Appeasement? Frieden? Kompatibel?

Beim Lesen des Kommentars von Leon de Winter zu Saddams Hinrichtung in der Welt fiel mir etwas auf. de Winter schreibt: Das derzeitige Chaos im Irak ist nicht nur dem desaströsen Einfluss der Politik auf die Kriegsführung geschuldet, sondern in erster Linie den internationalen Spielchen mutloser Politiker. Man hätte die Invasion 2003 verhindern können, wenn die Europäer bereit gewesen wären, gemeinsam mit Bush und Blair aufzutreten – stattdessen distanzierte man sich von den angloamerikanischen Hardlinern. Das gleiche Theater erleben wir derzeit im Umgang Europas mit der religiösen Mafia des Iran. Europäische Appeaser erliegen der Illusion von Soft Power angesichts zynischer Tyrannen.

de Winter spricht da ein Problem der europäischen Politik und Intellektuellenwelt an, das sich immer stärker durch alles zieht, was mit dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch mit unseren eigenen gesellschaftlichen Problem mit „Personen mit Migrationshintergrund“ zu tun hat. Hier blickt man mit Argusaugen auf alles, was die Amerikaner (oder auch die Israelis) tun, um die Made darin zu finden, ob sie nun da ist oder nicht, mit der der ganze Salat ungenießbar geredet wird.

In der Sucht nach Harmonie, Verständnis und Frieden wird immer wieder gerne betont, dass Frieden mehr ist als die Abwesenheit von Krieg(shandlungen) – das wird aber erstaunlicherweise immer nur den Amerikanern (und Israelis) vorgehalten. Dass zu Frieden dann auch gehört, dass Tyrannen und Massenmörder ihr Volk anständig behandeln und die Menschenrechte einhalten, wird immer wieder beschworen, die Praxis sieht aber deutlich anders aus. Und so müssen heute Widersprüche in der „Kritik“ an den Amerikanern festgestellt werden, die unsere Friedensfreunde und Saddam-hängen-ist-ein-Verbrechen-Postulaten nicht akzeptieren werden. Sei’s drum, hier kommen sie trotzdem:

Die heutige Gewalt im Irak wird den Amerikanern (und Briten, ggf. auch weiteren Koalitionspartnern und gelegentlich Israel) angelastet. Dabei macht sich niemand Gedanken darüber, den Iranern und Syrern die Leviten zu lesen und ihnen Konsequenzen anzukündigen für den Fall, dass sie da nicht endlich Ruhe einkehren lassen. Denn die Gewalt wird von außen geschürt und logistisch unterstützt. Sie kommt nicht (nur) aus dem Inneren. Seit dem ersten Tag haben der Iran und Syrien ihr eigenes Süppchen gekocht, um das Land zu destabilisieren. Diese Fehleinschätzung kann man den Amerikanern vorwerfen, die Gewalt weniger.

Meistens geht dann die Argumentation dahin, dass hervorgehoben wird, ohne den Krieg der Amerikaner wäre es nicht dazu gekommen. Stimmt, aber dann würden wohl auch nicht besonders viel weniger Menschen sterben. Nur würden die dann vom „Staat“ (Saddam, der absolute Herrscher) umgebracht, was dann wieder nicht so schlimm wäre, weil die Region ansonsten ja stabiler sei. Na ja, abgesehen von den Bestrebungen des Ex-Diktators sich Massenvernichtungswaffen zuzulegen und sich Kuwait doch wieder einzuverleiben. Hier und dort noch ein kleines Massaker (muss ja nicht gleich Giftgas sein) und die Vertreibung von Menschen aus ihrer angestammten Heimat. Das ist ja alles nicht so schlimm, wir können ihn ja über Verhandlungen dazu bringen sich zu bessern.

Genau. Und bis dahin liefern die Europäer ihm dann weiter Material, mit dem er seine Züge durch’s eigene Land und weitere Palastneubauten durchführen kann, während das normale Volk hungert. Es ist einfach, die UNO zu korrumpieren und zu betuppen – siehe Öl-für-Lebensmittel-Skandal – und trotzdem ein von Europa anerkanntes Mitglied der Völkergemeinschaft zu sein. Und wenn man lange genug durchhält, dann sehen die Europäer ein, dass man mit Boykott nicht durchkommt und heben ihn wieder auf (wie das seitens Frankreichs 2002 lauthals gefordert wurde). Und schon ist alles wieder gut. Auch für die Europäer. Hauptsache stabil. Kein Risiko. Appeasement, damit einen das Krokodil als letzten frisst, wie Churchill einmal warnte. Der Irak ist weit weg.

Appeasement ist das nächste Beispiel. Gegenüber dem Iran wird auch seit Jahren beschwichtigt und ihm Honig ums Maul geschmiert. „Kritischer Dialog“ wird es von deutschen Regierungen genannt. Nur, dass sich da überhaupt nichts tut. Die Mullahs streichen die Geschäfte ein und lachen sich ansonsten ins Fäustchen. Jetzt soll Syrien eine aktive Schlüsselrolle in der Befriedung des Libanon spielen – ausgerechnet! Nachdem man die Syrer letztes Jahr endlich losgeworden war und feststellen konnte, dass nach Jahren eine UNO-Resolution erfüllt wurde. Nicht durch Verhandlungen mit Syrien, sondern weil Assad II. Druck bekam nach der Ermordung des libanesischen Premierministers und der „Zedernrevolution“. Da war nichts mit Gesprächen und Appeasement, was zur Erreichung dieses Zieles beigetragen hatte.

Appeasement muss nicht immer falsch sein – schrieb ausgerechnet ein „Neocon“, ein Historiker (ich finde den Text derzeit leider nicht mehr, weder auf meiner Festplatte noch über Google). Dafür führte er reichlich Beispiele an, um deutlich zu machen, dass es Momente gibt, wo Appeasement falsch ist und wo es angebracht ist. Es stand zwar nicht im Text, aber dabei wurde auch klar, dass die Momente, wo es sich als klug und richtig erwies Appeasement zu betreiben, nie gegenüber Tyrannen und Diktaturen. Alle aufgeführten Fälle für falsches Appeasement legten das deutlich dar. Hier war Appeasement immer nur eine Ermutigung für den Diktator bzw. die totalitäre Regierung, die dann, um bei Churchill zu bleiben, die Wahl zwischen Erniedrigung und Krieg lässt und bei Erniedrigung den Krieg dann doch hinterher schiebt.

Aber aus der Geschichte zu lernen, ist den Europäern anscheinend nur geringfügig möglich. In ihrer Sehnsucht nach heiler Welt gibt es klar definierte Böse. Das sind die, die für die eigene Freiheit (oder gelegentlich auch der anderer) zur Waffe zu greifen bereit sind, bevor der andere einen offenen Krieg anfängt. Inzwischen ist es selbst so, dass offensichtliche Kriegshandlungen nicht mehr als Grund anerkannt werden, sich wirksam zu wehren, wie die Reaktionen auf die Antwort der Israelis auf den Überfall der Hisbollah im Juli 2006 zeigen. Dauernder Raketenbeschuss seitens der palästinensischen Araber darf kein Grund dafür sein, dass das israelische Militär zurückschießt. Nein, man muss still halten und sich überlegen, wo der Grund für diese Verzweiflungstaten liegt.

Aber wehe, man kommt zu einem Schluss, der die Ursache beim vermeintlich Verzweifelten sieht. Die Ursache hat gefälligst beim Westler zu liegen, der alleine alles Unrecht der Geschichte begangen hat. Die Terroristen sind in einem allgemeinen Sinne für alles gerechtfertigt, was sie tun. Ein anderes Motiv als Verzweiflung ist nicht akzeptabel. Mit einem kleinen Wechsel der Blickrichtung wird Rechtfertigung gesucht für alles, was für unsereins nicht einmal ansatzweise akzeptabel wäre. Das Konzept des „Wilden“, der immer als „edel“ zu betrachten ist, hat sich anscheinend durchgesetzt. So sehr, dass es auch auf die Migranten bei uns angewendet werden muss. Denn was Kirchen sich gefallen lassen müssen – z. B. durch Karikaturisten und Kabarettisten, aber auch boshaft antikirchlich und antichristlich agitierende Politgrößen und -kleingeister – das darf man mit der „Religion des Friedens“ noch lange nicht. Und was ein einheimischer Europäer nicht darf, das ist bei Migranten mit dem Siegel der besagten Religion als kultureller Hintergrund erklärt und damit auch in gewisser Weise zu respektieren.

Besonders viel Respekt und Nichteinmischung wird dann gefordert, wenn sich das nicht hier abspielt. Und so finden sich Feministinnen immer wieder in einer Protestreihe mit Leuten, die alle Ziele und Ambitionen der Frauenrechtler negieren; die nicht einmal so demonstrieren könnten, wenn sie sich bei denen aufhalten würden, für deren Respektierung sie hier demonstrieren. In Extremfällen sind es ausgerechnet Feministinnen, die ihre „wahre Freiheit als Frau“ auf da finden, wo sie ohne Erlaubnis ihres Ehemannes gar nichts mehr dürfen. Aber wehe eine evangelikale Gruppe kommt auf die Idee für das Konzept zu werben keinen Sex vor der Ehe zu haben oder eine Karrierefrau schreibt ein Buch, in dem sie die Meinung kund tut, sie hätte mehr für die Familie und weniger für die Karriere tun sollen.

Tatsache bleibt, dass Europa die Augen vor eklatanten Problemen verschließt, weil nicht ins Konzept des „wir-haben-uns-alle-lieb“ passen, in dem ausschließlich und immer mit Reden alles gelöst wird. Statt dessen werden die Probleme bei denen gesucht, die klarer sehen und sie wirklich lösen wollen, statt sie tot zu reden, bis es zu spät ist. So gesehen dürfte Europa der nächste „verlorene Kontinent“ sein. Nicht, weil es sich entwickelt wie Afrika, sondern weil der (militante) Islam es gewinnt. Durch Erpressung seitens Staaten wie des Iran und durch Einforderung und Gewährung von Privilegien für den Islam hier bei uns, was zu einer Unterdrückung aller anderen führen wird.

Im Inland können wir die Entwicklung vielleicht noch aufhalten. Wenn wir nicht bei jedem Aufschrei extremer Muslimverbände zusammenzucken und zurückscheuen; wenn wir Gewalttäter abschieben, statt sie zu dulden, auch wenn ihnen dort uns in unserer Gutmenschlichkeit nicht zumutbare Strafen drohen (Abschreckung ist schon ein Mittel, mit dem man solche Leute einnorden kann); und wenn wir durchsetzen, dass unsere Werte und Maßstäbe wirklich gelten, für alle, nicht nur für uns Europäer ohne (islamischen) Migrationshintergrund, sondern für jeden gleichermaßen,

Wenn wir es hier bei uns ernst meinen, dann könnten Leute wie die Mullahs vielleicht doch noch auf die Idee kommen, dass der Westen nicht das Weichei ist, das man ohne Probleme an der Nase herumführen kann. Ein energisches und konsequentes Auftreten gegenüber den Extremisten, das nicht von vorne herein alles ausschließt, was (so muss man befürchten) diese Herrschaften als einziges verstehen, kann Standfestigkeit und Prinzipientreue verdeutlichen und die „Botschaft senden“, die der angeblich „kritische“ Dialog seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten nicht zu vermitteln in der Lage war: Ihr könnt nicht machen, was ihr wollt!

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