat breite Machtfülle zu handeln, einschließlich kriegsähnlicher Aktionen, um mit den „Bedrohungen des Friedens, Verletzungen des Friedens oder Aggressionsakten“ fertig zu werden. Solche Resolutionen sind bindend für alle Mitglieder der UNO und es gab sie während des Kalten Krieges selten. Sie wurden aber gegen den Irak nach dessen Einmarsch in Kuwait benutzt. Keine der Resolutionen bezüglich des israelisch-arabischen Konflikts fällt unter Kapitel 7. Mit der Umsetzung von Sanktionen – einschließlich militärischer – gegen den Irak, aber nicht gegen Israel, agiert die UNO lediglich entsprechend ihrer eigenen Regeln.

Die Besonderheit der Resolutionen nach Kapitel 7 und die Tatsache, dass keine solche in Bezug auf Israel verabschiedet wurde, wird von palästinensischen Diplomaten anerkannt. Das ist in der Tat eine ihrer Hauptbeschwerden. Ein Bericht der PLO mit dem Titel „Verschiedene Maßstäbe“ und Ende September veröffentlicht, hob heraus, dass über die Jahre die UNO das palästinensische Recht auf Eigenstaatlichkeit hoch hielt, Israels Siedlungen verurteilte und Israel zum Rückzug aufrief. Aber „keine Durchsetzungs-Aktionen oder andere Handlung zur Umsetzung der UN-Resolutionen und des internationalen Rechts sind vom Sicherheitsrat angeordnet worden“.

Was aber, um einmal dem Argument zu folgen, wenn die wichtigsten Resolutionen des Sicherheitsrats zum arabisch-israelischen Konflikt unter Kapitel 7 verabschiedet worden wären? Dann würde das Problem aufkommen, dass Resolution 242 von 1967, verabschiedet nach dem Sechstage-Krieg und regelmäßig in der Argumentation der verschiedenen Maßstäbe angeführt, nicht das sagt, was eine Menge Leute denken, dass sie verlangt. Sie weist Israel nicht an, einseitig aus den 1967 eroberten Gebieten abzuziehen. Sie verurteilt nicht Israels Eroberung, aus dem guten Grund, dass die meisten westlichen Mächte damals fanden, dass sie das Ergebnis eines gerechtfertigten Präventivkriegs war. Sie ruft zu einer Verhandlungslösung auf, basierend auf den Prinzipien des Tauschs von Land für Frieden. Das ist ein großer Unterschied.

Im Fall des Irak wies der Sicherheitsrat Herrn Hussein an, einige einseitige Schritte zu unternehmen, zu denen er absolut in der Lage ist. Resolution 242 kann nicht einseitig umgesetzt werden, selbst wenn Israels das tun wollte.

Warum? Da ist erst einmal die Frage der Grenzen. Einige der Diplomaten, die die Resolution 242 entwarfen, sagten hinterher, dass sie beabsichtigten, einige Änderungen an den Waffenstillstandslinien zu erlauben, die Israel und seine arabischen Nachbarn vor dem Krieg von 1967 trennten. Es hat drei Jahrzehnte lang trostlos Diskussion über die Bedeutung der Abwesenheit eines bestimmten Artikels (im englischen Text) vor dem Begriff „im jüngsten Konflikt besetzte Gebiete“ gegeben. Die Araber behaupten, dass die Resolution einen vollständigen Rückzug von jedem Quadratzentimeter verlange. Aber selbst, wenn das so wäre, kann die Resolution nicht umgesetzt werden, ohne eine verhandelte Vereinbarung zu erreichen.

Die Resolution ruft z.B. nach einer „gerechten“ Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage. Was bedeutet das? Die Palästinenser sagen, dass eine Resolution der UN-Vollversammlung (Resolution 194 von 1948) allen palästinensischen Flüchtlingen von 1948 das Recht auf Rückkehr oder Kompensation gibt. Israel, das die Verantwortung für ihre Flucht abstreitet, sagt, dass dieselbe Resolution verlangt, dass diese Flüchtlinge „in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben“ bereit sein müssen und dass die Palästinenser, da sie die von der UNO sanktionierte Teilung Palästinas ablehnten, nicht dazu bereit waren in Frieden mit dem neuen jüdischen Staat zu leben. Mehr als ein halbes Jahrhundert später ist das Flüchtlingsproblem von rund 700.000 auf mindestens 3,8 Millionen angestiegen, was, wie Israel sagt, die Rückkehr aller zur Unmöglichkeit macht. Es mag möglich sein einen Kompromiss in dieser Sache auszuhandeln, wie es Yassir Arafat und Ehud Barak ohne Erfolg in Camp David 2000 versuchten. Aber es gibt keinen Vorlage des Sicherheitsrats zur Lösung der Frage.

Israel sagt, dass es bereits große Teile von 242 umgesetzt habe und dass es bereit wäre, den Rest umzusetzen. Es gab im Gegenzug für Frieden Land an Ägypten und Jordanien zurück. Vor zwei Jahren, als er Premierminister war, bot Herr Barak Syrien den größten Teil der Golanhöhen im Gegenzug für Frieden an. Alle Vereinbarungen, die zwischen Israel und den Palästinensern unter dem Oslo-Friedensprozess getroffen wurden, basierten alle auf der Resolution 242. Israel zog sich danach aus den wichtigsten palästinensischen Bevölkerungszentren zurück (wenn es auch wegen der „Intifada“ dorthin zurück kehrte), weil Verhandlungen über eine endgültige Vereinbarung anstanden. Und obwohl es gute Gründe gibt, seine Ernsthaftigkeit zu bezweifeln, sagt Israels neuer Premierminister Ariel Sharon, dass er George Bushs im Juni fest gesetzte Friedens-„Vision“ eines israelischen Rückzugs und eines freien Palästina auf Grundlage der Grenzen von 1967 akzeptiere.

Es wird gemeinhin behauptet, dass Israels Besatzung „illegal“ sei. Das ist fraglich. Im März nannte Kofi Annan, der UN-Generalsekretär, zum ersten Mal überhaupt Israels Besatzung illegal, aber es ist kein Zufall, dass er diese Behauptung nicht wiederholt hat. Aus der Sicht von Sir Adam Roberts, Professor für internationale Beziehungen an der Universität von Oxford, was es ein „gravierender Fehler“, die Besatzung selbst – im Gegensatz zu einigen Handlungen Israels als Besatzer – in dieser Weise zu beschreiben. In einem nachfolgenden Brief an die „New York Times“ gab Herrn Annans Sprecher das so weit zu. Der Generalsekretär, sagte er, hatte nicht vor, sich auf die Rechtmäßigkeit der Besetzung der Gebiete durch Israel im Krieg von 1967 zu beziehen, sondern nur auf Verstöße gegen seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht.

Hier ist der Punkt, wo sich Israel offen gegen den Sicherheitsrat gestellt hat. Seit 1967 hat die UNO alle Versuche Israels abgelehnt, den rechtlichen und demographischen Status der eroberten Gebiete zu ändern – durch Annexion Jerusalems, Anwendung israelischen Rechts in den Golanhöhen und der Planung jüdischer Siedlungen in der Westbank und Gazas. Wie können stramme Versuche, die besetzten Gebiete zu kolonisieren, mit Israels Behauptung unter einen Hut gebracht werden, dass man 242 und das Prinzip Land für Frieden akzeptiert, das ihr inne liegt? [Diese Darstellung halte ich für unverschämt.]

Das geht nicht. Die nackte Tatsache ist, dass Israel historische und moderne Geschichte anführt (Jerusalem hatte seit dem 19. Jahrhundert eine jüdische Mehrheit) und nach seiner Eroberung der jordanischen Hälfte 1967 entschied, die Stadt zu seiner ewigen „geeinten“ Hauptstadt zu machen. Die Regierungen der Arbeitspartei dieser Zeitspanne begannen auch, im Jordantal und auf den Golanhöhen jüdische Siedlungen einzustreuen, angeblich um die neuen Grenzen gegen eine weiterhin feindselige arabische Welt zu bewachen. Nach 1977 gingen die Likud-Regierungen von Menachem Begin und Yitzhak Shamir offen dazu über, aus religiös-ideologischen Gründen die besetzten Gebiete zum Teil eines Großisrael zu machen, der UNO und der Logik von 242 zum Trotz. Hier kann Israel nicht auf „nicht schuldig“ plädieren. Alles, was es tun kann, ist um Strafmilderung zu bitten. [Auch das ist eine stark übertriebene und sehr einseitige Darstellung, die so nicht ganz stimmt. Israel hat sich aus dem Sinai zurückgezogen, dort die Siedlungen abgebaut. Das hätte – zumindest in der Regierungszeit des Likud – auch noch geschehen können, während die größten Siedlungsbauten und -ausbauten unter Rabin und Barak von der Arbeitspartei stattfanden, was einen Abbau wohl inzwischen nicht mehr möglich macht. Wenn dann allerdings ein Gebietsaustausch von Arafat abgelehnt wird, spricht das Bände.]

Legal oder nicht, die Besatzung dauert eine furchtbar lange Zeit an. Aber das ist nicht nur Israels Schuld. [„Nicht nur“ ist wohl etwas sehr untertrieben.] 1967 waren es die Araber, die die Resolution 242 zurückwiesen. Sie erkannten jedenfalls Israels neue Grenzen nach dem Krieg nicht an, aber genauso wenig erkannten sie seine Vorkriegsgrenzen an. Es ist Fakt, dass sie nicht einmal Israels Existenzrecht anerkannten. Diese Haltung bestand ein Dutzend Jahre nach 1967 fort, bis allein Ägypten Frieden schloss. Die Palästinenser, die weiterhin versprachen, ganz Palästina zu „befreien“ und den jüdischen Staat aufzulösen, warteten länger. Erst in den späten 80-er Jahren, rund 40 Jahre nach Israels Entstehen und 20 Jahre nach dem Krieg von 1967, deutete Herrn Arafats PLO ein Interesse an einer Zweistaaten-Lösung an. Unter den Regeln der „durch Krieg verursachten Besetzung“ hätte Israel in diesen 20 Jahren nicht am Status des besetzten Landes herumfummeln sollen. Es ist aber nicht gänzlich verwunderlich, angesichts der fortwährenden Ablehnung und Belagerung, dass sie das doch taten. [Soll man das als „Understatement“ bezeichnen? Mal abgesehen davon, dass die „Andeutung von Interesse einer Zweistaaten-Lösung“ nicht ausreicht; schon gar nicht angesichts der offen geäußerten – aber im Westen auf taube Ohren treffenden – Strategie Arafats, dass die Zweistaaten-Lösung nur ein Zwischenschritt sei, ein Sprungbrett zur endgültigen Vernichtung Israels.]

Als die Palästinenser sich entschlossen, dass sie sich nicht länger auf seine Ausrottung fest legten, antwortete Israel. [Dummerweise ist das, wie schon angeführt, leider nur ein strategisches Manöver!] 1993 unterzeichnete es ein Abkommen mit der PLO, nach dem die beiden Seiten eine Umsetzung der Resolution 242 durch Verhandlungen unternahmen, wobei alle umstrittenen Fragen – Jerusalem, die Siedlungen und die Flüchtlinge – zur Verhandlung auf den Tisch kamen. Vor zwei Jahren scheiterten die Gespräche; dem folgte eine neue palästinensische „Intifada“ und die Wahl des unnachgiebigen Herrn Sharon [das war nicht so neutral und unabhängig voneinander, sondern Sharons Wahl folgte der Anzettelung des Terrors]. Die Israelis behaupten, dass ihr Einverständnis, über die schwierigen Fragen mit den Palästinensern zu verhandeln, die entsprechenden UN-Resolutionen zu Siedlungen und die übrigen ersetzen, eine Ansicht, die der Sicherheitsrat akzeptieren könnte, wenn die Verhandlungen wieder in Gang kämen. Bis dahin gelten die Entscheidungen des Rats zu Jerusalem und den Siedlungen.

Der atomare Schatten

Im Verlauf der zwei letzten Jahre hat die „Intifada“ eine Reihe von Resolutionen verursacht. Einige rügen die Israelis wegen des Einsatzes von „übermäßiger“ Gewalt, andere stellen bestimmte Forderungen. Resolution 1435 z.B. ruft Israel auf, aus den palästinensischen Städten abzuziehen, die es kürzlich wieder besetzt hat und in die Positionen zurückzukehren, die es hielt, bevor die Gewalt im September 2000 begann. Sie ist ignoriert worden. Aber wie die meisten Resolutionen hat sie zwei Seiten. Sie verlangt auch etwas von den Palästinensern, das ebenfalls ignoriert wurde. In diesem Fall wird die Autonomiebehörde angewiesen, alle Gewalt und Hetze einzustellen und „diejenigen, die für die Terrorakte verantwortlich sind“, vor Gericht zu stellen.

In dem langen und hartnäckigen Konflikt um Palästina betrachten sich beide Seiten als Opfer. Die Palästinenser sagen, dass ihre nationalen Rechte von einem Eindringling usurpiert wurden; die Israelis, dass die Palästinenser das jüdische Recht auf Selbstbestimmung nie anerkannten. Der Ansatz der UNO ist gewesen, die Komplexität der jeweiligen Ansprüche anzuerkennen, weit gefasste Prinzipien aufzustellen und auf einen Frieden durch Verhandlungen zu drängen. Der Fall des Irak könnte kaum weniger unterschiedlich sein. Dieses Land ist mit der UNO selbst im Konflikt, weil es sich weigerte, die klaren Anweisungen zu befolgen – nach Kapitel 7 gegeben – um seine Massenvernichtungswaffen aufzugeben.

Was ist dann aber mit Israels Atombomben? Stellt sein Status als nicht (offiziell) erklärte Atommacht es auf eine Stufe mit dem Irak, der versucht hat, eine solche zu werden? Nein. 1981 kritisierte Resolution 487 Israel, weil es seine Flugzeuge geschickt hatte, um Iraks Reaktor in Osirak zu zerstören, von dem Israel sagte, er werde für die Produktion einer Atombombe genutzt, obwohl ihm von den Inspektoren der Internationalen Atombehörde seine Harmlosigkeit bestätigt wurde. Mit der Anmerkung, dass Israel den Atomwaffen-Sperrvertrag (NPT), anders als der Irak, nicht unterschrieb, rief die UNO Israel auf, seine Atomanlagen unter die Aufsicht der Internationalen Atombehörde (IAEA) zu stellen, wie der NPT es verlangt.

Zwei Jahrzehnte später hat Israel den NPT immer noch nicht unterzeichnet. Das erbost die Unterstützer des Vertrags, die sich darum bemühen ihn „universal“ zu machen. Aber, wie bei jedem anderen Vertrag, sind Regierungen frei, ihn nicht zu unterschreiben. Was ihnen nicht frei steht, ist zu unterschreiben, die (zivile) atomare Auslandshilfe zu erhalten, zu der die Unterschrift sie berechtigt, und dann zu versuchen heimlich eine Atombombe zu bauen. Das hat, wie es nun voller Reue zugegeben wird, der Irak zu tun versucht und könnte es immer noch versuchen. Von Israel wird angenommen, dass es ein großes atomares Arsenal hat, bezüglich dessen es nicht offen und ehrlich ist; das ist für seine Nachbarn eine Provokation. Aber das ist kein Beweis für „unterschiedliche Maßstäbe“. Eine Atommacht zu sein ist in sich selbst keine Verletzung des internationalen Rechts.

Schaschlik

Die PA behauptet, dass Frankreich den „Staat Palästina“ anerkennen will – in einem gemeinsamen Schritt mit anderen europäischen Ländern.

Nach sämtlichen Arabern, dem Iran und den PalArabern kommt jetzt natürlich auch die EU noch an und warnt Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das könnte „Konsequenzen“ und „schwerwiegende Folgen“ haben ließ Frau Mogherini wissen, vor allem „schwerwiegende Auswirkungen auf die öffentliche Meinung in weiten Teilen der Welt“. (Die meint wohl die von oben veröffentlichte Meinung…) (Mal abgesehen davon: DAS macht ihnen Sorgen? Warum? Weil die Surensöhne wieder drohen und Terror betreiben könnten, der die Israelis und Amerikaner trifft? Warum sorgen sie sich nicht um die Menschen unter der PA-Fuchtel, die aufgehetzt werden, die gehirngewaschen werden?)
Frau Mogherini ließ übrigens wissen, dass der Status von Jerusalem „über Verhandlungen gelöst werden“ müsse. (Wie denn, wenn die Araber sich verweigern und „West“-Jerusalem ohnehin jüdisch bleibt, was niemand bestreitet?)
Herr Gabriel darf da natürlich auch nicht fehlen. Es liege im Interesse aller, „dass das“ – die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels und/oder die Verlegung der Botschaft dorthin – nicht geschieht. „Das“ werde den Konflikt nicht beruhigen, sondern sei „eine sehr gefährliche Entwicklung“.

Alle reden von Trumps Entscheidung. Auch Afrikaner – und es sieht so aus, als würden dort einige den USA folgen, wenn sie die Botschaft nach Jerusalem verlegen.

Der Golf-Kooperationsrat (GCC, die Organisation sechs arabischer Staaten am Persischen Golf) traf sich zu einem zweitägigen Gipfel in Kuwait. Dieser war schon nach 15 Minuten beendet, weil außer dem Emir von Qatar keiner kam – der saudische König hatte nur seinen Außenminister geschickt, die anderen tauchten gar nicht auf. Die anderen Staaten schneiden und boykottieren Qatar. Die Vereinigten Arabsichen Emirate sagten, sie würden eine neue Allianz mit Saudi-Arabien schmieden, „um alle militärischen, politischen, wirtschaftlichen, Handels- und kulturellen Gebiete abzudecken“ (was auch die Grundlage des GCC ist).

Das US-Repräsentantenhaus hat den Tayler-Force-Act beschlossen, ein Gesetz, das alle Zahlungen der USA an die PA beenden könnte, weil die weiterhin Terroristen und deren Familien finanziell unterstützt.

Die Stadt Kiryat Yam in Nordisrael überlegt wegen der Anerkennung Jerusalems einen Park nach Donald Trump zu benennen.

Die Tschechei hat angekündigt eventuell dem Schritt der USA zu folgen und ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Allerdings hat der tschechische Premierminister inzwischen die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ausgeschlossen.

Paris: Die Antifa forderte zu einer Demonstration gegen Trumps Entscheidung auf. „Al-Quds“ gehöre nur den Palästinenser und dürfe nicht (weiter) kolonisiert werden; Palästina reiche vom Jordan bis zum Mittelmeer. Übersetzt: Israel soll vernichtet werden.

Ein iranischer Kleriker fordert mehr palästinensische Gewalt und versprach Tel Aviv dem Erdboden gleich zu machen.

Der neueste Bericht des FBI zeigt, dass die Behauptungen und Ängste, nach islamischen Terroranschlägen gäbe es Gegenreaktionen gegen Muslime, Humbug sind.

Eine vom Herrscher von Bahrain entsandte Delegation kam „mit einer Botschaft des Friedens“ nach Israel.

Das jordanische Parlament beschloss, der Friedensvertrag mit Israel müsse überprüft werden.

Die Terrormullahs lassen wissen, sie seien offen für gute Beziehungen zu Saudi-Arabien – vorausgesetzt, das Königreich kappt seine Verbindungen zu Israel.


D
er US-Präsident hatte vor der Verkündung seiner Entscheidung die Regierungen der Region (im Nahen Osten) angerufen. Immer-noch-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist beleidigt, dass Trump nicht auch Deutschland vorab anrief. (Was geht das Deutschland an? Ach ja, der Israelverleumder Gabriel hätte Trump nur zu gerne die Entscheidung ausgeredet…)

Eine interessante Beobachtung: Während Israel und Israelis immer und von allen aufgefordert werden Ruhe zu bewahren und nichts Falsches zu tun, vor allem keine Gewalt auszuüben, was immer auch ihnen von Arabern angetan wird, haben wir jetzt auf einmal das Gegenteil: Keiner, NIEMAND ruft die Araber auf Ruhe zu bewahren. Schon gar nicht die arabischen Regime.

Das ist ja geil: Die Morgenmoderatorin unseres Lokalradios wertete Trumps Entscheidung zu Jerusalem so: Er denke sich „Scheiß auf Demokratie“. Wie das denn? Muss ein US-Präsident jetzt bei den PalArabern und sonstigen Nahost-Tyrannen nachfragen, ob er das darf? Stimmen die Terroristen und die Terrorhelfer in den europäischen Regierungen ab, welche Entscheidungen ein US-Präsident treffen darf?
Übrigens: Trump hält sich an einen demokratischen Beschluss – er setzt um, was der US-Senat schon vor 22 Jahren beschlossen hat und von den bisherigen Präsidenten immer wieder aufgeschoben wurde! So viel zu „Scheiß auf Demokratie“ – wenn schon, dann waren das (in dieser Sache) die Präsidenten Clinton, Bush Jr. und Obama, die auf Demokratie geschissen haben!

Noch ein Beispiel der Qualitätsjournaille, das gerade durch die sozialen Medien geht: Das ZDF „berichtet“ in den heute-Nachrichten der „Palästinenserpräsident“ Abbas habe 1993 auf dem Rasen des Weißen Hauses dem israelischen Präsidenten Rabin die Hand geschüttelt. Kommentar von Elisabeth: Also erstens war das nicht Abbas, sondern Arafat und zweitens war der Typ kein Präsident, sondern Chef der PLO und drittens ist der Rest des Beitrags von der gleichen Qualität. (S. die Angabe „Präsident“ – pst, ZDF, Rabin war nie Präsident, „nur“ Premierminister…)

Tausende Israelhasser marschierten in Istanbul gegen Trumps Entscheidung auf. Sie skandierten, dass Jerusalem ihnen gehöre und das so bleiben werde.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga kommentierte Trumps Entscheidung: Israel hat keine Souveränität über Jerusalem, sondern ist besetztes Gebiet.

Auf einer von der PA-Botschaft in Kuwait organisierten Demonstration machten die anwesenden Araber klar, dass Juden in Jerusalem nichts verloren haben.

Benjamin Netanyahu ist zum Staatsbesuch in Paris. Dem französischen Präsidenten sagte er: „Lies die Bibel. Jerusalem ist unsere Hauptstadt.“

Die ausgesöhnten Terroristen:
– Die Frist für die Machtübergabe an die PA im Gazastreifen trifft weiter auf „Hindernisse“ – wie die aussehen, wurde aber nicht gesagt.

Der alltägliche Antisemitismus: (eine umfassende Sammlung gibt es auf The New Antisemit)

Araber/Islamstaaten:
– Eine Privatschule im Libanon musste sich entschuldigen, weil eine Landkarte im Geografieunterricht einer 4. Klasse Israel als südlichen zeigte, nicht „Palästina“. Im Libanon ist das ein Gesetzesbruch.
Türkei: Erdoğan droht damit die diplomatischen Beziehungen zu den USA abzubrechen, sollten diese Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen. Er ist so sauer, dass er wegen des Tuns der USA – Israel bestrafen will. Warum? Offenbar, weil die Amerikaner von den Israelis kontrolliert werden.
– Der Parteichef einer Region in Pakistan rief zum Protest gegen Trumps Entscheidung und verkündete, diese sei ein weiterer Schritt Israels bei seinem Streben nach einem Großisrael auf dem Weg zur Einnahme der Ka’aba in Mekka.
Deutschland:
Berlin: Muslimische Demonstranten verbrannten israelische Flaggen und skandierten judenfeindliche Parolen. Sie solidarisierten sich mit muslimischen Terrorattentätern, auch dem vom Breitscheidplatz vom Attentat im letzten Jahr.
Österreich:
Wien: Hunderte Islamisten demonstrierten und skandierten dabei „Schlachtet die Juden“.
Niederlande:
– Ein Mann mit Palästinenserflagge und Keffiyeh schlug in Amsterdam das Fenster eines koscheren Restaurants ein. Die Tat geschah am frühen Morgen nach Trumps Ankündigung zu Jerusalem. Zudem trat er gegen die Tür. Die anwesenden Polizisten griffen erst ein, nachdem er die Tür eingetreten hatte, und ins Restaurant einbrach, und eine Israelfahne herausholte, die er ihnen vor die Füße warf. Es gibt sogar ein Video von dem Vorfall. Der Gewalttäter sagte hinterher, sein Tun habe nichts mit der US-Anerkennung Jerusalems zu tun, sondern er habe gegen die „miserable Realität in Palästina“ protestieren wollen.
– Ein Amsterdamer Politiker macht Trump für den Angriff auf das koschere Restaurant veranwortlich.
Großbritannien:
– Der Rapper Lowkey rappte spontan im Radio und schwadronierte dabei von der „koscher nostra“, einem antisemitischen Begriff zur Beschreibung einer angeblich herrschenden jüdischen Elite. Dazu schimpfte auf „Zombies und Zionisten.
– Sonntagabend vor der US-Botschaft in London: Muslime brüllen „Khaybar, Khaybar ya Yahud“ – Juden, erinnert euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kehrt zurück. Eine klare Androhung von Judenmord.
Bulgarien:
– Auf einer Messe in Sofia wurden israelische Aussteller aufgefordert ein Foto der Westmauer („Klagemauer“) aus ihrem stand zu entfernen, weil das die Palästinenser beleidigen würde.
Schweden:
– Das schwedische Staatsfernsehen brachte die Entscheidung Trumps mit der „enormen Stärke der jüdischen Lobby“ in Verbindung. Nach massiven Beschwerden entschuldigte sich der Sender.
– Bei einer Demonstration gegen Trumps Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels in Malmö skandierten Teilnehmer: „Wir wollen unserer Freiheit wieder und werden die Juden erschießen!“
– „Pro-palästinensische“ „Demonstranten“ (gegen Trumps Anerkennung Jerusalems) verübten mit Molotowcocktails einen Brandanschlag auf die Synagoge von Göteborg.
Griechenland:
– Vandalen entfernten Inschriften von einem Holocaust-Mahnmal in Athen. Es war nicht das erste Mal, dass das Mahnmal verunstaltet wurde.
USA:
– An der Princeton University wurden über den Campus verteilt antisemitische Flugblätter geklebt.
– Auf das Haus einer jüdischen Familie in North Carolina wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
– Auch in New York riefen Muslime bei einer „Demonstration“ gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung dazu auf die Juden abzuschlachten.
Kanada:
– An einer Schule bei Toronto wurden antisemitische Graffiti gefunden, die den Holocaust als Fälschung bezeichneten.
– 2016 gab es in Kanada mehr Hassverbrechen gegen Juden als gegen alle anderen religiösen, ethnischen oder Rassengruppen zusammen.

Gute Nachrichten aus Israel/Israel für die Welt:
Israelisches Diagnoseverfahren um Neugeborene auf Autismus zu testen

Dhimmitum, Muslimisches Herrenmenschentum, Anspruchsdenken, Frauenfreundlichkeit, Güte, Beiträge zur westlichen Gesellschaft, irre gewordene Westler, usw.:
– In Lyon fällt dieses Jahr der Weihnachtsmarkt aus – die Organisatoren können sich die Kosten für die Antijihad-Barrieren nicht leisten.
– Solidaris, eine wallonische Sozialorganisation, hat aus der Mitra des Nikolaus das Kreuz entfernt. Weil niemand ausgeschlossen werden soll und das Nikolausfest kein christliches Fest mehr ist, sondern eines für alle Kinder. Deshalb wurde das Kreuz durch ein „neutrales, rundes Symbol“ (einen Kreis) ersetzt.
– Ein türkischstämmiger Linken-Politiker von einem Türkisch sprechenden Mann angegriffen, beschimpft und verletzt – er sei ein „Hurensohn“ und „Vaterlandsverräter“.
– Das belgische Rote Kreuz hat in der Provinz Lüttich alle seine Einrichtungen angewiesen die Kreuze aus den Räumlichkeiten zu entfernen. Aus „Respekt vor allen Religionen und Rassen“.
– Eine britische Kirche feiert mit dem Geburtstag Jesu auch den von Mohammed. Wobei sie das Prophetsein des Mohammed nennen, während keine der Rollen Jesu eingebunden werden.

BDS fail:
– „American Pie“-Sänger Don McLean und die Scorpions warden in Israel Konzerte geben.
– Die Prog Rockband Camel hat angekündigt zum ersten Mal in Israel aufzutreten.

Obama Watch:

Wer beschimpft, bedroht, beleidigt, verletzt wen?
– Bei einer Feier zum Tag der Veteranen blieben einige (linke) Schüler einer Highschool sitzen, statt zur Nationalhymne und zu Ehren der Veteranen aufzustehen. Eine konservative Schülergruppe stellt en Video davon ins Internet und kritisierte die Sitzenbleiber. Seitdem erhalten die Mitglieder der konservativen Gruppe Morddrohungen.