Die Golan-Höhen – Geschichte, Gegenwart und Zukunft erklärt

Emanuel Miller, HonestReporting, 18. Juni 2019 (cross-posted von Medien BackSpin)

Hoch über Israels Nordfront mit Syrien und dem Libanon gelegen, kann die Bedeutung der Golanhöhen für Israel nicht übertrieben werden. Lernen Sie in diesem kleinen Führer mehr über die Gegend, ihre Geschichte und die Menschen.

Von Zeit zu Zeit kommt das Thema der Golanhöhen auf und die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich darauf, ob das Territorium unter israelischer Kontrolle bleiben oder an Syrien zurückgegeben werden sollte. Aber wo sind die Golanhöhen? Worin liegt ihre Bedeutung? Wer lebt dort und wessen Land ist das in Wirklichkeit?

Erst einmal die Grundlagen: Die israelische Seite der Golanhöhen deckt etwa 500 Quadratmeilen fruchtbaren Hochlandes ab, das eine beherrschende Sicht über Israel und Syrien bietet. Seit Israel im Sechstage-Krieg von 1967 die Kontrolle über das Land übernahm, ist es unregelmäßig unter internationalen Druck geraten das Land an Syrien zurückzugeben, eine Forderung, die Israel als unangemessen und unmöglich ablehnt. Aber warum?

Uralte jüdische Geschichte auf dem Golan

Jüdische Geschichte auf dem Golan geht bis in biblische Zeiten zurück; das Bestehen jüdischen Lebens in dem Bereich ist in verschiedenen Texten aufgezeichnet, darunter den Büchern Deuteronomium (5. Buch Mose) und Josua in der Bibel. Damals hieß die Region Baschan. Der Name Golan selbst stammt von der Stadt Baschan ab, die die Bibel als eine von etwa 60 befestigten Städten in der Gegend dokumentiert. Der Golan galt als „Flüchtlingsstadt“, ein Ort, wohin Mordverdächtige fliehen konnten um Vergeltung zu entgehen.

Obwohl das jüdische Volk mehrmals aus dem Land Israel ins Exil getrieben wurde, kehrten jüdische Exilanten aus Assyrien, Babylon und der Region in zahlreichen Zeiträumen in die Rgion zurück, wobei sie sogar der großen römischen Armee die Stirn boten. Die Gegend sprudelt vor historischen Artefakten, die jüdisches Gemeindleben im Land bezeugen, ebenso von den wiederholten Machtübernahmen, bei denen die Region mehrfach erobert, zurückerobert und wieder erobert wurde. Eine besonders schockierende Episode in der Stadt Gamla auf der Klippe ähnelte stark einem berühmten finalen Akt jüdischen Widerstands in Masada, wo die belagerte jüdische Gemeinschaft lieber Massenselbstmord verübte als sich zu ergeben. Als die Festungsanlagen von Gamla 67 n.Chr. durchbrochen wurden, soll die gesamte jüdische Gemeinschaft tot gewesen sein; etwa die Hälfte von ihnen getötet von den Römern, die andere sprang sprang von dem steilen Hang in den sicheren Tod.

Selbst nach dem Ende jüdischer Autonomie ging jüdisches Leben auf dem Golan weiter. Die Überbleibsel von mehr als 30 antiken Synagogen sind entdeckt worden, rituelle Bäder wurden gefunden und schöne Mosaike mit jüdischen Symbolen wurden gefunden, die alle anhaltende jüdische Präsenz auf zeigen. Erst im 7. Jahrhundert wurden die jüdischen Gemeinden auf dem Golan ausgelöscht, als islamische Invasoren das Land von den Assyrern für das aufkeimende Kalifat Raschidun erobrten. Erst Jahrhunderte später waren Juden in der Lage in das Land zurückzukehren.

Der Golan vom Mittelalter bis zur Moderne

Verschiedene Völker haben im Lauf der Zeit auf dem Golan gewohnt; wiederholt kamen Invasoren, die Mongolen über Perser, Römer bis zu Arabern, von denen einige von so weit her wie dem Jemen waren. Die Drusen, eine religiös-politische Sekte, die aus dem Islam hervorging, siedelten im 15. und 16. Jahrhundert in der Gegend und kontrollierten die Region etwa 350 Jahre lang, bevor sie von den Ägpytern und dann kurz darauf von den Osmanen erobert wurde.

Die Bevölkerung des Golan schrumpfte im Lauf der Jahrhundert infolge der ständigen Kriege, was dazu führte, dass die Region bis Mitte des 19. Jahrhunderts fast komplett verlassen war; ein Reiseführer beschrieb, dass nur 11 von 127 uralten Städten und Dörfern in der Gegend bevölkert waren.

Unter osmanischer Kontrolle versuchten Juden in die Gegend zurückzukehren; dazu kauften Juden aus Safed und Tiberias eine Reihe Grundstücke von Beduinen, ebenso Baron Edmund de Rotschild. Farmen und Gehöfte wurden errichtet, obwohl diese nicht lange blieben, weil die Osmanen das Land beschlagnahmten. Als das osmanische Rich 1917 zerfiel, wurde das Gebiet unter den Imperien der Briten und Franzosen aufgeteilt; Palästina fiel unter britische Kontrolle.

Drei Jahre später zwangen arabische Krawalle die jüdischen Gemeinden auf dem Golan zur Flucht und drei Jahre darauf, 1923, trafen Großbritannien und Frankreich eine Vereinbarung, durch die der Golan an französisches Territorium im heutigen Syrien übergeben wurde; die Briten erhielt dafür Mossul. Die letzten verbliebenen Juden wurden 1947 vor Israels Unabhängigkeit durch Syrien vertrieben, das den Vorteil des Geländes nutzte, um jüdische Gemeinden und Städt südlich des Bergzugs zu beschießen. Das Land blieb bis 1967 weitgehend judenfrei.

Die Gründung Israels

Während des arabisch-israelischen Krieges von 1948 wurde der entstehende jüdische Staat von örtlichen palästinensischen Milizen zusammen mit ägyptischen, jordanischen, libanesischen, irakischen und syrischen Streitkräften angegriffen. Obwohl es umzingelt war und damals rund 1% seiner Bevölkerung verlor, obsiegte Israel und seine Landmasse dehnte sich aus; der jüdische Staat hatte am Ende die Kontrolle über ein Drittel mehr Land als ihm zugewiesen worden war, hätte die arabische Führung den beim UNO-Teilungsplan von 1947 nicht abgelehnt.

Nach dem Krieg versuchte Israel Grenzen zu seinen arabischen Nachbarn zu etablieren, aber weil die arabischen Staaten es ablehnten Israels Rechtmäßigkeit anzuerkennen, brauchte man eine Alternative. Im ersten Halbjahr 1949 wurden in rascher Folge Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen Israel und Ägypten, Libanon und Jordanien unterzeichnet. Eine weitere Vereinbarung wurde am 20. Juli des Jahres zwischen Israel und Syrien unterschrieben.

Mit den Vereinbarungen wurden die Demarkationslinien des Waffenstillstands vereinbart. Weil die Araber darauf bestanden, enthielten die Vereinbarungen jeodch eine Erklärung, die klarstellte, dass die Linien keine rechtlich bindenden Grenzen darstellen sollten. Artikel V des Allgemeinen Waffenstillstandsabkommens zwischen Israel und Syrien (20. Juli 1949) beginnt:

Es wird betont, dass die folgenden Arrangements für die Demarkationslinie des Waffenstillstands zwischen den israelischen und syrischen bewaffneten Kräften und für die entmilitarisierte Zone nicht so interpretiert werden dürfen, dass sie ein Beziehung welcher Art auch immer zu letzten territorialen Arrangements haben, die die beiden Parteien dieser Vereinbarung betreffen.

Leider führte die Unterzeichnung dieser Vereinbarung, das Ziehen der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien nicht zu echtem Frieden zwischen beiden. Im Verlauf der folgenden Jahre brachen unregelmäßig Feindseligkeiten aus, bei denen beide Seiten in das Territorium der anderen einbrachen, wobei Syrien israelische Bauern angriff und der syrische Premierminister Salah Bitar 1963 bombastisch erklärte, dass die arabischen Staaten „einen unnachgiebigen Feldzug führen, um zu verhindern, dass Israel seinen Traum verwirklicht“ die Wüste mit Wasser aus dem Jordan erblühen zu lassen. Von 1950 bis 1967 traf syrisches Feuer etwa 370 Israelis, wobei 121 getötet wurden. Alleine 1955 gab es an 52 Tagen Feuerwechsel.

Die ersten drei Monat des Jahres 1967 erlebten in Israel mehr als 270 Grenz-„Vorfälle“. Die Mehrheit davon ging von Syrien aus und verursachte in Israel zunehmend Sorge. Die Dinge spitzten sich im April 1967 zu, als israelische Traktoren durch syrisches Maschinengewehrfeuer und Luftabwehrfeuer beschossen wurden, was eine Konfrontation von mehr als 130 Flugzeugen zwischen den Luftwaffen Israels und Syriens auslöste. Mit den zunehmenden Feindseligkeiten an mehreren Fronten überraschte es nicht, dass der Sechstage-Krieg kaum zwei Monate später ausbrach.

Der Sechstage-Krieg und sein Nachwirkungen

Im Juni 1967 gingen Jahre der Provokationen zu Ende, als Israel während des Sechstage-Krieges die Golanhöhen eroberte. Nachdem der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser Ende Mai von seiner Armee die Straße von Tiran schließen ließ – diese Provokation wird als Kriegsakt betrachtet – hielt Israel intensive diplomatische Treffen mit westlichen Führungspolitikern ab, bevor es erkannte, dass es auf eigene Faust handeln musste.

In den frühen Morgenstunden des 5. Juni startete die israelische Luftwaffe einen massiven Angriff auf ägyptische Flugfelder. Trotz des entscheidenden Schlages bestritt Ägypten die Niederlage und folglich traten Syrien und Jordanien in dem Glauben in den Krieg ein, Israel befinde sich in der Defensive.

Nach ein paar chaotischen Versuchen Israel anzugreifgen wurden die syrischen Streitkräfte zurückgeschlagen und zum Rückzug gezwungen.

Am 7. und 8. Juni diskutierte die israelische Führung darüber, ob auch die Golanhöhen angegriffen werden sollten. Syrien hatte vor dem Krieg Überfälle unterstützt, die geholfen hatten die Spannungen zu erhöhen und es hatte Israel regelmäßig von den Höhen aus beschossen, also wollten einige israelische Führungskräfte, dass Syrien bestraft wird. Die miliärische Meinung lautete, dass der Angriff extrem verlustreich sein würde, da es ein harter Kampf gegen einen höher liegenden, stark befestigten Feind beinhalten würde. Trotz der Risiken griff Israel am 9. Juni an und gewann schnell die Kontrolle über den Großteil der Golanhöhen. Am folgenden Tag stimmte Israel einem Waffenstillstand mit Syrien zu und eine Waffenstillstandslinie wurde festgelegt, die als Violette Linie bekannt ist.

Der Krieg führte dazu, dass viele tausend Syrer vom Golan flohen, wobei Schätzungen nahe legen, dass irgendwo zwischen 80.000 und 131.000 aus ihren Häusern getrieben wurden oder flohen und nur ungefähr 7.000 blieben.

Innerhalb von Tagen nach Kriegsende, am 19. Juni 1967, schlug die israelische Regierung die Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten und der Golanhöhen an Syrien vor, wenn es dafür eine dauerhafte Lösung und eine Entmilitarisierung der zurückgegebenen Territorien gäbe. Innerhalb von Monaten zogen Israelis auf den Golan. Bis 1970 gab es bereits zwölf neue Gemeinden.

Der Yom-Kippur-Krieg

Syrien versuchte sechs Jahre später, 1973, die Golanhöhen zurückzugewinnen. Der Verlust der Golanhöhen 1967 traf Syrien zutiegst und veranlasste es in Koordination mit Ägypten am heiligsten Datum des jüdischen Kalenders, Yom Kippur, einen Überraschungsangriff auf Israel zu starten.

Nachdem es anfangs große Teile des Territoriums verlor, erholte sich Israel schließlich und drängte die Syrer zurück. Zum großen Teil dank starker amerikanischer Unterstützung führte der israelische Gegenangriff dazu, dass israelische Trupppen bis auf 50km an Damaskus heranrückten. Israel zog sich zurück, unterschrieb aber im folgnden Jahr eine Waffenstillstandsvereinbarung, die fast den gesamten Golan unter israelischer Kontrolle beließ.

Gemäß der Vereinbarung wurde eine Pufferzone, die auf ungefähr 5% des umstrittenen Landes hinauslief, an Syrien übergeben und in eine entmilitarisierte Zone eingegliedert, die von der United Nations Disengagement Observer Force (UNDOF – UNO-Entflechtungs-Beobachterkräfte) verwaltet wurde, die entlang einer Waffenstillstandslinie in einem Gebiet von rund 80km Länge und zwischen 0,5 und10km Briete die Grenze entlang verlief. Dieses Gebiet wurde als Area of Separation (AOF – Trenngebiet) gekennzeichnet, das weder syrische noch israelische Truppen betreten durften. Rund eintausend UNDOF-Soldaten sind in der Region stationiert.

Obwohl sie keinerlei Territorium gewonnen hatten, betrachteten die Syrer und die Ägypter sich als moralische Sieger über Israel, nachdem sie ihren Feind überrascht hatten.

Ein weiteres Vermächtnis des Kriegs ist die Bedrohung durch Landminen. Auf dem syrisch kontrollierten Golan wie auf den Golanhöhen wird eine unbekannte Zahl an Landminen, die in die Hunderttausende geschätzt werden, vom syrischen Militär hinterlassen worden. Durch zahlreiche als No-go-Zonen markiert Felder ist das Wachstum einiger israelischer Dörfer eingeschränkt. Mehr als 200 Landminen sind seit Kriegsende auf dem syrischen Golan explodiert und viele weitere Menschen wurden auch auf der israelischen Seite verletzt und getötet.

Annexion und israleische Zivilherrschaft

Am 14. Dezember 1981 beschloss Israel das Gesetz Golanhöhen, mit dem es israelisches „Gesetz, Rechtssystem und Verwaltung“ auf die Golanhöhen ausweitete. Obwohl das Gesetz das Territorium praktisch nach Israel annektierte, erklärt es keine formelle Annexion. Jahrzehnte lang wurden die Golanhöhen international von keinem anderen souveränen Staat anerkannt und vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Resolution 497 für „null und nichtig und ohne international rechtliche Auswirkungen“ erklärt.

Resolution 497 des UNO-Sicherheitsrats forderte, dass Israel seine Entscheidung annulliert. Israel seinerseits bleibt dasbei, dass es die Gegend behält, da der Text von Resolution 242 „sichere und anerkannte Grenzen ohne Bedrohungen und Gewalttaten“ fordert. Die internationale Gemeinschaft lehnt allerdings israelische Ansprüche auf das Territorium ab und betrachtet es als souveränes syrisches Territorium. Manche verweisen jedoch auf den fünften Artikel der Allgemeinen Waffenstillstandsvereinbarung (20. Juli 1949) an, der klar machte, dass die alten Grenzen niemals Grenzen waren, sondern lediglich Waffenstillstandslinien.

Im März 2019 brachen die Vereinigten Staaten hingegen mit der gesamten internationalen Gemeinschaft, nachdem Präsident Trump ankündigte die USA würden Israels Souveränität über die Region anerkennen.

Gegenwärtige Einwohner der Golanhöhen

Heute leben rund 50.000 Menschen auf dem Golan, davon etwa 27.000 jüdische Einwohnmer und 24.000 Araber, die die Region ihr Zuhause nennen. Die Juden leben in 33 Gemeinden, die weit überwiegende Mehrheit von ihnen sind Kibbuzim und andere Gemeinschaftsdörfern sowie die Stadt Katzrin. Zu den auf dem Golan lebenden Arabern gehören rund 23.000 Drusen, die in vier Dörfern nahe der syrischen Grenze leben.

Israel hat beträchtliche Summen in die Installation und Verbesserung der Infrastruktur und Dienste zum Nutzn der arabischen und jüdischen Bevölkerung investiert, in starkem Gegensatz zu der 19-jährigen Periode bis 1967, als fortlaufende syrische Regierungen es verfehlten in lokale Infrastruktur und Dienste zu investieren. Unter israelischer Herrschaft wurden Strom- und Wassersysteme sowie landwirtschaftliche Verbesserungen, Berufsausbildung und Krankenstationen eingerichtet.

Die Drusen sind eine Arabisch sprechende, esotherische, ethno-religiöse Gruppe mit engen Verbindungen zum Islam, obwohl sie allgemein nicht als muslimisch betrachtet werden. Als im gesamten Nahen Osten verstreute religiöse Minderheit haben die Drusen regelmäßig Verfolgung erfahren, außer im Libanon und in Israel, wo drusische Richter, Parlamentarier, Diplomaten und Ärzte höchste Ränge der Gesellschaft besetzen können.

Die meisten drusischen Einwohner der Golanhöhen betrachten sich als Syrer. Rund 90% lehnen die Option ab die israelische Staatsbürgerschaft anzunehmen, haben stattdessen dauerhaften israelischen Einwohnerstatus. Statt eines israelischen Reisepasses haben viele Drusen für Auslandsreisen ein von Israel ausgegebenes Passagedokument, auf dem das Feld für die Staatsbürgerschaft leer gelassen ist.

Die Entscheidung der Mehrheit der Drusen die israelische Staatsbürgerschaft auszuschlagen und sich als Syrer zu betrachten, hat vielfältige Aspekte. Da die Drusen der Golanhöhen syrische Untertanen sind, ist ihre Beziehung zu Syrien unbestreitbar echt und viele betrachten sich aufrichtig als Syrer. Für andere entstammt die Abneigung die israelische Staatsbürgerschaft abzulehnen und sich weiterhin als Syrer zu bezeichnen eine pragmatische Entscheidung dem Verständnis, dass der Golan, sollt er jemals wieder unter syrische Kontrolle kommen, sich als Israelis bezeichnende Drusen als Verräter betrachtet und möglicherweise schwer bestraft würden. Da Israel bereit ist den drusischen Widerwillen öffentlich die israelische Souveränität anzunehmen, während Syrien eine weniger verständnisvolle Haltung an den Tag legt, ist der Ausgang für viele eine ausgemachte Sache.

Trotz des Übergewichts der Nicht-Staatsbürgerschaft hat es in den letzten Jahren Gerede darüber gegeben, dass Drusen mehr politische Beteiligung in Israel anstreben. Seit 1981 sind vier drusische Dörfer des Golan durch Repräsentanten vertreten worden, aber ein Verständnis, dass das Territorium in absehbarer Zukunft nicht an Syrien zurückgegeben wird, zusammen mit den Erwartungen der jüngeren Generationen mehr wirtschaftliche Möglichkeiten zu suchen, manche dazu gebracht mehr Zusammnarbeit innerhalb des politischen Systems Israels zu suchen. Das ebnete den Weg für die ersten israelischen Kommunalwahlen in den Dörfern im Oktober 2018, obwohl die Wahlbeteiligung merklich niedriger war als im Rest des Landes.

Der syrische Bürgerkrieg und die Golanhöhen

Mit Ausbruch des syrische Bürgerkriegs im März 2011, als Proteste außer Kontrolle gerieten und militärische Elemente zur Opposition überliefen, verlor der syrische Führer Baschar al-Assad die Kontrolle über große Teile des Landes. Im Verlauf der folgenden acht Jahre kämpfte Assat mit Hilfe iranischer und russischer Streitkräfte um die Wiedergewinnung der Vorherrschaft über das Land.

Während dieses Zeitraums versorgte Israel hunderte Syrer mit Hilfe, gründete medizinische Zentren jenseits der Grenze und lieferte Treibstoff, Stromgeneratoren, Wasser, Lebensmittel und Kleidung. Viele der Empfänger der Hilfe waren zwar anscheinend Zivilisten, aber eine unbekannte Anzahl waren Rebellen, die gegen das syrische Regime kämpfen.

Dieses Handeln provozierte die Drusen gelegentlich, die syrische Rebellen als ihre Feinde betrachteten. Die Drusen beschuldigten Rebellen Gräueltaten an ihrer Gemeinschaft in Syrien zu begehen und riefen Israel auf, es solle die Behandlung der verletzten Kämpfer einstellen. Bei einer Reihe von Gelegenheiten lief diese Antipathie in tatsächliche Gewalt über, wobei erboste Demonstranten israelische Militärkrankenwagen angriffen, wobei in einem Fall ein syrischer Insasse getötet und ein weiterer kritisch verletzt wurden.

Als Ergebnis von Assads Verlust der territorialen Integrität kamen Bereiche innerhalb der Patrouillenzone der UNDOF oder direkt angrenzend unter die Kontrolle der Rebellen. Durch ihre Nähe zu den Kämpfen wurde die Lage der UNDOF zunehmend unsicher und mit der Zeit wurden die UNO-Kräfte zum Ziel von Gewalt. Folglich hörten die Inspektionskontrollen in der Zone des Beschränkungsbereichs auf und – ausgelöst durch die Entführung von rund 45 UNDOF-Soldaten aus Fidschi durch eine mit Al-Qaida angegliederte Gruppe (die Soldaten wurden später freigelassen) und anderer Übergriffe – verließ die Truppe die meisten ihrer Positionen und zogen sich auf israelisches Territorium zurück. Über einen Zeitraum von fünf Jahren beobachteten die UNDOF-Kräfte die Ereigniss in Syrien aus der Sicherheit des von Israel kontrollierten Landes. Während der Bürgerkrieg in Syrien sich dem Ende zuneigt, sind UNDOF-Soldaten auf die syrische Seite der Linie zurückgekehrt.

Da Feindseligkeiten unregelmäßig über die Grenze schwappen, die israelische Luftwaffe regelmäßig Terrorgruppen auf der syrischen Seite angreift und die israelische Seite regelmäßig unter Feuer gerät, werden die Golanhöhen in der vorhersehbaren Zukunft unter israelischer Kontrolle bleiben.

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Trump rangierte die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik gegenüber Israel aus

Im Kern der demokratischen Kritiker der Nahostpolitik der Regierung befindet sich der Glaube, dass die Vereinigten Staaten dem jüdischen Staat vorschreiben muss, wie er zu handeln hat.

Jonathan S. Tobin, JNS.org, 20. Juni 2019

Als die New York Times sich entschied den demokratischen Präsidentschaftskandidaten eine Chance zu geben in einem Video-Essay 18 Fragen zu ihrer Politik zu beantworten, war die einzige, die den Nahen Osten berührte, die Folgende: „Glauben Sie, dass Israel internationale Standards zu Menschenrechten erfüllt?“ Diese Frage fasste die antiisraelische Einseitigkeit der sogenannten „newspaper of record“ sowie allem, was sie jemals veröffentlicht hat, zusammen.

Bedenkt man die zig Staaten mit entsetzlichen Menschenrechtsbilanzen und wie nahe Israel an vielen von ihnen liegt, spricht das Bände zur obsessiven Natur des Vorurteils der Zeitung, dass die einzige Abfrage dazu nach dem einen Land in der Region fragt, das eine Demokratie ist und die Menschenrechte respektiert.

Ein paar der Kandidaten gaben die richtige Antwort auf die Frage, die „Ja“ lautet. Rechnen Sie es den Senatoren Kamala Harris, Kirsten Gillibrand, Michael Bennet und dem ehemaligen Kongressabgeordneten John Delany hoch an, dass die das ihren Anmerkungen voranstellten. Aber die anderen 18 (Spitzenreiter Joe Biden entschied sich gegen eine Teilnahme) verfehlten es das zu tun und nutzten es stattdessen als Vorwand die Regierung des israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zu kritisieren, während sie manchmal zweifelhafte Sympathie für den jüdischen Staat zum Ausdruck brachten, , vermischt mit einem Glauben dass er nicht alles ihm Mögliche für Frieden und Menschenrechte tut. Fast alle prügelten auf den Umgang der Administration Trump mit Israel ein. Fast alle scheinen die Beziehung auf einen Art zu definieren, dass Unterstützung für Israel von anderen Faktoren abhängig ist als den gemeinsamen Werten, die die beiden Länder einen.

Der deutlichste dieser Kritiker war Pete Buttigieg, der populäre Bürgermeister von South Bend (Indiana). Es ist interessant, dass Buttigieg, ein Schwuler, beschloss nicht festzustellen, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, das die Rechte von LGBT-Personen respektiert. Aber in seiner Antwort auf die Frage der Times und in einer aktuellen Rede zur Außenpolitik sowie in anderen Interviews kam der Bürgermeister auf den Kern des Problems zu sprechen, das Demokraten mit Trump haben, wenn es um Israel geht.

Buttigieg stellt fest, dass er die Botschaft der USA nicht zurück nach Tel Aviv verlegen würde („was getan wurde, wurde getan“), aber was er an Trumps Politik wirklich nicht mag, ist, dass der Präsident die Beziehung als zwischen zwei Freunden begreift, statt des Ansatzes von Zuckerbrot und Peitsche, der von Präsident Barack Obama und allen US-Präsidenten vor ihm angewandt wurde.

„Wenn du jemandem etwas gibst, das der haben wollte … selbst bei einem engen Verbündeten wie Israel … dann tust du das nicht ohne eine Art von Zugeständnis“, sagte Buttigieg. Und er warnte rundheraus, wenn Israels Regierung etwas mache, das ihm nicht gefällt, sollte er Präsident werden, so wie israelisches Recht auf die Siedlungen in der Westbank auszuweiten, dann würde er den Staat damit bestrafen, dass er Hilfen zurückhält.

Wie die meisten vom Rest der Demokraten scheint Buttigieg Israels Legitimität mit der Schaffung eines Palästinenserstaats an seiner Seite zu verbinden. Eine solcher Staat ist etwas, das viele, vielleicht sogar eine Mehrheit der Israelis willkommen heißen würden, vorausgesetzt er käme im Zusammenhang mit einem echten Frieden, der den Konflikt beenden würde. Aber die überwältigende Mehrheit der Israelis – wie die Art beweist, in der sie in den letzten Wahlen abgestimmt haben – begreift, dass sie keinen glaubwürdigen Friedenspartner haben. Und sie lehnen es ab das kolossale Desaster zu wiederholen, bei dem ihr Land 2005 aus dem Gazastreifen abzog, was die Schaffung eines Terrorstaats zur Folge hatte.

Das ist etwas, das die Demokraten, die so schnell dabei sind die Entscheidungen der israelischen Wähler zu verurteilen, nicht anerkennen oder begreifen. Stattdessen glauben sie, dass die Vereinigten Staaten das Recht haben Israel unter Druck zu setzen, es müssen Zugeständnisse machen, um einen Palästinenserstaat zu schaffen, ungeachtet der Tatsache, dass die Palästinenser wiederholt Friedensangebote zurückwiesen, die ihnen schon längst einen solchen gegeben hätten.

Und in seinem Kern ist das Konzept der Demokraten für die Beziehung zwischen den USA und Israel die einer Großmacht und eines Satellitenstaats, der tun muss, was ihm gesagt wird.

Es besteht eine enorme Unausgewogenheit in der relativen Macht der beiden Länder und Israel braucht die Unterstützung durch seine verbündete Supermacht. Aber das Problem ist: Was Trump gemacht hat, was den Demokraten so richtig Sorge bereitet, ist, dass er, anders als seine Vorgänger, keine brennendes Interesse daran hat „Israel vor sich selbst zu retten“. Er ist auch nicht überzeugt – wie es Obama und einige der Kandidaten für 2020 sind – dass er das Sicherheitsdilemma der Israelis besser versteht als sie selbst. Im Gegenteil: Obwohl der die unrealistische Ambition hegt „den ultimativen Deal“ zu vermitteln, der Frieden bringt, ist er nicht bereit derjenige zu sein, der die Bedingungen dieses Arrangements diktiert.

Bei aller Verachtung der Demokraten für Trump ist er es, der mit den harten Realitäten der Region in Kontakt steht und sie diejenigen, die politische Positionen von sich geben, die völlig ohne Verbindung zu den Fakten des Konflikts und den Palästinenser sind.

David Friedman, der US-Botschafter in Israel, ist nicht zum Objekt der Verachtung der Mainstream-Medien geworden, weil er ein Amateur-Diplomat ist (wie viele andere derer, die von Administrationen beider Parteien in solche Positionen ernannt wurden), sondern weil Trumps Gesandter seine Position als eine begreift, in der er mit der Förderung besserer Beziehungen zwischen den beiden Ländern beauftragt ist, statt – wie seine Vorgänger es gemacht haben – als imperialer Statthalter, der dort ist, um den Israelis Befehle zu erteilen.

Jahrzehnte amerikanischen Drucks auf Israel haben die Palästinenser nie davon überzeugt Gegenleistung zu bringen. Trump begreift das und hat Israel stattdessen als Freund behandelt, der nicht herumkommandiert werden muss. Das ist der Grund, warum er das Richtige tat und die Botschaft verlegte, Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannte und sein Recht auf die Golanhöhen einräumte, wie es die vor ihm schon vor Jahrzehnten hätten tun sollen.

Wenn sie Trump besiegen, werden die Demokraten wahrscheinlich die Politik von Zuckerbrot und Peitsche wiederbeleben. Aber jeder, der glaubt, das werde die Sache des Friedens und der Menschenrechte voranbringen, weiß nichts von der Geschichte des Konflikts oder wie von gemeinsamen Werten geeinte Freunde miteinander umgehen sollten.

Zitate

Aufgeschnappt:

Henryk M. Broder, Die Achse des Guten, 09.06.19 angesichts einiger aktueller Tweets besagter Dame:
Ob die Frau nun einen an der Klatsche oder nicht alle Speichen am Rad hat, dafür ist das Duisburger Amtsgericht zuständig. Was man auch ohne juristischen Beistand sagen kann, ist, dass sie unter einem hypertrophen Mitteilungszwang leidet, der in der Fachliteratur als Logorrhoe
bezeichnet wird. Es sei denn, es gäbe wirklich tausende von Menschen, die sich jeden Morgen nach dem Aufstehen fragen: Was macht Sawsan Chebli heute?

Facebook-User, 11.06.19:
Heiko Maas behauptet wegen Auschwitz in die Politik gegangen zu sein. 
Dann muss er unbedingt die Mullahs hofieren gehen.
Böser Gedanke: Sollte man etwa auf die Idee kommen, dass es darum geht Auschwitz zu Ende zu beginnen?

tw24, 12.06.19:
Hatte sich der Bundestag auf Betreiben der Regierungsfraktionen kürzlich noch darauf verständigt, der BDS-Bewegung »entschlossen entgegentreten« zu wollen, um »Antisemitismus [zu] bekämpfen«, ließen sich die Deutschen bereitwillig gemeinsam mit der für ihre antisemitische Hetze und ihre Unterstützung der BDS-Bewegung berüchtigten Vertreterin des Regimes von Ramallah ablichten.
So führten der Diplomat und der Parlamentarier einmal mehr vor, was deutsche Bekenntnisse zum Kampf gegen Antisemitismus tatsächlich dort wert sind, wo statt wohlfeiler Worte aktives Handeln gefragt ist. Hatte Hanan Ashrawi kurz zuvor noch in Wien auf Einladung dortiger Sozialdemokraten gegen den jüdischen Staat gehetzt, dürfte sie sich durch ihre deutschen Besucher bestätigt fühlen.

Bruce Bawer, FrontPageMag, 13.06.19:
Das letzten etwa halbe Jahrhunderte haben die Deutschen gehandelt, als ob die Lektionen des Holocaust darin bestünde endlose Buße gegenüber jeder einzelnen Minderheitengruppe zu tun – und je schlimmer dieser Gruppen sind, desto tugendhafter erweis man sich selbst darin, sich vor ihnen zu beugen. Nein, die wahre Lektin – die sie, geht man nach Merkels verhängnisvoller Immigrations- und Integrationspolitik und der überwältigend fügsamen öffentlichen Reaktion darauf, zu erkennen komplett versagt haben – besteht darin die Augen für totalitäre Impulse offen zu halten und es abzulehnen, sie auf dem eigenen Boden Wurzeln schlagen zu lassen. Leider hat die Liebe der Deutschen zur Macht, der reflexartige Enthusiasmus, mit dem sie auf Tyrannen reagieren, sie für die Tatsache blind gemacht, dass der Islam nicht annähernd dem Judentum ähnelt, das ihre vor nicht allzu langer Zeit lebenden Vorfahren auszulöschen versuchten (und denen gegenüber sie eine ehr abstrakte Schuld empfinden, die sich seltsamerweise in Sorge nicht um die heutigen Juden, sondern um die Muslime überführt, die diese Juden straflos schikanieren), sondern der auf nur allzu viele Weisen der Ideologie ähnelte, die von den Autoren der Endlösung gepredigt wurde.

Bassam Tibi, Tichys Einblick, 14.06.19:
Deshalb muss ich zum Schluss persönlich werden: Herr Bundespräsident Steinmeier, das ist ein deutsches Pro­blem! Und noch mehr, der Judenhass der persischen Mullahs ist ebenfalls ein deutsches Problem. Ich bin in Damaskus als muslimischer Syrer geboren und durch Einbürgerung seit 1976 Deut­scher. Ich erlaube Ihnen nicht, „auch im Namen meiner Landsleute“ – Ihre Worte! – den Mullahtotalitaristen zu ihrer 40-jährigen Herrschaft zu gratulieren. Denn ich gehöre als deutscher Staats­bürger zu diesen „Landsleuten“.
Ich schäme mich fremd für die Bundesrepublik Deutschland, dass sie ein solches Staatsoberhaupt duldet, das die Moral mit Füßen tritt und stellver­tretend für das ganze Volk einen widerlichen Kotau vor der mörderischen iranischen Diktatur aufführt!

Majid Rafizadeh, Gatestone Institute, 15.06.19
Es ist inakzeptables zweierlei Maß, dass die Vereinten Nationen und die international Gemeinschaft zu den Drohungen gegen israelische Bürger geschwiegen hat und weiter schweigt. Wäre die Situation umgekehrt und würde Israel mit der Vernichtung des Iran drohen, wäre die internationale Gemeinschaft auf den Barrikaden und würde eilen den Iran zu verteidigen. Über politischen und wirtschaftlichen Druck sollten die Mullahs des Iran von der internationalen Gemeinschaft dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass sie die weltweite Sicherheit und die regionale Stabilität gefährden.

Kürzeres:

Heiko Maas kroch den Mullahs fast in den Hintern und bekam dafür von den Revolutionsgarden eine Hitler-Darstellung als Nazi im Dienst der Juden. Das wurde ausführlich kommentiert, u.a. von Volker Beck, der auf twitter (11.06.19) Erich Kästner zitierte:
Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.

In der deutschen Demokratie ist alles zulässig, nur nicht Kritik an dem Nuklearprogramm des iranischen Regimes.
Benjamin Weinthal, twitter, 09.06.19

Es waren auch Zionisten die zur arabischen Bevölkerung sagte sie sollen bleiben und Land zusammen mit ihnen aufbauen. Es waren arabische Führer die das ablehnten und arabische Bevölkerung aufforderten das Land zu verlassen für den Krieg gegen Israel.
twitter-Userin, 09.06.19

Die werte #Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, #SawsanChebli, propagiert ihr leidenschaftliches Engagement für Jüdisches Leben, blockiert aber gleichzeitig die Vizepräsidentin der @JSUDeutschland
Für mich – ein Widerspruch!
twitter-Userin, 11.06.19

Ein weiser Rat, wie mit der deutschen Außenpolitik gegenüber dem Iran umzugehen ist: „Wann immer du nicht weißt, was du tun sollst: Frag die Europäer. Dann tu das Gegenteil.“
Dan Schueftan an der Universität Haifa, zitiert von Benjamin Weinthal, twitter, 13.06.19

Der Iran greift Öltanker im Arabischen Golf an, das bekam die Aufmerksamkeit der gesamten Welt und vielleicht eine militärische Antwort. Aber dass der Iran Millionen Menschen in Syrien, Jemen, Irak, Libanon, Saudi-Arabien angreift, war nicht genug, um internationale Empörung zu erleben. Vielleicht würde die Welt sich mehr kümmern, wenn wir Öl bluten würden. Scheinheiligkeit.
twitter-User, 14.06.19

Warum besteht man auf dem Narrativ, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, wenn Berlin keine Gelegenheit auslässt, den Feinden des Judenstaates auf internationalem Parkett Tür und Tor zu öffnen?
Godel Rosenberg, Tichys Einblick, 14.06.19

Wissenschaftler, die von Leibwächtern vor Islamisten geschützt werden müssen – besser lässt sich nicht demonstrieren, dass Islamkritik in Deutschland lebensgefährlich ist und sich rechtsfreie, islamistische Räume gebildet haben, die auch noch toleriert und vom Staat verteidigt werden.
Zara Riffler, Tichys Einblick, 16.06.19

Ich bin es leid, dass Leute wegen Bildern der Gewalt ausflippen, die in Syrien, Venezuela oder Belgien entstanden und behaupten, das sei aus Israel.
Aber noch mehr ich bin ihr desinteressiertes Schweigen leid, wenn sie herausfinden, dass der Täter nicht der jüdische Staat war.
Ihr hasst nicht Gewalt, ihr hasst einfach Juden.

twitter-Userin, 16.06.19

Wenn einem Süchtigen die Drogen vorenthalten werden, wird er Entzugserscheinungen zeigen: Aggressivität, Irrrationalismus, Streit suchen usw. Die richtige Reaktion besteht darin ihn zu ignorieren und ihm erst recht die Drogen vorzuenthalten.
Das islamische Regime im Iran ist süchtig nach Petrodollars.

twitter-User, 22.06.19

off topic:

Traurig, wenn man darüber nachdenkt, aber Mexiko tut zur Zeit für die Vereinigten Staaten an der Grenze als die Demokraten im Kongress!
Donald J. Trump, twitter, 11.06.19

Zur grenzenlosen Toleranz bekennen sich ja aktuell vor allem Leute, die noch nicht mal eine andere Meinung aushalten.
Claudio Casula, twitter, 14.06.19

Stell dir vor, jemand versucht dich umzubringen und ein Polizist rettet dich. Dann sagt jemand: „Nimm den Schutz nicht an. Die tun das bloß, weil es ihr Job ist.“ Würde dir das was ausmachen? So fühle ich mich, wenn mir jemand sagt, ich solle die Unterstützung der evangelikalen Gemeinschaft nicht annehmen.
American Zionism, twitter, 14.06.19

Warum haben Atheisten eigentlich ein so großes Problem damit, zu akzeptieren und zu respektieren, dass es Menschen gibt, die an Gott glauben? – Niemand zwingt sie dazu, zu glauben…  Warum wollen sie am Liebsten anderen aufzwingen, nicht an Gott zu glauben?
Hildebrand Embke, Facebook, 17.06.19

Die britische Labour Party – Idealfall für das Studium von Antisemitismus

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Antisemitismus nimmt an vielen Orten in der westlichen Welt zu. Das schafft eine komplexe Realität, die schwer zu analysieren ist. Zum Zweck des effektiven Studiums der vielen Facetten der zeitgenössischen Förderung von Hass und einiger der Möglichkeiten dieses Phänomens bei einer einzelnen Organisation zu bekämpfen, kann in Europa nichts der britischen Labour Party das Wasser reichen.

Der wichtigste Helfer des anhaltenden Antisemitismus in der Labour Party ist Jeremy Corbyn, seit 2015 der Parteivorsitzende. Er hat Vertreter der Hisbollah und der Hamas seine „Brüder“ und „Freunde“ genannt. Corbyn hat an einen Holocaust-Leugner gespendet und einen anderen willkommen geheißen. Er ist ein langjähriger antiisraelischer Hetzer und Teilzeit-Antisemit.[1] Er und seine engen Mitarbeiter verhindern die komplette Ausmerzung von Antisemiten aus der Partei. Die Sunday Times behauptete, Corbyns Büro sei daran beteiligt mindestens 101 solche Anzeigen hinausgezögert oder blockiert zu haben.[2]

Wann immer es so scheint als gebe es ein halbwegs komplettes Bild des Antisemitismus in der Labour Party, tauchen massig neue Daten zu diesem Problem auf. Im März 2019 veröffentlichte der britische Forscher Alan Johnson, ein Labour-Mitglied, einen 135 Seiten starken Bericht, der zu dem Schluss kommt, dass die Partei institutionell antisemitisch ist. Johnson teilte den Antisemitismus in der Labour Party in drei Kategorien auf: Sozialismus der Dummen, klassischer rassischer Antisemitismus und Antisemitismus als Antizionismus.[3]

Labour against Antisemitism ist eine Kampagne von Aktivisten. Sie hat Daten für einen Bericht gesammelt, der 15.000 Screenshots beinhaltet, die Beispiele für den vorgeworfenen Antisemitismus in der Labour Party zeigen.[4] Diese Akte wurde im May der Equality and Human Rights Commission (EHRC)[5] vorgelegt. Diese ist ein öffentliches Gremium, das durch den Equality Act von 2006 eingerichtet wurde.

Später im Mai wurde bekannt, dass ungefähr 100.000 E-Mails und WhatsApp-Postings von innerhalb der Labour Party – gesammelt von ehemaligen offiziellen Partei-Vertretern – der EHRC vorgelegt wurden. Dieses Gremium hat bereits erste Schritte für eine gesetzlich festgelegte Untersuchung der Handhabung der antisemitischen Anzeigen unternommen.[6] Vor kurzem ist die volle Untersuchung der Labour Party eröffnet worden. Solch eine Ermittlung gegen eine Partei gab es bisher erst einmal. 2010 wurde die kleine, kryptofaschistische British National Party (BNP) des Rassismus für schuldig befunden.[7] Bis zu einem EHRC-Bericht zur Labour Party könnten zwei Jahre vergehen. Er wird wahrscheinlich eine der fundiertesten Analysen des Antisemitismus zu einer einzelnen Organisation in der Geschichte liefern.

Anhand der Labour Party kann zudem das Reinwaschen von Antisemitismus als Technik studiert werden. Man muss sich hier auf die Labour-Mitglieder konzentrieren, die antisemitische Verleumdungen von sich gaben und nicht aus der Partei ausgeschlossen wurden. Darüber hinaus gibt es auch solche, die es auf Personen abgesehen haben, diesen Antisemitismus aufzudecken. Juden, die dabei mitmachen, sind für das Reinwaschen von Antisemitismus am nützlichsten. Die Jewish Voice for Peace (JVP – Jüdische Stimme für den Frieden) ist eine kleine Organisation, die Corbyn unterstützt. Ihr Sekretär Glyn Secker sprach bei einer pro-palästinensischen Kundgebung in London. Er sagte, das Jewish Labour Movement und die jüdische Parlamentsabgeordnete Dame Margaret Hodge sind eine Fünfte Kolonne innerhalb der Labour Party und fügte hinzu: „Juden befinden sich mit diesen Ratten in der Gosse.“[8]

Rhea Wolfson ist eine der beiden Juden im Führungsgremium der Labour Party, dem National Executive Committee. Sie schrieb: „Ich hatte die Ehre eng mit Jeremy Corbyn zu arbeiten, einem der prinzipientreuesten Menschen in der Politik… Jeder, der Jeremy Corbyn kennt, ihn getroffen oder mit ihm gearbeitet hat, den ich kenne, weiß, dass er keinen Fitzel an Vorurteil in sich hat und absolut der Bekämpfung des Antisemitismus verschrieben ist, so wie er gegen alle Formen der Diskriminierung und Unterdrückung ist, die er sein Leben lang bekämpft hat. Mein Engagement für Labour ist unerschütterlich und ich bin stolz auf die Arbeit, die Jeremy macht, um Antisemitismus in der Politik und der breiteren Gesellschaft anzupacken.“[9]

Die allgemeine britische Gesellschaft glaubt allerdings nicht, dass Corbyn je in der Lage sein wird die Antisemitismus-Krise der Labour Party zu beenden. Fünfzig Prozent aller Wähler stimmten im Mai 2019 zu, dass Labour ein Problem mit antijüdischem Rassismus hat; das hat von einer ähnlichen Umfrage im Februar diesen Jahres zugenommen; damals betrug der Anteil 43%. Die Zahl derer, die bestreiten, dass Labour ein solches Problem hat, ist von 23% im Februar auf 18% im Mai gefallen.[10]

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Antisemitismus-Forschung ist die Überlappung von antiisraelischen Hetzern und Reinwäschern von Antisemitismus in der Labour Party. Ein Beispiel: Die ehemalige Labour-Ministerin Clare Short schrieb im Juli 2016 auf ihrem Blog: „Der Vorwurf des Antisemitismus gegen Mitglieder der Labour Party, die Israel gegenüber kritisch eingestellt sind, ist ein Komplott, um von Israels Verletzungen des Völkerrechts abzulenken.“[11]

Die Labour Party ist auch ein idealer Ort um das zu untersuchen, was man das Legen von Nebelwänden zum Thema Antisemitismus nennen könnte, ein Thema, das selten erforscht wird. Die Führer der Partei sagen nicht: „Wir schützen Antisemiten, die wir als für die Partei wertvoll ansehen.“ Im Gegenteil: Corbyn hat bei vielen Gelegenheiten gesagt, dass die Partei Antisemitismus ausmerzen will.

Als Jennie Formby Anfang 2018 Labour-Generalsekretärin wurde, versprach sie, innerhalb weniger Monate würden die Anzeigen bearbeitet. Viele Fälle wurden damals nicht behandelt und es kamen weiter neue auf. Im Februar 2019 sagte sie, Antisemitismus könnte nicht komplett ausgemerzt werden: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand sagten kann, wir können den Antisemitismus komplett ausrotten und jeden einzelnen davon abhalten jeden … Jeden einzelnen Tag kann jemand anderes in die Partei eintreten und etwas tun.“[12] Allerdings ist das etwas Marginales. Der Kern des Problems betrifft antisemitische Bemerkungen aktueller Parteimitglieder, von denen einige ihr schon lange Jahre angehören.

Angesichts der vielen Fälle von Antisemitismus in der Labour Party und dem fehlerhaften Umgang mit dem Problem gibt es zudem beträchtliche Reaktionen auf den Antisemitismus in der Partei. So kann man auch Methoden studieren Judenhass in einer linken Organisation zu bekämpfen, deren Führung es ablehnt Antisemitismus auszumerzen.

Die stärkste Antisemitismus bekämpfende Kraft innerhalb der Partei ist die Jewish Labour Movement (JLM), die seit fast einhundert Jahren Teil der Labour Party gewesen ist. Aber selbst die JLM nutzte einen Euphemismus zu Corbyn, der hilft eine Nebelwand zu legen. Sie gab eine Erklärung ab, dass sie jegliches Vertrauen in Corbyn Fähigkeit verloren haben Rassisten aus der Partei auszuschließen.[13] Corbyn ist jedoch nicht unfähig das zu tun, sondern zieht es stattdessen vor gewisse Leute in der Partei zu behalten, die antisemitische Äußerungen von sich geben. Die JLM ging nicht so weit das deutlich zu machen.

Ein weiteres interessantes Handeln gegen Antisemitismus in der Labour Party war die Entscheidung des ehemaligen Premierminister Gordon Brown, der nicht jüdisch ist, sich aus Solidarität der JLM als außerordentliches Mitglied anzuschließen.[14] Dasselbe machte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan.[15] Viele ranghohe Labour-Persönlichkeiten haben sich gegen Antisemitismus in der Partei ausgesprochen. Zu diesen gehören der frühere Premierminister Tony Blair[16] und Schattenkanzler Ed Balls.[17]

Der Antisemitismus-Skandal der Labour Party hat zudem Aspekte, die über die Partei hinausgehen. Labour hat Beobachterstatus bei der Sozialistischen Internationale (SI). Diese weltweite Organisation von sozialdemokratischen, sozialistischen und Arbeitsparteien bringt 147 politische Parteien und Organisationen aus allen Kontinenten zusammen. Sie behauptet für die progressive Politik in einer faireren Welt einzutreten.

Die SI hat eine ausführliche Ethik-Charta, zu der „totale Verpflichtung auf die Werte von Gleichheit und Solidarität“ gehört. Sie respektiere die Rechte von Minderheiten und Einzelpersonen. Dadurch, dass sie nicht gegen Labour vorgeht, sind die SI-Führung und ihre Mitglieder mitschuldig am institutionellen Antisemitismus der Partei. Sie können nicht behaupten von nichts zu wissen, denn das SI-Büro befindet sich in London.

Forschung im Bereich des Antisemitismus ist nicht sehr konsolidiert. Die Förderung von Hass hat heutzutage viele Aspekte. In der Labour Party sind weitere Entwicklungen in diesem Bereich fast ständig im Gang. Während die Mainstream-Medien sich weiter für diese Entwicklungen in der Labour Party interessieren, werden in der Zukunft viele weitere Einblicke ans Licht kommen.

[1] https://besacenter.org/perspectives-papers/corbyn-against-jews-israel/

[2] www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5490686,00.html; /www.thetimes.co.uk/article/vile-anti-semitism-met-with-a-slap-on-the-wrist-at-most-b38v7z9jd

[3] Alan Johnson: Institutionally Antisemitic: Contemporary Left Antisemitism and the Crisis in the British Labour Party, 2019.

[4] http://www.jpost.com/Diaspora/Labour-Against-Antisemitism-non-Jewish-Brits-fight-back-from-within-568681

[5] http://www.thetower.org/7326-campaign-group-submits-report-with-15000-cases-of-anti-semitism-urges-equalities-watchdog-to-investigate-labour/

[6] https://www.thejc.com/news/uk-news/ehrc-launches-formal-investigation-into-labour-antisemitism-1.484822

[7] http://www.theguardian.com/politics/2019/mar/07/labour-antisemitism-equalities-watchdog-opens-investigation

[8] www.thejc.com/news/uk-news/labour-activist-behind-antisemitic-rant-is-to-deliver-training-on-jew-hate-to-party-members-1.484235

[9] www.thejc.com/comment/comment/rhea-wolfson-comment-jeremy-corbyn-jonathan-arkTush-1.464888

[10] http://www.thejc.com/news/uk-news/jc-poll-british-public-do-not-believe-jeremy-corbyn-will-ever-end-labour-antisemitism-1.484592

[11] http://www.clareshort.org/?s=antisemitism+ploy&category_name=&submit=Search

[12] http://www.thejc.com/news/uk-news/exclusive-jennie-formby-told-mps-twice-that-it-would-be-impossible-to-eradicate-antisemitism-1.479565

[13] http://www.thesun.co.uk/news/9085211/anti-semitism-recorded-score-card-jewish-labour-movement-activists/

[14] http://www.thejc.com/news/uk-news/gordon-brown-labour-has-let-down-the-jewish-community-over-antisemitism-1.482365

[15] https://jewishnews.timesofisrael.com/sadiq-khan-proud-to-join-jewish-labour-movement-as-affiliate-member/

[16] http://www.jpost.com/International/Former-UK-PM-How-is-antisemitism-in-Labour-Party-tolerated-580295

[17] http://www.thejc.com/news/uk-news/ed-balls-says-jeremy-corbyn-has-said-antisemitic-things-and-fails-to-see-it-1.484327

 

Schaschlik

Der (muslimische) Bürgermeister von London hat Donald Trump Monate lang beleidigt und verunglimpft. Anlässlich seines Staatsbesuchs in Großbritannien schoss Trump zurück – im Verhältnis zu Sadiq Khan ziemlich harmlos. Aber das reicht, um ihn und die Muslimtruppen im Parlament (in Person der Antisemitin Naz Shah) auf die Barrikaden zu bringen und die Regierung zu beschimpfen, weil sie Trump nicht in die Parade gefahren ist (und auch hinterher dazu geschwiegen hat).

Die USA haben sich entschieden Israel nicht zur Vorstellung des Wirtschaftsteils des Deal des Jahrhunderts nach Bahrain einzuladen, damit die PA noch an den Tisch geholt werden kann. (Träumt weiter.)

Die PA hat ihren „Streik“ gegen die Konfrenz in Bahrain abgesagt, offiziell um den Geschäften im Land nicht zu schaden.

Staatssekretär Niels Annen twitterte, wie wichtig es ihm war Vertreter von „Organisationen der Zivilgesellschaft in Israel“ zu treffen (und das nur wenige Tage, nachdem er mal wieder mit den Mullahs gekuschelt hatte). Was für Organisationen waren das? Solche, die sich über Israel beschweren, Vorwürfe machen, Einschränkung der Meinungsfreiheit befürchten. Was übrigens reine Propaganda ist. Es wäre aber nett, wenn Herr Annen sich im Iran auch nur ansatzweise solche „Organisationen der Zivilgesellschaft“ unterstützen würde. Aber da können wir lang warten…

Liebesgrüße aus Teheran: Die Atominspektoren der IAEA sind „Kakerlaken“.

Da immer wieder unbehandelte Abwässer aus dem Gazastreifen nach Israel fließen, wird Israel jetzt für schätzungswiese 15 Millionen Schekel ein Pipeline bauen, um diese Abwässer zu israelischen Klärwerken abzuleiten.

Sicherheitskräfte haben in Judäa/Samaria einen Jordanier festgenommen, der für den Iran einen Ring aufbaute, mit dem die Mullahkratie „Aktionen in Israel und der Westbank“ ausführen lassen wollte.

Hamas-Führer Ismail Haniyeh es sei vereinbart, dass Israel, um Ruhe an der Grenze zu haben, für den Gazastreifen zwei Industriegebiete, eine neue Starkstrom-Leitung und ein Krankenhaus bauen würde. Aber der brüchige Deal sei „gefährdet“, weil Israel sich aus der Verantwortung ziehen wolle.

Eine Gruppe Palästinenser hat angekündigt in Den Haag Anzeige zu erstatten, weil sie misshandelt, gefoltert, ihrer Rechte beraubt wurden – von der PA!

Der alltägliche Antisemitismus: (eine umfassende Sammlung gibt es auf The New Antisemit; auf twitter gibt es für den deutschsprachigen Raum die „RIAS“ (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus):

Araber-/Islamstaaten:
Globes berichtet, dass Jordanien über die Allenby-Brücke einreisenden Personen verbietet Gegenstände mit jüdischen Symbolen darauf mit ins Land zu bringen.
Deutschland:
Düsseldorf: Ein Rabbiner und ein 20-jähriger wurden am Montagabend antisemitisch beschimpft.
Berlin: In Prenzlauerberg versuchte jemand einen Juden zu bespucken.
Hamburg: Auf dem Rathausmarkt wurden 2 ranghohe Vertreter der jüdischen Gemeinde erst verbal bedroht, dann bespuckt. Täter war offenbar ein Marokkaner.
Frankreich:
Paris: Vor einer Synagoge wurde eine 79-jährige Jüdin von einer geworfenen Metallkugel am Kopf getroffen; am Tag zuvor wurden Juden, die dieselbe Synagoge verließen, mit einer vollen Schüssel Wasser beworfen.
USA:
In Florida wurde ein Mann festgenommen, der drohte Juden und andere Mitglieder von Minderheitengruppen zu ermorden; bei ihm wurden Schusswaffen gefunden, die er als verurteilter Verbrecher nicht hätte haben dürfen.
Subsahara-Afrika:
Südafrika: In Strand (nahe Kapstadt) wurden 4 Gräber des jüdischen Friedhofs geschändet.
Down Under:
Neuseeland: Die offizielle Regierungs-Internetseite „Immigration New Zealand“ veröffentlichte ein „Fact Sheet“ für den Nahen Osten; darauf gibt es Israel nicht, es wird als „Palästina“ angzeigt. Nach massiven Beschwerden wurde die Seite entfernt. Weiter Desinformation der Seite: Jerusalem wurde als „designierte Hauptstadt von Palästina“ angezeigt; palästinensischer Terrorismus wurde nicht erwähnt, dafür hieß es, Israel verursache „massive Unterdrückung der Palästinenser“. Ohne weitere Erklärung werden „Israels Wirtschaftssanktionen und eine Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens“ erwähnt.

Die Religion des Friedens, der Liebe, der Frauenrechte und Wissenschaften:
Pakistan: Ein junger Blogger wurde von Muslimen ermordet, weil er „über den Propheten sprach“ (anscheinend nicht positiv), sein Onkel bei der Aktion schwer verletzt.
Iran: Ein Taxifahrer hatte eine Frau mitten auf einer Autobahn aus dem Fahrzeug geworfen, weil sie keinen Hijab trug. Die Frau berichtete das auf Twitter und erhielt großen Zuspruch. Aber genauso heftig wurde der Fahrer als „wahrer Muslim“, „Held“ und Verteidiger des Islam gelobt.

Jihad:
Thailand: Ein buddhistisches Seniorenpaar wurde von muslimischen „Militanten“ aus einem fahrenden Auto heraus erschossen.
USA: In Nebraska versuchte ein muslimischer Marine eine Luftwaffenbasis zu betreten und „das Bataillon niederzuschießen“.
USA: Ein Muslim-Konvertit baute tödliche Sprengsätze, die wie Haushaltsgegenstände aussahen und ließ sie auf der Straße herumstehen, damit irgendwelche Menschen sie nehmen und damit auslösen würden.

Christenverfolgung:
Nigeria: Bei einem Selbstmord-Bombenanschlag wurden mindestens 30 Menschen, die sich ein Fußballspiel ansahen, getötet, mindestens 40 verletzt.
Ägypten: Ein junger Christ wurde verhaftet, weil er angeblich auf Facebook den Islam beleidigt haben soll. Vorher hatte ein muslimische Mob seine Eltern aus deren Haus gejagt und dieses geplündert.
Nigeria: Ein muslimischer Mob brannte eine Kirche nieder; damit wurde gegen die zeitweise Festnahme eines Imam „protestiert“, der gegen freie Religionsausübung agitierte.

gemaasregelt:
YouTube hat den Kanal von Hamed Abdel-Samad gelöscht. Ohne Vorwarnung. (Auf twitter kursierte, dass der Kanal wiederhergestellt wurde.)

Obama Watch:

Obamanisten:
Umfrage im Wahlbezirk der Neuabgeordneten Alexandria Ocasio Cortez: Nur 13% würden derzeit noch einmal für sie stimmen. 21% haben eine positive Ansicht zu ihr.
– Und ausgerechnet diese „AOC“ behauptet jetzt, Trump hätte an der US-Südgrenze Konzentrationslager errichtet.
Drunter geht’s nicht: Beto O’Rourke, einer der verzweifelten vielen Möchtegern-Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, setzte Trump mit Hitler gleich.

Der Donald:
33% der möglichen Wähler sagen, dass die Lage für Afroamerikaner unter Trump besser ist; als Obama aus dem Amt schied, sagten 13%, die Lage der Afroamerikaner sei besser geworden. 51% mögen sie nicht.

Wer beschimpft, bedroht, beleidigt, verletzt wen?
– Ein schwarzer „Fox“-Reporter wurde auf eine Anti-Trump-Demo rassistisch beschimpft.

Todenhöfer verdirbt Palliwood-Propaganda-Szene

Der berüchtigte Israelfreund Jürgen Todenhöfer, Spitzename Herr Hodentöter, war mal wieder im Gazastreifen aktiv. Dort gerierte er sich als jemand, der für die volle Souveränität Israels ist, „aber“… Dazu hielt er ein Schild hoch, das einen Appell an Israel enthielt. Die Einzelheiten kann man bei ihm auf Facebook suchen oder hier (Ulrich Sahm berichtete für n-tv) ansehen.

Der Mann hat sich ganz wagemutig dem Grenzzaun genähert, seine große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass er die Israelis nicht provozieren will und trotzdem alles gefährlich ist. Er erzählte von Schüssen (die nicht zu hören waren). Dann ging er wieder ein paar Schritte zurück und sagte, dort, wo er eben gestanden habe, seien Gasgranaten hingeschossen worden. War ein paar Meter weiter, aber was soll’s. Und „Gasgranaten“ hört sich schön nach Giftgas-Kriegsführung an, nicht nach Tränengas.

Und dann bekommt er was ab. Hat er sich doch sicher gewünscht. Jedenfalls, wenn es so harmlos ist, wie er im Video sagt.

Auf Facebook jammert er, dass ihn ein israelisches Gummigeschoss getroffen habe. Ulrich Sahm hat sich das Video mal genauer angesehen und festgestellt, dass ein dosenartiges Objekt geflogen kam. Und das auch noch von seitlich. (Hat n-tv natürlich nicht, das muss man auf Facebook nachsehen.)

Screenshots:

Wie auch immer, etwas hat ihn da wohl erwischt. Und sofort sind die Pallywood-Sanis da und wollen eine große Show draus machen. Was der Hodentöter aber nicht begreift. Er hält das für echte Sorge und erklärt ihnen, dass ihm nichts passiert ist: „Alles in Ordnung, mir fehlt nichts.“

Da konnten sich die beflissenen Show-Helferlein noch so sehr bemühen, der seltsame alte, weiße Mann ließ sich nicht behandeln. Aller Kamera-Aktivismus umsonst. Keine Pallywood-Verletztenproduktion, mit der man schöne Propaganda machen kann. Nicht so, wie vor fast fünf Jahren, als er fotogen und propagandagewaltig mit nagelneuem, gezielt platzierten Spielzeug in Ruinen posierte. Hier war das spontan, nicht abgesprochen, nicht geplant. Und schon funktioniert das Ganze nicht so, wie die Pallywooder sich das vorstellten. Dafür ist der Hodentöter denn dann doch zu doof. Und vermasselt den Propagandisten ihren Einsatz.

Der Dussel hat es nicht begriffen: Am Gaza-Grenzzaun geht es nicht um Freiheit oder Selbstbestimmung, es geht einzig darum Propagandamunition gegen Israel zu schaffen. Das hat er ihnen vermasselt.

Hoffentlich sind sie ihm nicht allzu böse. Nicht, dass sie ihn jetzt nicht mehr reinlassen…

historische Fotos aus Israel (54): der Soldat am Jordan

gefunden auf israellycool – Gänsehautmoment:

Juli 1967: Ein israelischer Soldat erfrischt sich mit einer Tasse Wasser aus dem Jordan. Auf seinem linken Arm ist ihm seine Auschwitz-Nummer eintätowiert.