Waffenstillstand und Friedfertigkeit? (18.-23. Juli 2016)

Montag, 18.07.2016:

Die PA weihte gestern ein Denkmal ein – das einem Terroristen Ahmad Jabarah Abu Sukkar, der einen Bombenanschlag im Zentrum von Jerusalem geplant hatte, der 15 Todesopfer zur Folge hatte. An der Einweihung nahmen u.a. der Direktor der PLO-Kommission für Häftlingsangelegenheiten, die Gouverneurin von Ramallah und PA-Parlamentsmitglied Qais Abd al-Karim teil.

Letzte Woche ehrte die PA schon die Mörder einer Amerikanerin, bei dem sie die Reiseführerin Kay Wilson als ebenfalls tot zurückließen, die knapp überlebte; außerdem noch 4 weitere Terroristen, die 18 lebenslängliche Haftstrafen in israelischen Gefängnissen verbüßen.

Acht EU-Außenminister haben einen Beschwerdebrief an die Zivilverwaltung für Judäa und Samaria geschrieben. Dass Israel von der EU illegal in Area C gebaute Gebäude abreißt, ist nach Ansicht – auch des deutschen Außenministers – dem internationalen Recht nach illegal. Mit anderen Worten: Die EU maßt sich an illegal handeln zu dürfen, wenn das rechtlich korrekte Folgen hat, bezeichnet sie diese als illegal!

Der (arabische) Knesset-Abgeordnete Schawan Jabarin behauptet, Israel habe Arafat ermordet – obwohl er zugibt keinerlei Beweise dafür zu haben.

Dienstag, 19.07.2016:

Verteidigungsminister Liberman besuchte den Checkpoint Hizme, um Möglichkeiten zu erkunden das Leben für die PA-Araber zu erleichtern, die den Checkpoint täglich queren müssen. Das „Außenministerium“ der PA war darüber gar nicht glücklich und hetzte deshalb von einem Versuch das Apartheid-System zu verschärfen.

Der gestern bei Hebron angeschossene Terrorist erlag heute seiner Verletzung.

Die Hamas hat 3 Araber aus Rafah wegen angeblicher Kollaboration mit Israel zum Tode verurteilt, zwei weitere zu lebenslänglicher Haft.

Mittwoch, 20.07.2016:

Einmal mehr hat es in Duma gebrannt; 2 Molotowcocktails wurden auf ein Haus des Dawabsche-Clans geworfen, nachweislich nicht von Juden. Das war die mindestens 6. Brandstiftung an Häusern von Mitgliedern dieses Clans, was den Tod fast einer ganzen (Klein-) Familie im letzten Jahr in anderem Licht da stehen lässt.

Der Terrorist, der am Montag beim Versuch im Gush Etzion Soldaten zu erstechen angeschossen wurde, erlag heute seinen Verletzungen.

Syrische Rebellen behaupten, die israelische Luftwaffe habe eine Stellung der Regierungstruppen am Golan angegriffen, wo sich auch Hisbollah-Kämpfer befanden. Die Hisbollah bestreitet den Angriff, die Al-Nusra-Front habe zwei Raketen auf die Stellung geschossen.

Donnerstag, 21.07.2016:

Der Libanon beschwerte sich in einer Reihe Briefe beim UNO-Sicherheitsrat, dass Israel das Waffenstillstandsabkommen von 2006 ständig verletze. Botschafter Danon konterte: Seit 2006 hab Israel die Blaue Linie nicht ein einziges Mal überschritten; Beispiele für angeblichen Vertragsbruch Israels wiederlegte er, indem er zeigte, dass dort auf illegale Aktionen seitens des Libanon bzw. der Hisbollah reagiert wurde ohne libanesisches Gebiet zu verletzen. Zudem zeigte er auf, dass der Libanon seinerseits die Bedingungen des Waffenstillstands seit 10 Jahren nicht einhält.

Heckmeck:
Ägyptens Präsident al-Sisi gekräftigte, dass sein Land den Friedensprozess zwischen Israel und den PA-Arabern wieder in Gang bringen will. Netanyahu hatte die Initiative schon begrüßt.
– Der französische Präsident Hollande traf sich in Paris mit Mahmud Abbas und gab seiner Sorge um die „Zerbrechlichkeit“ der Lage im Nahen Osten im Kontext der Gewalt Ausdruck. Wie der letzte Bericht des „Quartetts“ feststellte, sei die Zweistaatenlösung wegen der fortgesetzten Siedlungstätigkeit gefährdet und es gebe eine dringende Notwendigkeit eine politische Perspektive zu schaffen. (Kommentar: Völliger Blödsinn; was die Zweistaatenlösung verhindert ist die arabische Alles-oder-nichts-Haltung gepaart mit dem arabischen Terror! Davon hören wir von Holland aber wieder mal gar nichts!)

Freitag, 22.07.2016:

Sommerlager der Hamas im Gazastreifen: Training/Ausbildung für den Jihad, Märtyrertum (MEMRI-Video).

Samstag, 23.07.2016:

Der PA-Journalist Daoud Kattab (er ist recht bekannt und hat schon Preise gewonnen) versucht zu „beweisen“, dass es in palästinensischen Schulen und Medien keine Aufstachelung gegen Juden/Israelis und zu Terroranschlägen gibt. Das sei „wissenschaftlich widerlegt“. Welche „Wissenschaftler“ das wiederlegt haben sollen, schreibt er natürlich nicht. Und Palestinian Media Watch und MEMRI (oder Elder of Ziyon) sind auch alle nicht existent. Und dass PA-Offizielle höchstselbst das schon stolz beschrieben haben, liegt auch völlig außerhalb seines Wahrnehmungsbereichs.

Die Hamas macht die Terrortunnel zum Jahrestag des Kriegs aus 2014 mit Israel zur „Touristenattraktion“: Es gibt geführte Touren durch Tunnel mit Waffenausstellungen.

Foto der Woche – solche Araber gibt es viel zu wenige

The Jewish Press, 22. Juli 2016

Haled Abu Mokh, ein israelisch-muslimischer Araber, wurde letzte Woche von anderen Arabern angegriffen, weil er ein Profilbild mit Israels Flagge auf Facebook postete. Haled, der in einem Hotel in Jerusalem arbeitet, wurde von einem arabischen Kollegen erwischt, wie er auf seiner Facebookseite surfte und der andere begann ihn zu verfluchen und zu bedrohen. Am Ende der Schichte folgte ihm dieser Araber auf der Straße und warf ihm einen Stein an den Kopf. Haled fiel zu Boden und wurde in ein Krankenhaus gebracht, wo er mit mehreren Stichen genäht wurde…

Haled wurde in Israels Fernsehsender Kanal 20 eingeladen, wo er der Moderatorin Rinat Spivak erzählte, dass er diese Reaktionen gewohnt ist.

„Diese Reaktionen sind normal, wo immer es solche extremistischen Araber gibt, aber die werden mich nicht brechen.“

„Warum sollte ich Angst haben?“, antwortete er auf die nächste Frage der Moderatorin. „Wir sollten keine Angst vor ihnen haben, sie sollten Angst vor mir haben. Ich gehe den richtigen Weg. Ich wurde hier geboren, ich öffnete meine Augen hier und sah die Flagg des Landes. Es gab keine Palästinenserflagge, wo ich geboren wurde. Der Davidstern, das bin ich, das ist, wie meine Mutter mich aufzog.“

Haled machte außerdem klar: „Niemand wird mich zum Schweigen bringen! Das stärkt nur meine Entschlossenheit dieses wunderbare Land zu lieben und ich bin nicht allein. Es gibt weitere Araber in diesem Land, die nicht bereit sind in Angst zu leben. Es ist traurig, dass es so viele Leute gibt, die nicht begreifen, was Demokratie ist; sie leben eine gewalttätige und barbarische Realität. Welche Art Zukunft werden sie haben?“

 

Die israelischen Olympioniken für Rio 2016

The Real Jerusalem Streets, 20. Juli 2016

Diesen Sommer sind
Jerusalems Straßen im Zentrum bedeckt
mit (displays) aus verschiedenen Ländern.

Dabei ist die brasilianische Flagge besonders beliebt.

Prince aus Ligne in Belgien,
der Tourist der Woche,
sagte RJS, seine Frau kommt aus Brasilien.

Die Olympischen Spiele 2016 finden
vom 5. Bis 21. August in Rio (Brasilien) statt.
Reuven Rivlin verabschiedete die Teilnehmer
mit einem präsidialen Empfang im Bei Hanasi,
seiner offiziellen Residenz.

Der Botschafter aus Brasilien nahm zusammen mit

Mitgliedern der israelischen Olympiamannschaft teil.

Auch die Teilnehmer der Paralympischen Spiele 2016,
die vom 7. Bis 18. September in Rio stattfinden,
wurden auf dem Empfang geehrt.

Würdenträger posierten lächelnd mit Sportministerin Regev
für die Kamera.

Die größte Mannschaft der Geschichte Israels reist nach Rio.
Jeder Athlet hat eine eindrucksvolle Geschichte
von Einsatz und Training zu erzählen,
wie das Ziel erreicht werden soll.

Das Publikum steht auf, wenn der Präsident den Raum betritt,
bis auf die paralympischen Sportler, die im Rollstuhl sitzen.

Eine Frau hatte ein besonderes Lächeln.

Sie sah wunderschön aus, nachdenklich, entschlossen.
Ich fragte mich, wie ihre Geschichte aussieht.
Nach der Veranstaltung fand ich es heraus.

Pascale Bercovitch lebte als 17-jährige in Frankreich.
Sie rutschte auf Eis aus, als sie zur Schule eilte, um eine Prüfung abzulegen
und ein Zug überfuhr sie. Beide Beine waren abgetrennt.

Trotzdem machte sie Aliyah,
diente freiwillig in der Armee;
heiratete und gründete eine Familie.

48 Sportler treten in Rio 2016 in
verschiedenen Sportarten an.
Pascale Bercovitch
bestreitet ihre dritten Paralympics,
sie fährt Kajak.
Als wäre das für die beidseitig Amputierte nicht genug,
war sie bei ihren ersten Paralympics 40 Jahre alt.

Jeder einzelne Sportler hat eine beeindruckende Geschichte.
Jeder paralympische Sportler hat eine Geschichte.
Ich hatte über eine Frau mit einem strahlenden Gesicht
und einem großen Lächeln gestaunt,
hätte mir aber nie eine solche Geschichte vorstellen können.
Ihre positive Haltung zeigt uns, wie man
in olympischer Größenordnung Erfolg haben kann.

Alles Gute für Pascale
und all die anderen Sportler,
die sich auf den Weg nach Brasilien machen.

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Warum Kritiker des neuen israelischen NGO-„Transparenzgesetzes“ falsch liegen

Die Knesset verabschiedete am Montag [11. Juli] ein Gesetz, das von örtlichen NGOs, die mehr als die Hälfte ihrer Gelder von Regierungen aus dem Ausland beziehen, verlangt, dass sie diese Informationen offenlegen

Eugene Kontorovich, Tablet, 13. Juli 2016

Israel verabschiedete diese Woche ein Gesetz, das von heimischen Organisationen, die hauptsächlich von Regierungen des Auslands finanziert sind, diese Verbindung in ihrer Kommunikation mit der Regierung offenzulegen. Das von Ayalet Shaked geführte Gesetz ist in Bezug auf die Aktivitäten der finanzierten Organisation absolut neutral. Europäische Regierungen, die nur politische Gruppen des linken und linksextremen politischen Spektrums finanzieren, haben das Gesetz allerdings in apokalyptischer Weise verurteilt, es untergrabe die israelische Demokratie und lade zurecht internationaler Schmähung ein.

Ein wichtiges Thema der Kritiker des Gesetzes lautet, es habe „keine demokratische Parallele“ und es stelle Israel in die Kategorie nicht demokratischer Regime wie Russland; es stelle das Land gar auf den Weg in den Faschismus. Wenn diese Behauptungen stimmen sollten, dann gibt es allerdings wenig Hoffnung auf Demokratie in den USA, die seit Jahrzehnten ähnliche Regelungen haben und vor ein paar Jahren ohne auch nur einen Piep internationaler Einsprüche neue anordnete.

Kritiker des israelischen Gesetzes geben allgemein zu, dass die geforderten Offenlegungen legitim sind. Sie wenden ein, dass der Antrag auf eine solche Offenlegung nur von Gruppen gefordert wird, die von Regierungen des Auslands finanziert werden, anders als die, die von Privatpersonen finanziert sind (die, anders als die EU, sowohl links- als auch rechtsgerichtet politische NGOs unterstützen); das sei willkürlich und stelle Israel daher außerhalb anderer Demokratien. Beide Behauptungen sind fadenscheinig.

Erstens ist es absolut üblich und rational Zuwendungen von Auslandsregierungen anders zu behandeln als private, besonders im Fall Israels.

Regierungen unterschieden sich in der Tat von reichen Einzelpersonen. Regierungen betreiben Außenpolitik, sie haben Handelsregeln und stimmen bei der UNO ab – und sie nutzen diese von ihnen finanzierten Gruppen, um Dokumente zu herzustellen, dies sie dann anführen, wenn sie aktiv werden. Privatpersonen haben keine ähnliche Macht. Als Frage grundlegender demokratischer Integrität sollten Gruppen, die hauptsächlich von Regierungsgeldern abhängig sind, nicht in der Lage sein ihren „NGO“-Status ohne zumindest eine klein gedruckte Klarstellung kundtun.

Darüber hinaus hat Israel guten Grund ein anderes Herangehen an die Frage an den Tag zu legen als andere westliche Demokratien; Grund ist die übergroße Rolle ausländischer – und besonders europäisch finanzierter – Gruppen, die in Israel besonders außergewöhnlich ist. Der Schutz der israelischen Demokratie erfordert besondere Transparenzregeln.

Zum Ersten ist Israel bezüglich des schieren Ausmaßes der Auslandsfinanzierung einheimischer politischer Gruppen einzigartig. Die Europäische Union hat beispielsweise allein in den letzten Jahren annähernd 1,2 Millionen Euro jährlich für politische NGOs in den USA ausgegeben, dazu ungefähr ein Vielfaches mehr in Israel – eine erheblich größere Summe pro Kopf. Das wird von ähnlichen Unausgewogenheiten bei der Finanzierung durch einzelne europäische Länder verstärkt. Den Prozess, über den von der EU und vielen einzelnen Regierungen Gelder für israelische gemeinnützige Vereine gewährt werden, umgibt eine einzigartige Geheimhaltung; unter anderem wird es abgelehnt auf Anträge zur freien Informationsbeschaffung zu reagieren.

Zum Zweiten hat Europa selbst einzigartige Regeln zur Finanzierung israelischer Gruppen, für die es sonst keine Parallelen gibt. Nach Artikel 15 der Sonderrichtlinien der EU zur Finanzierung israelischer Gruppen sind Organisationen, die in den Gebieten agieren, nur dann für Förderung berechtigt, wenn sie erklären, dass ihre Aktivitäten EU-Außenpolitik fördern und die EU dem zustimmt. Dabei handelt es sich um Gruppen, die den Großteil ihrer Gelder aus der EU erhalten, aber nur, wenn sie Brüssels Interessen voranbringen – die exakte Definition eines Auslandsagenten.

In der TAT nutzen selbst die USA NGOs als Stellvertreter, um sich in Israels internen Angelegenheiten einzumischen. Das US Senate Permanent Subcommittee on Ivestigations (PSI) berichtete gestern, dass das Außenministerium eine politische Organisation in Israel finanzierte, die später eine Wahlkampfkampagne betrieb, die sich dem Verdrängen von Premierminister Benjamin Netanyahu aus dem Amt verschrieb.

Die Unterscheidung zwischen Geld, das man von einer Auslandsregierung bekommt und dem, was man von einer Person im Ausland bekommt, ist eine grundlegende und spiegelt sich in US-Recht. Das Repräsentantenhaus fordert von denen, die vor ihm aussagen, eine Offenlegung besonders der Gelder, die sie von einer Auslandsregierung erhielten – genau so, wie das israelische Gesetz es tut.

Noch unerhörter ist, dass das israelische Gesetz so klar an den American Foreign Agents Registration Act (FARA) angelehnt ist, dass sowohl Vertreter der Obama-Administration wie auch politischer Gruppen die falsche Behauptung aufstellten, dass FARA, anders als die israelische Maßnahme, „gleich“ auf Auslandsregierungen und Personen aus dem Ausland angewandt würde. Das ist bezüglich der Absicht, der Anwendung und des Texts des FARA nachweislich falsch. Tatsächlich ist FARA gilt Recht und Praxis ausschließlich für Spenden von Handelnden von Auslandsregierungen.

Zar schließt FARAs Gesamtdefinition „ausländischer Auftraggeber“ Personen des Auslands ein, aber ein Zusatz von 1995 schließt Vertreter von Personen oder Firmen des Auslands von den stärksten Offenlegungsanforderungen des Gesetzes aus. US-Recht legt also ausdrücklich weit härtere Berichterstattungsanforderungen auf Vertreter von Auslandsregierungen fest als für Personen aus dem Ausland. Darüber hinaus ist das Gesetz immer so interpretiert worden, dass es nur für Gelder von Einzelpersonen aus dem Ausland gilt, die politische Führungskräfte sind, nicht reine Philanthropen. Da macht Sinn, um fremde Länder davon abzuhalten FARA-Regeln zu umgehen, indem man Geld über ihre Führungspolitiker laufen lässt.

Um das zu überprüfen, habe ich die Liste aller gegenwärtig registrierten Auslandsrepräsentanten untersucht. In fast allen Fällen waren diese Vertreter ausländischer Regierungen, Parteien, Regierungsorgane oder Quasi-Staaten. In den sehr wenigen Fällen, in denen ein ausländischer Geber eine Einzelperson ist, handelt es sich um aktive Politiker des Auslands oder ehemalige Premierminister. Darüber hinaus scheint das Statut in der Praxis nicht auf diejenigen angewendet zu werden, die Geld von Privatleuten erhalten. Mit anderen Worten: Entweder wird FARA nicht so verstanden, dass es auf normale Ausländer angewandt wird oder es gibt in der Welt einfach keine solchen Leute, die versuchen die Politik in den USA zu beeinflussen.

Selbstverständlich sind Israel und die USA verschiedene Länder und FARA und das NGO-Gesetz sind unterschiedliche Gesetze. Man kann immer belanglose Unterschiede finden. Israels Gesetz ist manchen Teilen weiter gefasst, Amerikas in anderen. Und wenn es „Abschreckungswirkung“ ist, die Israels Kritikern Sorge macht, dann ist die US-Maßnahme weit erschreckender. Sie nicht zu erfüllen kann einem fünf Jahre Gefängnis einbringen.

Besonders peinlich ist, dass Gruppen wie JStreet und Americans for Peace Now fälschlich behauptet haben, FARA sei „gleichermaßen“ auf „‚alle‘ Auslandsfinanzierung“ anzuwenden. Diese Gruppen, die vorgeben freundschaftliche Kritiker Israels zu sein, sollten das Gesetz zumindest lesen, bevor sie auf Israel einschlagen.

Kurz gesagt: Das neue israelische Gesetz macht, anders als die düsteren Behauptungen seiner Kritiker, sowohl absolut Sinn – es ist fürwahr dringend notwendig – andererseits ähnelt es auch amerikanischen Gesetzen. Wen das Gesetz aufgrund von deren Ideologie unterschiedliche Einfluss auf Gruppen hat, dann zeigt es Einseitigkeit nicht in den Transparenzregelungen auf, sondern in der Beschaffenheit europäischer Bemühungen, in aller Stille den israelischen demokratischen Diskurs zu verzerren.